Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 166 vom 19. Juli 1930. S. 2. nic ö See. . 36 eich õ⸗

und Staatsanzeiger Rr. 168 vom 19. Inli 1930. S. 3.

Ferren! (Zurufe links: Armer Wirth! Was müssen Sie ver—⸗ t= 4 — geworden ist. re, 2 über wird ja erst die Abstimmung das Nähere zeigen z en diese ungesetzlichen 4 . Antwort sein. ammelten Reichstag unter d bwal teidigen! Das ist eine schwere Stundel Vor acht Jahren haben osenseld: Durch die Unfähigleit der Regierungh — Unfähigkeit uns in einer solchen Stunde nicht die Chance geben cl * Ceichsfinan minister ietrich ergreift hierau einn w gensobwaltenden Umnständen die Fest. ü f

Sie anders gesprochen) — Ich werde mit dem Zuruf begrüßt, vor der Regierung, rufen Sie. (Abgeordneter Dr. Rosenfeld: Hilfe des Artikels 48 die Brücke zu 1 n — ede das Wort, die nach — = Inn eine e . . 3 —— Besch ö 4 ö . . — a w und acht Jahren hätte ich anderg gesprochen, als ich heute spreche. Mangelnder Wille) — Auch nicht mangelnder Wille, Herr Tatsache, daß eine Mehrheitsbildung nicht migiig 8 en beröffentlicht werden wird. he 1 J & Reichstags zu n wie. e raten die Abgeordneten Lore Agnes g — (Sehr wahr! links) Vor acht Jahren! Ja, inzwischen sind acht Kollege. J fürchteten Krise der deutschen Demokratie selbst. 1 . 1bg Graf k (D. Nat); Im Auftrage einer eren ref riger Um das Ansehen des Parlaments vor die Ebert, Kotz ke, Nanny Kur fürst, Dr. Maru m! Jahre ins Land gegangen, deshalb wollen wir uns über die heutige Es ist interessant, die Lage des deutschen Parlaments zu der Regierung alle Minister zu dieser Verantwortung = iᷣ nia meiner . chen rng; 2 links: Wieviel) habe , die bern geh —— haben wir bei den Ent⸗ dom Zentrum Feil manyr; von Den Communisten politische Lage aufrichtig aussprechen. Vielleicht wäre es am besten, vergleichen mit der Lage des englischen Parlaments und mit der sie voll und ganz tragen, so tun wir das um der ben e; k ⸗ kel er wee. — 1 — Deining entgeht baren prjngende e nl 2 ö 6 , , , das in Form eines Dialogs mit dem verehrten Herrn Vorredner Stellung der Labourregierung, Die Liberalen haben der eng- kratie willen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: 2 K mate hen Gebieten mit Resormarbeit began ien * — 4 Winmhekenz Föwelgznz von an e. ele, ruf: 2 rnn ,. weg ,. . zu tun. Ich habe seinen Worten das denkbar größte politische lischen Minderheitsregierung in wiederholten Situationen der Rechnung ohne das Volk gemacht) — Ich bin mir r = a zur Ueberwindung der schweren, in kurzer Zeit über⸗ r 2 BDedingungen abhängig gemacht . * 66, , n,. Graf Stolber 5 , ,, legten Wochen die Möglichteit gegeben, sagen wir, die gute Aus. wie das Volt über diese Dinge denkt. (Sehr chu r 1 1 ich! zu , Nöte, insbesondere auf daß in einer so tritischen J 1 r 6. sind. von der Wien err erts 2651 . Hu * 11 n ,,,, siht geboten . zoliiit auf lange Dich m machen. Rufe von und rechts) Das Bolt ist dieses öden, wüten gene! der m n file en 36 . . af * 2 Parteipolitit Ctührn Gen,. — herr zg Nationalsozialisten Strasse * 1 der . — Ihnen zu sprechen. Ich möchte aber' Herrn Kollegen Landsberg den Sozialdemokraten: Die englische Regierung regiert auch nicht Hause müde. (Sehr gut! in der Mitte. — Zurufe von . ir , d egnleressenth Die wirtschaftliche Not . . li . 8 haben äuch darauf gedrängt, daß alle Mög. partei Handl, endlich fehlten die parteilosen Abgeordneten

n en rar ; . i auf parlamentarischem Wege zu erledigen, Lind und Nientimp.

agen, daß ich mich während seiner Rede des Eindrucks nicht er⸗ gegen die Verfassung) Sie wissen ganz genau, daß Ihr Kollege demokraten: Handels! Sehr gut) Das n ar, Regierung ünd verträgt keine weitere Erschütterun 5 — lage n. daß 2 n 2 . d se ö . ei d ich : ö hr guth Volk will eine ⸗ „bile Regierz und Wahlkampfe. Wir . g durch ant werden. ir haben uns noch vorgestern für die Ver⸗ Reichsk a wi ; . h wehren konnte, daß er, wenn seine Partei noch heute in der ngen mit den eichskanzler Dr. Brüning verlangt sofort das Wort

Dr. David und ich gerade vorgestern in London, auf der Inter⸗ scheidung. (Sehr richtig! in der Mitte) Die Mi gierungskrisen - den Erlaß noch Sozi ̃ ? S ; n, n ig!l in itte. inderhnn . Gesetze, so des Amnestiegefetzes, des h Sozialdemokraten eingesetzt, obwohl di z ̃ Rererung wäre, line Mahnungen auch an seine Freunde hätte par lamentarischen Union ju dem Thema sprechen sollten: Die rung, und wir sind eine Minderheitsregierung, hat, * [ wer: e n , k. . 6 2 r ahn a , m Schreibens r Erfolg hir und erklärte, daß er den Reichstag auf Grund des Artikels 26 richten müssen. (Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten und Krise des Barlamentarismus in Europa. (Zuruf von den Artilel 48, gleichsam einen Vorgriff mit dieser Beo , TUerahschiedung dieser Gesetze nicht durch eine Regie⸗ Ausbruck 16 464 1 je 4 (tommt aber auch zum der 8 n auflöse. Der Wortlaut der Erklärung wird el . Ich hatte die Ehre, auch der letzten Reichs⸗ Wen e treuen; dier machen Sie sie und da sollten Sie reden Sinne der Sanierung unserer Finanzen gemacht. Don ngelrise Ii, er. . bei den Regierungs⸗ Dr. 3h teilen, daß — * än fe er nn n des Abg. nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. regierung angehört zu haben, und die Frage einer solchen Not= davon) — Ich spreche davon. Ich will es Ihnen mit aller haben wir zu erwarten, daß, wenn Sie uns diesen rechtnn rien. ngk * rm rin ch 13 Reich zprasi⸗ * Ausichten der deutschnationalen Partei . ae, . re edulig bltdans lauch im letzten Jahre und im Winter mehr Lebendigkeit sagen. Die Rede, die in London gestern zu halten Vorgriff nicht gestatten, Sie uns eine andere Möglichen . en aun, zu ke en nicht durch 6 aug bene de kh mn, er,. der Duutschngtionalen vorgetzagen hat als einmal beschäftigt. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den Regie—⸗ gewesen wäre, kann man in diesem Parlament heute halten. diesen Vorgriff politisch so zu gestalten, daß er ein grit. n Herordnu ng die Wirksamkeit entziehen, zumal wir die gen zu verh ng nn ,, , . des Artitel as rungsparteien und bei den Kommunisten) Wenn die Argumente, Ich 23 n, ,. . und ich will Ihnen gleich ist von dieser politisch öden Situation zu einer gesunen daß nir ; . , s . zu einer ace e n, ann ar die . Parlamentarische Nachrichten 390 Sorry 8 Ir 1 wor o * 2 . 1 . de S8 ; . ü — e nte. 2 ö * 1 ler * ö ĩ 1 ; ö — ̃ i 83 ; die Herr Landsberg vorgetragen dat. richtig sind, dann darf man sagen . he Bi e ich gera an Ei zu richten habe ö entwidlung der deutschen Demokratie. (Lebhafter eil 1 e,, 2 , Den 2 auf Au ie n der Im Haushaltsaus des Rei . 3 z sagen — — (Andauernde Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke Es war offenkundig, daß in diesem hohen Hause in diesen Händeklatschen in der Mitte; Lachen und Zischen auf der g — den Marxismus 46 dadurch führen zu fönnen, daß n nung ubem vie helene t tion daher ablehnen. Die Verord⸗ n, . deeshh ern, Reichstags wurde am 17. d. M. des Präsidenten) Wenn die Argumente, die Herr Landsberg vor⸗ Zeitläuften nur eine Minderheitsregierung die Geschãfte führen Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.): Nam ; rund spiialdemglrati cher und lommunistischer Anträge den werden, um die ln rere n feder, e e . ane da ite ß fen, . rn r. ,. 863 getragen hat, richtig und durchschlagend sind, dann haben alle konnte. Es ist offenkundig, daß, wenn die Regierung Brüning nations en kid en nf habe ich jeg nes gn K n ,, ern 1 ** hie. gerade aug ö Dig, Anflösung des ichs tags werde ber e , Parteien dieses hohen dauses. auch die entschiedensten Republi⸗ zum Sturz läme, die Frage der Regierungsbildung genau wieder Die Reichsregierung hat der e , . dieich ia in e n le, den ö ee. . Ef ed t ; 2 . . 2 fundzugeben . n f e g . . in das Haushalts. laner, die Sozialisten, allen Anlaß, in sich zu gehen (ehr richtig! auf dieselbe Linie einer Minderheitsregierung hinausliefe, Sie fene arfsetunglder anni rge ciggengg. Behandle ngspatieten, wfiharufe Kei den Sohgidemotrgten) , als ö n,, , . eie, bei ben Deutschen Beinokraten) und sich zu fragen, ob hier lediglich wissen aus den Zeitungen von heute, daß die Krise im Parlament zre Stellungnahme unmöglich gemacht. Sie ist über ö. nn erden daher sowohl dem Antrag auf Wiederau bu ner der Ostmark, sein Befremden aus, daß die Hilfs⸗ Abg. Hilferdi 8 * ; R reichen kann. ͤ ̃ : von r rlament bisherigen Vorschläge und Warnungen in bezug auf h Den me, gn d j ufhebung der maßnahmen des Ostprogrammz für den Osten in den A g. Hi. d much (Soz.) hielt diese Vollmacht vom par⸗— , , n gm, sich auch ausdehnt auf die einzelnen Parteien, wie schwierig sie ihrer? Cteuck. Und Wirtschaftspolttst' tut n cl 18 n wen g n. e . egen das Kabinett Brüning führungen des Abg. . ren keine Erwähnun 1 n , n, punkt aus für sehr bedenklich. Zum min⸗ hauptet hat, nämlich die denkbar schwerste Verletzung der Ver in ihrem Innern zu ringen haben, um in einer Fraktion auf gegangen. Wir haben bei der . ber see irrer ö 1 , 1 haben. Der Osten erwarte keine header sondern Kenn ach den * 1 fie , Auskunft geben, nach welchen fassung, oder ob sie nicht allen Anlaß haben, sich in dieser hoch. eine gemeinsame Linie zu kommen. Sie verkennen mit mir nicht vorlagen Wege 1 die eine Beseitigung des Defizit . bei den Christlichnationalen und bei eu schen olts. vundsätzlichen Ausführnngen des. Reichsinnenministers, des * zien 1 ie 9 ttreichungen vornehmen wolle. Abg. 6. ᷣ , . 16 mr. ein neues Anziehen der Steuerschraube ermöglicht Ha artes be ei einem Teil der inanzministers und des Abg. Scholz habe i de ni vg ch n , bedeutsamen Stunde zu fragen, ob es nicht notwendig war, zu die kritische Lage der politischen Parteien in unserem Vaterlande, Fiegierung hat“ weber hinsichtlich der Hestefimnh de Hin ui shnationalen. mehr biel hinzuzufügen; ich will 26 n , , Freunde nicht gewöhnlich sei, aber es geschähen jetzi noch gndere Zeichen diesem Schritt überzugehen, der uns allen unerhört schwer vor⸗ Sie Gu den Sozialdemokraten) eingeschlossen. (Lachen und Zurufe 3 hinsichtlich ihrer Durchführung den ern . *. bn. Di; Scholz, Dem bh :, Win begrüßen mit Cebhafter . ö bei den Leue eilen er eh 9 e , . kommt, ob sie nicht Anlaß haben, zu fragen, ob wir nicht nach von den Sozialdemokraten) Und wenn man nun weiß, meine habt, init uns zusammenzugibeiten. Aus ihrer ian vsensn * * nne, ö. — Ger, , . 5 * n ** fie die Karele ausgehelsn haben; Y. r, e he ere sens ie ate gn . 6 ul ; e u , den un nrtag ch ie t Cr nee lzal äche n n d s, Damen um Herten wi finnles eo ist amd wie dbwegn für die e ne . hergus, deren Herschiagu! eg , 1 5 1 , . Und jetzt, wo die Möglichkeit einer Reichs finanzminister Vr. Dig t rich; Der erh war 2 deutschen Parlamentarismus stehen. (IIndauernde lebhafte Zurufe Entwicklung des politischen Lebens es ist, eine Regierung auf ⸗ Mentlichen Programmpunkte war, hat sie die ln an Sozialdemokrgten: Besonders Ihnen, Sie Käse 1 würse über sein Cin tẽ n 6e Reichsprasidenten Vor. Reichslag der Kiegierung die Vollmacht gehen sollE, von dem Etat bei den Sozialdemokraten: Das hat er schon so oft gesagt! Di s. zugeben oder sie zu stürzen, ohne zu wissen, was nachk w f * e , , , . e , zunächst darauf — 3 ni g. re, een W. . . *r n, n , , , ,,, e, . lieg e. . win e, ,. 2 ᷣ . wa o. Ruse nei, 1 6 n l 3 r. — achen, ri estarp an. ei . : 1 J hen, . n gesag ö s e parlamentarisch erledigen können, wenn's durch, daß seine Kontrolle dem Parlament übertragen ö in. Antwort geben. . g wenigen, . deen . . 3. är. 23 ? g die Vollmg r Reichsregierung nicht geben würde,

alten Gaul reiten Sie immer noch? — Glocke des Präsidenten) links: Auflösenh, dann, meine Damen und Herren, rufen Sie Steuergesetzgebung nicht in einer sozialistischen Gedanlen inaernat ift in di ; ir , n Meine Herren, Sie haben jetzt allen Anlaß, mich in Ruhe aus⸗ mir jetzt zu: Auflösen (Fortgesetzte Zurufe von den Sozial⸗ ö 1 1 gestaltet hätte. n, Gelãächter 1 ang n. n g fit hit , 6 33 Feder-⸗Sachsen (Qat. Soz.) führt unter steigender Un⸗ dann würde die Regierung lediglich in die Lage gebracht werden, sprechen zu lassen, wit haben uns einige wichtige Dinge zu sagen. demolraten) — Lassen Sic' mich einmal in Ruhe sprechen, das 26 2 3 er , es a, Ihe der Vorredner hat durchau, mit, Recht davon . wic en Habe free , r nh , . sich als ünfähig er⸗ daß, sie den Etat nicht ausführen kann, weil, die Ausgaben, die Wenn Sie das nicht ertragen können, dann weiß ich allerdings darf ich doch Ihnen gegenüber noch beanspruchen. — Und wenn aufzubürden. Sie lehnen es ferner ab een e, ö wir in , . Augenblict für die Regierung und die plünderung des e,, wn. 2 ö 4 n . ie, ne, ,. * nicht, was die zehnjährige demokratische Entwicklung in Deutsch« ich nun sage: stürzen Sie die Regierung, lösen Sie das Parlament Stände mit ungerechten Sondersteuern zu belegen. um hi e. . . 4 1 , . müsse alljährlich zwei Milliarden zahlen, den Nutzen nicht nur ne Kaiser, sondern 61 on h ublt 56 Heck wen, land noch zu bedeuten hat. Sehr richtig! in der Mitte. — Zurufe auf, fo ist es für mich cine gusgemachte Sache, daß nach der i nerfehlten an eh in r n verschwender ichen em außerordentlich kritischen . an für ö. rin 2 habe keine Crwwarhslgsen, . loren. Und wenn die Arbeitslosenversicherung infolge großer von den Sozialdemokraten) Wer hierher steht, um in dieser Neuwahl des Reichstags die Mehrheitsbildung noch viel schwieriger Joung— we. 2 da hero an — 966 it Annhmn ntarsmus und für das gegenwärtige Parlament stehen. (Zuruf fondern auf i , Een die , m nsnfurct,. m de , mmm, mn, , , n, ea schweren Stunde über die Probleme zu sprechen, der muß mit uns wird, als sie heute ist. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte. — teuersenkungen schmackhaft zu 2 t 1. : den SGialdemokraten: Diese Krisis haben Sie selb ge⸗ Abg. Landsbe . Soz n e we, , r. . ,,, 8 966. 1 gerade die letzten Tage im Haushaltsausschuß mitgemacht haben. Zuruse von den Sozialdemokraten: Dann nehmen Sie wieder dritte große Steuerwelle mit dem dritten ern, i. 3 ,,, n, fn, Preußen und dem Reich bee n f en ge fel, * 60m be ele at oder icht, Es tanin vom. Reichs finanz. Gestern war im Haushaltsausschuß eine der bedeutendsten Stunden den Artikel 48) — Sie haben dann — das möchte ich den 2 und ein verproletarisiertes Voll jn ssen, wenn der Skaat nicht untergehen, oll. De 62 e sung sieht inen Ausschuß var. des mit Zustimmüng der Mehr- nn, ni, mn, nn,, 2 * an uns vorübergegangen. Herr Finanzminister Dietrich hat uns Zwischenrufern sagen — berhaupt nur noch die Möglichteit ir. 6 ich en ift Et. er ann neuer Ging, noch einmal die . es hat die Möglichkeit, die= . 6. . , . . preußische Regierung . 1 . 98*1f w err rn, e,. 1 Hr gestern dargelegt, und ich bin überzeugt, er wird das, was er einer Parlamentsregierung, wenn Sie von weit rechts bis zu Dr. Wirth selbst bestätigen mußte, ei lan . * inen, 6 eie er unterstützen, die die Re⸗ niemals ohne das , . enn . 6 . * , ung amn, Hgedr mn gestern gesagt hat, heute wiederholen, daß nach menschlichem Er Ihrem äußersten linken Flügel hinüber eine Regierung aufstellen r . unzulänglichen Sanierungsmaßnahmen der Rehn 3 den ,, ing i, , . , ir nd wiederholt vom Stgatsgerkchtchof für gülllg erklart 62 hinstellen will. Nachdem Durch die Resarm an der Kranken messen die finanzielle Entwicklung Deutschlands derart ist, daß der können. 99 en. IJ . Begründung ber neuen Steuerborlahn zuen am allerwenigsten Grund, ber 9 en, . y , , . , . 5 er er fn n n es von Ihnen in dritter Lesung zu verabschiedende Reichshaushalt Wer also mit uns — und wir nehmen das für uns in An⸗ . k chaftskrise als entschel sels G zu zetern. r Reichsfinanzminister hat an he auf eue. . ,. . re , ,. ein Staatsvolt sei. . ö 1 12 nach seiner Ausgabenseite vom Spätjahr an überhaupt nicht durchs spruch — die Verfassung beachtet, ihren Sinn und Geist pflegt 9 , . und die ger? r he, alen i n . * . lg , . die Uchung der Hreußi; i. hat, be onfer; . * er e n l. falls müßte die Sozialdemokratie Garantien esüd⸗ kö. daß an führbar ist. (Hört, hört! rechts) Mit anderen Worten: die Tat⸗ Lachen bei den Sozialdemokraten), der ist sich der Verantwortung von einer ö ierung . ltwirtschaft abhängig zn th 583 i g er e m hn din ih en er e e m ur *sgaftsrertei g ihn eng tn der eg ern 2 . e . . an reh ant e üer ü 2 sache, daß wir finanzpolitisch in einer deutschen Krise sind, und dieser Stunde klar. Stürzen Sie diese Regierung bzw. treiben . eint uns eine zu 18 Selbstbefre in auch daran. Erinnert, 6 . een k r. t. . gehe ig; Konfumsguez ein g ühren, Mn der Seit ahh P 1. 2 . 6 daß darüber hinaus Deutschland, verflochten mit der Weltwirt- Sie es zur Auflösung des Reichstags, dann laufen Sie das Ristko, h erantznortlichkeit zu sein. Wir haben oft genng n Keren Fällen Verordnungen auf Grund des Artikels 18 er— ex, schwersten, Mot hat die Deutsche, Völkögartei immer, für nr ge ei dem Cn, der, algen inen, Tinangher me mn, . daß die Wirtschaftskrise in erster Linie auf die n en hat. Ich selbst d j Steuersenkungen Propaganda gemacht. Wenn eine Steuersenkung . ltsausschuß diskutiert würden. Gegen eine allgemeine Ich selbst darf Ihnen etwas sagen was Ihnen viel. möglich ist, muß sie gemacht werden, aber dann dürfen Sie und Ermächtigung ür die Reichsregierung, von . d, ,. Sozialdemokratie mit

schaft, in die große ök ĩ ĩ n n ,. ; von de ise i . ĩ ; ; ; ! .

die große ötönomische Krise der Welt hineingerissen ist, von der Krise des Parlamentgrigumar in die Krise des Systems Nepargtignspöolitit und die sahigkiisch geführte Hirte? ( eins söhnerklichzr is Ber Ser Reichsänäenzninister icht Intlergsehd! tik rer federn, sich baran, baß varzune hren, diz iht belieben, wird tif

2 ö . . . ö. war kein Finanzminister y. Sie 2 . 3 2 dann der Feind?) — , , 1 J . aller Entschiedenheit stimmen. Abg. Ers ing e lh. ö

der Ihnen in dieser brutalen Offenheit sagen mußte, daß es meine, soviel Kollegialität sollten Sie in dieser Minute auf⸗ nenden“ Vorau— — Kampfes gemacht endung des Artikels 43 erwogen worden ist. (Hört, hört! das im Int d 1 r mächtigung an die Reichsregierung das Budgetrecht des Reichs- ausgeschlossen erscheine, die sachlichen Ausgaben vom Spätja bringen, um mich mit solchen Zwi irklich ni den Voraugsagen, sind Wirtlichkest, geinorden. d En sicgierungsparteien ) Die Sozialdemotraten können doch der neresse, des Staates oder, nichl vielmehr im ntereffe n n; he eg ng.

n t jahr an ngen, olchen Zwischenrufen wirklich nicht zu sprechungen, die die Regierun 9: zalih d e, n. oz aten können do der Interessenten? Wir bejahen den t. W tags verletzt werde. Die Reichsregierung ist doch nur gebunden

3 9 * seit . Amt nmöglich sich nachträglich als Verdienst anrechnen, daß die Er⸗ bereit, die J, er 2 E . Ausgaben zu machen, soweit sie durch gesetzliche Unterlagen un

überhaupt in dem Umfange, wie sie im Haushalt vorge f belästigen. Wir haben einiges Ernstere zu sagen, als ledigli egeben hat, si i i ; ; ; ö s Haushalt vorgesehen sind, stig ha 8 J zu sagen, als lediglich . m nicht in die umgesetzt worden. ichtgzung zum Gebrauch dieses Artikels der Regierung Müller losenversicherung. waren“ zu Bpfern für ban Staat bereit, bedingt notwendig sind. Es wäre ja toll, wollte man die Regierung zwingen, Ausgaben zu machen, die zwar im Etgt schätzungsweise

tätigen zu können. (Abgeordneter Torgler: Es sei denn, daß es die Sache hier in dieser abwegigen Form auszutragen ie durch unsere Hilfe iin Reicht n *ich erteilt wo ist. i ial . gler: ; gen. J ichs tag n er nicht ᷣ rden ist. uruf bei den Sozialdemokraten: S ĩ zp)liti sich um den Wehretat handelth . Ich fühle mit dem Herrn Kollegen Landsberg die Schwierig- , w , ee uren e , ehe, ght. ö ö d , . 64d n n , Sir, n r e,, zehdelt nge är und, dont Jteihs aß Habillizt orden nd aber die ol, und ein seiteg. wenn heben gesagt worden ist, die Rrage beit iscz Keen ne, we, eln ben d, mmer, n, n, ,. . . 36 J . , . ittwoch darauf hingewiesen, daß „Es handelt sich um den ersten Verfuch eines heeich l ik le e ben, in ihrer vollen Höhe gat nicht benötigt werden. Abg. der Gemeindefinanzierung sei nicht derartig, daß sich auch in ist doch nicht so in der Zahl der Verordnungen, die vor mir liegen Wir häben die schwere Sorge, daß ebenso wie der un Be Re . 264 a . ö nun 94 den Häarlamentagrigmus zi zeßiergn;, Damin haben i donn e Cen . 1 G, bezug auf die Gemeinden eine Notverordnung rechtfertige, so die nunmehr die Zahl fünfzig überschreitet Hört hört! in . a e eg reg auch der zen re bereits angenmn Göre eee 1 kö gate k ci t, ö , , r ere ö 6 n , m er k. 2 . ir 5 n, e. ien wissen wir doch, meine Damen und Herren, daß eine große An⸗ Mitte), als ob man in der Vergangenheit nicht auch finanz⸗ r an 3 36 e in . . qere, un . Erllärung des offiziellen Sprechers der e, Damit schließt die Aussprache. , ne. len nn . . inf hsen . uh von Gemeh men in futter drk cht inn in bed, wn, Pernshe Dinge we wee Kegel ht har, die, wen. wan . n n, m, ,n, n mn 6 2 ij 9 e, ö . n . . i , unterscheiden. Gört, hört! bei den Abg. Dr. Scholz (D. Vp). beantragt im Namen sparsam verwalten und die bewilligten Summen nur nach Maß— 2 ihre Wohlfahrtsausgaben zu decken. (Andauernde Zurufe sie von der politischen Seite aus betrachtet, auch nicht so leicht . Das Ostprogranim ist in einer Weise on Kin, unsere Aunffa u e . , . mehrerer Fraktionen, zuerst über die Mißtrauensanträge ab— e * 6413 e, ,, n gr, . . on den Sozialdemokraten) Wer also an die Beurteilung der zu nehmen sind, und wir nehmen wahrhaftig das, was heute vor rf. * . gi, . 4 . 23 1 Ein egen ö. staͤrkster Gefahr für Volk und Vaterland k . (Unruhe und Ahal-⸗Rufe bei den Sozialdemo⸗ un! geblinbene. Bewilligungen und nicht etwa. um bloße Er. p n, en nich mn e ; en ann les Negative zurück! Das 1. das Ghebol der Stunde! Es fommt kraten) mächligungen handelt, Wenn der Reichstag beschlossen hat, daß

gegenwärtigen politischen Lage herangeht, der muß zuerst mit sich geht, nicht leicht. Ich habe vor mir die wichti ĩ i ĩ

g ee. 2 ; . . gsten in den nicht in entschiedener Abkehr von d igen Methon 6 da ĩ ise di ti ĩ ĩ ĩ ĩ ür ĩ ĩ ĩ uns prüfen, ob für das Reich, für die Länder und für die Ge⸗ Geschäftsbereich des Reichsfinanzministerium — . Pn, den erigen Men darauf an, ob man beispielsweise die erhöhte Heranziehung Abg. Dittmann (Soz): Wir haben die Aufhebungs- für irgendeinen Zweck eine bestimmte Summe auszugeben ist, so

* . ; h = zministeriums fallenden Ver⸗ neue staats- ünd wirtschaftspolitische Orientierung vorgen Einkommen i blick fü . z ö trã inali ö 3 j ; j j : meinden ein finanzieller Notstand vorhanden ist. (Wiederholte ordnungen, die auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung wird, muß sicz die schthers Vertraienskriss die heute lä . 9. . den, ,. , einn, . . die . gesetzt, darum muß ö die Reichsregierung von sich . . ere, ,. i. 63 Zurufe von den Sozi ; ; 8 allen Bern fsfländen liegt, ; y rauf, daß jetzt entscheidende Maßnahmen ge s ge zuerst entschieden werden. — des 6 negieren und für den Zweck nichts e ; ö on den Sozialdemokraten) Der ist vorhanden; das erlassen worden sind. Es sind das an der Zahl allein aus dem Pirtschaft und in ch ) 2 e n g , ung . . sen, werden, um ö die Sanierung herbeizuführen, Abg. Torgler (Komm): Dr. Scholz will nur im Falle der War gau steis die Meinung des Haushaltsausschusses, daß Lie können Sie mit keinem Zwischenruf aus der Welt schaffen. Bereich des Finanzministeriums 12 Verordnungen nach Artikel 46. rsuche! der Gefahr nder Arbeitelcsgleit zm w dag deutsche Volt nicht westerieben lann! So fehr, wir Aunflösung es ichen ier Fäetber' bungen kt Masfélestet Bemiiligüngen des Reichstags für die Reichs jegteß̃unig lein, Cr, ö Wir gehen also von der für Reich und Länder drohenden (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten. — Abgeordneter Keil: . werden 1 n, . ii ft . ele nn reset , , , ö * fetal . r, , ,. er er 3 . lie w . . efahr aus, den Haushalt nicht ausführen zu können. Deshalb Keine Verordnung dieser Art) — Es sind Verordnungen schwer⸗ . 363 ; . nis vollen fuß auf alle 5 Pon durchdru en, daß das Gesam fi n der 4. ierung, w ann , , würde in das parlamentaris r, ein ganz neues Moment auch unser Bestreben, alles, das letzte zu versuchen. Auch der wiegender Art. Einschließlich der soeben genannten stnd es über lese herrs ö . en ö kulturellen Lebens gutihß sdnung in . Finanzen und damit in unsere . ft zu ; ; — . eingeführt werden, nämlich der, Begriff der Ermächtigung. Der Dinblick auf die außenpolitische Lage und die Fortführung einer Bo, und ich stelle loyalerweise fest, daß die große Mehrheit di wã w, , , n, 1 en unterltütt krven muß. Wir srtennen de, fred, , , 3 , , nnn g,, Außenpolitik, wie si b ; ; cee ĩ . gr . ieser ächliche Politit der Mitterpärteien möglich wre ind ganz an. Wir erkennen an, daß der e mit munisten und Nationalsozialisten wird der Vorschlag unabhängig davon würde es in der Hand der Reichsregierun . 4 ö . soe en hier dargelegt worden ist, gebietet Verordnungen dann erlassen worden ist, wenn der Reichstag nicht , einem kaum ngch verhüllten rltuche t scdenheit feln csefs Fel, Rz bag? uns enter vor. Dr. Scholz angenommen. Nunniehr ziehen die Abgeordneten kan been Suntmen für diese Zwedg auszugehen oder ni 6 5 55 deln, and zwar in dem Augenbli, zu handein, wo vorhanden war. Kurufe von den Sozialdemokraten: Na alsoh h g ö. een a ihreg stärlsten u sdru n gz. regramm nur einen Veil derjenigen Gesamtmaßnghmen Dittmann (Soz) und Torgler (Komm) ihre Miß Derselben Ansicht war guch Abg. Dr. C emer 6 * Selbst⸗ es — leider! — offenkundig geworden ist, daß eine Mehrheits— Nun stellen Sie, meine Herren, die Frage: Ist es vom 1 gie msk n e en , t n n , , nr im Herbst zu gewärtigen haben. Wir lönnen t Santrã ück. (Stürmische Heiterkeit; die Kom⸗ verständlich lönne das Kabinett nicht einfach von sich aus votieren, . . ,, e . *. 2 Sozialdemokraten) — Herr Abgeordneter Keil, heitsbildung nicht in Aussicht steht, möglich, auf Artikel 48 zu⸗ 2 e Angebot, 6 breiter Front eine gegen ö. wuen, das n , m . 23 4 Die Abst imm ung über den sozialdemokratischen m, . . 1 3 * ih wünschte mit Ihnen das Zustandekommen einer solchen Mehr- rückzugehen? Wir in der Regierung tragen insgesamt die Ver eic ge. ar arri che Regierung zu bilden, (bens mn Frattion, ob fie nicht auch mit den Grundzügen des Antrag, die beiden Notverordnungen aufzuheben, ist nament⸗ Millionen Reichs mark e n bh will der Reichstag, wn, we. r . . auch das Zustandekommen einer antwortung für diese politische Tatsache, und ich übernehme sie Zöfung der ö 253 g e e i, ‚. . . nden sein n. ö. f. lich gi diesen Antrag sinmen die Sozlzldemgtraten, die . 3 4 i e m wee ge her fr 2

ereinbarung unter großen Parteien dieses Hauses. Was ich selbstverständlich auch. (Abgeordneter Dr. Rosenfeld: Armer Krisennöte zu gehen. Wir haben nach Entstehun . . an Sie die Aufforderung richten, sich sehr ernst,! Kon ĩ ie Nationalsozialisten, die beiden Angehöri ̃ achti 13

. . ; z ö gg hing jn kb 1 96 ommunisten, die Nationalsozia isten, die beiden ngehörigen ) E t m einen Ausfluß des Vertrauens des t 1 3 eren, ,,, n biegen . . ne der Heiter tber und ein Teil der ,,, zee ern 6 gungen hre rng, . as Bewußtsein, daß die

damit sagen will, wissen Sie ganz genau. Wirth!) — Die politische Armut zeigt si ammensetzung und Leistungen der Regierung n gern * ; ⸗ J politisch zeigt sich gerade darin, daß Sie ; ö ge 9 g m n rung, die anne g mit Ihren Grundsätzen überein⸗ Fer X'*she eng gan trag wird mit zz6' gegen i eg ern giese Röstteichungen fir lige maß vornehmen wird. . U

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gibt uns Verpflichtungen, die bisher in Deutschland nicht für mög. der Demokratie zu fallen. (Rufe von den Sozialdemokraten: Wo Innenpolitik, die aus Deuischland immer mehr eme is mi g. gen, [. : J ö 1 nehr einen at bereits mit vollem t darauf hingewiesen t ie b ĩ illi organsierten Wohlfahrtsstaat macht, zurüczuführen it. E Regierung Hermann Müller ö ß 1 56 , , 46 6 3. Ansicht, man könne nicht davon reden, da z ⸗ aben. ar ! ?

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Als Minister, der zur politischen und insbesondere zur ver⸗ die Mehrheitsbildung ni ögli ü auen, daß se and Kzie Hinter ihr fiehenden Paztel. mm n itzlich stü 6 = = g nicht ermöglichen. (Lebhafte Entrüstung sind, dem beu j , , , ich stützen wollen. (Lebhaftes Hört, . . en Voll in der kommenden Notz bei Wir jede t timmen angenommen. der Vors. Abg. Heimann (Soz.) stellte fest, daß der Auss . . eden falls öden, trat * 9 auf ere ren, estanden und diesen Standpunkt auch

fassungspolitischen Lage jetzt Stellung nimmt, habe ich ledigli i 6 i e . glich und Zurufe von den Sozialdemokraten: Unerhörth ein. Richt mil immer neuen Steuern kann uns gehn. ĩ i — 4 . n . ö 68 . ere, ee, e, ö. . e . de, l n, daß der Sinn des Artikels 48 der 66 3 g. . 2 e 8 e, * Re . e we r. er ,. . 496 . bee, , 15 * . e, r , . 33 va e en . 5 K * e e e r en gn . k R , eg ⸗ trag haben gegen die Aufhebung folgende e nicht um bloße Ermächtigungen zu Ausgaben für die Reichs⸗ fassung z eizutragen, so ist, 1 1 h Haft in Ordnung zu bringen, zwas die ! * mann, dun ki Dingler, Dom sch, . sondern um' bestimmt gebundene Bewilligungen ge—⸗

Durch wessen Schuld?? — W ie Schul ⸗ tets steigendem Maße abfließen. Ab n von den j ir ĩ : ) em die Schuld daran zuzumessen ist, Herr Kollege Landsberg auf der anderen Seite ebenso ficher, daß 39 Tributfrage . 9. vor ue g sche Sparen mm n h n, ö 6 . rom m, Ha'ag, Fam pe, Hartmann, handelt hat. Der Redner betante dann, daß er es, als er ban 5 9 andrey, Leopold, der Vollmacht an die Reichsregierung, 190 Millionen a streichen,

das steht jetzt nicht zur Debatte. (Große Unruhe bei den Sozi ; ; 2. ; r ; ozial⸗ der Artikel 48 eine verfassungsmäßige Bestimmung ift, mit an⸗ sind noch heute, noch in dleser Stunde bereit, selbst die nbi di ie ihr die Arbei ᷣ 9 hen ic hr dirk en, Ha ßblacher, gem eten, werft gehörh habe, für selrtbersch ölich erachtet hahe, daß dis

demokraten) Zur Debatte steht jetzt ledigli ; . timn 3 = glich die Tatsache, daß deren Worten, daß das, was daraus fließt, in einer Zeit des Not⸗ rung — unter der Poraussetzung der ustimmung im Ard weder ein M z . ö s ö. —ĩ — . e — ö ** z . ie Wir ri ten Men el O ler, iri pp Rademacher 6st . ⸗ ĩ e Mehrheitsbildung mit Ihnen noch eine Mehrheits. standes nicht fremd hereingetragen ist, sondern aus der Ver— . . . 1 * * . 1 * öste 3 . . erg Hafen . Schm di- Stettin, ehe e ng hel . . m gr f,,

f Strg thin ann, Bo gt, Württemberg, absichten mitteilen werde. Abg. Reinhold (Dem) erklärte,

bildung von rechts bis zur Mitte und zur Demokratie in di i i e fassung selbst hervorgeht. Man kann niemals sagen, wie Sie es entweder durch weile ĩ ush ; . 24. . re Abstriche am pl. ö 9 Erscheinung getreten ist. Erneute Zurufe von den Sozialdemo⸗ getan haben, daß hier durch Anwendung des Artikels 48 nicht nur Not- und üg ere. me — hes k . d Graf We st arp. Die deutschnationalen seine Fraktion werde der Vollmacht prinzipiell zustimmen. Sie Abgeordneten vn Lettow⸗-Vorbetd, Schultz⸗ 13. darin keine Verletzung des Budgetrechts, sondern nur eine

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kraten. — Ob sie versucht worden ist, ist eine ganz andere F di ässigkei ĩ öglichkei ü i . ; Frage. die Unzulässigkeit, sondern auch die Unmöglichkeit vorliegt. Ich sprechenden Teiles der entbehrlichen Rei Die Regierun (Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Aha! — Ab ĩ ; ; 4 nn us der Einstellung zur Reichsregierun die se r, ,. . Dü W und Biener waren inschränkung in ner außerordentlichen Notzeit. Abg. h geordneter sage mit Ihnen: wer den Artikel 43 anwendet, muß sich pflicht? ung zu den von 2 . r er, Notve ettung 2 36 J tim nf te abgegeben. Von den i r * gtetln & keel e n n, ire gutt. E ig seiner 1

Dr. Breitscheid: Ein schönes Urteil über Herrn Brüning! äßig i ö ; ;

* ö ⸗ g! — mäßig im Gewissen prüfen, ob ein Notstand vorliegt. Wir be⸗ (Lebhafter Beifall 6 * ĩ ozialbemokra . l ; *. e e mis Glocke. Präsident Löbe: Ich bitte um Kuheh — Ich gehe haupten das, und ich nehme das auf mein Gewissen, aus dem . . n. 1 . it ir m eher. Berlin (Dem), von den Nagtionalsofiglisten Deutschnationalen fehlte der Abgeordnete Schreeten 66 ,,, 8 . 1 J. n,. der Lage von der für die Demokratie wich⸗ finanziellen Notstand heraus. (Zurufe von den GSoialdemo⸗ wir bat? . l. nn. W g * * en, . 2 2 ⸗ . . diegn iz . 2 Zeit . tar m d, . (Soz.) beharrte bei seiner . für die Ermächtigung an tigsten Tatsache aus — aber mit tiefstem Bedauern über diese kraten.) Ich nehme das auf mein Gewissen i ü ( ie Kri nat ; die, demotrati en,, parteien stimmten ferner gegen die die Reichsregierung, stellte aber. gleichzeitig den Antrag, daß in

; ; ; en insbesondere für die ewaschen. Sie Krise des demoktrathch⸗parlament 91 Bemüů i t, die Anwendung ; ĩ B tei, Volks⸗ . le ere, ,. d Tat — in ei . J ; 161 h 8 Art. hungen darauf gerichtet hat, die ; ungen die kleinen Gruppen Deutsche Bauernparten, das Han shaltzgesch (eine tinrmung aufgenommen werden atsache —ů daß im Deutschen Reichstag in einer Stunde großer große tragische Stunde der deutschen Demokratie, daß Sie nicht, , f ja un e H her derhüten. Dabei war fir sie viel weniger bie n e,. Deutsch⸗Hannoveraner und der parteilose Ab- ö. 2 ll der k K 2 1 7 1 STe

nationaler Not und schwerer finanzieller Sorgen. die aus kom-] wie das in England die Liberale Partei getan hat, der Minder schon seit en g ähren“ Der wen gb enn ertamerad Wi Frage maßgebend, ob die ser Artikel, zur Ein geordnete ruh n. Reichsregierung diese verpflichtet fei, alsbald dem

ng von Steuern anwendbar ist, als vielmehr die Erkenntnis,