hebung von Einwendungen gegen das Schluß verzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke wird anberaumt auf Dienstag, den 28. Dttober 1930, vorm. 9. Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 9.

Sonneberg, den 6. Oktober 1930. Thür. Amtsgericht. Abt. V. Sonneberg, Thür. 64642 Beschluß.

Betr. Konkurs Albin Hörning, Heiners⸗ dorf. Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung über eventuell nicht verwertbare Massegegenstände wird an⸗ beraumt auf Dienstag, den 28. Ok⸗ tober 1930, voem. Si, Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 9.

Sonneberg, den 7. Oktober 1930.

Thür. Amtsgericht. Abt. V.

I6a6z43

Spremberg, Lausitæ. Beschlusß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Mattka und Söhne Aktiengesellschaft in Merkur wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Spremberg, Lausitz, 7. Oktober 1930. Amtsgericht.

Stolzenau. Stonkurs verfahren. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kötners Wilhelm Pralle in Nendorf Nr. 126 wird, nachdem die sämt⸗ 64 Gläubiger, soweit sie nicht voll befriedigt sind, in die Aufhebung des Konkursverfahrens eingewilligt haben, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Stolzenau (Weser), II. Oktober 1930.

sas4a]

Tangermünde. 64645 In Sachen betreffend das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Karl Lochau in Tanger⸗ münde soll die Gläubigerversammlung über die Veräußerung des Warenlagers im ganzen Beschluß fassen. Zu diesem Zweck wird Termin auf den 4. November 1930, 12 Uhr, vor dem hiesigen Amts- gericht, Zimmer Nr. 5, anberaumt.

Tangermünde, den 4. Oktober 1930.

Das Amtsgericht. Treysa, Bz. Kassel. 64646] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Ringe in Treysa wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Trehsa, den 6. Oktober 1930.

Amtsgericht.

Weimar. 6d647 Konkurs Albert Hoffmann, Weimar. Das Konkursverfahren wird aufgehoben. Der Zwangsvergleich ist rechtskräftig be⸗ stätigt. Weimar, den 13. Oktober 1930. Thür. Amtsgericht.

64648

Altdamm. Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der offenen zandelsgesellschaft H. . Wall in

tdamm, alleiniger Inhaber H. Julius Wall in Altdamm, Holzwollehobelwerk, Holzwolleseilerei, Hanfseilerwarenfabrik, ist am 10. Oktober 1950, 833 Uhr, das , , zur , , Konkurses eröffnet worden. Der Kon⸗ kurtverwalter Gustav Pawlitzty in Greifenhagen ist zur e, ,, . ernannt. Termin zur Verhandlung über den . ist auf Diens⸗ tag, den 28. Oktober 1930, 105 Uhr, vor dem Amtsgericht in eltdamm, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Altdamm, den 10. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

64649

— ——

Altenburg. Thür. Vergleichs verfahren. Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tapezierer⸗ meisters Friedrich Richard Müller in Altenburg, . 4, ist heute, 9 Uhr, eröffnet worden. Vergleichs⸗ termin: Donnerstag, den 13. November 1930, 9 Uhr. Vertrauensperson: der Kaufmann Theodor Körner in Alten⸗ burg. Die Unterlagen nach § 27 Abs. 3 der Vergleichsordnung liegen in der Ge⸗

schäftsstelle 2b zur Einsicht aus.

Altenburg, den 13. Oktober 1930. Thüringisches Amtsgericht.

RPerlin. 64650

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Laus, Inhabers der nicht ein⸗ setragenen Firma Huthaus Lela in Her Wilsnacker Straße 64, ist am 13. Oktober 1930, 13 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des er n rn eröffnet worden. Die Bücher⸗ revisorin Frau Marga von Kammer⸗ mayer in Berlin- Friedenau, Knaus⸗ straße 11, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 11. November I 930, EES Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin Mitte, Neue Friedrichstr. 15/14, 11II. Stock, , * immer Nr. 170, anberaumt. Der An⸗ t auf ,, , , des Verfahrens 2 seinen Anlagen und das Ergebnis

der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 153.

Berlin. 64651 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Helbig, Alleininhabers der Firma Alfred Helbig, Großhandel und Sor⸗ tierbetrieb von Lumpen, Berlin N. 4, Gartenstr. 3, ist am 13. Oktober 1930, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. — 154. VN. 77. 30. — Der Kauf⸗ mann W. Lengeling, Berlin C. Neue Friedrichstraße 72, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Der von der Gläubigermehrheit als Vertrauensperson in Vorschlag gebrachte Diplomkauf⸗ mann Arnold Stehlick hat abgelehnt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 5. November 1930, 111 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Fried⸗ richstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Ur. 20638, Hauptgang A, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

5 „.

KRBerlin- Charlottenburg. 64652 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Schadrack, Berlin⸗Wilmersdorf, Prinz⸗ regentenstraße 47, ist am 10. Oktober 1930, 11 Uhr, ein gerichtliches r⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ erson; Herr Hans Borchardt, in Berlin- Charlottenburg, Uhlandstr. 194 a. Vergleüchstermin am 11. November 1930, 9 Uhr, an Gerichtsstelle, Amts⸗ gerichtsplatz, Zimmer 244, II. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ . nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 18. V. N. 25. 30. Berlin⸗Charlottenburg, 10. 10. 1930. Die e e ,. ö Amtsgerichts. Abt. 18.

Brand-Erbisdorf. 64653 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarengeschäfts⸗ inhabers Karl Helbig in Brand⸗Erbis⸗ dorf, Gartenstraße 91 d, wird heute, am 18. Oktober 1936, vormitttags 9M Uhr, das gerichliche Vergleichsverfahren er⸗— öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗ revisor Hermann Otto in Freiberg. Vergleichstermin am 5. November 1930, vormittags 9iz Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Brand⸗Erbisdorf, den 13. Oktober 1930. Burg, Fehmarn. 64654 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Kleingarn in Burg 4. F. wird heute, am 11. Oktober 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet, da er zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwalt und Notar Karl Micheel in Burg a. F. wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 1. November 1939, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der gr hastest ef zur n g der Beteiligten niedergelegt.

Burg a. F., den 11. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Cqᷓpeni ek. '! 646565 Ueber das Vermögen der Frau Martha Martin geb. Seeger, alleinige Inhaberin eines Strumpf⸗,. Woll⸗ und Trikotagenhauses, Berlin ⸗Adlershof, Bismarckstr. 28, ist heute, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den J. November 1939, 10 Uhr, Zimmer 37, bestimmt. Kauf⸗ mann Paul Wallach, Berlin W. 62, Nettelbeckstr. A, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Der Antrag auf Er⸗ e. des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 5. V. N. 40. 30. Cöpenick, den 11. Oktober 18930. Amtsgericht.

Diesen. ö 64656

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Pahl in Driesen, Nm., Holmstr. 1, Inhaber der Firma Otto Pahl, wiyd heute, g Uhr 45 Minuten, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren re, e, Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Bergmann in Landsberg a. W. bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 14. November 19390, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichswerfahrens nebst Ankagen und dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten offen.

Driesen, den 14. Oktober 1930.

Amtsgericht.

Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 249 vom 186. Ottober 1930. S. 4

Hamburg. 64657

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christian Kubel, Wohnung und Ge⸗ schäfts lokal: Hamburg: Mozartstraße 38, Geschäftszweig: Konfektion im kleinen auf Abzahlung, ist zum Zweck der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 11. Oktober 1930 um 16 Uhr 653 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden; 1. beeidigter Bücher⸗ revisor Adolph Bersihl, 1 Mönckebergstraße 31. 2. Bücherrevisor Willy Curland, a Gänse⸗ markt 35. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 6. November 1990, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amts⸗ gericht in Hamburg, e, d, Anbau, J. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer To, II. Stock, zur Einsichtnaʒme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg. Hanam. 64658 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des i . Heinrich Rausch in Hanau a. M. ist heute, am 9. Oktober 1930, mittags 12 Uhr, das , zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Eberhard in Hanau ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 8. No⸗ vember 1950, vormittags 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Nuß⸗ allee 17, Zimmer Nr. 2, anberaumt.

Hanau, den 9g. Oktober 1930.

Amtsgericht. Abt. 1IV.

Köln. Vergleichsverfahren. 64659

Ueber das Vermögen der Firma e. mann & Rüdiger G. m. b. 8. au⸗ und Nutzholzhandlung in Köln, Gereons⸗ , 2, ist am 11. Oktober 1930, 12,15 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Krähling in Köln⸗Lindenthal, Land⸗ grafenstr. 47, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 7. November 1930, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justiz⸗ gebäude am Reichenspergerplatz, Zim⸗ mer 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am B. . 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Exgebnis der vom Gericht angestellten Ermitt⸗ lungen . auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Köln, den 11. Sktober 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 78.

Mannheim. ö 64660

Ueber das Vermögen der Firma Franz Hoffritz vorm. Heinrich Her⸗ mannsdörfer in Mannheim, Geschäfts⸗ lokal: Friedrichsfelder Straße 23, Ge⸗ schäftszweig: Maler und Anstreicher, wurde heute, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Dr. Eugen Oechsner bei der Badi⸗ 6 Treuhandgesellschaft A. G. in

annheim. Vergleichstermin ist am 4. November 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, III. Stock, Zimmer Nr. 321. annheim, den 11. BVktober 1930. Amtsgericht. B.⸗G. 4. .

Münchberg. ⸗ 64661 Das Amtsgericht Münchberg hat am 12. Oktober 1930, vorm. 11 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Fabrikanten Adolf Endler, alleinigen Inhabers der Firma Adolf Endler, mech. Frottierweberei in Münchberg, ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Prozeßagent Christian Primus in Münchberg. Vergleichstermin: Diens—⸗ tag, den 11. November 1930, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen liegt zur Ein⸗ sicht der Beteiligten hier auf. Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Neheim. 64662 Oeffentliche Bekanntmachnung. Ueber das Vermögen der R. M. W.

Motorradwerke (Ravensberger) G. m.

b. H., Neheim, ist am 109. Oktober 1930,

17 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗

öffnet. Vertrauensperson ö der Bücher⸗

revisor Gustav Stock, Elberfeld. Ver⸗

gleichstermin ist am 6. November 1930,

10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht,

Zimmer 2. Antrag und Unterlagen

liegen zur Einsicht auf der Geschäftsstelle. Neheim, den 10. Oktober 1980.

Das Amtsgericht.

Remscheid. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Geschwister Weyland in Remscheid und deren Inhaber Ehefrau Karl Feldhoff, Gertrud geb. Weyland, und Ehefrau Karl Grüber, Irene geb. Weyland, beide in Remscheid, wird heute, am 26. September 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Hermann Westermann in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 24. Or— tober 1930, 101 Uhr, Zimmer 5/6,

64663

Der Treuhänder

vor dem unten bezeichneten Gericht an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 7, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Remscheid den 26. September 1930. Das Amtsgericht.

Rottweil. 64664

Auf Antrag der Firma Rottweiler Möbelfabrik Limbrecht, Neuhaus & Weber, G. m. b. H. in Rottweil, wurde über das Vermögen dieser Firma am 11. Oktober 193806, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist Wilhelm Wieler, Syndikus bei der Schwäb. Treuhand⸗A. G. in Stuttgart. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag sowie zur Wahl eines Gläubigerausschusses ist auf Freitag, den J. Nobember 1930, nach⸗ mittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 26, Erdg., bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Den 11. Oktober 1930.

Amtsgericht Rottweil.

Saalfeld, Saale. Vergleichsverfahren. Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der ö Edmund Jost Han cfe e ef sellschaft mit beschränkter Haftung in Saalfeld ist heute, 9 Uhr, eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den , , . steht am Sonnabend, den 25. Oktober 1959, vorm. 9 Uhr, an. Vertrauens⸗ person st beeidigter Bücherrevisor Hugo f el in Saalfeld. Der Antrag auf Eröffnung des bergie char nurfehren nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 42, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Saalfeld, Saale, den 13. Oktober 1930.

Thüringisches Amtsgericht. , Ruhr.

64666 ergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des ,, n,. meisters Rudolf Striewisch zu Wengern ist am 10. Ottober 1980. 12 Uhr, das

ergleichsverfghren zur Abwendung des Konkurses ihne worden. Der Bücher⸗ revisor B. Machert in Witten ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 7. November 1930, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wetter (Ruhr), Zimmer 1, anberaumt. Der 36 auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Wetter (Ruhr), den 10. Oktober 1930.

64665

Ritter feld. 64667

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Emma Zwarg, Textilwarengeschäft, Holzweißig, Ilse⸗ straße 3, ist auf den 22. Oktober Ibs, 9 Uhr, neuer Vergleichstermin anbe⸗ raumt worden.

Amtsgericht Bitterfeld.

KEremem.

Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Martin Dubuisson in Bremen, Ostertorsteinweg Nr. 102, ist am 7. Sktober 1880 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.

Bremen, den 13 Oktober 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

KEremenm. 64669 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Friedrich Wilhelm Hartmann, all. Inh. der Firma Aisred Hartmann, Bremen, Bornstr. Nr. 28, ist am 9. Oktober 1986 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 13. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. 64670

Das . verfahren über das Vermögen des Kaufmanns H. Walter Tirre, Bremen, St. Magnusstr. 79, ist am J. Oktober 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufge⸗ hoben worden.

Bremen, den 13. Oktober 1930.

Geschäftsstelle des Amtgerichts. Eremerhaven.

64671 Vergleichs verfahren.

Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hans Orlopwsti, In⸗

bers eines Zi ,, . in

remerhaven, ö Nr. 4, ist durch Beschluß es Amtsgerichts Bremerhaven vom 8. Oktober 1930 auf⸗ gehoben, da der Zwangsvergleich an⸗ genommen und bestätigt ist.

Bremerhaven, den II. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Breslam. 64672 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Bönisch in Breslau, Reuschestraße 68, nnn, , der Fa. Georg, und Bruno Bönisch in Breslau, ist nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs

.

— —

vom 6. Oktober 19980 heute aufgehs worden. il VRN Ig 30. e ausgehata Breslau, den 9. Oktober 1930 Amtsgericht. .

Chemnitz. ots Das Vergleich werfahren zur Abm. dung des Konkurses über das Vermen des Kaufmanns n Frieꝛng all. Inh. d. Fa. A. H. Friebrig Spezialhaus für Artikel zur Kinder, n n. u. Sportartilel ĩ— Chemnitz. 64 ist ugleich m der Bestätigung des im gha vom 9. Oktober 19830 angenommen Vergleichs durch Beschluß vom 153.9 tober 1950 aufgehoben worden. * , n,. mnitz, Abt. A 1

1 —

en 13. Oktober 1936.

Chemnitz. ln Das Vergleichsverfahren zur Abwe dung des Konkurses über das Vermö n .

de

1. des Kaufmanns Ernst Fritz Ph in Chemnitz, Theaterstr. 14.2 Kaufmanns Oswald Max Chemnitz, Wartburgstraße 16, beid nhaber des unter der nicht eingen irma Philipp K Rülke in Chemng Senefelder Straße 19, betriebenen brilationsunternehmens für. Spor! Heidungen aller Art ist zugleich mit de r . des im Lergleiche ind vom 6. Oktober 1830 angenommenn Vergleichs durch Beschluß vom 15. tober 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht ken, Abt. A s, den 13. Oktober 1980.

Rülle 1

PDuisburg-HRèuhrort. 666

Das Vergleichsverfahren über d Vermögen der Gebrüder Christian un August Möller in Duisburg⸗Ruhran ist nach Bestätigung des am J. Ollobn 1930 angenommenen Vergleichs auf gehoben.

Duisburg⸗Ruhrort, 19. Oktober 199

Amtsgericht.

Duisburg-RRunreort.

Das Vergleichsverfahren über de Vermögen der Firma F. n,, . um deren Inhaber in Duisburg⸗Vee it nach Bestätigung des am 9. Oktober 1930 angenommenen Vergleichs auf⸗ gehoben.

Duisburg⸗Ruhrort, 11. Oktober 199

Amtsgericht.

Gärlitz. Bekanntmachung. 6167] Das Vergleichsverfahren zur Abwen= dung des Konkurses über das ,, der Firma Schürer & Klich in Görlitz erstellung von Tapisserieiwaren, Mu aber Otto Schürer in Görlitz, Kröl= traße 13114, ist nach Bestätigung del ergleichs aufgehoben. — 14. V. N. I6sö. Görlitz, den 13. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Hamburg. 64619 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Ernst Adolf Otto Jessel, Woh nung: Koppel 198 J., Geschäftslokel. Hofweg 52, Geschäftszweig: Großhandel mit elektrischen Artikeln, eröffnete ge= richtliche Vergleichsverfahren ist nah gerichtlicher Bestätigung des Vergleicht aufgehoben.

Hamburg. 9. Oktober 1930. Das Amtsgericht.

Lieck. bib g Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Klempnermeisters Wilhelm Schubert in Lübeck, Pferdemarkt 17, wird nach Bestätigung des heute angenommenen Vergleichs aufgehoben. Lübeck, 10. 10. 1980. Das Amtsgericht.

Mülheim, Ruhr. 6 660 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Ührmachers Irt Tebbe, hiers, Bach. . e, alleiniger Inhaber des Uhren auses Rauchholz, das., wird aufgehoben, weil der Vergleich bestätigt ist. Amtsgericht Mülheim, Ruhr, 8 1. 1930

ve , . bh Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der ig Karl Plank in Osterburg ist nach Bestätigung des Ver⸗

gleichs vom 6. Oktober 19350 aufgehoben.

Osterburg, den 13. Oktober 1830. Das Amtsgericht.

Waldenburg, Sachsen. 6.

In dem Verg ai ffn zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver= mögen der 8, . Anna Marie verw, Steinert geb. Maaß in Reichenbach bel Hohenstein⸗Er., der i. Einst. Steinert, Strumf⸗ fabrik, ebenda, ist der in dem gleichstermin vom 8. Oktober 1339 an⸗ enommene Vergleich bestätigt und in. 3 der Bestätigung des Vergleich das Verfahren 6 worden. Sächsisches Amtsgericht Waldenburg, den 10. Oktober 1930.

we en ichuüich Vergleichs verfahren erichtliche Vergleichsverfahren, das zur gr e ne des Konkurseg über das Vermögen der Wurzener Kunst⸗ k u. Biseuitfabriken, vorm. F. Krietsch, Aktiengesellschaft in Wurzen eröffnet worden ist, ist gr fich mit der , g. des im Vergleichstermin vom 19. Oktober 1930 angenommene Vergleichs durch Beschluß vom 106. 8 tober 1959 aufgehoben worden. VV i. Amtsgericht Wurzen, 160. Oktober 1900

. en ene, ,

och

alleinigen Inhaberin

Ver⸗

69

Deutscher Reichsanzeiger ö!

Preußisch

tsanzeiger.

5

C —

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Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge

Worte etwa durch Sperr⸗

ist darin auch anzugeben, wel ettdruck (jweimal unter⸗

4 —

ir. 243 Reichs bantgirokonto.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

aturerteilung. untmachung, betreffend die Verleihung der Rechtsfähigkeit Innungs verbände.

weisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz 4. Viertel des Betriebs jahres 1929 / 390.

Berlin, Freitag, den 17. Oktober, abends. — — —— — — ——

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Königlich schwedischen Wahlkonsul in Halle, S ans von Ludwiger, ist namens des Reichs unter dem 6. Ok⸗ tober 1930 das Exequatur erteilt worden.

1930

Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 2. Oktober 1930

e .

m Westdeutschen Schlosserinnungsverband in Duisburg und dem Nieders esshen Müllerinnungsverband in Liegnitz auf Grund des 5 1049 der Gewerbeordnung die Rechtsfähig⸗

keit zu verleihen.

Berlin, den 15. Oktober 1930. Der Reichs wirtschaftsminister. J. A.: Hoppe.

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

Nachweijung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz im 4. Viertel des Betriebsjahrs 1929 / 30. . R

1. K

5b JJ

11 — ö

Im 4. Vierteliahr sind hergestellt entfallen auf ablieserungsfreien,

an die Reichs⸗ monopol verwaltung

abgelieferten

Branntwein (Ges. S 76 Abs. 2)

in

Monopol⸗

abliefe⸗ rungs⸗ pflichtigen

ablie

B

Von der in Spalte 1 angegebenen Menge

sonstigen

Von dem ablieferungspflichtigen Branntwein (Spalte 4) sind hergestellt in

landwirtschastlichen Brennereien

a) b)

Luft⸗ hefe⸗

bren⸗

Melasse⸗

bren⸗

sonstigen Bren⸗

ferungsfreien ranntwein

bren⸗

a) im ganz

a) ö da von n rzeugung von Stoff⸗

, besitzern

Brannt⸗

nereien wein

nereien

aus aus nereien

anderen Kartoffeln Stoffen

b) davon

Erzeugun

von Stoff⸗ besitzern

nereien

en

Bestãnde der Reichsmonopol verwaltung an unverarbeitetem

Zugang

an sonstigem;

aus Branntwein

Mo⸗ nopol ; bren⸗ nereien

aus Gesamt⸗

zugang

aus dem

Ausland ein⸗

geführt

Branntwein Eigen⸗ am Beginne des

Vierteljahrs

beschlag⸗

bren⸗ nahmt

nereien

Hektoliter Weingeist

177 108

249 16633 6 760 51138 647

84 158 628

1937002

ea - mee ede

5 7 1181

w

Abgang

Bestände der

Reich. Am Schluss

Abgesetzt gegen Entrichtung

davon für:

o) Riech⸗ u. Schönheits⸗ mittel

b)

Heil⸗

mittel

a) Trink⸗ brannt⸗ wein⸗ hersteller

im ganzen

Essenzen

des hesonderen ermäßigten Verkauspreises fur:

Heilmittel Riech⸗ vorwieg. und zum Schön⸗ äußerl. heits⸗ Gebrauche mittel

des Essig· brannt⸗ wein⸗ preises

boll⸗ stãndig

ver⸗

gällt

6)

sonstige Zwecke

q) digen im

ganzen

des allgemeinen ermäßigten Verkaufpreises

zur unvollstän⸗

Ver⸗

gällung (außer zur Essig⸗ bereitung)

und Holzgeist⸗ branntwein

monopol⸗ verwaltung

an unver⸗

arbeitetem Branntwein am Schlusse

des

Vierteljahrs

des Viertel jahrs waren in Eigenlagern vorhanden

Gesamk⸗ abgang

des Ausfuhr⸗ preises

für mo⸗ torische Zwecke

im ganzen

ektoliter Weingeist

8

12 654 86 288

Berlin, den 15. Oktober 1930.

78 7665 5 860

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Im Reichsrat widmete ier zu Beginn der Sitzung

Haminister des Innern Dr. Wirth dem nach 19 jähriger

leit wegen Krankheit aus dem . ausscheidenden

ö Ministerialdirektor Dr. Kempff warme Worte der nung.

Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deut- Zeitungsverleger stimmte der Reichsrat einer Aende⸗ des Luftverkehrsabkommens mit Eng⸗

ferner Verordnungen über die Prüfstelle für Luft⸗ zeuge und über Segelflug und Freiballonwesen zu. An⸗ . wurde auch eine Aenderung der Aus⸗ ungsverordnung für nf t fehr eug⸗ er, die an den bisherigen Bestimmungen nichis Grund⸗ hes ändert, sondern ö. nur an die Verordnung über den Fihrzeugbertehr angleicht. Die wichtigste vorgenommene erung ist die neue Bestimmung, daß nicht nur die ge⸗ n ßigen privaten Ausbildungsunternehmungen selbst migungspflichtig sind, sondern auch ihre einzelnen

igstellen .

Ter Vertreter der Provinz K Freiherr von räum dann noch einmal auf die am Dienztag in einer erung erfolgte Verabschiedung des Pen⸗ z urzungsgesetz es zurück.

. betonte, daß die nicht in Berlin wohnenden preußischen ; et fr eter zu der plötzlich angesetzten Dignstagssitzung 1 iehreitig erscheinen, noch draht ich einen Vertreten be= e ge ger n deshalb Wiederholung der Schluß⸗ 3. esetz.

. . Weismann schloß sich

996 814 145 39102

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Oberbürgermeister Menge⸗Hannover erklärte, die Pro⸗

vinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern und Hannover müßten das 3 wegen . Bedenken rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Art ablehnen, Sollte das Gesetz angenommen werden, so müßten in Einzelfällen Härten gemildert werden. In der wiederholten Schlußabstimmung wurde das Pe nfto nt irn gs ge fer mit 53 gegen die 11 Stim⸗ men des Landes Sachsen und der pren zi en Provinzen Ost⸗ preußen, Brandenburg, Pm⸗⸗ns˖ußWíur wannover bei Ent— haltung der drei Stimmen des Landes Thüringen und der Provinz Schleswig⸗Holstein, also wiederum mit der für Ver⸗ fassungsänderungen notwendigen Zweidrittelmehrheit an⸗ genommen. . .

Schließlich genehmigte der Reichsrat noch die von der Regierung vorgelegte Uebersicht über die den Gemeinden als Ersatz der *r fer der Reichstagswahl zu zahlenden Vergütungen. Nach dem Reichs wa lgesetz hat die Reichs⸗ regierung nach Zustimmung des Reichsrats diese Vergütungen nach Pauschsätzen festzusetzen. Die Einheitssätze sind gegen⸗ über früher herabgesetzt, weil sich seit der Reichstagswahl von 1925 ber Lebenshaltungsindex um 1,26 vH vermindert hat.

Der Cubanische Gesandte Dr. de Aguero court ist nach Berlin zurückgekehrt und hat di Gesandtschaft wieder übernommen.

yBethan⸗ e Leitung der

Deutscher Reichstag. 3. Sitzung vom 16. Oktober 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) Am Regierungstisch Reichskanzler Dr. Brüning und

ffen werden s

che 123 daß jedoch dadurch der Rechtsfrage vor⸗ J

das gesamte Kabinett.

197 an 108 724 63 314

369 071 495 501 101 1591 529

Reichsmonopolamt. Nebelung.

räsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und teilt rgebnis der Schriftführerwahlen mit. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Verbunden mit der Beratung sind die Anträge auf Aufhebung der Notverordnung, die Mißtrauensanträge der Deutschnationalen, Kommunisten und Nationalsozialisten egen das n, , die Anträge auf Auf⸗ ö ung oder RKevision des Joung⸗Plans, das chuldentilgungsgesetz, Anträge zum Metall⸗ arbeiterstreit, Amnestieanträge und viele andere.

Das Wort erhält sofort Reichskanzler Dr. Brüning, dessen Rede nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht

werden wird. . Präsident Löbe teilt mit, daß von der Landvolkpartei

ein Mißtrauensantrag gegen den Reichs⸗ minister des Auswärtigen gestellt worden ist. Der e schlaßt ferner vor, das Gesetz über die chuldentihkgung sofort an den Haushaltsausschuß zu überweisen. .

Abg. Dr. Qu aatz (D. Nat) erhebt dagegen Widerspruch. Eine Ueberweisung an den Ausschuß ohne erste Beratung könne nur mit Zustimmung des gesamten Hauses erfolgen. s sei wohl bei Begenständen minderer Bedeutung möglich, aber bei diesem wichtigen Gesetz, das nach der Erklärung des Reichskanzlers ein Stück des umfassenden Finanzprogramms sei, könne es nicht die Absicht der Reichsregierung oder der Regierungsparteien sein, zu denen ja wohl jetzt auch die Sozialdemokraten 2 rechnen wären, das Gesetz einer ersten Lesung zu entziehen. Lesung heiß Be⸗ ratung; eine solche sei aber wohl nicht der Monolog des Reichs⸗ kanzlers. Er (Quaatz) bitte den Präsidenten, eine solche Bestrebung der Regierungsparteien nicht zu unterstützen. Aus der Rede des Reichskanzlers sei zu entnehmen, daß die Regierung das ire g. programm in 29 Zeit vorlegen wolle. Es sei doch wohl nicht so gemeint, daß sich die Regierung in dem Schuldentilgungsgesetz

das