Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 164 vom 17. Juli 1930. S. L.

Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 164 vom 17. Juli 1930. S. 3.

Lauflose (6 8) sofort anderweit verkauft werden. II. Erhält ein Verf alt s — 18. ; rh Verfügung oder die endgültige ĩ ĩ i ᷓ i arif infolge Verwechslung der Nummern durch den Einnebmer über die Zahlung — 3 9 1 — & —— * rn m,, auf De ür die neue lasse irrtümlich ein Los mit einer anderen Nummer mehrere Personen ein Los al ĩ evor èschräntt gewesen. Auch noch im ; eth blau insteln. Geisah in er mn, ne, n, ne i als der der Vorklasse, so wird i ĩ ; als vermißt angezeigt und, bevor es von 1 Jahre 1826 war eg . einstelle er. Darauf, wird d . nummer wieder — 1 — . — * Seite rechtzeitig vorgelegt ist, das . per den Gewinn es mit einer deutschen Krise zu tun hatten 1. * b an * ten) Dam kemmt die Remwendigkeit, verwaltung. er lage bei ö . , n , , 6 gc. a ge n, werden diese ben der Heneral. Lotterie ⸗Direltion verhältnismäßig schnell beseitigen ließ weil di E sich dern. S Bereinfachungen und Ersparungen zu treffen fortgesetzt. (Personenkreis für die Reichshilfe) . um den Stgat. Und wir erklären es offen. Wir 4 — 2 , , malten, biz ihr von Len Verlustanmeltern oker vam Ge— wirtschaft sehr aufnahmefahlg fur 23 e gesamt wird sich nicht in einem Jahre und in weni Ab ; staatspolitische Partei! (Zuruf rechts: So seht Ihr aus Der die taisachlich in lbrem Besitz befindlichen Lose entfällt. Die Syieler die ae ff . r a en bereiche te, ift, en Wenn eine Reichsregierung in 2 2 war. Erfolg durchführen lassen, und ich möchte — jetzt no 11 16 * —— meeist auf. den Kuhhande! hin, der 533 ui f green gen ger, n, de, r ie, ,,,, Dr. an Umtdzsch an den zändigt, wenn Keine Beben fen * 1, , e en. zichten würde, alle Maßnahmen sofort = darauf den Fehler verfallen, Versprechungen zu namen. emotraten hätten . ö. v e,. H ern n , der Einnehmer bei Erneuerung der P m r n ne — . . . 2 1 1 haftet 6 Situation notwendig sind, so hätte sie re, . st werden können. (Zuruf von den Deuisch⸗ t . Je niich schon. der — * ere, m — . —— 6er * vornehmen. Ist eine vgn den verwechselten Lognummern bereits Lose nicht ; che Staatslotterie den Anmeldern vermißter der Geschichte und vor dem deutschen Volt wer, lich : lanzl Es ei nicht richtig was der Reichs ellen, die Verordnungen wieder aufzuheben. Es hängt . . ö ͤ ö bl dt nm aalen: kanzler gesagt habe, daß es kei deren We ; von den Parteien ab, besonders er Deut i en Partei n, sd, ere —3* nicht für Nachteile, die ihnen bei Außerachtlassung vorstehender (Lebhafte Zustimmung) Deshal e schmahlicht n le . 4 63 nen anderen Weg zur Finanz⸗ den Parteien ab, besonders von der Deutschnatignalen Partei, Los zum Klassenpreis (5 3. ĩ ĩ . estimmungen durch die Einnehmer entstehen. ; 9 eshalb mußten wir den R Gag ist, . ö . ĩ g gebe als diese Vorlage. Abstriche im Etat sollten nicht ob sie mit uns eine Mehrheit für die Aufhebung der Verordnungen ur Ken fr fern en, G, . 26 Vergslicttung des Ginnehmfre S14. Verfallzeit der Gewinne: den Parteien, die, in schwerster Verantwortu . hel das die Möglichkeit und die Sicherung schafft, . dem 2 dee wih dei den Subbentionen, sondern bei den ] Kilden wollen. Kebhaste Unruhe und Zwischenzufe. Ruf en ge. —⸗ gung Neulosen sowie zur Aufbewahrung von Los ; e: L. Der, Gewinn, t ĩ a6 mm — n —— 2 . auf, wenn der Spieler in einen Staat verzogen an 34 — 44 1 dem Ablauf von 4 Monaten nach dem letzten = Angriffen stehend, die ganze Berantwortunzz * der drei Jahren alle notwendigen Maß., eimotraten nl che . . . e = 23. l eher 9 Ger nee, . 1 83 Vertrieb vo f * 3 ‚ — ; jungstag der 1 g ; ; ; egie e mi in ; . . er Pflichteifer der * 36 Pposition lints, Sie müssen bewersen, . ter t Men 3 zum H ft, ein . . ich iß 1 er 23 — 8 *** , men, emen 4 u nn tert werden. (Sehr gut! bei den Regi 2 * y 2 f m 6 e, 2 * ö. — en, gen ö. 96 . 36 abt ist. Auf Verlang zmers hat der Spieler ü ) . = **. zur Sicherung unserer Fingn*. Mn veranler den. (S bei den Regierungs⸗ * t. wieder in der Begründung der Vorl e sr die Anwendung des Artitels 4. Wel wir diefen Weg ni das Gegenteil nachzuweisen. 83 . Verlustanmelders erst ann, wenn er den Ge. zur Stabilisierung unserer wir un serer Finanzen nl Wir müssen hier einmal davon e er . . gelobt, damit die Beamten in der r nd 1 gehen wollen, stimmen wir uch . 8 1 l §S 7. Ausscheiden gezoge L . ; geg uittung innerhalb der Frist von einem weiteren hältni en und sozialen teien) Wi ; a = „, daß merkten, wie ihnen das Geld aus der erbe. artei zu, den Reichstag jetzt aufzulösen, so a n. 4 Klasse gezogene Los el et 6 ef ers e e , . 2 . abgesordert hat, die mit dem ersten Tag nach Ablauf der ältnisse aufzuerlegen. (Zuruf von den Kommunisten 2 n, ass Jahr mit wechselnden Koalitionen arbeiten oder unter der Reichskanzler Luther habe rer , , = RArtitel 4 zur — 1 — n = . —— * — 5 . . 8 e L 1 S . ; ; ü ; r . en: Wie edes V0 = ; . e Prei ö 5 . . ; Ver⸗ Wünscht der Spieler an der Ziehung ber neuen Klaffe . ,, , , . ell finn fe! muß inner⸗ ö mit 2 Pensionen? Denn, meine Damen und Herr e ic einfluß wechselnder Stimmungen stehen, Grundgedanken der Reichsregierung e m g, mit dem Fi ng 1 kündung der Verordnungen die Aufhebung ö. — ** ̃ ä Pöeldung des Werlte der nsgruchs ist sicher: es ist kein Grund dafür vorhanden, wen n, eng ben, Beschlüsse fassen, die schon angelegte und sorgfältig 2 der Lebensmittel sogar stiegen. Auch die setzt versprochene nicht warten, bis der Reichstag irgendwann wieder einmal zu⸗ ‚ n wir . reissenkungsaktion werde sich als ein bewußtes Betrugsmanbver Kumentrin Der Reichskanzler sprach gestern vom Ernst der Stunde. Wir würdigen den Ernst der Stunde vollauf und wissen

so muß er dazu ein Kauflos (8 8) erwerben, sowei i ĩ ĩ Kinn in e 368 erben, soweit solche bei den auch die Bejeichnung der jum Empfang de ĩ ichti ĩ 2. z i ĩ . , ,. r ,, Person bewirkt und dem ln em n nt . ermãchtigten 1 sowohl was die wirtschaftlichen wie wan Fettete ahnen . 2 zu denen wir nachher 4 7 das den Beamten das Notopfer schmackhaft machen 88. Für j l ; ĩ 8 z e e 2 2 ; ; r e worben werden, muß der ir ler ee 6 n irn T ft bes 5 ,, auf Pergbfolgung van Lo en mismus zu . angeht. zien schrantenbfse pe * e,. . , ng 6. , re. . 4 solle nur bis zum 1. April 1931 gelten, den ie Drohung mit Lirtitel 43 in Rechnung zu söellen., Es wird nachgezahlt werden (siehe 5 2). Auch Ersatzlose, die an Stelle ge⸗ ek rden . kummern zur 1 Klasse einer Lotterie partei en. ESehr richtig! bei den Regierm cüglich wieder zurütehren müssen. (Sehr richtig! in der Ven Tem . sich zu einem dauernden Gehaltsabbgu gestalten, — der Verfuch gemacht, die demokratischen Grundlasen. nr 2 Lose vom Spieler erworben werden, um sich am Spsel n. 8 n. A 1 2 ee. den Kommunisten) Deutschland hn tte) Einmal mussen . drr che den, daß auf allen diesen Straße e nf e mr e, 1 9. — 96 2 . 2m b ö zu . gelten n . im Sinne dieser Bestimmung. Direktion ist stetz *. ace m ef. e nie wei er,, er , . wirtschaftlich einen gun eine 2 . 24 . r ng. Plane 2 nur aus diesen u 46 einer m hr ron h einen solchen . . — 65 — 7 3 — E, , P Lü mi en den S lußklasse: J. Wenn am letzten ; ulügen. G anderen Ländern. Wir sind ein Lam! geführt und gesetli erxankert wird. (uruf von den es, mit der Lohnab bau-Ofsensshe det Industrie Hand in Hand und die Sozialdemokratie würd guch ans diefen Sturm. hervor= . ieh , von doõb ob Reschs. Berlin W. 56, Markgrafenstraße 39, den 4. Juli 1930. . stark argrarischen Hintergrund hat, und wir a n Ghnationalen: Preußen!) Das ist das Ziel der Reichsregie= 8 46 immer zie Brantten und die zärbelter e. . . werden aber überall, mo fich ö. , . , ernten ben ue reihe een, hies r ,,, , de ee e , ü de, . e , n ehen e, d b mn , ,, , e .. 2 Prämien von dbb Cbo Reichsmark k = 1 Ist Dr. Huth. ; sãtze . 2 pee, , , e. Rohstoffpreise, sinkende 9 bos sein, wenn das Parlament jetzt nicht die Ver⸗ gebaut werden, und nen f e Die 2 . fihernfh: Weise um 3 Ghante⸗ ,,, an diesem Tage der Hauptgewinn von 500 000 Reichsmark nicht mehr em, n. g . t bedeuten aber für ein solches un wortung ausbringen würde, seine Pflicht zu erfüllen , lassen, sondern den größten 2 dem Not⸗ ; ö ser (Sentr.): Die Regierungsparteien wollten heute fang des Abstiegs, sondern einen rng m, für die Abdeckung des Defizits die notwendigen pfer entgegenstellen. nicht mehr sprechen, um die Entscheidung nicht aufzuhalten, aber ich Abg. Dr. Breitscheid (Soz): Die Stellung der sozial⸗ die Ausführungen des Abg. Breitscheid nötigen mich, etwas zu ; . Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang, wenn von Ver⸗

bieten

im Nade, so wird derjenigen Nummer, auf die d t

Gewinn von mindestens 1000 Reichs z alf er gem ge. aufstieg. (3Zusti j j ü ͤ Abteilungen JI und I eine der 2 — Ih oo] ier 24 1 immung in der Mitte) Ein solcher Wiederane,. chmen zur Verfügung zu stellen. (Sehr wahrh 6 n .

* eichsmark ist jedoch nur mö ir i ; erauff uichgreaierung i j demotratischen Fraktion ist nicht sowohl durch den Ir : gh glei III. Ist! an. lettten Iichunzs tag Der Schluß tlasse Bekanntmachung. n. wenge 2 e, wenn wir in der Lage sind, die nun . Reichsregierung ist der festen Ueberzeugung, auch angesichts einzelnen Artikel, als durch i n nnn, er ih f andlungen, die unter den Parteien geführt sind, hier von der e e, Gen nnn gn mindestens j06d JNeichs mark nicht mehr im Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 23 Angri ᷣ jetzt in Angriff genommen haben inn n Gefühls im Lande, das für diefe furchtbare Notlage . ia dend eärllen' dcn em G kiinisn , Fribsne des Neichshgs gespe chen rd iichkäth bei den Sozial. lade, jo werden die 2 Prämien derjenigen Jlummer der Abteilungen der Pre ußischen i . fh . ngriff nehmen werden, auch tatsächlich in ihrer Durchf. cht, daß dieses hohe Haus dieser seiner Verantwortung trotz Unlen Fraktion vor einigen Wochen kundgegeben hat; ich erwähne demokraten ) Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang, aber ich und 1I zugeschlagen, die überhaupt zuletzt gezogen wird. I7. Im Nr. 13 512 das G 3 a e keit zu sichern. Beispielsweise alle Maßnah n. und'trotz aller Schwierigkeiten gerecht werden wird dag Brknzip der NReichsh'lfe, die Erhöhung der Einiommensteuer, stehe zi sedeni Kort, das ich in den erhandlungen zesagt habe; günsfigsten Falle (d. i. im Falle von Ziff M' können demgemäß ng. Grenzen d as Gesetz über die Aenderung der kommunalen der Arbeitsbeschaf men auf dem Geh . * werden wird. Es zuschläge ufw. Aber was uns 3 unannehmbar ist, das ist und ö. habe nicht den geringsten Anlaß, irgend etwas aus diesen . auf ein Doppellos 2 Millionen Reichsmark und auf ein 33 1 r,. vom 12. Juli 1950, unter im Reichsetat J. haben zur Voraussetzung, daß das Defijl r , . a, en D n gekommen. hie sogengnnte Bürgerabgabe, oder die Kopsstener oder Reger, , ,. . verheimlichen. Ils zestenn nach zer Crilarung ganzes Los 1 Million Reichsmark entfallen. aus d . . das Gesetz über die Eingliederung einiger Parzellen ein Osthil gedeckt wird. Was soll ein Ostprogramm, waz 1 mes Lachen und Zurufe bei den Kommunisten. — Lebhafte . wie man besser sagen würde. Da sie in das gesamte des. Abg. Sberfohren feststand, daß die bürgerliche Regierung die 6 2 ö . . Gewinnlisten: Nach jeder Ziehung gibt ö wm an 1 Hasede des * we, 6h e. meine Damen und Herren, wenn Sie zn sinmung bei den Regierungsparteien. — Erneute Zurufe De , , n gl, Ain, uns das ganze Gesetz e r, . uh egtiß n der. 3 . . . zeneral⸗Lotterie⸗Direktion mit i 2 ; , Ju unter gaben beschließen, ab . . ; 6. ; . ; anne ar. azu kommt, da ie Deckungsvorlage in engstem u gewärtigen hätte, habe ich in der Sorge, da ie Anwendunk ,,,, , , sr, i erben e . af g e, ,,. d r, d, r, , ene e, eier, . , , , r reußisch⸗Südden 8 ; ; ĩ agdordnun im chbieie d . ö 6. = egieru ‚— . — . ; ö ; ( ü ö ie Sozia emokra hen önnen ni ht ie itverantwortun onnte, die auch wir nur dann angewende issen wo en, wenn . 1 , , mn, 5 8a 66 ö es ehemaligen Freistaats Waldeck, vom; ' e, Zuruf bei den Nationalsozialisten, Was ö hauf die Reichsregierung hofft, das notwendige Ausmaß an übernehmen, daß durch ihre Zustimmung zur 1 es nicht anders geht (Lärm und Zwischenrufes, Verhandlungen s. Tage Ja Verndizung ker Hie ung jeder Tieserr aha ; za w s bi, m nn, ö iche rungen zur Aufrechterhaltung der Arbeitslosenverst nantwortungsgefühl auf, dann hat es meines Erachtens zur die sozlalpolitische Gesetzwebung verschlechtert und eine Kürzung mit Herrn Breitscheid angebahnt, um vielleicht die sen Weg nicht * n, . der 5. Klasse erscheint etwa 10 Elen n. schutzordnung' vom 16 1 ö en . die getroffen und vorgeschlagen worden sind, wenn 24 cherung des Parlamentarismus und der Demokratie mehr 6 2. . e, ere 3 , n, dee, . 9 6. 1 . . ah 2. . eendigung der Ziehung di ; 10. . 265. ö = .S. vom nicht bewilli . . l 1 ö . . icherungsgesetzes vorgenommen wird, daß ganz allgemein ein egen eines Zwischenrufes zur Ordnung. Ich habe mit Herrn 2 eng 34 2 2 ie , nr r n mr, können Juni 1 . — — 5 werden, um die Arbeitslosenversicherung übe als in vielen früheren Jahren zusammengenommen. Leistungs )bbau in der k 1g vollzieht. Breitscheid re, ,, dien. und habe dann den Vertretern werden. cf Vezahlun g der l er e dg lum! e e. . mfang 4 Bogen. Verkaufepreis 0, 20 RM. 1 onate, die noch kommen werden, in finanzieln köhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien Demokratie Damit ist unsere Stellung zur Vorlage. der Regierung klar der Regierungsparteien loyal mitgeteilt, unter welchen Voraus⸗ sie auch von den Lotterieeinnehmern bezogen werden en n Zu beziehen durch R. von Decken s Verlag (G. Schench, Berlin eziehung hinwegzubringen? (Sehr wahr! bel den Regi Farlament werden mehr gesichert durch den Mut zur Ver— , ig, n n,, m. 3 ö Vorrat reicht. Fur Tier Michtigteit? Hen i . 66 deren W. 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel. — parteien Eines hängt mit dem ande ¶Negierunp menung, auch ä un populären Maß . sich ziehen a Wenn wir darüber noch Zweifel hätten, so ei. Das K loyal gehandelt. Nun hat aber Herr Breit⸗ nicht aber für die privaten Gewinnlisten 5 . , Berlin, den 17. Juli 1930 wendig zusammen. W ; ren wesentlich und m 62 Maßnahmen (aha! bei den wären wir belehrt worden durch die Vollmachten, die der Relchs⸗ scheid, den Weg gewählt, schriftlich zu antworten, und ich konnte sonstigen Mitteilungen über das Zieh ĩ is , g, , r. und S , . * an, ü . Wenn wir den Mut und den Glauben hahn mnmunisten, als durch Gesetze und große öffentliche Reden. kanzler heute Vormittag von dem Herrn n, , erhallen die Antwort sogar, ehe ich sie in der Hand hatte, schon von einem General Lotterie Direltion die Gewãhr hungsergebnis übernimmt die Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung. . aßnahmen zur Behebung und Minderung der Atbet. rurte lebhafte Zustimmung) Aber die Quintessenz ist heute hat, nämlich für den Fall, daß diese Deckungsborlagen im Fteichs⸗ Pressevertreter hören. Das ist auch ein Vorgang, der, wenn er S 11. Gewi . losigkeit erfolgreich durchzusetzen, dann gestattet die Erlen ie früher für die Macht und den Einfluß und das Ansehen ,,, , . erg K,, . . 96. . ewinnzahlung: L Mur ber weahtnahig. Bend mmm m mm mam , der Deckungsvorlagen keinin Verzu e Er edism e Zalmients, daß es di M J ; zu setzen. Die Reichsregierung, wie sie heute vor uns 6 ist Aber ich will diese Fixigkeit Ihnen (zu den Sozialdemokraten) J s sichert den Gewinnanspruch. Der Inhaber eines Gewinn⸗ Mitte.) Es ist e men, em rien, ringen . . er R . i ,,, , ,, 1 . oses hat erst nach Ablauf von 2 Wochen nach Beendigung der lit: — ganz ausgeschlossen, daß wir in wirtschaft⸗ it aufzubringen in der Lage ist. (Zurufe von den wesen. Die bunt zusammengewürfelten Regierungstruppen, die was ich sage, schon vorher in der Zeitung mitgeteilt wird. Ich : politischer und namentlich in kreditpolitischer Beziehung die (in die in ihrer Zusammensetzung ein bedaure, daß das Schreiben der e,, . 4 m 2 n Parteien gestellt hat, da

Ziehung derjenigen Klasse, auf die das Los la ⸗ utet, Anspruch auf die ö i . scheidung über die Decku i i i giichtamtiiches . Unter von vornherein eine Abfage bedeutete. (Der Passus lautet: „Vor⸗

, mn, . Herren! Die Reichsregierung hat die erinnern, reichen nicht aus, um eine Me rheit zu bilden. ffnung, daß dieses hohe Haus diese Verantwortung aufbringen solchen Umständen wäre es nach meiner Meinung selbstverständlich aussetzung für fruchtbare Verhandlunge

ondere der Reichs ⸗ willigkeit der anderen in Betracht kommenden Parteien, auf die

be zu verzichten.“ Wenn auf Ihrer Seite der gute

j ) ommunisten) Gewinnzahlung. der die amtliche Gewinnliste (5 10) zugrunde wenig an die Armee des alten römischen Reiches deutscher Ration Satz ein Ultimatum an die übrige wie aufschieb 5 j 3 z fschieben können. Es gibt keine andere Möglichkeit al k . ö n wäre baher die Verein ewesen, daß die Reichsregierung, um insbe

zu 6 ist. Die General ⸗Lotterie⸗Direktion ist nur ; ⸗ gegen Uebergabe z Deutscher Reichstag. Form der Deckung zu wählen, die die Reichsregierung un nd! Eollte es nicht möglich sein, so muß ich gleich zu dieser ? ö err ⸗ d es er g 3 s — anzler, fich von allem Anfang an mit den außerha er Regie⸗ ürgerabga j . Wille gewesen wäre, so würde die, Regierung Brüning nicht auf

des Gewinnloses zur Leistung verpflichtet. D ĩ . 1 8. muß rist dem zu— ö ; ; z ] ⸗ ⸗ 200. Sitzung vom 16. Juli 1980. geschlagen hat (Widerspruch links) und die der gusschnß in kunde erklären, wird die Reichsregierung im Interesse der un sehenden Parteien in Verbindung gefetzt hätten, um zu ver⸗ i ie gearteie Deckungs⸗ den We gezwungen sein, den Sie als verhängnisvoll ansehen.

ständigen Einnehmer (5 17 inlö s : zur Einlösung vorgelegt d übergeb ĩ — ; f . i ie, im J den ,, R . i n, duch, 1 nn, Nachtrag. ö Annahme des Artikels 1 der Deckungetbotln mnatatie, im Interesse des Volkes, im Insseresse der Wirtschaft suchen, dine Mehrheit für, ein, irg nd wie , ö en oe n Die Rede des Reichsten . ö ir d 1 auch bewilligt hat. In diesem Artie! ön len verfassungsmäßigen Mitteln Gebrauch machen, die not⸗ vorlage sich zu . Wie weit der Reichskanzler diese Wenn Sie diese öglichkeit nicht wollten, dann durften Sie den zlers Dr. Brüning zu Beginn nerkennung der Tatsache enthalten, daß drel Wege jn mndig ind zur Beseitigung des Defizits des Reichshaushalts. Bersuchz bei . n . en gh, hat, ch. nich fn, 34 ren ir . in ,, 8e. lebhafter Beifall und Hä j ĩ ; natürlich meiner Kenntnis. edenfalls scheinen, nachdem, wa reiben. telle fest, daß, wenn diese Verhandlungen ni f eif nd Händeklatschen bei den Mittelparteien.) ) Versulhe ohne Erfolg geblieben zu . Ziele zesührt haben, es nicht an uns . sondern an der er

pflichtet. Sie ist aber befugt, die Gewinnzahlung ei i jahlung ein fiweilen auszasetzen, der 2. Beratung der Deckungsvorlagen und der dazu geftellten Deckung des Defizits eingeschlagen werden müssen und daß fi Kö . man bisher gehört hat, solche i E' bei den Koömmunssten. Wir Sozialdemolraten orm Ihres Schreibens, das jede weitere Verhandlung unmög= ich 6 hat.

wenn erhebliche Bedenken dagegen bestehen, daß der Inhab ] . Inhaber zur Verfügung Anträge hat folgenden Wortlaut: Wege in dem Zuschl 4. unforderung gegenüber kann Mane Duunen and Herren ll Gestatten Eie mir, daß ich Anm im der 11 Einkommensteuer, in der Reichehss ür guru ir. . r bestehen. Indem der Ausschuß dien 201. Sitzung vom 16. Juli 1930 , ö letzten . . . ,, eg cz w ( ; ; ebracht, daß wir zu Verhandlungen bereit ind. r si g. Dr. Brei eid (Soz): * eabsichtige nicht, in ö it dem Abgeordneten Esser

sie alle Rechte geltend machen, die d ; em Einnehmer aus dem Verkauf ; wenige Worte zur Einleit ĩ z ung der heutigen Debatte ausspreche. Artikel 1 der Deckungsvorlage angenommen hat, hat er at k ür i ᷣ i i — icht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) is an die Grenze des irgend wie Tragbaren gegangen. (Lär⸗ eine weitere 1 mi

des Loses gegen den Inhaber zustehen. III. Hat ei i . Hat ein deutsches Gericht nnende gurufe bei den Kom munisten) Uns wurde von, der Reichs. Linzugehen. Daß ich den Brie den, der Abgeordnete Müllen, ranken und ich im Auftrage des , geschrieben t

oder eine d zbehz ĩ durch ,, a . ö. . es ist nicht notwendig, angestchts der gesamtpolitischen mnerkannt, daß es nicht möglich ist, die Deckung des Desft n ee e gn eren g, . um verboten, 5 ist der . 6 6 2 . . . . wie zumnverschieben oder eis zur Deckung Dieses 3 hräsdent Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. mglckusn vorgehalten, es gäbe ja doch auch noch ander; Möglich ĩ ung so lange auszusetzen, bis die Ver⸗ 3 . (Sehr richtig) Das Volk verlangt ie 450 Millionen Mark, die zur Tilgung der schwebendu Das Haus fällt zunächst die Entscheidung über den Ein⸗ ke um die Sanierung kr Finanzen vorzubereiten. Wir. haben i. hier ö. Verlesung gebracht habe, war felbstverständlich, pruch des Reichsrats gegen das vom Reichs- der Fiegierung geantwortet: wir sind bereit, an den Findung weil es zur Klärung der Sachlage eine Notwendigkeit war. (Sehr ; zalichkelten mitzuarbeiten. Wir haben es nicht getan, wahr bei den Sozialdemokraten) Die Tatsache, daß zwischen uns

sigung, Jahlungsfberre sder Cntscheidung von bem Gericht oder der im Lande Entscheidung und keine weiteren Reden und Ver— Schulden auf Grund der Lex Schacht bereit gestellt sind, zu h ag beschlossene Amnesti ür di üick. dieser If K 5 diefer Regierung nachzulaufen, wir haben es nicht getan um Besprechungen stattgefunden haben, stand in den Tageszeitungen, Pressenotizen verantwortlich gemacht

Verwaltungsbehörde wieder aufgehoben od infälli : : én oder fonst hinfällig geworden handlungen. (Sehr wahr! in der Mi . . ir fg e , e wg, we n 366 3 lh. durch Ueber der . und ö. 23 liegt ein dumpfes ö ier ne üer . manehen 'lugenblid schrerker n in des Einspruchs werden Loß Stimůmen abgegeben, d — . . ö 6. J k , ⸗ . ö 4 unsere Kassensanierung und Len fis. 15 i enn , le. . gr. iin a- unfertwillen, wir haben es getan um des Staates — 161 — n . ohne daß wir für diese ; . Ablauf von zwei Wochen (Übf. I einen Gewinn von . auf die Wiederankurbelung unserer gesamten Wirt . holen, waz in de den Schuld alles das auf einmal a, Ni den Sozlaldemokraten haben die beid ö. ere. 5 . 8 de ,. 1 r . ö . ö 26 i . t sogleich, zu jahlen, so kann kich der Jr. Sehr wahr Das Volk hat im Lande ein sehr J,, worden ist. een . . Jahren nicht rechtzeitig ere wdneten Fah xen brach und Ries . . dag e, . 334 uf . ten e e nn,, n ga f 2 e, , . ö rüber eine Bescheinigung erteilen affen und fie dafür (Z3uruf von den Kommunisten: Daß Sie v r a. . z Mei r! in der Mitte) ch gestimmt. Der Stimme enthalten haben 9 die Pflicht lh Mögliche zu tun, ka de eschr zer, nend, nn, in gn mn . dee ,, ,. ᷣ ersqwinden eine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird nit mumsabgeordneten Dr. Bolj, Dr. De ssauer, des Diktatur , . 6. ,,, 2 em , nnn 2 ö. . 2 . Herr ö. Lande, vor allem jeder Arbeiter, ö = Ibrdneter Esser, die Sache so dargestellt, als ob der von Ihnen ( (Gärmende. Zurufe erwähnte Satz von vornherein darauf angelegt gewesen wäre,

zusammen mit dem Gewinnlos selbft an die Gen ie⸗Di ; eral. Lotterie⸗Direktion müssen!), daß wir in wi ) wirtschaftlicher Bezie übr ; ; ch ziehung vor einer ganz anderes übrig bleiben, als diesen Tatsachen, an denen nicht n 1oß. und Schw axrz⸗ Frankfurt, die Demokraten ür für unsere Haltun besitzen. z Es einer Fühlungnahnie weitete Verhandlungen zu verbauen. Wenn, wie wir, es getan

einreichen. Wenn gegen die Auszahlung kei wird die General ⸗Lotterie⸗ Direktion dem Keen w er, n , nhaber den Gew ordentlich schwierigen Situation stehen. ichti ᷓ i . ö stehen. (Sehr richtig! in rütteln ist, ins Auge zu sehen. Die Reichsregierung ist n . . 6 ö. ö . 6. , 6 bei den Kommunisten) ist zu Dr. eger und Rauch und der Hiker der Regicrungsbarteien, geksmmen, di s ktion in ei n. 3 vorgelegt worden, welche Bedingungen , 2 *. en, n r . .

die General ⸗Lotterie⸗Kasse auszahl ; d burch t . en oder auf seine Gefahr und Kosten der Mitte.) rch die Post übermitteln laffen. Es ist leider so, daß die Gründe für di , Ueberzeugung, daß, wenn sich das Parlament dieer an

. tür ve Baues rer Lazabe veälegen fal, ee eu ehe na,, reer e,. 1 1 räsident Löbe verliest darauf die entsprechende Ver⸗ oräussetzungen für unsere darch egen Wehen G igke tent z, chen Wa rhandfungen zu

ute Fornitttag an den Kollegen ser bringen war, dann werden Sie jm Ernst nicht een, n, wollen,

512. Abzug von den Gewi . Rei ĩ nnen: Die Geminne und Reichsregierung auf sofortige Maßnahmen zur weiteren finan- Herbst die großen Reformmaßnahmen, die die Reichsregiemm sungsbef ⸗ ungsbestimmung, der zufolge i äsi ind. ; g folge. der Reichsprästbent. wenn (Kedner verliest. das Schreiben daß wir mit einem Satz die weiteren Verhandlun Smõglichkeiten

die Prämien sind unter Ab de zug von 20 vH bar zahlbar. Der Ein, ziellen Sanierun be w B be V m V . g der Arbeitslosenversi m 6 f sicherung (Zurufe von den schon wiederholt angekündigt hat, durchzuführen. Was wir sh 1 Reichstag mit zn ckhrfuk ehrheit entgegen dem Reichs olgenden ? 9 e in dem die ürgerabga u verbauen beabsichtigt hätten. on eine erbauen unserer⸗ 2 sein. Warum wir verhandelt haben und

nehmer ist verpflichtet, dem Spiel V ] hiernach gemäß der gestempelten! e krltngen kern zelt ihm Kommmunisten) und i mr. ; ntabelle der General. Lotterie; und zur Abdeckung des Etatsdefizits i mache Direktion vom 4. Juli 1535 zuftehenden Gewinnbetrag 2 letzten Ursachen nicht überall vollkommen . 2 . 5 , 656 , . i. . e . ne enn , . rochen hat. Haben J varlinden oder Einen Vollsentscheid anzubergumen hat. keichl ct w. Schrei ir iche shrist! Eif Cent ö ͤ ü wpbezeichnet wird). reiben m wir keine schr uf Verhandlungen gedrängt haben, habe ich zur Genüge aus. . Herr Esser begründete es gefühe Der ie , el. ke sprgch davon, daß es doch bis

Auszahlung eine Berechnun ö x g juzuftellen und die Gewinntabell darf dazu einige Sätze ;

Einsicht vorzulegen. . Wir e in k Entwicklung von einer 8 ö des Etats unter gleichbleibene : Präsident stellt dann fest, daß die notwendige weidrittel⸗· h niwort erhalten

chen Verhältnissen, so können wir an die Aufgabe ben tchtheit für die Zurückweisung * Einspruchs 301 Stimmen 6 gegenüber mit einem wort aus unserer gemeinsamen zu elnem gewissen Grade unerhört sei, wenn wir das Zurück⸗

n Heimat, daß ich ole, daß ich aher weichen von der Bürgerabgabe gefordert , 8h y 94

gabe erstens ni

§ 13. Abhanden gekom klemmen einc Xwsegh gender C, mm e n. Lose: J. Das Abhanden˖ Bedeutung, wie wir sie in den letzten drei ,,,, nicht das gerichtliche gehabt haben. (Sehr wahr! i en drei Jahrzehnten nicht angehen, unser ganzes Finanzsystem von Grund aus mh m würde. Dem Einspruch d ; ĩ rhei fübren will, dem zuständigen Einnehmer 681 (Sehr wahr! in der Mitte.) Eine Preisrevolution gestalten. Denn eines lehren die Schwierigkeiten der . rgangemn heben. Pfuirufe n 8 , , n y. . 3 j 3 durchaus maßgeben chrift⸗ vielleicht daran i er, aß 6. Bürgera

f lichen - in der ursprünglichen Vorlage der Regierung gestanden hat,

agen, in fondern daß sie hincingebracht worden ist erst auf Sen Wunsch der

ungesäumt unter genauer Bezeichnung des Losez schri international Loses schrijtlich i onaler Art auf allen Gebiet ĩ 3 ö ĩ — ⸗ ch in deutscher f eten der Wirtschaft wird alle Jahre unter allen Umständen: es nicht möglich, daß das Rt . ö e der Abgeordneten Dr. Breit⸗ . 8 eyer⸗Berlin (Dem) über das * 8 d. 8 ; ; ; 2 olkspartei. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Sprache anzuzeigen. II. Ist beim E ingang der Anzei Staaten und alle R i ; neige das Neulos e Regierungen, nicht nur die deutsche Regierung, zwar durchweg für die Einnahmen der Länder und Gemeinei Ben oz) und ler Seffent a ändelsgbtommen vom 24. März 1930, Jr p ngebot Ich barf Sie weiter dargn erinnern, und das ist wesentlicher geben vor wenigen Tagen

oder der auf das vermißte o inn ĩ erf n, in bezu auf d R un gefallene Gewinn bereits ll win i i i 3 allen oder 3 gen, 1 9 f te Beurteilung der Etatsvorschätzungen auch noch die Verantwortung trägt, aber keinen Einfluß auf die hie die 3 m utimmung zu dem Abkommen aussprechen, . s — 3. 1 ehr da der Finanzminister Ihrer egier f

dem Inhaber des Loses ausgehändigt, so behält es Hake sei III. Andernfalls kommt es ö 6 ate fein Vewenden, sich außerordentlicher Gewissenhaftigkei nec. t t zu befleißigen. Ei Ausgabe jur. Gruener unge rer n, Gen m n gl als rern ät angeleigte Les große Anzahl von Prod . g ine Ausgaben hat. (Sehr gut! bei der Wirtschaftspartei und ber dent. n zahlung bis zum Ablauf der hierfür h Produkten haben auf dem Weltmarkt bereits schen Volkspartei) Es ist ,. ö. ein Finan tin rl ö. rer fire vic . fi. nn 2 . : der oben 2 r, n, 6 ier , , i tände erklären: Jawohl, wir sind bereit zu verhandeln, aber die sen Sie

vorgesehenen Fristen (GS 6 und 14 vo J t ö. ö d 8 V 2 ö nan ge cn, nen , rgelegt und übergeben wird. Ist dies das orkriegsniveau unterschritten. (Zuruf von den Kom⸗ z ; ö rd dem Veglustanmelder — vorausgeseßzt, daß munisten: Kanonen sind teurer geworden Die Ce wlan 1 bei dem Länder und Gemeinden selbst nicht nn sinn ngen sei. Abg. E fer LJentr beantragt die Uber—

icklung usgaben⸗, sondern auch für die Einnahmeseite verantworllih gung der beiden A ; . 6 ö. a, 2 . Sie * müů

diese unfere Stellungnahme durchaus verstehen. Denn ie wer⸗

gegen seine Berechtigung keine Bedenken b estehen — das Neulos zur Erreichun ĩ is iti z iti g des Vorkriegspreisind i ⸗ Ins nitiativanträge an den Handelspolitischen gop ex auf allen Gebieten ist sind. (Erneute Zustimmung) Das ist der beste und sicherst nlhiß, Durch . 3. die , . e, ne gn ö . kerer den nicht verlangen, daß eine Einigung zöwischen uns darin hätte un z . ꝛ1J 1 ĩ nwendung bes Artitels 3. beftehen können, daß wir die Vorlage 3 egierung inklusive

ausgehändigt, wenn er spätestens eine K

nach ier y n 5 eine Kalenderwoche vor Beginn der im Gange j 4 e richtet hat. Für di E den planmäßigen. Betrag ent⸗ Gange. Ich will mich nicht darüber verbreiten, wel ü . J ) * 269 ; . t 1e ne nn e, . gl; dafür maßgebend find die maenn üer . 6 , d,. und verhindert den Versuch, der sonst gens, gab mit 275 gegen 140 Stimmen bei J Enthaltun, Peinung die Woraussetzung für zie j eschemnigung übelheben f hit en, . . und' gegen Eines ist sicher: daß das, was die Reichsregierung vor Wochen und . ; te, vom Reich aus in die Einzeibelange der Kä tu . Denen wird die Uberweisung an den Aus- nicht gegeben . wenn man 434 der Reichsberfassung . der Anträge der Deutschen Volkspartei ohne weiteres geschluctt J . emelnden hinelnzuregieren, (Zuruf von den Komm . veitere Debatte beschlossen. ö anlun will. uf. rechts) Daß Sie, 989 , . ö. hätten. Sie haben das Wort zitiert, das ich nicht nennen wollte; gt daß mitten Das heißt alfa Möban der soßialẽn wufgaben de , hire hh 2 . 26 2 . 63. . nin m e mne, de m en., 96 e , dr nn, 1 44 n in eg ien on Kre ür rderun e r des t ; ; ) ehr merkwürdig, daß Sie Bedenken gehabt haben, an einem l ö 9 2 Sicherheit und Srdnung erheblich gestößt etwaigen Ie en 6 zu rlnn, ern lieber die etwas

den Tag der Vorlegung und Ueber ĩ gabe sowie, wenn möglich ĩ namen, Zunamen, Stand 6 glich, auch Vor wir es i j ; und Wohn orh des Cigenbe z er ee e s,. nicht mit einer konjunkturellen Depression vorüber⸗ meinden, nichts anderes!) ein Versuch, der unserer festen Ueber ein w die öffent ö . 0 — ei e öffen ĩ j nungsbaues und des Sten ßen 3 (Zuruf rech durch Sie schon) ae m geh, e. unklarere mündliche Fassung des ungünstigen Ausganges un⸗ e öffchtliche Srdnung und Sicherheit in Den, erer Verhandlungen gewählt haben. ** 2 Soʒial⸗

zu deren Angabe dieser ebenso wie zur Uebergab ö ö ehender rgats des Losez jur Vermes. chender Llrt zu tun haben (Zuruf von den Kommunisten;: Mit zeugung nach einmal zu großen verfassungs rechtlichen Schwien, nes GBaukreditgesetn Dazu werden gegen ie &. esetz angenommen. zu werden ge . schon durch all bei

dung des Verlustes seines Anspruchs ver ᷓ ĩ ; pflichtet ist = unter Eins einem B unverjüglich anzuzeigen. Das Neulos ift d nschreihung ankerott des Systems!), sondern mit ei ölli ö ; uhãndi ̃ ; em Vorleger sofort auß. Struktu ; ᷓ einem völligen keiten führen würde und llen 6 / Stimme ̃ — . , nn i f! 9 änngen n s 6 . J der gesamten Weltwirtschaft. (Lebhafte Zu⸗ fahrungen der . k w Maße vorhanden 12 es i , . Hund,, bemohzatens er das Los nicht berechtigt ist. Die General- r , m. im Erfolg haben würd sster Lin . = die Existenz der verschiedenen nationg! loßig nnch f i. Abg. Ende (Komm) wirft den Sozialdemokrat ine er⸗ . Lotterie Meine Dame tren! ; . , rde. Linie deut ; Anwendung des bärmli ih e en , de, eln einem solchen Fall auch zur Auszahlung des . . kun, wie sie auch au n und Herren! Das stellt jede Reichsregierung, Wir müssen weiter im Ra i amms hir a In erster r. wen nter g geren e me en isl. 6 e n. — * 1 . gere d e nern cb Fe Pärmiiche Haltung vor;. Die Massen würden darauf. dien richtige . . des echtigt ch aussehen mag, vor ungeheuerliche A hmen des Finanzprogr ierun nas sung wird der Initiativ esetzentwurf der Re Artitels 48 ist die Unruhe infolge Antwort erteilen. Die Haltung des preußischen Minister⸗ Spielvertrag völlig bef k. d erhindlichkeit aus dem Los und dem diese Aufgaben sind in vieler Bezi iche Aufgaben, und angehen an ein ganz klares Bauprogramm und seine Fina nugsparteien über die . von In- Regierung 4 kabel, Le Lage der Erwerbelösen noch änder, Fräfidenten in der Stahl . e sei h ne Verhöhnung der elnes Monats na R Ablauf lösen und zu meistern als nie , schwieriger zu rung für eine Reihe von Jahren, weil der Augenblick naht. M dien sger fte zur Hersteltung von Malz. ind en, , . , ei. n, , , rer cafe e iet lt n 6 e ö n . dir * i e ner 2 27 alen Jahres der? dent schen ficpubt, de . schwersten die Wohnungsnot so weit abgemildert sein wird, daß wir i cih Debatte an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß 4 gere e rn free 6 cn 8. wuchgebrach: . . Politik. Die kommunistische Partei rufe die ehalten, so . der. Verlustanmelder während diefer den Kommunisten: Deshalb Artikel 6 = (Suruf von ganze Wohnungswirtschaft anders aufbauen önnen, und ᷓ wl den! sollten. Wir stellen mit allem Nachdruck ef uclltel 18 Arbeiterschaft zum politischen Massenstreik auf. ) Zwar haben wir eine wir die finanziellen Mittel, die bisher für diesen Zwecl benutz min J 3 der Rei ane ng 1 dazu da, um , , . dem . k 2 des Reichshilfe Ausnahme de S c ervorge den hel no! den Staat zu schützen, nicht aber, um einer einzelnen ird 8 * . Shilse⸗ e hm der durch e hervor gehohs nen Rede * n i g . ssen. in die sie sich feiber gesetzes, der den von der Reichshilfe betroffenen Personen⸗

Frist gegen den Ei ö geg Eigenbesitzer im Aufgebotsverfahren die einstweilige ] absolut gefestigte und stabile Währung. Aber bis dahin sind die wurden, in den R mpt⸗ m den or Der . J — ahmen eines finanziellen Gesamtref * Herren Minister, die im Worklaute wiedergegeben sind. egierung aus einer Verlegenheit zu