Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 239 vom 13. Oktober 1930. S. 4.
Herrnhut. 63579]
Tas Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Lebensmittelhändlers Ernst Bruno Tschirner in Ruppersdorf, Drts⸗ teil Schwanhäuser, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Herrnhut, den 9. Oktober 13930. IImenanu. 63580
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ nögen des Kaufmanns Bernhard Mayer in Ilmenau ist heute ein⸗ gestellt worden, da keine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse mehr vorhanden ist. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung: 31. Dktober 1930, vorm. 9 Uhr.
Ilmenau, den 29. September 1930.
Thüringisches Amtsgericht.
Köln. Konkursverfahren. 63581] In dem Konkursverfahren über das ermögen Kaufmanns Johann Bringemeier in Rodenkirchen b. Köln,
Weg 91, wird der Eröffnungs⸗ schluß vom 22. September 1930 dahin richtigt, daß der Zusatz: Inhabers der htspiele des Zentrums, Köln, Schilder⸗
Dos Des
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g 99* in
bleibt der Beschluß bestehen. Köln, den 8. Oktober 1930.
Abt. 7.8.
—
Das Amtsgericht.
RKrappitæz.
ö Konkursverfahren.
In Vermögen des Fahrradhändlers Josef Wittek in Krappitz ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der lußtermin auf den 11. November 1930, Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, estimmt. Amtsgericht Krappitz, 8. Oktober 1930.
7
Vermögen des Kaufmanns Franz Effta in Lötzen als Inhaber des Kurhauses in Lötzen und der Firma Mas. Kalksandstein⸗ werke in Lötzen⸗Boyen ist der auf Sonnabend, den 1. November 1930, 9 Uhr, Zimmer 17, anberaumte Ver⸗ gleichstermin gleichzeitig zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen bestimmt.
Lötzen, den 6. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
und
Wegfall kommt. Im übrigen
63582 X. ander ; Iss geb. Röhrdanz in Röbel wird nach rechts⸗
dem Konkursverfahren über das
hierdurch aufgehoben. — 4 N Za / 30. Amtsgericht Striegau, 4. Oktober 1930.
Tapiau.
. . mögen des Kaufmanns Gustav Schreiber Lötzen. BSekanntmachung. . 63583) In dem Konkursverfahren über das
Lübecks. 63584 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Hermann Mörber, alleinigen Inhabers der Firma Hermann Mörber in Lübeck, wird nach beendeter Schlußverteilung aufgehoben. Lübeck, 8. 10. 1930. Das Amtsgericht. Lübeck.. 63585 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Claus Bade, alleinigen Inhabers der Firma H. P. Bade in Schlutup, wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung hiermit aufgehoben. Lübeck, 9. 10. 1930. Das Amtsgericht. Meissen. 63586 Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des Handelsfleischers Friedrich Otto Heber in Meißen, Martin⸗ straße 2, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Meißen, 10. Oktober 1930.
NIlünster, Westf. 63587] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Ost⸗ mann, Münster, Göbenstraße 16, alleinigen Inhabers der Firma August Ostmann, Münster, Frauenstraße 34 (Manufaktur⸗ warengeschäft), wird Termin zur Gläu⸗ bigerversammlung auf den 30. Oktober 1930, 10 Uhr, Zimmer 24, mit folgender Tagesordnung anberaumt: Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen, Anhörung der Gläubigerversammlung uber die den Mitgliedern des Gläubigeraus⸗ schusses zu gewährende Vergütung und die Festsetzung ihrer Auslagen, Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag des Gemeinschuldners vom 15. September 1939. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Münster i. W., den 4. Oktober 1930. Dos Amtsgericht. Neiden kee. 63588] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma 96⸗ Pfennig Bazar, Haus⸗ und Küchengeräte⸗Magazin, In⸗ haber Kaufmann Max Cohn in Neiden⸗ burg, wird infolge eines von dem Ge⸗ meinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin und gleichzeitig Termin zur Prüfung nach⸗ angemeldeter Forderungen auf Dienstag, den 28. Oktober 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neidenburg, Zimmer 4, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Neidenburg, 4. Oktober 1930.
Neustadt, Sachsen. 63589
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Fleischermeisters Max Paul Wilhelm in Neustadt, Sachsen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Neustadt, Sachsen, am 7. Otftober 1930.
Riesa. 63591 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Materialwarenhändlers Kurt Mar Richter in Riesa, Friedrich⸗List⸗ Straße 12, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Riesa, den 8. Oktober 1930.
63590 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Materialwarenhändlers Sattlermeisters Theodor Oswald Häslich in Wülknitz, Nr. 31, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 7. November 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Riesa anberaumt worden. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Riesa, den 9. Oktober 1930.
Räbel. Beschluß. 63592] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Händlerfrau Anna Benter
Riesa.
kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs vom 23. September 1930 auf⸗ gehoben.
Amtsgericht in Röbel, 9. Oktober 1930.
Striegau. 63593
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Kolbe, Inhaber Kaufmann Johannes Kolbe in Striegau, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 29. Juli 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 29. Juli 1930 bestätigt ist,
u. Beschluß. Ios3659a] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
in Tapiau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Tapiau, den 30. September 1930. Das Amtsgericht.
Tegernsee. 635951 Das Amtsgericht Tegernsee hat mit Beschluß vom 3. Oktober 1930 das Kon⸗
kursverfahren über das Vermögen des
Bauunternehmers Anton Erlacher in Oberach als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Unna. Beschluß. 63596
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Paula Heuthe zu Dortmund⸗Wickede, Hellweg 67, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Unna, den 8. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Weimar. 63598]
Konkurs Annemaria Fabri in Weimar. Das Verfahren wird aufgehoben, Schluß⸗ verteilung hat stattgefunden.
Thür. Amtsgericht Weimar. Wüstegiers dort. 63599] Beschluß.
Als Konkursverwalter über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Otto Hilbig in Charlottenbrunn wird an Stelle des Kauf⸗ manns August Hoppe der Diplomkauf⸗ mann Georg Rataj in Wüstegiersdorf bestellt.
Wüstegiersdorf, den 10. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Kęerlin. 63601 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Schönhorn., Inhabers der leichnamigen Firma ( Geschäftszweig: iß⸗ und Wollwaren) in Berlin XO. 18, Gr. Frankfurter Str. 92, ist am 9. Ok⸗ tober 1930, 15 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (33 VN. 75. 30) Der Kaufmann Josef Hirsch in Berlin⸗ Schöneberg, Hauptstraße 36, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. November 1930, EI Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin- Mitte, Neue Friedrichstr. 911, 4. Stock Zimmer Nr. Bes, anberaumt. Der An⸗ trag auf 8 . des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. KBerlin- Lichtenberg. 63600 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Ernst
Marschel in Berlin⸗Lichtenberg, Dentsch⸗
meisterstraße 13, ist am 4. Oktober 1930, 1411 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Georg Wunderlich in Berlin 8swW. 11. Hallesches Ufer 26, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 320. Oktober 1930, 111 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin⸗Lichtenberg, Wagnerplatz 1. Zimmer Nr. 398, an⸗
beraumt. Der Antrag anf des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Berlin⸗Lichtenberg, 4. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rochum-Langendreer. 63602
6 Vn 6/30). — NUeber das Vermögen des Kaufmanns Karl Abe. Musikhaus in , wird heute, J. Oktober 1930, vormittags 10.330 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗= öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den
Zimmer 22 des Amtsgerichtsgebäudes, anberaumt. Als Vertrauensperson wird Bücherrevisor Bernhard Machert, Witten, Gartenstraße , bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 2, aus. Bochum Langendreer, J. Okt. 1930. Das Amtsgericht.
PDenuisch LRrone. 63603 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Bruno Moske in Dt. Krone ist am 9. Oktober 1930, 18 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor W. Nickel in Dt. Krone ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Donnerstag, den 6. No⸗ vember 1930, 9e Uhr, vor dem Amtsgericht in Dt. Krone, Zimmer 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dt. Krone, den 9. Oktober 1936. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
PDortmund. 63604
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Isak Gnieslaw in Dortmund, Leopold⸗ straße 40, Geschäftszweig: Herrenkonfek⸗ tion, ist am 8. Oktober 1930, 16,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Arthur Rosenberg in Dortmund, Kaiserstr. 69, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 31. Oktober 1930, 111 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Dortmund, Gerichtsstraße 22, Zimmer Nr. 78, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Dortmund, den 8. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Essen, e unr. 63605
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Sally Zäichner in Essen⸗Altenessen. Alten⸗ essener Str. 393, Schuh⸗ und Berufs⸗ kleiderhandlung, mit Filiale in Oster⸗ feld, ist am J. Oktober 1930, 12 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson ist der Bücher⸗ 1 Friedrich Bopp in Essen, Ida⸗ straße 17. Vergleichstermin am 6. No⸗ vember 1939, vorm. 11 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle Zimmer 33. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen.
Grebenstein. 63606 Ueber das Vermögen des Domänen⸗ pächters Karl Strube in Wilhelmsthal ist am 9. Oktober 1930, 105 Uhr, das , zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Zahlungsein⸗ stellung vorliegt. Vertrauensperson: Landwirt C. Grandjot sen. in Hoj⸗ eismar. Termin zur Verhandlung über n r gie r lan am 31. Oktober 1930, 1975 Uhr. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ r een des Amtsgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht .
HNHalbexrsta dt. 63607] Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Uhrmachers Josef Gilardoni, Inhabers der Uhren⸗, Gold⸗ u. Silberwarenhandlung in Halberstadt, Martiniplan 404i, ist heute, mittags 1415 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Koön⸗ kurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Kaufmann Erwin Hintze in Halberstadt, Lindenweg XA. Wir Han! lungstermin über den Vergleichsvor⸗ schlag am 6G. November 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Abteilung Petershof, Zimmer Nr. 16. Halberstadt, den g. Oktober 1939. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
63608
Ueber das Vermögen der Firma S. Rechtschaffen C Co. in Homberg⸗ Hochheide, Mörserstr. 317, und ihres In⸗ habers, Sigmund Rechtschaffen, Duis⸗ burg, Oberstr. 42, wird heute, am 1 Ok⸗ tober 1939, nachm. 1215 Uhr, das Ver⸗
Mẽß rs.
gleichsverfahren eröffnet. Termin zur
Eröffnung
6. November 1930, vormittags 10 Uhr,
Abstimmung über den Vergleichsvor⸗ schlag: 31. bei ee 1930, vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 22. Vertrauensperson: nidir. a. D. Hornholtz, Duisburg, Fuldastr. 32. Mörs, den' 1 Oltober 1830. Amtsgericht.
Oppeln. 63609 fentliche Bekanntmachung.
In dem Vergleichverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Ge⸗ mischtwarenhändlers Hugo Pretor in Nakel bei Oppeln wird heute, am 9. Ok⸗ tober 1930, 12,15 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da er zahlungsunfähig ist und dies beantragt hat. Als Ver⸗ trauensperson zur Prüfung der Ver⸗ hältnisse des Schuldners und zur Ueber⸗ wachung seiner Geschäftsführung sowie der Auslagen für die Lebensführung des Schuldners und seiner Familie während des Verfahrens wird der Dipl.⸗ Kaufmann Georg Glattki in Kosel, DO. S., bestellt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den 8 77 lag wird auf den 12. November 19: N Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Zimmer 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß 5 9 V.⸗O. an⸗ gestellten Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Oppeln, 9. Oktober 1930. Reichenbach, Schles. 163610) Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Carl Hoffmann jr. in Langenbielau ist am 8. Oktober 1950, 10,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Zweig in Reichenbach (Eulengeb.) ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 7. November 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reichenbach (Eulengebirge), Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. — 6. V. N. 16/30. Amtsgericht Reichenbach (Eulengeb..
Singen. 63611
Ueber das Vermögen des August Bach, Schuhgeschäft in Singen a. H., ist am s Oktober 1930, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden und Ver⸗ gleichstermin zur Verhandlung über den , , auf Dienstag, den 4. November 1930, vormittags 9 Uhr, vor das Amtsgericht Singen⸗ Hohentwiel, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Diplomkauf⸗ mann Gleichauf in Singen a. H., Hegau⸗ straße 9e, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Singen a. H, den 8. Oktober 1980.
Die Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts. II.
Trier. Vergleichsverfahren. 63612 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Ehm, Inhabers der Firma Hans hm, Drogengroßhandlung in Trier, wird heute, am 7. Oktober 19580, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des r eröffnet, da der Schuldner zahlungsun big ist. Der Bankdirektor a. D. Werner Köhler in Trier, Fleisch⸗ straße, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf Freitag, den 7. November 1920, 19 Uhr, vor dem iesigen Amtsgericht, Dietrichstr. 16, immer 3, anberaumt. Der Antrag auf af des Vergleichs verfahrens nebst 6 Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, . 2, zur Einsicht der , offengelegt. Amtsgericht Trier. Abt. 3 a.
Bęrleburg. 63613 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma C. Koch, Wittgen⸗ steiner lzwarenindustrie, Inhaber — ö reimer zu Berleburg ee, estätigung des Vergleichs ug. ben. Berleburg, den 3. Oktober 1950. Preußisches Amtsgericht.
HRerlin. . 63614 Das . über das Vermögen des Kaufmanns Julius Henke, Berlin O. 112, Schreinerstr. 59, ist am 7. Oktober 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 164.
Brem em. 63615
Das ,, über das Vermögen der Firma G. Hoffmann Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bremen, Martinistr. 171186, ist am V0. September 19390 nach , ,,. Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. .
Bremen, den 8. Oktober 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dusseldorf. 63616 In dem Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Schneidernjeisters Josef
Sedlacek in Düsseldorf, Königzall ist in dem Termin vom 4 Sit... neuer Termin zur Verhandlun! den Vergleichsvorschlag bestimm M den 25. Ottober 1930, 19! vor dem hiesigen Amtsgericht Rr. BD]. des Justizgebäudes * Mühlenstraße. 2 Düsseldorf, den 4. Qttober 193 Amisgericht. Abt. 1 Il Ehr enfrieder-edorf. 63 In dem Vergleichsverfahren zn . wendung des Konkurses über dan . mögen des Fabrikanten Emil Jiihn Bretschneider. all. Inhabers der Emil Bretschneider, Kunstseidenwig Zwirnerei und ⸗Veredlung, in ene frleders-dorf, Annaberger Straße. neuer Terinin zur Verhandiun) in den Vergleichsvorschlag auf Mone den 27. Oktober 1939, vor mitn 19 uhr, vor dem Amtsgericht Enn friedersdorf bestimmt worden. Unterlagen liegen auf der Geschäftsg zur Einsicht der Beteiligten aus. Ehrenfriedersdorf, den 3. Olt. 19 Das Amtsgericht.
C xriüinberg, Hessen. 636g Das Vergleichs verfahren über Vermögen des Konrad Schellhaas Nieder Ohmen ist nach Bestätigung Vergleichs aufgehoben worden. Grünberg, den 4. Oktober 1930. Hessisches Amtsgericht. Hamburg. 69 Das über das Vermögen des Kan manns Heinrich Kruse, in nicht ein tragener Geschäftsbezeichnung S. J. Kruse, Wohnung und Geschäfts Müggenkampstraße 44, Geschäftszwen Textilwaren⸗Kleinhandel, erßffnele 9 richtliche Vergleichsverfahren ist nach g richtlicher Bestätigung des Verglen aufgehoben. Hamburg, 26. September 1930. Das Amtsgericht. Köln. Vergleichsverfahren. 63M Das Vergleichsverfahren über R Vermögen des Kaufmanns Max Penh hausen, Inhabers der Firma Betthanf u. Bänisch, Seifengroßhandlung i d, ,. Venloer Str. 518, durch Beschluß des Gerichts vom 1. 1930 aufgehoben worden, da der Zwang vergleich angenommen und bestätg worden ist. Köln, den 1. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgericht Abt. 78. Köln. Vergleichsver fahren. 63h Das Vergleichsverfahren über M Vermögen des Kaufmanns Me Günther, Köln, Mechtildisstr. 16, Allen inhabers der Fa. Favorit⸗Plakat⸗Fahnl Adolf Günther, Köln, Kreuzgasse 2a. durch Beschluß des Gerichts vom 5. 9 tober 1950 aufgehoben worden, da de ö angenommen und h stätigt worden ist. Köln, den 6. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichte, Abt. 78. Magd ghurg. 6g Das Vergleichsverfahren zur Abwn dung des Konkurses über das Vermög— des Ingenieurs Georg Müller in Fim Georg Müller in HMagbebnrg. Vill
7 Matthissonstraße 2 = 3, ist nach h
tätigtem Vergleich aufgehoben. Magdeburg, den 3. Gitober 1930. Das Amtsgericht A.
, 66e Das gerichtliche Her e versamn das zur Abwendung des Konkurses in das Vermögen des Rittergutsbestza Dr. Hansjorg von Schlieben in Tante heim 9. Spree eröffnet worden ist, kel mit der 2 des
ergleichstermin vom ; Her len 1936 angenommenen Vergleichs du Beschluß vom 6. Oktober 1930 M gehoben worden.
Amtsgericht Neusalza⸗Spremberg
den 6. Oktober 1930. Shir giswalde.
Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Vermoh des Kaufmanns Karl Hermann h n 8 e a. d. Spree, Nr. 5 d. g mit der Bestätigung des
ergleichstermin vom 6. Oktober nr, Vergleichs durch schluß vom gleichen Tage aufgehon worden.
Amtsgericht Schirgiswalde, den 7. Oktober 1930.
Trebnitz, Schles. 163 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Tischlers Hans Ruhr in Trebnitz ist nach Bestätigung des gleichs vom J. Oktober 1930 au fgehe worden. Amtsgericht Trebnitz, den 7 tober 1930.
zäblitz, Erzgeb. bön Das Vergleichsverfahren zur Ab dung des Konkurses über das Vermt, des Handler Paul Arnold in Pobers Cen, R. S. 82, ist ae mit stätigung des im Vergleichster vom 30. September 1930 angens mme Vergleichs durch Beschluß dom 6 tober 1930 . . worden. Amtsgericht Zöblitz, den 6. Oltober!
— — ————
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Deutscher FRreußische
.
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Reichsanzeiger Staatsanzeiger.
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4 3
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Anzeigen nimmt an die
Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (zweimal unter⸗
6
r. 2409.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. vwdnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose vom . Oktober 1930. aß über Personenkreis und Dauer der Krisenfürsorge vom 1. Ottober 1930. seige, betreffend die Ausgabe der Nummer 41 des Reichs— gseßblatts, Teil IJ.
Neichsbankgirokonto.
Preußen.
nntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung abhanden getommener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine.
Amtliches. Deutsches Reich.
Verordnung ber die Krisenfürsorge für Arbeitslose. Vom 11. Oktober 1930.
Auf Grund der 85 101, 141, 212 und 213 des Gesetzes er Arbeitsvermittlung und =, , ,, wird mit nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichs⸗ kalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
ordnet:
Lriirtl l. h Die Höhe der e wird nach den Vor⸗ iften über die versicherungsmäßige Arbeitslosenunterstützun schließlich der Anrechnungsvorschriften berechnet, soweit si
ht aus Abs. 2 dieses Artikels sowie aus den Artikeln 3 bis 7
er Verordnung Abweichendes ergibt.
Y Für Arbeitslose, die nach 5 105 Abs. 1 des Gesetzes über beitsvermittlung und r n , n, den Lohnklassen iervon folgende Sätze:
1. Arbeitslose mit mindestens einem zuschlagsberechtigten
bis AI angehören, gelten abweichend
Angehörigen erhalten statt der Sätze der Lohnklasse VI die der Klasse V,
statt der Sätze der Lohnklassen Vll und VIII die der
Klasse Vl,
statt der Sätze der Lohnklassen IX bis Xl die der
Klasse Vl.
Dies gilt auch für die Berechnung der Familienzuschläge. 2. Arbeitslose ohne zuschlagsberechtigte Angehörige erhalten statt der Sätze der Lohnklasse V die der Klasse IV und genannten Unterstützungssätze
statt der unter Nr. 1 jeweils die der nächstniedrigeren Lohnklasse.
Artikel 2.
Krisenunterstützung wird nur gewährt, soweit der Arbeitslose b Bedürftigkeit vorliegt, richtet sich nach den
. ist. ü hen der Artikel 3 bis 7. Artikel 3.
() Auf den 6 Artikel 1 ermittelten Betrag ist das Ein—⸗ slosen und seiner Angehörigen anzurechnen,
men des Arbeit ; beit dies in den Artikeln 4 und 5 bestimmt ist.
Y Angehörige des Arbeitslosen im Sinne der Artikel 4 bis J d der Ehegatte, die Eltern, Voreltern und Abkömmlinge, alle,
heit sie mik dem Arbeitslosen im gleichen Haushalt leben. Artikel 4.
beit es in einer Kalenderwoche 20 v rsteigt, den der Arbeitslose in dieser Kalenderwoche ließlich der hen kann. ; den Teil des Einkommens, der nach
sestsetzen.
() Von dem Einkommen, das ein e,, des Arbeits⸗
as Einkommen Neichsmark in der Kalenderwoche übersteigt. Der Betrag von Reichsmark erhöht sich für jede Person, die der Angehörige n, auf Grund einer familienrechtlichen Unterhalts⸗
en hat, ist der Betrag anzurechnen, um den
icht ganz ober überwiegend unterhält, um 160 Reichsmark.
enen E
forderung ziel gen gde
inkommens oder des seiner
anzuzeigen. er „. die
Unterstützungsbeträge zurückzuerstatten.
ch JJ Anrechnungsfrei sind
1. Unterstützungen, die auf den Fall der Arbeitslosigkeit bezogen werden,
2. Aufwandsentschädigungen, die für die Ausübung öffent⸗ ewährt werden, jedoch nur insoweit, Mehraufwendungen nicht
Reichs⸗ Familienwochenhilfe
licher Ehrenämter .
als sie die tatfächlichen übersteigen,
Leistungen der Wochenhilfe G 1962 versicherungsordnung und der
G 205 a der Reichsversicherungsordnung),
der
4 Uebergangsrente nach 55 der Zweiten Verordnung über auf Berufskrank⸗
(Reichsgesetzbl. 1 S. 27),
Ausdehnung der Un fallversicherun heiten vom 11. Februar 1
Berlin, Dienstag, den 14. Oktober, abends.
Postscheckkonto:
1939
Berlin 41821.
, e
h Eigenes Einkommen des Arbeitslosen ist voll anzurechnen,
desjenigen Betrages ein⸗ amilienzuschläge nach Artikel 1 höchstens be⸗ er Verwaltungsausschuß des Arbeitsamts kann Satz 1 unberücksichtigt bt, bei Angehörigen bestimmter Berufe bindende Durchschnitts⸗
Der Arbeitslose ist , . jede Aenderung des ngehörigen ohne besondere Unterläßt er dies, so hat er etwa
Grund eigener Vorsorge für
nur wirkli
5. Pflegezulage, Führerhundzulage und Zusatzrente nach dem Reichsversorgungsgesetz und Pflegegeld aus der 1 G 558 Abs. 2 Nr. 2 der Reichs⸗ versicherungsordnung),
6. Leistungen der öffentlichen Fürsorge auf Grund der Ver⸗ ordnung über die 4 insbesondere Leistungen der Wochenfürsorge.
(27) Soweit Einkommen oder Einkommensteile bereits nach dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung auf die Unterstützung des Arbeitslosen selbst oder die Arbeitslosen⸗ unterstützung eines seiner Angehörigen angerechnet worden sind (Art. 1 3 1), bleiben sie bei der Berechnung der Krisen⸗ unterstützung anrechnungsfrei; im übrigen werden sie bei der Berechnung der Krisenunterstützung als Einkommen behandelt.
Artikel 6.
(1) Die Verwertung von Vermögen darf dann nicht verlangt werden, n,. eine unbillige Härte für den Arbeitslosen oder einen feiner Angehörigen bedeuten würde oder offenbar un⸗ wirtschaftlich wäre. Dabei ist insbesondere die Lebenshaltung des Arbeitslosen zu berücksichtigen. Kleineres Vermögen, ins⸗ besondere Spargroschen, e , e. Hausrat oder ein kleines Hausgrundstück, das der Arbeitslose ganz oder zum größten Teil mit seinen Angehörigen bewohnt, darf fir die Beurteilung der Bedürftigkeit nicht in Betracht gezogen werden.
(2) Erträgnisse aus Vermögen sind nach Maßgabe des Artikels 4 als Einkommen anzurechnen. Der Verwaltungs⸗ ausschuß des. Arbeitsamts, kann für die Bewertung solcher Erträgnisse bindende Richtlinien aufstellen.
Artikel .
Auch soweit die Voraussetzungen der Artikel 3 bis 6 nicht
zutreffen, kann dem Arbeitslosen die Unterstützung ganz oder keilweise versagt werden, wenn und soweit besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß . keit nicht vorliegt. Ob solche Umstände vorhanden sind, ist ins erben zu prüfen, wenn der Arbeitslose in den 22 von Stief⸗, Schwieger⸗ oder Pflegeeltern oder von Geschwistern aufgenommen ist, oder beim Bestehen familienrechtlicher Ansprüche, auch wenn die An⸗ gehörigen mit dem Arbeitslosen nicht im gleichen Haushalt leben.
Artikel 8.
Der Betrag, der als e , . ausgezahlt wird, ist auf den nächsten durch fünf teilbaren Betrag abzurunden.
Artikel 9.
Der Kreis der Personen, die nach 5 101 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung uns Arbeitslosenversicherung zur Krisen⸗ fürsorge zugelassen werden, und die Höchstdauer für den Bezug der Unterstützung werden jeweils besonders bestimmt. Die Stelle, die für die Entscheidung über die Unterstützung zuständig ist (Vorsitzender des Arbeitsamts oder Spruchbehörde), kann in jedem Falle die Dauer der Unterstützung auf einen kürzeren als den hoh in n Zeitraum beschränken, wenn begründete Aus⸗ sicht besteht, daß es dem Arbeitslosen möglich sein wird, sich inner⸗ halb des kürzeren Zeitraums durch eigene ö, Arbeit zu verschaffen, deren Ablehnung die Entziehung der Unterstützung
ich zöge. . Artikel 10.
Für Empfänger von , gelten die 85 182 bis 137, 139 und 140 des Gesetzes über Ar eitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie die Ausführungsbestimmungen, die hierzu ergangen sind.
Artikel 11.
(i) Diese Berordnung tritt am 3. November 1930 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Krisenunterstützung für Arbeitslose vom 28. September 1927 (Reichs esetzbl. J1 S. 315) mit den Aenderungen vom 16. April 1928 (Rei Sgesetzbl. IS. 145 vom 27. August 1928 er,, . 18. 373 und vom 6. No⸗
vember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 385) außer Kraft, (9) Für 9 . die beim ,, dieser Verord⸗
Krisenunterstützung beziehen, vegelt sich die Weitergewäh⸗ * der 5636 ö 3 24. November 1930 ab. nach dieser Verordnung. as . gilt für Arbeitslose, die in der Zeit wischen dem 13. Oktober und 3. November 1939 Krisenunter⸗ i e beziehen, aber beim Inkrafttreten dieser Verordnung in einer arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen.
Berlin, den 11. Ottober 1930. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald.
. Erlaß . über Personen kreis und Dauer der Krisen⸗ fürsorge.
Vom 11. Oktober 1930.
Der Arbeitsmarkt hat sich seit dem Erlaß vom 29. Juni 1929 (Reichsarbeitsbl. 3 1161) für fast alle Berufe so starxk
verschlechtert, daß die bisherige Beschränkung der Krisenunter⸗ . bestimmte Berufe nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Die andauernd un . Arbeitsmarktlage macht es vielmehr erforderlich, grundsätzlich alle Berufe zur Krisenunter⸗ stützung zuzulassen. l =
Die Lage der e, ,,. : edoch nur, wenn innerhalb der Berufsgruppen. der Kreis der nterstützungsberechtigten nachgeprüft, die Krisenunterstützung bedürftigen Personen gewährt und die Unter⸗
stützungshöchstdauer herabgesetzt wird. Auch eine Rückwirkung
Maßnahme ö cstattet Line, solche Maßnahme ee Bedeutung der Pflichtarbeit der Unterstützungsempfänger
6 solcher Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Er
asses aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert worden
sind, ist nicht möglich.
Die Leistungen der Krisenfürsorge sind dementsprechend durch
die Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose vom . Tage neu geregelt worden.
Für Personenkreis und Dauer der H ordne ich unter Aufhebung des
Erlasses über Personenkreis und Dauer der Krisenunterstützung
vom 29. Juni 1929 (Reichsarbeitsbl. S. 1 161) auf Grund des
ö 101 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits⸗ o
senversicherung hiermit folgendes an: l. Personenkreis.
1. In Gemeinden mit mehr als 19 009 Einwohnern ist die Krisenunterstützung ohne besondere Zulassung den Angehörigen aller Berufsgruppen zu gewähren.
2. Im übrigen ermächtige ich die Vorsitzenden der Landes⸗ arbeitsämter, für ihren Amtsbezirk oder Teile desselben Berufs⸗ 9 zur Krisenunterstützung zuzulassen, soweit ein Be⸗
ürfnis dazu besteht. Bei der Prüfung des Bedürfnisses sind die besonderen Verhältnisse der einzelnen Gemeinden eingehend zu berücksichtigen.
3. Soweit auf Grund der bisherigen Vorschriften Berufs⸗
ruppen oder Berufe zur Krisenunterstützung zugelassen sind, ehält es dabei sein Bewenden, und zwar auch bezüglich etwaiger Einschränkungen innerhalb der Berufsgruppen oder Berufe. Dies 6 sowohl für Zulassungen in Gemeinden mit mehr als 10 000 inwohnern als auch in den übrigen Gemeinden.
4. Ausgeschlossen von der Krisenunterstützung nach Nr. 1 und 2 sind
a) , der Gruppe „Landwirtschaft“ (mitenthalten in der Berufsgruppe 112 der Arbeitsmarktstatistiky mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Angestellten (mitent⸗ halten in Berufsgruppe 12a), —
b) Angehörige der Berufsgruppe „Häusliche Dienste“ (Be⸗ rufsgruppe 22),
e) Arbeitslose unter 21 Jahren.
5. Krisenunterstützung erhalten nur Arbeitslose, die den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung nach 5 99 des Gesetzes erschöpft haben (Ausgesteuerte).
z. Den Vorsitzenden der Landesarheitsämter wird zur be⸗ sonderen Pflicht gemacht, in kurzen Abständen ngchzuprüfen, ob die Krisenunterstützung innerhalb, der zugelassenen Berufs⸗ gruppen für einzelne Bezirke, Gemeinden, Berufe oder Personen⸗ ruppen nach der Lage des Arbeitsmarktes entbehrt werden ann. Sie werden ermächtigt und verpflichtet, die Zulassungen
einzuschränken oder auszuschließen, soweit die Voraussetzungen
icht bestehen. Dabei sind Unterscheidungen nach persönlichen Verhältnissen der Arbeitslosengruppen zulässig, soweit diese Ver⸗ hältnisse die Vexwendbarkeit auf dem Arbeitsmarkt günstig be⸗ einflussen, z. B. ,, nach dem Alter, dem Geschlecht oder nach . und Ledigen, die überwiegend Ernährer einer Familie sind, einerseits und den übrigen Arbeitslosen andererseits.
Die Vorsitzenden der Landesarbeitsämter werden ferner er⸗ mächtigt, Ein . die von mir oder den Vorsitzenden auf Grund der bisherigen Vorschriften ausgesprochen worden sind, aufzuheben, soweit die Lage des Arbeitsmarktes dies rechtfertigt.
Il. Unterstützungsdauer.
Die Höchstdauer der Krisenunterstüßzung beträgt 32 Wochen. Für Arbeitslose, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, kann die Stelle, die zur Entscheidung über die Unterstützung berufen ist (Vorsitzender des Arbeitsamts oder Spruchbehörde), die Dauer der Ünterstützung bis auf 45 Wochen verlängern, wenn die Lage des Arbeilsmarktes dies erfordert, Andererseits kann dieselbe Stelle aber auch die Krisenunterstützung auf einen kürzeren als den höchstzulässigen J beschränken, wenn die Lage de Arbeitsmarktes oder die örtlichen e nin dies angezeigt er⸗ scheinen lassen. Auf Artikel 8 Satz? der Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose vom heutigen Tage wird be⸗ sonders hingewiesen.
III. Durch führung. .
1. Bei der Ausführung dieses Erlasses bleiben die Dienst⸗ stellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeits⸗ losenversicherung, wie bisher, meinen Weisungen unterworfen.
2. Bei der Durchführung der Krisenunterstützung ist. ein enges Zusammenarbeiten der Arbeitsämter mit den Gemeinden zu erstreben. Wenn auch für die Krisenfürsorge nicht Hilfs⸗ bedürftigkeit sondern r ge, Voraussetzung der Unter⸗ tützung ist, so werden doch die Erfahrungen der emeinden 16
em Gebiete der öffentlichen Fi org; der e , , . na
Möglichkeit nutzbar gemacht werden können. Auch für die Be⸗ dürftigkeitsprüfung werden in vielen Fällen bei den Gemeinden bereits Unterlagen vorhanden sein oder von diesen leicht beschafft werden können. Zur Vermeidung von Doppelarbeit wird es daher zweckmäßi * 1 sich die Arbeitsamter mit den Ge— meinden über ihre Mitar 2 6 Fällen ver⸗ ständigen; dies wird vor allem bei der earbeitung von Neu⸗ zugängen anzustreben sein. Die Gemeinden werden hierzu um so eher geneigt sein, als sie an der ordnungsmäßigen Dur führ gg der Krisenunterstützung ein finanzielles n haben. J
werde die obersten Landesbehörden bitten, ihrerseits auf die Ge⸗ meinden entsprechend einzuwirken. ;
3. Ferner weise ich bei dieser Gelegenheit wiederholt auf die
eit in allen
in. Bei der jetzigen Lage des Arbeitsmarktes ist es besonders wichtig, daß die en ener von der Vorschrift des 3 91 des
Gesetzes in weitesten Umfange Gebrauch machen und jede Mög⸗