Zweite Zentralhandelsregisterbeilage
zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 175 vom 30. Juli 1930. S. 2.
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unterzeichneten Gericht Termin anbe⸗ raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmajsse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird ausgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30. August 1930 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Schlochau, den 26. Juli 1930.
Schönebeck, EIbe. 42823
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Schumann, Schönebeck a. E. Bahn⸗ hofstraße 6, ist am 25. Juli 19390, vor⸗ mittags 9 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Bankdirektor a. D. Bruno Gaul in Schönebeck. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 39. August 1930, vormittags 9 Uhr. Anmeldefrist und offener Arrest bis 20. August 19309.
Schönebeck, den 25. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
V and beꝶk. 42829
Ueber den Nachlaß des am 21. April 1930 verstorbenen Betriebsdirektors Fried⸗ rich Spitta, Wandsbek, Stiftstraße 11, wird heute, am 25. Juli 1930, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffneti. Der be⸗ eidigte Bücherrevisor Wilhelm Fischer, Wandsbek, Hamburger Straße 17/18, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 16. August 1930 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 16. August 1939. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 25. August 19309, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 22.
Amtsgericht Wandsbek.
Wennigsen, Deister. 12825
Ueber das Vermögen der Firma R. Ballin in Barsinghausen, Inhaber: Kaufmann Oskar Ballin in Barsing⸗ hausen, wird heute, am 26. Juli 1939, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Maedge, Wennigsen a. D. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 3. September 1930 bei Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 20. August 1930, 1919 Uhr. Prüfungstermin am 24. September 1939, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 26. August 1930.
Wennigsen, den 26. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Herkim. 42826 Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Durra & Sachs in Berlin C. 2, Heilige⸗ geiststraße 15 (Herren⸗ und Knaben⸗ konfektion) ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 16. Juli 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 152. Heri in- Schsmeberg. 412827 —
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Henschekl, Inhabers der Firma Carl Henschel Verlag, Berlin W. 50, Neue Ansbacher Str. 14, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗
der Auslagen und die Gewährung einer
laß des am 5. August 1929 verstorbenen Kaufmanns Ernst Albrecht in Magde⸗
C IOgan. 142831
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Gerhard Musial,
Kolonial- und Delikateßwaren, in Glogau,
Hohenzollernstraße 6, ist nach erfolgter
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Glogau, den 24. Juli 1930. Das Amtsgericht.
HIerkor el. Be schluñßꝛ. 42832 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ravensberger Zigarren⸗ kistenfabrik G. m. b. H. in Hiddenhausen wird der Schlußtermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und des Antrags auf Fest⸗ setzung der Vergütung für den Gläubiger ausschuß auf den 23. August 1930, 12 Uhr mittags, Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, bestimmt. Herford, den 28. Juli 1930. Das Amtsgericht.
IE clIHbra. 42833 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Knopffabrikanten August Karn⸗ stedt in Kelbra wird aufgehoben. Kelbra, den 29. Juni 1939. Am tsgericht.
H o- el. O. 8. 142834
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufmann Elly Julins⸗ berger geb. Kokott in Kosel O. S. ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Erstattung
Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses fowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 20. August 1939 um 160 hr Termin vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 24, bestimmt.
Kosel O. S., den 25. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Liũ hecke. 42835
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans C. Hinz in Lübeck, Hüxstr. 41, wird, nachdem die Schlußverteilung erfolgt ist, hiermit auf⸗ gehoben. Lü beck, 26. 7. 1930.
Das Amtsgericht.
Li h eck. 42836 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachters Hans Luck in Kücknitz wird, nachdem die Schlußver⸗ teilung erfolgt ist, hiermit aufgehoben. Lübeck, 26. 7. 1930. Das Amtsgericht. Magd eburæ. 42837 Das Konkursverfahren über den Nach⸗
burg, Kölner Straße 18, wird nach er⸗ folgter
Abhaltung des
hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 25. Juli 1930.
Amtsgericht A. Abt. 19.
Schlußte rmins
Pannen, Vogt. 428381 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. des Gardinen⸗ und Wäsche⸗ fabrikanten Friedrich Alfred Edlich, alleinigen Inhabers der Firma Friedrich A. Edlich in Plauen, 2. des Händlers mit Bandagen, Gummi⸗ und Kranken⸗ pflegeartikeln Herbert Paul Kunz in Plauen ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. K 30/28 50/29. Amtsgericht Plauen, den 26. Juli 1930.
termin vom 25. Juni 1930 angenommene IZwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 25. Juni 1939 bestätigt ist, hierdirrch aufgehoben. 9. N. 151. 29. Berkin⸗Schöneberg, den 23. Juli 1930. Geschãftsstelle des Amtsgerichts. Elberfeld. 42828 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Nachlasses des verstorbenen Po lizeisekretärs Artur Peltzer in Elber⸗ feld wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Elberfeld, den 24. Juli 1939. Amtsgericht. Abt. 13.
LTinstermalͤdösfe, X. L. Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Walther Starig in Finsterwalde, Inhabers der Fahrrad⸗ fabrik Walther Starig, Finsterwalde, R. L., ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Berwalters, zur Erhebung von Ein⸗
Stadthagen. 42839
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Bremer in Großenheidorn wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung über einen vom Gemeinschuldner gemachten Vergleichs vorschlag auf den 7. August 1930, 107 Uhr vormittags, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ schäftsstelle 4 hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stadthagen, 9. Juli 19309.
Das Amtsgericht. III.
Woldeg le, MeekeFh. 42840 Stontursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Jessen im Woldegk ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Berwalters, zur Erhebung
von Einwendungen gegen das Schluß ⸗
wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Festsetzung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses der Schlußtermin auf den 29. August 1939, vormittags 109 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, zimmer Nr. 14, bestimmt. Finsterwalde, R. L., den 23. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Forst, Lan-itz. 4830) In dem Konkurs über das ,
des Kaufmanns Richard Böttcher in Gr. Kölzig soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind verfügbar Reichs mark 1272,40, zu berücksichtigen sind RM 1442, — Vorrechtsforderungen und RM 19 379,27 nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Bon den Vorrechtsforderungen sind bereits RM 70, — bezahlt. Das Ver⸗ zeichnis der zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen kann auf der Geschäftsstelle 2 des hiesigen Amtsgerichts eingesehen werden. Forst (Lausitz, den 26. Juli 1930. Der Konkursverwalter: Paul Schulz.
Gläubige rausschusses der
verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ . h e. 91. (Mufikhandel und
rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfasfung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Bermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen umd die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des ? Schlußtermin auf den 29. August 1930, vormittags 102 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierfelbst, bestimmt. Woldegk, den 25. Juli 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Twiclsau, Sachsen. 42841 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Gustav Ring, Inhabers einer Großschlächterei, Wurst und Fleischkonservenfabrik unter der Firma Paul Ring in Cainadorf, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Amtsgericht Zwickau, den 26. Juli 1930.
NRerlin. 1412845 Vergleichsverfahren.
Ueber das Bermögen der 1. Firma Richard Prillwitz. Berlin. Belle⸗ Alliance⸗Straße 18, Oele und Fette, 2. deren Gesellschafter Richard Prillwitz und Fritz Scheurich, ebenda, ist am 21. Juli 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffne: worden. Der Konkursverwalter Erwin Fähse zu Berlin⸗Wilmersdorf, Hol⸗ steinische Straße 1, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt Termin zur Berhand⸗ lung über den Vergleichsworschlag ist auf den 20 Aungust 1969, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof zu Berlin SW. HI, Möckernstraße 283390, Zimmer Rr. 181, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Berlin SW. H1, den 24. Juli 1959
Die Geschäftsftelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Tempelhof. — S V. N- Herlim. 42843
Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handel sgesellschaft in Firma Büschel. Söhne und Co,. Berlin, Eier⸗Agentur⸗ Kommissions⸗ und Importgeschäft, in Berlin Rosenthaler Str. 34136, 2 des Kaufmanns Nathan Büschel in Berlin, Kwurfürstendamm G3, 3. des Kaufmanns Karl Büschel in Berlin, Rankestr. 13. 4 des Kaufmanns Siegfried Büschel in Berlin, Kurfürstendamm 63, ist am 24. Juli 1930, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. — 154. VN. V. 1939. Der Kaufmann Hugo Presch. Berlin, Burgstr. 2 ist zur Ver⸗ trantensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichs⸗ vorschlag ist auf den 9. August 130. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 203, Haupt⸗ 6 A. anberaumt. Der Antrag auf tröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittkungen find auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelbe des Berlin ⸗Mitte. Abt. 154.
Herkim. 42844
Ueber das Vermögen der Firma Erste Berliner Faltschachtel⸗Fabrik Tietz und Jacoby in Berlin, Rungestr. 18, ist am 24. Juli 19350 14 Uhr, das Bergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. 153. VN. 29. 30 Der Kaufmann M. Krönert im Berlin, Chausseestr. 7, ift zur Bertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung irber den Vergleichsvorschlag ist auf den X August 1980 13 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Fried⸗ richstraße 13/14. 1II. Stock. Quer⸗ gang 7, Zimmer Nr. 170n/H72, anbe⸗ raumt. Ter Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebft seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Amtsgerichts
HKRerlim. 42842
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Ifidor Meyer, Alleininhabers der Firma H. Rosenbaum, Herrenkleider⸗ fabrik, Berlin C. 2, Spandauer Str. 17, ist am 26. Juli 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 84. V. XN. 58. 30. — Der Herr Gerh. von Kathen, Berlin⸗Halensee, Humboldtstr. 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag ist auf den 26. August 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stuck, Zimmer 102/404, Haupt⸗ gang A, am Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Beteiligten niedergelegt.
Geschä ftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84. Charlott enbearg. 412846 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Der Tanz“ Gefellschaft mit beschränkter Haftung ffrüher N. Simrock G. m. b. H) in Berlin W. 50, Nürnberger Str. 9610 Verlag), ift am
26. Juli 1930, 12 Uhr, ein gericht⸗
liches Bergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗
trauensperfon: Kaufmann Hans Bor⸗ chardt in Berlin ⸗ Charlottenburg, Uhlandstr. 1916 a. Bergleichstermin am 27. August 1990, 9 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle, Amtsgerichtsplatz, Zimmer Rr. 254 II. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einficht der
Beteiligten niedergelegt. (18. V. N. 2. 30)
Charlottenburg, den 26. Juli 19309. Die Geschäftsftelle des Amtsgerichts. Abt. 18. CR enam tꝝꝶ. 42847 Zur Abwendung des Konhurses über das Bermögen des Konfektionsgeschäfts⸗ inhabers Ewald Paul Hofmann in Harthau, Klaffenbacher Straße 25, wird heute, am 26. Juli 1939, vormittags 19 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗
fahren eröffnet. Bertrauensperson: Herr Bücherrevisor Erich Müller, hier. Ver⸗ gleichs termin am 25. August 1930, Lvor⸗ mittags 190 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz Abt. A 18, den 26. Juli 1930. Dulkeen. Beschlusß. 12848
Ueber das Vermögen des Gold⸗ schmiedes Albert Steinborn in Dülken, Langestraße 18, wird heute, am 26. Inli 19390, 10 Uhr vormittags, zur Abwen⸗ dung des Konkurfes das gerichtliche Bergleichs verfahren eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Als Bertranensperson wird Rechts⸗ anwalt Dr. Marohn in Dülken, Frie⸗ denstraße 30 — Fernruf 5090 Amt BViersen — beftellt. Termin zur Ber⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20 Angnst 19899 11 Uhr, beftimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angeftellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiefigen Gerichts zur Einficht der Beteiligten
niedergelegt.
Dülken, den 26. Inli 4930.
Das Amtsgericht.
Ehr enfricdersckorf. (4234191
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Posamentengeschäfts⸗ inhabers Karl Walter Bretschneider, all. Inhabers der Fa. Eduard Bretschneider
jun. in Ehrenfriedersdorf, Annaberger
Straße B. wird heute, am 25. Juli 1930, vorm. 14 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ber⸗ trauensperson: Herr Bücherrevisor Max Schmidt in Ehrenfriedersdorf. Ver⸗ gleichstermin am 2. Auguft 1930, vor⸗ mittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, den 25. Juli 1930. Fra nl fart (M.) -H ehst. 12850) Vergleichsversahren.
Ueber das Vermögen des Metzger⸗
meisters Peter Köhler in Ffm.⸗Höchst,
Luciusstr. 20, ist am 26. 7. 1930, 410 Uhr, Abwen⸗
das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot angeordnet worden. Dieses Veräußerungsverbot erstreckt sich nicht auf An⸗ und Verkäufe im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs. Der Rechtsanwalt Rohrbach in Ffm.⸗Hächst ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 27. Auguft 1930, g Uhr, vor dem Amtsgericht in Ffm.⸗ Höchst, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
nebst seinen Anlagen und das Ergebnis
der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsftelle zur Einsicht der Betei⸗
ligten niedergelegt. Frankfurt (M. j⸗Höchft, 26. Juli 1939. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 65. 42851
Halte, Saale.
Heber das Vermögen des manns FPatzke (Präzisionswerkzeuge, Gewinde⸗ u. Spiralbohrer, Reibahl und Fräser) in Halle, wird heute, am 22. Juli 1950, 16 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Adolf Gebauer in Halle, Viktor⸗-Scheffel⸗Straße 6, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 21. August 1930, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.
2852
HKäöthen, Ankalt. ᷓ ; der Textil⸗
Ueber das Vermögen warenhändlerin Hedwig Haase in Köthen, Augustenftraße 27, wird am 26. Juli 1930, vorm. 9ꝗ Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Konkurfes eröffnet. person wird der Bücherrevisor Jo⸗ hanne Kroitzsch in Köthen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag wird auf den 20. August 1939, vorm. 914 Uhr, an⸗ beraumt. Der Vergleichsvorschlag nebst Anlagen liegt in der Geschäftsstelle 5, Zimmer 14, zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus.
Anhaltisches Amtsgericht, 5, Köthen.
Als Vertrauens⸗
ne r lim. 428551 Das Bergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurfes über das Ver⸗ mögen der Firma Moritz Ickoby Nachf. in Berlin, Alexanderstraße 22, Inhaber Fran Bertha Frenzel und Georg Frenzel, ist nach dem rechtskräftig be⸗ stätigten Bergleich am 21. Juli 193 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. nerrin. 1. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ber⸗ mögen des Kaufmanns Max Jaeckel in
152
Kauf⸗
Streiberstraße 23,
Abwendung des
rechtskräftig bestätigten Vergleich am
22. Juli 186360 aufgehoben worden.“ Geschaftsstelle des
Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt.
erlin. [42 Das Bergleichsverfahren über d Vermögen der offenen Handelsgesel⸗ schaft C. A. Henschel. Berlin N. 63. Am Nordhafen 2, ist am 22. Juli 1939 nach Bestätigung des Bergleichs anfae hoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 151 142856 über das
Kęrlin. J Das Vergleichsverfahren
Berlin N 31
Bernaner Straße 78, ist am 2. Juli
1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des
Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 151.
42857
Bremen. . über das
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Heinrich Diedri Grundmann, all. Inbhaberz der ZSirma Diedr. Grundmann, Bremen, Haferkamp 108, ist am 24. Juli 1930 nach rechtskräftiger Se⸗ stätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. .
Bremen, den 26. Juli 1930. Geschãftsstelle des Amtsgerichts. Ent im. Seschl u. ¶ Ex Das Bergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gottlieb Dose, Inhabers der Firma Gottlieb Doafe in Eutin, ist nach Bestätigung des
Vergleichs aufgehoben. tin, den 23 Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. JI.
ErFurt. ö l1462859 Das Bergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Schneider C Becker, Eifenwaren⸗ großhandlung, in Erfurt, Anger Nr. , ist * 2 des Vergleichs aufgehoben worden.
Erfurt, den 2. Juli 19330.
Das Amtsgericht. Abt. 16.
Erfurt. 42860) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handel sgesell⸗ schaft „Thüringer Eisenhandel Schneider & Becker“ in Erfurt, Anger Nr. 7, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf gehoben worden. . Erfurt, den 22. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 16.
Frank Efnrt (M. -Höekh-st. 12861
Besehtuß . l Das BVergleichsnverfahren über das Vermögen des Schuhhändlers Peter Stein in Ffm.⸗Höchst, Bolongagro⸗ straße 145, wird, nachdem der im Ver⸗ gleichsternrin vom 16. 7. 1930 ange nommene Vergleich bestätigt worden sst, hierdurch aufgehoben. . Ifm-⸗-Höchst, den 23. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Hrankr'urt CM. -HSehst. 2862] Be schluß.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Lederwerke Höchst A. Biringer A. in Ffm. Höchst⸗Unterliederbach, Wasgaustr. 31, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 23. 7. 193 in. genommene Vergleich bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben.
Ffm.⸗Höchst, den 24. Juli 193.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
ö 4199863 12863
¶ Ti Fenhainiehen, Ba. Halle, Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Mori Alexander in Ischornewitz ist nach . stätigung des Vergleichs vom 22. Inll
1930 aufgehoben. Gräfenhainichen, den 22. Das Amtsgericht.
22. Juli 1930
—
Liegmitæ. . 8 Vergleichsverfahren über dy Vermögen der Firma Charlotte y in Liegnitz, Burgstraße 5, wird na . ü des Vergleichsvorschlags aö gehoben. . . Amtsgericht Liegnitz, 21. Juli 1930.
2865 Vęguha ld ensleben. . Das Bergleichsverfahren zun Abn . dung des Konkurses über das Bermögen des Schuhwarenhändlers Albert 6 thal in Neuhaldensleben wird nach ci stätigung des Vergleichs vom 14. 0 1936 hiermit aufgehoben,... gg Neuhaldensleben, 25. Juli 1930. Das Amtsgericht. Me ; iadbb Me n L: gleihe oe ae Konkurses ite n,
1
ätigt. 2. Vergleichs wird das auf ben. hostock, den 23. Juli 1930. Amtsgericht.
Berlin, Wrangelstraße 54, ist nach dem
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Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ zeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten ckaufträge müfsen völlig druckreif eingereicht den; es muß aus den Manuskripten selbst auch schtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder ttdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende unrichtig⸗ sten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. *g
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. muaturerteilungen. sischen einer Exequaturerteilung. geigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 34 des Reichs⸗ zietzblatts, Teil J, und der Nummer 29, Teil II.
Nichtamtlichen Teil s der Monatsausweis über die Reichseinnahmen ausgaben für den Monat Juni 1930 veröffentlicht.
und
.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Königlich italienischen Konsul in Berlin, Carlo osßi, ist namens des Reichs unter dem 20. Juli 1930 F Exequatur erteilt worden.
Das dem bisherigen italienischen Generalkonsul in Berlin, süseppe Pellegrini, am 13. April 1926 erteilte Exe⸗ mur ist erloschen.
Dem Königlich ungarischen Wahlkonsul in Bremen, had H. Rasch, und dem Vizekonsul beim mexikanischen sneralkonsulat in Hamburg, Javier J. Favela, ist mens 2 Reichs unter dem 20. Juli 1930 das Exequatur heilt worden.
— —
Bekanntmachung.
Die am 31. Juli 1930 ausgegebene Nummer 34 des äichsgesetzblatts, Teil J, enthält: Ns Gesetz über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung Kleinwohnungsbaues und des Straßenbaues (Baukreditgesetz MM, vom 26. Juli 1930, . Gesetz über Aenderung des Zolltarifgesetzes, vom 28. Juli das zweite Gesetz zur Aenderung des Reichspostfinanzgesetzes, m 28. Juli 1936, und die zweite Verordnung über Hafenstädte, vom 26. Juli 1930. Umfang: „ Bogen. Verkaufspreis: 0, 15 RM. Postversendungsgebühren:
0, oß RM für e in Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 31. Juli 1930.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Bekanntmachung.
Die am 31. Juli 1930 ausgegebene Nummer 29 des äichsgesetzblatts, Teil IJ, enthält:
dus Gesetz, betreffend das Internationale Uebereinkommen ö den Heuervertrag der Schiffsleute, vom 24. Juli 1930, die Verordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung, zul J6zh,
die Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch⸗ ichen Abkommens über den Rechtsverkehr auf Hongkong, voin Juli 1930,
gui k über die , ,, von Bekannt⸗ ungen des . Reichsministers für Wiederaufbau, vom uli 19zo,
wi Bekanntmachung zu der dem Internationalen UÜberein⸗ J . über den Eisenbahn-Personen⸗- und ⸗Gepäckverkehr bei⸗ * Liste, vom 23. Juli 1936,
r Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, n und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom duli 1956, und
* Berichtigung zu den Gesetzen über die Haager Konferenz ail Belanntmachung über den Sachverständigenplan vom mi 192g, vom 21. Juli 1930.
umang: . Bogen. Verkaufspreis: 0, 16 Rwe. . ostversendungsgebühren: dos RM für ein Stück bei Voreinsendung.
R. r Jerlin NW. 40, den 31. Juli 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Ka isenberg.
vom
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
er Reichsrat stimmte in seiner gestrigen Sitzun 6. dem Vorsitz des Staaissekretärs Zwe . * ö Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuischer Zeitungs⸗ perleger, zunächst dem Entwurf einer Verordnung über die kenn ä g ichn ung von Mischbrot zu, nachdem der Berichterstatter erklärt hatte, daß die auf Grund des § 3 des Brotgesetzes erlassenen Vorschriften der Verordnung dem Aus⸗ schuß des Reichsrats als zweckmäßig erschienen seien. Sodann stand die Wahl der Mitglieder für den Ver— waltungsrat der Deutschen Rentenbank« Kreditanstalt auf der Tagesordnung. Der Bericht⸗ erstatter teilte mit, daß eine Neuwahl für die neue Wahl⸗ periode erforderlich sei. Die Ausschüsse des Reichs rats schlügen die Wahl der folgenden Herren vor: Staatssekretär Lrüg er, Präsident Khep per, Ministerialrat Fi mmen, Ministerialrat Mu ssehl, Geheimer Justizrat Schreyer, Geheimer Regierungsrat Dr. Mehnert, Dr. Graf Douglas, Rittergutsbesitzer Wiskott,“ Staatsbank präsident Joh sst, Staatsrat Dr. Hänlein und Franz Behrens (als Vertreter der landwirtschaftlichen Arbeit⸗ nehmer).
. Als. Vertreter Vürttembergs erklärte Ministerialdirektor R. Widman n, daß die württembergische Regierung die Viederwahl des Freiherrn Schenk von Staufenberg wünsche. Die, Mehrheit der Ausschüsse habe diesem Vorschlag nicht zu⸗ gestimmt, sondern an dieser Stelle Graf Douglas vor⸗ geschlagen. Namens der württembergischen Regierung wieder— hole er den Antrag. Der Antrag fand keine err, in
Dauptritterschaftsdirektor von Quast verlangte darauf namens der prenßischen Provinzen Ostpreußen, Pom ntern, Grenzmark . Berlin, Rheinprovinz, Brandenburg und der Länder Württemberg und Braun⸗ schweig die Feststellung eines Mer herrn sluffh da die preußischen Vorschläge abgelehnt worden seien. Der Reichs⸗ . genehmigte durch Mehrheitsbeschluß die Ausschußvor⸗ schlage.
Ueber den Entwurf einer Verordnung zur Reg lung der Abrechnung auf Grund der En scheidungen der deutsch⸗amerikanischen Ge mischten Kommission führte der Bexichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht aus:
Es handle sich hierbei um die Schulden von privaten Deutschen an Amerika. Deutschland sei verpflichtet, an Stelle dieser Schuldner einen jährlichen Betrag von 40 Millionen von 1930 ab bis 1981 an die Vereinigten Staaten zu zahlen. Deutsch⸗ land habe aber die Ermächtigung erhalten, daß das Reich von den Privatschuldnern Beiträge einziehe. Diese Beiträge seien auf 15 vH der einzelnen Schuld mit einem Zinszuschlag von 7 vH, also zusammen auf 2215 vH, festgesetzt. Dieser Beitrag sei in Gold dem Reich zu übergeben, während das Reich in bar die Schuld an die amerikanische Regierung zahlt. Im 8 8 enthalte die Verordnung eine Härtebestimmung, wonach das Reichsaus⸗ gleichsamt auf Antrag den Beitrag des uldners ganz oder teilweise erlassen solle, soeit dies nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zur Vermeidung grober Unbilligkeiten oder wirt- en . nicht erträglicher Härten erforderlich ist. Die Aus⸗ schüsse des Reichsrats beantragten dazu noch einen Zusatz für den umgekehrten Fall; danach soll das Reichsausgleichsamt den Beitrag erhöhen können, soweit dies nach den besonderen Um⸗ ständen des Einzelfalles zur Vermeidung eines unbilligen Vor⸗ teils des Schuldners bei der Regelung seiner durch den Krieg betroffenen vermögensrechtlichen Verhältnisse, ins besondere infolge einer Freigabe seines Vermögens in einem ehemals feindlichen Lande, erforderlich ist. Diese Entscheidung habe aber nicht das Ausgleichsamt endgültig zu fällen, sondern es sei eine Beschwerde an das Reichswirtschaftsgericht zugelassen. Die von der Reichs—= e n , erlassene Verordnung bedürfe der Zustimmung des Reichsrats.
Auf Antrag des Berichterstatters wird die Zustimmung durch Mehrheitsbeschluß festgestellt.
Der Reichsrat stimmte ferner dem Antrag der Zentrale für Bodenkultur⸗Kredit, Körperschaft des öffentlichen Rechtes, in Berlin, Goldschuldverschreibungen zur An⸗ legung von Mündelgeld für geeignet zu erklären, sowie den Anträgen des Magistrats der Stadt Berlin u. a. ko mm u—⸗ nale Schatzanweisungen zur Anlegung von Mündel⸗ geld für geeignet zu erklären, durch Mehrheitsbeschluß zu. ;
Von einer Mitteilung des Reichsfinanzministers über Behandlung von Auslandsanleihen und von einer Mitteilung des Reichsberkehrsministers über Erlaß einer neuen Anweisung über die Prüfung von Kra ft⸗ fahrzengen wurde Kenntnis genommen.
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Der polnische Gesandte Roman Knoll hat Berlin ver⸗ lassen. Während seiner . führt Legationsrat
Wyszynski die Geschäfte der Ge andtschaft.
Monatsausweis
über die Reichseinnghmen und -ausgaben im Monat Juni des Rechnungsjahres 1930. (Betrãge in Millionen Reichẽmark.])
AÆ Ordentlicher Haushalt.
Aus dem Vorjahr, und zwar: Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1929. davon entfallen auf das Rechnungsjahr 1928 1929
Ist⸗ Einnahme oder
Ist⸗ Ausgabe
seit Be⸗
ginn des
465,0 154,4 310,6
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Jahres soll — Haus⸗ haltssoll und Rech⸗ nungssoll der Vor⸗ jahrsreste (davon Vorjahrs⸗ reste) i)
zl⸗ sammen
IJ. Einnahmen. 1. Steuern, Zölle u. Abgaben davon ab: Länderanteil.
bleibt Reichsanteil 2. Verzinsung aus den Vor⸗ zugsaktien der Reichsbahn⸗ esellschaft ‚. 3. eberschüsse der Post und der Reichsdruckerei: . b) Reichs druckerei... 4. Aus der Münzprägung . 6. Neparationsffeuer der Deutschen Reichs bahn⸗Ge⸗ sellschaft .. 6. Sonstige einnahmen: Reichsarbeitsministerium Reichswehrministerium. Reichsjustizministerium Reichs berkehrs⸗ nn,, Reichsfinanzministerium UebrigeReichsverwaltung
Einnahme insgesamt ...
1056, 5
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Verwaltungs
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II. Ausgaben.
1. Steuerüberweifungen an die Länder (s. auch LI) . Bezüge der Beamten und Angestellten (ausschließl. Ruhegehälter — s. 3 — .
3. Versorgung und Ruhe⸗ . einschließl. der
iegsbeschädigtenrenten.
4. Innere Kriegslasten. ..
5. Reparationszahlungen: a) zu Lasten des Reichs.
haushalts b) aus der Reparations⸗ steuer der Deutschen
Reichsbahn Gesellschaft
6. Sonstige äußere Kriegs ⸗
d 7. Sozialversicherung. ... 8. Erleichterung der knapp⸗ schaftlichen Pensionsver⸗ icherung und Erhaltung ihrer Leistungsfähigkeit .. 9. Ausbau und Erhaltung der finanz. Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung .
10. Kleinrentnerfürsorge ...
11. Krisenunterstũtzung für k
12. Wertschaffende Arbeits losenfürsorge
13. Notstock fuͤr Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und e, , n,, ;
14. Reichszuschuß an Reichs⸗ anstalt für Arbeitsver⸗ mittlung und Arbeitslosen⸗ e,
15. Darlehen für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.
16. Reichsschuld:
Verzinsung und Tilgung Anleiheablösung
17. Schutzpolizei.
18. Münzprägung ...
19. Sonstige Ausgaben:
Reichstag. Auswärtiges Amt. Reichosministerium Innern j . Neichs arbeitsministerium
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