Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 164 vom 17. Juli 1930. S. 2.
1000281 38d 50]
HR ostock, Meck1Ib. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Pensionsbesitzerin Emma Stahel in Rostock, St. Georgstraße, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. ; Nostock, den 2. Juli 1930. Amtsgericht.
Sag am. 36636
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Mechauische Banmimall⸗ und Leinenmebe rei NRy⸗
den. Brandenburg (⸗Havel), Große Münzen⸗ straße 12. ist zur Vertrauensperson er- a ,, = * * 2 nannt. bert Lienig Sagan, Inhaber Fabri⸗ den
Rrandenursg, Havel. 38846 Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma „Be⸗ fleidungs Magazin- Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ in Berlin, Händel⸗ straße 2, vertreten durch ihren Ge⸗ schafts fich rer. den Kaufmann Georg Levy, daselbst, ist am 12. Juli 1930, 11 Ühr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses * wor⸗
Der Kaufmann S. Salinger in
Termin zur Verhandlung über Vergleichsvorschlag ist auf den
kant Werner Otto in Sagan, wird zur 12. Augist 1939, 9 uhr, vor dem
Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen, zur Verhandlung und Beschluß⸗ fassung über einen Zwangsvergleichs⸗ vorschlag und für den Fall der An⸗ nahme des Vergleichsvorschlages auch zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters auf den 6. August 1930,
richt, Schöffensaal, Termin anberaumt.
Amtsgericht Sagan, den 3. Juli 1930.
Sqlinx en-OhlIlizs. 38837) Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ber⸗
mögen der Firma Balke & Schaaf,
alleinigen Inhaber Kaufmann Ernst August Balke in Solingen, wird nach
hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht.
Stra lsnmnm.dl. 38838
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Zeitz, hier, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Stralsund, den 2. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Stu tga xt. 38839
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Georg Maft, Wirtschafts⸗ pächters in Stuttgart, Hohenheimer Straße 3, ist nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs durch Beschluß vom 12. Juli 1930 aufgehoben worden.
Württ. Amtsgericht Stuttgart JI.
Tübingen. 38840
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Louis Stumpp, Inhabers eines Gemischtwarengeschäfts in ningen, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß⸗ verteilung durch Beschluß vom 2. Juni 1930 aufgehoben.
Amtsgericht Tübingen.
Uetersen. 38841)
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Zimmermeifters Hans Pöhl⸗ sen, Uetersen, wird der Rechtsanwalt Börnsen in Uetersen aus seinem Amt als Konkursverwalter entlassen und an seiner Stelle der Geschäftsführer Carl Voß in Uetersen bestellt.
Uetersen, 9. 7. 1930.
Das Amtsgericht.
Wills rarf f. 38842 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am J. Februar 1930 ver⸗ storbenen, in Weistropp wohnhaft ge⸗ wesenen Sattlens Emil Arthur Pietzsch, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wilsdruff, den 14. 7. 1930. Das Amtsgericht.
KRerlim. 38843 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leonor Loewenberg in Berlin, Rigaer Straße 10, Firma Loewenberg & Comp. (Kaufhaus) ist am 12. Juli 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. — 153. VN. XT. 30. — Der Kauf⸗ mann Max Scherk in Berlin, Wilhelm⸗ straße 131 182, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. August 1930, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 1514, III. Stock, Quer⸗ gang 7, Zimmer Nr. 170M 72, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen find auf der Geschäftsftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153. NPitt ere]. 38844 Ueber das Vermögen der Eheleute Franz Schiedewitz und Emma Schiede⸗ witz in Bitterfeld, Inhaber der Firma E. Schiedewitz in Bitterfeld, Mühl⸗ straße 24, ist am 10. Juli 1930, Sig Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Kontkurjses eröffnet. Vertrauens⸗ person: Bücherrevisor Herbert Schmidt, Bitterfeld, Lindenstraße 17. Vergleichs⸗ termin ist am 1. August 1939, 953 Uhr, vor unterzeichnetem Gericht. Amtsgericht Bitterfeld.
itt er feld. 38845
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Nathan Moses in Bitterfeld, Burg⸗ straße 6, ist am 14. Juli 1930, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensper⸗ son: Diplomkaufmann Teutschbein, Bit⸗ terfeld. Vergleichstermin am 12. August 1930, 93 Uhr, vor unterzeichnetem Gericht. Amtsgericht Bitterfeld. ,
remen.
Solingen, den 11. Juli 1930. . Claussen, Bremen, Domsheide 10/312, er⸗ nannt anberaumt worden auf den 14. Augnst, 1936, Gerichtshause, J. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen aus zur Gerichtshause, Zimmer 34. Termin werden die Gläubiger hiermit) geladen.
PDnisbarr .
Gön⸗ des trauensperson
Moselstraße 40, bestellt. Verhandlung
Gl oi vit.
Eröffnung des
Amtsgericht in Brandenburg Gaveh), Steinstraße 61, Zimmer Nr. 41, anbe⸗ raumt. Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur . r e, me, ee, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
er Antrag auf Eröffnung des
J. V. N. gg. Brandenburg (Havel), 42. Juli 1930. Die Geschäftsftelle des Amtsgerichts.
38847] Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Gojko Matijas, all. Inhabers der han⸗ Kö . ; delsgerichtlich nicht eingetragenen Firma AltlantikWerk in Solingen, mit dem E — * * h F
Dpitz Nachf. in Bremen, Hemm⸗
straße 127, ist zur Abwendung des Kon⸗
; . ; kurses am 14. Juli 193 achmittags erfolgter Abhaltung des Schlußtermins 1 6 R . ö
Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗
Rechtsanwalt Dr. Meyer⸗
worden. Vergleichstermin ist
nuchmittags 4 Uhr, im
Einsicht der Beteiligten im Zu obigem
Bremen, den 14. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
38848 Eröffnung ehe schlußsß;.
Ueber das Vermögen der Firma
Fred. Bernards und deren alleinigen Inhaber in Duisburg, heute, am 11. Juli 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur
Bernards
Kaufmann Fred r wird
Königstraße 68,
Abwendung eröffnet. Als Ver⸗ wird der Bankdirektor Kochs in Duisburg, Termin zur Vergleichs⸗
Konkurses
a. D. Walter über den vorschlag wird auf den 1930, 11 Uhr, Saal 85 Erdgeschoß), anberaumt. Ein Gläubigerausschuß ist bestellt worden.
Amtsgericht Duisburg.
38849 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen manns Josef Skrzipietz in Gleiwitz, Nikolaistraße Nr. 4, mit einer Zweig⸗ niederlassung unter der Bezeichnung „Femina“ in Gleiwitz, Wilhelmstraße Nr. 5, wird heute, am 13. Juli 1930,
10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur
Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Rawak in Gleiwitz, Tarnowitzer Straße Nr. 5, wird zur Vertrauensperson ernannt.
den beftellt: die Kaufleute Alfred Dreier in Beuthen, D. S., Gleiwitzer Straße Nr. 23, Georg Triber in Beuthen, D. S., Kaiserplatz Nr. 6, und Paul Badrian in Beuthen, O. S.. Gartenstraße Nr. N. Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 31. Juli 19980,
11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer!
Nr. 254, anberaumt. Der Antrag auf
Geschäftsftelle, Zimmer
witz, 13. 7. 1950. — 6. V. N. 18/390. 40.
¶ T OSsschännnu, Sachsen. 38850]
Zur Abwendung des Konkurses über
das Vermögen des Kleiderfabrikanten Ernst Michel in Seifhennersdorf wird heute, am 14. Juli 1930, vormittags straße 2, anberaumt.
9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Walter Langlotz in Seifhennersdorf. Vergleichstermin am
JT. August 1939, vormittags 99 Uhr.
Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Betei— ligten aus.
Amtsgericht Großschönau, 14. 7. 1930. HHamkborm.
38851]
Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Isidor Kornblüh in Hamborn, Wiesenstr. 3, ist am 12. Juli 1930,
An Uhr, das Vergleichsverfahren zur
Abwendung des Ronkurses eröffnet worden. Der techts anwalt Dr. Blum in Hamborn ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur über den Vergleichsvorschlag ist auf den S. August 1926, 9er Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn. Nr. 43, anberaumt. Der Antrag auf
Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamborn, den 12. Juli 1930.
Amtsgericht. (2 VN 2230)
Zur Vertrauensperson
12. Angust
des Rauf⸗
ͤ ne u Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗
Termin zur
Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis! der weiteren Ermittlungen ist auf der Nr. 46, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Glei⸗
Verhandlung,
Zimmer
Hamborn. 38852 Vergleichs verfahren. . Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Nordmann, offene Handelsgesell⸗ schaft in Hamborn, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 64, ist am 12. Juli 3 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Unterberg in Hamborn ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 1. August 1936, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Samborn, den 12. Juli 1930. Amtsgericht. (3 VN 23/30.) 38853
Hamborn. Vergleichsverfahren. Neber das Vermögen des Rauf⸗ manns S. Pietruschka in Hamborn, Marienstraße 5, ist am 12. Juli 1930,
Abwendung des Konkurses worden. Der Rechtsanwalt
person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleich-worschlag ist auf den 8S. August 19390, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 43, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligter niedergelegt. — 2 VN 29330. Hamborn, den 12. Juli 1930. Amtsgericht. Ian stadt. 38854 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Textilwarenhändlers Walter Teucher in Arnsfeld wird heute, am 15. Juli 1939, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Verlgeichsverfahren er⸗ öffnet. Vergleichstermin am 9. August 1939, vormittags 1 Uhr, Vertrauens⸗
sperson: Herr Prozeßagent Schreiber in
Jöhstadt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Jöhstadt, 15. Juli 1930.
It z sehenbroda. 38555 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Inhaberin eines Schnitt. und Wollwarengeschäftes Martha verehel. Müller in Kötzschen⸗ broda, Gartenftr. 10 a, wird heute, am 14. Juli 1939, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ offnet. Vertrauensperson: ber. Volks⸗ wirt Alexander Steinhardt, Radebeul. Vergleichstermin am 4. August 1930, vormittags 190 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Kötzschenbroda, 14. 7. 1930.
Krefeld. ; 38856 Ueber das Vermögen des Kauf⸗ mann Jacob Heulmanns in Krefeld, Schreinerei, Inrather Straße S0, wird heute, 13,10 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Kinkurses eröffnet. Die Treuhänder Dr. Oemler und Heinrich Trecker in Krefeld, Schroerstraße 13, werden zu Ver⸗ trauenspersonen ernamet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Samstag, 26. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unten be⸗ zeichneten Gericht, Steinstraße 200, . 202, anbergumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 8) zur Cin⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Krefeld, 11. Juli 1930. Amtsgericht. Abt. 6. Münster, Westf. 38857 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des K unfähig gewordenen Kaufmanns Winkelmann in Münster i. W., Windt⸗ horststraße Nr. 10 (technisches Installa⸗ tionsgeschäft), ist heute um 17 Uhr ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 15. August 1930, 10 Uhr, auf Zimmer Nr. 24 des Amtsgerichts, Gerichts⸗ Als Vertrauens⸗ person ist der Rechtsanwalt Dr. Ebert in Münster i. W., Bahnhofstraße Nr. 34, Fernsprecher 20 204. bestelkt. Der am 26. Juni 1930 bei Gericht ein⸗ , Antrag auf Eröffnung des erfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer X) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Münster i. W. den 11. Juli 1950. Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts.
Wes ermiindde- Lek.
Beschlusz.
Meber das Vermögen des manns Fritz Monke in Wesermünde⸗ eingetragenen Firma Fritz münde⸗Lehe, 30 Minuten eröffnet. Termin zur über den Vergleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den 30. Juli 1930, mittags 12 Uhr. vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 2, anberaumt. Als
das Vergleichsver fahren
z a. D. Westing in Bremerhaven bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗
berg in Hamborn ist zur Vertrauens⸗
38858 Kauf⸗
163d,
g Uhr, das Vergleichsverfahren zur s eröffnet Löwen
ö
1 . . 1 !
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. * . — ( . 4
J
Lehe, Wülbernstraße 37, Inhabers der, Manke, Manufakturwarengeschäft in üer⸗ wird heute um Uhr
Verhandlung
Vertrauensperson wird der Bankdirektor
1
fahrens
Geschäftsstelle des
Einsicht
Das Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe,
mit Unterlagen liegt auf der weil ein Vergleich geschlossen Amtsgerichts zur stätigt worden ist, nn um für die Beteiligten aus. Krefeld 12. Juli 1939. Amtsgericht. Abt. g.
den 3. Juli 1930. Kremer, O. 8.
Altona, Elbe, Vergleichsverfahren. Das über das Vermögen des Kauf⸗
manns Papenstr
Thumann Ww., daselbst, Manufaktur⸗ und Modewaren, eröffnete Vergleichs⸗ verfahren ist
Das Vergleichs verfahren üs * Vermögen des Kaufmannz *.. Ratai in —— ber hl straße, ist na Beftatigung 2. gleichs vom 1. Juli 19359 aufgeh ;
Amtsgericht Kreuzburg e n
den 10. Juli 1930. — 3 V. I. 1
38859)
Johannes Künsting, Altona, aße, Inhabers der Firma E.
nach gerichtlicher Be⸗ Lane, Ra den.
stätigung des Vergleichs aufgehoben. — . vom 59. Juni 19 3
7a V. N. 121809. Altona, denn 8. Juli 1930. Amtsgericht, Konkursgericht.
HKRerläm. ö Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ Plau Kloß, Berlin 8. 14, Alte
schaft B
Jakobstr. 9495 (Glaswaren) und ihre
Inhaber
und Wilhelm Klo 9. Juli 1930 nach gleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Eerlin.
Das gerichtliche über das Vermögen der Firma Anna Rodewald, Innhaberin Anna Kirsch⸗ geb. Neumann, epd f. 60, ift heute nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden. — 27. V. N. 14. 80.
nin
Berlin 11. Juli
Amtsgericht Berlin⸗Wedding.
Rres lam. ö Vergleichsverfahren über das
Das Vermöge aber lauer
des angenommenen
Beschluß von heute aufgehoben worden. Breskan, den 10. Juli 1930.
Amtsgericht.
Charlottenburg.
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Deutsche Handwerks⸗ hütten G. m. b. H. in Charlottenburg, Schlüterstr. 57, ist der Vergleich stermin am 4. August 1930 auf den 28. Juli 1530, gaß5
Charlottenburg, den 15. J Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
¶ a ust hal- Heller feld.
In Sachen betr. das Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Wilhelm Leuchten in St. An⸗ dreasberg ist im Vergleichstermin am 23. Mai 1930 ein Vergleich geschlossen. Das Verfahren wird hiermit
gehoben.
Amtsgericht Clausthal⸗Zellerfeld,
Ci pe mi cle.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen an des Handelsmanns Rudolf Falz, Bin⸗ Altglienicke, Cöpenicker Str. 17, ist mit der am 10. Juli 1930 erfolgten Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden.
Cöpen Amtsger
HRlIberkt elel.
Das
Vermögen des
Kesheler
Inhabers der Elberfeld, Viehhofstr. 79/81, ist infolge
Bestätigr termin
nommenen Vergleichs am 10. Juli 1936
aufgehob
Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld.
Hannover.
Das
BVergleichsverfahren über das Ven des Kaufmanns Eugen Marr 91 inhabers der Firma Eugen Ledergroßhandlung in Lahr: * dem Vergleichstermin vom R 1930 angengmmene Vergleich min durch — 53 Infolge der Besah des Vergleichs wird das Verfahnnn gehoben. ; Amtsgericht Lahr, den 12. In n
2
38860
Kaufleute Paul Kloß daselbst, daselbst, ist am
estätigung des Ver⸗ Lang enealza. —
Das Vergleichsverfahren uin wendung des Konkurses über zn mögen des Landwirts Hans von Berlepsch in Seebach, St h wird nach Bestätigung dez Deng n im heutigen Termin aufgehoben?
Langensalza, der 5. Juli jg!
Das Amtsgericht.
Abt. B84.
38861 Vergleichs verfahren
Berlin⸗Tegel,
Ludwigshafen, Rhein. M Das Vergleichsverfahren zu wendung des Konkurses über baz n mögen des Kaufmanns Rubin z mann, Alleininhabers der Firma? haus Ideal, Inh. R. Andermm! Ludwigshafen a. Rh. Kanasstrn Geschäftslokal: Rohrlachstraße g., 10. Juli 1930 mach beftätigtem Zum vergleich aufgehoben worden. Amtsgericht Ludwigshafen a. J
N. 20, Brunnenplatz, den 1930.
38862
n der Firma Eduard Klee, In⸗ Hermann Ehlers, Breslau, Straße ö, ist — — Vergteichs Tur Nürnberg. .
Das Amtsgericht Nürnberg hun Beschluß vom 10. Juli 1936 daz gleichsverfahren zur Abwendum Konkurses über das Vermögen Kaufmanns Dagobert Plaut in z berg, Bahnhofstraße 23, Alleininhh der Firma Plaut 8& Co., Stimm waren und Trikotagen in Nümmg Josephsplatz 6, als durch Zwannn gleich beendigt aufgehoben. ; Geschäftsstelle des Amtsgericht.
(¶ V N Bi / po) 38868
hr, verlegt.
4 Oehringen. **
Das Vergleichsverfahren üben Vermögen des Otto Illig, Sägen besitzers in Michelbach a4. W., nn nach Bestätigung des angenomn Vergleichs 2 — Amtsgericht Oehringen, 12. Inl
Solingen. W Vergleichsuerfahren. Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das mögen der Firma Goedecke K Co. b. H., Solingen, Beethovenstr. B8-= Rasiermesserfabtik und Gesenkschm ist nach rechtskräftiger Bestätigum im Vergleichstermin vom 1. Ju nommenen Vergleichs aufgeht Solingen, den g. Juli 1936. Amtsgericht.
Spro an. 36 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Man K in Sprottau ist nach Bestätigumn Vergleichs vom 4. Juli aufgehoben. Sprottau, den 18. Juli 1930. Amtsgericht.
Abt. 46. 38864
auf⸗
den 2. Juli 1936. 38865
ick, den 11. Juli 1930. icht. Abt. 5. — 5. V. N. 27. 30.
3886] Vergleichsverfahren über das Kaufmanns Anton in Elberfeld, als alleinigen irma G. Kesheler Sohn,
* 9
Vęchta. j Beschluß in dem Vergleichsvernth über das Vermögen des Kaufnü Heinrich Schröder in Vechta, Inhᷣch der 22 D. Schröder in Vechm D. Schröder, Zweigniederlassun Schneiderkrug: J. Der in dem d gleichstermin vom 25. Juni 1M ere mmm 83 wird hien = estätigt; 2. infolge der Bestätigum as Vergleichs wird das Verfahren
in dem Vergleichs⸗
ing des 1930 ange⸗
vom 19. Juli
en worden.
38867]
Vergleichsverfahren über
Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ gehoben.
schaft
Brild * 5 — 1 2 üderftraße 6, ist na tätigung des Vergleichs aufgehoben. 9
annover, chta, 14. Juli 1930.
Amtsgericht.
Amhsge vicht Sannover, den 141. J. 1980. Velpert, Leheim]l. 2
Heidelberg. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Schloß und Bes
Das en ichsverfahren über e
38666] Vermögen
r irma Rhemm⸗nn . .
dung des Konkurses über das Vermögen Heiligenhaus, ist beendet, nahben
des Alfred Sautter, Heidelberg, Bergheimer Str. 26, Allein⸗ inhabers der Fa. Louis Sautter, Zucker⸗ warenfabrik ebenda, wurde am J. Juli 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Bad. Amtsgericht.
H üni geben Das der e
Vermöge
Anna Hoffmann geb. Thalmann, hier, Schönstr. 1, ist nach erfolgter Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Königsberg, Pr.,
He regel iJ. ‚ Das Vergleichsverfahren
Vermöge . W
eld, Deutscher Ring 89, 2. deren In⸗ des
haber a)
in Kref b) r im Franz Morsches in Kre⸗ feld, Elisabethstr. 121, ist aufgehoben,
den Vergleich bestätigende Bohli n 5. Juli 1936 rechtskräftig genorden lbert, den 8. Juli 1950.
Amtsgericht.
. Sverfahre man ns Mar Ch
Kaufmann in
Heidelberg, 12. Juli 1930. A. 4.
Walken
n der verw. Kaufmannsfrau
den 9. Juli 1930.
38670 über das n 1. der offenen Handelsgesell⸗
mögen der Firma Georg Kögel. E ilhelm Morsches C Co. in Kre⸗
ö . 9 angenommenen Vergleichs
Kaufmann Wilhelm Morsches gehoben. ; eld, . 12, Weida, den 11. Juli 1930, Thür. Amtsgericht.
—
8
38869] m *
Pr. hsverfahren über das 1.
5 .
Wein. ᷣ f Das Vergleichsverfahren zur g wendung des Konkurses über da
fabrik in Weida, ist nach Bestatin
Deutscher Reichsanzeiger
Freußischer
Bezugspreis vierteljährlich 3 eM. Alle
Erscheint an . Wochentag abends. Festellungen an, in
W. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7673.
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Ginzelne Nummern kosten 30 y, einzelne Beilagen kosten 10 Q. Sie werden nur gegen bar oder vorherige gun ., ider
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Staatsanzeiger.
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f armee n. für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1. 10 Qa, espaltenen Einheitszeile 135 M. telle Berlin 8. 48, Wil helmstraße 32. Alle Drudaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif eimusenden, insbesondere ist darln auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr, druck (einmal unterstr 6
strichen) 8 werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage J
einer 7
vor dem Ein
Anzeigen nimmt an die
oder dur 6 — zweimal unter⸗
ckungttermin bei der Geschaͤftsstelle eingegangen sein.
Berlin, Freitag, den 18. Juli, abends.
— — —
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
sanmtmachung über die Festsetzung des Treibstoffspiritus— mreises und über die Aenderung der Branntweinübernahme⸗ prese für das Betriebsjahr 1929 1930.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung
er die Festsetzung des Treibstoffspirituspreises wie über die Aenderung der Branntweinüber— nahmepreise für das Betriebs jahr 1929/30.
Auf Grund der in der Gemeinschaftssitzung der Reichs— , für Branntwein und ihres Beirats am Jul 1930 gefaßten Beschlüsse wird
1. dh Treibstoffspiritus auf Grund des 16 der Verordnung iber den 8 h von Spiritus zu Treibstoffzwecken vom Juli 1930 (RGBl. IL S. 199) mit Wirkung vom 1. August lz auf .. ,,,,
AWjnnächst vorläufig für den vom 20. Juli 1930 ah in Hefelüstungsbrennereien hergestellten Hanntwein der in der Bekanntmachung über die Regelung des Brennrechts usw. vom 23. September 1929 unter II 3 erwähnte Ab⸗ zuß bom Branntweingrundpreis auf .....
für das Hektoliter Weingeist
K
9 RM
ggesetzt. Berlin, den 17. Juli 1930.
Reichs inonopolverwaltung für Branntwein. Nebelung.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Die gestrige Sitzung des Reichsrats wurde nach dem richt des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ tleger von Staatssekretär Dr. Joel mit folgendem N acch⸗ für den verstorbenen hamburgischen Senator Dr. trandes eröffnet:
Ich jabe den Reichsrgt die traurige Mitteilung zu machen, Us langjährige Mitglied dieser hohen Körperschaft, Sengtor Strandes, gestern nach kurzer Krankheit in Hamburg, seiner herttadt, verstorben ist. Er hat dem Reichsrat bis zum Früh⸗ d. J. angehört, und nur wenige Monate ruhigen zurück genen Lebens verbringen dürfen. Senator Strandes ist nicht dr Beamtenlaufbahn hervorgegangen. Sein Beruf war der Fausmanns, Er hatte in jüngeren Jahren seine Lebens⸗
ngen weit draußen in überseeischen Ländern gesammelt, „war zum Nutzen unseres Landes. In schwerster Zeit unseres seerlandes, nach der Stagtsumwälzung von 1918, berief ihn ne Vaterstadt an die Stelle eines Vertreters ihrer Interessen F damaligen Bundesrat, dann im Staatenhaus und schließ⸗ er. Reichsrat. 1920 wurde er hamburgischer Gesandter in me und hat seitdem ununterbrochen als Mitglied dem Reichs= e nhehött Senator Strandes erhob sich weit über den Durch⸗ * rer, die auch heirte an den Geschicken unferes Landes 96 dürfen. Er hatte weltwirtschaftliche Kenntnisse in uf. Naße sich erworben, wie sie den allermeisten abgehen . 2. denn ste haben nicht wie er eine Laufbahn durchgemacht, . r die weite Welt, führte. Diese seine Kenntnisse hat er rern. Maße im Reichsrat betätigen können. Er war der , eitatter des Reichsrats in allen Fragen des Kolonial nul ö. Schiffahrt und des Handelsvertragswesens; er hat ich en Materien Ausgezeichnetes geleistet. Aber nicht nur m hohe Eignung zeichnete ihn aus, auch seine Persönlich⸗ zt * eine besondere. Sein gütiges, still bescheidenes und wahr⸗ u ornehmes Wesen hat ihn nur Freunde erworben, keinen hre ö Ansehen dieses ausgezeichneten Mannes, an dessen be der Reichsrat in dankbarer Erinnerung einen Kranz nieder⸗ will wird lange noch in diesem Haufe walten. Ich stelle ö sich zu Ehren des Verstorbenen von den Plätzen
w. aben.
1833 ; ; **. Reichsrat genehmigte dann die Aenderungen, die der hrs aus schuß des Reichstags an der Luftverkehrs⸗
dn üng und der Hauptausschuß des Reichstags an ichtlinien für die Verwendung der Mit⸗ 1 Förderung der Luftfahrtindustrie „wmommen hatten. Er nahm ferner eine Verordnung über fer? indung für die Beamten des Reichs⸗ ses und der Marine bei Belehrungs⸗
ti ; r ge der Heereswaffen- und Marineschulen an, durch n sichergestellt werden soll, daß die an den Reisen teil-
= Beamten keine höheren Bezüge und Tagegelder Nen als die teilnehmenden Soldaten und Lehrbeamten.
Ohne Einspruch zu erheben, nahm der Reichsrat schließ⸗ lich die Genehmigung einer Reihe von n, 6 den Reichsta zur Kenntnis. Es sind dies die 3. e über die Fälligkeit und Verzinsung der e tungshypotheken und über die Bereinigung der Grundbücher, die Verlängerung des Ver— ig e, , . Inlandweizen, die Ab⸗ änderung der Vereinbarung n , ,,, über den Warenaustausch . dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiet, die Auflösung des Reichs⸗ ausgleichsamts, das Weingesetz und das Bau⸗ kreditgesetz 1930.
Deutscher Reichstag. 201. Sitzung vom 16. Juli 1930.
Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele gegen Ende der 2. Beratung des Osthilfegesetzes gehalten 6 lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:
Meine Damen und Herren! Die bisherige Diskussion hat einen erfreulichen gemeinsamen Unterton dadurch erhalten, daß sie auf eine Einmütigkeit gestimmt war, wie sie selten einer Vor⸗ lage beschieden ist. Ich möchte deshalb in diesem Augenblick, nachdem ich mich erschöpfend in der Einleitung zu dieser Vorlage geäußert habe, nicht auf die allgemeinen Ausführungen eingehen, die zu dieser Gesetzesvorlage gemacht worden sind und teilweise von Begeisterung, von Leidenschaft für die Frage getragen waren.
Dagegen habe ich Veranlassung, zu einigen besonderen Fragen Stellung zu nehmen, die hier und im Ausschuß erörtert worden sind. Ich möchte zunächst auf zwei Punkte eingehen, die besonders von dem Herrn Abgeordneten Stelling hervorgehoben worden sind. Der Herr Abgeordnete Stelling hat davon ge⸗ sprochen, daß die Osthilfe sich zu stark als eine Subvention für die Landwirtschaft entwickelt habe. Schon Herr Dr. Wendhausen hat soeben beklagen müssen, daß dieser Gedanke untergeschlüpft ist. Ich habe mich bereits in meiner ersten Rede gegen diese
Auffassung gewandt, möchte aber noch folgendes darüber sagen:
Die Osthilfe wendet sich zwar aus begreiflichen Gründen insofern besonders der Landwirtschaft zu, als sie deren geschwächte Lebens⸗ kraft wieder anfachen möchte. Die Hilfsmaßnahmen des Ost⸗ hilfegesetzes gehen aber im Ergebnis grundsätzlich dahin, daß alle
Aufwendungen, mögen sie als Barzuschüsse oder als Kredite ge⸗
geben werden, letzten Endes nicht allein im Interesse der Land⸗ wirtschaft, sondern vor allem auch im Interesse derjenigen Kreise gemacht werden, an welche die Landwirtschaft verschuldet ist. Die Reichsregierung hat also mit diesem Osthilfegesetz wahrhaftig nicht eigentlich eine gewöhnliche Subvention für die Landwirt⸗ schaft im Auge gehabt und auch jetzt nicht im Auge, sondern grundsätzlich die Wiederbelebung und Erhaltung der gesamten östlichen Wirtschaft schlechthin, welche gerade dort mit der Land⸗ wirtschaft aufs engste verwachsen ist, und ich darf sagen, der gesamten deutschen Wirtschaft überhaupt. Ich wäre auch den Herren von der Linken dankbar, wenn sie dieser Erkenntnis mehr Raum geben wollten, zumal sie im übrigen bereits Gemeingut in diesem Hause geworden ist. *
; . ö. . Mittel, um deren Bewilligung die Reichs⸗ regierung Sie ersucht, im Endeffekt den Kreisen zugute kommen sollen, die in der Landwirtschaft tätig sind und hinter der Land⸗ wirtschaft stehen bzw. mit ihr aufs engste verknüpft sind, so darf dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, den Betriebs— sicherungsfonds auf die Hälfte herabzusetzen, unter keinen Um⸗ ständen stattgegeben werden. —e
dieser Streichung würde ein gut Teil dessen, was auch die Herren von der Linken wollen, nämlich Hilfe für die kleineren und mittleren Betriebe, die besonders Not leiden, zu bringen und damit die Wirtschaft des Ostens schlechthin vor Erschütterungen zu bewahren, am allerwenigsten durchgeführt werden können. Denn diese Hilfen sollen nach dem Plan der Reichsregierung zu einem ganz wesentlichen Teil gerade den kleineren und mitt⸗ leren Betrieben und Besitzern sowie deren Gläubigern zugewendet werden. Jede Streichung würde aber die Wiederaufrichtung dieser mittleren und kleinen Existenzen und ihrer Betriebe ganz wesentlich erschweren. Namens der Reichsregierung muß. ich daher auf das ernstlichste bitten, den sozialdemokratischen Streichungsantrag abzulehnen.
Ich wende mich nun zu dem Bemühen des Herrn Abgeord⸗
neten Rönneburg, der die Ablehnung eines Teils des Betriebs
sicherungsfonds dadurch einigermaßen modifizieren will, daß er eine Beschränkung für bestimmte Zwecke vorschlägt. Der Haus⸗
(Sehr richtig! rechts) Gerade mit
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1930
haltsausschuß hat dem 8 9 des Osthilfegesetzes einen Absatz 3 an⸗ gefügt, wonach mindestens die Hälfte der für die Betriebssicherung vorgesehenen Mittel, in diesem Jahre also mindestens 25 Mil—- lionen Reichsmark, der Verwendung für drei bestimmte Betriebs- sicherungsmaßnahmen vorbehalten werden sollen. Es handelt sich dabei um die Abveräußerung von Teilbesitz an Anlieger und Neu—⸗ siedler, ferner um Inventarergänzungen bei kleinen und mittleren Betrieben sowie um Krediterleichterungen für Pächter und Klein— besitzer. Gewiß, meine Damen und Herren, es wird wohl niemand unter uns sein, der der Tendenz des Herrn Abgeordneten Rönne⸗ burg zuwider wäre. Auch ich halte selbstverständlich und nach— drücklich die Förderung gerade dieser in der Hauptsache den kleinen und kleinsten Landwirten zugute kommenden Maßnahmen für be⸗ sonders erwünscht und geboten. Gleichwohl möchte ich bitten, von einer zahlenmäßigen Begrenzung und Bindung der Reichs regierung in diesem Punkt abzusehen. Denn das weite Gebiet der Betriebssicherung ist in seinen zahlreichen Aufgaben so viel- gestaltig und erst noch einer gewissen Praxis bedürftig; man muß darin erst gewisse Erfahrungen haben, um einen Ueberblick dar⸗ über zu gewinnen, in welchem Verhältnis die Mittel am zweck- mäßigsten auf die einzelnen Arten der Betriebssicherung zu ver⸗ teilen sind. Wenn wir hier eine zahlenmäßige Verteilung vor⸗ wegnehmen, so steht zu befürchten, daß die Durchführung im übrigen uns vor erhebliche Schwierigkeiten stellen wird, denen wir dann nicht mehr mit ausreichenden Mitteln begegnen können. Ich darf dazu besonders auf die weiteren in § 9 vorgesehenen Auf⸗ gaben hinweisen: auf die Neuerwerberkredite, die Abwendung der Schäden, die infolge Haftungsverflechtungen, Verflechtungen bei Zusammenbrüchen von Genossenschaften usw. drohen, ferner auf die zur Förderung von Akkordverhandlungen erforderlichen Mittel, worauf besonderer Wert zu legen ist. Gerade diese Auf⸗ gaben könnten eine zu starke Kürzung der Mittel nicht vertragen, und die Folge wäre, daß gerade die wirtschaftlich Schwachen, denen diese Hilfe vor allem gelten soll, nicht die ihnen von der Reichs⸗ regierung zugedachte gebührende Berücksichtigung finden. Meine Herren, auf diesem Gebiete tasten wir doch; da möchten wir, was die Akkorde anbelangt, gerade die Beseitigung der drückendsten schwimmenden Schulden und alles dessen, was damit zusammen⸗ hängt, erreichen. Wenn wir das richtig packen wollen, dann stehen wir vor einer Aufgabe, die wir unter keinen Umständen kürzen dürfen. Ich bitte Sie deshalb noch einmal dringend, es bei den 50 Millionen Mark im ganzen zu belassen. Wollen Sie sicher sein, daß all die Schwierigkeiten, von denen ich andeutungs⸗ weise gesprochen habe, nicht auftreten, dann bleibt nichts weiter übrig, als es bei der Fassung der Reichsregierung zu belassen.
Der Herr Abgeordnete Freiherr von Rheinbaben hat danach gefragt, wie die Reichsregierung zur Frage der Einschaltung von Reichsrat und Reichstag in den Verfahren sgang des Gesetzes stehe. Ich habe hier als Ernährungsminister und Exetutor der wichtigsten Aufgaben, die in dem Gesetz vorgesehen sind, vor⸗ wiegend ein Interesse daran, die Ablösungsbank so n bald wie möglich in Tätigkeit gesetzt zu sehen; denn von ihr hängt es ab — das werden Sie zugeben — ob die Umschuldung der Land⸗ wirtschaft in absehbarer Zeit erfolgen, ob sie in aller Kürze zu⸗ stande kommen kann. Ich bin mit dem Herrn Freiherrn von Rheinbaben darüber in lebhafter Sorge, daß durch eine Verzögerung der Ingangsetzung der Osthilfe für dieses Jahr Schädigungen eintreten könnten, daß sie teilweise illusorisch ge⸗ macht werden könnte, wenn nicht alles zur Förderung und eiligen Inbetriebsetzung der einzelnen Maßnahmen geschieht. ö
Was nun aber die Feststellung der Satzungen der Ablösungs⸗ bank anlangt, so möchte ich darüber folgendes ausführen. Im Haushaltsausschuß ist dem 35 des Gesetzes über die . Ablösungsbank ein Absatz 3 angefügt worden, der die Satzung der Ablösungsbank der Genehmigung des Reich srats 68 des Haushaltsausschusses des Reichstags unterwirft. Meine , . und Herren! Ich bitte Sie dringend, diesen Beschluß des dan haltsausschusses hier nicht anzunehmen, sondern es bei der . gierungsvorlage zu belassen. Der Beschluß des Saushaltsaus⸗ schusses läuft ja darauf hinaus, dem Reichstag, der grundsãtzlich nur zur Gesetzgebung berufen ist, eine Einflußnahme auf die reinen Verwaltungsmaßnahmen zu ermöglichen. Die Vermengung von Legislative und Exekutive ist an sich etwas Mißliches. Man könnt diesen Wunsch des Haushaltsausschusses und des Reichstags nach Beteiligung vielleicht dann verstehen, wenn sich damit irgend⸗ eine finanzielle Auswirkung verbände. Das ist aber hier nicht
der Fall. Vielmehr handelt es sich bei der Satzung der Ablösungs⸗
bank, wie Sie wissen, lediglich um organisatorische Dinge, deren Regelung keinerlei finanzielle Belastung des Reichs nach sich zicht. Ich muß aber von einer Einschaltung des Reichsrats und des
SHaushaltsausschusses auch deshalb ganz besonders und entschieden
abraten, weil diese Einschaltung zusätzlicher Instanzen vor allem
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