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Deuschet Neichs anzeiger BPreußischer Gtaatsanzeiger.

Zenalsbidllathenk

S A Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 MRιν, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,35 ReMÆ. Anzeigen nimmt an die , , . Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckauftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur ettdruck (jweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

Erscheint an ** Wochentag abends. — viertelsährlich 8 CEM. Alle Pestanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 Ny, einzelne Beilagen kosten 10 ny. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Ginsendung des Betrages einschlleßlich des Portos abgegeben.

Erlöschen einer Exequaturerteilung.

Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dent sches Reich. Ernennungen ꝛe. Exequaturerteilung.

Verordnung über den Beitrag zur Reichsanstalt für Arbeits- vermittelung und Arbeits losenversicherung.

Bekanntmachung, betreffend Genehmigung zur Ausführung amtlicher Prüfungen von Elektrizitätszählern und Meßgeräten.

Bekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten im September 1930.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

ir, n, der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zulassungs⸗ arten.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachungen, betreffend die Einziehung von Diphtherie⸗ Meningokokken⸗ und Tetanussera.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Kaufmann Georg J. B. Reinbold ist zum Konsul des Reichs in Saint Marc (Haiti) ernannt worden.

Die Relchs inde ziffer für die Lebenshaltungskosten im September 1930.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und Son⸗ stiger Bedarf“ belaͤuft sich nach den Feststellungen des Statislifchen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats September auf

146,9 über 148,8 im Vormonat. Sie ist somit um nm,, en, en.

Ausschlaggebend für diesen Rückgang war die Senkung der Ernährungsausgaben; hier haben vor allem die Preise ff Kartoffeln und Gemüse erheblich nachgegeben. Die Preise ür Bekleidungsgegenstände haben ihren Rückgang verstärkt ker tze Die Kosten der Heizung haben sich infolge Abbaues er Sommerrabatte, die Ausgaben für den . Bedarf! ö, . Heraufsetzung der Personentarife der Reichs⸗ ahn erhöht. Die Ing fen für die einzelnen Gruppen betragen (1913/14 — 106): für rer,, 14157, für Wohnung 130,5, für Heizung und Beleuchtung 1524, für Bekleidung 160,8, für den „Sonstigen Bedarf“ einschließlich Verkehr 195.35.

Berlin, den 30. September 1930. Statistisches Reichsamt. J. A.: Dr. Eppenstein.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ 661 zur Durchführung des en. über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. L S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold.. ... 84 sh 115 4, für ein Gramm Feingold demnach .. 32, 897 pence.

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen —

1 8 Mr. 229. eichsbantgirotonto. Verlin, Mittwoch, den 1. Nktober, abends. VPoitichecttonto: Berun 3634 1930

Bekanntmachung. Die Meningokokkensera mit den Kontrollnummern 164 bis 166, geschrieben: Einhundertvierundsechzig bis Ein⸗ hundertsechsundsechzig“, aus der J. G. Farbenindustrie A. G. in Höchst a. MM. 55 bis 60, geschrieben: „Fünfundfünfzig bis Sechzig“, aus den Behringwerken in Marburg a. L., . 4 geschrleben: „Vier“, aus dem Serumlaboratorium Ruete⸗ Enoch G. m. b. H. in Hamburg 39, Ulmenstr. 38 / 40, sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt. Berlin, den 29. September 1930. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. . J. A.: Dr. Lentz.

Bekanntmachung. Die Tetanus sera mit den Kontrollnummern

2550 bis 25658 und 2560 bis 25669, geschrieben: „Zwei⸗ tausendfünfhundertfünfzig bis Zweitausendfünfhundert⸗ achtundfünfzig“ und „Zweitausendfünfhundertsechzig bis Zweitausendfünfhundertneunundsechzig“, aus der J. G.

arbenindustrie A. G. in Höchst a. M.,

1606 bis 1613, geschrieben: „Eintausendsechshundert bis Eintausendsechshundertdreizehn“, aus den Behringwerken in Marburg a. L.,

482 bis 484, geschrieben: „Vierhundertzweiundachtzig bis Vierhundertvlerundachtzig“, aus dem Sächsischen Serum⸗ werk in Dresden,

W und 2, geschrieben: „Zweiundzwanzig und Dreiund⸗ zwanzig“, aus dem Serumlaboratorium Ruete-Enoch G. m. b. H. in Hamburg 39, Ulmenstr. 38 40, ;

36 bis 38 sowie 40 und 41, geschrieben: „Sechsunddreißig bis Achtunddreißig“ sowie „Vierzig und Einundvierzig“,

Der Präsident des Reichsausgleichsamts Dr. Brill ist ; ; re. ; 25 45 aus Anlaß der Auflösung des Reichsausgleichsamts einst= 8 . ß , aus dem Pharmazeutischen Instilut L. W. Gans in weilig in den Ruhestand versetzt und vom 1. Oktober d. 5 ab vorausgeht. ; Oherursel a. T. . 6 J bis auf ,,, d r. mit der ,. der Rest⸗ Berlin, den 1. Oktober 1930 n 10, i. 5 dem Seruminstitut Dr. Schreiber verwaltung für Reichsaufgaben betraut worden. z ; . in Landsberg a. W. 3 46 . ; 3, 4, 6 . i e. „Drei, Vier, Sechs und Sten, . ; - Dreyse. Ehrhardt. aus der Gesellschaft für Seuchenbekämpfung in Frank—⸗ Dem Wahlkonsul von Venezuela in Berlin, Adolf 1 hrb surt a. . ch fung 5 — . 1 2 unter dem 16. September Bekanntmachung sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein— 9 . . ertei ö betreffend Zu lafsungskarten. ziehung bestimmt. Das dem bisherigen ahlkonsul von Venezuela in ; ö ; Berlin, den 29. September 1930 Berli z ; ; i 1. Die Zulassungskarten Prüfnummer 25 8712 vom 12. Mai 29. September ⸗ Berlin, Rens Kyritz, am 5. August 1926 erteilte Exequatur 939 ur . arten e 461 ͤ Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

ist erloschen.

Ver ordnung

Federn“ sind ab 2. Oktober 1930 ungültig. Nur die durch erneute Sin an des Bildstreifens vom 17. September 1930 unter Prüfnummer 26 890 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungs⸗ karten sind 11

8

3 M. Dr Fentz

über den Beitrag zur Reichsanstalt für 2. Die Zulassungskarten Prüfnummer 26 807 vom 11. Sep⸗ z z Arbeits vermittlung und Arbeitslosen⸗ tember 1930 „Die Brei von der Tankstelle“ sind ab 1. Oktober Nichtamtliches.

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w ö

versicherung. Vom 30. September 1930.

Auf Grund des Abschnitts 4 Titel 1 Artikel 4 Satz 3 der Verordnung zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozigler Nokstaͤnde vom 26. Juli 1939 (GBl. 1 S. 311) wird im Benehmen mit dem Vorstand der Reichsanstalt für Arbeits⸗ vermittlung und Arbeitslosenversicherung hiermit verordnet:

Artikel 1.

Bis auf weiteres beträgt der Beitrag zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für das Reichs— gebiet einheitlich 6 vom Hundert des maßgebenden Arbeits⸗ entgelts; S 166 Nr. 1, 3 und 4 des Gesetzes über Arbeitsver⸗ mittlung und Arbeitslosenversicherung findet Anwendung.

Artikel 2. Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1930 in Kraft.

Berlin, den 30. September 1930.

Der Reichsarbeitsminister, Dr. Steger wald.

Bekanntmachung. Auf Grund des § 9 des Gesetzes, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, vom 1. Juni 1898 (RGBl. S. 905) ist dem Bezirksverband Oberschwäbische Elek⸗

1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 16. September 1930 unter Prüfnummer 26 869 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig.

Berlin, den 26. September 1930. Der Leiter der Filmprüfsstelle. Zimmermann.

Preußen.

Das Preußische Staatsministerium hat den Oberbürger⸗ meister Weber aus Halberstadt zum Präsidenten der Re⸗ gierung in Magdeburg ernannt.

Bekanntmachung.

Die Diphtheriesera mit den Kontrollnummern 2961 bis 2979, geschrieben: „Zweitausendneunhunderteinund⸗ sechzig bis Zweitausendneunhundertneunundsiebzig“, aus der J. G. Farbenindustrie A. G. in Höchst a. M. S887 bis 903, geschrieben: „Achthundertsiebenundachtzig bis Neunhundertdrei“, aus den Behringwerken in Marburg a. L., 750 bis 753, geschrieben: „Siebenhundertfünfzig bis Siebenhundertdreiundfünfzig“, aus dem Serumlabora— torium Ruete⸗ Enoch G. m. b. H. in Hamburg 39, Ulmenstr. 38/40,

Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom 30. September 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat begann heute einen auf einige Tage berechneten Sitzungsabschnitt. Zunächst gedachte Präsident Dr. Adenauer des Hinscheidens des ordentlichen Mitglieds Dr. Belzer⸗Sigmaringen und hob die rege Mitarbeit des Dahingegangenen an den Arbeiten des Staatsrats hervor. An Stelle von Dr. Belzer tritt Studienrat Moser (Itr.) als ordentliches Mitglied in den Staatsrat ein. Für das stell⸗ vertretende Mitglied Jaene (Nat. Soz ), der sein Mandat niedergelegt hat, wird Oberbürgermeister Rauscher⸗ Potsdam als Stellvertreter nachrücken.

Der Staatsrat stimmte sodann der Vorlage zu, durch die veraltete Bestimmungen in Hannover über die Be⸗ aufsichtigung e r rivat⸗Feuerversiche⸗ rungsanstalten und über die Notwendigkeit einer Taxation von Gebäuden vor Aufnahme in die Versicherung beseitigt werden.

Zugestimmt wurde ferner den Ausführungsvorschriften, die mit Wirkung vom 1. Oktober 1930 die Zusammen⸗ setzung der Spruchkammer des Landes⸗ kulturamts Breslau ändern. Nach der Neuregelung hält die Spruchkammer ihre Sitzungen in den aus dem Bezirk der Provinz Oberschlesien bei ihr anhängig gewordenen An⸗

trizitätswerke in Biberach die Genehmigung erteilt 6 . elegenheiten in Sppein ab. Für diese Angelegenheiten worden, als „Elektrisches Prüfamt 11“ in seiner Prüfstelle 3 n,, , . aus dem ,,. mind lich bend , . ö. ö und Meßgeräten auszuführen, und zwar mit Gleichstrom bis 466, geschrieben; „Vierhundertsechsundfünfgig“, aus der der Landwirtschaftskammer der Provinz Sberschlesien gewählt.

300 A 7566 V im Amt und am Betriebsort, mit Wechsel⸗ und Drehstrom bis 300 A 500 V im Amt und am Betriebsort.

Berlin, den 30. September 1930.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Pellengahr.

Chemischen Fabrik E. Merck in Darmstadt, sind wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt.

Berlin, den 29. September 1930. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

J. A.: Dr. Lentz.

Die Aus führungsverordnung gegen den Waffen mißbrauch ünd der Runderlaß über das Ber⸗ bot von Hieb⸗ und Stoßwaffen wurden zur Kennt⸗ nis genommen, nachdem die Kommunisten kurz gegen diese Vorschriften Stellung genommen hatten.

Am 1. Oktober wird der Staatsrat weitere Vorlagen erledigen.