Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 168 vom 22. Juli 1930. S. 4.
Marienwerder, Westpr. 40431] Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der: 1. Frau Emma Conrad, Inhaberin der im Han⸗ delsregister nicht eingetragenen Firma „Kupferschmiederei und Zentralheizungs⸗ bauanstalt Wilhelm Conrad in Marien⸗ werder, Speicherstraße 1, 2. ihres Ehe⸗ manns Wilhelm Conrad ist am 17. Juli 1930, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Helmut Hos⸗ mann in Marienwerder, Bismarck⸗ straße 2, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 13. August 1939, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Marienwerder, Wpr., Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens 1a seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der 2 zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Marienwerder, Wpr., 18. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Meuselwitæ. 40432 Vergleichsverfahren Spiegl, Meuselwitz.
Durch Beschluß des Thür. Land⸗ gerichts Altenburg vom 28. Juni 1930 ist das am 27. Mai 1930 über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Luitpold Spiegl in Meuselwitz, alleinigen Inhabers: 1. der Firma Luitpold Spiegl in Meuselwitz und 2. der Firma Johannes Höpner in Altenburg, eröffnete Kon⸗ kursverfahren aufgehoben und das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. In diesem Vergleichsverfahren wird hiermit Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag auf Donnerstag, den 14. August 1930, vorm. 9 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude, Zimmer 11, be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Theil in Meuselwitz be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Böteiligten in der Ge⸗
schäftsstelle aus.
Meuselwitz, den 15. Juli 1930.
Das Thüringische Amtsgericht.
München. 40433 Bekanntmachung.
Am 18. Juli 1930, 16 Uhr, wurde über das Vermögen des Kaufmanns Gerson Jakobus, Inh. der Fa. Wäsche⸗ haus G. Ic kobus, München, Dachauer Straße g / 5, das , nn Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Ludwig Hofmann in München, Herzog⸗Wilhelm⸗Str. 4, be⸗ . Der Vergleichstermin ist be⸗ timmt auf Dienstag, den 19. August 1950, vorm. 9 Uhr, im Geschäfts⸗ immer 725 / II, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in
ünchen. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 741 /IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. J in München, zur Einfsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
Offenburg, Baden. 40434
Ueber das Vermögen der Firma Johann Tonoli, Inhaber Josef Tonoli, in Offenburg, Han t taß⸗ 66, wird heute, am 14. Juli 1930, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Rechts⸗ anwalt Dr. Wipfinger in Offenburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird bestimmt auf
stittwoch, den 13. August 1930, vormittags 10 Uhr. Offenburg, den 14. Juli 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts. J.
aas)
Osnabriüche. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma ö, . Lintker, Osnabrück, Große an 3, ist am 15. Juli 1930, 1 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 4 worden. Ver⸗ trauensperson: ücherrevisor Hans Wohlers, Osnabrück, Neuer Graben 19. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag: 13. August 1930, 1143 Uhr, Zimmer 26. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht, 6, Osnabrück. Osnabrück.. 40436 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Carl Doutrelepont in Osnabrück, Hasestr. 10, ist am 17. Juli 1930, 12 Uhr, das Ver⸗
leichsverfahren zur Abwendung des
onkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: beeid. Autionator Heinr. Jockheck, Osnabrück, Gutenbergstr. 2. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsborschlag: 13. 3, 1930, 10 Ühr, Zimmer 235. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 285, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ö
Amtsgericht, 6, Osnabrück.
Ren dshurg. Beschlu. 404537
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alois Mahler in Schacht⸗Audorf wird auf seinen Antrag das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses heute, am 18. Juli 19530, 19 Uhr, angeordnet. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts far Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Der Bücher⸗ revisor Georg Sibbert in Rendsburg, Holstenstr. 6, wird als Vertrauensperson bestellt. Vergleichstermin: Montag, den 18. August 1930, vormittags 10 Uhr.
Rendsburg, den 18. Juli 1930.
as Amtsgericht.
Reutlingen. 40438
Am 18. Juli 1930, nachmittags 5 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gebhard Bischof, Ma⸗ schinenfabrikanten in Reutlingen, er⸗ öffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Hans Hetzel, Treuhänder in Stuttgart, Vogelsangstraße 7. Ver⸗ gleichstermin ist auf Montag, den 18. August 1930, vormittags 8 Uhr, Amtsgerichtsgebäude, Zimmer Nr. 1, Gerichtssaal, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anltgen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Reutlingen.
Stolp, Pomm. 40439
Gain Ueber das Vermögen des Fleischermeisters Richard Denzer in Stolp wird heute, am 16. Juli 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungsunfähig geworden ist. Der Kaufmann Willy Seefeldt, Stolp, wird zur Vertrauensperson ernannt. Gläu⸗ bigerausschuß 1. Kaufmann Ziebell, Stolp, 2. Fleischermeister Reinhold Wegner, Groß Brüskow, 3. Fleischer⸗ meister 3. Dargatz, Schmolsin. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 15. August 1930, 3s Uhr, vor dem oben bezeichneten Ge⸗ richt anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt in der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Schriftliche Zustimmung ist zu⸗ sässig, sie muß bis zum Schluß der AÄb⸗ stimmung dem Gericht zugehen. Stolp, den 16. Juli 1930. Amtsgericht. stuttgart. 40440
Am 17. Juli 1990, vormittags S? Uhr, ist das Vergleichs verfahren 12 Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Adolf Doh, Installa⸗ teurs in Feuerbach, Marktstraße 46, er⸗ öffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt: Bezirksnotar Jäger in Feuerbach, Rathaus. Vergleichstermin . bestimmt auf Montag, den S8. August 1930, nachmittags 4 Uhr, vor das ,, Stutt⸗ gart 11 in Cannstatt, Wilhelmstr. 4, II. Stock, Zimmer 12 Sitzungssaah. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gierch erfahren nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Stuttgart II
in Cannstatt.
Varel, Oldenhb. Beschlusß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Friedrich Johannes gen. Hans Müller, Inhabers der Firma R. H. Bluhm in Varel, Manufakturwaren, wird heute um 11,15 Uhr das Ver⸗ gleichsberfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ Ferson wird Dr. jur. Wilhelm Ploß, Syndikus, Hamburg, Kirchenallee 2365, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 16. August 1930, vorm. 9u Uhr. vor dem Amtsgericht. Abt. j. Zim⸗ mer 13, bestimmt. Der Eröffnungs⸗ antrag und die Anlagen sind beim Amtsgericht, Zimmer 17, zur Einsicht niedergelegt.
Varel, den 17. Juli 1930.
Amtsgericht. Abt. 1. ᷣ
Zweibrücken. 40442 Das Amtsgericht Zweibrücken hat über das Vermögen der Firma Hein⸗ rich Schöller, Bau⸗ und Möbel⸗ schreinerei in Zweibrücken, und deren Inhaber: 1. Johgnna Schöller, Witwe, 2. Heinrich Schöller, Kaufmann, 3. Jakob Schöller, Schreinermeister, 4. Jula Schöller, alle in Zweibrücken, heute, am 18. Juli 1930, nachmittags 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses beschlossen. Als Vertrauensperson wird der Syndi⸗ kus des Gewerbevereins Dr. Jockers in Zweibrücken bestellt. Vergleichs⸗ termin wird auf Dienstag, den 12. August 130, vorm. 9 Uhr, Zim⸗ mer 19 des Justizgebäudes, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst den Anlagen und weite⸗ ren Erhebungen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 4. niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
40441
KEBarmen. 40443
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Johann Scheimann & Co.,, Möbelfabrik in Barmen, Schafbrückenstr. 39, sowie deren Inhaber Johann Scheimann in Barmen, Rampftraße 30, und Anna Diller geb. Maas in Barmen, Gewerbeschul⸗ straße 113, wird heute, am 19. Juli 1936, 12 Uhr, an die Schuldner in allgemeines Veräußerungsverbot er⸗ lassen. Amtsgericht Barmen.
Rerlin. ; 40444
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Simon Stern, Inhabers des Simon Stern Möbel⸗ und Warenkredithauses in Berlin X. 4, Invalidenstraße 5, ist am 15. Juli 1950 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle 835 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Elan gnhain, Thür. (40445 Das Vergleichsberfahren über das Vermögen der Firma Karl Köllner & Söhne, Kranichfeld, wird aufgehoben, nachdem der Vergleich bestätigt wor⸗ den ist. Die Vergütung der Ver⸗ trauensperson wird auf 850 RM und seine baren Auslagen auf 550 RM festgestellt. ; Blankenhain, den 17. Juli 1930. Thüringisches Amtsgericht.
Chemnitæ. . 40446
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Otto Müller als hisherigen alleinigen In⸗ habers der Fa. Richard O. Müller Lederhandlung in Chemnitz. Brüderstr. 1, Wohnung: Heinrich⸗ Beck⸗Straße 6, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin vom 19. Juli 1959 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom 12. Juli 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 18. Juli 1930.
Cäpeniche. 40447 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Warenhaus Schloß⸗ ark, Hugo Altmann, Berlin⸗Ober⸗ schöneweide, Wilhelminenhof Str. 82a. ist durch Bestätigung des Vergleichs im Vergleichstermin vom 10. 7. 1930 aufgehoben. — 5. V. N. 24/30. Cöpenick, den 11. Juli 1930. Amtsgericht. Abt. 5.
, , ö 40448 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Albert Schngutz, In⸗ habers eines Installationsgeschäfts in Dillenburg, ist am 17. 7. 1930 infolge der Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben. Das Amtsgericht Dillenburg.
Elberfeld. 140449 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Müh⸗ leder, Elberfeld. Grenze, Inhaber Friedrich Mühleder und Adolf Eckardt, Elberfeld, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 16. Juli 1930 angenommenen Vergleichs am 10. Juli 1930 , . worden. Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld. Elberfeld. 40450 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Herbert Dörner, Alleininhabers der Firma Ge⸗ brüder Dörner, Elberfeld, Bremer⸗ straße 6a, ist infolge Bestätigung des in dem Vergelichstermin vom 10. Juli 1930 angenommenen Vergleichs am 10. Juli 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht, Abt. 53, Elberfeld.
Essen, e uhr. 40451 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Falk, Essen, alleiniger Inhaber der Firma S. Mansbacher Nachf., Essen, Limbecker Straße 44 (Putz⸗ und Modehaus), ist durch Beschluß vom 16. Juli 1930 auf⸗ gehoben worden, da der Vergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Essen.
Freiurg, Breisgau. 40452
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma F. Katz in Frei⸗ burg i. Br., Inhaberin Frida Katz in Freiburg i. Br., Friedrichstr. 13, wurde nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Freiburg i. Br., den 17. Juli 1930.
Bad. Amtsgericht. A3.
Friedberg. Bayern. 40453 2 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft Hans Kratzer K Comp., Bank⸗ geschäft in Friedberg in Bayern mit Zweigniederlassung Augsburg, 2. deren persönlich haftender Gesellschafter: 2) 6 Kratzer, Bankier in Friedberg, b) Max Droßhach, Bankier und Diplom⸗ kaufmann in Augsburg, Volkharstraße 8, ist am 8. Juli 1930 nach Bestätigung des Vergleichs au gehoben worden. Geschaftsstelle des Amtsgerichts Friedberg in Bayern.
Fürstenberg, Mecklb. 40454 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Klein in Fürstenberg (Meckl.) ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 3. Juli 1930 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß von demselben Tage aufgehoben. Fürstenberg (Meckl.), 8. Juli 1930. Meckl.⸗Strel. Amtsgericht. Hannover. 40455 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Reinhard Berndt — alleiniger Inhaber:; Kaufmann Rein⸗ hard Berndt — in Hannover, An der Weide 6 A, ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, den 14. 7. 1930.
Hannover. 40456
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Dr. Johannes Rathje, Druckerei und Verlag der Han⸗ noverschen Landeszeitung, all. Inhaber: Dr. phil. Johannes Rathje in Hannover, Runde Straße 11.12, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, den 15. 7. 1930.
Herne. Bekanntmachung. 40457)
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Otto Engelke in Herne, Wilhelmstraße 2, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Herne, den 10. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Jessnitz, Anhalt. 39673 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Gebrüder Biermann in Jeßnitz (An⸗ halt) ist aufgehoben, nachdem der angenommene Vergleich bestätigt worden ist.
Jeßnitz, den 14. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
IJohannishurg, Ostpr. 40459) Das Vergleichsverfahren, betreffend den Kaufmann Alex Bischburg, Johannisburg, ist nach zustande⸗ gekommenem und bestätigtem Vergleich aufgehoben. Johannisburg, den 14. Juli 1930. Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. (40468) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Karl Storsberg, . Hermann Braunsdorf in arlsruhe, Zirkel 25 a, und deren Inhabers, sowie die Verfügungs⸗ beschränkung über das Vermögen . nach erfolgter Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 13. Juni und 9. Juli 1930 aufgehoben worden. Karlsruhe, den 17. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts. A 9. Landau, EfaLIz. 40460 Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. hat das auf Antrag der Anna Hannig ledig, in Landau i. d. Pf., Inhaberin der Firmg „Alexander Kohl“, Kurz⸗ waren⸗, Modewaren⸗ u. Trikotagen⸗ handlung in Landau i. d. Pf., zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren mit Beschluß vom 19. Juli 1930 nach Bestätigung des an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Leipzig. 40461 Das am 12. Juni 1939 eröffnete Ver⸗ gleichsverfahren zwecks Abwendung des onkurses über das Vermögen der 36 „Morks K Co.“ Gesellschaft mit eschränkter Haftung, Abzahlungs⸗ geschäft in Leipzig, Pfaffendorfer Straße Nr. 1 (Geschäftsführer: Kauf⸗ mann Paul Morks in Leipzig), ist in⸗ folge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermine vom 11. Juli 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 16. Juli 1930. .
Leipzig. 40462 Das am 16. Juni 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Panier in Probst— deuben, all. Inhabers der Firma Radio⸗ Großvertrieb „Fritz Panier“ in Leipzig C1, Pfaffendorfer Straße 13, mit den weigstellen, in Leipzig, Berliner Straße 1, Nürnberger Straße 50, Peters⸗ steinweg 18, Lindenguer Markt 7, sowie in Chemnitz, Moritzst raße 23, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 11. Juli 1930 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß vom 12. Juli 1830 aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1, den 18. Juli 1930. Malgarten. 40463
Vergleichsverfahren Heune C Co., Bramsche, nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs am 18. Juli 1936 aufgehoben.
Amtsgericht Malgarten. Menden, Kr. Iserlohn. (40464 Bekanntmachung.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Inhabers eines Manufaktur⸗, Kurz', Weiß- und Woll⸗= warengeschäfts Wilhelm Schnabel zu Lendringsen ist das Verfahren nach be— stätigtem Vergleich aufgehoben.
Menden, Kr. Iserlohn, 17. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
— —
Mohrungen. u
Das Vergleichsverfahren in lg Vermögen des Maurer⸗ und * 3 meisters Eugen Mertens in Fenn wird nach Bestätigung des 2m, menen Vergleichs vom 8. Jun aufgehoben. n
Amtsgericht Mohrungen, 15. Ju 9
4
Münster, Westf. a Das Vergleichsverfahren übern Vermögen der Firma Hermann e korf, Münster i. W., Emdener En? und deren alleinigen Inhaberz h mann Viskorf, daselbst, wir. gehoben, nachdem der im Termin 17. d. M. angenommene vergleg n richtlich bestätigt worden ist,. ** Münster i. W. den 18. Juli 1 Das Amtsgericht.
Tęæisse. ; liitz Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Tabakwarenhang Josef Fiedler in Ritterswalde, e Neisse, wird nach Bestätigung des gleichs vom B. Juni 1930 aufgehch Amtsgericht Neisse, den 14. Jul
MXN en wied. bit
Das Vengleichsverfahren über Vermögen des Händlers Heinrich in Weis b. Engers wird nach Ven gung des Vergleichsvorschlags n gehoben.
Neuwied, den 11. Juli 1930.
Amtsgericht. Oberkirch, Baden. ibi
Im Vergleichsverfahren über R Vermögen des Kaufmanns Wilhcg Schindler in Oberkirch wurde der gleich am 30. Juni 1930 bestätigt h das Vergleichsverfahren aufgehoben,
Oberkirch, den 10. Juli 1936.
Bad. Amtsgericht.
Osnahbriückhe. ; 10
Das Vergleichsverfahren Tiemann Langewand, Osnabrück, ist durch stätigung vom 12. Juli 1930 been Die allgemeine Verfügungsbeschtn kung gegen die Schuldner ist auß hoben.
Amtsgericht, 6, Osnabrück.
Schleiꝝ. Veschlus. 0j Das Vergleichsverfahren . 2 wendung des Konkurses über das wo mögen des Kurzwarenhändlers Walle Rotermundt in Schleiz wird auß hoben, nachdem der Vergleich an nommen und bestätigt worden ist. Schleiz, den 17. Juli 1930. Thüringisches Amtsgericht. sehwerte, Ruhr. i Beschlusß. ö Das Vergleichsverfahren über M Vermögen des Kaufmanns Em Jakobs, Eisen⸗ und Metallwaren Holzen bei Schwerte, wird nach n folgter Bestätigung des Vergleichs wn 24. Mai 1930 aufgehoben. Schwerte, den 16. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Spandau. ; 60g In dem Vergleichsverfahren iht das Vermögen der offenen Hande gesellschaft Ofenfäbrik Dr. Sadlon . Co. in Velten, Bötzower Straße ln ist in dem Vergleichstermin pe 14. Juli 1930 der angenommene Lo gleich bestätigt worden. Infolge Bestätigung des Vergleichs wird n Verfahren aufgehoben. Spandau, den 14. Juli 1930. Das Amtsgericht.
stuttgart. 46 Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das] mögen des Karl Schwörer, Bät meisters in Stuttgart, Königstr. Inhabers der Konditorei un n Kaffees Königstr. 46 Mittnacht v. und Calwer Str. 60, in Gtuttg wurde durch Beschluß vom 17 n. 1930 nach Bestätigung des angeng menen Vergleichs aufgehoben. J Württ. Amtsgericht Stuttgart l.
Waltershansen. . oh Das Vergleichsverfahren übe 9 Vermögen des Sqchꝛuihwarg ahn. Gustav Merbach in Walters han s nach Bestätigung des angenomm Vergleichs aufgehoben worden, gl Waltershaufen, den 14. Juli 4 : Thüringisches Amtsgericht. J. f Wissen, Sieg. lCn Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren bet n Vermögen., des Kaufmanns nenn Lorsbach in Gebhardshain, Ine des daselbst unter dem gleiche! gha betriebenen nicht handels gericht ö. getragenen Kolonial⸗ Mann un und Fon fettion zwarengeschssh z tt durch Beschluß vom 14. Juli 19 en den enn 9 angenommenen gleichs aufgehoben. ; Wissen, Sieg, den 16. Juli Amtsgericht.
196.
Deutscher Reichs anzeiger.
spreis vierteljährli 2 Berlin
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— *
5
Preußischer Staatsanzeiger.
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*
4 —
r. 1 69 Reichs bantgirotonto.
Verlin, Mittwoch, den 23. Juli, abends. Poftsch ecttonto: Berlin 41821.
1939
——
ö
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. dung über Neuwahl des Reichstags. nhmnachung über die Ernennung des Reichswahlleiters. mmimachung über den Londoner Goldpreis. ntmachung über die Aenderung der Branntweinübernahme⸗ se für das Betriebsjahr 1929 / 30. . lung über die Ausgabe des Nautischen Jahrbuchs oder hemeriden und Tafeln für das Jahr 1931. gen, betreffend die Ausgabe der Nummern 28 und 29 des ichsgesetzblatts, Teil J.
Richtamtlichen Teil
eine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, zlen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 330 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich. Verordnung über die Neuwahl des Reichstags. Vom 18. Juli 1930. luf Grund des 56 des Reichswahlgesetzes vom 6. März RGBl. 1 S. 159) wird verordnet: Die Haupt wahlen zum Reichstag finden am zeptember 1930 statt. Berlin, den 18. Juli 1930. Der Reichspräsident. von Hindenburg.
Der Reichsminister des Innern. Wirth.
Bekanntmachung w die Ernennung des Reichswahlleiters.
ach 383 des Reichswahlgesetzes vom 6. März 1924 Hl. S. 159) wird der Präsident des Statistischen Reichs⸗ Heheimer Regierungsrat Professor Dr. Wagem ann Reichswahlleiter und der Direktor im Siatistischen amt Geheimer Regierungsrat Meisinger zum dertreter des Reichswahlleiters ernannt. ür den Fall der Behinderung des Reichswahlleiters und s Stellvertreters wird das Mitglied des Statistischen Famt Oberregierungsrat Dr. Pu sch mit der Wahr⸗ lung der Geschäfte des Reichswahlleiters beauftragt. Ferlin, den 21. Juli 1930.
Der Reichsminister des Innern.
Wirth.
Bekanntmachung den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver⸗ n gz lr Durchführung des 967 über wert⸗ besändige Hypotheken vom 29. Juni 1933 dSG Bi. I S. 485). De dondoner Goldpreis beträgt sir eine Unze Feingoid
alür ein Gramm Feingold demnach .. 32, 8259 pence. orstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt.
n im Reichtzanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
tze.
berlin, den 28. Juli 1930. Reichsbank ⸗Direktorium. Fuchs. Nordhoff.
: Bekanntmachung ter die Aenderung der Branntwein—⸗ fhern ah me preife gůnr das Betriebs⸗ r jahr 1929 / 30. Der n der Bekanntmachung vom 1J. Juli 1939 (V7 7102 h ILa unter 3) angegebene vorläufige Abzug vom m eingrundpreis filr den vom 20. Juli 1935 ab in bin sshrennerelen hergestellten Branntwein in Höhe N für das Hektoliter Weingeist ist endgültig. erlin, den 22. Juli 1930. t hieichs monopol verwaltung für Branntwein.
Nebelung.
ge vom Reichsverkehrsministerium besorgte Ausgabe des n üäünhutisches Jahrbuch oder Cpheme⸗ und Tafeln für das Fahr 1931 zur Be—
. eit, Länge und Breite zur See nach astrono⸗ mischen Beobachtungen“ ist in Carl eymann's Verlag in Berlin W. 8, e ngen 44 soeben erschienen. Das Buch wird den Reichs⸗ und Staatsbehörden bei unmittelbarer Bestellung sowie den Wiederverkäufern zum eig von 450 RM für das Stück vom Verleger geliefert. Im Buchhandel ist es zum Preise von 6 RM für das Stück zu beziehen.
. ng, der neuen Fassung der allgemeinen Aus- fi fungganwei ung zu den Anstellungsgrundsätzen, vom 16. Juli
Umfang: 5 Bogen. Verkaufspreis: 0, 09 RM. Postversendungs n . 0, os RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 23. Juli 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Bekanntmachung.
Die am 22. Juli 1930 ausgegebene Nummer 29 des Reichsgesetzblatts Teil j enthält:
die Verordnung über Aenderungen der Regelung des Kraft⸗ fahrzeugverkehrs, vom 15. Juli 19365, und
die Bekanntmachung der e fe fn der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr, vom 15. Juli 1935.
Umfang: 4 Bogen: Verkaufspreis: 0,60 RM. Postversendungs 3 — o, os RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Bekanntmachung.
Die am 22. Juli 1930 ausgegebene Nummer 28 des Reichsgesetzblatts Teil enthält: die fünfte Ergänzung der Anstellungsgrundsätze (Grundsãätze für die Anstellung der Inhaber eines r , ,. cheines), vom 16. Juli 1930;
die vierte Ergänzung der Allgemeinen Ausführungsanweisung zu den Anstellungsgrundsätzen, vom 16. Juli 1930,
die Bekanntmachung der neuen Fassung der Anstellungs⸗ ; ĩ en e (Grundsãtze . die Anstellung der Ind ber eines * Berlin NW. 40, den 23. Juli 1930. orgungsscheins), vom 16. Juli 1930, und Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
c ᷣ·ᷣeed6ꝛᷣᷣ᷑·ᷣ·¶· ᷣ··· ¶ᷣ¶CCp—uiůiůuᷣiQi—i— f — — ' ‚⏑— ¶⏑—e:ꝛi t 00 Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Ueberficht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 30. Juni 1930.
— —
Im Entwurf des Reichs haushalts⸗ plans ist die Einnahme für das Rechnungsjahr
en. 1936
Reichsmark Rpf.] Reichsmark Rpf. Reichsmark 4 5
Aufgekommen sind
vom 1. April 1930
Bezeichnung der Einnahmen ; ls
im Monat Juni 1930
Reichsmark Rpf. 2 3
Laufende Nr.
A. Besitz und Verkehrsteuern. a) Fort dauernde Steuern.
Einkommensteuer: a) aus Lohnabzügen *) RM 1h 598 262, 08s b) Steuerabzug vom Kapitalertrage, 23 1568 566, 43 8 anker, 30 275136, 69 zusammen ... RM 169 931 9gö4, 290
ab: Länderanteil) . . 122 623 114,76
Reichsanteil
Körperschaftsteuer RM 671847440 ö. scha f k h 038 855, 80
Reichs anteil...
330 534 467 IS 606 h78 225530196
7ol 670 242 522 101 831
3 000 000 000
233 Bo ooo
dbb 250 000 00 000 000 3756 000 000
125 000 000 480 000 000 350 000 000
go 00e oo 1 187 ooo 0b ng
30 900 000 40 000 000 38 400 000
1600000
o0 000 000
16000 000
42 000 000 239 100 000 229 536 000
9 64 000 65 000 000
46 408 839 179 568 411 123 071611.
22303 7108
30 767 902 120 446 344 70 000 000
zo 239 8a
1679618
Vermögensteuer .. 20 903 365
Aufbringungsumlage Vermögenzuwachssteuer.
Erbschaftfteuer ö 5 . RM 200290167, 23
ab: danderantelf ö . 6 006 050, 17 e*eibn e , 22
Grunderwerbsteuer ) — ab: Laänderanteil .. 2 491 064, 85
Reichs anteil.
6 Jo] oos 2zo z8z lsa 5 In gag
14 014117 161 268 215
8 372186 8037228
334 887 2797375 3 752 022 5 9õ6 151
103 794
2 b85 208 1098801 1991267
Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaststeuer.. b) Wertpapiersteuer.
5 K ⸗ , n,. RM ij olz 75s 5a ol 164 zy ; * iz gag ih 3 33 63 3j
Reichs anteil .
Kraftfahrzeugsteuer a. 363 Länderanteil
2446 175
784510 17 035 848
Versicherungsteuer 5 457 961
Rennwett und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer . RM 9 andere Rennwettsteuer
zusammen . RM ab: Länderanteil. e
4531 626 5 484 438
10016065 92615422
1589 915,38 1693713265
3 283 648,93 315230211
Reichsanteil
c) Lotteriesteuer Wechselsteuer wd Beförderungsteuer:
a) Personenbeförderung ..
b) Güterbeförderung
z6 ooo ooo
i g ge
1440000 55 000 000 o0 000 000
190 000 000 190 000 000
3 4127604000
400 642 13111281 10275 973
42 384 573 38 9805 693
726 821 344
131 345 4499 857 3 314327
14 069 726 12904079
136 650 818
Summe a...
b) Einmalige Steuern.
Steuer zum Geldentwertungsausgleiche bei Schuld⸗ verschreibungen (Obligationensteuerĩ ! Summe b...
K — ‚ Dazu n . 158 139 633 01 759 881 431 05 3 167 346 000
Bruttoeinnahme 2949161781 88 1487 238 986 34 6 584 100 000
im Monat Juni 1930 — 1 180 653, 3 RM; in der Zeit vom 1. April 1930 bis 30. Juni 1930 — 20198 37 n n . * an die a, , usw. Versicherung aus der Lohnsteuer zu zahlenden Beträge. — 9) Hierin ist
4000000 1000000 3 416754 000
536 210 536 210 727 357 555
62 652 87
125 727 125 727 136 776 545
80 29
die von Landesbehörden erhobene Giunderwerbsteuer nicht enthalten.