Zweite JZentralhandelsregisterbeilage zum NReichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 217 vom 17. September 1930. S. 4.
1930, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Gegenstand ist die Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwallers und die Festsetzung der Vergütung für die Mitglieder des Gläubigerausschusses.
Amtsgericht Heiligenbeil, den 11. Sep⸗ tember 1930. Hirschberg, Riesengeb. - 155993
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Margarete Krause geborene Brix, Inhaberin der Kreislicht- spiele in Sirschberg i. NRsgb., ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten
Leipzig.
Leipzig. õb002] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Sächsische Conserven⸗ fabrik vorm. Paul Augustin, Aktiengesell⸗ schaft, in Leipzig, Wittenberger Straße 2, ist der Konkurseröffnungsbeschluß vom 6. September 1939 durch Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 9. Sep⸗ tember 1930 wieder aufgenommen worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II, A. 1, am 10. September 1930.
Ssoos] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Karl Hermann
Vors es zu einem Zwangsverglei ᷣ ; . . orschlege; 3 ei 6 fleic Reiche in Leipzig, Windmühlenstr. 28,
Vergleichstermin auf den 8. Oktober 19530, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer
alleinigen Inhabers einer unter der handels-
Nr. 10, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma
schlag und die Erklärungen des Gläubiger⸗
„Hermann Reiche“ in Leipzig, Wind⸗
ausschusfes sind auf der Geschästsstelle bes mühlenstr. 28, betriebenen Spielwaren
Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hirschberg i. Rsjgb., den 12. Sept. 1930. Amtsgericht.
und Vereinsartikel⸗Handlung, wird hier⸗ durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermine vom 19. Juni 1930 an⸗ genommene er,, durch rechts⸗ kräftigen Beschluß von demselben Tage
Hoi. 55994] bestätigt worden ist.
Das Amtsgericht Hof hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Konfektions⸗ und Wäschegeschäftsinhaberin Berta Constant in Hof zur Abnahme der Schlußrechnung und Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis Schlußtermin auf Mittwoch, den 8. Ol⸗ tober 1930, nachmittags 217 Uhr, im dies⸗ gerichtlichen Sitzungssaal, Zimmer Nr. 3, e anberaumt. Die Schlußrechnung nebst
Leipzig.
Amtsgericht Leipzig, Abt. EHI, A. 1, am 10. September 1930.
Sõßbo0od] Das durch Beschluß des unterzeichneten
Gerichts vom 1. August 1930 über das Vermögen des Dr. jur. Kurt Thenau in Leipzig O. 28, Eilenb urger Str. 26, II,
röffnete Konkursverfahren ist durch rechts⸗
kräftige Entscheidung des Landgerichts
Belegen und das Schlußverzeichnis sind Leipzig vom 13. August 1930 wieder auf-
auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts 9 niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hoyerswerda. Beschluß. 56315
Liegnitz.
ehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Lbt. H, A. 1, am 10. September 1930.
Ssz itz Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ma kob mögen der Frau Margarethe Pohl geb. in Tagn öh. k 8. . 1 Helm in Neu dor ⸗Klösterlich wird ein⸗ nachdem der in dem Vergleichsiermin vom gestellt da Masse zur Deckung der zu er⸗ 23. August 1930 angenommene Zwangs⸗ wartenden Kosten nicht vorhanden ist. vergleich durch rechtskräftigen Beschluß
Hoyerswerda, den 13. September 1930. Amtsgericht.
Jauer. Iõõ 995 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Dietrich in Jauer,
Inh. Ida Dietrich geb. Klenner, in n
Magdeburg.
om gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch
aufgehoben.
Amtsgericht Liegnitz, d. 12. Sept. 1930.
56317 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ nögen des Kaufmanns Bernhard Riesen⸗
Jauer, wird nach erfolgter Abhaltung . z des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. . cg e e gen m n ,
Amtsgericht Jauer, den 28. August 1930.
Kaiserslautern. bõ 996 Das Amtsgericht Kaiserslautern
hat mit Beschluß vom 6. September 1930 Neumünster.
das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Friedel Jung, geb. Theisinger,
termins hierdurch aufgehoben.
Magdeburg, den 10. September 1930. Amtsgericht A. Abt. 19.
SSssz18] gonkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das
in Gütern getrennte Ehefrau des Kauf⸗ Vermö ; ;
, , u ; ö V gen des Kaufmanns Ernst Schmidt — 2. Heinrich Jung, Inhaberin eines Feinkosthandlung I — 4 der Manu fakturwarengeschäfts in Kaisers- Schlußtermin auf den 14. Oktober 1930,
lautern, aufgehoben, da der im Termin ]
Or Uhr, vor dem Amtsgericht Neu⸗
vom 20. April 1930 angenommene milnster imme ; ᷣ wn, rome, inster, r 36, be . Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. . 63 zur ö
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. K v Kaiserslautern.
rechnung des Verwalters, zur Erhebung
on Einwendungen gegen das Schluß⸗
65997] verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗
Das Amtsgericht Kaiserslautern rücksichtigenden Forderungen sowie zur hat mit Beschluß vom 6. September 1930 Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ das Konkursverfahren über das Vermögen stattung der Auslagen und die Gewährung des Daniel Wagner, Kaufmann in Tripp⸗ einer Vergütung an die Mitglieder des stadt, zugleich als alleiniger Inhaber der Hläubigerausschusses.
handels gerichtlich eingetragenen Firma „Daniel Wagner, gemischtes Warenge⸗
schäft, Dünger Futtermittel⸗Baumateria⸗ O 5tenhba ch, Main.
lien und Kohlenhandlung“ mit dem Sitz zu Trippstadt aufgehoben, da der im
Das Amtsgericht Neumünster. Abt. 4. ISszi9] Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Termin vom 14. Juni 1930 e J ; ; mene , er,, n. mögen des Adolf Gleizer, Uhrmacher in n , tstrastig ber Neu Isenburg, Frankfurter Straße 1s,
stätigt ist. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Karlsruhe, Baden. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Franz Baumann, Karlsruhe, August⸗Dürr⸗Str. 7, wurde nach
Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Oifenba ch, Main.
Karlsruhe, den 6. September 18930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts AI.
wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ psprechende Konkursmasse nicht mehr vor⸗ 65998] handen ist.
Offenbach a. Main, den 2. Sept. 1930. Hessisches Amtsgericht.
osz2z0o] Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über den Nachlaß
des Karl Schmidt in Rumpenheim⸗Wald⸗
Kirchhain, Bz. kassel. ösöoo0] heim wird nach Abhaltung des Schluß—
veschluỹ.
termins und Vollzugs der Schlußverteilung
Das Konkursverfahren über das Ver- aufgehoben.
mögen des Händlers Ludwig Koch in Niederklein wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 22. August 19390
angenommene Zwangsvergleich durch Perleberg.
rechtskräftigen Beschluß vom 22. August
Offenbach a. Main, den 2. Sept. 1930. Hessisches Amtsgericht.
ISsz2i] Das Konkursverfahren über das Ver—
1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. mögen des Kaufmanns Wilhelm Schankin Kirchhain, Bez. Kassel, am j3. Sep⸗ aus Reetz wird, nachdem der im Ver⸗
tember 1939. Das Amtsgericht.
Leipzig.
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Fahrrad⸗Vertriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig,
Nikolaistr. 10 (Ge schäfts führer: Kaufleute Plauen, Vogtl.
Richard Fiedler und Josef Seidel in
gleichstermine vom 6. August 1930 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ . kräftigen Beschluß vom 7. August 1930 6000] bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Perleberg, den 9. September 1930. Das Amtsgericht.
Ss 322 Das Konkursverfahren über das Ver—
Leipzig), wird nach Abhaltung des Schluß ⸗ mögen des Wäsche fabrikanten Georg
termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. II, A. 1 am 8. September 1936. h
Leipzig. Iõß00 1 Das Konkursverfahren über das Ver—
BDernhard Junker in Firma Georg Jun ter & Co. in Plauen ist nach Ab⸗
altung des Schlußtermins aufgehoben
w worden. — K. 14/36.
Amtsgericht Plauen, den 12. Sept. 1930.
mögen der offenen Handelsgesellschaft Schlochan 6323)
Heinrich Zeidler Sohn in Leipzig, Bayersche Straße, Handelsgeschäft mit
gonturs verfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
Karosseriebedarfaartikeln (persönlich haf mö ; ; = v . n der G j j tende Gesellschafter: Kaufleute Heinrich ee Were ein .
und Otto Zeidler in Leipzig), wird hier⸗
wird nach erfolgter Abhaltung bes Schluß⸗
durch aufgehoben, nachdem der im Ber⸗ termins hierdurch aufgehoben
gleichstermine vom 22. Mai 1930 an⸗
Amtsgericht Schlochau, den 10. Sep⸗
genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ tember 1930.
kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. II, A. 1, am 9. September 1936.
Stendal. bs 24]
Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen des Gutsbesitzers Richard Groth
— — in Schwarzenhagen, jetzt Magdeburg,
Porsestr. 6a, I, ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stendal, den 8. September 1930. Das Amtsgericht.
Stralsund. 56325] In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Wilhelm Nehls in Stralsund, wird nach Abhaltung des heutigen Schlußtermins das Konkurs- verfahren aufgehoben. Stralsund, den 5. September 1930. Das Amtsgericht.
Unruhstadt. gtontursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Georg Schneider aus Bomst wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Unruhstadt, den 11. September 1930. Das Amtsgericht.
S626)
Freital. ben Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hut und Filzwaren⸗ ndlers Eynst Stto Hectheuer in reital, Gutenbergstraße 1, wird heute, am 13. September 1530, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Verglei verfahren eröffnet. Vertrauensperson Herr Sekretär a. D. Paul Pierschel, Freital, e . Straße 9. Vergleichs termin am Sonnabend, den 11. Okto 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Freital, 13. September 1990.
56328 Grossschännu, Sachsen.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Alwin Weber, mechanische Weberei in Waltersdorf, und deren alleinigen Inhaberin, der Elsg Gertrud verw. Weber geb. Göhle n Walter Dorf, wird heute, am 13. Sep⸗ tember 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtlich Vergleichs berfahren er⸗ offnet. Vertpauensperson Herr Dip⸗ lombücherrevisor Dr. Bruno Stein in Dresden⸗A., Reißiger Straße 15. Ver⸗ gleichstermn am 15. Oktober 1930, vor⸗ mittags 97 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht 4 K
mtsgericht öna den 13. September 3
Nenkölin. 56329 Ueber das Vermögen der Firma Ber⸗ liner Metall Gewerbe Joseph Müller, Neukölln, Lichtenrader Straße 32, In⸗ aber Ingenieur Joseph Müller, Berlin⸗
empelh
tember 1950, 12* Uhr, das Vergleichs⸗ , . zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruch⸗ straße 86, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den . Oktober 19360, j Uhr, vor dem Amtsgericht in Neukölln, Berliner Straße 65/69, Zimmer Nr. 70, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ n sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 24. V. N. 23. 30.
Neukölln, den 15. September 1930. Die Geschätsstelle 24 des Amtsgerichts.
Oherhanusen, Rheinl. 56330)
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wwe. Fri Müller Nachf., Getreidemühle, . mit Futternritteln, Mehl, Kolonial⸗ und Manufatturwaren in Oberhausen, Dieckerstraße 14, und deren Inhaber Wilhelm Schlingermann, daselbst, wird heute, am 13. September 1930, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Edwin Ratte in Duisburg, Wittekindstraße 54. Vergleichstermin: 16. Oktober 1950, vorm. 10 Uhr, Zimmer 21. Die Unterlagen sind auf der Geschäftsstelle zur 3 der Beteiligten niedergelegt.
Oberhausen, Rhld., 12. Septbr. 1990.
Amisgericht.
Waldenburg, Sachsen. I5ß331] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Johanna Anna Marie verw. Steinert geb. Maaß in Reichenbach bei Hohenstein⸗Ernstthal, alleinige Anhaberin der Firma Ernst Steinert, Strumpffabrik, ebenda, wird heute, am 13. September 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Vergleichs. termin am 8. Oktober 1950, nach⸗ mittags 2 Uhr. Vertrauensperson: Herr Kaufmann Alepander Lindemann in Chemnitz, Ulmenstraße 20. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Sächs. Amtsgericht Waldenburg, Sa., den 13. September 1980.
wem r e,, mer gen g. 56332
und Fabrikanten Hermann Faßbinder in Wuppertal Elberfeld, Frowein⸗ e 21. Alleininhabers der Firma obert Benz in Wuppertal-Elberfeld, Uellendahler Straße 56, Graßhandel in Bändern, Litzen und Spitzen, ist am 13. September 1930, 13, 15 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Treu?
händer Dr. Berg in Firma Treuhand⸗
Colditzstr. 5i, ist am 13. Sep-
er das Vermögen des Kaufmanns G
und d — ft Dr. 22 & — in Wuppertal rfeld, Walter⸗ athenau-Straße 36, ist Vertrauens⸗ erson. Termin zur Verhandlung über en Veratdrr sshen am 16. Oktober 19830, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Eiland 4, Zim⸗ mer 105. Amt icht. Wuppertal ⸗Klberfeld. Abt. 13.
e Erz eb. 56333 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ber⸗ mögen der Lidda Emmy verw. Geßner eb. Einenkel in Annaberg i Erzgeb. Ger, ! 6, Alleininhaberin der Firma Siegel & Geßner, daselbst, Scherbank 3, ist zugleich mit der Bestätigung des im ergleichstermin vom 15. September 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, 15. Sept. 1930.
Dresden. 56384 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Fonkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Willy Seltmann, der unter der nicht einge⸗ tragenen Firmg Paul Seltmann in Dresden, Rosenstraße 19, einen Handel mit elektrotechnischen (Radio) Artikeln betreibt (Wohnung: Feldschlößchen⸗ . 10 11h, ist ge fi mit der Be⸗ tätigung des im Vergleichstermin vom 12. September 1939 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 12. Sep⸗ tem 1930 e . worden. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 15. September 1930.
Emmerich. 56335
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Konrad Pauquet in Emmerich ist durch Beschluß des Amts⸗ gerichts Emmerich vom 5. September 19330 aufgehoben, da der Zwangsver⸗ . und bestätigt wor⸗
n ist.
Emmerich, den 12. September 1930.
Das Amtsgericht.
Hann ver. ; 66336
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Antonie Leeser, alleinige Inhaberin Fräulein Antonie Leeser, Buchhandlung, in Hannover, Celler Straße 73, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtgericht Hannover, 10. 9. 1930.
Hof. 56337 Das Amtsgericht Hof hat am 30. August 1930 das Vergleichsverfahren F Abwendung des Konkurses über das zermögen der Firma Hermann Seidel . Co. Großhandlung in gemischten Waren in Hof, Alleininhaber Kauf⸗ mann Hermann Seidel, daselbst, als durch Zwangsvergleich beendet aufge⸗ hoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Königswinter. 56338 Vergleichs verfahren.
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Hoteliers Oscar Hirse in Königswinter ist Termin zur Verhandlung über den neuen Ver⸗ leichsvorschlag auf Samstag, den 29. September 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Königswinter, Zimmer Nr. 4, anberaumt.
Königswinter, 13. September 1930.
Amtsgericht.
Lüneburg. 56339 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der „Vereinigten Lüneburger Möbelfabriken L. A. und Wilhelm Größner G. m. b. H. in Lüneburg“ ist nach Bestätigung des Vergleichs am 12. September 1930 aufgehoben. Amtsgericht Lüneburg.
Nu källm. ö 340 In dem Vergleichs verfahren über das Vermögen der Rekewitz Pianoforte⸗ fabrik G. m. b. H., Berlin 80. 36, May⸗ bachufer 485351, wird der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 11. September 1930 angenommene Vergleich henden, be⸗ . Infolge der 23 des ergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben. (24. V. N. 25. 30.) Neukölln, den 11. September 1930. Geschäftsstelle 24 des Amtsgerichts.
Orftenbach, Main. 56341]
anntmachung. Das 2, . ren über das Vermögen des Rubin Schnur, Kleider⸗ händler in Offenbach a. M. Kl. Bier⸗ grund 5, wird infolge der Bestãtigung des Vergleichs aufgehoben.
Offenbach a. Main, 21. August 1930.
Hessisches Amtsgericht.
Oftenbach, Maim. 66342 —
Das 2 ren über das Vermögen r Firma Josef Bauer G. m, b. S., Fahrit feiner Lederwaren in Bieber b. n wird infolge der Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Offen a. Main, 28. August 1930.
Hessisches Amtsgericht.
Offenbach, Main. 56348 Bekanntmachung.
Das , ren über das
Vermögen der Firma August Flächer,
s * K J . Nachf. in Rr wird inf 3 il n gleichs aufgehoben. fenbach a. Main, den 4 Sent 1 dessisches Amtsgerich *r M Offenbach, Main. * Bekanntmachung lag Das ö .. Vermögen des Paul Meyer * der Firma Paul Meyer, Wer snn * n n,, 7 Neu ien dnnn in r Bestätigun Ven, ni g 2 gung dez Der seg en a. Main, den 4 Sen n dessiches Ain te erig. * a Offenbach, Main. 5 Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Weipert 3. brik feiner Lederwaren, und 24 . Philipp Weipert in Ohe z 3 a er 4 wird 6 r Bestätigun Vergleich . ätigung des ergleich n fenbach a. Main, den 4 Seyt de sisches Ain tagen ichn M
ohr m ich me g erichtliche Vergleichsv das gur ie. e n, das Vermögen der Textilwarenhanna. Selma Magdalena Richter in Din u, Innere Grünthaler Straße B wi. worden ist, ist zugleich min tätigung des im Vergleschstem; vom 15. September 1930 angenommen Vergleichs durch Beschluß vom 5 6 tember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Olbernhau, 15. Sept in
Stettin. 69
Das Vergleichsverfahren zur Ahn dung des Konkurses über das Vermän des Kaufmanns Theodor Fischer, der 1 Theodor . Schü fabrik in Stettin, Reifschlägerstraß⸗ * aufgehoben worden, nachdem
rgleich zustande gekommen und stätigt worden ist.
Stettin, den 11. September 199)
Das Amtsgericht. Abt. 6.
8. Verschiedenes
56361 Bekanntmachung.
Der am 1. März 1924 in einen besetzten =, de. für den Personm und Wagenladungsverkehr umgemn delte Bahnhof IV. Kl. Wildforth, . een an der Nebenbahnstrecke Kol (m. — Wulkow, wird vom 1. d tober 1930 ab wieder für den?! päß⸗, Exzpreßgut⸗, Stückgut, Leich und Tierverkehr eröffnet und als Ax tur eingerichtet. Die ,, xn Personen und Wagenladungen bent weiter fort; auch kommt damit die 3 bestehende , nach
endungen nach Wildforth nur sn von Wildforth nur mit Fracht weisung, in beiden Richtungen ohn Nachnahme aufgeliefert werden dünn in Fortfall.
Dienstbeschränkung ab 1. 10. 1 nur noch „Ok“.
Frankfurt (Oder), den 11. Septemqg oe sche Reichs bahn⸗Gesellscha
eut eichsbahn⸗Gesellschaft Reichsbahndirektion Osten.
566362 Bekanntmachung.
Vom 30. September 19 abends ab, wird der Bahnhof Gut dorf (Pm. ), gelegen an der Stu Kallies Wulkow, für den Expresgn Stückgut⸗, Leichen⸗ und Tierverkehr schlossen und nur als unbesetzter H unkt 6 den emen, Ge pc. n
agenladungsverkehr beibehalten.
Die Fahrkarten verkauft der in. Das Gepäck der in Gutshg zusteigenden 6 wird unabges tigt vom Zugführer entgegengenomm und auf einer geeigneten Unterweß station oder der Vestimmungsst endgültig abgefertigt. Ankommen Gepäck wird am Zuge vom Zugfüht . .
Wagenlabungen nach Bahnhof 6h dorf dürfen nur frei, von Guten nur mit Frachtüberweisung in bein Richtungen ohne Nachnahme M geliefert werden.
Wagen zur Beladung sind entwe bei der Güterabfer ligung. Gul ert g, mündlich, teleg ra bhiz sn ur er g oder schriftli den Zugführern der in der Richti Kallies 6 Züge zu bestellen Die Frachtbriefe zu den beladen Wagen sind dem Bahnhof Kallies weder unmittelbar oder durch die führer , Züge so rechtzen zuzustellen, daß die Wagen mit nach Ablauf der Ladefrist zuerst fällt 3 abrollen können.
ie ankommenden Wagenladun sind während des Aufenthalts Zuges, der in der , , w. gegeben wird, gegen Empfangsbeschen gung vom Zugführer in Empfang nehmen.
1
tember 1930. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft
Reichsbahndirektion Osten.
bruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung
heschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige n, 22 , n. in ihrem Bezirk als Umschuldungs⸗ en der Auftraggeber bern tig⸗ kreditinstitute bezeichnet sind.
gerschnlden ftragg ehen Un chuio Für die Verpflichtungen cherten Umschuldungsdarlehen übernehmen das Rei reußische Staat je zur Hälfte die selbstschuldnerische Bürgschaft. ch und der Preußische Staat auf Grund t erbringen, sind ihnen in einem von der Oststelle skanzlei zu bestimmenden Ausmaß von den Um⸗ schuldungskreditinstituten zu erstatten.
Das Verfahren bei Eintritt des Bürgschaftsfalles regelt die Oststelle bei der Reichskanzlei.
Sulden in niedrig verzinsliche langfristige Schu
mit der hebsinventars gewährt werden.
Petr ebes im wesentlichen auf der Eingehung betriebs⸗ der Verbindlichkeiten, auf unangemessen . Erb⸗ = 7 nicht Säßt
s eine Umse
triebes ni
reditinstituten öffentlichen Sparkassen oder sonsti i . gen, mit istiger Beleihung sich befassenden öffentlichen . werden oder deren Kündbarkeit im Zeitpunkte der Um⸗ estellten Mitteln gewähren. weng auf mindestens fünf Jahre ie g. ö
sonstigen Lasten im Range vorgehen
ienftbeschränkung ab 1. 106. M x. W. * 6 ö Frankfurt (Oder), den 11. *
unden Ümschuldungshypothek im Range vorgehenden Be— J . e ö., muß im fert so be⸗ Nach
. 5
*
h;
Deutscher Reichsanzeiger
—
Preußischer Staatsanzeiger.
. Grscheint an jedem Wochentag abends.
Bezugspreis k 183 A. ie ml a n. nehmen en an, oler au i
deslellunm S ,, H fheln te ee ! 3 .
Ginlelne Nummern kosten 30 My, einzelne Beilagen kosten 10 C.
Gie werden nur gegen bar oder vorherige Cinsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
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—
Berlin, Donnerstag, den 18. Se
Anzeigenyreis für den Raum elner fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 Q.
telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 6!
espaltenen Einheitszeile 1,835 M. Anzelgen nimmt an die
Fettdruck (weimal unter
ptember, abends. Postschecktonto: Berlin 624. 1930
Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ iger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten zen; es muß aus den Manuskripten selbst auch ; stlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder
noder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. *g
ett Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
linien über die Gewährung von Umschuldungsdarlehen in n Ostgebieten.
mmtmachung über vorläufige Abschlagspreise für Brannt—⸗ in und einen vorläufigen Monopolausgleich für das Be⸗ ckjahr 1956/31.
ürgs bei der Rei
Der Antrag
Preußen. Antrag
kälmng über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Nichtamtlichen Teil ist Die Ausweis über die Reichseinnahmen und ⸗aus gaben im onat Juli des Rechnungsjahres 1930 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich. J Er die Gewährung von Umschuldungs⸗ varlehen in den Ostgebieten.
Vom 17. September 1930.
uf Grund der S§ 4, 20 des III. Abschnitts (Osthilfe) berordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finan⸗ et, wirtschaftlicher und sozialer Notstände vom 26. Juli RGI. 1 S. 311) und des 5 3 Abs.?2 der zweiten Durch⸗ . hierzu vom 3. September 1930 utscher Reichs und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 206)
81. Inschuldungsdarlehen werden , ligen, ,,, . sicen, gärknerischen oder ier ih aftlichen Betrieben irt, die in ihrem Bestande . sind (Sanierungs⸗ glei, aber nach Lage der e f noch erhalten en können und bei denen die Leitung des Betriebes hierfür aht bietet (Sanierungsfähigkeit).
S 2.
Ri Umschuldung hat die Umwandlung drückender ,. en zum
e g dumgedaflehen können auch zu einer im Zusammen⸗ chuldumwandlung erforderlichen Ergänzung des
Orundsã tzlich muß es sich um Schulden handeln, die aus der bßführung e, sind. Beruht die gefährdete Lage
ungen oder auf einer 1 wirts n gj Grund affgttigten Regelung von Restlaufgeldf 6 Regel für eine Umschuldung aus.
ulden, so scheidet er
i n ne g sollen nur gewährt werden, wenn die
en! ist. * ind durch Hypotheken zu sichern, denen nur solche Hypo⸗ der Grundschulden im Range vorgehen dürfen, die von
tellen ge⸗
ossen ist. Ob und irfen, entscheidet im nen Falle die Landstelle.
3 §5 4. as Umschuldungsdarlehen darf die Summe der der zu be—
ein, daß die Aufbringung der Zins, ünd Tilguingsbeträge
gen nicht üͤbersteigen. die nach der n der Umschuldung verbleibende
ordrucke sind
hältlich. Der Landrat (Oberbür
angten Angaben. E t — stinimungen nicht entsprechen, zurückweisen.
Im übrigen legt er die Anträge, denen er seine sachliche Stellungnahme beifügen kann, über das zuständige Finanzamt der Landstelle zur Entscheidung vor.
zu erstrecken. abei i ; ⸗ angezeigt er ch im Einvernehmen mit der Preußischen Staatsregierung ,, dur endes bestimmt: . ung eine
Schulden durch das en ist, auf einen angemessenen Nachlaß
e eine Ablösung der gesamten für ommenden Verbindli ll die Landstelle d Nachlaß oder Umschuldun
age des Betriebes en langfristig belassen. Range nach der Um⸗ esichert werden.
urchführbar, so kann ällen zur Ablösung des Schuldüber⸗ ür Betriebssicherungen bereit⸗ Darlehen darf 5 v des Be⸗ Abs. Y) nicht übersteigen.
ein allgemeines Inter⸗ eispielswirtschaften), kann statt msweise ein verlorener Zuschuß gewährt
rungen hin. . ich auf diesem We in Frage t herbeiführen, so die Gläubiger den nicht dur 88. lösenden Teil ihrer Forderungen ( sene, dur t ins- und Tilgungsbedingung iese Forderungen können durch eine im schuldungshypothek einzutragende Hypothet Ist eine y,, die Landstelle in besonde hangs ein Darlehen aus
a 1 ; gegen ar Gteit einer erststelligen Beleihung bis zur erreichbaren k
Schuldenstandes endgültigen Ums
einen
uldun
/
Schuldenlast nach den Rentabilitätsverhältnissen des Betriebes gewährleistet erscheint. Die Umschuldungshypothek darf einschließlich der voraus—
faufträge müssen völlig druckreif eingereicht e,. Belastungen in keinem Falle 33 des don der Landstelle tgestellten Beleihungswertes des Betriebes übersteigen.
Die Umschuldungsdarlehen we
schuldungskreditinstitute).
Leistungen, die das Rei
instituts, in der Regel de Geschäftsverbindung steht ferner
Die Landstelle prüft, ob die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung eines Umschuldungsdarlehens gegeben sind. Liegen diese Voraussetzungen offensichtlich nicht vor, so lehnt sie den Antrag ohne weitere Prüfung ab. z
In den übrigen eine Besichtigung des Betriebes durch ei gestellten landwirtschaftlichen Sachverständigen.
Die Prüfung der Landstelle
enkung des Schulde es beantragten Umschuldungsdarle z ist. Die Landstelle kann, vorbehaltlich der von der Reichsregierung zu erlassenden weiteren Bestimmungen zur Finanzierung Abverkäufe Beträge aus den für Betriebssicherungen gestellten Mitteln einsetzen. ? Das Ergebnis der Betriebsprüfun die zu ergreifenden Hilfsmaßnahmen Umschuldungs⸗ oder Sanierungsplan zusammenzufassen.
Der vorläufige Umschuldungs- oder Sanierungsplan soll mit den Beteiligten erbrtert werden. Die Landstelle setzt sich zu diesem Zweck mit den Gläubigern de wirkt bei ihnen insbesondere verhältnissen des Betriebes oder nach ermittelten , , eine Ablösung der vo
nischuldungsdarlehen nicht in vo ihrer Forde⸗
eihungswertes des Betriebes 6 4
Bei Betriebe esse besteht (z. B. des Darlehens ausna werden.
dem Abschluß der Prüfung und der zur Senkung des a . 6 stellt die Landstelle den 2 oder Sanierungsplan auf. Der Plan
n rden durch die von der Oststelle bei der Reichskanzlei bezeichneten Kreditinstitute gewährt (Um⸗ Die Landstellen machen öffentlich be⸗
den durch Hypotheken ge⸗
eines Umschuldungsdarlehens ist bei dem zuständigen Landrat (Oberbürgermeister) einzureichen.
er das Darlehen nachsuchende Landwirt (Antragsteller) soll sich dabei nach Möglichkeit der Mitwirkung eines örtlichen Kredit⸗ enigen, mit dem er hauptsächlich in ubringerinstitut), bedienen. nstitut bezeichnet
auf Gewährunf
das Umschuldungskrediti werden, durch dessen Vermittlung der Antragsteller das Um⸗ schuldungsdarlehen gewährt zu erhalten wünscht.
ür den Antrag ist ein amtlicher Vordruck zu verwenden. kei den Landräten (Oberbürgermeistern) er⸗
ermeister) prüft den Antrag auf seine nl sigten und die Vollständigkeit der im Antragsvordruck ver⸗
Er kann Anträge, die den gesetzlichen Be⸗
Fällen veranlaßt die Landstelle in der Regel ö einen der bei ihr an⸗
at sich auf die gesamten wirt⸗ schaftlichen und finanziellen Verhältnisse des Antragstellers und auf die Entwicklungsmöglichkeiten des zu beleihenden Betriebes
t, soweit es die wirtschaftliche Lage des Betriebes als läßt, auch zu untersuchen, ob und in welchem Abverkäufe zum Zwecke der Neu⸗ oder Anlieger⸗ nstandes und eine Herabsetzung ens möglich und zweckmäßig
und die Vorschläge über ind in einem vorläufigen
s Antragstellers in ng i dann, wenn nach den Rentabilitäts⸗ Maßgabe der von
keiten des Be⸗ ahin wirken, daß
die Rentabilitäts
Abs. * nicht
n, an deren
och ucht⸗ und
*
hat in jedem Falle die Verpflichtung des Antragstellers vor⸗
zusehen,
a) sich einer von der Landstelle im Benehmen mit dem Um⸗ schuldungskreditinstiiut zu regelnden Betriebsüber⸗ wachung zu unterwerfen,
b) den von der Landstelle festgesetzten Mindestbesatz mit lebendem Inventar zu erhalten,
e) ordnungsgemäß Buch zu führen oder sich einer von der Landstelle anerkannten Buchführungsstelle anzuschließen.
Daneben können weitere betriebswirtschaftliche Auflagen ge⸗
macht werden.
511.
Die Landstelle leitet den Antrag mit Unterlagen sowie den von ihr , , . endgültigen Umschuldungs⸗ oder Sanierungs⸗ plan dem ,, zu. Sie erklärt dabei, daß für das in dem Plane vorgesehene Umschuldungsdarlehen die Bürgschaft des Reichs und Preußens übernommen und eine Zins⸗ verbilligung in dem von der Oststelle bei der Reichskanzlei all⸗ gemein festgesetzten Ausmaß bewilligt werden wird. Sie benach⸗ richtigt den Antragsteller von der Weitergabe seines Antrags. Sie soll, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, das nach F 6 Abs. I bezeichnete Institut wählen.
8 12. Das Umschuldungskreditinstitut führt die beleihungstech⸗ 1. Arbeiten durch, die Eur Gewährung des Umschuldungs⸗ darlehens erforderlich sind. Es ist befugt, eine ergänzende Prü⸗ fung des Umschuldungsantrages vorzunehmen.
8 13.
In einfach liegenden Fällen, insbesondere dann, wenn sich die Ümschuldung ohne Gläubigerakkord, Absiedlung oder In⸗ anspruchnahme der Betriebssicherungsmittel durchführen läßt, kann die Landstelle den Antrag ohne weitere eigene Prüfung dem Umschuldungskreditinstitut zur Aufstellung und Durchführung des endgültigen Umschuldungs⸗ oder Sanierungsplanes zuleiten.
8 14.
Das Umschuldungskreditinstitut reicht den Antrag auf Ein⸗ tragung der Hhpothek für das Umschuldungsdarlehen im Grund— buch ein und führt die Erklärung der Landstelle über die Ueber⸗ nahme der Büͤrgschaft von Reich und Preußen und die Bewilli⸗ gung der Zinsverbilligung herbei.
Das Umschuldungskreditinstitut beantragt bei einem der an der Aufbringung der Umschuldungsmittel beteiligten zentralen Kreditinstituke die Bereitstellung des Darlehensbetrags. Es hat dabei nachzuweisen, daß der Antrag auf Eintragung der Um⸗ schuldungshypothek gestellt und die Bürgschaft erwirkt ist.
§15.
Die Auszahlung des Umschuldungsbetrags erfolgt in der Regel unmittelbar an die Gläubiger in bar oder durch Hingabe verzinslicher, auf eine bestimmte Laufzeit ausgestellter Ver⸗ pflichtungsscheine zentraler Kreditinstitute. Soweit das Um f n n,, zur Ergänzung des Inventars gewährt wird § 2 Abs. 2), ist seine bestimmungsmäßige Verwendung zu über⸗
n. 4 mea , in der Zeit zwischen der Aufstellung des endgültigen Umschuldungs⸗ oder Sanierungsplans und der Gewährung des . Aenderungen der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Antragstellers eingetreten oder bekannt⸗ geworden, die eine Abänderung. des endgültigen Umschuldungs⸗ oder Sanierungsplans erforderlich machen, so hat sich das Um⸗ chuldungskreditinstitut mit der Landstelle ins Einvernehmen zu 86
§5 156.
Ztimmen der Antragsteller oder seine Gläubiger dem von der nne. au . . * . 4 oder i splan nicht zu, so wird der Antrag abgelehnt. a,, gilt, = sich nach dem Abschluß der Prüfung und der zur 1 des Schuldenstandes geführten Verhand⸗ lungen ein Betrieb als nicht sanierungsfähig erweist oder wenn das Ümschuldungskreditinstitut die Gewährung des Umschuldungs⸗
darlehens abgelehnt hat. 34.
Für Betriebe, deren Einheitswert unter 40 900 RM liegt, gan sofern nicht die Gewährung eines Umschuldungsdarlehens tm Betrage von mehr als 26 000 RM beantragt wird, die Be⸗ stimmungen der 55 18 bis 21.
§ 18. . ; betriebswirtschaftlichen Prüfung der Anträge werden in . Kreise von 9 zuständigen ungen auf Vorschlag des Landrats und nach Anhörung der zuständigen Landwirtschafts⸗ kammer ein oder mehrere Sachverständige bestellt. Hierbei sind die Leiter der e n m , Schulen und die an diesen tätigen Landwirtschaftslehrer bevorzugt zu berücksichtigen. § 19. = .
Der Landrat leitet die Anträge dem zuständigen Sach. verständigen (3 18) zur Herrie d ew gr haften Prüfung zu. ach Abschluß der r hat der Landrat . Ver⸗ handlungen mit , w, unter Beachtung der in 85 8, 9 qufgestellten Grundsätze zu hren.
5§5 V. Der Landrat nimmt die in 57 1 , des An⸗
s vor. Er kann Anträge auch de ablehnen, weil die kee, nene für die . eines Umschuldungsdarlehens
ichtli vorllegen. Im übrigen legt er die Anträge 6 . nrw geg g, gun nahme er ff hat, über das
zuständige Finanzamt der Landstelle vor.