Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 213 vom 17. Oktober 1930. S. 2.

530 Millionen Mark bewilli längere Zeit zu vertagen. . wider sprechen.

Präsident Löbe verzichtet hierna

an den Ausschuß überwiesen.

Präsident Löbe schlägt darauf vor, die —— auf Seeg gonnene Tages⸗

vormittags 10 Uhr, zu vertagen und die heute ordnung fortzusetzen.

Abg. Esser (tr.) beantragt, das Schuldentilgungsgesetz aus : herauszunehmen und als be⸗ sonderen Gegenstand morgen an erster Stelle zu beraten, und zwar

dem Rahmen dieser Tagesordnun

in erster und zweiter Lesung.

Abg. Tor

morgen. Er erhebt ferner Widerspruch gegen einen Antrag der Landvolkpartei, morgen deren Gese 21 über den Beimischungs⸗ wang von Roggen⸗ und , , zu Weizenmehl als be⸗ . hen gen außerhalb der sonstigen Tagesordnung zu eraten.

Das Haus beschließt, das Schuldentilgungsgesetz in erster und zweiter Lesung morgen, getrennt von der übrigen Tages⸗ ordnung, zu beraten. In bezug auf die zweite Lesung wird der Antrag Torgler durch Auszählung mit 295 gegen 219 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag Gereke (Landvolk), den Antrag des Landvolks über den Beimischungszwang auf die Tagesordnung zu schen wird abgelehnt.

Präsident Löbe teilt dann noch mit, daß eine halbe Stunde nach der heutigen Plenarsitzung der Auswärtige und der Handels⸗ politische K ur Konstituierung zusammentreten müssen, dieser auch zur 2 Beratung des Finnischen Handels⸗ abkommens.

Um 4 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 10 Uhr: Aussprache über die Regierungserklärung und die dazu⸗ gehörigen Anträge; Schuldentilgungsgesetz.

Freußischer Landtag. 177. Sitzung vom 16. Oktober 1939. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Beginn der heutigen Landtagssitzung verzögert sich wegen einer vorangegangenen längeren Sitzung des Aeltesten⸗ rats. Wieder ist der Haupteingang zum Landtagsgebäude durch ein starkes Polizeiaufgebot gesichert. Die Publikums⸗ tribünen im Sitzungssaal sind stark besetzt. Auch die Frak⸗ tionen sind fast vollzählig erschienen, weil um 2 Uhr über das kommunistische Mißtrauensvotum gegen die Regierung Braun abgestimmt werden soll.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält Abg. Schwenk (Komm) das Wort zu einer besonderen Erklärung, in der er sich gegen die gestrige err, we, des eder, d deen. Kerrl wendet, daß nicht Nativnalsozialisten, sondern Kommunisten die = , , , in Berlin eingeworfen hätten. (Gelächter bei den Kommunisten und Rufe: „Lügenkerrl!“) Der Abg. Kerrl habe sich für seine Behauptung u. a. auf die angebliche Bekundung eines Sektionschefs bei der Firma Wertheim bezogen. Den Kom⸗ e nen gegenüber habe nun die Geschäftsleitung der Firma Wertheim schriftlich ertlärt, daß dieser angebliche Sektionschef gar nicht bei ihr beschäftigt fei. Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten) Die Firma Wertheim habe ausdrücklich hinzu— gefügt, sie hätte der Polizei gegenüber auch keinen Verdacht über die angeblichen Täter geäußert. Weiter habe sich der Abg. Kerrl auf die angebliche Bekundung eines Pollzeiobersekretärs Schmidt von der Abteilung 1a des Berliner Polizeipräsidiums geftützt. Auch hier hätten die Kommunisten festgestellt, daß ein solcher an⸗ geblicher Polizeiobersekretär überhaupt nicht dort be a sei. (Erneutes stürmisches Hört, hört! bei den , nn, Man habe den Kommunisten bei der Polizei versichert, daß auch kein anderer Beamter mit einem e, nin, ein derartiges Ge⸗ . geführt habe. Demnach habe der Abg. Kerrl (National⸗ ozialist bewußt das Gegenteil von der Wahrheit gesagt. Die Kommunisten lehnten , ,, Bubenstreiche ab; 53 ämpften mit ernsten politischen Mitteln. (Beifall bei den Kommunisten. — Gelächter bei der Mehrheit.)

Zur Geschäftsordnung begründet Abg. Schulz⸗Neu⸗ kölln Komm.) einen Diätenankrag seiner Freunde, der dahin zielt, in Zukunft Diäten nur noch dann zu zahlen, wenn das Gesamteinkommen der Abgeordnelen 5 . jährlich nicht übersteigt.

Redner führte aus, abgerechnet sollten nicht nur Einkünfte aus Gehältern, Vermögen usmw., sfondern auch aus Schiedsrichter⸗ y . werden. (Gelächter und Rufe: Heilmann) Die

iätenverhältnisse seien zu einem öffentlichen Skandal geworden.

Es gebe tatsächlich Leute, die allein aus iedsrichterhonoraren 80 Ma ö verbienten. h h

Der kommunistische und die Diätenanträge anderer Par⸗ teien werden dann debattelos an die Ausschußberatung ber⸗

n lasse, um dann den Reichstag auf 3 würde auch der Weimarer Ver⸗ (Heiterkeit links) Bielleicht werde seine zartei noch helfen müssen, die Weimarer Verfassung zu erhalten. auf seinen Vorschlag der sofortigen Ueberweisung des Schuldentilgungsgesetzes an den Ausschuß. Dagegen wird die Vorlage wegen Aende⸗ rung des Handelsabkommens mit Finnland unter Zustimmung des ganzen Hauses ohne erste Beratung

ler (Komm) erhebt hiergegen Widerspruch und verlangt 14 11 den Verzicht auf die zweite Beratung für

)

weiteres auf Deutschland übertragen könnte, würden sie sich in einem ö Irrtum befinden. Sie würden sich auch irren, wenn sie glaubten, daß das deutsche Zentrum verwe selt werden könnte mit der gewesenen Partei Populari in Italien. Die Dentschnationalen sind dieser Tage mit einer gewissen Art von Liebeswerben an uns herangetreten. (Heiterkeit. Zugleich haben sie eine väterliche Fürsorge für die Nationalsozialisten be⸗ wiesen. Wenn es sich herausstellen sollte, daß die Nationalsozia⸗ listen etwa Hand legen wollten an die Idee der deutschen Demo⸗ kratie, dann werden sie dabei auf die schärfste Gegnerschaft der deutschen Zentrumspartei stoßen. (Beifall.) Ausgerüstet mit einer gewissen urwüchsfigen Robustheit pflegen die Nationalsozialisten sich mit Dingen auseinanderzusetzen, die sie gar nicht kennen. Herr Dr. Goebbels hat z. B. kürzlich gesagt, er hätte jahrelang die preußische Verfassung rigoros bekämpft, trotzdem er sie nicht gelesen hätte. Die Geschichte der deutschen Zentrumspartei be⸗ weist, daß das Zentrum schon mit allerhand Situationen fertig geworden ist. Wir sehen auch der Entwicklung der National⸗ sozialistischen Partei mit denkbar kühlster Ruhe entgegen. In einer großen nationalsozialistischen Kampfansage war als Gegner der Nationalsozialisten auch Herr —— ' angegeben. Darüber werden sich hoffentlich die Nationalsozialisten klar sein: Eine Kampfansage an Brüning bedeutet eine Kampfansage an die deutsche Zentrumspartei. Wir nehmen den Kampf auf! Das weitere wird sich finden! (Lebhafter Beifall im gan nn, Abg. Steuer 8 Nat.): Wir sind dem Herrn Abgeordneten Heß dankbar für die soeben bekundete Nächstenliebe. Aber er hätte diese Tugend besser gegenüber dem Zentrumskanzler Brüning üben sollen, der doch aus dem Wahlkampf eine Mehrheit für seine Regierungsparteien herausholen wollte. (Sehr gut! bei den Deutschnationalen. s Vorgehen Brauns gegen die Beamten zeigt wieder einmal, daß die Regierung Braun bewußt rechts— und verfassungswidrig handelt, um die parteipolitischen Ziele der Regierungsparteien mit staatlichen Mitteln zu fördern. Kürzlich at Herr Adenauer öffentlich anerkannt, daß die Tributlasten die rsache der Not der Städte seien. Viele Elemente, die früher ganz anders dachten, sind allmählich zu der alten deutschnationalen Er⸗ kenntnis durchgedrungen, daß die Tributlasten beseitigt werden müssen. Aber die Regierung Braun lehnt diese Notwendigkeit ab, lediglich weil sie ihre politischen Gegner zuerst betonten. Das Uni⸗ formverbot gegen die Nationalsozialisten, das eine bestimmte Semdentuchfarbe als staatsgefährlich feststellt (Heiterkeit rechts) ist eine . politische Dummheit. (Sehr gut! rechts) Ein Gebot der politischen Reinlichkeit wäre es für jeden wahren Demokraten nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen, den Landtag und die übrigen Parlamente sofort aufzulösen. Mindestens hätte die Regierung Braun einer neuen BPreußenregierung Platz machen müssen, die mehr dem bej den Wahlen gezeigten Willen des Volkes entspricht. 865 richtig! rechts) End wenn der Ministerpräsident Braun gestern sagte, es sei lukrativer, Direktor einer Müllabfuhr⸗ gesellschaft zu sein, als Ministerpräsident, so würden die Deutsch⸗ nationalen einem so angemessenn Positionswechsel keine Schwierig- keiten machen. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts) Aber Braun werde selbstverständlich bleiben und das Zentrum werde ihn weiter decken und halten, weil beide unter „Regierung“ nur einen em durchgeführten Giroverkehr in Aemtern verständen. Sehr gut! bei den Deutschnationalen und Nationalsozialisten.) Die Behauptung Brauns, er wolle den Landtag nicht auflösen, bis das Volk wieder zur Ruhe und Vernunft gekommen wäre, sei eine Mischung von Selbstüberhebung und Unsachlichkeit. nn man den Deutschnationalen vorhalte, sie verübten politischen Selbstmord mit dem Antrag auf Landtagsauflöfung, fo erwiderten lie 5 ö 65 w der . , , und s Zentrums hei politischen Dingen maßgebend sei:; „Macht die Partei ein Geschäft oder i ng ö. , 6 fährt der Redner fort, hat ationalsozialisten verfolgten ihr Yrgun den Zeugeneid Hitlers nicht glaubt, woraus leitet er den Anspruch her, da irgend jemand seinen Amtseid ernster nimmt als er den Eid Hitlers. g. gut! bei den Nationalsozialisten und Deutschnatignalen) Wie ist es denn seinerzeit mit dem Eid des Staatssekretärs Scheidemann 1918 gewesen? Erneutes Schr gut! rechts) Ist denn nicht durch die fortgesetzte Umgehung der ltenden Gesetze der preußische Ministerpräsident selbst der stärkste Schrittmacher der Illegalikät in Preußen? Beruht nicht der ganze heutige Staat auf einer verbrecherischen Handlung eines be⸗ stimmten Menschenkreises? (Sehr gut! rechts) Herr Braun hat e gr, das Ausland befürchte eine neue Revolution in Deutsch— nd. In der Tat wird der Eindruck der Unsicherheit in Den fg land aber nur durch die aufdringlichen Polizeiparaden hervor⸗ 2 die ihres Amtes nicht ene Leute in aufdringlicher tise um die Parlamente veranstaften. Dieses ganze nervöse Gebaren der Staatsgewalt macht auf den objektiven Beurteiler den Eindruck der Angst und des schlechten Gewissens. (Sehr gut! rechts) Verantwortlich dafür, daß die Regierung Braun von dem augenblicklichen Parlament nicht gestürzt werden kann, ist das k (33. mit . nm , . sich gegen alle Gruppen Dindet, die grundsätzlich die Interessen der Konfession dahr⸗ nehmen. (Beifall rechts) f . Die Debatte wird hierauf unterbrochen zur Vornahme der namentli Abstimmung über 6. kommu⸗ nistische Mißtrauensvotum gegen die Ge⸗ samtregierung Braun. Der Mißtrauensantrag wird mit 230 Stimmen der Regierungsparteien gegen 198 Stimmen der Oppositions⸗ . 6 6) ehnt. . , r,, . i den eien. — Großer Lärm bei den i ue ommunisten

Vom Plenum bestätigt wird sodann der bereits im Aus—

Der Ministerpräsident Braun, estern wieder behauptet, die iel mit Gewalt. Wenn Herr

2

chuß angenommene Antfra

—— Borck hätte besser alles vermieden, die Ge achbarrariei n verleken. (eebhaftes Schr ht fn Deutschen Volkspartei.) Die Eier ge Einstellun tig! Zahlungen würde zu einer katastrophalen Erschutin der n schaft führen; das müsse eine veranimortungsbem nn der X lehnen. Auch über die Frage des Moratokiums lle. mm Plenum nicht entschieden werden. Seine Freund. 2 hie eingehende Aeußerung der Staatsregierung zu di nn chen! einem Ausschuß. Den en e . Antrag 4 Dag Ergänzungsbestimmungen zu der ichs not ve oli end enn heben, lehne die Fraktion ab. Der Ministerpraside In Redner fort, wenn er meint, daß die Beamten einem recht unterworfen seien. Er kann sich der Verfasfun 8 nicht auf Disziplinarurteile berufen. Seine Palten 6 6 der Beamten ab. Ein Beamter kann ahnt i einer Partei angehören, der nachgewiesen ist, daß sie 1 ö die Verfassung umstürzen will. Aber der Nachweis ü 9 sein. So muß feststehen, daß die Partei in ihrer Leitun 2 waltsamen Umsturz vorbereitet. Die Nationalsozialisten . das. Gewiß kann man in vielen Aeußerungen von . sozialisten die Aufforderung zur Gewalt finden. Aber ua Aenßerungen Hitlers muß man genau prüfen, ob ein ö. in die Rechte der Beamten wirklich absolut begründet it 1 etwa der Abgeordnete immun sein und der Nachläufer z werden? Herr Braun lehnt eine Belehrung über Demotrn Er hat sich jedenfalls als Autokrat gezeigt. Was die Au des Landtags angeht, so hat man 2 die vierjährige Periode n auch nicht eingehalten. Ein Parlament muß der Stimmm Bevölkerung enisprechen. Man muß unerbittlichen Tun Rechnung tragen. Ob der Landtag arbeitsfähiger wird, z kommt ez nicht an! (Hört, hört! bei den Regierungsparkin Sehr richtig! bei der Volkspartei. Jedenfalls kommt Deutschen Hen garn, auf die Stetigkeit der Politik an! ( und Lachen) Ob sie einige Mandate verliert, ist für sie n Entscheidende in der Beurteilung der Dinge. Die Regiem arteien ker, man dürfe niht neue Unruhe in das 3 R ei der Reichstagsauflösung hat man sich von diesem Gm nicht leiten lassen. Die Deutsche Volkspartei 6. dem Im auf Auflösung zu. Zu weit geht ihr der deutschnationale An . gleichzeitige Kommunalwahlen. Nicht zu leugnen s starke Erbitterung weiter Kreise insbesondere über die Beim politik in Preußen! Der Beamte muß auf den richtigen gestellt werden. Die Auswahl darf nicht nach parteipolit Grundsätzen erfolgen. Bei der Besetzung von Aemtern win . die Parteipolitik in den 4 gestellt. Mit di

ingen muß aufgeräumt werden. ie Sozialdemokraten dazu nicht imstande! . .

Abg. Riedel (Dem): Wenn der Nationalsozialist Kube Demokratie als innerlich verlogen , muß er uns ern flären, ob seine vielfachen politischen Wandlungen währen letzten Jahre eine innere Wahrhaftigkeit darstellen. Nach Au! der Reichsberfassung sind die Beamten Diener der Gesamthenn nicht einer Partei. Daher kann ein Beamter sich nicht im Da einer Partei gegen den Staat betätigen. Eine andere h schauung würde daz Berufsbeamtentum aufs äußerste gefähn Gegen die nationclsozialistische Agitation in vielen Amte muß entschieden Front gemacht werden. Wünschenswert in neuzeitliches und einheitliches Beamtenrecht, das auch diese zu regelt. Die deutschnationalen Redner haben deutlich bern daß sie als an se Ziel die Macht in Preußen erlangen wih um unbeschränkt ihre Parteipolitit in den öffentlichen Sil treiben zu können. Ihren Antrag auf Landtagsau flösung eh wir deshalb ab! Die Wirtschaftspartei, die hier die Auflöh fordert, hat in Sachsen und Thüringen . gestimmt und früher in den Landtagsausschüssen 6 Sjährige Wahlpenn ausgesprochen. Die demokratischen Minister in Preußen hig mindestens dasselbe Recht, in der Regierung zu bleiben, wie Bredt im Reich. Eine Auflösung des Landtags würde nich! die Nationalfozialisten auf Kosten der Rechtsparteien süith sondern auch eine erhebliche Stärkung der Kommunisten bring So sieht in Wirklichkeit die angeblich antimarxistische Im unserer Rechtsparteien aus. Die deutschnationalen Vorn wegen der Osthilfe der preußischen Regierung entbehren jeder gründung und entsprechen einer parteipolitischen och Der Vorwurf, daß die preußische Regierungskoalitign an der schaftslage schuld fei, ist lächerlich. In der ersten Reichsregün in der die Wirtschaftspartei vertreten ist, hat man das Nei , , dra, ni,. überhaupt nicht besetzt und die Wirtshus partei ausgerechnet das Justizministerium für sich in An genommen. Will man die preußische Regierungskoalition auch für die Arbeitslosigkeit in England, in Amerika oder fil wirtschaftlichen Schwierigkeiten in ,, und Jtali oder für die Wirtschaftskrifis verantwortlich machen; Ursoch. Wirtschaftsnot ist der verlorene Krieg und die Weltwirtschüt krisis. In diesem Zusammenhange ist auch der Young- ln behandeln, ohne dessen Zustandekommen wir 700 illionen M Lasten jährlich mehr hätten und ohne den die Befreium Reichsbahn aus der internationalen Verpfändung und die : freiung der Rheinlande nicht erreicht worden wäre. Zur bürdung der Joung⸗Lasten verhilft uns keine parteipolitisch . tation, fondern nur Vorbringung sachlicher wirtschaftlicher i mente, die wirklich Eindruck auf unsere Gläubiger machen Voraussetzu ür die Gesundung der Wirtschaft kann mung dem Wege Hgellther Verständigung geschaffen werden. Die c Rr nn, politischer Veidenschaften bewirkt das Gegenteil

hlergebnis vom 14. September hat die Wirtschaftskrisi i lich verschärft. Eine gewaltsame politische Krisis in Ku würde sie ins unermeßliche steigern. Darum ist eine ruhige stetige Politik in Preußen die sicherste Bürgschaft für eine wicklung zum Besseren.

irn.

— =

Reichs und Staatsanzeiger Rr. 2423 vom 17. Ortoßer 19209 e. 23.

ngsgeneral, der lange in Wiesbaden in miierte, habe in einem jetzt veröffentlichten Severing sich bei ihm um eine Unterredung h pe. Dabei sei gerade dieser Franzose es gewesen, der müht ha Schmach! am Rhein verschuldele, denn er habe die eren den ien, gezogen. (ebhaftes Hört, hört! rechts) jaioltenn Hhropaga isten * die Vationalsozialisten bezeichnet 3 . die r Wirth und Waentig, die durch ihr Bor⸗ 1 — die Nationalsozialisten Märtyrer geschaffen 94 hen err nerlasfe erzeugten nur Kriecherei und Heuchelei bei

— und seien abzulehnen. Das deutsche Voll könne

bea Abkehr von dem

ässcher Besatzu en Stellung a ; geschildert. wie

st einma dem zebieten, Un cer eier: w derblichen ö sondere n ardern wir

nit dem Zie us der Reg gts, * ö re Zuge enk fung, De Aan ;

mung des Herrn Reichspräsidenten vom 25. Juli 18390 er-

nen Erlaffe billigen wir nicht, weil wir in der Heranziehung er Bürger zur Tragung der gemeinsamen Lasten ein wirksa mes an notwendiges Mittel der Erziehung zur Selbstwerantwortung lden. Der Redner erwähnt noch seinen Antrag, sofort das ung Moratorium in Gang k Een verurteilt die Aus⸗ wneitungen in Berlin, stimmt aber dem Antrag auf Aufhebung lniformverbots gegen die Nationalsozialistische Partei zu, l der deutsche Bauer sich über die uniformierte Jugend, die n Lerteidigungswillen der Nation verkörpere, grundsätzlich ue. Beifall rechts, Lachen links.) ; Nach 17 Uhr wird die Weiterberatung auf Freitag 12 Uhr

etegt; außerdem Abstimmungen über die Auflösungsanträge, sils bie Beratung morgen abgeschlossen werden kann.

Parlamentarische Nachrichten.

Nach der gestrigen Plenarsitzung des Reichstags lonstituierte sch a der Haushaltsausschuß, der Auswärtige Ausschuß und

handelspolitische Ausschuß. Der Haushaltsausschuß wählte lum Vorsitzenden den Abg. Heimann (Soz) und zu stellver⸗ hetenden Vorsitzenden die Abgg. Reinhardt (Nat. Soz) und Drehe, Klöckner (Zentr). Der Auswärtige Ausschuß wählte um Vorsitzenden den Abg. Dr. Frick (Nat. Soz) und zum stell⸗

retenden Vorsitzenden den Abg. Scheide mann (Soz). Der Bandelspolitische Ausschuß wählte zum Vorsitzenden den Abg. henke (Soz) und zum stellvertretenden Vorsitzenden den Abg. Ddr. Dessaner (Zentr.).

— Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstages be⸗ shäftigte sich gestern mit dem Gesetzentwurf über die Aende⸗ rung des Handelsabkom mens mit Finnland die sich bekanntlich auf die Festsetzung der erhöhten Butter⸗ und Kãse⸗ öl bezieht. Nach längerer Aussprache wurde der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit gegen die kommunistischen Stimmen an⸗

nommen. Die sozialdemokratischen Vertreter enthielten sich der ng, jedoch nur aus dem Grunde, weil ihre Fraktion zu der Vorlage noch keine Stellung hat nehmen können.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beschäftigte 1 gestern vor Beginn der Plenarberatung mit dem Einspru zes Abg. Lohse Mat. Soz.) 5 sei ne Au s⸗ schließ u ng aus 8 Landtagssitzungen. Bekanntlich hatte Prãsi⸗ dent Bartels diese Ausschließung in der Sitzung am Mittwoch mögesprochen. Abg. Kube (Nat. Soz.) erklärte, er müsse an⸗ erlennen, daß zur Aufrechterhaltung der Ordnung Maßnahmen notwendig seien. In toi Fall 6. aber eine Ausschließung von FSitzungstagen eine zu harte Maßnahme. Der Aeltestenrat war scoch der Ansicht, daß gegen Abgeordnete, die sich den An⸗ aünüungen des Präsidenten nicht fügen, enge, n nen, not⸗ wendig seien, und billigte das Vorge es Präsidenten. Es ver⸗ bleibt also bei der Ausschließung von 8 , , — Der leltestenrat beschloß sodann noch, daß die Abstimmungen ju den Anträgen über m H, des Landtags nw. möglichst am Freitag 34 Abschluß ber Aussprache vor⸗ genommen werden sollen. Sollte die Aussprache noch nicht be⸗ adet sein, so will man die Abstimmungen erst am Dienstag der blommenden Woche vornehmen.

m,

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 17. Oktober 1980. Telegraphische Au gra bIlung.

17. Oktober 16. Oktober Geld Brief Geld Brief

1,424 1,426 1,440 1,442 4203 4,211 4203 4211

Huenos⸗ Aires. Ca

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

17. Oftober Geld Brie 20 54 20 62 16, X 16. 35

4 23 4.25

421 423 i886 215

Sovereigns — 20 Fres. Stücke Gold⸗Dollars — Amerifanische 1000-5 Doll. 2 und 1Doll. Argentinische Brasilianische . Canadische . Englische: große 12 u. darunter Türkische.... Belgische ... Bulgarische .. Däãnische .... Danziger... Estn ische .... Finnische. .. Französische ollãndische .. talienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawische . detilãndische. 100 Latts Litauische .. 100 Litas ische. 100 Kr. . GS n 100 Schilling

Notij für 1tũ9

42

*

f

Pay. Pe]. Milreis kanad. J *

*

1 furt. Pfd. 100 Belga 100 Leva 100 Kr.

100 Gulden 100 esin. Kr. 100 finnl. A6 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire 100 Lire 100 Dinar

1,3

20 39g 20 179 26 38 20 ts

88 38 852

1715 1759 si34 8 6s

1059 1054 1645 16,51 1698.96 169, 74 21,97 2205 21.998 2207 7.42 7,44

Uugos uz se oy os 8927

1 1 1 1 1 1 1

20,3 58,3

171 r

100 Sch. u. dar. Rumãänische:

1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische Schweizer: große 100Fres. u. dat. Spanische . Tschecho⸗ slow. 000 u. 10009. õb Kr. u. dar. Ungarische ...

2.477 2.497

112,657 113,11 Sl, 49 81,981 81,49 81.81 40 62 4078

12,42 12,48 1245 1248 73, 36 73, 66

Fres.

. 100 Peseten 100 Kr.

100 Kr. 100 Peng

Wochenübersicht der Reichsbank vom

1930 Ein Klammern und — im Vergleich zur Vorw Aktiva. J

1. Noch nicht begebene Reichs bankanteile....

2. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aus⸗

ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1832 Reichsmark berechn ö

d zwar: Goll se ke and? . NM 2 00 6 oc

en n . ĩ alnoten⸗ n. . 149 788 00

3. Bestand an deckungẽfahigen Glen, 4. a) . Reichsschatzwechseln .. 4 sonftigen Wechseln und Schecks.

. deutschen Scheidemũnzen...

5. 6. 7.

Noten anderer Banlen......

Lombardforderungenn (darunter Darlehen auf Reichsschatz wechsel RM 1000)

8. Effettn

9.

sonstigen Aktiven...

Pa ssiva. 1. Grundkapital: ö ) begehen

P) noch nicht begeben....

. dé: . ö Resewefondss ..

p) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗ zahlung.

c sonstige Rũücklagen.. 3. Betrag der umlaufenden Noten. 4. Sonsfige täglich fällige Verbindlichkeiten .. 65. Sonstige Passiva

l.

k .

16. Geld 20.56 16.25

4.23

420

4.1 20,392 20,472

111,58 1645, 169, 21 22, 00

22, 01 7415 7.435

Uulos 1719 851 ö od 8

2,475 2, 495 112,68 81.56 81.57 39, 92 12,43

12442 73, 35

(unverandert)

2 180 463 Coo 26 dab bh

( z 667 )

(unverändert) 2 066 823 000

* ( zi Ig? ooch

3 *

Oftober Brie 20 64 16.31 4.25

4235 422 111

16 5

25 Ms 3 1

8 4

20 46 os, 6s

Uu 2762 i 6 .

16,51 168, 89 22, 98 22,09

59,35

113, 12 81, S̊ 81, 89 40 08

1249 12,48 73, 65

15. Oftober oche):

RM 177 212 00

173 882 9090

vaviere 22 880 (Jun. 370. Verhaltnis der Rejerven zu den Passiven 54. 95 gegen T C065. Elearingheuleumsag 794 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Vorjabrs 124 Millionen weniger.

Paris, 16. Oftoker. (W. T. B.) Ausweis der Bank von Frankreich vom 10. Oktober (in Klammern Zu⸗ und Abnahme gegen die Vorwoche) In Millionen Franken. Aktiva. Goldbestand 45 418 (Zun. 347), Auslandsgutbaben 6568 (Zun. 6) Derxisen in Rexort — Abn. u. Zun. — Wechsel und Schatzscheine 23 794 (Abn. 288), davon: diskontierte inl. Handelswechsel 4697, dis kontierte auslãndische Dandelswechlel 23. zusammen 4720 (Abn. 315), in Frankreich gekaufte bõrsenfãbige Wechsel 52, im Ausland gekaufte wörsenfähige Wechsel 19022. zusammen 19074 (Zun. A), ombarddarleben 2886 (Abn. 60), Bonds der Autonomen Amortijationsfasse 5304 (unverändert! Passiva. Notenumlauf 73 968 (Abn. 548), tãglich fällige Verbindlichkeiten 18 399 (Zun. 955) davon: Tresorgutbaben 4031 (Zun. 121), Guthaben der Autonomen Amortijationskasse 6875 [Zun. 794), Privatguthaben 7203 (Zun. 127). Verschiedene 286 (Abn. 287) Dexisen in Report — (Abn. und Jun, — , Deckung des Banknolenumlaufs und der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch Gold 53 54 vo (63 40 vo).

Stockholm, 16. Oktober. (W. T. B.) Wechenaunsweis der

Schwedischen Reichsbank vom 11. Oktober lin taufend

Kronen): Metallworrat 242 038, Ergänzungsnotendedkung 494 830,

davon inländische Wechsel o3 459, davon auslandische Wechsel 85 066,

2 548 241. Notenreserve 185 836, Girokontoguthaben 182.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 16. Oktober 1930: Ruhrrevier: Gestellt 20 684 Wagen, nicht gestellt Wagen.

Die Glektrolytkupfernetierung der Vereinigung für deutsche Clektrolytkupfernotij fiellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B. am 17. Oktober auf 86, 2.. Æ (am 16. Oktober auf 96,25 A) für 100 kg.

Berlin. 16. Oktober. Preisnotierungen für Nahrungg⸗ mittel. (Eintaufspreise des Lebensmitteleinzel., handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in QOriginalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Induftrie! und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver= Fraucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen, ungeschliffen. grob 40, 00 bis 4506 AÆ, Gerftengraupen, ungeschliffen, mittel 4490 bis 51,00 4, Gerftengrůtze Z6, 00 bis 38. 00 AÆ, Haferflocken 40 00 bis 2, 00 M6, Safergrütze, gesottene 44. 00 bis 46.90 46, Roggenmehl 9 - 6000 28. 09 bis 29, 50 S6, Weizengrieß 43.0 bis 46, 00 M, Hartgrieß 5 l, 0 bis 52 00 M, 600 Weijenmebl 32.00 bis 44.90 , Weijenaus ugmehl in 100 kg-Säcken br.. n. 42.00 bis 46, 00 , Weiʒzenauszugmebl, feinste Marken, alle Packungen 46.00 bis 57, 00 46, Seiseerbsen, kleine ‚=— bis —— 4. Speiseerbsen, Viktoria 36,900 bis 4200 , Speiseerbsen, Viktoria Riesen 42, 0 bis 46,090 Æτ, Bohnen, weiße, mittel 2 o bis N.o0 4, TLangbohnen, ausl. 59.90 bis 58,00 , Linsen, fleine, letzter Ernte 40 0 bis 50,90 , Linsen, mittel, letzter Irnte o oM bis 63 o M, Linsen, große, letzter Ernte C6290 big S6 0 416, Kartoffelmebl, superior 26,00 bis A, 509 46, Makkaroni Hartgrießware, lose 88, 00 bis 98, 00 . MNehlschnittnudeln. lose 6d, 00 bis 75, 55 M, Gierschnittnudeln, lose 96, 00 bis 12700 M, Bruchreis 31,50 bis 33,00 M6, Rangoon⸗Reis. unglasiert 33 00 his 37, 90 , Siam Patna⸗ Reis. glasierl So, 00 big 6, 00 M., Java - Tafelreis, glasiert hg M bis 5. N M0, Ringãpfel, amerikan. extra choice 152, 00 bis 160, 00A, Bosn. Pflaumen go / löo in Originalkisten —— bis — — 4, Bosn. Pflaumen gosloo in Säcken — bis — — 4. entsteinte bosn. Pflaumen 8oss5 in Sriginalkistenpackungen — bis — H.

8 dõd boch 15 y 666

18 015 009 2462 0900) b6 412 009

( 6285 666)

102 493 000

(unverändert)

oI1 998 000

C I27 454 G

122 788 09090

(unverandert)

177212000 unverändert)

b 15 000

lunverãndert)

46 224 000

(unverändert)

AI 000 000

(unverändert)

4188 762 0090

Ilz og ooo)

* ( Ib 460 oh

365 445 009 8 086 000) 249 877 9090

Amerik. Pflaumen M50 in Driginalfistenpackungen 73 00 bis I6, 00 A, — Kiup Caraburnu P Kisten 86, 00 his 92. 00 46, Korinthen choice, Amalias So, G0 bis 84,0 M, Mandeln, süße, courante in Ballen 220, 00 bis 230, 00 ½6, Mandeln, bittere, eourante, in Ballen 23000 bis IG G0 /o, Jimi (Caffia vera) ausgewogen 220, 09 bis 240 900, Kümmel, hol, in Säcken S0 00 bis S4 0G M, Pfeffer, schwarz, Lampong, aus; ewogen 268, 00 bis 288, 00 . Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 346,00 3 366, 60 , Rohkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 346, 00 bis o πσ ς6&hrohfaffee, Zentralamerikaner aller Art 400 09g bis? 7o, 0υ, Röstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 442.00 bis doo, 00 4, Röstkaffee, Jentralamerifaner aller Art Sol, oo bis 7260, 00, Röstroggen, glafiert, in Säcken 35,00 bis 38,00 1M, Röstgerste, glasiert, in Säcken IG Oh bis 41M .., Malzkaffee, glasiert, in Säcken b2 00 bis 4.90 Kakao, stark entöit 160, 90 bis 250 00 41. Kakao, leicht entölt 20.00 bis 350, 00 6, Tee, chines. 790, 0 bis go, 0 6, Tee, indisch 8900,00 bis 12660 60 . Jucker, Melis 53, 00 bis 54,00 , Zucker, Raf inade 54 bo bis 56. 50 16. Zuder. Würfel 62.00 his 68, 90 S, Kunsthonig in 4 Kg-⸗Packungen 53,09 bis 66.00 „tz, Zusgtersirup hell, in Eimern 75, do bis So, 00 S6, Speisesiruv, dunkel, in Eimern 60. 00 bis 2.00, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 123 Eg 70.00 bis 76, 00 t,

flaumenkonffture in Eimern von 124 Eg S4. 9 bis 9000 4. Erd⸗ in. in Eimern von 123 Kg 146, 00 bis 150,00 A, Pflaumenmus, in Gimern von 125 und 15 kg 7200 bis So 00 M, Steinsali in Sãäden 7.40 bis 8 Bo M. Steinfal; in Packungen 9.80 bis 15, 0. . Siedefals in Säcken 10, 50 bis —— , Sie de salz in Packungen 13,00 his 15, 0 4, Bratenschmals in Tierces 144,00 bis 145, O . Braten schmaln in Kübeln lad, o bis 116 H. A, Pnrelard in Tieres, nordamerin 133, 965 bis 141,0 Æ. Purelard in Kisten, nordamerik. 139. 00 bis 141 00 6, Berliner Robschmal; 147, 09 big 183. 09 M, Corned Beef 126 Ibs. per Kiste 82, 0 bis S5, 00 , Corned Beef 48 lbs. per Kiste M, oö bis 6, 00 Æ, Speisetalg — — kis — A. Margarine, Panbelehare in Kübeln, 1 153, 6d bie 13509 , , lcd bös Ts Hd A, Margarine, Spez ialware, in Kübeln, 115800 bis 122 00 4, II 139, 0 bis i42, o. A., Molkereibutter 12 in Tonnen 302.00 bis

— g Laden dor Wirtsch. P.), ß im Berufs ausbildungs⸗ und e e e h ge 16 32 . 86 in . e , . . werden darf,

dern weiter als privater Lehr⸗ E = k hr⸗ und Erzlehungsvertrag ab⸗ Abgelehnt wird der e nnn,

3 = Antrag über die Ge⸗ , n. währung eines Gehaltszuschlages ai . habs, daß in beamten. ,,, . genug an lin dam.

; 3 Ha, Rotterdam Hierauf wird die allgemeine Aussprache fort igentlich für die Stat? 1 ü ö gesetzt. 4 ie Wil then RJ wk . Dee er , Wilmersdorf Komm) wendet sich gegen die i , ,. ä Brüel u. Ant. Uen Bestimmungen auf Grund der Nolverordnung deß Reichs⸗ Die Wirtschaftspartei h geren 3 präsidenten. Der Lebensbedarf der breiten Massen werde dadur neutest .. . weiter verteuert. Bezeichnend sei, daß das Kabinett Braun un ie 33 . Sozialdemokratische Partei bei Durchführung der diktatorischen a, gu hhen der rr g, g ern Hilfsdienste seiste. 3 sngfors .. = ,. hätten jedenfalls e gt daß die revolutionäre ni = ᷣ ntwicklung schnell vorwärtsgehe. Das sehe man auch bei dem olatien 109 Dinar Netallarbeiterstreit, der gleichfalls auf bas Schuldkonto der nas, Kowno 1 loo Kr. 100 Escudo

1200 6, Molfereibutter 1a geract 314 00 bis 324, 09 , Molkerei⸗ . I in Tonnen 230, 00 bis 300, 00 , Mol kereibutter Na ge⸗ packt 302,00 bis 312, 0 M, Auslandsbutter, dãnische, in r. Iz o0 biz Z36, o M, Auglandsbutter, dänische, gexackt 342.00 bis za. 5 , Speck inl, ger. Sid = is 1696.0 bis 200 00 , Allgãuer Stangen 20 0 S4, 00 bis 100, 00 , Tilsiter Käse⸗ vollfett 156, 00 bis 184,00 6, echter Holländer 40 00 145, 00 bis 172,00 , echter ECdamer 40 0 14500 bis 178, 00 , echter Emmenthaler. 6 fett 288, 00 bis 314,00 M, Allgäuer Romatour , . is 136, 05 46, ungez. Kondensmilch 48316 per Kiste 22,00 bis ö gezuck. Kondensmilch 4814 per Kiste zi, o0 bis 38, 00 A, Speisesl, ausgewogen 135,00 bis 145, 00 4.

wiesen. Hierauf wird die politische Aussprache zu den Anträgen auf , Landtags 2 ; 6 etzt. ; Auf der Regierungsbank ist wieder fie r aͤndent Braun an der Spitze des Staatsministeriums erschienen.

Abg. Dr. Heß (Zentr.): Der Abg. Kube hat sich darüber ge⸗ wundert, daß das Zentrum sich nicht an nn . über 6e Mißtrauensantrag beteiligt hat. Herrn Kube scheint entgangen zu sein, daß das Zentrum grundfätzlich . Jahren sich nicht mehr an Debatten beteiligt, die es für überflüssig hält. Auch zum jetzigen Punkt der Tagesordnung brauchte das Zentrum nicht zu reden. Denn der Vorstand der . hat bereits am Sonntag beschlossen, daß keinerlei Veranlassung vorliege, An⸗ trägen auf Auflösun des Landtags zuzustimmen. Angesichts der politischen Undurchsichtigkeit, die die letzte Reichstagswahl er ab, ist es das che. wenn in Preußen die je Klarheit der Ver⸗ hältnisse bestehen bleibt. Den deutschnationalen Zusatzantrag auf Au flösung auch der Kommunalparlamente lehnt das Zentrum ab, weil es nach seiner religiösen Auffassung verboten ist., Selbstmord⸗ absichten Vorschub zu leisten. (Große Heiterkeit. Wir schließen uns dem Ministerpräsidenten darin an, daß das gesamte 836 Volk ein wesentliches Interesse daran hat, zunä ö abzuwarten, wie die inzwischen ungewöhnlich stark angewachsene National⸗ sozialistische Partei 6 mit ihrer Reichstagsfraktion eigentlich anzulassen gedenkt. Eben hörten wir eine Erklärung des Ver— treters der lo¶ommunistischen Fraktion über die Fenfterscheiben⸗ einwürfe in Berlin. Wenn man der Meinung sein sollte, daß man das deutsche Reichshaus so behandeln könnte wie einige Warenhäuser in der zar Straße, wäre das z. B. schon 86 (Erneute Heiterkeit. Das deutsche Volk . nach den

pressionswahlen vom 14. September zunächst einma zur Ruhe kommen. Wir glauben, daß das deutsche Volk auch wieder zur Ver⸗ nunft gelangt. Und wenn die Nationalsozialisten der Meinung sein sollten, daß man die politischen Verhältnisse Italiens ohne

u der vorstehenden Uebersicht teilt. B. T. B. mit: Nach dem k ö vom 15. Oktober 1930 hat sich in der zweiten Vktoberwoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Scheckz, ombards und Effekten um 34,4 Mill. auf 2235, 7 Mill. RM erhöht. Im einzelnen haben sich die Bestände an Handels wechseln und schecks um 28. 1 Mill. auf 2066 8 Mill. RM und die Lombard⸗ bestãnde um 6.3 Mill. auf 66,4 Mill. RM erhöht. Bestände an Reichsschatzwechfeln sind nicht vorhanden. An Reichs banknoten und Rentenbankschelnen zusammen sind 3104 Mill. RM in die e der Bank zurückgeflossen, und zwar hat fich der Umlauf an Rei bank⸗ noten um 31265 Mill. auf 188,8 Mill. RM ermäßigt, der Umlauf an Rentenbankscheinen um 22 Mill. auf 4082 Mill. RM erhöht. Dementsprechend baben sich die Bestände der Reichsbank an Renten⸗ bankscheinen auf 394 Mill. RM vermindert. Die fremden Gelder zeigen mit zo5,4 Mill. RM eine Zunahme um 8, Mill. RM. Bie Beftände an Hold und deckungsfähigen Devisen haben sich um 22469 Mill. auf 2354.3 Mill. RM vermindert. Im einzelnen sind tie, Gehhbestande um 2623 ili. auf zido 4 Mill. RM. zmnüäck, gegangen, die Bestände an deckungsfähigen Devisen um 37.5 Mill. . 73.3 Mill. RM gestiegen. Die Deckung Ter Noten durch Gold allein ver minderte sich von ot3 vH in der Vorwoche auf 52. vo, diejenige durch Gold und deckungefähige Devisen von 57,3 vy auf

h6,2 vH.

Abg. Mentz Wirtsch. P) wendet sich 6 en die 6 des Ministerpräsidenten über die Auf . des Mn

or os1 077 2081 em wahren Vo

20 93 2097 20,93 20, 97 20,408 20448 20 409 20. 449 4 1995 4207165 4,2005 4,2085

Jo? Jzo3 Jig? 3203

169, 18 169,53 169, 23 169,57 544 5,45 b, 44 5,45

oo o8, s b8, 66 2661 2196 2569

73. 655 1.35 16.55 2263 7469 96 4264 12398 11761

18,83 18, 87 11237 112,59

16,465 16,505

12.463 12.483

2,35 22, 53 S0. 88 81, * 81.63 81, 79 3,0944 3, 050 40, 11 40, 19

112,81 113.03

111,83 112, 95 bo. 2b5 B69. 375

und stelle i daß das Amn ö

reußen ein Sohn Ko de Janeiro

Abg. Riedel navy. ... 1 Goldpeso har

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Peng 100 Gulden 100 finnl. M 100 Lire

Berichte von auswärtigen Devisen ⸗ und Wertpapiermärkten.

De vislen.

i Oktober. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden) . 53 ch 57, 65 G., 57,79 B. Amerilanische Noten (95. bis 100 Stücke) 5, 19,36 G., b. 20,665 B. — . London 25,06 t G., —— B:. — Auszablungen: Warjchau l100⸗Ilotv⸗ Auszahlung 57,64 G., 57, 8 B., Londen telegrapbische Aus nablung 25,01 G., —— B. 276 se, n. Auszahlung 100 Reichs⸗

iTs os S8. ᷣ , . ö . gigen (W. T. B) Amsterdam 285.18, Berlin 168, Z, Budapes 123,91. Kopenhagen 189, 19, London 3466. New Dorf For 45, Paris 37,73, Prag 20,98, Zürich 137.52, Marknot⸗ n sö7, gs, Lirenoten —— Jugoslawische Noten 12,52, 6 flowakhsche Noten 20, 95, Polnische Noten — . — 9 Ungarische Noten .. ere he Noten —— Belgrad 12, 553. — ) und Devisen für engö. 3 — 1 16. Sttober. (W. T. B. Amsterdam 13,ů58, 3371, 1. Sol, 46, Zürich 665m /,. Oslo 90l, 623, Kopenhagen 3 23 3 263. 16, Nadrid is, So, Mailand Jö bz. New Vork 3s, 1,

41,94 ö 112,6 11258

18.832 1887 11238 11257

16467 165507

12462 12 482

g234 gz. 52 3a 5 ölI. 6) sio? 1.73 oo 30s 51 G89

1279 113, 0

111.85 11297 bo 22d bg. 345

esem so 1. e . e ;

Sozialdemokraten zu setzen sei. Die Au forderung der K . 31 . nisten zur Steuersabotage sei nur ker hilfe n Yun ̃ hen g . . . an die Wohnungspolitik ein⸗ leid

Der and der Kommunisten gegen di .

würde sich immer mehr verstärken. J Schiln reußen

Abg., Stendel (D. Pb. bezeichnet es als bedenklich, daß A ug

das Uniformverbot 1 ei, zumal man gar nicht wisse, was als a anzusehen sei * politischen Parteien. Zuruf bei blick, in dem die Länder um Deutschland noch ejne Nil Männer mehr unter den Waffen hätten als vör dem Km

= . Den Kommunisten gegenüber haben Sie diese Be⸗ enken nicht! ͤzinzukomme auf wirts , . Gebiet der Vorstoß gegen rivateigentum, vor allem durch die wenge ge ez auf

berloren gehe. Gesäusel von der sogenannten Völkerversöhnung in einem 16. Hhhober . . B) Waere . von Engiamd vom 15. Oktober ü Aammern Zu und Abnahme im Vergleich zum Stande am 8. Oktober in tausend Pfund Sterling Notenumlaul 367 C60 (Abn. 2000), Deyesiten der Regierung 17 400 (Abn. 460), andere Devositen: Banken 66 169 (Abn,. 280) Private 36 079 (Zun, 1820), Goldbestand der Emissionsabteilung Io? S820 (3un. 340), Silberbestand der Emissionsabteilung 4460 (unver- ändert Gelb. und Silberbeltand der Bantabteilung 1309, bn. 10), Yegierungẽsicherbeiten 42 309 (Abn. 2370), andere herr ,. . Wechsel und Vorsch. bI30 (Zun. 2800), andere Sicherheiten: Wert⸗

London,

ji6b Peseten g. 100 Kr.

100 estn. Kr. 100 Schilling

e Sie sprechen für Ihre Schutztruppe! Die Re— e nn hat in . Angelegenheit keine ie r nd 6

ohnungsgebiel. So sehe vom Mittelstand aus die Aufbaunt

aus, von der Ministerpräsident Braun gesrrechn habe.

m

ir wären besser daran, wenn es überhaupt keine uniformierten politischen Gruppen auf der Straße . Die ent kann ( —ᷓ Wirtschaftspartei 93 auch das Syste r e ,. ; biederung an die e . Feindmächte ab. In diesem

der Uniform liegen, niemals habe er ein Wort für die Auflösung sammenhang greift der Redner den Abg. Severing an.

des Stahlhelms gesprochen. Im Gegenteil, er habe gefagt i dem . ein K zu nn, fi ; 26