Reichs und Staatsanzeiger Nr. 166 vom 19. Jull 1930. S. 4.
Reichstag von den vorgenommenen Streichungen Mitteilung zu machen. — In der Abstim mung wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten die Vollmacht der Regie, rung erteilt, von sich aus mindestens 100 Millionen Reichsmark vom Etat 15630 zu streichen. Angenommen wurde aber auch der sozialdemokratische Antrag, wonach die Regierung dem Reichsrat und Reichstag alsbald die vorgenommenen — mitzuteilen und Reichstag alsbald die vorgenannten Streichungen mitzuteilen habe. — Im Haushaltsausschuß wurde sodann mit den Stimmen des Zentrums, der Sozialdemokraten und Kommunisten das von sozialdemokratischer Seite beantragte Pensionskürzungs⸗ Jefetz nach den Beschlüssen der ersten Lesung auch in zweiter Lefung angenommen. In der vorangegangenen Debatte wurde von Regierungsseite wie auch von seiten Preußens und Bayerns gebeten, diese so schwierige und umfangreiche Materie nicht auf Grund eines Initiativantrages zu behandeln, sondern auf dem ordentlichen Gesetzgebungs⸗ bege unter Beteiligung des Reichsrats zu erledigen. Reichsfinanzminister Dr. Dietrich erklärte, daß innerhalb des Kabinetts schwerste Bedenken dagegen bestehen, eine so schwierige Angelegenhelt überstürzt zu behandeln. Die allgemeine Pension.⸗ kürzung auf 120090 RM würde die besten Kräfte, die Reich, Tänder und Gemeinden für die leitenden Stellen brauchen, ab—⸗ halten, in den amtlichen Dienst zu treten. Die Reichsregierung erklärt sich bereit, auf dem ordentlichen Gesetzgebungswege über den Reichsrat im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Mißstände beseitigt, welche auf dem Gebiete des Pensions⸗ wesens bestehen. Ein Entwurf, der allerdings noch nicht alle Schwierigkeiten gelöst hat, ist bereits aufgestellt. Reichs justizminister Dr. Bredt äußerte ebenfalls im Auftrage des Kabinetts die schwersten materiellen Bedenken gegen den sozialdemokratischen Antrag. Es würde dem Reich, den Ländern und Gemeinden nicht mehr möglich sein, mit der Pxivatwirt⸗ schaft in Konkurrenz zu treten. Dies treffe in allererster Linie zu auf das Reichsgericht, das für die allerersten Juristen. seine Anziehungskraft nicht verlieren dürfe. Auch wies. der Minister darauf hin, daß die Beschneidung der Pensionen eine Verletzung der wohlerworbenen Rechte der Beamten bedeuten würde und infolgedessen der verfassungsändernden Mehrheit. bedürfe. Von feiten Preußens wurde dessen Berxeitwilligkeit erklärt, an der Ausarbeitung eines von der Reichsregierung einzu⸗ bringenden Gesetzentwurfes mitzuwirken, durch den die bestehenden Mißstände auf diesem Gebiet beseitigt werden. Diesem Stgnd⸗ punkt der Reichsregierung traten die Abgg. Morath (D. Vp.) b. Lindeiner⸗Wildau (Volkskonservativ, Re in hold (Dem.) und Pfleger (Bayer. Vp.) bei. Letzterer äußerte Bedenken
gegen den Entwurf auch im Hinblick auf die kirchlichen Rechts⸗
verhältnisse in Bahern. Allgemein wurde die Mitwirkung des Reichsrats für unumgänglich gehalten, zumal ja auch die Vexhãlt⸗ nisse in den Ländern und Genieinden von einem neuen Pensions—⸗ gesetz miterfaßt werden müßten. Abg. Er sing (Zentr.) wies die Vermutung zurück, als ob das Zentrum daran denke, den Be⸗ amten, die durch jahrelange Dienstleistung, ein. Ruhegehalt verdient hätten, dieses zu beschneiden, doch müsse sich das Zen⸗ trum gegen gewisse Mißstände auf dem Gebiete des Pensions⸗ wesens, die in der Oeffentlichkeit durchaus bekannt seien, wenden. Die heutige Notlage erfordere eine gesetzliche Regelung. Die sozialdemokratischen Antragsteller, die jetzt gegen die Regierung agitierten, müßten sich vor Augen halten, daß die frühere Re⸗ glerung es trotz zahlreicher Anträge unterlassen habe, eine brauch⸗ bare Vorlage vorzulegen. Eine entsprechende Regelung müsse von den Ländern erwartet werden.
In einer Abendsitzung erledigte der Haushaltsausschuß den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung. An⸗ genommen wurde ein kommunistischer Antrag, worin die Reichs⸗ regierung aufgefordert wird, dem Reichstag unverzüglich einen Gesetzent wurf über die Aenderung der Reichsabgabenordnung vorzulegen, durch die die Offenlegung der Steuerlisten föstgelegt wird. Bei dem Ausgabeposten von 195 000 Reichsmark zur Ver⸗ fügung des Reichsministers der Finanzen zwecks Gewährung von Entschädigungen an Dienststellen für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen strich der Ausschuß entsprechend einem Antrage des Abg. Keil (Soz.) 100 060 Reichsmark. Im weiteren Verlauf der n , be⸗ antragte Abg. Er sing Zentr), diejenigen Einnahmen, die durch die Notverordnungen gemäß Artikel 48 einkommen werden, in die Einnahmeseite des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung einzustellen. Dieser Antrag wurde von sämtlichen hinter der Regierung stehenden Parteien befürwortet. Abg. Keil (Soz.) sprach sich gegen den Antrag aus. Es bedeute eine milde Art der Sanktionierung der Notverordnungen, wenn der Reichstag jetzt die Einnahmen aus den Notverordnungen, die nicht vom Reichstag, sondern durch Artikel 45 geschaffen seien, in den Etat einstelle. Die Sozialdemokraten seien gegen jeden Schein von Sanktionierung der Notverordnungen. In der Abstimmung wurde der Antrag Ersing durch die Deutschnationalen, Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Hierauf wurde die Sitzung des Haushaltsausschusses geschlossen und der Vorsitzende Abg. Heimann (Soz,) wünschte den Ausschußmit⸗ gliedern eine erholungsreiche Sommerpause.
Nr. 29 des Reichs⸗Gesundheitsblatts vom 16. Juli 1930 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Tei J. Personal⸗ nachrichten. — Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In. und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. Gesetzgebung ufw. (Deutsches Reich. Richtlinien zur Verhütung der Einschleppung übertragbarer Krankheiten in Kinderheime. — Ausführung des Gaststättengesetzes. — (Preußen.) Ausführungsbestimmungen zum Gaststättengesetz. — Auslegung des Gaststättengesetzes. Durchführung des Gast— stättenge letzes. — (Reg. Bez. Potsdam) Aufhebung viehenseuchen⸗ polizeilicher Anordnungen. — Tierseuchen im Auslande. Des⸗ gleichen in Japan 1229. — Vermschtes. (Deutsches Reich) Meik— blatt Kampf für die Gesundheit'. (Ankündigung). Inter⸗ national.) 3. Nachtrag zur Liste der Häfen, die zur Entrattung der Schiffe und zur Ausstellung von Ausweisen hierüber usw. berechtigt lind. B. Nichtamtlicher Teil. — C. Amtlicher Teil! II. — Wochentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbe⸗ fälle in den deutschen Großstädten mit 1090609 und mehr Einwohnern. — Geburts und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krank— hieten in deutschen Ländern. — Witterung.
Handel und Gewerbe. Berlin, den 19. Juli 1930. Heute fand keine Börse statt.
Umrechnungskurs der Reichsbank für den Giro— verkehr nach Rußland: 100 Rubel — 215,97 Reichsmark.
für Kohle, Koks und Briketts
Wagengestellung Gestellt 20 215 Wagen, nicht
am 18. Juli 1930: Ruhrrevier: gestellt — Wagen.
Die Clektrolvttupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 19. Juli auf 107,50 Æ (am 18. Juli auf
107,50 4) für 100 kg. n
Berlin, 18. Jult. Preisnotierungen für Nahrungs⸗ mittel. (Ginkaufspreise des Lebensmitteleinzel handels für das Kilo frei Haus Berlin in Originaglpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der 8 und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver⸗
raucherschaft. Preise in 1 Gerstengrauyen ungeschliffen,
rob G44 bis d,-49 A, Gerstengraupen, ungeschliffen, mittel 948 is 0,55 M6, Gerstengrütze O39 bis C40 4, Haferflocken M42 bis 0.44 M6, Hafergrütze O45 bis O48 A, Roggenmehl 9s1 028 bis 0.29 6, Weizengrieß (b2 bis 0,54 AM, Hartgrieß O61 his O, 53 M, 600 Weizenmehl G37 bis 48 M6, Weijenauszugmehl in 100 Kg⸗Säcken br. s.n. O49 bis (. 52 , Weizenguszugmehl, seinste Marken, alle Packungen O52 bis 9.51 M6, Speiseerbsen, kleine —— bis — — S. Speiseerbsen, Viktoria O37 bis 0, 1 4, Speiseerbsen. Viktoria Riesen G41 bis O46 A4, Bohnen, weiße, mittel 0,44 bis O46 A, Langbohnen, ausl. O51 bis 0,55 (, Linsen, kleine, letzter Ernte 9,59 bis (60 A, Linsen, mittel, letzter Ernte (0,60 bis O72 AM, Linsen, große, letzter Ernte 9.72 bis O94 SM, Kartoffelmehl, fuperior 0,335 bis O, 39 M, Makkaroni Hartgrießware, lose 9,90 bis 1,00 M6, Mehlschnittnudeln, lose O, 65 bis 6,81 S6, Eierschnittnudeln, lose 0, 90 bis 1,30 Æ . Bruchreis C32 bis 6,33 ς, Rangoon-Reis, unglasiert O33 bis 0,35 M, Siam Patna⸗Reis, glasiert 0,50 bis O, 56 AM, Java-⸗Tafelreis, glasiert O,.ß8 bis 0,68 S, Ringäpfel, amerikan. prime 1,10 bis 1,R15 4, Bosn. Pflaumen 90 / lo in Originalkisten —— bis — — M, Bon. Pflaumen 90/100 in Säcken — — bis — — A, entsteinte bosn. Pflaumen S0 / 5 in Originalkistenpackungen — bis —— 4, Amerik. Pflaumen 40 / 5g in Originalkistenzackungen 9, Sus bis O, 8ͥ M, Sultaninen Kiup Caraburnn 4 Kisten 978 bis 0,86 M6, Korinthen choice, Amalias O, Ss bis 0, 90 S6, Mandeln, süße, courante, in Ballen 2.50 bis 260 M. Mandeln, bittere, courante, in Ballen 246 bis 2,50 MS, Zimt (Cassia vera) ausgewogen 2,30 bis 2,50 A, Kümmel, holll, in Säcken 1,00 bis 1ů02 , r schwarz, Lampong, aus⸗ ewogen 3,80 his 3, 50 M, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 3,79 is 4,30 6, Rohkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 3, 68 bis 4. 16 M, Rohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 3,90 bis 5, 76 MM, Röstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 4,60 bis 5,16 , Röstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 92 bis 7,39 g, Röstroggen, glasiert, in Säcken 0, 35 bis 0,40 A6, Röstgerste, glasiert, in Säcken Jsõß bis 0,40 S, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 0,52 bis O, 54 M, Kakao, stark entölt 1,80 bis 2,50 S6, Kakao, leicht entölt 2,70 bis 3,00 S, Tee, chines. 7,2 bis 9.00 S, Tee, indisch 8,90 bis 12,00 M, Zucker, Melis 0,58 bis 6.59 S6, Zucker, Raffinade O,hö94 bis 9, 64 , Zucker, Würfel 0,66 bis (6,71 M, Kunsthonig in J kg-Packungen 0,2 bis Oo, 64 AM, Zuckersirup, hell, in Eimern O3 bis G, 809 Y, Speisesirup, dunkel, in Eimern O, 60 his 0,75 A, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 124 kg O, 75 bis 0,76 A6, Pflaumenkonfiture in Eimern von 4 kg O,90 bis 0, 96 A6, Erd⸗ beerkonfiture in Eimern von 125 kg 1.66 kis 1,70 AM, Pflaumenmus, in Eimern von 125 und 15 kg 6,78 bis 0,89 A6, Steinsalz in Säcken Go7uszg, bis C08oho, Steinsalz in Packungen O 09s bis O, 13 4, Side in in Säcken 0, 108.9 bis —— M6, Siebesal⸗ in Packungen Ols3 bis 0, 15 Sυι, Bratenschmalz in Lierces 1,25 bis 128 M6, Braten⸗ schmalz in Kübeln 1.26 bis 1.30. A, Purelard in Tierces, nordamerik. Ll8 bis 120 , Purelard in Kisten, nordamerik. 1,19 bis 16R21 , Berliner Rohschmalz in Kisten 1,32 bis 1,36 S6, Speisetalg — — bis . , . Handelsware, in Kübeln, 1 1,32 bis 1,38. A, H 1,14 bis 126 M, Margartne,. Spezialware, in Kübeln, L 158 bis 1.92.4, 11 16560 bis i i 4, HMosferchbutter za in Tonnen zh bis sz25 , Molkereibutter Ia gepackt 3.38 bis 3,40 Æ, Molkereibutter La in Tonnen 3 ig bis 24 „6, Moltereibutter Tin, gepackt 326 bis 336 , Auslandshutter, dänische, in Tonnen 3,86 bis 3, 44 S6, Auslands butter, dänische, gepackt 3,50 bis 3,53 S6, Corned beef 12,6 lbs. . Kiste 76, 00 bis 77.00 M, Speck, in. ger. 8 10— 1214 1,80 bis 2,15 6, Allgäuer Stangen 20 on 62 bis 9.76 „6, Tilsiter Käse, volsfett 166 bis 1,35 , echter Holländer 46 0 158 Kis 1.80 echter Edamer 40 69 16606 bis 1,ü88 M, echter Emmenthaler, vollfett 296 bis 3.14 M6, Allgäuer Romatour 20 9 O, gh bis 1, 10 46, ungez. Kondensmilch 48716 per Kiste 2200 bis 24, 00 S6, gezuck. Kondens— . . . Kiste 31,00 bis 38,00 4, Speisesl, ausgewogen 1 1 1 *
Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapiermärkten.
De visen.
Danzig, 18. Jult. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Noten: Lokonoten 1060 Zloty 57.62 G., b7, 76 B. — Schecks: London 25,014 G., —— B. Auszahlungen: Warschau 100⸗g1l0ty⸗ Auszahlung 57, 6 G., 57. 76 B., London telegraphische Auszahlung 26, 014 2 — — B., Amsterdam telegraphische Auszahlung 206,79 G., 207,3 B. — New Jork telegraphische Auszahlung — — G., — B. — 100 Reichsmarknoten 12262 G., 122.95 B, 100 Reichs⸗ marknoten telegraphische Auszahlung Berlin 122,63 G., 122,93 B.
Wien, 18. Juli. (W. T. B.) Amsterdam 284,30, Berlin 168,709, Budapest 123.92. Kopenhagen 189,20, London 34,374, New Jork 706,50, Paris 27,791, i 20,943, Zürich 137,22, Marknoten 168, 5, Lirenoten 3715, Jugoslawische Noten 12,495, Tschecho— slowatische Noten 20 92, Polnische Noten — —, Dollgrnoten 765,10, Ungarische Noten 123,717, Schwedische Noten —— Belgrad 12,533. — *) Noten und Devisen für 100 Pengö.
Prag, 18, Juli. (W. T. B.). Amsterdam 1357370, Berlin Sob, 323, Zürich, 6öß,z50, Oslo g033, Kopenhagen F033, London 154,07 Madrid 392,00, Mailand 176,693, New Nork 33,723, Paris 13276, Stockholm 9063, Wien 476,509, Marknoten S064, 66, Polnische Noten 37725, Belgrad 59, 83 , Danzig 656,50.
Budgpest, 18. Juli. (W. T. B.) Alles in Peng. Wien 80,584, Berlin 136,26. Zürich 110,867, Belgrad 16,12.
London, 19. Juli. (W. T. B. New Vork 486,49, Paris
erlin Buenos
—
12361, Amsterdam 1208,75, Belgien 34,791 G., Italien 92 37, 20,373, Schweiz 25,03, Spanien 41,923. Wien 34,42, smiet io,
Paris, 18. Juli. (W. T. B.) (Anfangs notierungen.) Deutschland 6o06,H . London 123,59, New Jork . ng , Spanien 296,00, Italien 132,95, Schweiz 193,75, Kopenhagen — — Holland 1022,50, Oslo — — Stockholm — —, Prag 75, 40, Rumänien — Wien — — Belgrad 45.209. Warschau — —.
Pa xis, 18. Juli. (W. T. B.) (Sch 1uß kurfe. Deutsch⸗ land 697,00, Bukarest 15.109, Prag 75,406. Wien 36, go, Amerika 2641. England 123,59, Belgien 365.25, Holland 1022,75, Italien 133,5, Schweiz 494,06, Spanien 296,00, Warschau — — Kopen hagen 680 50, Oslo 58000, Stockholm 683, 00, Belgrad — –.
Am sterdam, 18. Juli. W. T. B.) Berlin 5h, 323, London
12, 98t, New Nork 248,39, Paris 9,78, Brüssel 34, 73, Schweiz 45,31, Italien 13,97, Madrid 28,825. Oslo 66,66, Kopenhagen 66,60, Stockholm 66,523. Wien 36, 13, Prag 7537, 00, Heifingfors — — Budapest — —, Bukarest —— Warschau — — Yofohama ö. 4 . . .
Zürich, Juli. (W. T. B.) Paris 20, 26, Lon 25, 0334, New York 5I4,55, Brüssel 71,90, . 3 . 69.09, Holland 207,00, Berlin 122.573, Wien 270, Stockholm 38.86, Oslg 137,35, Kopenhagen 137,85, Sofia 3,74, Prag 15,26, Warschau 7,75, Budapest 0,224) Belgrad 9, 12, Athen 85? Istanbul 244,09. Bufkarest 306, 00, Helsingfors 12,95, Buenos ö . Japan 25 6g. enge
openhagen, 18. Juli. (W. T. B.) London 18,15 New York 373,39, Berlin s39, 20, Paris 14,577, An enn 2 2l/ Zürich 72,64, Rom 19,66, Amsterdam 150,40, Stockholm 100,425. Oslo 100, O5, Helsingfors 943, 00, Prag 11,127. Wien 52,85.
Stockholm, 18. Juli. (W. T. B.) London 18 S8, 85. Paris 1464, Brüssel 52, 024, Schweiz. Plätze =* 1493725, Kopenhagen 99,674, Oslo 99,671, Waslin t d Delsingfors 9,374, Rom 19.53, Prag 11.08, Wien 5 ü*n R
Oslo, 18. Juli. (B. T,; B;) London 18, ß, a. Paris 14, 75, New Jork 373,37, Amsterdam 1850 35. 6ng Helsingfors 9,44. Antwerpen 52,25, Stockholm 10035 n 23 I00, 09, Rom 19,65, Prag 11,12, Wien 52,25. Noden
Kos teu, is, ni, äs... ö, (sr Ti 1g engl. Pfund gächßs G,. dis 2 B. oog Lell, 194,535 B., 1000 Reichsmark 4635 G., 46 45 B. h
Tondon, 18. Juli. (W. T. B.)
Silber auf Lieferung 15,75.
Wertpapiere.
Frankfurt a. M., 18. Juli. (W. T. B.) Frankft. Hin. 154.00, Oesterr. Cred.-Anst. 2750, Aschaffenburger Gum? 1i0 og. Cement Zothringen 7396, Dtsch. Gold u. Silent Frankf. Masch. Po. —, Hilpert Armaturen — 3 9 mann 86, 75, Holzverkohlung 9], —, Wayß u. Frevtazg **
Ham burg, 18. Juli. (W. T. B.) Schlußkurse. * Kurse der mit „L. bejeichneten Werte sind Terminnofsmn Commerz u. Privatbank E 137, 00, Vereinsbank P 121,59 93 Büchen 71, 50, Hamburg⸗Amerika Paketf. F 96,00, Sdambur amerika J. 164409, Nordd. Lloyd E 8,50, Calmon Usbet . Harburg⸗Wiener Gummi 66,00, Alsen Zement 152, 00 B. inge dösß0 B;. Pynamit Nobel ir Ti, 6 . Holstenbrauerei 113577 Guinea 3809. 00 B., Otapi Minen 41.56. Freiverkeßr! ** Salpeter 76. 00. 1
Wien, 18. Juli. (W. T. B.). (In Schillingen. N bundsanleihe 105.50, 40, Galiz. Ludwigsbahn ——, Jo, Re, bahn 6.39, 4 009 Vorarlberger Bahn — — 3 0/0 Staatsbahn Türkenlose 18,25. Wiener Bankverein 18,00, DOesterr. Freditn⸗ 47,50, Oesterr. Kreditanstast 1927 — — Ungar. Kreditban Stgatshahnaktien 34,10. Dynamit A.-G. ——. A. G. G. 25,55, Brown Boveri 167, 0, Siemens - Schuckert 19373, Kohlen —— Alpine Montan 26,45, Felten u. Guilleaume Krupp A.-G. -= Prager Cisen — , Rimamurany s Steyr. Werke (Waffen) 2,91, Skodawerke — — Steyrer . — — Scheidemandel ——, Leykam Josefsthal 4, 05, Arn 2,41, Mairente 1, 83, Februarrente 1,81, Silberrente 1,81, m
rente 1,82.
Am sterdam, 18. Juli. (W. T. B.) Amsterdamsche 151.00, Notterdamsche Bank 1083, Deutsche Reichsbank. n Aktien — — Amer. * — Certif. A 16,50), Amer. Venn Fertif. B 1650, Amer. Bemherg Cert. v. Pref. 52,25, Ann Glanzstoff. Vorjugs ö, 00, Amerikan. Glanzstoff Commen k Wintershall ——, Norddeutsche Wollkämmerei 763, Venn Glanzstoff ——. Montecatini — — Deutsche Bank Alt. — — 7 9s0 Deutsche Reichsanleihe 193, 233, 7 , Stadt Dur = 6 oso Kölner Stadtanleihe 92.25, Arbed 196, 900, 7 c i UIlbe Union 192,59. 7 o MMitteld. Stahlwerke Obl. 9l, ob, 9j Siemens Halske 103,75, 7 0/;9 Verein. Stahlwerke gl, 25, in Westf. Elektr. Anl. 1028, 7 069 Deutsche Rentenbank G. 5. 6.25, 6 ο Preuß. Anleihe 1927 87,50, 6 o, Gelsenkirchen Gin 1934 96u / i, 6h oo Deutsche Reichsanleihe 1965 (Joung) ö.
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Berichte von auswärtigen Warenmärkten,
London, 18. Juli. (W. T. B.) Bei der Fortsetzun 4 diessährigen Kolo n iglwollauktionsserie ,, 63b6 Ballen geringerer Auswahl zum Angebot, bon denen höbb hun zu gegenwärtigen Preisen Absatz fanden. Eine Ausnahme hi Neuseeland⸗Slipes und Kreuzzuchten im Schweiß, welche han folge zu niedriger Gebote zurückgezogen wurden. In dem hel Angebot waren 2733 Ballen südamerikanische Wollen enthalten, schlank vom Kontinent zu laufenden Preisen aufgenommen wur * Hoggetts im Schweiß wurden bis zu 124 4 bezahlt. Gewasta
erinowollen aus Queensland Marke AAA-Warbreccan“ nnn zu 234 4 zugeschlagen. Erstklassige Kammwollen gus Nensel̃ Marke „‚Lochinvar , erzielte 26 d, aus Vittoria Marke / Melbam! 2b d, Kammpollen im Schweiß aus Sydney Marke „AI! England“ wurden mit 185 4 bewertet.
Manche ster, 18. Juli. (W. T. B.) Am Gewebenm hielt die bessere Nachfrage weiter an, jedoch kamen Abschlüffe nm begrenztem Umfange zu stande. Am Garnmarkt hielt sihn Geschäft in ruhigen Bahnen. Water Twist Bundles notierten in per 1b, Printers Cloth 26/9 sh per Stück,
Die am 15. Juli ausgegebene Nummer 20 des Reich arbeit sblatts hat folgenden Inhalt: Teil J. Amtlisg Teil: 1. Arbeitsbermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gen Verordnungen, Erlasse: Verordnung zur Aenderung der Vercmnm über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeits losenunterstützung n Beschäftigung im Auslande. Vom 7. Jult 1936. — Bescheize! teile: 59. Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Arbeits losenversihh— bel der Beschäftigung bersicherungsfreier landwirtschaftlicher Buh arbeiter. ‚ II. Arbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, Tarisretz Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungswefen. Bescheide, Urtelle: o Ablehnung der Zusammenarbeit mit Streikbrechern ist nicht int haft und nicht sittenwidrig, soweit sie nach den Verhältnisen Einzelfalles im Einklang mit den Anschauungen der Berufstzen und den allgemeinen sittlichen Anschauungen des ganzen Volkes seh III. Arbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, Erlaffe: Verordnung ü Errichtung einer Reicht behor be Deutsches Arbeitsschutzmusenn Berlin. Vom 1. Juli 1930. — Bekanntmachung. betreffend eletn geheizte Warmwa erspeicher (Bauartanerkennung W 7). — Belm! machung, betreffend elektrisch geheizte Warmwasserspeicher ; artanerkennungen V 4 und h 9. Tell if. lÜnfal verhütung, Arbeits schutz, Gewerbehygiene Die Arbeits, und Gewerbehygiene auf der Internationalen Sr ausstellung Dresden 1930. Von Dr. med. Hermann Hebeth Frankfurt a. M., — Verhütung von Unfällen und Sachschäden ? Vhseitigung der in unterirdischen Bauwerken, Kanälen und ili Räumen vorkommenden erplosiven und giftigen Gafe unte. wendung des Siemen g ⸗Kanglentgasers. Von Stadtobemna en Gerlach Berlin. Zur Abschätzung der Erwerbsmindemm! ö Feuerarbeiter durch berufliche Linsentrübung und Linfenostztet besonderer Berückschtigung der Glasbrenner. Von Pridalten Dr. A. Jaen sch, Oberarzt der Universitätsaugenklinik: Bresln. Betriebs sicherheit und, moderne Betriebsführung. Von Dirl⸗ ä. l. Gorter, Direktor des Hollzndischen Arbeiterschutzmùie Amsterdam. — Eingesandtetz. — Neues vom Arbeitesschutz 5. gelegenheiten. — Bücher und Zäitschriftenschau. — Teil ie kanntmachungen über Tarifverträge und übe. ,, , und Festsetzungsbeschlüsse der Fachausschüsse für? rbeit.
Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenbit Verantwortlich für den Anzeigenteil: J. V: Oberrentmeister Meyer in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Mevemy in Berlin Druck der Preußischen Dructerei- und Verlags-Aktiengesellshh Berlin, Wilhelmstraße 32.
Sechs Beilagen . (einschließl. Börsenbeilage und zwei D T nwelsregthebelurs
erbeig Band 1
. tut cher Reichsanzeiger und r. 166.
Berlin, Sonnabend, den 19. Juli
Sffentticher Anzeiger
Preußischer Staatsanzeiger
1930
1. Untersuchungg. und Str 2 Zwangẽversteigerungen. an, ö
effentliche Zustell t 6 * * 7. Altiengesellschaften,
uslosung usw. von Wertpapieren.
8. Tommanditgesellschaften auf Aktien,
3. 16.
11 13
Ban kausweise 14. Verschiedene
Deutsche Kolonialgesellschaf Gesell 1 * 6 M atta
* Genossenschaften,
Unfall und Invalidenversicherungen. Bekanntmachungen.
*
2. Zwangs⸗ ersteigerungen.
. Verfahren zum Zwecke der ugsversteigerung, der in, Kon- elegenen, im Grundbuch von ot Blatt 99 und 100 auf den n des Hausbesitzers Hermann sen., in Konstadt eingetragenen tick wird einstweilen einge⸗ peil die Einstellung der Zwangs⸗ kung aus den zugrunde liegenden diteln vom Prozeßgericht an⸗ net worden ist. Der auf den sepiember 1930 bestimmte Termin
weg. [mir Konstadt, 16. Juli 1930.
.
3. Aufgebote.
1 Aufgebot. m Kaufmann Alexander Jordan, n, Neue Grünstr. 16, vertreten Rechtsanwalt Dr. Fritz Rockstroh, n V. 50, Kurfürstendamm 16, hat Aufgebot des angeblich verloren⸗ ngenen, am 20. September 1929 zewesenen Wechsels, d. d. Berlin- trfelde, den 10. Juni 1929, über RM. ausgestellt von Ingenieur Schnirring, angenommen von A. Teuber, beantragt. Der In⸗ öder Urkunde wird aufgefordert, stenß in dem auf den 7. Fe⸗ r 1931, vormittags 11 Uhr, dem unterzeichneten Gericht an⸗ umten Aufgebotstermin seine e anzumelden und die Urkunde legen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ ung der Urkunde erfolgen wird. rlin-Lꝓichterfelde, 9. Juli 1930. 'n Amtsgericht. — 8. F. 2. 30.
8
Frau Hedwig Disselbach geb. h, hier, 2. die Sparkasse des Land⸗ s Königsberg haben das Aufgebot nder Sypothekenbriefe: 1. über VM, e, auf . 14
9 d Nr. 5) in Abt. III für n ,, Franz merling, Ponarth, Park Friedrichs⸗
Lr. 3 und Zimmermann Karl hte, hier, Brandenburger Str. 48, lichen Anteilen, 2. über 61090 Pi 't aufgewertet auf 1523 GM — leuhansen Band VI Blatt Nr. 133 ät. IL Ar. 3 für die Sparkasse des ·heises Königsberg, Pr., beantragt. mnhaber der Urkunden werden auf⸗ dert, spätestens in dem auf den Februar 1931, 11 Üihr, an Ge—⸗ tell am Hansaring, Zimmer 125, saumten Aufgebokstermin ihre „anzumelden und die Urkunden legen, nir gern die Kraftlos⸗ ung der Urkunden erfolgen wird. amtsgericht Königsberg, Pr.,
den 9. Juli 1930. (
bei diesem Gericht anzumelden. Die An⸗
meldung hat die Angabe des Gegen— standes und des a. der n,, * enthalten; urkundliche Beweisstüche sind in Urschrift oder in Abschrift beizu⸗ suügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Nechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächinissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insowelt Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Die Glaäu— biger aus Pflichtteilsrechten, Ver⸗ mächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen.
Wittenberge, den 3. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
39519 Durch Ausschlußurteil des Thür. Amts— gerichts in Gotha vom 14. Juli 1936 ist der von der Gothaer Waggonfabrit Altiengesellschaft in Gotha für Direktor Diplomingenieur Jakob Schapfro in Berlin gusgegebene Zwischenschein Nr. 1 über 5h00 Stammaktien zu je So RM — sechzig RM — Nr. 265751 bis 31250 einschließlich für kraftlos erkläri worden. Gotha, den 15. Juli 1930. Thür. Amtsgericht.
39522
Durch Ausschlußurteil von heute sind nachbezeichnete Sparkassenbücher der Kreissparkasse der Landkreise Köln und Mülheim für kraftlos erklärt worden: 1 F 14830, betr. Nr. 123 009 über 130,50 RM, 71 E I7/ 30, betr. Nr. 28 868 über 20658 RM, 71 E 31/80, betr. Nr. 25 435 über 131,98 RM, 716 R 32/30, betr. Nr. 1972 der Zhweigstelle Stommeln über RM 451,84 RM, 71 F 33.ñ30, betr. Nr. 1313 über 155,58 RM, U G 34/39, betr. Nr. 2423 über 99, 14 Reichsmark, 71 F 37 / 30, betr. Nr. 519 über S6, 14 RM.
Köln, den 8. Juli 1930.
Amtsgericht. Abt. 71.
39516
Durch Ausschlußurteil vom 14 Juli 1930 sind auf Antrag der Firma E. A. Schwerdtfeger und Co. Akt. Ges. in Berlin N. 65, Reinickendorfer Straße 96, vertreten durch ihren Vor⸗ stand, die Direktoren Julius Oppen⸗ heim und William Wolff, ebenda, ver— treten durch Rechtsanwalt Dr. Hart⸗ mann in Berlin W. 10, Viktoriastr. 165, die angeblich verlorengegangenen mit ihrem Akzept versehenen Wechsel⸗ blankette Bergisch Gladbach, den 2. 10. 1929, per 5. 1. 1930 über 4688,45 Reichsmark, Dresden, den 2. 10. 1929, per 5. 1. 19839 über 8000 RM, Dresden. den 2. 10. 1929, per 12. 1. 1980 über 7966,60 RM für kraftlos erklärt worden. — 27. F. 78. 29.
Berlin N. 20, den 14. Juli 1930.
Das Amtsgericht Berlin-Wedding.
I. Aufgebot. E Auszügler Friedrich Seiler in then, Kreis ref a hat bean⸗ en verschollenen Landsturmmann . 6 am n 1893 n, zule wohnhaft in nrrten Krs. Freystadt, für tot zu . Der bezeichnete Verschollene nf sesordert, sich spätestens in ö. den 24. September 1936, re, 12 Uhr, vor dem unter⸗ . Gericht, Zimmer Nr. 4, an⸗ 5 lufgebolstermin zu melden, . die Todeserklärung er⸗ eln An alle, ia Auskunft gen oder Tod des erschollenen um n vermögen, ergeht die Auf⸗ n * srätestens im Au fgebotg— . richt Anzeige zu machen. ath, den 14. Juli 1530. Das Amtsgericht.
9 z Aufgebot.
f Lechtsann alt chr. Richter in meren, k — 3, hat als * ollstrecker für den Nachlaß vcben, April 1929 in Wittenberge n SHotelbesitzers Friedrich t Otto Pflughaupt das hren wecke der 3 läubigern Nachlastgiäubiger wer⸗ ' den lg fordert, ihre Forderungen bbestgze n ng, ver . Pfluak * ri einri ugu 1st spätestens in dem auf e, rbember 1939, 19 ühr, li, anker zeichneten Gericht, Zim⸗ weraumten Aufgebotstermin
262
39517 Durch Ausschlußurteil des unter⸗ zeichneten Gerichts vom 11. Juli 1930 sst folgende Urkunde für kraftlos er⸗ klärt worden: Der Wechsel vom 2A. Februar 1929 über 200 Reichsmark, fällig am 20. Mai 1929, ausgestellt von der Firma Fritz Falke an eigene Order, versehen mit dem Akzept des Installationsmeisters Paul Patzt in Breslau, Gräbschener Straße 142 / 144, und wohl auch dem Blankogiro der Firma Fritz Falke. — 54 E. 175529. Breslau, den 11. Juli 1930. Amtsgericht.
39518 ; .
Durch Ausschlußurteil vom 7. Juli 1930 ist der nr ren en Hnho⸗ thekenbrief vom 24. August 1724 über die im Grundbuch von Bodelschwingh Bd. 54 in Abt. III unter Nr. 6 ein⸗ getragene Hypot ' i, Hundert feit dem 1. September 1919 für die Firma Martener Brau⸗ haus Bürger und Horstmann, Inhaber Wilhelm Horstmann, für kraftlos er⸗
klärt. Das Amtsgericht Castrop⸗Rauxel.
39523 .
Durch Ausschlußurteil vom 14. Juli 1950 ist der Gläubiger der auf Blatt —— Gollkowve in Abteilung III Nr. 2 für die Geschwister Johanna. und Gottlieb Spichale eingetragenen Erbegelder von 2625 Talern ö seinem Recht auf diese Post ausgeschlossen. ö Ln e e. Tilitsch, 14. 7. 1930.
ek von 2209 4 mit F
39520
6 r, sind nachbezeichnete othekenbriefe ür kraftlos erklärt ann, 71 ö W/ 2s, über die im Grundbuch von Köln Bd, 23 Bl. 10904 in Abt. II Nr. 6 für den verstorbenen Gottfried Hoch, Rentner in Köln, eingetr, Fhpo— thek von 4006 PM; 71 F 121 / 29, über die im Grundbuch von Köln⸗Rondorf Bd. A Bl. 10997 in Abt. ill Rr. 1 für Doctor Dental Surgery John William Gale, Dentist zu Köln, ein⸗ getr. Hypothek von 35 0275 PM; 1 F 195290, über die im Grundbuch von Fischenich Bd. 14 Bl. 652 in Abt. III Nr. 1 für August Schmitz in Köln⸗Ehrenfeld eingetr. Hypothek von 650 PM; 71 F 2/39, über die im Grundbuch von Köln Bd. 414 Bl. 16 558 in Abt. II Nr. 138 für A.-G. Con- cordig Cölnische Lebensversicherungs⸗ gesellschaft zu Köln eingetr. Hypothek von 65 000 PM; 71 F G / z9, über die im Grundbuch von Kriel Bd. 37 Bl.. 1459 in Abt. MI Nr. 7 für Franz Weiß, Köln⸗Sülz, eingetr. Hypothet von 625 PM; 71 F 29650, über die im Grundbuch von Köln⸗Rondorf Bd. 43 BÜ. 171858 in Abt. 111 Nr. 3 für die Stadtgemeinde Köln (Hypotheken⸗ anstalt) eingetr. Hypothek von 6000 Papiermark; 71 F 463809, über die im Grundbuch von Köln Bd. 89 Bl. 3560 in Abt. IIL Nr. 6 für die Wwe. Dr. Eduard Feith geb. Kaufmann in Köln eingetr. Hypothek von 3000 PM bzw. II F. A229, der Hypothekengläubiger Rudolf Flügel, Gutsbesitzer zu Ger⸗ trudenhof, wird mit seinem Rechte an der im Grundbuch von Stommeln Bd. 18 Bl. 491 in Abt. III Nr. 1ein⸗ getr. Hypothek von 750 PM ausge⸗ schlossen; 11 F 20 / 80, die Hypotheken⸗ gläubigerin Spar⸗ und Creditbank ein⸗ getr. Gen,. m, b. H. in Köln wird mit ihrem Rechtesan der im Grundbuch von
von heute
Dr. Jacoby in Bartenstein, klagt gegen den Arbeiter Rudolf Rohde, z. Zt. un⸗ bekannten Aufenthalts, früher in Ponitt, Kreis Pr. Eytau, auf Ehe⸗ scheidung aus 5 1568 B. G. B. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen herz n des Rechtsstreits vor die 1; Zivilkammer des Landgerichts in Bartenstein, Ostpr, auf Freitag, den 10. ktober E920, vormittags D Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbedollmächtigten zu bestellen. Bartenstein, den 15. Juli 1930. Geschäftsstelle des Landgerichts.
39257 Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Dorg Pisgullg geb. Warm in Berlin N, Müllerstr. 1a bei Wink⸗ ler, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Bienert in Guben, klagt gegen ihren Ehemann, den Schmied Erich Pisgulla, früher in Schönborn, Kreis Züllichau⸗-Schwiebus, jetzt unbekannten lufenthalts auf 2 cheidung aus §z 1568 B. G.⸗B. und e slaärkk des Beklagten gemäß § 1574 Abs. 1 AB. G.⸗B. Die Klägerin ladet den Beklagten , Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der 3. Zivilkammer des Landgerichts in Guben auf den 21. November 1936, 190 Uhr, mit der e, , einen bei dem Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen und etwaige gegen die Klage vorzubringende Ein⸗ wendungen und Beweismittel durch den zu bestellenden Anwalt unverzüglich in einem Schriftsatz dem Prozeßbevoll⸗ mächtigten der Klägerin und dem Ge⸗ richt mitzuteilen.
Guben, den 10. Juli 1930. Geschäftsstelle 3 des Landgerichts.
39259] Oeffentliche Zustellung.
39531] Oeffentliche Zustellung. Die Maschinenbauerehefrau Else Klein geb. Kneetz in Schwaan, Prozeßbevoll mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schulz in Schwaan, klagt gegen den Maschinen⸗ bauer August Klein, früher in Schwaan i. M., z. Zt. unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Mecllb.⸗ Schwerinschen Landgerichts in Rostock auf den 23. September 1930, vor⸗ mittags 19 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt r , Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Nostock, den 17. Juli 1930. Der Urkundsbeamte
des Mecklb.Schwerinschen Landgerichts. 39532] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau 2 Erdmann in Stuttgart, Dannecker Straße 46 A, klagt gegen ihren Ehemann Angujt Erd⸗ mann, zuletzt in Bingen a. Rhein, mit dem Antrage: Die am 5. Februar 1925 in Stuttgart⸗Cannstatt ge hlossene Ehe der Parteien wird geschieden, der Be⸗ klagte wird für allein schuldig erklärt und zur Tragung der Kosten des Rechts- streits verpflichtet. Sie ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen . des Rechtsstreits vor die Zivilkammer des Landgerichts zu Stuttgart auf Freitag, den 7. November 1930, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Anwalt zu bestellen.
Stuttgart, den 14. Juli 19380. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Landgerichts.
33534] Oeffentliche Zustellung.
Der Besitzer Christoph Liedekat in
Köln Bd. 209 Bl. 8397 in Abt. III Nr. 2 eingetr. Sypothek von 5000 PM ausgeschlossen. ; Köln, den 8. Juli 1930. Amtsgericht. Abt. 71.
23m .
Durch Ausschlußurteil von heute sind die Hypothekengläubiger der im Grund⸗ buch von Müngersdorf Bd. 12 Bl. 7 in Abt. III Nr. 1 für 1. Josefine Finger, andwirtin zu Köln-Bockle⸗ münd, 2. Johann Finger, Landwirt zu Köln⸗Bocklemünd, 3. reg, Hubert Finger, Landwirt in Köln⸗Bocklemünd 1 hefe des Kommunalban meisters Eduard Kühn, Luise geb. Finger zu Köln⸗Nippes, eingetragenen Hypothetr von . PM irn Rechte an der Hypothek ausgeschlossen.
5. den 8. Juli 1930.
Amtsgericht. Abt. 71.
5359515 ; Durch Ausschlußurteil vom 2. Juli 1930 ist der am 5. Juli 1897 geborene Seemann Wilhelm Stahlhnt aus Münchehagen für tot erklärt und der 8. , . 1528 als Todestag fest⸗ estellt worden. . Amtsgericht Stolzenau (Weser), 8. Juli 1930.
i ///
4. Oeffentliche Zuftellungen.
395625 . Zustellung und, Ladung. In der Streitsache . Maria, Fabrikspinnerin in Augsburg, Klägerin, vertreten von Rechtsanwalt Dr. Förg in Augsburg, gegen Fendt, Heinrich, ilfsarbeiter in Augsburg, nun un— ekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung, ladet die Klägerin den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung vor das Landgericht Augsburg auf Freitag, 14. November 19230, vor⸗ mittags 9 Uhr, . Nr. 66, J. Stock, mit der Aufforderung, einen beim Prozeßgericht zugelassenen Rechts⸗ anwall zu bestellen. Sie wird be⸗ antragen? J. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten ge⸗ schieden. II. Der Beklagte hat die Streitskosten zu tragen. ke rn, den 15. Juli 1930. Der Ürkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
39526 Oeffentliche Zufstellung. Die rn , Auguste Rohde, geb. Pohl, in Poschloschen, Kreis Pr. Eylau,
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
Gr. Wersmeningken, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. Geginat in Insterburg, klagt gegen seine e . Auguste Liedekat geb. Schiller, früher in Gr. Wersmeningken, auf Grund des 8 1555. B. G.⸗B. mit dem Antrag auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Insterburg auf den 31. Oktober 1939, vor⸗ mittags OM Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht ugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ lige tigten vertreten zu lassen.
Insterburg, den 11. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 309529] Oeffentliche Zustellung.
Die Schuhmachersfrau Margarete Ströbel in Endsee, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Giegold in Nürn⸗ berg, klagt gegen den Schuhmgcher Wil⸗ helm Ströbel, zuletzt in Nürnberg, nun unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem Antrag, zu er⸗ kennen: I. Die Ehe der Streitsteile wird aus alleinigem Verschulden des , , II. Der Beklagte hat die * des Rechtsstreits zu tragen und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg auf Donners⸗ tag, den 27. November 1930, vor⸗ mittags O Uhr, Sitzungssaal Nr. A6, Gerichtsgebäude, Fürther Straße 110,
bei dem . zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen.
Nürnberg, den 16. Juli 1930. Geschäftsstelle des Landgerichts.
39530] Oeffentliche Zustellung.
Der Arbeiter Eduard Golleck in Rostock, Petridamm⸗Baracke 24 b, Pro- zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Helms, Rostock, klagt gegen seine Ehe⸗ frau Grete Golleck, geb. Bartels, früher in Berlin, Asyl für Obdachlose, „Palme“, auf Grund von 1565 KB G- B. mit dem Antrage auf Ehe⸗ scheidung und Erklärung der Beklagten für den allein schuldigen Teil. r Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der JI. Zivil⸗ lammer des Mecklb.⸗Schwerinschen Landgerichts in Rostock auf den 10. No⸗ vember 19390, vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Rostock, den 17. Juli 1930.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
II. Stock, mit der Aufforderung, einen R
Die minderjährige, am 24. 16. 1928 geborene Elli Hugo, ertreten durch das Stadtjugendamt in Oldenburg, Prozeß bevollmächtigter: Bezirks sugendamt Charlottenburg, flagt gegen den Arbeiter Josef Böck, zuletzt Berlin, Kaiserin⸗Augusta⸗Allee 35, wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Zahlung von Unterhalt, mit dem An- trage auf kostenpflichtige Verurteilung zur Zahlung einer Unterhaltsrente vom dierteljährlich 120 Reichsmark im vor⸗ aus vom Tage der Geburt bis zum vollendeten 16. Lebensjahre. ur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Zim⸗ mer 142, auf den 6. September 1930, vormittags 91 Uhr, geladen. Aktenzeichen: 43. C. X35. 29.
Charlottenburg, den 16. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. .
39535] Oeffentliche Zustellung mit Ladung.
Der Amtsvormund des Jugendamts Crailsheim als zn, Vertreter des am 14. Mai 1927 geb. unehelichen Kindes Willy Belzner von Maulach hat gegen den am 18. 8. 19063 geb. led. Ernst Samm, zuletzt wohnhaft in Zwernberg, nun unbekannten Aufenthalls in Ca— nada, zum Amtsgericht Dinkelsbühl Klage wegen Vaterschaftsfeststellung und Unterhalts erhoben, mit dem An⸗ trage, zu erkennen: 1. Es wird ö gestellt, daß der Bellagte der uneheliche ater der Klägerin ist. 2. Der Beklagte . der Klägerin vom Tage der Geburt
is zum vollendeten 16. Lebensjahre eine in vierteljährlichen Raten voraus- zahlbare jährliche Unterhaltsrente von 5360 RM zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits ist bestimmt auf Freitag, den 19. Oktober 1939, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts Dinkelsbühl. ** diesem Ter⸗ min wird der Beklagte hiermit geladen. Die öffentliche Zustellung wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Dinkelsbühl vom 14. Juli 1930 bewilligt.
Dinkelsbühl, den 15. Juli 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
33536] Oeffentliche Zustellung. Das minderjährige Kind Friedel Behrend, vertreten durch das Städtische Jugendamt in Wuppertal ⸗Barmen Aagt gegen den Schlosser Fritz Asber d. J, letzt unbekannten Aufenthalts, früher in Elberfeld, am Thurn 57, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, ab 24. April 1930 bis zum 16. Lebens⸗ jahre eine vierteljährliche Unterhalts-
des Mecklh.⸗Schwerinschen Landgerichts.
rente von 120 RM zu zahlen. Zur