Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 170 vom 24. Juli 1930. S. 4.
Geschãftszimmer des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus.
Schlochau, den 21. Juli 1930.
Der Konkursverwalter. A. Soldin.
Scnsburg. 41039 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis Rieß in Sendsburg ist zur Prüfung der nach- träglich angemeldeten Forderungen Ter⸗ min auf Montag, den 18. August 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sensburg anberaumt. Sensburg, den 17. Juli 1930. Amtsgericht. Abt. 6.
Sondershausen. 41040 r Beschluß.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Robert Döring in Sondershausen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf Sonnabend, den 16. August 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht, f, in Sondershausen bestimmt.
Sondershausen, den 17. Juli 1930.
Thür. Amtsgericht, IV.
Stadtlengsteld. Beschlu. 41041 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Arno Walther in Dermbach wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins und Verteilung der Masse auf⸗ gehoben. Stadtlengsfeld, den 22. Juli 1930. Thür. Amtsgericht.
stuttgart. 41042
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Vulkanisierung A. Schmalzhaf G. m. b. H. in Stuttgart, Retraitestr. 13, ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schluß⸗ verteilung durch Beschluß vom 18. Juli 1930 aufgehoben worden.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J. Uelzen, Bz. Hann.
41043 Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Kaufmanns Friedrich Schulz, Inhaber der Firma Ernst Heinrich Schulz in Uelzen, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 30. Juni 1930 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 30. Juni 18930 . ist, hierdurch aufgehoben.
mtsgericht Uelzen, I9. 7. 1930.
Waldenburg, Schles. 41044 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Klinkhart Inhaber eines Kolonialwarengeschäfts) in Weißstein, Schles.,, Altwasserstraße 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Die Ver⸗ gütung der Glaͤubigerausschußmitglieder wird wie folgt fsgele n Reimann 25, — RM, Pollack 15, — RM. Waldenburg, Schles., den 10. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Weimar. 41045 Konkursverfahren über das Vermögen des Bankiers Hermann Johannsen in Weimar. Das Verfahren wird aufgehoben, . Schlußverteilung stattgefunden at. Weimar, den 21. Juli 1930. Thür. Amtsgericht.
Weimar. 41046
Konkurs Bauhütte Weimar, Soziale
Baugesellschaft m. b. H. in Weimar. Das
Konkursverfahren wird aufgehoben, nach⸗
dem der Schlußtermin abgehalten worden
. die Schlußverteilung stattgefunden
at.
Weimar, den 21. Juli 1930. Thür. Amtsgericht.
Ane, Erzgeb. 41047 Zur Abwendung des Konkurses über das Verranögen des Möbelhändlers Wil⸗ 86 Konrad Bieber in Aue, Ernst⸗ apst⸗Straße 35, wird heute, am 21. Juli 1930, nachmittags 44 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗ revisor Strobel, hier. Vergleichstermin am 19. August 1930, vormittags 1045 Uhr. Die Unterlagen . auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Aue, den 21. Juli 1930.
KEBerlin. 41048 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Hyan, alleinigen Inhabers der Firma Walter Hyan, königlicher Hof⸗ lieferant, Berlin Sw. 11, Hallesches Ufer 21, Fabrik für Hörsaal⸗ und Theatergestühl, ist am 26. Juli 1930, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 154. VN. 53. 30. — Der Kaufmann Theodor Baudach, Berlin⸗ Oberschöneweide, Helmholtzstr. 18, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs— vorschlag ist auf den 18. August 1930, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 13.14, III. Stock., Zimmer Nr. 2035, Haupt⸗ gang A, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. . Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
KRerlin. 41049
Ueber das Vermögen der Firma Stickereifabriken Kellmann und Detsinyi Aktiengesellschaft in Berlin SW. 18, Oberwasserstraße 14 (Herstellung und Vertrieb von Stickereien, Spitzen und verwandten Artikeln) ist am 21. Juli 1930. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83. V. N. 53. 30. — Der Konkursverwalter Dr. Fritz Maas in Berlin C. 2, Bischofstraße 27 / 8s, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 209. August 1930, E22 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 135,14, III. Stock, Zimmer Nr. 11112, Quer⸗ gang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle 8s des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte.
Bonn. Vergleichsverfahren. 41050 Ueber das Vermögen 1. der Firma Geschwister Menken in Bonn, 2. des Kaufmanns Moritz Winter in Köln⸗ Ehrenfeld, Piusstr. 56, ist am 19. Juli 1930, vorm. 109 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Lud⸗ wig Sternberg in Köln⸗Sülz, Arnulf⸗ straße 5, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 13. August 1930, 15 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bonn, Wilhelmstr. 23, Zimmer Nr. S5, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Bonn, den 19. Juli 1930. Die n n,, . Amtsgerichts. J 3
Breslau. 41051 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Markus, genannt Max Langer ESchnitt⸗ waren⸗ und Wäschehandel) in Breslau, Klosterstraße 37 ist am 17. Juli 1930, 18 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Geschäftsführer Dr. Alfred f in Breslau, Theaterstraße 1, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Montag, den 18. August 1930 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstr. 9, Il. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen . auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt.
Breslau, den 17. Juli 1930.
Amtsgericht. i V. . zö / zo)
HBubli tz. 41052 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Johannes Schwahn in Bublitz, Lange Str. 346, 3 am 21. . 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren hur Abwendung des Konkurses eröffnet, a der Schuldner i lungsunfähig ge⸗ worden ist. Der Rechtsanwalt Arnold in Bublitz ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 21. August 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bublitz, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur n fe, der Beteiligten niedergelegt. Bublitz, den 21. Juli 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Chem nitꝝ. 410551 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Emil Weickert, all. Inh. d. Fa. Bern⸗ hard Reichel Nachfolger, Strumpf⸗ großhandel, in Siegmar, Hofer Straße Nr. 63, wird heute, am 21. Juli 1930, vormittags 8 Uhr, das geritliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person Herr Diplomkaufmann Dr. Esenwein, hier. Vergleichstermin am 21. August 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A A0, den 21. Juli 1930.
Essen, Ruhr. 41064
Zur Abwendung des Konkurses user das Vermögen des Kaufmanns Jo⸗ hannes Wolters in Essen, Holsterhauser Straße 41, Inhabers der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma Josef Schüling, Inhaber Johannes Wolters, Essen, Gemarkenstraße, gegen⸗ über der Kirche (Kurz⸗, 5 u. Woll⸗ warengeschäft), ist am 18. Juli 1830, 12 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs r⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Friedrich Bopp in Essen, Idastr. 14 Vergleichstermin am 15. August 1930. vorm. 11 Uyr, an der Gerichtsstelle, Zimmer 33. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Amtsgericht ange⸗ 6 Ermittlungen sind auf der Ge⸗ chäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen.
Frank furt (M.) -Hz chest. 41055 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Inhabers der Firma Konfektionshaus Hugo Levy in Höchst a. M. des Kaufmanns Hugo Levy in Ffm.⸗Höchst, ist am 19. Juli 1930, 11,30 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Mohr in Ffm. ⸗Höchst ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 13. August 1930, 19 Uhr, vor dem Amisgericht in Ffm. ⸗Höchst, Zimmer Nr. 1, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Ffm. ⸗Höchst, den 19. Juli 1950.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 6.
Glauchan. 41056 Das durch Beschluß vom 19. Mai 19830 angeordnete gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Mahla & Graeser, Aktiengesell⸗ schaft. Papier⸗ und Cellulose⸗Fabrik mit Holzschleiferei in Remse (Mulde), eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 2. Juli 19530 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom heutigen Tage aufgehoben worden. Es werden festgesetzt: an Vergütung für die Ver⸗ trauenspersonen Dr. Müller und Dr. Esenwein je 20090 RM, an Bar⸗ auslagen für Dr. Müller 59, 26 RM, an Dr. Esenwein 342,60 RM. — VV il / 30. Amtsgericht Glauchau, 7. Juli 1930. Hanau. 41057 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Leo van Elkan, Herrenkonfektion in Hanau, Nürnberger Str. 40, alleiniger In⸗ aber Leo van Elkan in Hanau, wird eute, am 18. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Kaufmann Heinrich Eichel in Hanau wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den , , . wird auf den 9. August 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hanau, Nuß⸗ allee Nr. 17, Zimmer Nr. 2, an⸗
beraumt. ⸗
Hanau, den 18. Juli 1830.
Harzgerode. 41958 ee dr Wei mögen der gesessschaft mit beschränkter Haftung in Firma „Mägdesprunger Eisenhüttenwerk G. m. 6. H. zu Mägdesprung im Harz“ wird heute, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren gemäß Gesetz vom 5. Juli 1927 er—= öffnet. Vergleichstermin: 16. August 1930, vormittags 11 Uhr. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt und Notar Hur⸗ * in . au. arzgerode, den 21. Juli 1930. Anhaltisches Amtsgericht.
41059 Vermögen der Firma Louis Krebs in Kob enn wird heute, am 17. Juli 1930, 10 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet, da die Firma * Zahlungen eingestellt hat. Der Ge⸗ schäftsführer Dr. Zintzen in Koblenz wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschla wird auf den 16. August 1930, 9 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Gericht, Saal 6, anberaumt. er . auf Eröffnung des Ver⸗ ,, nebst seinen . sind auf er Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 59, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ( N. 165305.)
Koblenz, den 17. Juli 1930.
Preußisches Amtsgericht.
Kusel. 41060 Das Amtsgericht Kusel hat am 19. Juli 1930, vorm. 11 Uhr, das ge⸗ richtliche , , zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Anna Schwaab, Ehefrau des Kaufmanns Eugen Schwaab, In⸗ haberin eines Kolonial⸗ und Manu⸗ fakturwarenge . in Ulmet, er⸗ öffnet und Vergleichstermin bestimmt auf Mittwoch, den 13. August 1930, vorm. 9 Uhr, Zimmer 8 des Amts⸗ gerichts Kusel. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens mit allen Anlagen und die Akten über das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ Trichts Kusel zur Einsicht der Schuldnerin und der beteiligten Gläu⸗ biger niedergelegt.
Kusel, den 21. Juli 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ludwigshafen, Rhein. 41061]
Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat am 21. Fun 1930, nachm. 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns August Weber, unter der . ich ig nicht eingetragenen Firma N. F. Weber in Ludwigshafen a. Rh. ⸗Mundenheim, dane gen 16, ein Manufakturwarengeschäft betreibend, eröffnet. Vergleichstermin: Donners⸗ tag, den 21. August 1930, nachm. 3 Uhr,
Koblenz. Ueber das
im Amts i , zu Ludwigs⸗ hafen a. Rh., Zimmer 208. Vertrauens⸗!
person: Dipl.⸗Handelslehrer Georg Ulmer in Ludwigshafen a. Rh., Heinig⸗ straße 54. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts dahier niedergelegt. Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.
Meuselwitæ. 41062 Vergleichsverfahren Mäder, Meuselwitz.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Mäder in Meuselwitz wird heute, am 21. Juli 1930, vormittags 3 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den 21. August 1930, vormittags 9 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude, Zim⸗ mer 11, bestimmt. Zur Vertrguens⸗ person wird der vereid. Dipl.⸗Bücher⸗ revisor Dipl.⸗Kaufmann Walter Brescher in Altenburg bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten in der Geschäftsstelle aus. Das Konkursverfahren Mäder ist durch Beschluß des Thür. Landgerichts Alten⸗ burg vom 18. Juli 1939 aufgehoben.
Meuselwitz, den 21. Juli 1930.
Das Thüring. Amtsgericht.
Mai rs. 41063
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Otten in Rheinhausen⸗Hoch⸗ emmerich wird heute, am 15. Juli 1930, vormittags 11 Uhr 40 Minuten, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Abstimmung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 9. August 19530, vormittags 19 Uhr, Zimmer Nr. 22, bestimmt. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Hansen in Rhein⸗ hausen bestellt.
Mörs, den 15. Juli 1930.
Amtsgericht.
München. 41064 Bekanntmachung.
Am 19. Juli 1930, vorm. 11 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Soldan, Walter, Musiksalon in Mün⸗ gen. Inhaber Walter Soldan in Mün⸗
en, Wohnung: Liebigstr. 23/11, Ge⸗ schäfts räume: Thea iin il 4711, das ge⸗ vichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. . Ulrich in München, Ludwig⸗ straße 5/ Ill, bestellt. Der Vergleichs⸗ termin ist bestimmt au ontag, 11. August 1930, vorm. ꝗ Uhr, im Ge⸗ schäftszimmer 722/11, Prinz⸗-Ludwig⸗ Straße 9 in München. 5 diesem Ter⸗ mine werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ germ, r, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle,
immer 741 / IV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9g in tünchen, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
Oberhausen, Rheinl. 41065
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Jean Bauer, Weiß⸗ und Wollwaren⸗ 25 Oberhausen, Marktstraße 32, 7 aber Kaufmann Jean Bauer eben⸗ da, wird heute, am 19. Juli 1930, 12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Faßbender in Oberhausen wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ ant, Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den 13. August 1930, 1075 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 21, an⸗ beraumt. Der Antrag auf elfen, des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen.
Oberhausen, Rhld., den 19. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Ew eibrückken, . 41066 Das Amtsgericht Zweibrücken hat über den Nachlaß des am 28. Mai 1930 berstorbenen Kaufmanns Jakob Hof⸗ mann. Inhabers der Firma Noe und Hofmann in Zweibrücken, heute, am 21. Juli 1930, vormittags 11 Uhr 15 Minuten, das Liquidationsvergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Nachlaß⸗ konkurses beschlossen. Als Vertrauens⸗ person wurde der Bücherrevisor E. Roos in Zweibrücken bestellt. Vergleichs⸗ termin wird auf Donnerstag, den 14 August 1930, vorm. 9 Uhr, Zim⸗ mer 19 des Justizgebäudes, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst den Anlagen und weiteren Ermittlungen sind zur Ein⸗ 6 der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts. Zimmer 4, niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Anerbach, Vogtl. 41067 Das 2 Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tiefbaumeisters riedrich Oelschlägel in Rodewisch i. V., ernesgrüner Straße 366, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Friedrich Oelschlägel in Rodewisch i. V., Bahnspedition⸗
Kohlenhandel⸗ und Tiefba in Rodewisch i. V. , x ist zugleich mit der Beslatigun a Vergleichstermin vom 180 n angenommenen Vergleich M schluß vom 18. Juli 193) 1. . Auerbach i. V., den 18. 6 Das Amtsgerich! nn kin
Barmem. Das Vergleichs verfahren ig u Vermögen der Firma Vergnue palgst „ Groß Barmen“ C nm in Barmen, Gemarkerufer 9 nach Bestätigung des Verglei d
19. Juli 1930 aufgehoben word Amtsgericht Barmen. *
Berlin- Lichterfelde. 4
Das Vergleichsverfahren nn Vermögen der Fran Eise Cehn n inhaberin der nicht handelte eingetragenen Firma Wilheim nn Nachfolger, Versin anti . Wilhelm Straße 27, ist nach . und Bestätigumng des Vergleig . 16. Juli 1930 aufgehoben worhn!
Verlin, Lichterfelde, den 16. Inn
Das Amtsgericht. (. V. . 1)
Chung. ; 4a Das Amtzgericht Coburg hat den leichs verfahren zur Abwendun Konkurses über das Vermögen dez z manns Jacob Edelmuth, Inh eines Manufaktur ⸗ & M geschäãts in Coburg, Viktorian. nach Bestätigung des Vergleich Beschluß vom 19. Juli 1939 ausghg Coburg, am 21. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichtz
j
Duisburg-Heuhrort. llls Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Christian Min Manufaktur⸗ Veiß und Wolly geschäft, sowig deren Inhaber Chr Müller in D. Meiderich, Stahlstt. ist am 17. Juli 1930 nach bestzhn Vergleich aufgehoben. Amtsgericht Duisburg⸗Ruhror.
Hagen, West. lll Das Vergleichsverfahren über Vermögen der an, Handelige schaft Gebr. Nagel und deren pen lich haftenden ellschafter: a) M mann Wilhelm Nagel, b) Febnn 6 Schmelzer in Priorei in stätigung des angenommenen & gleichs aufgehoben. Hagen, den 16. Juli 19309. Das Amtsgericht.
HKreumburg, O. S. ll
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kürschners Georg h gebauer in Kreuzburg (Obersl. nach Bestätigung des Vergleicht 8. Juli 1930 en, Amtẽgen Kreuzburg 3 L), den II.) 1930. — 3 V. N. 3380.
— ——
nn,. lll Das Vergleichsverfahren zut 1 wendung des Konkurfes über Vermögen des Kaufmanns Carl M mann in Firma Carl Tödtnm in Magdeburg, Otto⸗ von⸗Gueritt Straße 89, ist nach bestätigtem Ko gleich aufgehoben. Magdeburg, den 18. Juli 199. Das Amtsgericht. A.
Münster, Westf. 4
Das Vergleichsverfahren über d Vermögen der Firma Encke Nachfuhn Münster i. W., Hammer 96 Nr. und ihres alleinigen Inhabers mann Hottenrott, daselbst, wird auß hoben, nachdem der im heutigen Ten angenommene Vergleich gerichtlich stätigt worden ist.
Münster i. W., den 19. Juli 1830
Das Amtsgericht.
RNgrtheim, Hann. ö lll Das Vergleichs erfahren, iber h Vermögen des Zimmermeisters 6 rich Sander in Elvershausen ist Jr Bestätigung des Vergleichs am 12. R 1930 aufgehoben. 61 — Amtsgericht Northeim, 15. Juli!
un zur Abhe Vermböge d dere
QGaedlinburg.
Das Vergleichsverfahren; dung des Konkurses über das der Firma Otto Gaupp, hier, n ue, Inhaber, des Kaufmanns srünn el mann und seiner Eheftäu, r geb. Gaupp, hier, ist nach geri t
estätigung' des Vergleichs am 1. 1980 aufgehoben. r;
Amtsgericht Quedlinburg.
Sch wa rzenbele. 4 lun Das Vergleichsverfahren iber Firma Tabel Sauer in Wohltas deren Inhaber Johannes und n. Tabel, beide in. Wohltorf, win n erfolgter Bestätigung des Verß aufgehoben. 18h Schwarzenbek, den 15. Juli Amtsgericht.
Villingen, Raden. a Das 6. leichsverfahren donn
Vermögen 6. Kaufmanns 124 *
Reöhol; in Bad Dürzheim m stz mut
stäetigung des abgeschlossenen wären,
am 1. Juli 1930 aufgehoben ö Villingen, den 17. Juli 16536)
Bad. Amtsgericht.
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lll über
Deutscher
515
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1 —
Freußischer staatsanzeiger.
Anzeigen hreis für den Naum einer fünfgespaltenen einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,35 MM. Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Wor (einmal unterstrichen) oder dur
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Verlin, Freitag, den 25. Juli, abends.
mungen ꝛc. ; rng zur Ausführung des Gesetzes
ländischer Bildstreifen. sheidung der Kaliprüfungsstelle, betreffend die Schächte und
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
über die Vorführung
migen Grubenbaue der Kaliwerke Vienenburg II und shrig⸗Schacht.
Preußen.
kilung über die Verleihung der Rettungsmedaille und öm Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. machung, betreffend Diplsmprüfung für den mittleren enst an wissenschaftlichen Bibliotheken und den Dienst an lksbibliotheken.
untmachung gemäß 8 35 des Hausarbeitsgesetzes.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Reichsgerichtsrat Dr. oßmann von dem Amt des Präsidenten der Reichs⸗ soinarlammer Berlin 1 entbunden und an seiner Stelle Senatspräsidenten beim Kammergericht Dr. Orgler —nnnt.
In Vertretung des Reichsministers des Auswärtigen der Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Bülow 16.8. M. den neuernannten ständigen Geschäftsträger Nicaragua Dr. Roberto Gonzalez zur Entgegen⸗ me seines Einführungsschreibens empfangen.
Verordnung
Ausführung des Gesetzes über die Vor— führung ausländischer Bildstreifen.
Vom 15. Juli 1930.
uf Grund des F 1 des Gesetzes über die Vorführung aus⸗ acht Bildstreifen vom 15. Juli 19365 (RéöVBl. J S. 2165) nach Zustimmung des Reichsrats und des Bildungs— schusses des Reichstags hiermit verordnet:
. Allgemeine Bestimmungen.
8 1.
lu lindische Bildstreifen, die zur öffentlichen Vorführung snland bestimmt sind, sind bei der Anmeldestelle für aus⸗
äche Filme anzumelden.
Der öffentlichen Vorführung von
sfreifen werden Vorführungen in Schulen, Klubs, Vereinen anderen geschlossenen Gesellschaften gleichgestellt.
§ 2.
Uusländische Bildstreifen sind solche,
1. die nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder iner Gesellschaft hergestellt sind, die nach deutschem Rechte mit dem Sitze in Deutschland errichtet ist
1
bbuc
dun
oder
2 bei denen die Atelieraufnahmen und — soweit die Art . verfilmten Gegenstandes es nicht erfordert — auch die Außenaufnahmen nicht in Deutfchland hergestellt sind
d deren Manuskript,
oder . bei Tonfilmen auch deren Musik,
nicht von einem Inländer verfaßt sind
oder
6 deren Regisseur kein Inländer ist
oder
5 bei denen nicht die Mehrzahl der Mitwirkenden inner⸗
bei d les gi uch.
halb der einzelnen Beschäftigungsarten Inländer sind.
er Verfilmung eines bereits erschienenen literarischen
l
t als Manustript im Sinne des Abs. 1 Ziffer 3 das
6 ndern im Sinne des Abs. 1 Ziffer 3—5 werden solche me GHland ansässige Personen gleichgestellt, die deutscher
en einem inländif
5 8
9 n
hielfilme sind Bi ü ö . . ildstreifen, die eine durchlaufende Spiel⸗ ] enthalten, t aeỹl 9.
ellen oder künstlerischen Erwägungen kann der es Innern im Einzelfall einen nach den Bestim⸗
1 Ziffer 3—5 als ausländisch geltenden Bild⸗ en gleichstellen.
583
um derentwillen der Bildstreifen her⸗ ö. sind solche, die volksbildend oder be⸗
edo er die Eigenschaft eines Spielfilms haben ignisse zum Zwecke der Berichterstattung darstellen. sind diejenigen? Bildstreifen gemäß Abf. 1 und *, ganz oder teilweise die mit den Bilbvorgängen ver—
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
1939
bundenen Geräusche, Sprache, Gesänge oder die dazugehörige Be⸗ d,. gleichzeitig (synchron) mit dem Bilde ar e re g.
r n ng zu Gehör gebracht werden. Die Wiedergabe der Gerãäusche Sprache, Gesänge oder Musik mittels Platten, die nicht ausschlĩeßlich zur Verwendung bei der Vorführung des Bild⸗ streifens angefertigt werden, begründet nicht die Tonfilm⸗ eigenschaft.
§ 4.
„„ Vor Abschluß von Verträgen, durch die Rechte auf Vor— ührung ausländischer Bildstreifen an andere, die f Bild⸗ treifen selbst vorführen oder im eigenen Namen vorführen lassen, übertragen werden (Filmverleih), muß der Bildstreifen einmal öffentlich oder vor Interessenten in Deutschland vorgeführt worden sein. f §55.
Vorbehaltlich der Bestimmungen der 55 9 und 12 sind nur die Filmverleiher 534 anmeldeberechtigt Erleidet aus tat⸗ ächlichen oder recht ichen Gründen ein Filmverleiher eine Be— schränkung seiner Verfügungsfähigkeit, so e. von dem . des Eintritts dieser Beschränkung ab das Recht, weitere ildstreifen anzumelden.
Bei der Anmeldung sind die erforderlichen Angaben zu machen und auf Ersuchen die notwendigen Unterlagen beizu— bringen, aus denen sich das Vorhandensein der Voraussetzungen der 57 Abs. 1 und 2, 5 8, 5 9 Abs. 2, 85 10, 11 und 12 ergibt.
§8 6.
Der Reichsminister des Innern erteilt dem Anmelde— berechtigten gemäß den Bestimmungen der S8 7 bis 123 eine Bescheinigung des Inhalts, daß gegen die Vorführung des Bild⸗ streifens nach seiner Zulassung . die Filmprüfstelle Bedenken nicht bestehen.
Die Bescheinigung gilt nur zugunsten des Anmeldenden zur Verwendung im eigenen Betriebe mit Ausnahme der nach 89
erteilten Dient ng die den Anmeldeberechtigten befugt, die Rechte aus der Bescheinigung einmal zu übertragen.
Ein stummer Bildstreifen, für den eine Bescheinigung nach Abs. 1 erteilt ist, bedarf erneuter Anmeldung, wenn er nach— träglich die Tonfilmeigenschaft gemäß 8 3 ö 3 erhält.
Il. Spielfilme.
§ 7.
Für jedes Spieljahr, beginnend mit dem 1. Juli 1930, wird die gesamte Zahl der für Spielfilme zu erteilenden Bescheini⸗ gungen festgesetzt. Von vier Siebenteln dieser Gesamtzahl werden den Anmeldeberechtigten Bescheinigungen in dem Umfang erteilt, in dem sie während des letzten Kalenderjahres erstmalig zensierte deutsche Bildstreifen im Verhältnis zu deren Gesamtzahl erstmalig verliehen haben.
Sollen Bildstreifen nicht für ganz Deutschland, sondern nur bezirksweise vertrieben werden (Bezirksverleih), so werden den anmeldenden Bezirksverleihern Zwischenbescheide entsprechend den vorstehenden Bestimmungen erteilt. Bei Vorlage von fünf Zwischenbescheiden wird eine Bescheinigung nach 5 6 Abs. 1 mit der . erteilt, daß diese nur zur Verwertung des ange⸗ meldeten Bildstreifens im , Bezirksverleih der anmelde⸗ berechtigten Bezirksverleiher berechtigt.
§ 8.
Der Anmeldeberechtigte ist befugt, an Stelle eines langen Spielfilms fünf kurze Spielfilme bis zu einer Bildlänge von je 200 Metern oder drei kurze Spielfilme bis zu einer Bildlänge von je 500 Metern Negativ zur Anmeldung zu bringen.
89.
Ueber weitere zwei k 2 im . ö Abs. 1 Satz 1 fest⸗ esetzten Gesamtzahl wird, wie folgt, verfügt: . ö. e hen . Staatsangehörige oder Gesellschaften, die nach deutschem Rechte mit dem Sitze in Deutschland gegründet sind, das außerdeutsche Aufführungsrecht von deutschen Spiel⸗ filnien, über deren Weltvertrieb sie verfügen, nach dem Ausland berkauft, den Verkaufserlös ganz oder teilweise erhalten und sind diese Bildstreifen im Lande des ausländischen Käufers angemessen zur öffentlichen Vorführung gebracht worden, so erhalten 9 die Berechtigung, ausländische Spielfilme über den Rahmen des 57 hinaus anzumelden. Ueber diese Anmeldungen werden Bescheinigungen nach 5 6 Abs. 1 in dem , ,, in dem der Anmeldende während des letzten Produktions jahres mit seinem Gesamtauslandserlös am deutschen Gesamtauslands⸗ erlös beteiligt ist. .
1. Januar jedes Jahres zu erteilen.
III. Lehr⸗ und Kulturfilme.
§ 10.
Bescheinigungen über die Anmeldung von Lehr⸗ und Kultur⸗ filmen werden erteilt, wenn der Anmeldeberechtigte nachweist, daß er noch nicht verliehene, neu hergestellte deutsche Lehr⸗ und Kulturfilme von ungefähr doppelter Bildlänge im eigenen Be⸗ triebe gleichzeitig verleiht. Werden die Bildstreifen nun zur Vor⸗ führung in Schulen und Vereinen oder nur zur. Vorführung in öffentlichen Lichtspielhäusern verwertet, so ist dies ausdrüclich in der Titeleinleitung des Bildstreifens anzugeben; für diese Fälle genügt es, wenn das im ersten Satze bestimmte Verhältnis bei einer dieser Verwertungsarten gewahrt bleibt. ö . .
Für ausländische tönende Lehr- und Kulturfilme können Be⸗ scheinigungen unter den ö e tier Verleihs der doppelten . deutscher Lehr- und Kulturfilme erteilt werden. , können diese entsprechend den Bestimmungen der 85 7 bis 9 a
Bildlänge tönender
Spielfilme behandelt werden.
Diese Bescheinigungen sind nicht vor dem
Auf Antrag
Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf Grund
J.
IV. Wochenschau und Werbefilme. § 11.
Bescheinigungen über die Anmeldung von Bildstreifen, die
zum Zwecke der Berichterstattung Tagesereignisse zur Darstellung
bringen (Wochenschau, Aktualitäten) oder vorwiegend der Reklame dienen und nur vor bestimmten Personenkreisen vorgeführt werden sollen (Werbefilme), können ohne Beschränkung erteilt werden. In der Titeleinleitung dieser Bildstreifen sind jedoch die vorliegenden Eigenschaften ausdrücklich anzugeben, auch wenn nur Teile der Bildstreifen zur Vorführung gelangen.
V. Sonderfälle, Straf⸗ und Uebergangs be stimmungen.
; § 12.
Ausländische rn, von besonderem künstlerischen oder kulturellen Werte oder solche, die wegen ihrer technischen Neue⸗ rungen der Entwicklung des deutschen Lichtspielwefens zu dienen geeignet sind, können auch von Personen, die nicht Verleiher sind, , einzelne Vorstellungen angemeldet werden. Die nach 56 Abs. 1 erteilten Bescheinigungen bleiben bei der Regelung der Ss§ 7 bis 10 außer Ansatz.
S 13.
Wer die nach 3 5 Abs. 2 geforderten Angaben unrichtig macht, oder wer falsche oder gefälschte Unterlagen vorlegt. oder wer einen Bildstreifen ohne die vorgeschriebene Bescheinigung oder entgegen den Bestimmungen der 58 4, 5 Abs. 2, 6. Abs. und 3, 37 Abs. 2 letzter Satz, 5 10 Abs. 1 Satz 2, 8§ 11 und 12 in den Verkehr bringt, vorführt oder vorführen läßt, wird gemäß ö 2 des Gesetzes über die , n, . ausländischer Bildstreifen
estraft. Außerdem kann die Erteilung weiterer Bescheinigungen ausgesetzt oder verweigert werden. 514
Für das Spieljahr 1939ñ31 (d. h. vom 1. Juli 1930 bis 30. Juni 1931) wird die Zahl der sir Spielfilme zu erteilenden Bescheinigungen auf 210 zweihundertzehn) festgesetzt. Ueber ein Siebentel dieser Zahl verfügt der Reichsminister des Innern nach billigem Ermessen, um etwaige bei der Erteilung von Bescheini⸗ gungen für die Vorführung von Tonfilmen enitstehende Härten auszugleichen.
Von den nach 585 7 und 9 zu erteilenden Bescheinigungen berechtigt der dritte Teil zur Anmeldung von Tonfilmen, im übrigen zur Anmeldung von stummen Bildstreifen.
Für das Spieljahr 1930s31 wird der im 57 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 getroffenen Regelung der Durchschnitt der beiden letzten Kalenderjahre zugrunde gelegt.
§ 15.
Der Reichsminister des Innern kann im Falle einer wesent⸗ lichen Veränderung der Lage des Filmmarktes oder aus anderen wichtigen Gründen über die im 5 14 Abs. 1 Satz 1 festgesetzte Zahl von 210 Gweihundertzehn) hinaus weitere 20 Bescheinigungen nach billigem Ermessen erteilen, um etwaige bei der Erteilung von Bescheinigungen entstehende Härten auszugleichen.
Berlin, den 21. Juli 1930.
Der Reichsminister des Innern. Dr. Wirth.
Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am 18. Juni 1930 entschieden:
Die Schächte und sonstigen Grubenbaue Kaliwerke ,, . II und Röhrig ⸗Schacht sind durch den am 8. Mai 1930 erfolgten Laugeneinbruch nicht dauernd unbrauchbar geworden. ;
Es liegt daher kein Anlaß vor, der Preußischen Bergwerks- und Hütten⸗Aktiengesellschaft, Berginspektion Vienenburg, die Be—⸗ teiligungsziffern beider Werke gemäß Ziffer 1 der Ausführungs⸗ bestimmungen yom 26. Februar 1924 zu § 78 Absatz 4 der Durch⸗ führungẽevorschriften sofort zu entziehen.
Dagegen ist bei beiden Werken eine Lieferungsunterbrechung ein⸗ getreten, und zwar bei dem Röhrig⸗Schacht am 18. Mai, bei Vienenburg U am 28. Mai 1930.
Berlin, den 23. Juli 1930. J. V.: Gante.
Vorstehende Entscheidung ist der Preußischen Bergwerks⸗ und Hütten -Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung Salz⸗ und Braunkohlenwerke in Berlin, Friedrich⸗Ebert⸗Straße 10, am 24. Juli d. J. zugestellt worden.
J. A.: Schweisfurth.
der
Preusjzen.
Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 26. Juni 1930 dem Polizeioberleutnant Johannes
Kanig in Berlin und dem Tischlergesellen Erich Pohl in
Neumarkt in Schlesien die Erinnerungsmedaille für Rettung
aus Gefahr und ;
mittels Erlasses vom 28. Juni 1930 dem Hotelvolontär Karl⸗Heinz Meier in Siegburg die Rettungsmedaille am Bande verliehen.