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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 244 vom 18. Oktober 1930. S. 2.
Versteuerte und steuerfrei abgelassene Juckermengen im Monat September 1930.
ö! Auf die Erzeugnisse der Spalten 3— 38 8 ̃ In den freien Vertehr übergefübrter Zucker) , 6 Zuckersteuer Steuerfrei abgelassene Zuckermengen? Rüũbenzuckerablãufe, ; Rũ ben zugerablãufe, Rübenzucerablãufe, 2 Landes Anderer Ruben ate, andere Rob⸗ Rübensãfte, andere . Anderer Rübensãste, andere 8 3 ö kristallie Rübenzuckerlösungen Stärke⸗ Fester und Rübenzucher lösungen Stärke., Zusammen Roh. kriftallisierter Rühz n eri sungen * S finanzamts⸗ Roh. sierter und Mischungen dieser * Stark Verbrauchs und Mischungen dieser zucker 1 oh⸗ gudher 1 Mischungen dieser R 5 Zucker Grzeugnisfe mit einem zucker⸗- Sliarte- zuder e, äimnem rann Spalten 4. Erzengnisse mit einem 5 bezir ke zucker ö — Nein heits grad siruy zucker Epalten Reinheitsgrad an. 9 bis 12 6 (Verbrauchs Reinheitsgrad 5 ö rauchs⸗ . — F — zucker / von von mehr 3 u. 4 van von mehr macken von von mehr * 70 - 95 vo als 95 vo 7 - 95 vd als 950 vo IC 265 vo als 85 v5 68 d z R M d 2 . 2 3 111 ö 8 1 ã11 1 3 18 R Beni — 8 2096 — — — — 232 098 — — — 232 998 — = — — ö — * . 8 210 — 8 b865 1320 ag ghz 661 — 41 425 3 655 — — — — 3 Breslau. .... 228 100693 612 — — — 1069 698 1934 — 1 1961633 — 13 731 — — 2 ¶ Darmstadt.... — 25 20 — — — — 300 315 2. 2 —— 300 53135 — — — — ö. b Dresden.... — 13914 — 1205 — — 146 092 — 8 860 — 154952 — 94 — 14 6 Jãffeldorf ... 6 75 557 5118 39 15 64s o 6366 16 30 211 27173 ois 385 — 3 — * ö. 7 Dannover ... — 150 69] 760 265 — 9 1681195 2709 1876 86 1585 86 — 8 062 — — 2 8 Karlęrube .... — 28 6233 — —m — 1 3090 534 * — 6 300 549 — — — — * d 5517 — — — — 98 919 * — — 88 918 — — — — r . 4 64959 1819 — — — 682124 h 723 — — 687 847 — 5 — — ö 11 Königsberg... — 19775 — — 17 — 207 640 — — 73 207713 — 2678 — — kee 1 — 1 oi — 822 — 8 5 457 2 4674 28 1931 — 2 — — 2 13 Magdeburg 50 337 868 786 1191 14723 2211 3 548 128 2 496 8761 73 924 3632 499 — 28 bh — — 4 14 Mecklenburg Sĩbec? — 5 33 — — 883 2 0 187 2. — 3 709 6 896 — — — — * 15 München.... — 42606 — — — — 44777 — — — 44777 —i — — 66. 2 16 Münster 26 12 18 527 7 2 — — 194 665 22 14 — 194 701 — 216 — — ö 17 Nürnberg... — 21 834 — — — — 229 252 — — — 229 252 — — — — . 18 Oberschlesien. .. — 17 366 — — — — 182 336 — — — 182 336 — — — . 2 19 Oldenburg... — 1051 — — — — 11034 — — — 11034 — — — — a. 20 Schleswig ⸗Holstein — 36 5460 — — — — 383 657 — — 2 383 657 . — 831 — — — 2 3 48 280 2 bol 1231 267 bos 969 9 4270 6 291 ol17 539 30 666 26 210 — — — 22 Stuttgart... — 43 563 — — — — 4657 402 — — — 457 402 — — — — 23 23 Thüringen.... — 44199 — — — = 464 095 — — — 464 095 — 1193 — — 4 24 Unterelbe ... 572 16796 206 97 1160 2 182 421 1296 713 4 895 189 325 — — — — 5 20 Unterweser. ... — 4825 — — — — 50 660 — — — 50 660 — — — — * 26 Würzburg. — 98929 32 14 64 — 10638 764 201 106 269 1939330 — n — — . Im September 1930. gꝛ6 1 233 03 9611 3 996 26 628 44665 12956 607 31 358 29 385 132558 13149 08 30 666 ) 80566 — 14 342 Davon Auslandszuder 261 5189 — 2 — 10 Im September 1929. 1054 1186884 ö 774 b oꝛ5 28 888 6178 12459 332 20 328 36 993 14 140 12665 743 1448 2062 — 73 190 Davon Auslandszucker 362 14 844 37 30 — 1
) Der aus dem Ausland eingeführte versteuerte Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen. Die Mengen sind in den darüberstehenden Ziffern mitenthalten. — ) Ausgeführte gulem
ferner auf öffentliche Niederlagen und in den Freihafen Hamburg gebrachte Mengen einschließlich Bedarf für deutsche
iffe. — ) Davon für den Freihafen Hamburg 24 796 42 Verbrauchszucker.
Nachrichtlich: Im Betriebsiahr 1929/30 wurden zum inländischen Verbrauch steuerfrei abgelassen: 113 585 da Verbrauchszucker zur Bienenfütterung, 22 122 dz Rohzucker und Rohzuchernachertt zur Viehfütterung sowie 4631 4z Rübenzucker und 449 42z Stärkezucker zu gewerblichen Zwecken. (Vorläufige Ergebnisse.)
Berlin, den 18. Oktober 1930.
Statistisches Reichsamt. Wagemann.
Au slosungsrechte der Anleiheablösungsschuld des Landes Mecklen burg⸗ Schwerin. Bei der öffentlichen Ziehung der Auslosungsrechte für das Jahr
1930. wurden gezogen die Nummern: 37 86 104 2653 255 341 344 381 392 401 413 415 421 426 4593 50s 518 525 541 5697.
Die gezogenen Nummern gelten für alle Gruppen jedes Wertabschnittes.
Bei der Einlösung werden gezahlt für je 100 RM Nenn⸗
wert der Auslosungs echte... . 6500, — RM dazu 44 vH Zinsen für 5 Jahre 112,50 RM abzüglich 190 vo Steuer vom Kapital⸗ J 194 zusammen Gol, 25 RM
Der auszuzahlende Gesamtbetrag wird nach Abzug der Steuer auf volle Reichspfennige nach unten abgerundet.
Die oben aufgeführten Auslofungsscheine werden am 31. De— zember 1930 gegen Quittung und Einreichung der Auslosungsscheine und eines gleichen Nennbetrags in Schuldverschreibungen der Anleihe⸗ ablösungsschuld des Landes Mecklenburg⸗Schwerin bei der Haupt- staatskasse in Schwerin eingelöst. Die Besitzer der ge— nannten Auslosungöscheine werden aufgefordert, Quitfung und Wert—- papiere rechtzeitig einzureichen.
Schwerin, den 16. Oktober 1930. Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Schwaar.
Preußen.
Verordnung zur Ausführung des Reichsgesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens vom 9. Dezember 1929.
Vom 14. Oktober 1930.
Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens vom 9. Dezember 1929 (RGBl. JI S. 213) wird folgendes verordnet:
§ 1.
Die im Regierungsbezirk Sigmaringen gelegenen Hopfen⸗ anbaugemeinden werden im Einvernehmen mit der Regierung des Landes Württemberg in die württembergischen Hopfenanbau⸗ gebiete einbezogen.
§ 2.
Für die im Regierungsbezirk Sigmaringen gelegenen Hopfen⸗ anbaugemeinden finden die von der würtkembergischen Staats⸗ regierung zur Durchführung der reichsgesetzlichen Bestimmungen erlassenen oder noch zu erlassenden Verordnungen mit der Maß⸗ gabe Anwendung, daß an die Stelle der württembergischen Ober⸗ ämter die zuständigen Landräte und an die Stelle des württem⸗ bergischen Wirtschaftsministeriums der Regierungspräsident in Sigmaringen treten. Die württembergischen Vorf 3 sind vom Regierungspräsidenten in . unter Angabe des Tages, mit welchem sie für den Regierungsbezirk Sigmaringen Rechtskraft erlangen, zu veröffentlichen.
8 3.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Veröffentli in Kraft. 9 ffentlichung
Berlin, den 14. Oktober 1930. Das Preußische Staatsministerium. Braun. Steiger.
Ministerium des Innern.“
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 19., 20., 22. bzw. 26. September 1930 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Gustav Frank, Unteroffizier im 2. (Preuß.) Pionier⸗ . Stettin,
Herbert Donath, Fuhrherr, Berlin⸗Wilmersdorf, Carl Heinz Ka lde wey, Volontär, Nordwalde, Kreis Steinfurt, Heinri . Posthelfer, Herne, — h Kopp, kaufm. Lehrling, 1
erner Michaelis, Baugewerksschüler, Berlin, Gerhard Bielig, Schriftsetzer, Berlin.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
in Sievert, Verwaltungsanwärter, Soest,
rtur Hölzer, Polizeioberwachtmeister, Düsseldorf,
Walter Le Mang, Student, Halle a. S.,
Hermann Grundmann, Unterfeldwebel, 2. (Preuß.) Pienier⸗ Bataillon, Stettin,
. übner, Matrose, Duisburg⸗Hamborn, a. t 4 Maurerlehrling, ohlhausen, Kreis
ersfeld, Heinz Petereit, Kaufmannslehrling, Königsberg, Pr.
Auf Grund des § 5 Nr. 4 und § 13 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 265. März 1930 (RGBl. ü S. 9h verbiete ich das Erscheinen der Wochenzeitung Der Trommler“ auf die Dauer von 5a Monaten, und zwar für die Zeit vom heutigen Tage bis zum 31. März 1931 einschließlich.
Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt.
Magdeburg, den 16. Oktober 1930. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falck.
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 3. Sitzung vom 16. Oktober 1930. Nachtrag.
Die Rede des Reichskanzlers Dr. Brüning hat nach dem vorliegenden Stenogramm folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Unter den Zeichen größter Not tritt der neue Reichstag zusammen. Es ist nicht nur eine Not des deutschen Volkes; sie wird von fast allen Völkern der Welt durch⸗ lebt. Ueberall stockt das Wirtschaftsleben, steigt die Erwerbslosig⸗ keit, sinken die Einkommen. Seit Monaten aber herrscht eine Krise in einem Umfange, wie sie die Welt selten erlebt hat. Wir in Deutschland aber fühlen die Folgen vewwielfacht. Die Weltkrise trifft mit besonderer Wucht das deutsche Volk und trifft zusammen mit einer großen seelischen Erregung, die geboren ist aus den Leiden und Enttäuschungen der vergangenen Jahre. Erregte Zu⸗ rufe von den Kommunisten: Die durch Ihre Politik entstanden isth Die Stunde ist ernst, die Not fordert Handeln.
Das hohe Haus wird von der Reichsregierung nicht erwarten, daß sie sich mit Erörterungen über die Vergangenheit aufhält. (Lebhafte Zurufe von den Kommunisten) Die Reichsregierung
hat einen großen Wirtschafts- und Finanzplan aufgestell Ueberwindung der Krise. Die einzelnen Gesetzesvorlagen pe
schafts⸗ und Finanzplans, um den die Reichsregierung mit parlamentarischen Mitteln kämpfen wird (lebhafte Zuruf den Kommunisten: Lohnabbau! Artikel 48), ist die Nichtauf der Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten vom R. 1930. Mit dieser Notverordnung hat der Herr Reichspräsiden sammen mit der Reichsregierung auf dem im Artikel 6
(lebhafte Zurufe von den Kommunisten) zur Milderung der s ziellen, wirtschaftlichen und sozialen Notstände getan. (eh Zurufe von den Kommunisten) Dieses Gesetzgebungswel die Reichsregierung verfassungsmäßig dem neuen Reichstag; leitet; es liegt dem hohen Hause vor.
Gleichzeitig sind aber Anträge eingegangen, die Notveromd aufzuheben. Die Reichsregierung fordert die Ablehnung h Anträge. Sie steht auf dem Standpunkt, daß eine Besein der Notverordnung eine unmittelbare Gefahr für ordnungen Zustände in Reich, Ländern und Gemeinden bedeutet. Dutt Notverordnung ist eine geordnete Haushaltsführung für daß fende Etatsjahr sichergestellt. (Andauernde Zurufe von Kommunisten. — Glocke) Sie enthält unentbehrliche Vorsci über die Gemeindefinanzierung und die Länderhaushalie. Einnahmequellen sind durch sie erschlossen. Wichtige Tal Sozialversicherung haben eine Gestaltung erhalten, die eine tung der Sozialversicherung erst möglich macht. Nicht juleh das Werk der deutschen Osthilfe durch sie in Angriff geno Würde die Notverordnung außer Kraft gesetzt, so sind die schaftlichen und politischen Schwierigkeiten in Deutschland mehr zu überwinden.
Die Reichsregierung wird sich dem Wunsche nicht b setzen, die Notverordnung genau so, wie es im Jahre . schah, einem Ausschuß dieses Hauses zu überweisen. Gegen liche Verbesserungen, die Zweck und Ziel der Verordnung gefährden, hat die Reichsregierung natürlich nichts einzuwe
Die ungeheure Wirtschaftskrise hat in fast allen Länden Etatsschätzungen durch die Entwicklung überholt. Keine gierung der Welt vermag für solche Zeiten absolut sichere nahmen zu ergreifen. Die Steuern gehen zurück, die Kastn die Arbeltslosen werfen die vorsichtigsten Schätzungen iber Haufen. (Fortgesetzte Zurufe des Abgeordneten Loigle, Glocke) Als Zuschuß zur Arbeitslosenversicherung, zur z fürsorge und zur produktiven Erwerbslosenfürsorge Haushalt für 1980 im Voranschlag 430 Millionen Reichsm der verabschiedeten Form 730 Millionen Reichsmark vor. dem brauchen wir heute noch 300 Millionen Reichsmarl, fi keinerlei Deckung vorhanden ist. (Zurufe von den Kommum Die Steuereinnahmen im laufenden Haushaltsjahr sind si im Rückgang begriffen. Der Ausfall wird, soweit er zu übersehbar ist, im laufenden Etatsjahr 460 bis 600 Mi Reichsmark betragen. Bei gleichbleibender Wirtschaftslage er im nächsten Etatsjahr auf eine Milliarde Reichsmark ge woran Länder und Gemeinden mit etwa 300 Millionen mark beteiligt sind. .
Die Bewältigung solcher Schwierigkeiten ist nur 1 durch außergewöhnliche Maßnahmen. Selbst mit der g Sparsamleit und durch die wiederholte Erschließung!
Steuerquellen lafsen fie sich nicht beheben. Auch mit
dem Reichsrat schon in den allernächsten Tagen untemhm werden. Voraussetzung für die Durchführung dieses großen
Weimarer Verfassung vorgezeichneten Wege die ersten Echt
Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 244 vom 18. Ortober 1930. S. 3
men Fiskali
. — Fehlbetrages des laufenden Haushaltsjahres eil hemattr , . ä biz zu den Wahlen ungewõhnlich flüssige Geldmarkt Der em Gesicht völlig verändert. Auslandsguthaben itde gezogen worden. (Hört, hört) Zahlreiche Deutsche mangel nder Staatsgesinnung und Verblendung ihr zaen in Auslandswerten angelegt. (Hört, hört! und leb⸗ anrufe von den Nationalsozialisten) Die Verzagtheit und ö dieses Teiles unseres Volkes und die damit ver⸗ . Vertrauenskrise haben unsere Finanzen auf das [ geschãdigt (Zurufe von den Nationalsozialisten), uns . ftlih zurückgeworfen und die Zahl der Arbeitslosen ver⸗ * diese Veränderungen wäre voraussichtlich der „öe Geidmarkt in der Lage gewesen, die Mittel herzugeben, ; finanziellen Schwierigkeiten des bevorstehenden Winters
. So aber waren wir genötigt, uns an das Ausland nenen. Nach eingehenden Verhandlungen ist es den deut⸗
n Unterhändlern gelungen, zu befriedigenden Bedingungen 1 lieberbrückungskredit auf zwei Jahre im Ausland zu er⸗ en, und zwar nur unter der einen Voraussetzung, daß die ächtigung zu seiner Aufnahme und die Vereinbarung zur ung durch Gesetz planmäßig festgelegt werden. Diese Vor⸗ schung hat in dem dem hohen Hause vorliegenden Gesetz⸗ urf ihren Niederschlag gefunden. Ich richte an Sie, meine men und Herren, die Aufforderung, dasselbe Vertrauen zur ben Wirtschaft und zur Regierung zu haben (Lachen und gesezte Zurufe bei den Nationalsozialisten und den Kom⸗ sisten. — Glocke, dasselbe Vertrauen zu haben, das man n jenseits der Grenzen entgegenbringt, und nunmehr auch erseits dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Fast könnte ich versucht sein, mit diesem Appell meine Aus⸗ ngen zu schließen, um dem hohen Hause keine Zeit zur Er⸗ ung dieser ersten vordringlichen Aufgabe wegzunehmen. Aber halte mich für verpflichtet, Ihnen schon in diesem Augen⸗ äber die weiteren Pläne der Reichsregierung Aufschluß zu n, da der Ueberbrückungskredit und seine Tilgung nur einen des gesamten Wirtschafts⸗ und Finanzplans der Reichs⸗ serung darstellt. Die Reichsregierung hat schon im Zusammenhang mit der sösung des Reichstags versprochen, dem neuen Reichstag ein fasendes Sanierungsprogramm vorzulegen. Sie ist mit erter Energie an diese Arbeit gegangen und hat ihren Plan 3. September dieses Jahres der Oeffentlichkeit unterbreitet. nach der Erledigung dieser zahlreichen Vorlagen durch den schͤrat erneut Gelegenheit gegeben sein wird, sie vor Ihnen, ne Damen und Herren, im einzelnen zu begründen, darf ich heute auf wenige Worte beschränken. Die Grundlinien des Reformplans der Reichsregierung sind bollltimmen ausgeglichener Haushaltsplan für 1931, Selb⸗ digmachen der Arbeitslosenversicherung, Sparsamkeit auf n Gebieten, auch an den Gehältern, Vereinfachung des behörd⸗ n Apparates, insbesondere auf dem Gebiete der Steuer⸗ veltung, eine Steuerpolitik, die den Produktionsprozeß nicht rträglich belastet, vielmehr die Kapitalbildung, namentlich bei den kleinen Sparern, fördert. und schließlich die Vor⸗ üitung eines endgültigen Finanzausgleichs zwischen Reich, dern und Gemeinden. Dieser endgültige Finanzausgleich soll dern und Gemeinden die Verantwortung, die sie im wesent⸗ fn nur noch für die Ausgaben haben, auch für die Einnahmen dergeben. Die Gehalts- und Preispolitik der Reichsregierung verfolgt, ich mit Nachdruck betonen möchte, in ihrem auf längere Sicht stelten Plan keine dauernde Senkung des Reallohns; sie will mehr das sachlich vielfach nicht gerechtfertigte und daher un⸗ bare deutsche Preisgebäude unter allen Umständen ins Wanken gen. Dieses Ziel ist nicht zu erreichen, ohne daß auch eine sse Beweglichkeit in die Gehälter und Löhne gebracht wird nue von den Kommunisten und Nationalsozialisten), die in sschand zu etwa 75 v5, sei es durch Gesetz, sei es durch swerträge, gebunden sind. Die Aufgabe, die deutschen Preise Beltpreislage anzugleichen, ist für unsere wirtschaftliche Ge⸗ ung so wichtig und dringend, daß sie selbst dann durchgeführt muß, wenn alle Schichten des deutschen Volkes unbequeme er tragen müssen. (Erneute Zurufe von den Kommunisten.) dei solchen Maßnahmen bedarf die Reichsregierung vor allem der tatkräftigen Mithilfe der Beamtenschaft. Die Beamten⸗ hat in alter Pflichttreue ihre Kräfte dem Staat zur Ver⸗ ung gestellt. (Wiederholte Zurufe von den Kommunisten) Bei der besonderen Schicksalsverbundenheit zwischen Beamten Staat ist es nicht zu vermeiden, daß auch die Beamtenschaft erielle Opfer bringt. Die Beamtenschaft wird und muß es ver⸗ n daß sie nicht unberührt bleiben kann, wenn es gilt, die serung der Finanzen der gesamten öffentlichen Hand in die ge ju leiten. (Abgeordneter Torgler: Deswegen sechsprozentiger altzabbau bei Gehältern von 180 Reichsmark Sie wird es Opfer bringen trotz der unverantwortlichen Hetze, die sich in letten Zeit gegen das Berufsbeamtentum breitgemacht hat. abo! in der Mitte. — Zurufe von den Kommunisten. — Ab⸗ shneter Moericke: Halunke! — Glocke des Präsidenten) Staat Voll haben ein unbedingtes Interesse an der Aufrecht⸗ ltung eines pflichttreuen Berufsbamtentums. (Sehr wahr! der Mitte) Die Regierung wird das Ihrige tun, um un— etztfertigte Angriffe von der Beamtenschaft abzuwehren. (Zu= bon den Kommunisten. — Rufe von den Nationalsozialisten den Deutschnationalen: Preußen!) ; Die Reichsregierung nimmt für sich in Anspruch, daß sie sich bzialer Gesinnung von keiner ihrer Vorgängerinnen über⸗ sen läßt. (Lachen bei den Kommunisten und National listen) Aber Sozialpolitit um ihrer selbst willen ist ein lde im luftleeren Raum. (Sehr richtig! im Zentrum) Nur n lann die Sozialpolitit der allgemeinen Wohlfahrt dienen den dand⸗ und Kopfarbeitern zum Segen gereichen, wenn auf soliden wirtschaftlichen Verhältnissen fußt. Eine blutleere * Virtschaft und ein zusammengebrochener Staatshaushalt ünn . mehr in der Lage, die Durchführung noch so schöner 19 itischer Gesetze weiterhin zu gewährleisten. (Sehr wahr! t Mitte. — Zurufe von den Kommunisten.)
smus ist der Lage nicht Herr zu werden. Die, hat daher zur vorübergehenden Beseitigung des
Von der Gesundung und Beruhigung unserer politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse erwartet die Reichsregierung auch eine erhebliche Minderung der Arbeitslosigkeit. Sie wird bei Durchführung ihres Wirtschafts⸗ und Finanzplans nichts un⸗ versucht lassen, um möglichst viele Arbeitsfähige in Arbeit zu bringen, und hofft hierbei auf die tatkräftige Mitarbeit dieses hohen Hauses. Solange aber die Arbeitslosigkeit andauert, will die Reichsregierung unter allen Umständen eine ausreichende Unterstützung der unfreiwillig Arbeitslosen nach wie vor sicher⸗ stellen.
Die Reichsregierung wird den Entwurf eines Arbeitsschutz⸗ gesetzes, der bereits dem vorigen Reichstag vorgelegt war, und die mit ihm im Zusammenhang stehenden Entwürfe eines Berg⸗ arbeitsgesetzes und einer Neuregelung der berufsgenossenschaft⸗ lichen Unfallverhütung dem Reichstag vorlegen. Der Entwurf eines Tarifvertragsgesetzes geht seiner Vollendung entgegen und wird dem Reichstag hoffentlich bald vorgelegt werden können. Auf dem Gebiet der Sozialversicherung sollen die Invaliden⸗ versicherung und die knappschaftliche Pensionsversicherung gefsichert und die Unfallversicherung vervollständigt werden. Die Novelle zur Angestelltenversicherung wird dem Reichstag wieder zugehen.
Die dauernde Erhaltung des Reallohnes der Beamten, An⸗ gestellten und Arbeiter trotz geringerer Nominalbezüge ist ohne eine allgemeine Selbstkostenminderung in der gesamten deutschen Wirtschaft und einer ihr entsprechenden allgemeinen Preissenkung nicht möglich. Eine derartige Preispolitik wird vor allem einen wichtigen Schritt zur Wiederherstellung des weltwirtschaftlichen Gleichgewichts bedeuten, das jetzt durch den Sturz der Rohstoff⸗ preise empfindlich gestört ist. Die deutsche Wirtschaft würde sich dann den weltwirtschaftlich gegebenen Bedingungen wieder an⸗ passen. Die Reichsregierung ist davon überzeugt, daß ein recht⸗ zeitiges und opferbereites Zusammenwirken aller beteiligten Wirt⸗ schaftskreise die Gewähr dafür bietet, daß noch größere und schwerere Erschütterungen vermieden werden.
Ihre besondere Aufmerksamkeit hat die Reichsregierung der Frage der Kohlenpreise zugewendet, da diese für die Selbstkosten⸗ basis der gesamten Produktion von grundlegender Bedeutung ist. Zu meiner Befriedigung kann ich feststellen, daß die Ruhrkohlen⸗ industrie in der Erkenntnis dieser volkswirtschaftlichen Zusammen⸗ hänge soeben ihre grundsätzliche Bereitwilligkeit erklärt hat, trotz der noch nicht erleichterten Selbstkostenlage mit einer durchschnitt⸗ lichen sechsprozentigen Senkung der Kohlenpreise voranzugehen, die am 1. Dezember wirksam werden soll. (Bravo! in der Mitte.) Ich erkenne diesen bedeutsamen Schritt um so mehr an, als die Lage der deutschen Kohlenwirtschaft infolge ihrer mangelnden Elastizität bei Anpassung an die jeweilige Marktlage in der gegenwärtigen Konjunktur besonders schwierig ist. Die Reichs⸗ regierung betrachtet es als eine ihrer wichtigsten wirtschafts⸗ politischen Aufgaben, an der Beseitigung der Hemmungen, die dem Anpassungsprozeß der Wirtschaft an die weltwirtschaftlichen Bedingungen und an die heimische Kaufkraft entgegenstehen, auf
Die Reichsregierung ist aber trotz aller staatlichen Hilfsmaß⸗ nahmen nur imstande, der fortschreitenden Krise Einhalt zu ge⸗ bieten, wenn ihr der entschlossene Selbstbehauptungswille der Landwirtschaft über alle Not und Verzweiflung hinweg zur Seite steht. Dieser Wille hat bereits in der von der Landwirtschaft selbst eingeleiteten Umstellung der Produktion und der Regelung des Absatzes einen erfreulichen Ausdruck gefunden.
Die Macht der Regierung ist auf dem Gebiete des Kredit⸗ wesens am stärksten beengt. Die Reichsregierung muß bei der be⸗ sonderen Anpassung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse von den Kreditinstituten eine besonders pflegliche Behandlung der Be⸗ triebe erwarten. (Lachen bei den Kommunisten.)
Die Durchführung des dem letzten Reichstag vorgelegten, auf fünf Jahre abgestellten Osthilfegesetzes ist durch die Reichstags auflösung verhindert worden. (Lebhafter Widerspruch bei den Deutschnationalen) In der Verordnung des Herrn Reichspräsi⸗ denten vom 26. Juli sind die dringlichsten Maßnahmen verordnet; daraufhin haben die Landstellen für einen begrenzten Teil der be⸗ drohten Ostgebiete am 10. September ihre Tätigkeit begonnen. Die Osthilfe wird nach Verabschiedung des Osthilfegesetzes in vollem Umfange durch die Reichsregierung durchgeführt werden. Ihr Wirksamwerden hängt jedoch ausschließlich von der Wieder⸗ gewinnung der landwirtschafilichen Rente ab.
Höchstes Ziel jeder deutschen Innen⸗ und Außenpolitik ist die Erringung der nationalen Freiheit (große Unruhe bei den Natio⸗ nalsozialisten und erregte Rufe: Leipziger Urteil) sowie der moralischen und materiellen Gleichberechtigung Deutschlands. (Erneute große Unruhe bei den Nationalsozialisten. — Glocke.)
Der Weg zur Verfolgung dieses Ziels — — Abgeordneter Straßer: Mit Herrn Groener befaßt sich kein anständiger Mensch! — Glocke des Präsidenten,. Der Weg zur Verfolgung dieses Ziels wird wie bisher der Weg des Friedens sein. Eine Politik der Abenteuer lehnt die Reichsregierung ab. (Bravo! in der Mitte. — Zuruf rechts: Und die Tribute?) — Warten Sie doch ab! Es geht viel einfacher, wenn Sie abwarten. — Seitdem die Sachverständigen im vorigen Jahre den Reparationsbericht ab⸗ geschlossen haben, ist die allgemeine Wirtschaftslage in Deutsch⸗ land und in der Welt von Monat zu Monat schlechter geworden. (Zuruf rechts: Wer hat das vorausgesagt? — Abgeordneter Dr. Goebbels: Am Radio habt ihr also gelogen!)
Die Arbeitslosigkeit hat in den wichtigsten Industrieländern ein nie geahntes Maß erreicht. Die wesentlichsten Erzeugnisse der Weltwirtschaft haben einen Preissturz erfahren, wie ihn in diesem Umfange die jetzige Generation noch nicht erlebt hat. (Abg. Dr. Goebbels: Was hat Herr Wirth im Radio gesagt?) Das Werwerhältnis zwischen Gold und Ware hat sich zuungunsten der Länder verschoben, die internationale Schulden abzutragen haben. Die Verfasser des Neuen Plans haben deutlich erkannt, daß von der Ausdehnung des Welthandels und der Stabilität der inter—⸗ nationalen Finanzen die deutsche Fähigkeit, Reparationen zu zahlen, entscheidend abhängt. Sie haben der Bank für Inter⸗
das energischste mitzuarbeiten und, falls die notwendige Einsicht nicht vorhanden ist, auch zu Zwangsmaßnahmen zu greifen.
Mit verschärftem Druck lastet die Krise auf der ländlichen Wirtschaft. (Zuruf von den Kommunisten: Jetzt kommen die Großagrarier! Wie Herr Oldenburg schon schmunzelt! — Un⸗ ruhe.) In den ärmsten Gebieten, namentlich des Ostens, muß bereits von einer Agrarkatastrophe, von einem völligen Verfall der Landwirtschaft und der mit ihr verbundenen Gewerbe ge⸗ sprochen werden. (Zuruf von den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten. Die Reichsregierung ist sich des ungeheuren Ernstes dieser Lage voll bewußt. Die Ursachen der Agrarnot liegen vor allem in dem internationalen Zusammenbruch der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die auf dem Weltmarkt durchweg einen noch nie dagewesenen Tiefstand erreicht haben. (Zuruf rechts: Durch die Handelsverträge) Durch diese Entwicklung außerhalb unserer Machtgrenzen werden uns die bisherigen Mög⸗ lichkeiten für den Absatz unserer eigenen überschüssigen Agrar⸗ erzeugnisse versperrt. (Zuruf von den Nationalsozialisten, — Warten Sie doch ein bißchen, Herr Goebbels, vielleicht nehmen Sie schon etwas vorweg von dem, was ich sagen will. — Dazu treten verschärfend die innerwirtschaftlichen Schwierigkeiten, ins⸗ besondere die Kreditnot, die mangelnde Kaufkraft und die noch unzureichende Organisation des Absatzes. Hierzu kommen der Mangel an Betriebskapital, die hohen Zins- und Steuerlasten, die bei der allgemein vorherrschenden Unrentabilität besonders drückend sind. Die Reichsregierung betrachtet es daher als drin⸗ gendstes Gebot der staatlichen Agrarhilfe, für den Schutz der Landwirtschaft gegen Ueberschwemmungen mit ausländischen Pro⸗ dukten in dem heute möglichen Umfange zu sorgen und diesen Schutz auszubauen.
Daneben ist die Reichsregierung gewillt, jeden gangbaren Weg zur innerdeutschen Absatzsicherung zu beschreiten, um einen Mehrverbrauch heimischer Erzeugnisse herbeizuführen. Nach dem Vorbilde des Weizenvermahlungszwangs wird daher die Reichs⸗ regierung dem hohen Hause in aller Kürze entsprechende Gesetze vorlegen. Es sind dabei zunächst ein Verwendungszwang für wichtige heimische Produkte und neue Wege für die Hebung des Roggenverzehrs in Aussicht genommen. Luxuseinfuhren müssen entbehrt werden. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte) In den gegenwärtigen Zeiten unerhörter Not muß das deutsche Volk das Brot, das seine eigene Scholle hinreichend wachsen läßt, wieder achten lernen. (Erneute lebhafte Zustimmung. — Lachen bei den Kommunisten) Angesichts der besonderen Notlage des Roggen⸗ und Kartoffelbaues, von deren Behebung die Gesundung des Ostens abhängt, und der mit diesen Betriebszweigen aufs engste verbundenen Schweinemast schreckt die Reichsregierung auch vor außerordentlichen Maßnahmen nicht zurück. Neben dem ver⸗ stärkten Schutz gegenüber dem Auslande sowie der Absatz förderung und Absatzsicherung im eigenen Lande hat sie deshalb auch un= mittelbar marktregulierend, insbesondere durch Magazinierung, eingegriffen. Sie wird diese Notmaßnahme mit allem Nachdruck fortsetzen. Ihre Durchführung ist in jeder Beziehung sichergestellt. Die Erhöhung des Brennrechts über den vom Monopolamt bisher in Aussicht genommenen Satz und ein möglichst hoher Bei⸗ mischungszwang für Treibstoffe im Rahmen der bestehenden Vor⸗ schriften sollen neben der Förderung der technischen Verarbeitung auf allen Gebieten dem Ernteüberschuß der Kartoffeln die Rente
sichern. (Sehr gut! in der Mitte.)
nationalen Zahlungsausgleich unter anderem die Aufgabe gestellt, an der Erschließung neuer Absatzgebiete mitzuwirken und so zur Lösung des besonderen deutschen Problems beizutragen. urufe von den Kommunisten.)
Der Internationalen Bank ist mit voller Absicht die Möglich⸗ keit gegeben worden, im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten rechtzeitig Vorbeugungsmaßnahmen von sich aus zu ergreifen und so zur Ueberwindung von Krisen beizutragen. Vor allem aber haben die Sachverständigen ausgesprochen, daß die Lösung des Reparationsproblems nicht nur eine Aufgabe Deutschlands sei, sondern daß sie im gemeinschaftlichen Interesse aller beteiligten Länder liegt und die Zusammenarbeit aller Beteiligten fordert. (uruf vechts: Davon haben wir bisher noch nichts gehört! Fragen Sie Frankreich) Die deutsche Regierung hat sich diesen Stand⸗ punkt restlos zu eigen gemacht. (Zuruf von den National⸗ sozialisten: Das ist die Befveiungstat, der Befreiungswille h . Aber sie kann nicht daran vorbeigehen, daß jene Gedankengänge in der Entwicklung, die seither erst stattgefunden hat, keinerlei Widerhall gefunden haben. (Zuruf von den National sozialisten: Durch Ihre Schuld! — Zurufe von den Kommunisten. — Glocke.)
Deutschland, das schon schwere Zeiten politischer, sozialer und wirtschaftlicher Erschütterungen hinter sich hat, ist ohne wirtschaft⸗ liche und finanzielle Reserven in die neue Depression hinein- gegangen. Um so tiefgreifender sind daher in Deutschland die Auswirkungen der weltwirtschaftlichen Krise. Diese Entwicklung darf keinesfalls dazu führen, daß das deutsche Voll seiner sittlichen und sozialen Lebensgrundlagen beraubt wird. (Lachen bei den Nationalsozialisten. = Abgeordneter Dr. Goebbels: Deshalb sitzen Sie in Preußen mit der S. P. D. zusammen) Die unmittelba ve Aufgabe des deutschen Volkes ist es, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um Ordnung im eigenen Hause zu schaffen. (Sehr wahr! im Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei. . Zurufe von den Nationalsozialisten: Weg mit dieser Regierung h Die Durchsetzung des Wirtschafts⸗ und Finanzplans der Reichs- regierung ist daher auch eine elementare Forderung der deutschen Außenpolitik und entscheidend dafür, ob wir infolge der Krise von den Maßnahmen Gebrauch machen, die Deutschland vertragsmäßig zur Abwehr von Gefahr für Wirtschaft und Währung zur Ver⸗ fügung stehen. (Zurufe von den Nationalsozialisten und den
ommunisten. U ö Alle . aber, die wie wir den ernsten Willen zum ge⸗ meinsamen Wiederaufbau Europas haben, sollten vor den tieferen Ursachen der letzten Entwicklung in Deutschland nicht die Augen verschließen. Seit Jahren leiden weite Kreise des deutschen Volkes unter imme: steigender Not. Unsere junge Generation lebt in voller Ungewißheit über ihre Zukunft. (ECebhafte Zu⸗ stimmung bei den Nationalsozialisten. — Zuruf von den Kom⸗ munisten: Die junge Generation streikt in Berlin! — Glocke des Präsidenten. — Jetzt kommt die Poesie.) .
Ueber „Poefte“ verfüge ich nicht in gleichem Ausmaße wie Sie, Herr Abgeordneter. Man muß es verstehen, wenn herbe Enttäuschung zum Ausdruck kommt über das, was wir trotz unserer aufrichtigen Bereitschaft zur Verständigung erfahren haben. Was unser Volk und besonders die Jugend auf das . erregt (Zuruf von den Nationalsozialisten: Das Leipziger Urteil h, ist die Tatsache, daß nach der ersten schweren Enttẽuschung 6 die Nichtinnehaltung der Wilson⸗Punkte jetzt nicht einmal die Bestimmungen des Versailler Vertrags, die zu unseren Gunsten
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