Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 165 vom 18. Juli 19830. S. 4.
Mühlenstraße. Der auf den 19. Juli
1930 bestimmte Termin fällt weg.
Düsseldorf, den 39. Juni 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14.
vor dem Amtsgericht, hier, bestimmt. Der Termin dient zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal⸗ ters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde- rungen, zur Anhörung der Gläubiger über dle Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses so⸗ wie zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen.
Wolmirstedt, 15. Juli 1930. Das Amtsgericht.
1036 Uhr,
Pu isburg. 39207 Erböffnungsbeschlust. ; Ueber das Vermögen der Firma Troll und Co. und dem Alleininhaber wird heute, am 12. Juli 1990, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ tvanensperson wind der Kaufmann und Bücherrevisor Wilhelm Marion in Duisburg, Grünstraße 24, bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleich worschlag wird auf den 12. August 1930, or Uhr, Saal 85, Erdgeschoß,
anbe vaumt. Amtsgericht Duisburg.
RNeuthen, O. S. 39200 Vergleichsversahren. Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft S. Kornreich K Co. in Beuthen, O. S., 2. deren Gesell⸗ chafter a) Samuel Kornreich, b) Regina Siegmann S
Ir Furt. 39208 Ueber das Vermögen des Klempner⸗ meisters Friedrich Krause in Erfurt, Sirschlachufer Nr. 14, ist am 14. Juli 1930, 16 Uhr 40 Min, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ Furses eröffnet worden. Der beratende Volkswirt Dr. Zeyban in Erfurt, Neu⸗ werkstraße Nr. 45146, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Sonnabend, den 16. August 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Erfurt, Zimmer 50, anberaumt. Der Antvag auf Eröffmung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. : Erfurt, den 14. Juli 1939. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 16.
in Beuthen, O. S., ist am 14. Juli 1930, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Josef Czerner in Beuthen, O. S., Goj⸗ straße 4, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 14. August 1930, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht im Zivilgerichts⸗ gebäude (Stadtpark, Zimmer 25, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. den 14. Juli 1930.
S S.,
Lochum. Bekanntmachung. 39201]
Ueber das Vermögen der Möbelfirma Louis Schmiedeknecht in Bochum, In⸗ haber Kaufmann Louis Schmiedeknecht daselbst, wird heute, den 14. Juli 1930, vormittags 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Karlsfeld in Bochum bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 6. August 1930, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 45, anberaumt.
Bochum, den 14. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Erkelenz. 39209 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Vereinigten Ziegelwerke von Erkelenz und Um⸗ gegend G. m. b. H. in Erkelenz ist am 14. Juli 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Schliebeck ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichswor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 6. August 19390, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Erkelenz, Zim⸗
mer Nr. 9, anberaumt. Der Antr auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teil igten niedergelegt.
Erkelenz, den 14. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
H arlsruhe, Hadem. 30210
Reber das Vermögen der Firma Ar⸗ thuür Trautmann, Ledergroßhandlung in Karlsruhe, Adlerstraße 7, wurde heute vormittag 11 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson 1 Rechts⸗ anwalt Dr. Beissinger, Karlsruhe, Kaiserstraße 110. Allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot wurde erlassen. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wurde bestimmt auf Dienstag, den 12. August 1930, vor⸗ mittags 1 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestraße Nr. 8, III. Stock, Zimmer 252. Der Ver⸗ gleichsantrag und dessen Unterlagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, A 8, Zimmer 254, auf. Karlsruhe, den I2. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts. A 8. .
Leipzig.
5. Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Geschäfts⸗ inhaberin Hildegard Bertha Arnold geb. Kästner in Leipzig, Konradstr. 80, all. Inhaberin der nde ehe fig nicht eingetragenen Firma Richard Arnold's Möbelhaus in Leipzig, Wurzner Str. 40, wird heute, am 13. Juli 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗
rson: Direktor Wilhelm Sauerbier in zeipzig, Salomonstr. 1. Vergleichstermin am 15. August 1930, vormittags 8* Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IL Al,
am 12. Juli 1930.
NRruchhausen-Vilsen. 39202 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Kaufmanns⸗ witwe Adelheid Ahmels geb. Finken⸗ städt in Bruchhausen⸗Vilsen, als In⸗ haberin der Firma Carl Ahmels in Bruchhausen⸗Vilsen, ist am 12. Juli 1930, vorm. 19 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder W. Creutzfeld in Verden ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. August 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bruchhausen⸗ Vilsen, Zimmer Nr. 23, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen. sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bruchhausen⸗Vilsen, 12. 1930.
Das Amtsgericht.
Juli
Dresden. 39203
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Anna Dina verw. Bormann geb. Elb in Dresden, Blasewitzer Straße 88, die unter der Firma Hermann Behrnd Nachf. Georg
ormann in Dresden, Hopfgarten⸗ straße 22/24, eine Werkstatt für feine Silberarbeiten betreibt, wird heute, am 14. Juli 1930, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Franz Zöllner in Dresden, Blasewitzer Straße 289. Vergleichstermin am 2. August 1930, vormittags gi Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 14. Juli 1930.
39211
Diisseldorf. 39205
Ueber das persönliche Vermögen der Kaufleute a) Hans Brühl in Düssel⸗ dorf, Mörsenbroicher Weg 187, b) Josef Brühl in Düsseldorf, Rather Straße , C Seinrich Brühl in Diüsseldorf, Weißenburgstraße 70, Inhaber der Firma J. Brühl K Eo. in Düsseldorf, ist am 8. Juli 19530, 14 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vengleichswor⸗ schlag wird bestimmt auf den 26. Juli 1939, 12 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 7, des Justiz⸗ gebandes an der Mühlenstraße.
Düsseldorf, den 8. Juli 1950.
Das Amtsgericht. Abt. 14.
Markranstädt. 39212 Zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß des Fabrik⸗ und Guts⸗ besitzers Adolf Staffelstein in Lausen, ewesenen alleinigen Inhabers der Maschinenfabrik in Firma „Dr. Gas⸗ pary & Co.“ in Markranstädt, Schuld⸗ nerin; Frau Elsa verw. Staffelstein geb. Gaspary in Lausen als Allein⸗ erbin, wird 14 am 16. Juli 1930, vormittags Su Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauenspersonen: * Rechtsanwalt Dr. Klotz in Markranstädt und Herr Kauf⸗ mann Paul Meinhold in Leipzig C. 1. Vergleichstermin am 14. August 1930, vormittags 8 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus Amtsgericht Markranstädt, 16. 7. 1930.
Recklinghausen. 392131 Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des
Düsseldorf. 39206
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Riepenhausen in Düsseldorf⸗ Eller, Inhabers 1. der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Heinrich Riepen⸗ hausen & Co., 2. der Meiallwaren⸗ fabrik Heinrich Riepenhausen in Düssel⸗ dorf⸗Eller, wird am 30. Juni 18930, 1s Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 22. Juli 1930, 11 uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer
haber eines Arbeitergarderobe⸗ und Putzgeschäfts in Suderwich, ist heute um 10 Uhr das gerichtliche Vergleichs- verfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Justizobersekretär i. R. Bernard Prein in Recklinghaufen, Paulusstr. 18. Vergleichstermin 1 am 18. August 1936, 1115 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Ziminer Nr. 44. Der Antrag auf Er. öffnung des Vergleichsverfahrens nebst einen Anlagen ist auf der Geschäfts- en des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. ; Recklinghausen, den 15. Juli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Iudolstadt. 39214 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Uhrmachers und Juweliers Alfred Herrmann in Rudolstadt ist am 9. Juli 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Als Vertrauensperson ist der erte e en Hermann Alez in Rudolstadt bestellt. Vergleichstermin ist auf Donnerstag, den 7. August 1939, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den An⸗ lagen kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, eingesehen werden. Rudolstadt, den 9g. Juli 1930. Thüring. Amtsgericht.
Nucl olstadlt. 39215 Vergleichs verfahren. ;
Ueber das Vermögen des Gastwirts Berthold Knüpfer in Weißen ist am 9. Juli 1930, mittags 12 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden, da der Schuldner zahlungsunfähig ist. Als r ist der Rechts⸗ beistand Hermann Ale in Rudolstadt bestellt. Vergleichstermin ist auf Frei⸗ tag, den 8. August 1930, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den . kann in der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts hier ein⸗ gesehen werden.
udolstadt, den 9. Juli 1930.
Thüring. Amtsgericht. Vollemarsen. 39216 Vergleichs verfahren. .
Ueber das Vermögen der Firma S. Hamberg und ihres alleinigen In . des Kaufmanns Julius Ham⸗ erg in Volkmarsen, ist am 14. . 1930, 11 Uhr, das Verglei sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Lehrer i. R. Oswald Schäfer in Volkmarsen 2 zur Ver⸗ trauensperson ernannt. ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist ö den 7. August 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Volkmarsen, Zimmer Nr. 104, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der nr egen zur Einsicht der Be⸗ teiligten eee, de,
Ir g en en 14. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
e rr, n. Beschlus. 39217 Ueber das Vermögen der apier⸗ abrik Wasungen, Aktiengesellschaft in
asungen, ist am 14. Juli 1930, nach⸗ mittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Als Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Pocher in 8 bestellt worden. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ icht ra gg ist 4 Montag, den 11. August 1930, vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ö. auf der Geschäftsstelle, Zimmer
r. 5, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Wasungen, den 15. Juli 1930.
Thüringisches Amtsgericht. Willenberg. Osthpr. 39218 Beschlusz.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Winareki in Willenberg wird auf seinen Antrag heute, am 11. Juli 1930, 17 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur ga, des Konkurses eröffnet, weil er 8 ungsunfähig ist. ils. Vertrauensperson wird. der Diplomkaufmann Lothar Bigalke aus Willenberg bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 7. August 1936, 109 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 106, 6 Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß 5 9 V.⸗O. an⸗ . Ermittlungen liegen auf der
r, ne. zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Willenberg, den 11. Juli 1930. Amtsgericht.
Anerbach, Vogtl. Dh2ld
Das 86 Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des ö über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma Fritz J. Uhlmann in Auerbach 1. V., Eadolastra e 16, Herstellung von Weißwaren, alleinige
ährigen Geschwister ohannes Her⸗ 223 Gottfried und Adolf Gerhard Uhlmann, sämtlich in Auberbach i. V., eröffnet worden ist, ist 4g ih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 12. Juli 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 12. Juli 1939 aufgehoben worden. . Auerbach i. V. den 12. Juli 1930. Das Amtsgericht.
RBarmen. 139220 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hugo Evertsbusch, Alleininhabers der ffir Everts⸗ busch döfingho⸗ in Barmen, Emilienstr. 24, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 12. Juli 1930 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Barmen. NRerlin- Weissensee. 39221 Vergleichs verfahren. In dem er — — über das Vermögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers August Richter in Berlin⸗Weißensee, Char⸗ lottenburger Straße 39, wird der vom Schuldner vorgeschlagene Vergleich vom 11. Juni 1939 bestätigt und für rechts⸗ kräftig erklärt und das Vergleichsver⸗ fahren auff . — 6. V. N. 3130. 13. Berlin⸗Wesßensee, den 10. Juli 1930. Das Amtsgericht. 39223
Ed enle oben. ur Ab⸗
Das Vergleichsverfahren wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Fritz Braunsberg, Kauf⸗— manns in Edenkoben, als Allein⸗ inhabers der Firma Fritz Braunsberg, Großhandel mit Lebensmitteln in Edenkoben, wurde infolge Bestätigung des im Vergleichstermin vom 14. Juli 1930 angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben. Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Edenkoben.
39224
Libenstoclz. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Bürstenfabrikanten Reinhard Fuß Richter, all. Inhabers der Firma Reinhard Richter in Schönheide i. E., Obere Straße 455, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 243. Mai 1939 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 30. Mai 1930 aufgehoben worden. . Amtsgericht Eibenstock, 30. Juni 1930.
39225 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau Rosa Goldstein geb. Landau in Falkenburg i. Pomm. wird aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 4. Juli 1930 angenommene Ver⸗ gleich durch Beschluß des Amtsgerichts vom gleichen Tage bestätigt worden ist.
Falkenburg i. Bomm., 5. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Falkenburg, Pomm.
Gotha. 39226 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Becker in Gotha, Jüdenstraße, wird nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
otha, den 9. Juli 1930. Thür. Amtsgericht.
Gxevenhbroieh. 30227 Beschluß in dem Vergleichsver⸗ ahren über das Vermögen der Gesell⸗ , der offenen Handelsgesell⸗ aft Garzweiler Kraut⸗ und Gelee⸗ fabrik Gebr. Pohlig, Garzweiler, und zwar: 1. der Frau Helene Winterhoff, Garzweiler, Gen rg cher Straße Na, 2 der Frau Therese Werner, Berlin⸗ Schöneberg, Heilbronner Straße 2811, 3. der Frau Louise Pascha, Krefeld⸗ Uerdingen, Niederstraße 22: 1. Der im Vergleichstermin vom 5. Juli 1930 an⸗ enommene Vergleich wird hierdurch estätigt; 2. infolge der Bestätigung des . s wird das Verfahren auf⸗— gehoben.
Grevenbroich, den 12. Juli 1930.
Amtsgericht.
Halberstadt. 39228 Beschluß in dem Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen des Sattler⸗ und Tapeziermeisters Johann Hattorf in Halberstadt, Paulsplatz zit a 1. Der in dem Vergleichstermin vom 109. Juli 1939 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt; 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Halberstadt, den 10. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. 4.
Hamborn. 39229 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Anna Rand in Hamborn, Alleestr. 123, wird der im Vergleichstermin vom 30. April 1930 angenommene Vergleich . be⸗ stätigt und infolge der Bestätigung das
Verfahren aufgehoben. (2 VN 13 / 90.)
Amtsgericht Hamborn. 39230 In dem ee ,, über das Vermögen des Anstreichermeisters August Koch in Hamborn, Simrock⸗ straße 20, wird der im Vergleichstermin vom 27. Juni 1930 angenommene Ver⸗ gleich hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung wird das Berfahren auf⸗ gehoben.
mborn.
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In dem Vergleichsverss. 1 das Vermögen der inn Kammerscheid in Hamborn H straße 10, wird in termin vom 23.
mene Verglei
folge der
Hirschberg, Riese ! Das Dergi ches fe nn, Vermögen des Kaufmann * Bendel, Textilwaren, in . i. Rsgb., wird nach erf gung des Vergleichs gehoben. . Hirschberg i. Rsgb., den g n Amtsgericht. M Hirschberg, Ieiesengep. Das Vergleichs verfahren . Vermögen des Kaufmannz“* Baerwaldt, Schreibwarenhan = Rirschberg i. Rsgb., wird nuch n w — des au r. . Hirschberg i. Rsgb., 10. Jul Amtsgericht.
Hohenstein-Ernstthal. Das gerichtliche Vergleichzhn das zur Abwendung des über das Vermögen des Ern! Sonntag in Lugau i. Sa., Mh weg 1, alleinigen Inhabers eingetragenen Firma A. Herren ⸗ und Knabenkonfehin Gersdorf, Bez. Chemnitz, San Nr. 199 Gesgasn mn Rlein mit Herren⸗ und Knabenlons eröffnet worden ist, ist zugleich ! Bestätigung des im Veigleihan vom 14. Juli 19309 angenam Vergleichs durch Beschluß vom i 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht , den 15. Juli 1930.
2 * 6
Köln. Vergleichs verfahren. Das Vergleichsverfahren ibn Vermögen des Kaufmann . Alleininhabers der Petzgen K Co.. Möbelaustan haus, Köln, Mühlenbach Xn durch Beschluß des Gerichtz 9. Juli 1930 aufgehoben wor der Zwangsvergleich angenomma bestätigt worden ist. Köln, den 9g. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. R
Liüümen; ; - . Das Vergleichsverfahren ih Vermögen des Möbelhändlers h Gräve aus Dortmund⸗Derne, derner ire, 28, ist nach Besth des Vergleichs vom 2. Juli 1M gehoben. - Das Amtsgericht Lünen, J. ul! 1
Liinen: ; ** Das Vergleichsverfahren ihe Vermögen des Kaufmanns Katzenstein aus Dortmund? Altenderner Straße, 60, ist nch stätigung des Vergleichs vom? 1930 aufgehoben. . Das Amtsgericht Lünen, 8. Jil
Hatingen. Beschluß. Das Vergleichsverfahren übt
Vermögen des Friseurs Karl
in Hüttenheim ist nach Bestännn
Vergleichs vom J7. Juli 16 ehoben.
; ge den J. Juli. 16.
Das Amtsgericht.
Stadl e. . 1 Das Vergleichsverfahren ih Vermögen des Kaufmann; Schlichting in Stade ist 1a gung des Vergleichs vom 23. 1 aufgehoben. Amtsgericht Stade
stuttgart. . . kö . wendung des Konkurses über mögen des Gottfried Bran, manns in Stuttgart, Alleim Firma Gottfried Brand, geschäft in Stuttgart, , und Büchsenstr. 26, wurde 1 schluß vom 11. Juli 1930 na. gung des angenommenen **
aufgehoben. * re Amtsgericht Stutigon
—
Wissen, Sieg. Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Ran fmam Solter 9j in Wisten. Muhen
irma Anton Holterhoff 90 issen , und i warengeschäft), wurde dur vom II. Juli 1930 nach . des angenommenen Verglen ehoben. 09 ge Ken, Cieg, den 18, 33
23 Amtsgericht.
——
Wolfenbüttel. üben Das Ver leich er sahren ö Vermögen des Kaufmann.
Steinecke jn Wolfenbüttel 1.
inhabers der Firmg 1 Schuhhaus, in k, rnin, bestätigtem Zwangsverg hoben. Wolfenbüttel, den
Nr. 291, des Justizgebaudes an der ] Walter Eichenwald in Suderwich, In⸗
e, e e, die Johanne Klara verw. Uhlmann geb. Pampel und die minder⸗
Amtsgericht Hamborn. (2 VN In / 30)
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Deutscher R Preußischer Staatsanzeiger.
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2
. 166. cat antgtrotonto Berlin, Sonnabend, den 19. Juli, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. mungen ꝛc. naturerteilung. eigen, betreffend die Ausgabe der Nummein 26 und A des eichsgesetzblatts, Teil J, und der Nummer A, Teil II.
— rn
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Präsident der Oberpostdirektion Schwerin ( Mecklb.), ller, und der Präsident der Oberpostdirektion Königsberg Sens fuß, treten mit Ablauf des Monats September in den dauernden Ruhestand.
Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in
ig, Ralph C. Busser, ist unter dem 8. Juli 1930 das natur erteilt worden.
Bekanntmachung.
Die am 18. Juli 1930 ausgegebene Nummer 26 des ichsgesetzblatts, Teil J, enthält: [ ᷓ . die Vorführung ausländischer Bildstreifen,
5. Juli 1930, baz desetz über die Pauschalierung der Verwaltungskosten⸗ üise, vom 17. Juli 1930, die Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Aus⸗ ung des Maisgesetzes, vom 14. Juli 1930,
Die Verordnung über Einfuhrscheine, vom 11. Juli 1930, und die Lekanntmachung des Wortlauts des Wechfessteuergefetzes 12. Juli 1930.
Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. nrsendungegebühren: G05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 18. Juli 1930.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
— —
Bekanntmachung.
Die am 19. Juli 1930 ausgegebene Nummer Ades hsgesetzblatts, Teil 1, enthält: Nerordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 ne fung über Außerkraftsetzung von Verordnungen, vom Umfang K Bogen. Verkaufspreis o, lv RM. cnendungsgebühren: o,o RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin XW. 40, den 19. Juli 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Bekanntmachung. ?
Die am 18. Juli 1930 ausgegebene Nummer A des hsgesetzblatts, Teile ff, enthält.
e Fung *r Abänderung der Verordnung wegen Er— K ehörde am Kaiser⸗Pilhelm-⸗Kanal' gemäß ö 2 des Vertrags von Verfailles vom 7. Ok— ä iGBl. IJL S. Ta /7r), vom 25. Juni 1936, 1 erordnun zur Durchführung der Entschädigung auf 1. deut 1 diquidationsabkommens (Polen⸗ z äardnung, vom 14. Juli 1930, ; elanntmachung über Aenderung der Prozeßordnung des . mndlischen Gemischten Shhiedsgerichtshofs, vom Wnntmachung über die Geltung der Internationalen ere über den Eisenbahn Personen⸗ und Gepäck * unf den Eisenbahnfrachtverkehr vom 23. Oktober 1924 29 iche Repüblik, vom 5. Juli 1936, ö. nalen machung über das Außerkrafttreten des Inter— übkemmens zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhr— r. beschränkungen sowie des dazugehörenden Er— wee etommeins, vom 5. Juli 1530, igen nta chung über die Ratifikation des deutsch— * e i itungsäbkommens über Personenstandsregister, 930,
. . mne Betan 3 ; 6 ; ' Täelanntniachung über die Ratifikation der deutsch-eng—
n deteinbarzung vom 19. Dezember 1928 wegen der An⸗ 3 Deuisch - englischen Auslieferungsvertrags vom
de Bere, nä, gewisse Mandatsgebiete, vom 10. Juli 1930,
d däanntmachung über das Genfer Uebereinkommen, be⸗
nehmen e hd e lung einheimischer und ,, n.
5. a el, Entschädi s Anlaß von Betriebsunfällen
6. Jul 193 i ädigung aus Anlaß vo e fällen,
P 2 (. .
2 e mntniachung uber das Inkrafttreten des deutsch— n Schuldenabkommens, vom 15. Juli 1930.
were ang: ** Bogen. Verkaufspreis: 0, ls RM.
Berun äörbüßten: G03 RM für ein Stück bei Voremsendung. n NW. 40, den 18. Juli 1930.
Reichsverlags amt. Dr. Kaisenberg.
Nichtamtliches.
Preußen.
Nach langjähriger Krankheit ist am 16. Juli d Ministerialrat im Preußischen n ki in tio Wisse n chaft Lunst, und Volksbildung, Geheimer Oberregie l ungsrai Dr. Lezius verstorben. Er war am 8 Mär 1873 zu Köthen (Anhalt) geboren. Nachdem er die juristischen Prü⸗ fungen bestanden hatte und am 15. Februar 1905 zum Ge⸗ richt sa ssessor ernaunt war, wurde er nach kurzer Tätigkeit im Justizdienst am 1. Februar 1903 als Hilfsarbeiter in das Kultusministerium berufen. Dort wurde erlam 8. Juni 1910 zum Regierungsrat ernannt und am 15. Mai 1911 zum Ge⸗ heimen Regierungsrat und Vortragenden Rat und am 28. Mai 1915 zum Geheimen Oberregierungsrat befördert. Lezius hat also dem Kultusministerium länger als 27 Jahre angehört. Seine Arbeit war zunächst dem Volksschulwesen, später der staatlichen kirchlichen Verwaltung gewidniet. Auf beiden Ge⸗ bieten hat er Hervorragendes geleistet. So war er Mit— verfasser des Entwurfs des Volksschulunterhaltungsgesetzes vom 28. Juli 1906, bei dessen parlamentarischer Ver⸗ abschiedung er verdienstvoll a ,. hat. Auf dem Gebiete der kirchlichen Verwaltung galt seine Arbeit in besonderem Maße den kirchlichen Bauten, soweit ihre Unterhaltung dem Staate obliegt oder vom Staate gefördert wird. Um die Er⸗ haltung dieser kirchlichen unschaͤtzbaren Denkmalswerte hat er sich große Verdienste erworben. Aber Lezius war nicht nur ein Mann der praktischen Verwaltung, er hat auch die wissen⸗ schaftliche Vertiefung seiner Spezialgebiete — Volksschulwesen, Rechtsfolge der Säkularisation des Kirchengutes, Recht der Denkmalspflege — durch eigene Werke gefördert. Aus seiner Feder ist die erste wissenschaftliche Bearbeitung des Volks— in e e e gef hhh hervorgegangen. In e Recht er Denkmalpflege in , , / Lezius Bahnbrechendes geschaffen, so daß noch heute seine Arbeit das führende Werk auf diesem schwierigen Rechtsgebiet ist. Sein Leben war nur einer amtlichen Arbeit als Dienst am Vaterland geweiht. In iesem Dienst hat er sich verzehrt.
J. der
Deutscher Reichstag. 202. Sitzung vom 17. Juli 1930. Nachtrag.
Die Erklärung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Schielhel im Laufe der zweiten Beratung
des Milchgesetzes, die bereits kurz mitgeteilt worden ist, hat
folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Auf Drucksache Nr. 2357 unter II wird die Annahme einer Entschließung beantragt, wonach in den Ausführungsbestimmungen zu § 37a eine angemessene Mit⸗ wirkung des Handels vorgesehen werden soll. Das entspricht durchaus den Ansichten der Reichsregierung. Ich möchte aus⸗ drücklich erklären, daß es mir völlig fern liegt, bei den Aus— führungsbestimmungen, bei deren Erlaß übrigens die Mitwirkung des Reichsrats und des zuständigen Reichstagsausschusses sicher⸗ gestellt ist, den legitimen Handel auszuschalten. Wir werden be⸗ strebt sein, die in Aussicht genommene Regelung mit dem Handel durchzuführen. Ich bitte deshalb, die Entschließung anzunehmen.
204. Sitzung, 18. Juli 1930.
(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr. Haus und Tribünen sind stark besetzt. Am Regierungs⸗
tisch haben Reichskanzler Dr. Brüning und die übrigen
Minister Platz genommen. Ueber dem ganzen Hause liegt
eine große Spannung.
Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die Be⸗ ratung der Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Aufhebung der Notverordnungen. Ver⸗ bunden damit sind die Mißtrauensanträge der gleichen Parteien.
Abg. Landsberg Soz.) begründet den sozialdemokrati⸗ schen Aufhebungsantrag. Er betont die Unmöglichkeit und Un⸗ zulässigkeit dieser Notverordnungen. Ich fürchte mich beinahe, so fährt er fort, einem einzigen von Ihnen die gegenteilige l nan zuzutrauen. Die Frage hat uns im Veichstag be⸗ reits einmal beschäftigt und damals haben sich die Juristen ein⸗ stimmig (und das ist wirklich etwas Seltenes) auf den Stand⸗ punkt gestellt, den ich heute begründen will. Es handelte sich um ben Hochverratsgedanken des Herrn Claß, mit dem Artikel 48 im Sinne seiner Pläne zu arbeiten. Geheimrat Kahl sagte damals: Es ist selbstverständlich, daß aus Artikel 48 nicht die ,, gang abgeleitet werden kann, die Verfassung selbst außer Kraft zu
* Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der . Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
setzen. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Auch Dr. Bell betonte, daß Artikel 48 zur Ausschaltung der Hrschn h oder des Reichstags keinen Raum lasse. (Erneutes Hört, hört Artikel 43 ist zum Schutze dieser selben Verfassung da. Das Volk übt nach dieser Verfassung die Gewalt aus durch den Reichstag. Der Neichstag kann zwar aufgelöst werden, aber aus dem gleichen Anlaß nur einmal. Hat das Volk dem Parlament das Vertrauen ausgesprochen, dann muß die Regierung daraus andere Konse⸗ uenzen ziehen. Der Reichstag wat auch das Recht, jede auf Gaund des Artikels 48 erlassene Verordnung sofort aufzuheben. zie kann man da auf den Gedanken kommen, ein vom Reichstag abgelehntes Gesetz mit Hilfe des Artikels 45 zum Gesetz zu machen! Die Regierung muß doch sofort wieder mit der Auf⸗ hebung rechnen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ver⸗ assungsartikel können doch nicht auf eine Fraktion zugeschnitten Lin, die zwar ein Gesetz ablehnt, dieselbe Bestimmung aber als Verordnung annimmt. Wie sorgfältig unterscheidet Artikel 45 zwischen Grundrechten, die vorübergehend aufgehoben werden lönnen, und solchen, die nicht aufgehoben werden können. Da soll es zulässig sein, die ganze Grundkage unseres Verfassungssystems zu eliminieren? Und an welche Voraussetzungen knüpft Artiker 48 Verordnungen? Daran, daß die öffentliche Srdnung und Sicher⸗ heit erheblich gestört oder gefährdet ist. Das Staatsganze muß also erhebli gefährdet sein. Das Urteil darüber, ob diese Vor⸗ aussetzung gegeben ist, kann nicht abhängig sein von der Partei⸗ stellung. Es handelt 6 um ein objektives Kriterium. Diktato⸗ rische Maßnahmen müssen getragen sein von der allgemeinen Ueberzeugung von ihrer Notwendigkeit. Das ist der Sinn der wahren Demokrgtie. Daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, behauptet die Regierung nicht. Sie behauptet aber, daß die Si erheit gefährdet sei durch Ablehnung des Steuer- — Dieses Programm war aber nicht unerschütterlich, enn wochenlang hat die Regierung an diesem Programm ge⸗ ändert, indem sie bor einzelnen Parteien zurückwich. Erst vor⸗ gestern ist eine Verhandlung mit meinen Freunden eingeleitet worden. In dem Augenblick aber, in dem der Artikel 2 der Deckungsvorlage abgelehnt war, begann die Störung der Ordnung und öffentlichen Sicherheit, denn nun mußte mit Notverord= nungen gearbeitet werden. Was geschieht, wenn der Reichstag diese Verordnungen aufhebt? Dann ist wieder die Sicherheit ge⸗ fährdet! Von dieser subjektiven Einstellung aus hält sich eine Minderheitsregierung berechtigt, den Artikel 48 anzuwenden! Wer sagt denn der Regierung, daß eine Sanierung der Finanzen sonst nicht möglich seis Wir haben der Regierung Wege gezeigt, auf denen sie das Ziel erreichen konnte. Warum soll es nur auf dem Wege gehen, den sie eingeschlagen hat? Außerdem stand bei⸗ ,,, ie Bürgerabgabe gar nicht in dem Deckungsprogramm. Die Volkspartei hat die Bürgerabgabe gewünscht, deshalb ist sie hereingekommen. Ebenso ist es bei der Getränkesteuer, die nur auf Wunsch der Demokraten hineingekommen ist. Sind die Wünsche dieser beiden Parteien so wesentlich, daß nur durch ihre Nichterfüllung Ordnung und Sicherheit gefährdet sind? (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) I Wirtschaftspartei übrigens beantragt soeben die Aufhebung der Verordnung über die Gemeindegetränkesteuer. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Sozial⸗ demokraten. Die Aussichten für Ihre Verordnungen, meine Herren von der ö,, sind also nicht günstig. Bezeichnend ist es, daß der Name des Verfassungsministers, des Reichsinnen⸗ ministers, unter diesen beiden Verordnungen fehlt. (Lebhaftes Hört, hört! Die Staatsrechtswissenschaft steht auf dem Stand- punkt, daß Verordnungen auf Grund des Artikels 48 der richter⸗ lichen Nachprüfung unterliegen. Was wird aus der Ordnung und Sicherheit im Deutschen Reich, wenn ein Gericht die Verord⸗ nungen für ungültig erklärt (Heiterkeit) und was wird dann aus der Autorität der Reichsregierung? (Abg. Dr. Scholz steht neben dem Reichskanzler Dr. Brüning und konferiert mit. Die Sozial⸗ demokraten . ihm zu: Lassen Sie doch den Reichskanzler zu⸗ hören! Unerhört! — Abg. Dr. Scholz begibt sich daraufhin auf seinen Platz Welchen 2, haben Sie für alle künftigen Desperados mit diesen beiden Verordnungen geschaffen! Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. Sie haben wieder den Obrig⸗ keitsstaat geschaffen. Ich weiß, daß niemand, der zu einem Staatsstreich geneigt ist, über Gesetzesbestimmungen stolpert. Für die moralische und physische Widerstandskraft des Volkes kommt es aber darauf an, daß nicht der leiseste Zweifel an dem recht⸗ lichen Vorgehen der Herrschenden obwalten kann. Das ist unser politisches Hauptbedenken gegen diese Verordnung. Wenn die Deutsche Volkspartei derartige Maßnahmen deckt, so ist das noch eher zu begreifen, da sie ihre Freundschaft zur Verfassung erst in jüngster Zeit entdeckt hat, aber nicht verstehe ich es von den Demokraten und dem Zentrum, denn mit ihnen haben wir ge— meinsam in Weimar diese Verfassung geschaffen. (Zuruf des Abg. Koch Dem. ). Wollen Sie wirklich behaupten, daß einer der bis⸗ herigen Anwendungsfälle des Artikels 48 auch nur die ent— fernteste Aehnlichkeit mit diesem Falle hat? Hätten Sie (zu den Demokraten und zum Zentrum) in Weimar an die Möglichkeit gedacht, daß Artikel 43 so angewendet werden würde? Die Reichsregierung hat sich der denkbar schwersten Verletzung der⸗ jenigen Verfassung schuldig gemacht, die sie in wenigen Wochen begeistert feiern wird. Wie konnen Sie da Achtung vor der Ver⸗ fassung von dem gemeinen Mann auf der Straße verlangen? ehr. richtig! bei den Sozialdemokraten) Diese Regierung hat Verständigungsmöglichkeiten nach links nicht nur nicht aus⸗ genutzt, sondern sogar abgelehnt. Sie hat nur nach rechts ver— handelt. Das Ziel dieser Regierung ist der erweiterte Bürger⸗ block, den vor einigen Jahren der jetzige Innenminister „Besitz⸗ bürgerblock“' genannt hat. Das Ziel ist gekennzeichnet durch das plutokratische Deckungsprogramm. Wir sspielen nicht gern mit Mißtrauensvoten, aber angesichts der beiden Verordnungen und der deutlich erkennbaren Tendenzen dieser Regierung müsfen wir
3 unser Mißtrauen aussprechen. (Lebhafter Beifall bei den ozialdemokraten.)