Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 167 vom 21. Juli 19530. S. 2.

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eraten, das muß noch einmal vor aller Oeffentlichkeit sestgestellt

1 aus zwei Gründen: einmal, weil die Steuern und die Zölle Mindereinnahmen bringen, zum andern, weil die Durch⸗ führung der Arbeitslosenversicherung steigende Ausgaben er- ordert. (Sehr wahr! bel den Reglerungsparteien. Was den ersten Punkt angeht, so wäre man auch dann noch nicht genötigt, diesen schweren Kampf durchzuführen, wenn selbst der Ausfall bei den Einnahmen noch etwas größer werden würde, als er geschätzt ist; denn schließlich geht ja der Etat des Deutschen Reichs nicht deswegen kopfüber, weil er um 100 oder 200 Millionen nicht stimmt. Außerdem ist dieses aus den Mindereinnahmen sich er⸗ gebende Defizit zu einem erheblichen Teil immer noch zu decken durch , ,. ein Versuch, den wir ja nicht nur machen wollen (Cebhafte Zurufe von den Sozʒialdemo aten: Bei der Reichswehr), sondern den wir schon verwirklichen.

Was nun aber die Frage der Arbeitslosen angeht, so muß man einmal die Zahlen feststellen, um die es sich handelt. Wir haben ursprünglich einen Zuschuß von 1650 Millionen Mark im Etat vorgesehen. Diese 150 Millionen sind dann erhöht worden um 34 Millionen und außerdem um ein Darlehen, das wir auch nicht in der Kasse haben, von 140 Millionen; das gibt zusammen

Was haben wir nun in der Deckungsfrage gemacht? Wir haben zunächst einmal diejenigen belastet, die in dieser stürmischen Zeit, wo täglich Tausende von Menschen auf die Straße fliegen, eine sichere Existenz haben (lebhafte Zustimmung bei den Demo⸗ kraten), und der Widerstand bei den Betroffenen ist auf dem Nullpunkt angekommen, weil die Beamten selber einsehen, daß es notwendig ist. (Erneute lebhafte Zustimmung bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum) Zum andern haben wir dann diejenigen herangezogen, von denen wir geglaubt haben, daß ste noch einen Zuschlag zu ihrer Einkommensteuer ertragen können. Und drittens haben wir etwas gemacht, was vielleicht als hart erscheinen kann, nämlich die Ledigensteuer. Wir haben aber auch da die Härten aus dem Gesetz herausgenommen.

Wenn wir das nun in seiner Gesamtheit afffehen, dann werden Sie finden, daß es sich ungefähr in der Mitte zwischen den Extremen bewegt, die hier im Hause in dieser Debatte ver⸗ fochten worden sind. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Von links haben Sie gerufen: man muß alles auf die hohen Ein— kommen schlagen, und von rechts rufen Sie uns zu: Sie treiben eine marxistische Politik, indem Sie das Einkommen wegsteuern.

Sie werfen uns vor, daß wir den Artikel 49 Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, w =

im Steuerausschuß mitgemacht hat, wird es nicht 8 finden, daß selbst ich, der ich wahrhaftig einige aan

vergangenen Jahren in allen Ausschüssen bewiesen und letzten Augenblick versucht habe, mich mit dem Parlamen ö ständigen, mir gesagt habe: Es geht hier nicht, Doe. jeder seine persönliche Suppe kochen und dafür en, ja leine Wähler verliert. EStürmische Zustimmung n llatschen von den Deutschen Demokraten zur Christlich rn Arbeitsgemeinschaft. — Zurufe von der Linken) . Wenn hier davon geredet wird, daß der Artikel z in angelegenheiten nicht angewendet werden soll, so hu Kollege Wreth schon darauf hingewiesen, bez das ri geschehen ist, und zwar in Dingen, die wahrhaftig nicht se lich und dringend waren wie diese hier. Die Steueraufne verordnung vom 11. Oktober 1923 ist beispielsweise unf des Artikels 48 erlassen worden. Eine Verordnung über he prägung von Münzen ist auf Grund des Artikelz 63 n worden. (Hört, hört! in der Mitte.) Die Verordnung ile Erstattung der von der englischen Regierung g

gesundheltswesen,

her den Sta (ub den Berichten

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 1867 vom 21. Juli 1930. S. 3.

Tollwutverdach

t, . censeuche der ndbiehs, e. die Rãude der

6 9 au e ig, ne Schweinese nche un

larische Nebersicht über den Stand der Maul⸗ Schweinesenche u

Tierkrantheiten und Absperrungs⸗

maßregeln. . Nachweisung

nd von Viebseuchen im Deut am 15. Juli 1930.

der beamteten Tierãrzte Reiche gesundheitsamt.)

Nachstehend sind die N

werden konnte. nden Vorschriften noch nicht für erloschen erklart

reußten. Reg. , G e, Te um hannisburg 1, 1 eg⸗ Bez. Stettin: 1. L. Köslin Stadt 1, Militich 1, 1, Neurod Guttentag 3, 3 Wolmtrstedt j, 1 1. 15

21 Gemelnden. 28 Gehöfte; davon

innen: Angerbur u 1. Gem., 1 Ge 5 Lötzen 2, 2, Neidenb andow 1, 1. 1. Rummelshurg 2. 3. (. 1). Oels 1, 1.

schen Reich 19emeinde, Sensburg 1, 1. Lös Lin: Dram? , sig

Bez. ppeln: Bez. Fkt aba en.

Ins neu: 4 5

Rotz ( Mallens), monia bovum

ovium) und B paralyticum).

zusammengestellt im

esamt: 1 emeinden, 4 Gehöfte.

Lungenseuche des Rindvi 8 (El PVocenseuche der e ,

der Pferde ( . .

Gios eschalsenche Exanthema coitale

und Klauensenche Aphthae epizooticae) Nãude nd Schweinepest (8epticaemla num et er su

a) Regierungs usw. Bezirke.

der Einhufer (Scables equorum),

b) Betroffene Kreise usw.)

Maul- und Klauensenche (Aphthae epfzooticae). 5: J. Kreietierarztbezirk 1 Gemeinde, 2 Gehöfte (davon neu

— Gem., 1 Geb). G: Angermünde 10 44 ( 15), Jaterbon- Ludenwalde 1,2 (1, 2), Niederbarnim 6, 14 (3, 9), . 83 (l, 1), Qsthavelland 8, 45 (2. 16) Prenzlau 9, 23 (1, 7, Teltow 5. 5 (, 1). Templin 3, 3 (1, 15. Westhavelland 8, 22 (, 6). West⸗ prignitz 17, 82 (4, 27) Zauch⸗Beljig 2, 4 (2, 4). 7: Qönigeberg i. Nm. 4, 12 (— 1) Lebus 2, T (i, 1). S: Anklam 10, 17 4, ih, Cammin 18, 41 (9, 20), Demmin 8, 11 (4. 8), Greifenberg 36, 145 ge 70), rm , 11, 235 (2, 13), Naugard A, 52 (16, 23),

vritz 6, 13 (, 4), Randow 6, 13 (2 8, Regenwalde 32, 78 (14, bh,

Saatzig g, 21 (6, Isa), Ueckermünde 10, 57 fi, 26, Usedom⸗Wollim

1. 9: Velgard 4346, 27), Bublitz 3, 25 (3, 25), Drambur K che 18, 36 Ss), Kolberg Stadt 1, 9 (— 9

Kolberg ⸗Körlin 39, 112 (3 D593 stettin 1, i, Schivelb P . 2294 eustettin 1, 1, velbein 15, 84 6. ö), Stolp 1, 3 —— 35. 16: Greisswalt Start i, 2

reifswald 5, 6 (- 2), Grimmen h, 8 (3, E), Rügen 4, 4 (4, H.

LI: Fraustadt 1, 1 (i, 1). Meseritz 2, 2 (I, 5. 12: 1

Stadt 1, 1 (1, 1) Breslau 11, 18 2 , . 1 e , ,, , ,, Sleinau 2, 2 (i, H, 1 imp chM . ( ), Ohlau 2, 5 (1, ,

ehlen 1, 1, Trebnitz 25, 88 (5, 60). Wohlau

s, 15 (— . 13: Glogau 14 32 63, 107, Goldberg ˖ Saynau 3. 8

3

ö 1 ; 85 m! So ist hier geredet worden. Wir aber befinden uns nur in der 171 Millionen. Dazu sind hinzugekommen 1 ionen mehr Mitte dieser Dinge. Auf einem anderen Wege ist das Problem Reparationabgabe, die Verordnung über die Ausreisegelijn Maul · und Klauenseuche Rãude der Einhuf ; z für die Krisenfürsorge und außerdem 11 Millionen für die Kosten überhaupt nicht zu lösen, als daß man diese Mitte geht. (Zu⸗ auf Grund des Artikels 48 erlassen worden, und sp Regierungs usw. au Schweine seuche und Schweinepest 8 * chers I 3 C 9. kin 2. 3 (= 1), Lõwenberg 4, 6 der Krisenfursorge „Damit haben wir zusammen ien . 2 stimmung in der Mitte) Wenn die Sozialdemokraten mit uns weiter. Ja, ich möchte nicht alle diese Verordnungen mi nm Benrrle sowie Lander, 5 * galt! 7 10 , Hrn Gru led 9) n rh n aufwand von Cd Millignen Mart, der eta tistert ist fũr * * diese Sache lösen müßten, dann müßten sie auch diesen mittleren Namen decken, wenn sie jetzt auf Grund des Artikels g die nicht in 8 n Wernigerode 3. 6 C Y). Halberfiart 10. 44. (. 165), Jerichow führung der Arbeitslosenversicherung. Hier ist der wee, Weg gehen. (Sehr wahr! in der Mitte) Aber, meine Damen werden sollten. Die Zeiten mögen schlimmer gewesen scn heerletungibeitke * * * 7 . 4 31), Jerichow U 13, 19 (6, 73. Neuhaldensleben 10, 26 unserer e, m 2 9 4— . . und Herren, es ist betrübend, daß darüber keine Verständigung diese Verordnungen liegen auf einem anderen Brett. . . d 2 * ꝛ * * * irg Ar e fer fle ge mn er, e' iter , 2. i. , . 66 22 68 n, m, . 9 ge. möglich war. (Rufe von den Sozialdemokraten: Brüning wollte Und dann, meine Herren von den Sozialdemokraten eteilt su 69 5 7 . 3 65 Siendal b. js Ci. 16), Wanzleben s, T5 R, He Hm 1 . . ürzt worden st. . . 1 ja nicht! Diese Verständigung ist deswegen nicht möglich ge— Sie nach Preußen und stellen Sie freundlichst fest, was dm 6 85 5 (-= . 3). 16; Bitterfeld 1. 1, Eckartsberga 1, 1 (, 1), Mansfelder ĩ. Wenn Sie sich jetzt die Frage vorlegen, was . mit 8 wesen, weil, wenn man hier (zu den Sozialdemokraten) versucht, auf Grund des Artikels 65 der Verfassung gemacht win 1 3 5 ö ö m , , . 9 er . See reiß 2. 2, Merseburg 1, 1 ö Deckungsvorlagen aufbringen , . . 1. . die Mehrheit zu bekommen, man die Möglichkeit verliert, dort hafte Rufe; Sehr gut! in der Mitte und rechts. — Zun 16: Bordecholm 1j, 26, ih) garn zr re T e t cen zy . daß wir gerade ungefähr das aufbringen wo 2 was wir an der slnach rechts) so viel verliert, daß es wieder nicht reicht. (Heiterkeit den Sozialdemokraten: Aber nicht gegen die Mehtheh Preußen. 1 46 5z z z ö k D 9 ⸗ Arbeitslosenversicherung zusetzen a 93 , . und lebhafte Zustimmung; Deswegen sind wir unseren Weg Parlaments! — Ich werde gleich noch ein Stückchen 1 Königeberg. . — 3 4 ᷣ̃ z 114 n , , l, 1. (. 1), Oldenburg 19, 36 (6, 13), Pinne ö 1 2 , w. w, ee, 1 . , bis zu Ende gegangen, in der Annahme, daß noch so viele hier gehen. In Preußen ist vor sechs Wochen die Grundrem ⸗ . 54 ; ; 3. 2. 3 3 3 1 6 — ́ Ele ios⸗ 364 , . . ien bug *. h 3 4. * fen . soJ . er. e «i arne Er, in diesem Hause den Berstand aufbringen werden, das zu be—= steuer mit dem Artikel oö verdoppelt worden. Allen Pehbreußen ...... — ö. f ⸗ . 9 23 G. H. Glorinard ee, se e, Handebel I, *, * Y. Har ö , , n Um gere, Eänblengnslle r. wihigen, was nbtlg it. Kethace; Veit in der wirt Cr. ker Cantat ui an alan em ne, :: 41: 1 — 22 ö s 3 Javer i, i. Evte J. 5. o. Alselb d, 1d, ( 4. Geslgr i. 6 ö ha tung der Ar eits osenversicherung. rneute e regte Zurufe bei den Sozlaldemokraten und bei den Kommu⸗ = — Herr Rosenfeld, einen Augenblick! Der Landtag war 5 Potsdam ...... 11 4 5 9 * . h 1 C — 3) Hildesheim 2, 4 (, 4), Ilfeld 3, 74 (. Y), Marienburg . stimmung in der Mitte. . unruhe und Zurufe links. — baer nisten. — Glocke) Im übrigen, meine Damen und Herren, die Ferien gegangen. Ist es nicht ehrlicher und offene . 2 1 3 3 1 2 ö ⸗ ö fi bh n Hu 85 n . a. * l, ö 54 3). 24 5 . h . Auch soweit die Gemeinden in Frage kommen, . 1h der tommt es im gegenwärtigen Augenblich nicht einmal so sehr wir dem präsenten Reichstag sagen: Wir müssen b i — 5 . ö h . . 1 4 ö. H, Isenbagen g, 21 (4, Ec), kuchen 14, 60 (6, rr, Tun . Kampf um dasselbe. Wir werden seit Tagen mit der Erllätrung darauf an, wie diese Sache gemacht wird, als daß fie gemacht durchbiegen, als daß wir gewartet hätten, bis etm Stralsund? . ...... 4 2 3 12 5 5 5 1, 1 (iC, Iz. Uelzen i, 1 1. I). 22: Achim 1, I5 (= S), Keh⸗ . bestürmt, daß eine große Anzahl großer Städte, die besonders wird. (Gravol in der Mitte. Abg. Landsberg: Sehr bedenklich) Reichstag in die Ferien gegangen wäre und es dam Echneidemũhl ...... 2 1 1 ö, ee. ö 1 4 dingen 3, 3 C, 6). Rotenburg i. Hann. 1, 1 (1, I), Zeven . darunter leiden, daß sie viele Arbeitslose haben, die ausgesteuert ; 2 ; ; ; hätten? (Sehr wahr! in der Mitte) Wir wollen Ihnen ,,, 12 1 1 12 72 1 — * 4 . * 23: Grafsch. Bentheim 1, 1 (1, H. . sind und deswegen in die Wohlfahrtsfürsorge übergehen, nicht im= Nun die Frage: warum verlangen wir die Deckung gerade die Gelegenheit geben, zu diesen Dingen St Legnitz. .. 8 2 2 J 9 5 ꝛ haus 1,ů, 3 (, 3), Borken 6. 13 (1, 7), Coesfeld 1, 1. 39 , z . ; ö v . ⸗ 9 geben, z s. ge ellung zu Dypeln 24 ö 5 3 6 26: Bielefeld 1, 1 (4, 1). 27: Arnsberg 3 1 5 stande seien, ihren Verpflichtungen diesen Arbeitslosen gegenüber jetzt. Wir müssen sie schon deswegen machen * ich rede hier ganz Meine Dumen unb Herren Unsere Schwierigkeue Mr barz:! e 229 15 h ö. ; 1 7 b7 27 37 Siegen 2 D565 (1, 40). LG: Hersseid 1, 15 CE, 3). Rotenburg ö. nachzukommen, wenn wir ihnen nicht einen Ausweg bieten, wenn offen — weil das Defizit aller Welt zutage liegt und Sie einen mit sedem Tage, den wir verstreichen lassen. Æ gtenn iMerseburg .. 3 7 3 3 3 1 3 6 — — i. I en Rn ssal l, 49 (— 18), Wolfhagen 1, 40 (—, 30. ö wir ihnen keine neuen Steuermöglichkeiten geben. unausgeglichenen Etat nicht verantworten können, und weil, jn . 8 . , er en . wiaud * 96 Erfurt.... — . : ö. , . . — 9 * 6M rr, 1 6 1 . . Mei e wi ĩ ĩ i . a- ir 2 , . ⸗ * Anterlahnkreis 1, 1, iesbaden . Beine Damen und Herren! Sie wissen alle, wie ungern ich wenn das, Velitit nicht abgedeckt h, nicht ur der Stcat in Polt richtig zu kennen, wenn ich sage, daß das dan . ; z . Siadi j. i. =* ix. 36; Älhenau J, i., Aibrwellg. 1, 1 = 5 . den Weg der Kopfsteuer mitgegangen bin, oder der Bürgerstener, Schwierigkeiten kommt, sondern auch die Gemeinden noch mehr nachher nicht fragen wird, warum diese Schwieriglet nee , 5 , . 1 2 3 31: Duisburg Hamborn Stadt 1, 1. Düsseldorf⸗Mettmann 1, 3 . wie wir sie genannt haben. (Zurufe links: Negersteuer) Sie in Schwierigkeiten geraten, als das ohnehin schon der Fall ist. standen sind, sondern w ᷣ— sie nicht bescitigt num , mneburg. ö 8 5 , ö! . ö l. 3) G . Essen Start 1. 1 (1, 12. Geldern 1, 3 — . 2). Greyen⸗ ö. wissen auch, daß ich darauf gedrängt habe, daß diese Kopfsteuer in (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Noch ist die Kasse w a, gt. 1236 11 4 6 4 2 broich⸗Neuß 1, 1, Kempen⸗Krefeid 1, 1, Krefeld Uerdingen a. Rh. . äßigen G I ird dem G twurf und auch des Reiches in Ordnung, und ste ist so in Ordnung, daß wir noch wahrt tn der Mitte) und n wien f an lie enn, Denabrũck 1 1 1 — — 9 2 Gladt 1. 4. Mülheim Ruhr) Stadt 1,,ů . Rees 2, 2. (C2, 2 Jö. mäßigen Grenzen gehalten wird. In dem Gesetzkentwurf u e zes in g, g, H stellen, die um die Beseitigung dieler Schwierigkeiten 11 22 8 1 1 i — — 32: Berabeim 3. 5 (i, G, Waldbröl i, i. 3: Trier 1, 5 =- 53. 4 in der Verordnung des Reichspräsidenten ist diesem Wunsche eine Weile über den Berg hinwegkommen werden. Wenn Sie 6 Wie ; ĩ ,, — — — — — — — 34: Aachen Stadt 1, 7 (— , Düren 3, 5, Jülich i, 2 (1, 2. . e e aer r, ; . ; ; ; haben. (Wiederholte Zustimmung.) Ich glaube, wir haben Nünster . ...... .. 3 8 17 2 19 — — — 26 wt 1 6 7 2 2 38: Frankenthal 1. I (1, H, 35: . Rechnung getragen. Darüber hinaus hat die Regierung in der aber nicht helfen, dann ist in einigen Monaten die Gefahr, daß 34 ; . Runden.. x 1 1 1 1 1 ĩ 1 ‚. enthal 1, ö Regensburg 1, 3. 40: Bam⸗ . ⸗ ; ] . ] ; aufgeboten, was möglich war, um mit dem Reichstag iu P 1 — Q — 1 1 1 1 11berg 1.1 (14, 1). 42: Haßfurt 3, 2.3 (— 1). A5: Augsburg 1, 1 Verordnung die Bestimmung, daß die Gemeinden berechtigt sein die Kasse des Reiches wieder in Unordnung ist. Und wer will Verständigung zu kommen. (Lebhafter Widerspruch und sth Amberg.. ...... 2 5 hb 2 l — — * . . 3 ö 9 ö 1 *ich fen g. 7 6 53 . 1 ö. 31 ug Se en sollen, eine Getränkesteuer zu erheben, hauptsächlich deswegen ge⸗ diese Gefahr heraufbeschwören? Wer will die Verantwortung den Sozialdemokraten: Si. vielleicht) = ; Kasel. ... 3 3 194 — 97 1 1 1 — — 1 1 1— 2m 3. 4 (2, 4) Memmingen 1 6 14 Mindeiheim 2. 3 (2, 3) troffen, weil zu erwarten ist, daß die Gemeinden, wenn sie diese dafür tragen, daß wir wieder da stehen, wo wir im Dezember den 5 . . * s. 6 . , V ö 3 8 2 9 1 1 1 — — 2 2 3 2 3 Sonthofen 109, 24 (3, 16. 456: Großenhain 4, 4 (I, I), Meißen Möglichkeit haben, die Kopfsteuer nicht überspannen müssen, um vorigen Jahres gestanden haben, als die Beamten darum bangen Kabinett, der 6 emdas will 6 . e n ͤ . w J 8d — z 9. 19 ö ö 27 g. hien i 6 Y) * 24 ö 9 1 gschaß in der Lage zu sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen. mußten, ob sie ihr Gehalt bekämen (sehr richtig! bei den Deut⸗ republikanischen Siaates gefährdet ⸗ Auch wir kämpsn . 2 1 w 1 ! 2 2 2 — — ; 3 83 — — o52: Bibergch 2, , Leutiirch i 7 en gs n nah cz 4 kun werden Sie u den Sozialdemokraten) sagen: Warum * ö . r . . 6 diesen Staat in seiner heufigen Form mit Mitteln, die m 6. . ; ; . e . ö 3 (at hy don · git Ee ner tau g. 3g . e. haben Sie das im letzten Augenblick in die Berorhnung hinein. 1 . —̃ zahlen konnte. Cehr richtig! in der Mitte) Perfassung zur Verfügung stellt. Wir werden auch an rin, — — — — — — — — — ⸗— — —— — — arms 4. i Mi. H. C: Ge er nnen 3. Fun ij gn gearbeitet? Nun, meine Damen und Herren, weil sich die Dinge Und ich rufz Ihnen, meine Herren von der Linen, hoch ein des Artitels cs nicht Dinge verfügen, die der eine oho 96 59 g5, Wö Kl, Sz). Hagenonm, 6. jo, Lunmiggsußt . 6. Ia, H Mai hin hier nicht so abgewickelt haben, wie wir es erwartet haben. Wir warnendes Wort zu: wer von Ihnen will die Verantwortung erhofft. Es gibt Maßnahmen, die wir nicht mit dem Ant Bavern. 1 2 1 2 1 1 16 18 2 7 11 15, 24 (2, 5). Parchim 1, 1 (1, 1), Rostock 39, 77 (13, 23), hatten erwartet, daß wir zu einer Verständigung kommen würden; dafür tragen, daß wir wieder bei den Banken anhalten müssen machen können. Wir werden nicht daran denken, solhh niit /// — — 6 8 9 d 6 Schwerin 4. 37 G, s), Waren 8. 8 C, . Wismar 1, 17 (3, sz. . und wenn wir zu einer Verständigung gekommen wären, dann um das Geld, das wir brauchen, um unseren Verpflichtungen die ei ; 6 8 I erbarern . ( 1 1 1 1 1 1 11883: Aldenburg 1. 3 (- 2), Vechta 2, 2, Wildes hausen 1, 1 = ). JJ ; ; 6 . ; 6 ; e einen Aufschub vertragen, etwa auf diese Weise zusm 1 1 1 ĩ 1 1 1 1 1— — 1 1 6 — 1 864: 15, 45 G3, 36). 66: Brgunschweig 4, 4 - 1), Helmftedt . wären die Gefahren nicht in so bedrohliche Nähe gekommen, wie nachöukommen? (Lebhafter Beifall in der Mitte) bringen. ö Bberzfai ???:: 1 J / 2 6 , 9 4 , 6 , . e . 23635 Das ist doch die Sachlage. (Lebhafte Zustimmung ö Wenn 6. den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit einiger Die Zahl derer, die die Politik des Reichstags nich inn, n, 2922 1 1 1 1 1 — — — — — 3 3 3 — — [. ; 22 n 5 (g. b en * ö. * w. 2 83 3 Hö s . 1 1 e e o e o . . 66 J . . ö . 364 268 . ö . K . 3 9 8 9 * 4 * : a 9 ö . n der . . ussicht auf Erfolg führen wollen, dann ist die Ordnung der verstehen, die aber auf der anderen Seite willens sind, n sinterfranken 1 3 26 — 1 — — — — — 4 5 7 1 3 gebiet 1, 5 — 1). 70: 11, 37 (, 30). 21: Fer eng 2, 4 Kö Es ist natürlich nicht gedacht, daß diese Regelung der Ge⸗ Finanzen auch deswegen die Voraussetzung dafür, weil die Wirt⸗ ti ; S . 7 21 66 8 — — — — —ẽ— a. 6m, n, ̃ ; 3 Schz . 9 ; 3 . ü ; ; ) ? heutigen Staate und an seiner Gesundung und an der Maben.. — — 2), Neubrandenburg 14, 25 (4, 10, Schönberg 4, 7 G, 5), 5 meindegetränkesteuer eine Dauerregelung sein soll, sondern sie schaft ohne eine Ordnung der Finanzen nicht belebt werden kann. aufrichtung unserer Wirtschaft zu arbeiten, wächst, und 2 4 2 ' 2 3 1 Woldegk 2, 2 (2, Y. . kann nur so verstanden werden, daß sie später in das Finanz- Für diese Belebung der Wirtschaft sind eine Reihe von günstigen wird auch die heutige Abstimmung noch zeigen daß diese Sachen. ö 1 r* * . ) ö Schweinesenche und Schweine pest . programm im ganzen eingebaut und auch in Zusammenhang ge⸗ Momenten vorhanden. Zunächst die Tatsache, daß das so sehr noch im Gange ist. Entscheidend ist heute nicht, wie ni . ö . * * 2 — ö. 2. 34 * wa see . n 2 (Septicaemia suum et pestis reren, bracht wird mit der Höhe der Realsteuern. Das ist eine pure viele Rohstoffe verzehrende deutsche Land diese Rohstoffe heute Ziele kommen, sondern entscheidend ist heute, daß m en,, 3 7118 1 7 1 1 1 — —— — — — A Braungberg 8 Genmehben, chte (bab 1. y Selbstverständlichkeit. Aber dieses Problem haben wir jetzt nicht soviel billiger bekommt, als es sie noch vor einem Vierteljahr oder ziele kommen. Entscheidend ih, daß wir den Noth 1 , 2 6 9 1 2 1 1 1 — — 2 2 2 1 1 ischhausci 3. . ; n 7 6d . . ! . lösen zu können geglaubt, weil man ja doch derartig schwer. vor Jahresfrist oder vor zwei Jahren bekommen hat. Eine un- die der Staat von uns verlangt, gerecht werden. Ena ,,, 1 1 6 J , . 2 ö ö? ö 9 I. Hr. Stadt i, 8 = 15 Königeberg 1. pz. , 4 (i, ᷓĩᷓ wiegende 32 r, n. Boraussetzungen erfordern, nicht geheure Entlastung ist in dieser Richtung eingetreten, die dem wie dem deutschen, das heute noch für zahlreiche j Vürttemberg. 3 4 18 1 9 — — — . — 1 1 1 1 1 23 1, 1 we , 21 3 9 . 2 . (1, 1 a ö 4 aus dem Handgelenk schütteln 46 . gesamten Konsum in Deutschland zugute gekommen ist. Aber Tabak und Bier verzehrt, muß man schließlich auch noh ar kreiiss . 1 4 — . r — * * ert er 36 . 4 4 . H, geb dan, Siaker e mn (1 j. 3. I J Meine Damen und Herren! Herr Landsberg hat hier aus. nicht nur die Rohstoffe sind billig geworden, sondern auch die können, daß es ein solches Loch in seinen Finanzen Mn 1 // 7 — . Stadt 1, j, Alienstein' 13. 1 (6, oH, Johannishurg 45 (i, i), Lyck . geführt, daß die öffentliche Ruhe und Ordnung weder gestört noch sieben Milliarden schwebenden Schulden, die wir haben, verzinsen imstande ist. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte) ,, , kö a, ,, . ö 26 4 174 C— 1X Reidenburg 6. 6 (z, 2) Brtelzburg 8, Jo (1. 3), J gefährdet sei. Herr Kollege Landsberg, wenn wir die Dinge so wir gegenwärtig nur noch vielleicht mit dem halben Betrag als Damen und Herren! Es muß Schluß gemacht werden n dcnaulteiz...... 2 1 e . ien ö; in 10, 18 (6, 63. Rössel 4. 5 (1, 2), Sensburg ö weiterlaufen lassen, dann haben wir in zwei oder drei Monaten vor einem Jahre. (Hört, hört! in der Mitte) Wenn Sie diese Interessenpolitik (erneute lebhafte Zustimmung in der M Ba den. ag , . 2 3 3 )! ĩ1 1 28 42 86 228 n g Ez gern , m. * g . 4 . wieder Kassenschwierigkeiten, die aber dann überwunden werden beiden Momente zusammenhalten, dann müssen Sie sich sagen, große Unruhe und Rufe links: Und Sie treiben Ihre R onstan. ...... — — — — — 1 2 2 1 1 2 2 4 2 55 ö: Beegkow. Sir 1 iederbarnim . 4 M., H können, wenn wir beizeiten vorsorgen. Wenn wir das nicht tun, daß hier die Möglichkeit einer Gesundung ist. Aber diese Ge- pyolitith), die ein Atbeiten unmöglich macht, damüt Sim 1 2 4 7 1 Dberbarnim 3 , D, urbin . . Tesiom 3. 9 9 . dann wird die öffentliche Ruhe und Ordnung, die heute gefährdet sundung setzt voraus, daß wir die Arbeitsk j ; ; ; ; t ende,, . 2 . 2 1 1 52 . . 1 1èẽ Salau j, 1, Friedeberg i. Nm. 1, 1. Landsberg a. Warthe Stadt an n — . n d . ir die eitskraft in Deutschland gemacht werden kann. Die Fr erade h ; in. — m — — — — — 6 20 32 4 16 ist, in zwei oder drei Monaten schwer gestört sein. (Lebhafte Zu ausnutzen können, und diese können wir nur ausnutzen, wenn wir Deutsche ein Haufen ne, . . ö. . . Dunmem.. . . e ol Hen 2 3 25 Ofen 3 ö ö e. . . ; ; x . ! eressenten oder . . . . . . — — — =* 2 „9) eststernberg 1, . 3 Greifenhagen 1. 2, Pyri me, in der . . dann der Hunger durch die das Vertrauen der Wirtschaft zum Staat und in die Finanzen sind. (Stürmischer, anhaltender Beifall bei den Rt Uäüringen. ...... . ‚ 9 r 3, 3, Randow 3, 3 G8, 3), Usedom⸗Wollin 1. i g, 65 5: Belgar Gassen läuft, wenn Unruhen die Städte erschüttern, dann wird wieder hergestellt wird. (Lebhafte Zustimmung und Hände⸗ parteien. — Große Unruhe links) Hessen. 1 6 81 1 e / 5 10 10 3 z 3, 3. Bublitz J, 1, Köslin 2, 2 T, I,. Neuslettin 3, 3 (1. b. man bern sein, die Mittel n bemihligen, die man fert ablehnt, klatschen bei den Regierungsparteien.) Es ist also ein sehr ver⸗ q Starlenburg 1 2 25 — . 6 1 ö 1 * 26 k i , zi 1) ,. her r, ö. n,, , . , wegener Spruch, den vorhin einer der Redner hier gemacht hat, Die Erklärung des Reichskanzlers Dr. Brünn en ffn — = ‚ ; 3 kö 1 j 1 1 — ; — ; Krone 3. Erd 6. 1, h . . 2. 3 2 eng . tsch . 3 . oct.) und es ist an den Haaren herbeigezogen, wenn er sagte, diese Re- Schluß der obengenannten Beratung hat folgenden ĩ essen ...... 2 3 1. 1. 12: Frankenstein 3, 3, 9. 9, 9 (2. 2). Habelschwerdt 1, 3, Präsident Löbe: Herr Abgeordneter Schre Baden), ich bitte gierung hätte es sich zur Aufgabe gesetzt, ir ; ambur — — 2 . . . 3 4 3 2 3 1 Militsch 1, i, Neumarkt 1, 1, Nimptsch 1, 2. Oels 3, 4 E, 2), ö 9 ⸗ z 9 gesetzt, irgendeine Partei zu Meine Damen und Herren! Ich habe dem hohen di 4 1 1 1 . — — . N. ; ; . um Ruhe. (Weitere Zurufe von den Kommunisten) Herr Ab- zerstören. Nein, d del ! . ö. ih B h ie in 10 180 410 60 113 23 * Ohlau 3, 3, Reichenbach 2. 2, Schweidnitz Stadt 1, 1, Striegau barer Schren ähem, i Wut nochmals um Fuuh= ; darum han elt es sich nicht, sondern es handelt Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vorzulesen. ; ; ; ö. ö 2177 . , eie. . 2 lich darum, alle die Elemente, die bereit sind, auf dem Boden des Nachdem der Reichstag heute beschlossen hat, zu Oldenburg. . 1 7 9 1. 16, Gelöberg, Sanngu 1. 1, SHirschbers, 1. 1. Hodergwerda 6,6 Meine Damen und Herren! Man hat gesagt, wir sollten die heutigen Staates an seiner Gesundung mitzuarbeiten, zur Arbeit daß meine auf Grund des Artikel dielchern randegteil Oldenburg 3 4 6 — 35 — — — — Q — 5 . ] 2 3 (i, M, Jauer 5, 6 (— i). Landeshut 1, 1, Lauban 1, 1 1, 1. hohen Einkommen heranziehen. Wir haben uns mit dieser Frage heranzuziehen. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte) E . a , . Vübecãh 1 13 46 3 öde . * . 14: Beuthen⸗Tarnowitz 1, 1 (1, 1), Gleiwitz Stadt 1, 1 (1, 19 beschäftigt, und wir haben in unserer Vorlage die hohen Ein⸗ t ,, . 8 e 8 handelt erlassenen Verordnungen vom 16. Juli außer Kt Birkenfeld . 2. = mn — — — — — — 1 1 . * Grottkau 8 8 (4, , Leobschütz 17. 27 (7, 11), Neisse 4. 5 (1, D. enn g, r, , ,. a. . sch hier nicht allein um eine Steuernotwendigkeit, wenn wir werden, löse ich auf Grund des Artikels 2z der Reichtrons ) z 8 1 1 1 — Q —m 1 1 1— — Neustadt, D. S. s, 8 i. iz. Test. Gleimitz 20. 25 (13, 16). 15: ommen — a en. escheiden . (ebhafte Rufe links: Aha!! diese Dinge machen, sondern es handelt sich um eine Staatsnot— ärmende Nieder mit 1 aß un chweig ö 4 11 4 ö ö . 23 * 22 6. ö. 9 m . Grafschaft Wernigerode 2, 2, Halberstadt 3, 4, Jerichow 11 1, 1. herangezogen. Wir haben uns da in Uebereinstimmung befunden wendigkeit. (Erneute Zustimmung.) Zurufe von den Kommunisten: Niede 6 a, 5 18 . . **. k . . 2 — — — 16: Mansfelder Gebirgskreis 7, 7, Naumburg 1, 1, Zeitz 1, 1. n gun ginn, , , ö ö 6. ö. Sungerregierungh 6b 1. 5 w 1 J 1 2 2 — — . . Hohenstein 1, 1. 18: Altona Stadt 1, 14, Ccern⸗ fochten hat. (Sehr richtig! in der Mitte) Wir haben uns aus- nritischen Punkte angekommen. Wir sind . einem . e, nn, ,, . ö w . 1 11 37 J / / J 26 t 54 ; 23 ; . ; 1 2 7 gil mn e, hiza * n 2 gerechnet, daß wir mit einem Zuschlag von 5 vH zur Steuer Kampfe, nämlich in dem Kampfe — das muß man aussprechen — Berlin, den 18. Juli 1930. E VUecklb.„ Strelitz 4 22 38 d 12 en . * en — — — — Steinburg 4, 4 ( 2. Stormarn 1. 1, n, 3 * auf diese hohen Einkommen 60 Millionen bekommen. 300 Mil⸗ e ; ; ; pee hem. Der Reichspräsident Schaum burg Lippe — 82 tee ze — — Südtondern 5, 5 (3. 35. 19: Syke 2, 3 (- 27). 20: Einbeck 1, 2. ae m, ir b ö = . um die soziale Gesetzgebung, und die vorliegenden Reform⸗ eichspräsident. 8 ; i: Bur dorf 1 11. 1 If ha en . 1 HY. Soltau 17 n werden wir rauchen. Wenn wir also die 300 Millionen vorlagen zeigen, an welchem Punkte wi von Hindenburg. eutsches Reich . 57 ö ö . 12 n . 41 Der z, durch einen Zuschlag zu den höheren Cinlommen hätt , en zeigen, m Punkte wir stehen. Zum anderen am 15. 3497 381 1723 51 62 64 7 7 200 4609 557 10 186 22: Bremervörde 6, 19, Geessemünde 1, 1. Hadeln 1, 1, Jork 3. 3. 1. ö zu . = hä en auf⸗ sind wir finanziell an dem Punkte, wo es höher nicht mehr geht. . Der Reichskanzler. 2. Juli 1830... 206 1167 ö 16 93 62 i366 11 Kehdingen 3, 5, Lehe 1, 1, Neuhaus a. Oste 1, 1 (1, 1. Rotenburg nim nen wollen, dann hät en wir einen 26proʒentigen Zuschlag (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien!) Es ist außer Zweifel Dr. Brüning. am 30. Juni 1930 ... 207 100 3 0065 422 170 57 6 70 1 9 i. Dann,; l. 1 (l, , Stade 4 5. 28 in ,, 1. 6: Gerten dazu machen müssen. (Hört, hört! in der Mitte.) Ich glaube, daß das Deutsche Reich seine Ausgab i ĩ ; am 15. Apr 8 6 87 91 1́o8 117 8 8 225 451 5265 119 16 3. 4, Gelsenkirchen Buer Stadt 1, 1 (1. 1) gladbeck Stadt 1, 1 selbst Sie bei der Sozialdemokratie werden einsehen, daß das nicht sondern einschränken muß (ere , am s. 6 K 6 03 10 2, as w,, 39 29 i383 18, n n melnnsen n, n, n. Hehe Benn, , Gg, n n, . ; — ö j 6 i den Regie⸗ — — ; 66 232 9 dee, ü . . r. ö früher zugegeben, daß der⸗ rungsparteien. — Zurufe von den Rinnen) In . am 15. 8 e. 9 i . 4 ö ei 54 74 88 7 , h An Stelle der Namen der Regierungs. ulm. Eezirte ir die g rbelastungen nur von Unheil sein können. Augenblick müssen wir handeln. im 18. Zul 1929 3 4 n. 2 9 io i9gs8s 376 os 113 63 entsprechende laufende Nummer aus der vorstehenden Tabelle aufgeführt. . ) —— * 2