Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 199 vom 27. August 1930. S. 2.
folgen oder zu leisten, auch die Verpflich⸗ tung auferlegt, von dem Befitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 27. September 1930 An⸗
zeige zu machen. Spremberg, L., den Das Amtsgericht.
22. August 1930.
Altona, ElIbe. 507181 Kontursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Hohns⸗ been in Altona, Viktoriastraße 3, Tabak⸗ warenhandel, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (7a N S/ 30 a.)
Altona a. E., den 15. August 1930.
Amtsgericht, Konkursgericht.
Aue, Erzgeb. 50719
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bauhütte „Erz⸗ gebirge“, Soziale Baugesellschaft mit beschränkter Haftung in Aue, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Aue, den 23. August 1930.
KEBad Reinerz. Beschluß. 149655 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Konrad Langer, Loewen⸗ drogerie, Duftei die Quelle der Schönheit in Bad Reinerz, wird infolge eines vom Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin auf den 2. September 1930, um 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Bad Reinerz anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle 2 des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Bad Reinerz, den 4. August 1930. (2. N. 9e / 0 - I- .)
Bad Reiner. Bekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Konrad Langer, Loewendrogerie, Duftei die Quelle der Schönheit in Bad Reinerz wird der für den 2. September 1939 um 10 Uhr zum Abschluß eines Vergleichs anbe⸗ raumte Termin gleichzeitig als besonderer Prüfungstermin und zur Beschlußfassung über die den Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses zu erstattenden Vergütungen bestimmt. (2. N. 9 c / 30 — 118.)
Bad Reinerz, den 22. August 1930.
Amtsgericht.
BSo7ꝛo]
Berlin. 50721]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Hieronymus Przy⸗ billa, Inhabers der Firma Wilhelm Ringer C Co., Verlin 80., Oranienstr. 6, Wohnung: Berlin⸗Adlershof, Moltkestr. 14, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 20. August 1936 aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152. Berlin. So] 22 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der „Goldsiegel“ Kakao- und Schokoladenfabrik G. m. b. H., Berlin NO. 55, Hufelandstr. 45, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 22. August 1930 aufgehoben
worden. (153/83. N. 159. 27 a.) Geschäftsstelle 153 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Berlin. 50723]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Goldschmieds Alexander Hou⸗ delet, Alleininhaber der Firma Edelstein⸗ prüfungsstelle Alexander Houdelet, Berlin N. 4, Invalidenstr. 33, ist am 22. August 1930 mangels Masse eingestellt worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 164. Berlin- Lichtenberg. Beschluß.
In der Konkurssache der Firma Härtner & Co. G. m. b. H., vertreten durch ihren Geschäftsführer Meyer, Berlin, Alt⸗Stralau 54 155, wird der Beschluß des Amtsgerichts Berlin⸗Lichtenberg, Abt. 2, vom 18. August 1930 dahin ergänzt, daß die Firma der Gemeinschuldnerin seit dem 9. August 1930 lautet: Wäsche⸗Konfek⸗ tion Osten, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, deren Geschäfts⸗ führer seit dem 9. August 1930 ist der Kaufmann Carl Metschies, Berlin.
Berlin⸗Lichtenberg, den 22. August 1930.
Das Amtsgericht, Abt. 2.
Boa]
Berlin-Schöneberg. 0725] Konkursverfahren.
In Sachen betr. das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Moses Steinbrecher, Berlin⸗ Schöneberg, Passauer Str. 13, alleinigen Inhabers der Firma Gebr. Steinbrecher daselbst, wird das Verfahren eingestellt, da eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse nicht vorhanden ist. — 9. N. 97. 26.
Berlin⸗Schöneberg, den 22. Aug. 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
H oizen pi rz. 50352 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Carl Voß zu Boizenburg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Chemnitz. 507261
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Strumpffabrikanten und Händlers Karl Adolph Hofmann, allei⸗ niger Inhaber der Firma Gebr. Hofmann in Burkhardtsdorf i. E., Obere Hauptstr. Nr. 8, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 26. Juni 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 8, den 22. August 1930. Cuxhaven. 50727] Konkurs Dieck ist nach rechtskräftig be⸗ stätigtem Zwangsvergleich aufgehoben—
worden. Cuxhaven, den 22. August 1930. Das Amtsgericht. Frankiurt, Main. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Marum, Frankfurt a. M., Kettenhofweg 135, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Frankfurt a. M., den 21. August 1930. Amtsgericht, Abt. 17.
Fulda. 50729]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Schreinermeisters Valentin
Ernst in Fulda ist nach dem Schlußtermin
aufgehoben. (5 N. 4/30 = 4).
Fulda, den 21. August 1930. Amtsgericht, Abt. 5.
50730 Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Richard Hunger aus Guben, Seitwanner Straße Nr. 121, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Guben, den 21. August 1930. Das Amtsgericht.
So zs]
Guben.
IIamburg. 50731] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Bran, Blankenese, Caprivistraße 19, Geschäft früher: Paulstraße 11, jetzt: Glocken⸗ gießerwall 2, Industrievertretungen, ist nach rechtskräftiger Vestätigung des Zwangsvergleichs am 27. Juni 1930 auf⸗ gehoben worden.
Hamburg, den 12. August 1930.
Das Amtsgericht.
Hamburg. 50732 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Genossenschaft in Firma Ham⸗ burger Gartenlandgesellschaft bei der Erdgasquelle, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Geschäftslokal: Bieberhaus, Zimmer 326, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Hamburg, den 12. August 1930. Das Amtsgericht.
Hannover. 50733 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Josef Tovar, Handlung für Haus⸗ und Küchengeräte, Hannover, Grupenstraße 15, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 13. 8. 1930. Hohenhausen, Lippe. 50734] Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma H. Rumbke Nachf. In⸗ haber Ehefrau Karola Jasper in Talle wird wegen Mangel an Masse eingestellt. Der Prüfungstermin vom 18. September 1930 ist aufgehoben. Hohenhausen, den 15. August 1930. Lippisches Amtsgericht.
Limbach, Sachsen. 50735 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Martha Marie Müller geb. Schultheiß in Chemnitz⸗Gablenz, Nürn⸗ berger Straße 11, Inhaberin des unter der nichteingetragenen Firma Martha Müller, Konfektion, Schnitt⸗ und Strick⸗ waren in Wittgensdorf, untere Haupt⸗ straße 94, betriebenen Handelsgeschäfts wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 8. August 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichem Tage bestätigt worden ist.
Amtsgericht Limbach, den 23. 8. 1930.
Muskau. 507361 Das Konkursverfahren über das Ver⸗— mögen des Tischlermeisters Bruno Schmidt in Muskau, i. Fa. Emil Schmidt, Bau⸗ und Möbeltischlerei, Inh. Bruno Schmidt in Muskau, wird nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver— gleichs aufgehoben.
Muskau, den 21. August 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Neustadt, Orla. 50737] Konkurs Rausch. Gerichtsaktenzeichen: N. 15/29. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Martha Rausch, hier, wird aufgehoben, weil Schlußtermin stattge⸗ funden hat.
Neustadt an der Orla, den 22. 8. 1930.
Thüringisches Amtsgericht.
Osnabrück,. 0738] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Franz Gülstorff, Möbel⸗ handlung, Osnabrück, wird aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 17. Juli 1930 angenommene Zwanggsvergleich be⸗
Boizenburg a. EG., 15. August 1930. Mecklbg.·Echwerinsches Amtsgericht.
stätigt ist. Amtsgericht, 5, Osnabrück.
Perleberg. 507391
In dem Konkurs über das Vermögen der Ehefrau Minna Bormann in Dergen⸗ thin soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind verfügbar RM 200,50. Zu berücksichtigen sind Forderungen im Ge⸗ samtbetrage von RM 4961,83, darunter keine bevorrechtigten. Das Schluß⸗ verzeichnis liegt bei der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten aus.
Perleberg, den 25. August 1930.
Der Konkursverwalter.
Pritznallc. BSeschluß. 50740
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 22. Mai 1929 verstorbenen Zahn⸗ arztes Dr. Leopold Lücht aus Pritzwalk wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Pritzwalk, den 21. August 1930.
Das Amtsgericht.
Reichenau, Sachsen. 50741 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Robert Leubner in Reichenau (Sa.) als Allein⸗ inhaber der Firma Ernst Leubner in Reichenau (Sa.), Geschäftszweig: Textil⸗ warenerzeugung und ⸗handel, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hoben. Amtsgericht Reichenau (Sa.), den 22. August 1930.
Reichenau, Sachsen. 50742] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinentechnikers Max Ullrich in Reichenau (Sa.) als Inhaber der ein⸗ getragenen Firma Ernst Ullrich & Co. in Reichenau (Sa.) wird nach Abhaltung
des Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Reichenau (Sa.), den 22. August 1930.
Ahlen, West. 50743 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Uhrmachers und Kaufmanns Johannes Daldrop in Ahlen wird heute, am 23. August 1930, 9 Uhr 30 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Rosenthal in Ahlen wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gi unb rang chu ses werden bestellt: 1. der 1 Volksbank e. G. m. b. H. in Ahlen, 2. der Kaufmann Fritz Bandel in Düsseldorf, Alexanderplatz Nr. 2, 3. der Vertreter der Firma Gerl K Schipper in Köln, Ürsukarlloster' zr. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 19. Sep⸗
tember 1939, 19 Uhr, vor dem unter⸗
zeichneten Gericht anberaumt. Der An⸗
trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗
fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen
sind in der Geschäftsstelle, Zimmer
Nr. 2, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. — Ahlen, Westf., den 23. August 1930. Das Amtsgericht.
EBerlim. 50744
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Herbert Schwerin, Inhabers der Firma Anton Bretzel, Berlin, Vosenstr. 18 Galanterie⸗ Kurz⸗ und Spielwaren), ist am 22. August 1930, 103 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 2 worden. — 83 VN. 6JI. 30 — Der Diplomkaufmann Wun⸗ derlich, Berlin, Hallesches Ufer 26, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 19. September 1936, E14 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Berlin, Neue Friedrichstr. 13714, III. Stock, Zimmer Nr. 111/112, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
vo 45]
erlin-Schüönehberæ. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Smolinsky, alleinigen Inhabers der Firma Joelsohn K Smolinsty, Berlin⸗Schöneberg, Hauptstr. 9, ist am 21. August 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ober⸗ staatsanwalt a. D. Eduard Lüdorff, Berlin⸗Wilmersdorf, Aschaffenburger Straße Ga, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 20. September 1930, 19 uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Schöne⸗ berg, Grunewaldstraße 6667, Zimmer Nr. 58, II. Stock, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. — 9. V. N. 42. 30. Berlin⸗Schöneberg, 21. August 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chemnitæ. 50746
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. des Kaufmanns Oskar Johannes Meyer in Chemnitz, Dresdner Straße 28, 2. des Kaufmanns Max Gustav Meyer in Chemnitz, Dresdner Straße 28, 3. des Kaufmanns Ernst Friedrich Voigt in Chemnitz, Dresdner Straße 28, Inhaber eines unter der
nicht eingetragenen Firma Oskar Meyer Inhaber Voigt C Meyer in Chemnitz,
aufge⸗
Vertreter der
Dresdner Str. 28, betriebenen Lebens⸗ mittel Radio⸗ und Beleuchtungsartikel⸗ Geschäfts, wird heute, ani 22. August 1930, mittags 1213 Uhr — unter Ver⸗ bindung der drei Verfahren zur ein⸗ heitlichen Durchführung — das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Rechtsanwalt Bach⸗ mann in Chemnitz, Roßmarkt 6. Ver⸗ gleichstermin am 22. 9. 1930, vor⸗ mittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 22. August 1930.
Döbeln. 50747] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Franz Oswin Pors⸗ dorf in Döbeln, Sattelstraße 11. In⸗ habers der nicht eingetragenen Firma O. Porsdorf in Döbeln, wird heute, am 22. August 1930, vormittags 11,45 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Von der Bestellung einer Ver⸗ trauensperson wird vorläufig abgesehen. Vergleichstermin am 16. 9. 1930, vor⸗ mittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Sächs. Amtsgericht Döbeln, 25. 8. 1930.
Dr esil en. 50781
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kaufmannsehefrau Minia Rywa Korn geb. Hallemann gen. Wiesenthal in Dresden, Seestraße 6, die daselbst unter der nicht eingetragenen Firma R. Korn den Großhandel mit mo⸗ dernem Haarschmuck, Kammen, Bürsten und Toiletteartikeln betreibt, wird heute, am 25. August 1930, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Bickel in Dresden, See⸗ straße 14. Vergleichstermin am 24. Sep⸗ tember 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 25. August 1930. Halberstadt. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe Marie Damm geb. Wilke in Halber⸗ stadt, Breite Weg 61, Alleininhaberin der Firma Otto Damm jun., Herren⸗ ausstattungsgeschäft daselbst, ist heute, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Otto Hintze, Halberstadt, Linden⸗ weg 27. Verhandlungstermin über den Vergleichsvorschlag am 18. September 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Petershof (Zimmer Nr. 16. Halberstadt, den 23. August 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Lanelzhut. 50951 Am 20. 8. 1930, nachm. 6,15 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Heinrich Latscha, Inh. Heinrich Latscha, Kaufmann, Landshut, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Bücherrevisor Gäßler, Lands⸗ hut, Neustadt 463, bestellt. Der Ver⸗ gleichstermin ist bestimmt auf Freitag, 12. September 1930, nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaale des Awutsgerichts in Landshut. Zu diesem Termine werden die Beteiligten hiermit geladen können erscheinen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der eschäftsstelle des Amtsgerichts Lands⸗ hut zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Landshut.
50718
Lii beck. 50749
Ueber das Vermögen der Wäsche— schneidermeisterin Frau Klara Torkuhl, alleinigen Inhaberin der Firma C. G. Torkuhl in Lübeck, Fünfhausen 12, wird heute, 9 Uhr 20 Minuten, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, und der Leiter des Gewerbeförderungsamts, Dr. Osterloh in Lübeck, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird auf den 19. Sep⸗ tember 1'939, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf e. nung des Vergleichsverfahrens ne seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeck, 22. August 1930.
Das Amtsgericht.
Weissenfels. 50750
Ueber das Vermögen des Sattler⸗ meisters Rudolf Lohmann in Weißen⸗ fels a. Sa., Markt 21, ist heute, 12 Uhr 40 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Franz Söhnert, hier. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 17. September 1930, 1090 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Weißenfels, den 21. August 1930.
Amtsgericht. Abt. III.
Würzhurg. 50751
Das Amtsgericht Würzburg hat am 23. August 1930, vormittags io Uhr,
und h
zur Abwendung des Konkurses das Vermögen des Ingenielt? lr Inhabers eines Ingenieurbüros si Grenia in Würzburg⸗-Heidingsfep'anh gerichtliche Vergleichsverfahren ler? und Vergleichstermin auf den 13. September 1930, vormif“ 10 Uhr, Sitzungssaal Nr. J6ss ü Amtsgerichts Würzburg bestimmt Vertrauensperson ist Rechts ann Justizrat Dr. Silbermann in burg bestellt. Der Antrag auf Erz nung des Vergleichsverfahrenz ne den Anlagen und das Ergebnis der n. teren Ermittlungen sind auf der R. schäftsstelle des Amtsgerichts Br“ burg, Zimmer Nr. 396, zur Einsth niedergelegt. . Würzburg, den 23. August 1939 Geschäftsstelle des Amtsgerichtz Wuppertal-ElIlbertfel]. S Ueber das Vermögen der Firma Mia Löwenstein G. m. b. S., Elberfeld, Ki dorf 88, ist am 22. August 1935. vor mittags 19 Uhr, das Vergleichsper fahren eröffnet. Vertrauensperson is Rechtsanwalt Dr. Karl Güldennagel ! Elberfeld. Termin zur Verhandlum über den Vergleichsvorschlag wird au den 25. September 1930, vor! mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich neten Gericht, Zimmer 106, anberaumt Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld.
eröfn
2 Sar
KReuthen, O. S. 503 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Fräuleins Amalie Preiß in Beuthen, O. S., Bahnhofstraße 30 Inhaberin der Firma Alte und neu Kunst Amalie Preiß in Beuthen, O. 3 ist infolge Bestätigung des Vergleich aufgehoben worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 7. August 1930. KBenthen, O. S. 551 Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über da
S. D. S., 2. deren Gesellschafter: a) Samune Kornreich, b) Regina Siegmann ist in folge Bestätigung des Vergleichs auf gehoben worden. Amtsgericht Beuthen, O. S., den 14. August 1930. o) 5j Bischofswerda, Sachsen,. Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Textilwarenhändlers Franz Alfred Riesner in Schmölln Nr. 26 ist, zugleich mit der Bestätigung des im Vergleicht termin vom 14. August 1330 angenom= menen Vergleichs, durch Beschluß von 15. August 1930 aufgehoben worden. Bischofswerda, den 20. August 1930. Das Amtsgericht.
Krieg, Ra. Breslau. 60M 56 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesel⸗⸗ schaft F. u. M. Simon in Brieg, Kolo⸗ nialwaren⸗ und Feinkostgeschäft, Ring ll, Inhaber die Kaufleute Fritz und Maß Simon jun, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 23. August 1930 aufge— oben. — 6 VN 3/30. Amtsgericht Brieg, 23. August 1930.
Dortmund. . õ0M 5]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufginnns Wilhelm Möller in Dortmund, Münsterstraße 18, Inhabers der Firma „Möbel⸗ und Bettenhaus Wilhelm Möller“ in. Tort= mund, Brüderweg Nr. 16, ist infolge Bestätigung des Vergleichs heute auß— gehoben.
Dortmund, den 12. August 190.
Das Amtsgericht.
Frankfurt (M. )-HSchst. Mol Vergleich s verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Inhabers der Firma Konferlionshaus Hugo Levy, Höch a. M., des Kaufmanns Hugo Levy in Frankfurt a. M.⸗Höchst, niiban ne lter Nr. 39, wird, nachdem der im Vergleichs termin vom 13. 8. 1930 angenommen: Vergleich bestätigt worden ist, hierdurch aufgehoben. t
Frankfurt a. r,. 20. Augus 1950. Amtsgericht. Abt. 6.
Hamborn, ; pb Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns P. Jablonstz, Inh. der Firma Kaufhaus Callmann in Hamborn, Weseler Straße 104, irn nach Bestätigung des im Vergleichs termin vom 3. August 1930 angenom— menen Vergleichs hierdurch aufgehoben. Hamborn, den 14. August 1930, Das Amtsgericht. (2 VN 2730) õ0 bl
HR osenberg, (. S. Beschlusi. 6 In dem Vergleichsverfahren des Kau manns Franz Glauer in Sausenber Kreis Rosenberg, O. S., wird der ö dem Vergleichstermin vom 20. Un; 1939 angenommene werd n rn bestätigt. Infolge der Bestätigung . Verleichs wird das Verfahren aufg hoben. — 2 VN. 6130. 930 Rofenberg, Oberschl., 20. August 1b. Das Amtsgericht.
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e Berlin Sm. 48, Wil helmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbefonbere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ * ck — = richen) hervorgehoben werden ꝛ 1 k bei der Geschäftsstelle eingegangen —
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—*
Perlin, Donnerstag, den 28. August, abends. Poftschecttonto: Berlin ais2i. 1939
Nr. 200. RNeichsbankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Bichäftsordnung der Deutschen Reichsbahn-⸗Gesellschaft, ianntmachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais.
m Nichtamtlichen Teil
st eine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis 51. Juli 1930 veröffentlicht.
ö / Amtliches.
Deutsches Reich.
Geschäftsordnung der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft. Die nachstehende „Geschäftsordnung der Deutschen Jeichsbahn⸗Gesellschaft“ vom 14. Juni 1930 wird hiermit kanntgegeben. Sie ist am 1. August 1930 in Kraft ge⸗ 9 bisherige Geschäftsordnung vom 1. Oktober 1924 s gleichzeitig aufgehoben worden. Berlin, den 25. August 1930. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Der Generaldirektor. Dorp müller.
der Deutschen Reichsbahn⸗
Gesellschaft (vgl. S 18 Abs. 2 der Gesellschaftssatzung). l. Allgemeine Bestimmungen. .
1. Die Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft (abgekürzt: Deutsche seichsbahn) betreibt die Reichseisenbahnen für das Reich nach dem Gesetz über die Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft vom J. August 1924 (in der Fassung des Gesetzes vom 153. März lo), der dazu gehörigen Gesellschaftssatzung und dieser Ge⸗ Fäftsordnung. Der Sitz der Gesellschaft ist Berlin. Ihre Firma nicht in das Handelsregister eingetragen. ; ⸗
2. Die Stellen der Gesellschaft sind keine Reichsbehörden oder mtlichen Stellen des Reichs. Sie behalten jedoch die ö entlich⸗ rechtlichen Befugnisse und die damit verbundenen Pflichten in tmmselben Umfange, wie sie bis zum 11. Oktober 1924 dem Unter⸗ nahmen „Deutsche Reichsbahn“ zustanden. Die Stellen der Ge⸗ flschaft führen das Dienstsiegel mit dem Reichsadler weiter (8 17 des Gesetzes). . . .
II. Die Organe der Gesellschaft.
3. Die Organe der 1 sind der Verwaltungsrat und Vorstand G. 18 des Gesetzes). ö . 4. Lan , setzt die ol ge ft , n, für sich, sir den Arbeitsausschuß und für die weiteren Ausschüsse fest.
5. Der Vorstand besteht aus dem Generaldirektor und den Rireektoren (5 17 Abs. 2 der Gesellschaftssatzung) Die Zahl der Trektoren bestimmt der Generaldirektor im Einvernehmen mit em Verwaltungsrat. Die Direktoren sind in der Regel in der bauptverwaltung tätig; aus besonderen Gründen können auch mdere leitende Beamte zu Mitgliedern des Vorstands (Direk— vren) ernannt werden. . .
6. Der Vorstand führt die Geschäfte der e,, unter der Aufsicht des Verwaltungsrats G 17 Abs. 1 der esellschafts⸗ ätzung). — . Verwaltungsrat kann einen ständigen Stellvertreter dz Generaldirektors bestellen, dem dieser einen Teil seiner Ge⸗3 schäfte übertragen kann, und der bei Behinderung des Gene ral⸗ direktors ihn ganz vertritt. .
Für den Fall, daß Generaldirektor und ständiger Vertreter ugleich behindert sind, bestimmt der Generaldirektor mit Zu⸗ timmung des Verwaltungsrats aus der Zahl der Direktoren einen ersten und einen zweiten Stellvertreter. .
8. Der Generaldirektor und die Direktoren haben bei ihrer Beschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes dahrzunehmen und haften bei Verletzung ihrer Obliegenheiten der Hhesellschaft gegenüber (6 18 Ab. 3 der Gesellschaftssatzung).
g. Der Generaldirektor ünd die Direktoren dürfen eine andere Erwerbstätigkeit oder eine Nebenbeschäftigung nur mit Genehmi⸗ ung des Verwaltungsrats ausüben (6 18 Abs. 5. der Gesellschafts⸗
ellen der Gesellschaft
ntzung). ts st ö 6e nf dere ü
III. Die Geschä und i ;
10. Die oberste Leitung der Gesellschaft führt die Haupt⸗ derwaltung am Sitze der Gesellschaft. 11. An der Spitze der Hauptverwaltung steht der General⸗ ärektor. Er ist für die gesamte Geschäftsführnng, der Ge sell⸗ haft verantwortlich. Er 67 die endgültige alleinige Entschei⸗ dung in allen Fragen, die ihm nach der Geschäftsanweisung ir die Hauptverwaltung vorbehalten sind oder die er im Einzelfalle selbst zu behandeln wünscht. Der Generaldirektor at ein durchgreifendes Anordnungsrecht.
12. Die Gliederung der Hauptverwaltung in Abteilungen ind die Bestellung ihrer Leiter unterliegt der Genehmigung Es Verwaltungsrats. Den in der Hauptverwaltung tätigen
geschäftsordnung
der
Die Leiter der Abteilungen sind dem Generaldirektor ver⸗ antwortlich. ;
Die Gliederung der Hauptverwaltung innerhalb der Ab⸗ teilungen, die Zuteilung der Geschäfte und die Geschäftserledi⸗ gung regelt der Generaldirektor.
13. Zum Geschäftskreis der Hauptverwaltung gehören be⸗ sonders: Die Regelung der allgemeinen Verkehrs-, Finanz- und Personalpolitik, kaufmännische und technische Maßnahmen von grundlegender Bedeutung, vornehmlich grundlegende Fragen der Beschaffung und Konstruktion, die Verteilung, der Mittel, die Festsetzung allgemeiner Dienstvorschriften für die Be⸗ diensteten, für das Kassen⸗ und Rechnungswesen und für die Dienstzweige des Betriebs, Verkehrs und Baues, die Ver⸗ tretung der Gesellschaft gegenüber dem Verwaltungsrat, auch die Vorberatung aller Vorlagen an diesen, und die Vertretung der Gesellschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde. . 14. Die Gruppenverwaltung Bayern umfaßt den Bezirk der früheren Zweigstelle , . Sie steht unmittelbar unter der Hauptverwaltung und behandelt selbständig alle die An⸗ gelegenheiten ihres Bereichs, die nicht wegen ihrer besonderen Bedeutung oder weil sie über ihren Geschäftsbereich hinaus⸗ wirken konnen, von der ,, , , selbst zu erledigen sind. In diesem Rahmen können ihr auch ngelegenheiten über⸗ tragen werden, die sonst nach Ziffer 13 von der Hauptverwaltung behandelt werden. Im einzelnen . den Geschäftskreis und die Gliederung eine Geschäͤftsanweisung für die Gruppenver⸗ waltung Bayern, die der Generaldirektor erläßt.
15. Die Leitung der Geschäfte in den Bezirken, vor allem die Betriebs und Verkehrsabwicklung, liegt den Reichsbahn⸗ direktionen ob, soweit nicht zusammenfassend zu behandelnde Geschäfte dem Reichsbahn⸗Zenkralamt und anderen besonderen Aemtern, den ,,, oder geschäftsführenden Reichsbahndixektionen übertragen sind. 9
2. Stellen erledigen alle Geschäfte, die nicht der Haupt⸗ verwaltung — für den Bezirk der Gruppenverwaltung ayern auch dieser — verbehalten sind, selbständig. .
16. Die Reichsbahndirektionen werden von Präsidenten ge⸗ leitet, die für die Wirischaftlichkeit des Unternehmens und für die Verkehrsbedienung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten innerhalb ihrer Bezirke verantwortlich sind.
1J. Die Ausführung des örtlichen Dienstes liegt den Dienst⸗ tellen der verschiedenen Dienstzweige ob. Zu ihrer Ueberwachung 1 Aemter eingerichtet. Für den Werkstättendienst bestehen Ausbesserungswerke. 2 2
9 e . f äftstreis der Reichsbahndirektionen, des Reichs=
bahn⸗Zentralamts, der anderen besonderen Aemter, der Ober⸗ betriebsleitungen und J. unter ihnen arbeitenden Stellen be⸗— timmt der Generaldirektor. . : . , 19. Der Generaldirektor hat zu wichtigen organisatorischen Aenderungen, besonders in der vlrrer h der Abteilungen der Hauptverwaltung (Ziffer 1) und im Ge chäftskreis der haupt, sächlichsten Geschäftsstellen der Betriebsverwaltung (Ziffern 14 und 18), die Zustimmung des Verwaltungsrats einzuholen.
IV. Art der Geschäftserledigung und Firma⸗ zeichnung. 20. Zur außergerichtlichen Vertretung der Gesellschaft sind befugt: a) für den Gesamtbereich der Gesellschaft (Hauptverwaltung): der Generaldirektor, die Mitglieder des Vorstands, etwaige andere Abteilungsleiter, die Leiter von Unterabteilungen und Gruppen, ö ferner die Mitglieder, denen die Zeichnungsbefugnis be⸗ sonders beigelegt ist; b) für den Bereich der Gruppenverwaltung Bayern: der Leiter, die kö 22 die Mitglieder der Gruppenverwaltung; e) für die . 19 das Reichsbahn⸗Zentral⸗ amt, je für ihren Geschäftsbereich: . dl in eee ö übrigen Leiter der Geschäftsstellen, die Abteilungsleiter, die Mitglieder sowie ö . die Hilfsarbeiter und Bürovorstände, diese beiden insoweit, als ihnen befugnis durch allgemein bestehende übertragen ist; . ] ch für die besonderen Aemter, denen bestimmte Geschäfte für mehrere Direktionsbezirke übertragen sind; e) für den Bereich der Aemter und Ausbesserungswerke; 5) fir die Dienststellen: die Leiter und ihre Vertreter. Den Oberbetriebsleitungen Gesellschaft nach außen zu. — 21. Zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft sind je innerhalb ihres Geschäftsbereichs die Hauptverwaltung, die Gruppenverwaltung Bayern, die Reichsbahndirektionen und das Reichsbahn⸗Zentralamt berufen, die Hauptverwaltung. und die Gruppenverwaltung m jedoch nur insoweit, als ihnen die erste Entscheidung zusteht. . . ö ͤ Für h e e Aemter, denen bestimmte Geschäfte für mehrere Direktionsbezirke übertragen sind, liegt die gerichtliche Vertretung der Reichsbahndirektion ob, in deren Bezirk die Aemter ihren Sitz haben. J 22. Der Umfang der Vertretungsbefugnis bestimmt sich nach
die Vertretungs⸗ Anordnungen
steht keine Vertretung der
23. Alle zur rechtswirksamen Vertretung der Gesellschaft be⸗ fugten Bediensteten zeichnen die Firma der Gesellschaft allein. Inwieweit der Unterschrift ein Zusatz (In Vertretung usw.) bei⸗ ufusen ist, bestimmen die Geschäftsanweisungen für die einzelnen Stellen. .
24. Bei der , , . ist entsprechend den im kauf⸗ männischen Verkehr üblichen Grundsätzen auf äußerste Verein⸗ fachung und Beschleunigung zu achten. Soweit nicht die Haupt⸗ verwaltung und die Gruppenverwaltung Bayern ir r, be⸗ sondere Richtlinien aufstellen, haben die Reichs ba ndirektionen und das Reichsbahn⸗Zentralamt selbständig das Nötige anzu⸗
ordnen. ; f . . Bei allen Maßnahmen von finanzieller Tragweite haben die
zur Wahrung der finanziellen Interessen bestellten Beamten oder Stellen mitzuwirken.
Berlin, den 14. Juni 1930. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Der Generaldirektor: Dorpmüller.
Die vorstehende Geschäftsordnung hat der Verwaltungs- rat der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft in seiner Sitzung vom 14. Juni 1930 genehmigt.
Der Präsident des Verwaltungsrats:
C. F. v. Siemens.
Bekanntmachung.
Der Verwaltungsrat der Reichsmaisstelle hat auf Grund des 57 Nr. 2, 3 und 8 der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes vom 31. März 1980 (RGBl. I S. 111) folgenden Beschluß gefaßt:
1. Der Verkaufspreis für Mais, der auf Grund laufender, vor dem 1. April 19530 abgeschlossener Geschäfte von diesem Tage ab aus dem Ausland eingeführt und von der Reichs maisstelle übernommen wird, beträgt für die Jeit vom 3. bis 23. September 1930 a) für eine Tonne Donaumais außer
Cinquantinmais = 200 RM (Zweihundert
Reichsmark)
215 RM (Zweihundertfünfzehn ö
ür eine Tonne Plata⸗Cinquantinmais J ; (Zweihundertfünfund⸗ zwanzig Reichsmark) waggonfrei inländischer Einfallshafen oder waggonfrei trockene Grenze.
2. Die Reichsmaisstelle Geschäftsabteilung G. m. b. H. ist auch über den 30. September 19360 hinaus, und zwar bis zum 31. Mär 1531, nicht verpflichtet, Mais, der nicht als Saatgut im Zoll⸗ inland in den Verkehr gebracht wird, in Mengen unter 100 Tonnen an den einzelnen zu verkaufen.
Berlin, den 22. August 1930. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reichsmaisstelle? Dr. Heukamp.
ö ä Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Die am 25. August ausgegebene Nummer 24 des Reichs⸗ arbeitsblattes hat folgenden Inhalt: Teil J. Am t⸗ licher Teil: I. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche⸗ rung. Gefetze, Verordnungen, Erlasse: Verordnung über die Ein= ziehung der Beiträge zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslofenversicherung. Vom 12. August 1939 — Verordnung über die Aufhebung älterer Vorschriften über Versicherungs⸗ n . in der Arbeilslosenversicherung. Vom 16. August 1930 —
erichtigung — II. Arbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, axifvertrag, Arbeitsgeri tsbarkeit, Schlicht ungswefen. Bescheide, Urteile: 68. An⸗ erkennung der Tariffähigkeit der Arbeitnehmergruppe des Pom⸗ merschen Landbundes —. II. Arbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Preußen. Betrifft Erweiterung der Zuständigkeit des Fachausschusses für die Metallindustrie, Sitz Lüdenscheid — Be⸗ heide, Urteile: 69. Die Strafvorschrift des 5 11 Arbeitszeit Vo. . auf die Nichterfüllung des den Arbeitnehmern im 8 6a Arbeitzeit Bo. gegebenen . auf Lohnzuschlag für eine auf Grund der 85 3, 5, 6 oder 10 geleistete Mehrarbeit keine An⸗ wendung. 5 Schutz für weibliche Arbeitnehmer. An⸗ hang IF: Ausländische Gesetzgebung. Schweiz. Bundesgesetz über die berufliche Ausbildung. Vom 265. Juni 1930 — Te il II. Nicht⸗ amtlicher Teil: Zur Tätigkeit des Spruchsenats für die Arbeitslosenversicherung in den Monaten Januar bis Juni 19350 . Natur⸗ und Heimatschutz bei Arbeiten und Bauten mit öffentlichen Mitteln. Von Dr. Friedrich Schmidt, Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium Sozialpolitisches aus dem Auslande; Frauenarbelt in den Vereinigten Staaten. Von Else Lüders, Oberregierungsrat im Reichsarbeitsministerium Statistik. Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage Anfang August M35: J. Ueberblick über die Gesamtlage — II. Die Arbeits markt⸗ lage im einzelnen — III. Die Inanspruchnahme der Arbeitslosen⸗ versicherung und der Krisenunterstützung — Einnahmen und
286.
b) für eine Tonne anderen Meis außer Plata⸗Cinquantinmais
den Vorschriften über die Zuständigkeit der einzelnen Geschäfts⸗
Direktoren der Gesellschaft ist im allgemeinen die Leitung je
mer Abteilung zu übertragen.
stellen und Beamten.
Ausgaben der Arbeitslosenversicherung für den Monat Juni