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Dritte JZentralhandelsregisterbellage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 240 vom 14. Oktober 1930. S. 2.
zig C. 1, Harkortstr. 1. Vergleichs⸗ lermin am 4. November 1930. vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 8. Oktober 1930.
Læipaig. 64058 Zweds Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Köhler in Seipzig⸗Stötteritz, Naunhofer Str. 31. Alleininhaber einer Groß⸗ und Kieinhandlung in Eisen⸗ waren K usw. unter der handelsgerichtl m Firma Wöhler & Kunad“ in Leipzig, Johannisplatz 20, wird heute am 9. Oktober 18330, mittags 134 Uhr, das erichtliche — * — b eröffnet. zertrauensperson: Herr Bücherrevisor Paul Alfred Gärtner in Leipzig, Bayerschestr. 1. e , am 11. November 1930, vormittags Si Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgericht zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A1, den 9. Oktober 1930.
Leipzig. 64060 Zwecks — des Konkurses über das Vermögen des Glaserei⸗ und Tischlereiinhabers Paul Karl Stolle in Leipzig⸗Connewitz, Pegauer Str. 36, Alleininhabers der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Karl Stolle, Bauglaserei und Tischlerei“ in Leipzig⸗ Connewitz, Pfeffingerstr. 7, wird heute, am 9g. Oktober 1939, mittags 1 Uhr, das 6 — 4 eröffnet. ertrauensperson: Kaufmann Otto Steinmüller in Leipzig, Harkortstraße 1. Vergleichstermin am 7. November 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 9. Oktober 1930.
Leipzig. 609 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul . in Leipzig N. 22, Loth⸗ ringer Straße 97, alleinigen Inhabers einer Krawatten und Herrenwäsche⸗ feabhandinng unter der handelsgericht⸗ ich eingetragenen Firma. „Otto Straube“ in Leipzig C. 1, Hainstraße 17, wird heute am 10. Oktober 1230, mittags 2 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ erson: Kaufmann Otto Stein müller in Leipzig C. 1, Harkortstr. 1. Vergleichs⸗ termin am 11. November 1930, vor⸗ mittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht . Abt. II AI, den 10. Oktober 1930.
Liidenscheid. 64062 Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft Th. Enneper Söhne, Halver, alleiniger persönlich haftender Gesell⸗ schafter: Kaufmann und Fabrikant Karl Theodor Enneper zu Halver (Kleineisen und Preßwerk), wird heute, am 19. Ok⸗ tober 1950, 109 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, die die Schuldnerin zahlungs⸗ unfãahig ö Der. Rechtsanwalt Raulf zu Lüdenscheid wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 10. November 1930, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zim⸗ mer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, 35 S6, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt. Lüdenscheid, den 10. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
MehlUlaulhtem. Beschlusß. 64063)
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Ehmer von hier wird heute, nachmittags 18,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Leo Purwin von . bestellt. Termin zur BVerhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. November 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 5, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst einen Anlagen und das Ergebnis der rmittlungen ist in der Geschäftsstelle, gen n, 7, des Amtsgerichts zur Ein⸗ icht niedergelegt.
Mehlauken, den 6. Oktober 1930.
Amtsgericht.
Meseritæ. Beschlus. 64064
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Specht von hier wird . um 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des nkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der ver⸗ eidete Bücherrevisor 85 von hier be⸗ tellt. Termin zur rhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den 3. Dezember 1930, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 15, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer Nr. 7, des Amtsgerichts zur Ein⸗ licht niedergelegt.
mtsgericht Meseritz, 10. Oktober 1930.
Mülheim. Ruhr. 64065 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Steinhaus, hiers., Alleininhabers
der Firma Karl Steinhaus, hiers. erg ghofer Str. 151, wird heute, am 9. Oktober 1930, 18 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon⸗ ku eröffnet. Als Vertrauen zperson wird Kau Clemens Senn Denkhaus, hiers., Friedrichstr. S1, be⸗ . Termin zur Verhandlung über
— 0 wird auf den 6. November 1930, 11 Uhr, an Gerichts⸗ stelle Zimmer 24, anberaumt.
Amtsgericht in Mülheim, Ruhr. München.
64066 Bekanntmachung.
Am 19. Oktober 1990 nachm. 5 Uhr, wurde über das Vermögen der Frau Else Arndt, Alleininhaberin der 3 Joh. Schmid, Herrenmodeartikelgeschäft,
München, Kaufinger Str. 35, das ge⸗
richtliche Vergleiche verfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als . ist Rechtsanwalt Dr. Julius Rosenthal in München, Herzog⸗ Wilhelm⸗Straße 5, bestellt. Der Ver⸗ gleichstermin ist bestimmt auf Donners⸗ tag, 6. November 1930, vorm. 9 hr, im Geschäftszimmer 724 /Il, Prinz⸗Ludwig⸗Str. J in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ Iffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 74 /LTV, Pxinz- Ludwig⸗Str. J in München, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
Nui ed. ö 64067
Ueber das Vermögen der Firma A. Rosenfeld, Schuhhaus in Neuwied, Inhaber: Kaufmann Hans Creutz in Neuwied, ist am 8. Oktober 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt und Notar Dr. Bergheim in Neuwied. Termin zur Verhandlung über den eingebrachten Vergleichsvorschlag am 28. Oktober 1930, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Hermannstr. 39, Landgerichtsgebäude, inn, 13/15. Der Eröffnungsbeschluß nebst Unter⸗ lagen liegt zur Einsicht der Beteiligten offen bei der Geschäftsstelle 6.
Das Amtsgericht Neuwied.
Fi esn. 64068 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Delorateurs Arthur Johannes Bindig in Riesa, Bismarck⸗ straße 37, wird heute, am 10. Oktober 1936, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Kaufmann Ger⸗ hardt Böttcher in Riesa, Schloßstraße 8. Vergleichstermin am 11. November 1936, vormittags 11 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Riesa, den 10. Oktober 1930. Si eghurg. 64069 Vergleichs verfahren. ; Ueber das Vermögen der Firma E. Walter in Siegburg ist am 11. Ol⸗ tober 1930, vorm. 9 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Justizrat Mielcke in Siegburg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsborschlag ist auf den 3. No⸗ vember 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Siegburg, Wilhelm⸗ straße 20, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Siegburg, den 11. Okober 1930. Das Amtsgericht.
Stettin. ; 64070 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Lobedank in Stettin, Inhabers der Firma Heppner und Klitscher, — in Stettin⸗Frauendorf, Bollinkener Straße 2, ist am 9. Oktober 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Edmund ander in Stettin, Große Domstraße 24, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den
Vergleichsvorschlag ist auf den 4. No⸗
venber 1939, 95 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabeth⸗ straße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen 6 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt. Stettin, den 9. Oktober 1990. Das Amtsgericht. Abt. 6.
64072
Vermögen der .
maschinen⸗ und Fahrräder⸗Fabrit Bernh. Stoewer, Aktiengesellschaft in Stettin, ist am 9. Oktober 1930, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt und Notar Max Busch in Stettin ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 6. November 1930, 9½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Abt. 6, Elisabethstraße 12, Zim⸗ mer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗
schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Steitin, den 9. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Stettin. 64071 Ueber das Vermögen der Einkaufs⸗ genossenschaft der Gastwirte e. G. m. b. 5. in Stettin, Wilhelmstraße 16 ist heule, am 15. Ottober 1950, i0 Ühr, nach Ablehnung des Antrags auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Erich Hammerstein, Stettin. Augustastraße 46. Anmeldefrist bis zum 1. Dezember 1930, Geschäftsstelle Zim⸗ mer 62; offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. November 1980. erste Gläubigerversammlung am J. November 1930, ge Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 18. Dezember 1930, 94 Uhr, Zimmer 60. Stettin, den 10. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Weiler, Allgäu. ; x 64073
Das Amtsgericht Weiler⸗Lindenberg hat am 8. Oktober 1930, nachmittags 5 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des „Allgemeinen Konsumvereins für Lindenberg & Um⸗ gebung, e. G. m. b. S. in Lindenberg Allgäu“ das gerichtliche Vergleichs ver⸗ fahren eröffnek und den Vergleichs termin auf Mittwoch, den 5. November 1930, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungs⸗ saale des Amtsgerichts in Weiler be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson wurde E. Heubeck, Geschäftsführer des Kon⸗ sumvereins Kempten in Kempten, be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen so⸗ wie die Gutachten der Industrie⸗ und Handelskammer in Augsburg und des Revisionsverbandes in München sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 8, des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Weiler im Allgäu, 9. Oktober 1830.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rad Kreuznach. 164074
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Hedwig Tawrogi in Bad dn, . ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 16. Juli 1930 aufge⸗ hoben. Die Vergütung der Vertrauens⸗ person ist auf 150 RM festgesetzt.
Bad Kreuznach, den 3. Oktober 1930.
Amtsgericht.
Hęerlin. . 6400765 Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Elekltromeisters Erwin Stolzmann, Berlin⸗Waidmanns⸗ lust, Oraniendamm 31, ist heute nach Annahme und Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. (37 VN2lI. 30.) Berlin N. 20, den 8. Oktober 1930. Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 2. KReuthen, O. S. 64076 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Auguste Herpe in Beuthen, O. S., Tgrnowitzer Str. 36, , ,. eines Weiß⸗, Wollwaren⸗ rikotagen⸗ und Herrenartikelgeschäfts in Beuthen, O. S., Tarnowitzer Str. 36 wird nach Bestätigung des Vergleichs
aufgehoben. Amtsgericht Beuthen, O. S., den 29. September 1930.
KReuthen, O. S. 64077
,,, .
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Uhren⸗, Goldwaren⸗,
Optik⸗Vertrieb Ugov“ G. m. b. H. in
Beuthen, O. S., wird infolge Be⸗ stätigung des e e, au e en
Amtsgericht Beuthen, O. den 29. September 1930.
6
Rremerhavenm. 64078 Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Strick⸗ und Wollwaren⸗ . Carl . in Bremer⸗
ven, Lloydstraße 28, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termine vom 4. Oktober 19390 ar, nommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben.
Bremerhaven, den 4. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
HRreslan. 64079 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wolfgang Kurt Straehler, Alleininhaber der Firma Theiner & Meinicke in Breslau, Ritolaistraße J. it nach Bestatigung des , ,, Vergleichs durch Be⸗ schluß von heute aufgehoben worden. — 42 V. N. 43/30. ö Breslau, den 3. Oktober 1930. Amtsgericht.
Des d en. õtoso]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ 3 des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Sduard Paul Kröppert in Dresden, George⸗ Bähr⸗Str. 8 Ill, der in Dresden, Prager Straße 23, unter der eingetragenen Firma. Kinderparadies Paul Kröppert. ein Kinderbekleidungs⸗ u. Spielwaren⸗ eschäft betreibt, ist zugleich mit der Be⸗ . des im Vergleichstermine vom Oktober 1939 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. ;
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 10. Oktober 1930.
Duisburꝶ. Beschlus. 64081 Das a n, , . zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der 8 Christian Herkenrath, Duisburg. er. 90, wird au fge⸗ n, da der Vergleich geschlossen und stätigt worden ist. . Amtsgericht Duisburg.
Hambur. 64082 Das 2 — Vermögen des gans 6e. August Wulff,
rgteheide, J. Bahnhosst raße 23 allei- nigen Inhabers der Firma 3 Augn Wulff, Geschäftslofal: dafselbst, un e bing Spitalerstraßze J. Geschafts⸗ ia: ontormöbel, eröffnete gericht⸗ iche Vergleichsverfahren ist nach ge⸗ richtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Hamburg,. 26. September 1930.
Das Amtsgericht.
Hamburg. 64083 Das über das Vermögen der Gesell⸗ schaft in Firma Wilhelm Meyer K Söhne G. m. b. H. Wandsbecker Chaussee 138140, Ge⸗ schäftszweig: Schuhfabrik, eröffnete ge⸗ richtliche . ren, ist nach gerichtlicher Bes aufgehoben.
mburg, 4. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Ingolstadt. 64084 Das Amtsgericht Ingolstadt 1 dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Otto Gericke, Inh, eines err n . , in ngolstadt, resienstr. den im Termin vom 8. Oktober 1930 ange⸗ nommenen Vergleich bestätigt, das Ver⸗ gleichsverfahren und allgemeine Ver⸗ äußerungsverbot aufgehoben. Ingolstadt, den g. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Köln. Vergleichsverfahren. 64085 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jakob Reitz in Köln, Breite Staße 81. Papierwaren⸗ handlung, ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 4. Oktober 1950 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich an⸗ genommen und bestätigt worden ist. Köln, den 4. Oktober 1983090. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 80.
Königsberg, Er. 640586 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft ter da & Co., hier. Fried⸗ länder Torplatz 11113, wird auf Antrag der Vertrauenspersonen und des Gläu⸗ bigerausschusses an die Schuldnerin ein allgemeines Veräußerungsverbot ge⸗ maß 5 51 V.⸗O. erlassen, mit der Maß⸗ gabe, daß sie — 5 nur mit Zu⸗ timmung einer ertrauensperson treffen darf. Amtsgericht Königsberg, Pr., 4. 10. 1930.
Küötzschenhbroda, 64087 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Wirtschaftsgenossenschaft der Bäcker⸗ innung zu Kötzschenbroda, eingetragene Yu f nf chan mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Kötzschenbroda, die den Ein⸗ und Verkauf von Rohmaterialien und Bedarfsartikeln für das Bäckergewerbe zum Gegenstand hat, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. Oktober 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 10. Ol⸗ tober 1939 aufgehoben worden. Amtsgericht Kötzschenbroda, 11. 10. 1930.
HRrxeuzhurg, O. S. l64088 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma S. Janomwsti in Kreuzburg (Oberschl) ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 30. Sep⸗ tember 1930 aufgehoben. (3 V. N. 7/30.) Amtsgericht Kreuzburg (Oberschl.), den 9. Oktober 1930.
HKüstrim. 64089 Das Vergleichsverfahren, betreffend den Kaufmann Fritz Bettin, hier, ist aufgehoben. Küstrin, den 9. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Meiningen. 64090 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Fiens Marie Hümmler, Inh. Lina Hümmler. Hut⸗ und BPutzgeschäft in Meiningen, 1 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. einingen, den 8. Oktober 1930. Thüt. Amtsgericht. Abt. 5.
Melee. ls6co9ij Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Gärtners Gustay Jaeckel
in Neisse ist nach e, des Ver⸗ leichs vom 1. Oktober 1930 aufgehoben.
3 V. N. 32 / 9. 6)
Amtsgericht Neisse, den 6. Oktober 1930.
Potsdam. In dem Vergleichsverfahren,
in Erweiterung des Beschlusses vom 4. September 1930 das Verfahren an⸗ ,,, , auch auf das Vermögen der , ich n,, Gesellschafter, der . ugo und Erich Dreßler in Potsdam, ausgedehnt. Potsdam, den 8. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Abt. 8.
Wohnung:
Geschäft lokal:
tätigung des Vergleichs
NA. September
64092) In betr. die Firma Dreßler in Potsdam, wird
— —
Schneidemũühl. Sn Das BVergleichverfahren zur Abr. dung des Konkurses über das Serum des Kaufmanns Eugen Ewen ! Schneidemühl, Kl. Kir 7 2, 1 3. Oktober 1930 nach erfolgter Dun! e ne, Vergleichs aufgehoben wen. neidemühl, den 4. Ottober 13
Die Geschäftsstelle des Amtsgerihn
Schwei dnitx. hg Beschlußf. In dem Verglei fahren über daz Vermögen des M manns Fritz Müller in S . Bahnhofstraße 18, alleiniger Inh 3 8 * 26 ch und Mi x weidnitz: 1. Der in dem Vergle termin am 9. Oktober 1930 —
Reichsanzeiger
21
Bezugspreis viertel jãhrli
mene Vergleich wird hierdurch besnnt 2. * der nen . gleichs wird das Verfahren aufgehehen Schweidnitz, den 9. Oktober 193 Das Amtsgericht. —
Erscheint an *** Wochentag abends.
SVW. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E5 Bergmann 7573.
steęinheim, Westt. ki In dem Verglei zversahren ibn das Vermögen des Tischlermeisters en 1.
8 Preußischer
9 GM. Alle Postanstalt /
Ginzelne Nummern kosten 30 Mn, einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
aatsanzeiger.
einer drei
Geschãfts
Backs in Steinheim wird das Verfahm aufgehoben, nachdem der Verglz vom 12. September 1930 bestätigi
dieser Beschluß rechtskräftig geworzen s
Anzeigenvpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, lo Mανυ, . . 1,85 MM. elle Berlin 48, Wil helmstraße 32. Alle Druckauftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif —— insbesondere ist darin auch anzugeben, 83 Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müsfen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
2
Anzeigen nimmt an die
Fettdruck (jweimal unter⸗
Nr. 241. Reichs bankgirokonto.
teinheim, den 6. Oktober 1939.
Berlin, Mittwoch, den 15.
Das Amtsgericht. Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Eanaturerteilung und Erlöschen einer Exequaturerteilung.
kanntmachung über den Londoner Goldpreis.
anntmachung, betreffend Ziehung der Auslosungsrechte der Bayerischen Ablösungsanleihe.
Trier. ł . Das Der eich verfahren in Sachen der Firma N. Gumprich Sohn offen Handelsgesellschaft in Trier, Herten, konfektion und Maßschneiderei, nachdem der Vergleichsvorschlag von 11. Sept. 1930 im Vergleichstermin von 3. Oktober 1830 angenommen und in heutigen Termin bestätigt worden durch Beschluß vom 19. Oktober h aufgehoben worden. = Amtsgericht, Abt. 3, Trier.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Generalkonsul von El Salvador für das Deutsche ich mit dem Amtssitz in Hamburg, Dr. Jo r ge A. Paredes, namens des Reichs unter dem 4. Oktober 1930 das cuatur erteilt worden.
Das dem bisherigen Generalkonful von El Salvador in inburg Dr. Arcadio Ortiz Sandoval, am 3. Sep⸗ ber 1929 erteilte Exequatur ist erloschen.
Wandsbek. 60g Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen des Tapezierers und Dekorateu rs Edumm Wulff jun.. Wandsbek, Königstraße ist nach Bestätigung des Vergleichs von 6. Oktober 19360 aufgehoben. Wandsbek, den Jg. Oktober 1930. Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.
Westerstede. 6 0M
Das Vergleichsverfahren über M Vermögen des Kaufmanns Thema Leonhards in enn als alleinige Inhabers der Firma J. W. Leonham in Augustfehn wird nach Bestätigu des Vergleichs vom 4. Oktober 1930 u
k. esterstede, den g. Oktober 1930. Amtsgericht. Abt. II.
Bekanntmachung her den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ buung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt sür eine Unze Feingold 384 8h 115 d, für ein Gramm Feingold demnach. . 32.7656 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- bung im Reichtanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des ie — einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung uggeht.
Berlin, den 15. Oktober 1930. Reichsbank⸗Direktorium. Dreyse. Fuchs.
Bekanntmachung
Wolgast. 6 ziehung der Auslosungsrechte der Das Vergleichsverfahren her 6 8 ,
Nachlaß des verstorbenen Chemilen . Robert Tern aus , , Bei der heute für das Jahr 1930 vorgenommenen Rücksicht darauf, daß der Nachltnn ften Ziehung der Auslofungsrechte sind die nach—⸗ waltez den Antreg auf Crös Kchneten 2 gezogen worden: des Vergleichsverfahrens hätte stelln 5 ; müssen, Lingestellt und aufgehoben. duch st abe A zu 12,50 RM Nr. 27 32 85 93 99 161 206 VWolgast ben 4. Oktober 19360. 3 2t6 850 251 260 272 274 289 295 316 366 367 407 414 438 Der Cee r run! ä 4s äs öäz sös sig sid zh rel äßß iti ig Ig5 Söh abt . , m r cht. r sor 3g gi gn gr gh4 1664 110 i117 1864 1233 1715 z 3 1348 1369 1402 1449 1506 1582 1596 1623 1653 1690 1700 1619 1883 1891 1895 1949 1953 1992 2015 2026 2100 2141 6 259 2215 2218 2250 2263 2316 2329 2353 2446 2527 2533 „ä 2574 2578 2596 2609 2624 2648 2654 2655 2679 2685 2762 sib 2617 2923 2928 2940 2942 2959 2973 2979 2982 3003 3036 ä Alt 3271 3291 3321 3325 3327 3339 3401 3450 3452 3457 B19 3539 3570 3592 3621 3649 3710 3759 3819 3860 3901 h od 3963 3973 3975 z995 4615 4149 41588 42302 4312 4226 ö Kös 45365 4394 4410 4428 4585 4591 4613 Nes 4727 4728 ö Köl 4762 68 MSI 4840 4858 4871 4926 5050 5079 5134
Wiesbaden. . bill
In dem Vergleichsverfahren ihen das Vermögen der Firma. Ferdinand
rzog, Inhaber Julius Sichel, Wien baden, Langgasse 50, wird der in den Vergleichstermin vom 30. Septembn 1930 angenommene Vergleich hierdut bestätigt. Infolge der Bestätigung de Vergleichs wird das Verfahren aush hoben. Amtsgericht, 8, Wiesbaden, an 6. Oktober 1930.
Worms. Beschlußß . 61h In dem Vergleichsverfghren über da Vermögen der Firma H. Kleinstren Ww, Inhaber J. Eckeri, Buch in Kunfthandlung in Worms, Korngase wird der im Vergleichstermin bon 1930 6961 . Vergleichsvorschlag der uldnerin se⸗ richtfich bestätigt und das Verfahrn aufgehoben. orms, den 3. Oktober 1930.
Hess. Amtsgericht.
'n ch st abe B zu 265, — RM Nr. 39 856 99 114 146 188 173 WM 217 259 318 323 341 581 429 446 450 50? aß 5a7 543 h 5nd 56 636 ag 652 6f7 6s 731 Jä7 767 Sio S6z 895 ul. 1042 10567 1095 Jios 1140 1175 iiso 1181 1299 1214 e 1855 1264 19898 1302 1333 1334 1345 1408 1452 1474 1476 166 1673 1731 1769 1754 186 i811 1835 1856 1851 1875 ] = ols A2 2337 2454 2491 2535 2558 2561 2563 2565 2630 dung des Konkurses über das Vermoös ö Me As 256 25836 3845 Wöb 3565 S567 2385 263 23895 des Kaufmanns Siegfried Ober ö l 270 2555 950 s591 3899 3045 3647 3691 3147 3146 Turz⸗, Wollwaren und Herrenartilel 1 ist 3195 zäid ai7 236 3o83 3331 3576 öz6 3466 zäßs Zwe brücken, ist nach, Hestätig ung,. üs 8583 3602 3604 36565 69 3690 zzoß 3726 3744 3756
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Tweibrucken. lll Bekanntmachung. Das Vergleichs verfahren zun. Abh.
angenommenen Vergleichs aufge e Vög 4014 4065 4080 4165 4135 4142 4145 4174 4229 4254 weibrücken, den 10. . 19 1MI3 4409 4411 4431 4508 4510 4534 4570 4618 4656.
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ktober, abends.
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1930
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Bu chst abe E zu 500, — RM Nr. 9 29 109 122 1830 179 200 209 259 283 288 355 402 417 423 433 443 526 553 562 5d 587 629 630 645 663 689 709 735 744 804 S§i5 Si 83 917 9i9 943 NI 980 1004 1080 108 1162 1230 1242 1265.
Bemerkungen.
1. Die gezogenen Auslosungsscheine sind samt den Zinsen s. Ziff. 2) am 31. Dezember 1936 zur ful fang ö können indessen schon vom 2. November 1950 an bei der Haupt⸗ kasse der Bayer. Staatsschuldenverwaltung in München, Len⸗ 1 7, zur Auszahlung für den ligt c eingereicht
2. Bei der Einlösung wird das Fünffache des Nennwerts e feng, nebst 4 3. 9 en * 5 8e. diese ab⸗
i euer vom Kapitalertrage, . Ken e. 1c p age, gezahlt. Sonach
RM RM RM RM A B 9 F
für ein Auslosungs⸗ .
der Gesamteinlösungs⸗ betrag mit
12,50 25, — 50, — 100, — 200, 500, — 7Iö, I5] 150, 32 300,62 601, 25 1202,50 3006,25
Die Verzinsung des Einlösungsbetrags endet mit dem Ab⸗ laufe des 31. Dezember 1930. ; ;
3. Die Einlösung erfolgt nur, wenn mit den verlosten Aus⸗ losungsscheinen ein mit ihrem Nennbetrag gleichgroßer Nenn⸗ betrag in Schuldverschreibungen der ö des Frei⸗ staates Bayern eingeliefert wird. Die Bayer. Staatsschulden⸗ verwaltung ist aber bereit, von . Gläubigern gezogener Auslosungsrechte, denen der Erwerb der notwendigen Stücke von ö im Wertpgpierverkehre nicht oder nur zu un⸗ ö. enen Preisen möglich ist, die gezogenen Auslosungs⸗ rechte ohne den entsprechenden Betrag von Ablösungsanleihe entgegenzunehmen und als Gegenwert den Einlösungsbetrag nebst Zinsen, vermindert um einen Abschlag zu vergüten, der dem Kurswerte der bayer. Ablösungsankeiheschuld . Aus⸗ losungsrechte entspricht.
4. Die nicht mit einer Namensumschreibung versehenen Auslosungsscheine (Inhaberpapiere) werden bei der in Ziff. 1 benannten Hauptkasse, bei den Bayer. Staatsbanken, bei der Direction der Disconto⸗Gesellschaft in Berlin und Frankfurt am Main, bei der Filiale der Deutschen Bank in Hamburg, der Dresdner Bank Filiale Frankfurt a. M. und bei der Daxni⸗ städter und Nationalbank Filiale Düsseldorf eingelöst. Der Empfang des Gesamteinlösungsbetrags ist von dem Inhaber des Auslosungsscheins auf 6 oder in besonderer Quittung ziffernmäßig zu bescheinigen. .
5. Die auf den Namen des Gläubigers umgeschriebenen Auslosungsscheine werden nur bei der Hauptkasse der Bayer. Staatsschuldenverwaltung eingelöst. Der Empfang des Gesamt⸗ einlösungsbetrags ist von dem eingeschriebenen Gläubiger, von seinem Vertreter oder Rechtsnachfolger auf dem Auslosungs⸗ schein oder in besonderer Quittung ziffernmäßig zu bescheinigen. Die Vertretungsmacht und die Rechtsnachfolge sst nach der Vor⸗ schrift des Art. 50 ff. des Bayer. Ausf.⸗Gesetzes zum B. G.⸗B. nachzuweisen. Zur Empfangnahme 1. auch der Testamentsvoll⸗ strecker berechtigt, wenn er mit der Quittung das Zeugnis nach 3 2368 B. G-⸗B. vorlegt. Die Unterschriften von Privat⸗ ersonen sowie Vollmachten müssen öffentlich , , sein.
ei der Quittierung durch Gemeinden, Stiftungen, Körper⸗ schaften, Vereine usw. sind gi den Nachwels der Verfügungs⸗ berechtigung die Landesvorschriften maßgebend.
6. Durch Ausschlußurteil des Amtsgerichts München, Streit⸗ gericht, sind für kraftlos erklärt worden:
a) die Schuldverschreibungen der Ablösungsanleihe: Buch⸗ stabe A Nr. 1506 zu 12,50 RM, . C Nr. 766 zu 50, — RM,
b) die Auslosungsscheine: Buchstabe A Nr. 1306 zu 12,50 Reichsmark, Buchstabe C Nr. 766 zu 50, — RM.
Für diese sind allein gültige Zweitausfertigungen aus⸗ gegeben worden. .
München, den 13. Oktober 1930.
Direktion der Bayerischen Staatsschuldenverwaltung.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern unter dem Vorsitz von Staatssekretär Schaeffer eine Vollsitzung ab, in der als einziger Punkt das ensionskürzungsgesetz zur Beratung stand.
Der Berichterstatter Min. Dir. Weyhe erinnerte, dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher , zufolge, daran, daß der Reichsrat in früheren Fällen gegen ähnliche Anregungen Bedenken erhoben habe, da es sich um k Eingriffe in Beamtenrechte handle. Trotz grundsätzlicher Aufrechterhaltung der früheren Bedenken sei man in den Ausschüssen der Auffassung gewesen, daß man jetzt der außergewöhnlichen Notlage Rechnung
kragen müsse. Allerdings sei dabei der Standpunkt betont worden,
ͤ ;
daß es sich um ein verfassungsänderndes Ausnahmegesetz handle
und daß dieses Gesetz nur für einen bestimmten . gelten könne. Die Ausschüsse hätten sich für die dauptbe timmungen auf
drei Jahre geeinigt. Das Gesetz, das unmittelbare Wirkung so⸗ wohl für die Beamten des Reichs als auch die der Länder und Gemeinden hat, zerfällt in zwei Hauptteile, die Kürzung der Pension wegen anderweitigen kee nr. und die Kürzung der Döchstpension. Bei der Pensionskürzung wegen anderweitigen Einkommens soll eine Kürzung in drei Fällen möglich sein: beim Bezug eines Diensteinkommens infolge Wiederanstellung oder Wiederbeschäftigung, beim Bezug eines sonstigen Einkommens und beim Bezug eines weiteren dluhegeldes oder einer sonstigen Ver⸗ i ng. Im ersteren Falle wird das Ruhegeld nur insoweit ge⸗ währt, als das neue Diensteinkommen hinter dem 6 kommen zurückbleibt, aus dem das Ruhegeld berechnet ist. Beim Bezug eines sonstigen Einkommens unterbleibt die Kürzung bis zur Höhe von 60090 . Das Ruhegeld wird im übrigen um die Hälfte des Betrags gekürzt, um den das Anrechnungseinkommen das kürzungsfreie Anrechnungseinkommen übersteigt. Eine Kür⸗ zung tritt nicht ein, soweit Ruhegeld und Anrechnungseinkommen den Betrag von 9600 4 jährlich nicht übersteigen. Scheidet ein Ruhegeldempfänger aus einer Wiederverwendung mit Ruhegeld oder Versorgung aus, so wird das frühere Ruhegeld nur bis zur Erreichung eines Betrags gezahlt, der sich für die Gesamtdienstzeit aus dem der Festsetzung des früheren Ruhegeldes zugrunde ge⸗ legten Diensteinkommens ergibt. Bei den Ausschußberatungen war es fraglich, wie weit der Kreis des privaten Arbeitsein⸗ kommens gezogen werden soll und ob auch in Landwirtschaft und Unternehmen investiertes Kapital hierzu zu rechnen ist. Die Auf⸗ fassung der Ausschüsse ging dahin, daß nur das Arbeitseinkommen betroffen werden soll. Weiter wurde eine Bestimmung neu ein⸗ fin, wonach auch das Uebergangsgeld der Reichsminister den ürzungsbestimmungen unterworfen wird. Der zweite Abschnitt betrifft die Höchstpension. Ergibt sich bei der Berechnung eines Ruhegeldes ein Jahresbetrag von mehr als 120900 4A, so wird, wenn der Betreffende der Besoldungsgruppe, aus der sein Ruhe⸗ ehalt berechnet ist, weniger als fünf Jahre angehört hat, der ehrbetrag gekürzt, und zwar, wenn dieser Zeitraum mindestens vier Jahre betragen hat, um 10 vH, bei drei Jahren um 20 vH, bei zwei Jahren um 30 vH, bei einem Jahr um 40 vH und bei weniger als einem Jahr um 50 vH. Keinesfalls darf der Be⸗ treffende ungünstiger gestellt werden, als wenn er in einer niebrigeren Besoldungsgruppe verblieben wäre. Bei den Schluß⸗ vorschriften wurde von den Ausschüssen eine Bestimmung an⸗ gefügt, daß weitergehende Bestimmungen in den einzelnen Ländern unberührt bleiben follen. Eine längere Aussprache fand noch darüber statt, ob Reichsbahn, Reichsbank und Religionsgesell= schaften dem Gesetz unterworfen werden sollen. Man war sich über die Notwendigkeit einig, sah aber keine Handhabe, das im Gesetz zwingend auszusprechen. Es wurde deshalb eine Be⸗ stimmung beschlossen, wonach diese Institute ermächtigt werden, entsprechende Kürzungsbestimmungen vorzusehen. Ferner wurde folgende Entschließung von den Ausschüssen angenommen: „Der Relchsrat hält es für unbedingt erforderlich, daß die Deutsche Reichsbahn⸗-Gesellschaft und die Reichsbank für ihre Beamten ein⸗ schließlich der leitenden Beamten bei der Reichsbahn und der Mit⸗ glieder des Direktoriums der Reichsbank dem Pensionskürzungs⸗ gesetz entsprechende . treffen. Dasselbe gilt für die Fffentlich⸗ rechtlichen Religionsgesellschaften. U
Der Vertreter Ba yernz äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unmittelbare Einbeziehung der Länder⸗ und Gemeindebeamten und beantragte, dem Gesetz nur eine Ermächti⸗ gung anzufügen des Inhalts: „Die Länder sind berechtigt, für ihre Ruhegeldempfänger und die der Gemeinden und Gesellschaften des öffentlichen Rechts eine entsprechende Regelung zu treffen! Für den Fall der Ablehnung dieses Antrags beantragte er die Be⸗ stimmung: „Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für die Ruhegeldempfänger der Länder, Gemeinden und Anstalten des öffentlichen Rechts.“ — Dieser Antrag wurde jedoch nicht genügend unterstützt. . ⸗
Der Vertreter Thüringens hielt an sich mit Nück⸗ sicht auf die Not der chi die Einbringung der Vorlage für richtig, er erklärte jedoch, nach Able! ang der thüringischen Anträge im Ausschuß müsse er sich jetzt der Stimme enthalten. .
Der Vertreter Württembergs bedauerte 22 falls, daß er mit seinen Anträgen im Ausschuß nicht dur gedrungen sei, erklärte aber, er werde trotz aller Bedenken, der Vorlage zustimmen. ,
Der Vertreter Sachsens hielt die Entschließung wegen der Einbeziehung der Beamten der öffentlichen Körperschaften nicht für ausreichend und machte seine Stellung zu dem ganzen Gesetz davon abhängig, daß auch über die gleichartige Behandlung diese? Beamten völlige Klarheit geschaffen werde. Das Gesetz be= dente einen so schweren Eingriff in die Beamtenrechte, daß auch volle Gerechtigkeit gegenüber allen Beamtengruppen geübt werden müsfe. Er beantragke daher, daß die Beamten der Reichsbank, der Reichsbahn und der Religionsgesellschaften dem Gesetz un⸗ mittelbar zu unterstellen seien. — Dieser Antrag wurde jedoch nicht genügend unterstützt.
Der Vertreter Bayerns beantragte zugunsten der⸗
ir Beamten, die erst nach ihrem 60. Lebensjahr in die höchste
esoldungsgruppe befördert werden und dann bald wegen Er⸗ reichung 3 Altersgrenz ausscheiden, folgende Bestimmung; „Hat der Beamte im Zeispunkt des Ausscheidens aus dem Dienste eine planmäßige Beamtendienstzeit von mehr als 25 Jahren zurück⸗ gelegt, so wird jedes weitere vollendete Jahr als in der Besol⸗ dungsgruppe zurückgelegt erachtet, aus der sein Ruhegeld zu be⸗= rechnen ist.“ — Dieser Antrag wurde mit X gegen die 29 Stimmen Baherns, Sachsens, Württembergs, Hessens, Mecklenburg⸗ Schwerins und einiger preußischer Provinzen abgelehnt.
Sach sen beantragte, daß die Richter, die nach Art. 4 der Reichsverfassung mit vollem Gehalt aus ihrem Amt entlassen werden, aus diesem Gesetz herausgenommen werden, damit eine erneute Durchbrechung der Reichsverfassung vermieden werde.