Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 165 vom 18. Juli 1930. S. 2.

eine Erschwerung und Verzögerung der Ausführung bedeutet Ghört, hört! rechts), die bei der allseitig anerkannten Dringlichkeit der Durchführung der Osthilfe in allen ihren Teilen auch von diesem hohen Haus keineswegs gewünscht werden kann. Sehr gut! rechts) Wenn das Verfahren sich vollzieht, wie es der Haus- haltsausschuß gewünscht hat, dann muß man annehmen, daß da⸗ durch eine Verzögerung von unter Umständen ein bis zwei Mo⸗ naten eintreten kann. (Hört, hört! rechts. — Zuruf von den Deutschen Demokraten: Ausgeschlossen) — Meine Herren, das ist eine Frage, die Sie doch auch in der Kürze der Zeit, die uns noch zur Verfügung steht, lösen wollen! Wie lange haben Sie noch Geduld, zu warten, bis ich in der Lage bin, den einzelnen Ausschüssen das Material vorzulegen?

Aber eine Frage bleibt auch dabei noch unbeantwortet. Nehmen Sie einmal an: der Ausschuß des Reichsrats entscheidet sich für die Satzung und der Ausschuß des Reichstags nicht. Dann beginnt das Spiel von neuem. Es ist ganz undenkbar, auf diese Weise eine Homogenität herbeizuführen. (Sehr richtig! rechts.) Ich bitte Sie also dringend, diesen im Ausschuß hinzugefügten Absatz im Plenum abzulehnen.

Dann lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen wegen der Beleihungsgrenze bei den Umschuldungen! Auch hier ist es ja einem Antrage des Herrn Abgeordneten Rönneburg zu ver⸗ danken, daß eine Beleihungsgrenze, die nicht über 60 vH des Beleihungswertes der Grundstücke gehen darf, festgesetzt wurde. So sehr die Reichsregierung die Tendenz dieses Vorschlages, das Reich vor Ausfällen bei der geplanten Aktion zu bewahren, an⸗ erkennt und begrüßt, so vermag sie doch aus rein praktischen Gründen diesem Antrag nicht beizutreten. (Zustimmung rechts.) Wir haben überhaupt heute keinen klaren Beleihungswert. Wir haben ihn weder als berichtigten Wehrbeitragswert noch als be⸗ richtigten Einheitswert, der in der letzten Zeit mehrfach korrigiert werden mußte. (Sehr richtig! rechts) Wir haben ihn schließlich nicht als taugliche Grundlage, indem wir den sogenannten Ertrags⸗ wert zugrunde legen. Wir wollen hier auch nicht den alten und berechtigten Vorschriften des Hypothekenbankengesetzes nahe treten. Das Ganze ist eben eine sehr ernste praktische Maßnahme, die an Hand der Begriffe, wie wir sie draußen finden, und nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf den Betrieb und die Persönlichkeit, die im Betriebe sitzt, durchzuführen ist. (Zustimmung rechts.) Ich bitte Sie, aus den von mir angeführten Gründen der Entschließung des Ausschusses nicht zuzustimmen.

Nun komme ich zu einer weiteren Frage des Herrn Abgeord⸗ neten Freiherrn von Rheinbaben. Der Herr Abgeordnete Frei⸗ herr von Rheinbaben hat mich auch hier wie im Ausschuß darum ersucht, eine möglichst präzise Erklärung zur Abgrenzung der Gebiete, die betroffen werden, abzugeben. (Abgeordneter Frei⸗ herr von Rheinbaben: Ihre Erklärung zu präzisieren, nicht eine präzise Erklärung abzugeben) — Ich will dabei Ihrem Ge⸗ danken folgen und werde mich bemühen, eine möglichst präzise Erklärung abzugeben oder eine Präzisierung meiner präzisen Erklärung vorzunehmen. (Heiterkeit; Bereits im Ausschuß habe ich mich dagegen gewandt, irgendwelche festgelegten Zonen anzugeben. Man kann es ja verstehen, wenn Abgeordnete, die besondere Territorien zu vertreten haben, ihrem Herzen hier im Reichstage dadurch Luft machen, daß sie die Interessen der ganzen Provinz, gleichgültig wo sie liegt, mit besonderem Eifer ver⸗ treten. Aber hier möchte ich doch mit Rücksicht auf das Gelingen des großen Werkes mit Friedrich von Schiller sagen: „Allen gefallen, ist schlimm!“ Es kommt hier auf die Wirkung des Ganzen an, darauf, dier Wirkung nicht zu zerfasern. (Sehr richtig! rechts) Man kann ja theoretisch eine gewisse Zonen⸗ festlegung vornehmen und muß das auch bis zu einem gewissen Grade. Man darf aber nicht durch Abpflöckung der Dinge die Praxis vorwegnehmen; denn das ist ein sehr gefährliches Ding. (Zustimmung rechts. Man kann von vornherein ein weit um⸗ grenztes Gebiet festlegen, wie es vielfach angeregt worden ist, dem die Osthilfe zugewendet werden soll, und läßt dann schritt⸗ weise die Hilfe von den Hauptgefahrenherden aus westwärts weiter vorrücken. Aber hierbei besteht die Gefahr, daß dieser Rahmen schließlich nicht ausgefüllt wird. Es hängt bekanntlich auch von dem Aufkommen der Mittel ab, mag es sich um Zuschüsse oder um Kredite handeln. Ein anderer Weg, der sich bei einer theoretischen Betrachtung ergibt, ist, ein eng umgrenztes Gebiet zu bestimmen, das die Hauptgefahrenherde enthält, um hernach die auf⸗ kommenden stärkeren Mittel auf weitere Gebiete zu übertragen. Die Reichsregierung wird sich wahrscheinlich, und zwar einfach aus Zweckmäßigkeitsgründen, aus Gründen der Praxis, für die letztere Idee entscheiden müssen. Im übrigen bedarf aber die Frage der Abgrenzung des Gebietes noch endgültiger Verhand⸗ lungen, die teilweise bereits eingeleitet sind, Verhandlungen im Rahmen der Reichsregierung und Verhandlungen im Rahmen der Länderregierungen. Es handelt sich dabei um Fragen, die mit den Berufsständen und mit den amtlichen Stellen zu behandeln sind, und Sie können versichert sein, daß die Stellungnahme des Reichstags und die Entschließungen entsprechend Berücksichtigung finden werden. (Sehr gut! rechts) Bevorzugt sind naturgemäß diejenigen Gebiete zu berücksichtigen, die durch die Grenz— zerreißungsschäden unmittelbar gelitten haben. Das liegt im Sinne des Gesetzes. (Sehr wahr! rechts) Aber auch die mittel⸗ baren Schäden, also die wirtschaftliche Gesamtlage, sollen mit⸗ entscheidend sein, und ich glaube, Herrn Dr. Wendhausen so ver⸗ standen zu haben, daß er sich mit dieser Tendenz einverstanden erklärt hat. Der Grad der Not, wo sie vorhanden ist und wie sie gesehen wird, wird für den Grad der Anwendung eine ent⸗ scheidende Rolle spielen. Aber darin werden Sie mit mir über⸗ einstimmen: die Hilfe darf nicht durch allzu starke Aufteilung der Mittel verzettelt werden, und die Beschaffung der Mittel be⸗ sonders für die Umschuldung bleibt eben abzuwarten. Die erste Hilfe — und darauf wird es ankommen — muß deshalb auf einen engen Gürtel beschränkt bleiben und dort einsetzen, wo die Not am brennendsten ist. Für die Ausdehnung der Hilfsmaßnahmen entscheidet dann das Hereinkommen weiterer Mittel, und die Lage des Kapitalmarkts drinnen und draußen ist auch von ent— sprechender Entscheidung. Hierbei ist auch zu entscheiden, inwie⸗ weit die Heranziehung der Industriebelastung über den Rahmen dieser Gesetzesvorlage hinaus, die noch nicht abschließend geregelt ist, eine Rolle spielt.

Die Ausdehnung der Betriebssicherung mit allen im 5 vor= gesehenen Bestimmungen hängt ebenfalls davon ab, daß einmal diese Position geschlossen nach dem Gesetzeszwecke in der Hand der Reichsregierung verbleibt, und sie hängt ferner von den Mitteln ab, die hierfür künftig freigemacht werden können. Dabei ist zu beachten, daß es in der Absicht der Reichsregierung liegt, in Bälde eine allgemeine Senkung der Realsteuern herbeizuführen. (Bravo! rechts) Die Lastensenkung als solche hängt also eng mit dem Vorhaben der Reichsregierung zusammen, ganz grunbsätzlich wenigstens vom Herbst dieses Jahres ab an eine wesentliche Senkung der Realsteuern heranzugehen. (Sehr gut! rechts.)

Die Siedlungsmittel, die nach dem Gesetz zu 80 v5 dem deutschen Osten zufallen sollen, werden dem ganzen Gebiete des Deutschen Reiches zugute kommen. Schon hieraus ergibt sich, wenn es sich um die Frage der Zonen handelt, daß nicht für alle Maßnahmen, die im Gesetz vorgesehen sind, das gleiche Anwen⸗ dungsgebiet in Frage kommt. Zuerst wird eben das Gebiet für den Vollstreckungsschutz abgepflöckt werden müssen. Aber hier möchte ich betonen: Auch diese Maßnahme, däe zuerst getroffen werden muß, ist ein entscheidendes Merkmal für die Grenzziehung des gangen Osthilfegesetzes. Insbesondere wird sie für die Um⸗ schuldung, für deren Ausdehnung im wesentlichen die Aufbringung der Mittel maßgebend ist, entscheidend sein. Die Reichsregierung wird, wenn die Beratungen des Reichstags abgeschlossen sein werden, sich auf Grund des Ergebnisses mit den Ländern und den dazu berufenen Kreisen zusammenfinden, um sich darüber schlüssig zu werden, in welchem Umfange zunächst für die verschiedenen Zwecke des Osthilfegesetzes die Anwendungsgebiete zu bestimmen sind. Die Reichsregierung will sich dabei die in dem Gesetz vor⸗ gesehene Möglichkeit offenhalten — ich bitte das besonders beachten zu wollen — das Anwendungsgebiet in späterer Zeit, sobald däe Mittel einlaufen, zu erweitern. (Große Unruhe und Zurufe links) — Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich sachlich an der Diskussion beteiligen wollten. (Lebhafte Rufe von den Sozial⸗ demokraten: Nein, wir wollen Schluß machen!) Ich darf schließen, meine Damen und Herren! (Bravo!»Rufe links.) Aus der Be⸗ ratung des Osthilfegesetzes darf ich zu meiner Genugtuung das Resums ziehen, daß sich alle verantwortungsbewußten politischen Kräfte in diesem Hause in erfreulicher Einmütigkeit in dem ihnen von der Reichsregierung vorgeschlagenen Gesetzeswerke zur Hilfe und zum Wiederaufbau des bedrohten Ostens zusammenge funden haben. Ich bin ihnen ganz besonders dankbar für den Hinweis, daß es sich in diesem Gesetz nicht grundsätzlich um irgendwie ge⸗ artete Subventionen handeln solle, sondern daß es sich letzten Endes um eine Staatspolitik von größter grundsätzlicher Bedeu⸗ tung für das Wohlergehen unseres Staates und Volkes handeln soll. (Bravo! rechts.)

Sie alle haben sich mit den drei großen Ideen des Gesetzes nicht nur befreundet, sondern ihm zugestimmt: Es ist einmal die wirtschaftliche Tendenz, die darin liegt, die Bahn zu schaffen zu einem organischen Wiederaufbau unseres östlichen Wirtschafts⸗ lebens und unseres gesamten Wirtschaftslebens überhaupt, ferner die sozialpolitische Aufgabe, der Landflucht im Osten zu steuern, und schließlich die nationalpolitische Aufgabe, die mit diesen Maß⸗ nahmen aufs engste zusammenhängt.

Der besondere Dank aber gebührt den Vertretern von West⸗ und Süddeutschland, die, getragen von dem hohen Verant- wortungsgefühl und von ausgesprochener Staatsgesinnung, sich als Diener des Ganzen zu tatkräftiger Mitarbeit für die Rettung des deutschen Ostens angeboten haben, und mit Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie nicht aus dem Osten Deutschlands stammen, die Sie aber dem Willen zur aktiwen Förderung der Ostpolitik kundgetan haben, verbindet mich die Ueberzeugung, daß die Rettung des deutschen Ostens die Voraussetzung für die Ge⸗ sundung und den Wiederaufstieg unseres gesamten Vaterlandes ist. (Lebhafter Beifall rechts)

202. Sitzung vom 17. Juli 1930. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr.

Auf den Plätzen der Abgeordneten ist das Reichsgesetz⸗ blatt 3 den Notverordnungen des . 23 elegt, Präsident Löbe verkiest die inzwischen eingegangenen nträge der Sozialdemokraten, die Notberordnungen auf⸗ *. und der Reichsregierung das Mißtrauen aus⸗ zusprechen, und erklärt, er werde bei der Feststellung der nächsten Tagesordnung auf die Anträge zurückkommen.

Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Ost⸗ hilUfegesetz es sort. ; ; i

Abg. Behrens (Christlichsoziah erklärt, die größte Gefahr für den Osten sei die En ; li gl Die Not des 52 l 23 nicht nur rein wirtschaftlich sondern müsse auch . und kul⸗ turell betrachtet werden. Die Grundlage des Sstens sei die . aft, deren Gesundung von Fer Vorlage mit Recht vordringl ehandelt werde. Die Preissenkung misse vor allem auf dem Baumarkt herbei 4 werden. Zur Gesundung der

ten seien vor allem guch größere

Siedlungsverhältnisse im Bauernstedlungen notwendig. Im allgemeinen tue eine Mischung Bei den Straßen⸗

von verschiedensten , , , not. eutsche Arbeiter als auch deulsche

bauten im Osten seien an, ,, zu verwenden, Es sei ein unhaltbarer Zustand, daß vielfach ausländischer Asphalt, ausländische Stein? usw. Ver⸗ wendung finden. Besondere Bedeutung komme der in ,. 1 Maßnahmen zur Abwendung der Nöte guf gewerb⸗= ichem, gesundheitlichem, sozialem und kulturellem Gebiete und den Stützungsaktionen für Gewerbe, Handel und Handwerk zu. Auch der Arbeiterfrage müsse in bern auf Behandlung der Arbeit⸗ nehmer und auf die Löhne größere Beachtung im Often gewidmet werden. Die Landarbeiterlöhne seien bei weitem nicht' so stark gestiegen, wie die Löhne der Industriearbeiter. Solle der Land⸗ wirt s wirksame . ebracht werden, so müffe der Recllohn der Landarbeiter wesentlich gebessert werden. Die deutsche Va wirtschaft müsse dadurch in die Lage versetzt werden, ihr Arbeits= mit deutschen Arbeitskräften zu bewältigen, ohne

9 um . aß polnische Landarbeiter den deutschen das Brot wegnehmen

könnten. Auch der Jungarbeiterfrage sei gin Aufmerksam⸗ keit zu schenken. Die , nr, r. müßten weit besser ausgestattet werden, notfalls durch Androhung von Strafmaßnahmen. Für die Jungarbeiter sollte das ,, . inzimmersystem . werden. Ledigenheime müßten so eingerichtet werden,

daß der Unterhaltungsraum, Leseraum usw. gleich dabei sei. In

) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wieder n sind.

heitsps p le hsleg

sich hien kommen. deutschen

seinen . zugute kommen. Inzwischen ist von den Kommunisten ein w trauensantrag gegen den zt eich * n Dr. Brüning sowie ein Antrag auf Au fh hnnü!! Notverordnung eingegangen. Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vy) äußert etatsrechtl denken dagegen, daß in den Etat an 0 50 . Umschuldungskredite aufgenmmen werden, während un Jahr nur 25 Mihionen für diesen Zwec; ausgegeben! l. — Eine derartige Methode würde schließlich zur g ung von Zweckvermögen führen, die m erwünscht sei Güter hält der Nedner für die. ganze Landwirtschaft si n Ostpreußen sei das Verhältnis von Groß-, . . g trieben vom nationalpolitischen Standpunkt aus nicht em und zweckmäßig. Das Hauptgewicht müsse im Osten * 8 Bauernpolitk gelegt werden. Die Gründung einer csellschaft hält der Redner nicht für erforderlich um mäßig; sie werde die Sache guch nicht etwa billiger machen; Rentenbank⸗Kreditanstalt. Ueber die Notwendigkeit * lösungsbank ließe sich auch streiten. Die Möglichkeit einer 9 gung an der Landwirtschaftsbank dürfe den Landen enommen werden. Politisch komme es da e, an, da renzgebieten die Verhältnisse ir , gleichmäßig 1. werden. Der Redner fnrf et nach dieser Richtung stimmung zu den von seiner Fraktion gestellten Anträgen, n nicht nur ostdeutsche, sondern auch südostdeutsche 2. bedacht werden sollten. Aus nagtionalpolitischen Gründen n vor allem die Abwanderung verhindert werden. Das gam hilfegesetz bleibe ein papiernes Gesetz, wenn das Reich nit zu seiner Durchführung erforderlichen Mittel aufbringen und der Minister , . wäre, die Ausführung dez ga zu 1 ür die Bgherische Bolt partei handele ez 9 licht erfolgreiche Durchführung einer a ren ufgabe.

Abg. Be ck⸗Oppeln (3entr.): Wir haben volles Verssn . die Ausführungen des Vorredners. Wir können ihn n manchen Punkten 1 e, r. Es handelt sich . ein reines Osthilfegesetz, da darf die Not anderer Gebiete sin in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen. Besonders ist die Not in Obers Eilen und zwar nicht nur bei der wirtschaft, sondern auch bei der Industrie. Die Erwenlhh 6 Oberschlesiens wird wohl in keinem anderen Geht

6. 4 hr, hört! im Zentrum.) Ohne Hin Reiches kann Oberschlesten unter diesen Umständen fie mi olitischen Aufgaben nicht erfüllen. Darum begrüßen m orlage. Oberschlesien bedarf aber desselben Maßeß von wie Ostpreußen. Das gilt vor allem für die Siedlun Siedlern müssen die Zinsen für die Kredite von 5 auf (z senkt werden. Viele Siedler in Oberschlesien haben eine Mr in vollem Umfange zu verzeichnen. Wir klagen über nl mangel auf dem Lande, während in den Städten die Arbei

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umschulen. arbeiter noch mehr drü— Arbeitskräften übersättigt. . e Arbeiter beschäftigt. aten. ö Glei tpreußen au rneutes Hört, Inks.

andw 6. e besitzen überhaupt kein

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daß man dige 2 e auptsache fei daß der Mann, der zum Staatskommis timmt wird unde besitzt und sich mit seiner gan ür die Sache einsetzt. Herr Rönneburg habe sich in Oh urchauzs bewährt, die o le r g. Zentrumspartei win he leinen Wechses in der Person bes Slaatstommissgrs, C6 Ostpreußen einen Damm , . die slawische Welle duss Zür Ergielung der Rentabilltät der Landwirtschaft mn getan werden, die Zölle allein schafften es nicht! Für 1.

nahme größerer Wirtschaften müßte vielleicht ein fählgungs nachweis gefordert werden. Notwendig R. Ausbau des Stromstraßennetzes in Either en. en Osten 3. überall groß; am 9 sei sie aber in n Doppelt o 4 dort die Not infolge der Abschnijn 6 Mutterland. r Osten sei aber deutsch und wolle bleiben, in alle Ewigkeit.

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werbes (Handwerk,

er und für j Schwarzarbeit ee, , r der Sauster und Wanderl age chandei.

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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 1635 vom 18. Juli 1930. S. 3.

63a Komm.) schildert die Art der ostpreußischen

und das elende Leben der ostpreußischen Siedler. nhaus herrs Die „Grüne

dagegen keine Not. ein demago ttel, um die Klein- und

6

ront⸗ kittel⸗

ar ge fangen und sie vor den Wagen der Großgrundbesitzer

ner (Dem) stimmt für seine Freunde der Ent⸗ nach näherer Anordnung der obersten

die die Gesamtprovinz Pommern in die Osthilfe

Bedenken seien zu erheben gegen die Einzel ⸗

Filfe für den deutschen Ssten müsse in esamtwirts

an.

4 3er treut n 8 4 Ee Polemik zurück. gengetreten, we uubeiterschaft

andorfer (Bayer. Bauernbund) ist damit einver⸗

z den Bewohnern der ostpreußischen Grenzgebiete ens geholl n , j j

die Lage nicht etwa noch verschlechtern. Außer⸗ r fe seien auch noch die Verhältnisse an der 3 . Fstgrenje gegenüber der Tschechoslowakei. Vor allem Muh Rhe Altsiedlungen erhalten werden; Kredite seien Haus der Ischechoslowakei gekommen, weil man dort auf diese hen Gebiete spekuliere. Es müßten Kredite, besser aber sifen gegeben werden, um ganze Arbeit zu machen. Die he Regierung sei aber arm, sie habe kein Geld. Sie habe z Siedlungen aufgekauft und sie einfach aufgeforstet. Das in Fukunft nicht mehr geschehen. Traurig sehe auch die 3 Ärbeiter im Bayerischen Wald aus. Auch mit Rücksicht biese müsse die Hilfsaktion auf die bayerische Ostgrenze aus⸗ nt werden. Damit schließt die Aussprache.

der Abstimmung werden das Osthilfegesetz

* Gesetz über die Ablösungsbank im nulichn in der Ausschußfassung in zweiter Beratung nommen. Beschlossen wird u. a., daß Arbeiten, die mit lichen Mitteln im Wirkungsbereich des Osthilfegesetzes csührt werden, unter Zugrundelegung der Reichs⸗ mnaungsordnung nur solchen Firmen übertragen werden n die ihren Hauptsitz in diesem Wirkungsbereich haben. em wird ein Antrag angenommen, wonach der Voll⸗ äungsschutz auch auf Betriebe von Handwerk, wl und Gewerbe ausgedehnt wird. Die Bestimmung im daß die Mittel ij die Umschuldung ein Zweckvermögen n, wird auf, fozialdemokratischen Antrag gestrichen. ich wird be,, n. deo bei der Organisation der Land⸗ n eine gutachtliche Mitwirkung der Gläubiger⸗ und Dnerkreise gesichert sein muß. Der Antrag der herischen Volkspartei, die Osthilfe auch auf sdeutsche Gebiete auszudehnen, wird abgelehnt. Angenommen werden dann auch die zahlreichen Ent⸗ ießungen der Ausschüsse, darunter eine Ent⸗ zung, wonach die einzelnen Maßnahmen der Osthilfe ie inze Provinz Niederschlesien, auf die Provinz Ober⸗ sien und mindestens auf Pommern bis an die Oder aus⸗ hnt werden sollen. Ein deutschnationaler Antrag, die E Probinz Pommern einzubeziehen, wird abgelehnt. so werden die Entschließungen der Deutschnationalen lehnt, die Osthilfe auf die wirtschaftlich notleidenden Teile

baherischen a. und der deutsch⸗tschechoslowakischen

he auszudehnen. In den weiteren angenommenen Ent⸗ fungen verschiedener Parteien sind folgende Forderungen Erg, Die im § 12 vorgesehenen kulturellen Forde⸗ zen sollen auch in Beihilfen an öffentlich⸗rechtliche Körper⸗ en und freie Vereine, die Landkrankenpflege und Jugend⸗ n betreiben, bestehen. Bei Maßnahmen auf Grund des isegesetzes sollen Kriegsbeschädigte, deren landwirtschaft⸗ Besiz infolge ihrer Verwendung an der Front, durch nigende Verwaltung usw. nachweisbare Verminderungen sten oder Aufnahme von Krediten erfordert hat, vorzugs⸗ berückichtigt werden. Bei der 2 des Ge⸗ msoll dafür gesorgt werden, daß dem ostdeuischen Gewerbe dem Gebiete der Umschuldung, Siedlung, Errichtung von Döstellen bei der Ablösungsbank und den Vollstreckungs⸗ hüssen die notwendige Mitarbeit und der ee, e. gesichert werden und daß bei der Vergebung sführung behördlicher Arbeiten und Liefe⸗ len im 4 ebiet in erster Linie das ostdeutsche ebe berücksichtigt wird. Die Bewilligung und Ein⸗ ng von Umschuldungshypotheken darf nicht unter Umständen von dem ,, . einer ersten Hypothek ng, werden. Bei der Durchführung der Kredit⸗ ollen insbesondere auch Inhaber solcher gewerblichen iche berücksichtigt werden, die , Bewilligung des lreckungsschutzes an ihre ner in a tliche lierigteiten geraten. Durch we, ,, , . ächetheit für die Gleichbehandlung und Gewährung von thldungsdarlehen bzw. Zuschüssen auch bei solchen Be⸗ beschaffen werden, die zwar keine ersten gehe he en oder haupt keine Eintragungen im Grundbuch haben, die aber die Höhe a ge Verbindlichkeiten gefährdet sind. tshader der Vorschriften des 5 40 hat die Reichsregierung bone der übernommenen Bürgschaften bei Umschuldungen e bustigen Mitteln und 56 en sowohl in ihrer Ver⸗ 9 uf die einzelnen Befkriebsgrößen als auch in bezug n ktsolg dieser Maßnahmen dem Reichstage vorzulegen. s falt die zweite Beratung des Milchgesetzes.

n Mathilde Wurm beantragt eine Aenderung des m eser verbietet die een, e von Milch und Milch- en außer Margarine. Die Rednerin weist darauf hin,

n chaft gar kein Interesse daran habe, die Ver⸗ a bon, . 8 . R nstprodutten hem Es genüge vollkommen, die Kenntli ng ute en. Weiter fordert die Rednerin eine . ,, etzung der reise. ie rng

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nn, Preisausschüsfe bei der Festsetzung der Milch=

tliche M 8 j aftliche Maßnahmen erfolgen. Es Auch der sozialdemokratische Antrag zu 5 36 wird abgelehnt.

holfen werde. Die Hilfe müsse aber dauend wirksam

Entschließung der Regierungs ̃ festsetzung in den ; — eine ie g. Mitwirkung des

. * re mm der Preisausschüsse im 37a wird in der 2 6 2 e. (Soz.) beantragten Form beschlossen.

Auf Antrag der Regierungsparteien wird ende k

Bestimmiung in das Gesetz aufgenommen: e , me.

Die auf Grund däeses Gesetzes auferlegten Geldstrafen sind

ãhere zandesbehörd ls Bei⸗

ilfen für die Unterhaltung der öff ,,,

un öffentlichen Anst t⸗

uchung von deben nu m n . k

Sonst bleibt es im allgemeinen bei der Ausschußfassung.

Annahme finden folgende Entschließun gen: Eine ier arteien, die bei der Milchpreis⸗ nr gen n gn der Regierung andels verlangen. werden Entschließungen der Deutschnationalen, 6 ——— rischen Volkspartei, des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Christlich⸗Nationalen Bauernpartei, in den Aus⸗ führungsbestimmungen llarzustellen, daß der Austausch von Milch und Milcherzeu nissen zwischen den Genossenschaften ver⸗ schiedener Gebiete nicht der Gewerbe und Körperschaftssteuer unterliegt und daß Schokoladen milch oder Trinkschokolade 3 nach dem Mineralwassersteuergesetz versteuert wird. ließlich wird auf Antrag der Regierungsparteien und der guernparteien die Regierung ersucht, das Pasteurisieren der Milch von der Umsatzsteuerpflicht auszunehmen.

Ohne Aussprache wird das Milchgese uch i dritter Lesung in der veränderten Form 26 . ö. . 2. die es in zweiter Lesung bekommen hat.

Es folgt die zweite Beratung von Novellen zum Reichsdersorgungsgesetz' und ir n , ele und zum Gefetz über das Verfahren in

ersorgungssachen. Nach diesen Vorlagen sollen neue Anmeldungen von Rentenansprüchen von Kriegsbeschä⸗ digten nicht mehr zugelassen werden.

Berichterstatter Abg. von Troilo (D. Nat) empfiehlt die Ar gahme 5 den kin ch ße fh fen und * 16 chuß⸗ entschließung, die der Erwartung Ausdruck gibt, daß nach den Aenderungen durch diese Vorlagen ein Abbau der Kriegs— i ef n. 461 , auch bei der orm und dem Ausgabensenkungsgesetz im Herbst ni mehr . Frage kommt. ö ᷓ gagelen .

Abg. Sparrer (Dem.) erklärt namens der sämtlichen hinter der Regierun stehenden Parteien die Zustimmung zu den Vor⸗ lagen, deren Notwendigkeit nach den Ausführungen des Ministers Stegerwald in erster Lesung anzuerkennen sei. Die Grundsãätze der Vorlagen entsprächen den schon vom früheren Minister . aufgestellten Grundsätzen. Etwaige . würden nach den Er⸗ klärungen der Regierung im fn vermieden werden. Redner empfiehlt schließlich die Ausschußentschließung.

16 Roßmann⸗Württemberg (Soz) bestreitet nicht, daß die Zahl der Versorgun n r immer noch ansteige, macht aber darauf ihrn, aß die Zahl der e, dre, ,, n, . von etwa 1509 000 schon auf 840 ,, , en sei. Um die bedauerlichen Verzögerungen in der Erledigung 63 Anträge bei den Versorgungsämkern zu beseitigen, hätte es nicht der radikalen Maßnahmen dieser Vorlagen bedurft, die eine generelle zehnjährige Ausschlußfrist für Versorgungsansprüche aus der Kriegszeit ein—⸗

hren wollen. Der Staat habe die Pflicht zur Versorgung der

Leute, wenn sie auch jetzt erst eine Schädigung auf den Krieg zurückführen können. Ein Vergleich mit den Versorgungsgesetzen anderer Staaten sei nicht am Fer, im englischen . pielten die Fristen für die Erhebung von Ansprüchen keine große Rolle, und auch die im ., g. Gesetz vorgesehene r · rr, werde bei ihrem Ablauf sicherlich verlängert. Die geschädigten Kriegs⸗ teilnehmer hätten ein wohlerworbenes Recht auf Entschädigung ebenso, wie die Beamten au ein wohlerworbenes ö sich be⸗ rufen, wenn man ihre Pensionen kürzen wolle. Im Ausschuß hätten die Sozialdemokraten eine ganze Reihe von of ef fe machen wollen, aber die e des Ausschusses habe die sozial⸗ demokratischen Anträge abgelehnt. Die Partei wiederhole jetzt im Plenum ihre Anträge und werde bei verschiedenen dieser Anträge wegen ihrer Bedeutung namentliche Abstimmung beantragen. Den ih en Arbeitsminister n . dürse man politisch nicht für die eigen Vorlagen verantwortlich machen. Die Vorlagen nähmen

en Versorgungsberechtigten das Vertrauen 9 der .

um Reichstag. Auf die Dauer würden sich die Vorschriften 6

orlagen nicht aufrechterhalten lassen, das letzte Wort werde also über diese Angelegenheit nicht gesprochen sein. ;

Abg. Gräf⸗Dresden Komm.) führt aus, daß diese Vor⸗ lagen zeigen, wie man den Dank des Vaterlandes an die Kriegs- opfer auffasse. Die vielen Versprechungen, großer Männer aus roßer Zeit seien längst vergessen. Die Kriegsbeschädigten önnten jetzt vor die Hunde gehen und wieder wie die früheren Invaliden mit der Drehorgel herumgehen. Bemerkenswert sei es, daß diese Vorlagen schon von ,, Arbeitsminister Wissell ausgearbeitet worden 7 Dieser Abbau der Kriegs- versorgung sei eine längst beschlossene Sache. Die Statistiken des Reichsarbeitsministeriums über das Ansteigen der Zahl der Ver⸗ orgungsanträge seien nicht als bare Münze zu nehmen, denn sie eien für den gl! diefer Vorlagen zurechtgemacht, also mit Vor- icht zu genießen. Gerade infolge der allgemeinen ,. tsnot machen 6h bei vielen Leuten 26 jetzt die 23 ungen durch den Krieg bemerkbar, und diesen Leuten werde durch die zehnjährige Sperrfrist jeder Anspruch auf Entschädigung und Versorgung ge⸗ nommen. e. . für die y , der e , , . anträge werde verschlechtert. Bei einer Vers lechterung der Ge⸗ sundheit solle erst nach a. von drei Jahren ein neuer Antrag

stellt werden. Die Behandlung der Rekürse durch die Spruch⸗

hörden sei in den letzten Jahren immer veaktionärer geworden. Die Kriegsopfer würden aber nicht freiwillig in den Tod gehen, sondern dieser Hungerrepublik den Kampf ansagen. .

Abg. Marie Ansorge (Soz.) bedauert die Beseitigung der Elternrente in . . In der letzten Zeit hätten diese manchmal kaum 15 Mark im Monat betragen. iner alten Mutter, die 97 Pfennige mehr verdiente, a Elternrente daraufhin entzogen worden. Die Eltern. vielfach gezwungen, unter den erbärmli sten Verhä leben. . Notwendigkeiten hätte man den hohen Penstonsansprüchen der Herren Ludendorff, Schacht, Moldenhauer egenüber zur Anwendung bringen sollen. Man inöge den sozial⸗ behe r ennj en Äntrag auf weilere Genehmigung von Anträgen

auf Elternrente annehmen. . at das Gefühl, als habe die Vor⸗

Abg. Passehl (SSoz) i J die Leistung als auch das Verfahren gan karg dine eh . . ach. In der fen Zeik 9

in die Hände der Verwaltun ̃ 99 9 den Ansprüchen der 336 er sorglos gewesen, t alles abbauen. er

sᷣ gen erh g,. und wolle mögli ein lig ang daher die lac ee griff n. anträge annehmen, die vor allem den Antrag auf Neufeststellung der Rente ermöglichten.

Bei der Abstimmung wird das Gesetz in der Ausschuß⸗ assung angenommen. ö. ö ing der Regierungsvorlage soll Eltern b e ih ilfe nur noch gewährt werden, wenn die Voraussetzungen für die n gh (hohes Alter usw) innerhalb von drei Jahren nach dem Tode der Kriegsbesch gien eintreten. Die Sozial demokraten beantragen, daß auch nach Ablauf dieser Frist Elternbeihilfe gewährt werden kann. Dieser Antrag wird mit

eien heute tnissen zu

als sie . sei die

246 gegen 199 Stimmen der Sozialdemokraten und Kom⸗ munisten abgelehnt.

Nach der Regierungsvorlage können neue Renten⸗ ant räge nur noch innerhalb von zehn Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst gestellt werden. Die Sozialdemokraten beantragen, daß auch nach Ablauf dieser Frist Rente gewährt werden kann, wenn die Erwerbsfähigkeit um mindestens 40 vH gemindert ist. Auch dieser Antrag wird mit 247 gegen 190 Stimmen abgelehnt. Desgleichen werden alle übrigen Aenderungsanträge abgelehnt.

Die 6. Novelle zu m Versorgungsgesetz und die 5. Novelle zum Verfahrensgefetz' werden in zweiter Lesung in der us chu fang angenommen. Annahme findet auch die? us schußentschließung gegen weiteren Abbau der Kriegsversorgung.

Es folgt die Beratung des Berichts des Haushaltsaus⸗ Cchusses über den Einspruch des Reichsrats gegen

en vom Reichsrat angenommenen Jni⸗ tiativgesetzentwurf der Parteien mit Aus⸗ nahme der Nationalsozialisten und Kommunisten zur Aenderung des Reichspostfinanzgesetzes, wo⸗ durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates von 40 auf 41 erhöht werden soll, damit noch ein weiteres Mitglied des Reichstags eintreten kann. Der Einspruch wird bei Stimmenthaltung der Kommunisten, also mit mehr als zwei Drittel aller Stimmen, zu rückgewiesen.

Ohne Aussprache wird das Ha 91 elsklassengesetz dem Volkswirtschaftlichen Ausschůuß überwiesen. — Damit ist die Tagesordnung um 6* Uhr erledigt.

Das Haus vertagt sich bis 7 Uhr, um dann zahlreiche Handelsverträge und Hall e em n zu . 5

. Löbe eröffnet die neue Sitzung um? Uhr.

ur zweiten und dritten Beratung stehen das Ab⸗ kommen mit Dänemark, Danzig, Polen und Schweden über die Regelung der Schollen⸗ und Flundern⸗ fischerei in der Ostsee, ferner Freundschafts⸗ und Handelsverträge mit dem Königreich des edjas, Persien, Oesterreich, Portugal, Niederlande, Frankreich, Aegypten, Nor⸗ wegen, der Türkei und Finnland.

Abg. Münzenberg (Komm) lehnt das Abkommen mit Finnland ab, zumal jetzt dort eine halbfaschistische Regierung vorhanden sei. Die eigentlichen Regierenden selen die faschtstischen Lappoführer. Diese faschistische Diktatur erfahre durch den AÄb⸗ schluß des Handelsvertrages eine gewisse Anerkennung und Stärkung. Die Revolution lebe aber trotz aller Verfolgung in Finnland wie in Deutschland und werde endlich den Sieg erringen.

Abg. Toni Sender (Soz.) erklärt, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, geleitet von dem ständigen Bestreben, den friedlichen Verkehr unter den Völkern zu fordern, versage dem Zusatzabkommen mit Finnland ihre Zustimmung.

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Sämtliche Abkommen werden darauf in zweiter und dritter Beratung angenommen. Es handelt sich um den Vertrag mit den Ostseestaaten über die Regelung der Schollen⸗ und Flundernfischerei in der Ostsee, um den k mit dem Königreich des Hedschas, den

reundschaftsvertrag sowie den Handelsvertrag mit Persien, das Uebereinkommen mit Oesterreich über den gewerblichen

Rechtsschutz und Urheberrechtsschutz, um den deutsch⸗österreichi⸗ schen Handelsvertrag, den deutsch ᷣsterreichischen Vertrag über die Rechtshilfe in Zollsachen, um das deutsch⸗österreichische Ab⸗ kommen über den kleinen Grenzverkehr, den Notenwechsel zum deutsch⸗portugiesischen Handelsabkommen über den Ananaszoll, um das Zusatzprotokoll zum deutsch⸗niederländischen Zoll⸗ und Kreditvertrag, das deutsch⸗französische Abkommen über den kleinen Grenzverkehr, das Handelsabkommen mit Aegypten, das deutsch⸗norwegische Abkommen über die Zollbehandlung von Randsteinen, den deutsch⸗türkischen Handelsvertrag um das Zusatzablommen mit Finnland, das deutsch⸗schweizerische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Voll⸗ treckung von . e, e,, . und Schieds⸗ prüchen und um das internationale Abkommen zur Voll⸗ treckung ausländischer Schiedssprüche.

Angenommen werden ferner eine Novelle zur Zivilprozeß ordnung, die den ausländischen Ab⸗ kommen über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche angepaßt wird, ebenso ein Antrag der Regierungsparteien über die Erteilung von Einfuhrscheinen bei der Ausfuhr von Schweinen usw.

Desgleichen wird ein Ausschußantrag angenommen, der die Reichsregierung ersucht, Schritte zu tun, damit die für die deut sche Luftfahrt bestehenden Beschränkungen n, . werden. ;

er Antrag der Regierungsparteien wegen der Ver⸗ wendung inländischer tierischer Fette ga Margarineherstellung geht an den Volkswirtschaft⸗ lichen Ausschuß. . Präsident Löbe schlägt vor, am Freitag um 10 Uhr vor⸗ mittags die zweite Beratüng des Kriegslastenetats, des Haus- haltsgesetzes und des Haushalts der allgemeinen . tung auf die Tagesordnung zu setzen, ferner die Aufhebung der Not= verordnungen und den Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten, die Novellen zur Kranken- und Arbeitslofenversicherung, das Handelsklassen g. die Zwangsverwendung von ,, , das Genfer elsabkommen, das dun ch ni. Handels⸗ abkommen, den Pensionskürzungsantrag, das Westhrogramm und den Amnestieantrag. Er teilt mit, eine Mehrheit des Reichstags — die Arbeiten des Reichstags am, Sonnabend beenden zu önnen, eine Sicherheit bestehe jedoch dafür nicht.

Abg. Dittmann 364. beantragt, die Aufhebung der Verordnungen als ersten Punkt zu behandeln, da dieser Antrag

dringli ; 23 fa ha r. Brenbern (D. Nat) beantragt, vorher noch

den Amnestieantrag zu beraten. Abg. r ra g, n . der Behandlung des Auf⸗ ebungsantrages als ersten Punkt zu, widerspricht jedoch dem n,. Dittmann: Dringliche Anträge seien nur vor anderen Anträgen, nicht aber vor anderen Vorlagen zu behandeln. bg. Tot ter (Komm) beantragt, die Kranken⸗ und Arbeit osenverfihe rung nicht zu beraten. J Gegen die Stimmen der Rechten werden die Anträge auf Aufhebung der Notverordnung und der Mißtrauensantrag der Sozialdemokraten als erster Punkt auf die , , . esetzt. Zweiter Punkt wird gegen die Stimmen der Sozial . der Kommunisten und der Deutschen Volkspartei der Amnestieantrag. Gegen die Stimmen der Sozialdemo⸗ kraten und Kommunisten beschließt das Haus, auch die No⸗ vellen zur Kranken⸗ und Arbeitslosenversicherung auf die

Tagesordnung zu setzen.

Schluß 83 Uhr.