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Reichs und Staatsanzeiger Ar. 244 vom 18. Oktober 1930. S. 4.
bei der Deutschen Volkspartei. — Zuruf von den National⸗ Wirtschaft ist ein Sturm ignal erster Srdnung. Die deuntschen sozialisten: Und Sie bestrafen den Wehrwillen mit Festung] — Banken sind nicht in der
Nun, wenn Sie zu den Nationalsozialisten) schon länger im
des Abgeordneten Kleiner.) so wichtiger ist es, daß unsere Wehrmacht bei ihrer
Aufgabe, trotz d
zwischen uns und anderen
gewährleisten,
Seh a ter . bei * r , . — finanzbetwaltung führte, 6 wir . 2 em nl. Lachen und Zurufe bei den Nationalsozialisten und den Kommu⸗ liarden. Sie (zur Regierung) haben es fertiggebracht, diese Mehr⸗ = ö = lasten uns zu 64 2 — Das Kapital kann fliehen, aber die. aber ist das Bild, Herr Kollege Quaatz, so, daß, wem n Sie wird auch dafür sorgen, daß die Wehrmacht als festester Arbeiter und Beamten können nicht feen (Beifall rechts.) Annahmen stimmen, von denen in der nachfolgenden R
für sorgen, o unrentabel wie e. wahrscheinlich auch noch zu reden sein wird — (Rufe on
Rückhalt unserer Volksgemeinschaft und unseres Staatswesens, Hen kleinen Mann, niemandem ist das Schicksal des Vaterlan Narionalsozialisten: die aber nicht stimmen) — dez in! * * 9 5 1
frei von den Einflüssen der Parteien und der Politik, in Ge⸗ so auf den Nacken gebunden wie dem kleinen Mann. Die Kreise, ; . . schlossenheit und Gehorsanm erhalten bleibt. Stümischer Beifall bie dem gtapltal' nahestehen, entziehen fich dem allgemeinen Schik Behauptungen, mit denen nichts anzufangen ist — sich n ei den Regierunasvarteie a m we, ,. fort fal. Das Geld kommt nie wieder zurück, es ist ja nicht für so entwickeln werden, daß wir infolge der Verluste, die bei den Regierungsparteien. — Zurufe von den Nationalsozia⸗ 2 be * ür dle wahnsinnige ; . die win Unser. Senkt e e ne k werbende Anlagen ausgegeben, sondern für die wahnsinnig Laufe dieses Jahres an Steuereinnahmen haben, und iñ unsere Selbstachtung erfordert, daß die deutsche Wehr- Siteigerung der laufenden AÄlusgaben, mit denen die Einnahmen Mehrausgaben, bie wir aus der Arbenigl aun ng macht nicht das Ziel eigenfüchtiger Parteizwecke und unberechtigter nicht Schritt halten. Alle Steuererhöhungen nützen ni ts mehr, 2 2A il ö. t . osenversicherum nn Verleumdungen und Verdächtigungen wird. (Erneuter lebhafter die. Wirtschaft versagt, die re r . gehen zurück und die April nächsten Jahres wieder da stehen werden w bei den Regierungsparteien. — Unruhe und Zurufe rechts. Reichsregierung hat einen völlig fal — Glocke des Präsidenten.)
gegenzustellen.
halten aller derer, die ihr Vaterland lieben. (Lebhaftes Bravo bei den Regierungsparteien. — Zuruf von den Nationalsozia—⸗ ist eber den Parteikampf ; ; listen Deshalb Bekämpfung der Schulgebete in Thüringen! wo wir an Sie (zur Mitte) appellieren: Unser Vaterland ist au ene. w ; Die Reichs regierung ö . hohe . . Ihr Fele nn Belasten Sie nicht die w . . . wer. — o . *. =.
t t . — Helfen, Sig endli ein Anwachsen der Ausgaben mit sich gebracht hat. Dasüt!
dem Wege zu Ehre und Freiheit! (Lebhafter mich niemand, der einen ehrlichen Sinn hat und anstim verantwortlich machen. (Zurufe von den Nationalsohalsp Wir haben bei unserem Plan — und hier komme ich af Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Quaatz zurück — ö gerechnet, daß wir mit den Geldmitteln, die für die Ack losigkeit vorgesehen sind, nicht durchkommen, sondern dß 300 Millionen mehr brauchen. Das habe ich auch im Rm gesagt. ; ; J 200 Millionen für die Hauptunterstützungsempfänger in ö ; . Vorwurf erhebt, ihn hier zu substantiieren, so ist es unter anstän⸗ Arbeitslosenverficherung und 100 Millionen für die Kren Gericht d. Nachrichtenbüros d. Bereins deutscher Zeitungsverlegers) digen Menschen üblich (sehr richtig! in der Mitte), nicht, daß man Am Regierungstisch Reichskanzler Dr. Brüning und Jes einfach behauptet, ohne es belegen zu können. Lebhafte Zu⸗ der Arbeitslosen im Laufe des Winters in der Weise mn rufe von den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten — daß die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger, die gegem
; Abg. Dr. Quaatz: Herr Präsident, ich bitte noch einmal ums Wort 15 Millionen beträgt — das, Herr Kollege Quaatz, ist unf . Abg. von Lindeiner⸗ Wildau Gons. Volksp) dazu! — Weitere erregte Zurufe. — Glocke des Präsidenten.) ersucht um eine beschleunigte Beratung des im alten Reichstag Herr Kollege Quaatz, Sie sind jetzt, glaube ich, 10 oder 12 Jahre Idee darunter — im Februar des nächsten Jahres auf 26
nicht mehr erledigten und jetzt wieder eingebrach Antrages? it mir in di j ĩ j
ae, n,, ⸗ 9 hten Antrages mit mir in diesem Hause. Wir haben immer zusammen gearbeitet ] ; 6 Schuldbuchforderungen der aus Polen vertriebenen ; ; uu ionen hinau geht. Deutschen.
Bewußtsein der großen geschichtlichen Aufgabe an die Arbeit gehen rd. Die Not des deutschen Volkes verträgt keine Selbstzer⸗ Beifall rechts.) fleischung der Parteien. (Zurufe) Gegensätze aus dem Wahl⸗ Reichsminister der Finanzen Dietrich: Meine sehr kampf müssen vergessen werden. (Lachen Schwere Opfer werden verehrten Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat eben
. . enen und werden den Weg zur Freiheit und zum eine ganze Anzahl von Vorwürfen erhoben, die, glaube ich, zum Aufstieg bahnen!
parteien. — Zurufe bei anderen Parteien.)
4. Sitzung vom 17. Oktober 1930.
weitere Mitglieder des Reichskabinetts. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.
Prüfung der Angelegenheit bereit.
könne man nur s Woche von einem
15 Milliarden deutschen Kapitals seien bisher
sozialisten lebhafter Wider hindern den Redner zunächst am Weiterreden.
als Präsident könne die Richtigkeit der B t illi icht ma e en de, geg, chtig bu fer. ar . 3 Bahn und Post hatten uns 203 Millionen vorgestreckt. Aus der
Abg. Neubauer fährt fort: Nach der Wahl
worten darauf erregt. Abg. Feder macht ihnen den Vorwurf der des Reichstags ungedect weitergeschleppt, und man hat auf diese Lüge, die einzelnen flus nß ersten Linken und Rechten nicht verständlich. (Präsident Löbe Dazu kamen dann die Jahre 1928 und 1929 mit einem Defizit
zur 8 5 ed er. und, den bg; Re nb g u er i, . im ordentlichen Etat von 4665 Millionen. Davon waren aller⸗
aufrechterhallen werde) Der Redner bemerkt dann zur Vorlage, dings 65 Millionen nicht ausgegeben, so daß dieses Defizit bei Druck der Preußischen Drucgrei, und Berlags · ꝛlttiengeselst
H Mit Aunghme der durch Sperrdruc hervorgehobenen Reden Betriebsmittel hinzu, die wir benõtigt haben, weil wir keinen ö der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind⸗ Betriebsmittelfonds mehr haben, mit So Millionen. Das ergibt Ceinschließl. Börsenbeilage und wei Zenttalhandelsregisterbe
8
3 r . des Friedens der Welt. Das ist ein 2 . . 8 x ; m ; . fährdung der Sicherheit und des gricden der M . nd sollten zu denken geben. In den letzten Monaten sind die restlichen 100 Millionen sind am 15. nächsten Mo unhaltbarer Zustand. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum u von Millionen Gold nach Frankreich geflossen. Die Krise der
Reichs finanzminister zu
Heiterkeit. Ich fordere den Minister auf, uns zu erklären, wer
es enormen Rüstungsunterschiedes seine Gläubiger sind. Die schwebende Schüld hat sich doch in den Staaten die Sicherheit Deutschlands letzten Monaten um über eine Milliarde erhöht. Ich bitte also:
E
der Zeit, als der deutschnationale Minister Schlieben die Reichs-
Für niemanden ist die Vaterlandslosigkeit ( ; e
den
zeitig den riesigsten Militarismus der
zu versprechen, wovon r, weiß, daß es nicht erfüllbar i
naus ist jetzt die Zeit gekommen
chulden, die Fe niemals bezahlen kann Dentschland au
(SStürmischer Beifall bei den Regierungs⸗ Teil an die persönliche Ehre gehen. Er hat unter anderem gesagt, wir hätten den Rundfunk mißbraucht. (Lebhafte Zurufe von den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten: Jawohl, das haben Sie Es wäre an Herrn Quaatz gewesen, wenn er diesen
Entwicklung der Dinge liegen. Auch in diesem Wahlkampf ist es
rede) — Auch im Rundfunk habe ich es nicht getan. (Zuruf von
m. de lechtert. ö i i . ö a die pita l e, rr m . . (Große Unruhe Lebhafte Zurufe bei den Deutschnationalen wird.
enke nicht daran, eiwas da—⸗
Behauptung des Redners entgegentreten. Er 200 Millionen. Auslandskredite hatten wir 210 Millionen. Die
abe Hitler Begebung einjähriger Schatzanweisungen waren damals 125 Mil⸗
beiter bis zum
em. e fich tingen z dadurch, daß die Extraordinarien der früheren Etats auf Anleihe e. genommen waren und im wesentlichen nicht aus Anleihen gedeckt wurden. Man hat eben diese Extraordinarien mit Zustimmung
. ö 3 ꝛ 22 — z . . 7 Milli e Das i *
; der Gegenseite eingehalten werden. (Hört, hört! im J daß diese eigentlich nicht Gesetz zur Schuldentilgung“, sondern J 1670 Millionen. Das ist ungefähr wieder die S sprechen, von der zegenseite aan. alten e den. (V . . ᷣ Gesetz zur Erhöhung der Schulden“ heißen müsse. Womit wolle vorhin angegeben habe.
Zentrum und bei der Deutschen Volkspartei) Das uns gegebene zie geglerung tilgen? Stehe etwa das Tabakmonopol dahinter?
we, , ; 2. . 2. = e. 21 . . . Das ist klipp und klar der Stand der Dinge Wort, daß der erzwungenen Abrüstung Deutschlands die frei⸗ Die 35 Nillionen monatliche Tilgung würden nicht alle Defizits ge a
2 23 ö wesen, als dieses Etatsjahr begonnen . willige Abrüstung der anderen folgen werde, ist bisher nicht der abdecken können; man ofsne ein Loch, um ein anderes zuzustopfen, geween, s jahr beg hat. In der n
am 15. Dezember zu zahlen. Dann werde auch dieser are Lage gewesen, aus eigenen Mitteln dem schwunden sein. Dann haben wir weiter die Schulden borgen, was sie geborgt . wir im Ausland mit 210 Millionen gehabt haben, so . ᷣ r ö . g, en r. Zachberständiger ist darüber im Zweifel, daß die Banten Rücken- diese drei Posten verschwunden sind. Unser Stan aß. ichtig! in der Mitte. — Abgeordneter Feder
Reichstag gewesen wären, dann würden Sie wissen, daß das nicht — 6 — Reichsbank 8 . 3 sf f ser Stand an lm Eehr richtig zum erstenmal von dieser Stelle aus ausgesprochen wird. (Zuruf deutet, darüber wird jeder klar sein. (Zwischenruf es Minister a m Min zum erstenmal von diele g Dietrich, Herr Minister, die Banken haben Ihnen nicht ge⸗ mark betragen. Er hätte aber wesentlich niedriger sein mi borgt? Aber wir sind doch 9 nicht mehr vor den Wahlen. (andauernde Zurufe und Lachen bei den Nationalsozialsson ; meine Herren, mit Lachen sind so schwere Dinge nicht (Lebhafte Zustimmung in der Mitte) Wenn eines Tann 2 ö z 220 2 * 22 2 2 2 2 9 x * n materiell wie ideell tatkräftige Unterstützung Seraus mit den Zahlen! Wer sind die Gläubiger. (Beifall. ein anderer an meiner Stelle stehen wird, wird er die Shnn 2 ird bie ung vertraglich ge ebenen rechts) Mit der Notverordnung haben die Herren, die die Ver⸗ keiten genau so vor sich sehen, nicht um ein Haar anden De e mg mmm e . 2 we. ne,. , weer, antwortung tragen, sich über das 4 13 Har ne r, z Möglichkeiten zum Ausbau unserer Landesverteidigung, sowei mus hinweggefeßzt. Zwischenruf in der Mitte. reiben Sie e = ö . . . . * es die Finanzlage des Reiches gestattet, voll ausnutzen. Sie wird nur so welter, Sie sprechen damit Ihrem Shstem das Todes- 2 2 3 Schulden niedriger sein müssen, weil n tts für die Erhaltung der Wehrhaftigkeit des deutschen Volkes urteil. Der Reichsetat wächst schon 7 14 Milliarden an. In rueger ⸗ An eihe in der Zwischenzeit hereingenommen habn ; weil wir ja erhebliche Deckungsmittel zur Abtilgung be benden Schulden im Etat gehabt haben. Auf der andern?
Schulden hat am 1. Oktober dieses Jahres 1290 Millionen
jetzt. Erneute Zustimmung in der Mitte) — Also ich n
en Maßstab. Die Steuer! am 1. April dieses Jahres gestanden haben. (Lachen ha eingänge entsprechen eben nicht dem Voranschlag, sie werden hinter Nationalsozialisten und bei den Deutschnationalen Zu ĩ . . . ihm um etwa 113 Milliarde zurücktreten. rüning, dem man gefähr der Stand der Dinge
Angesichts der seelischen und wirtschaftlichen Not unseres eine e if Gewissenhaftigkeit nicht absprechen kann, eich auch ;
Vaterlandes hält es die Reichsregierung für eine ihrer wichtigsten die Sachlage schwarzgemalt. Es ist eben nicht, möglich, Aufgaben (Zuruf von den Nationalsozialisten: abzutretenh, allen
Bestrebungen kultureller Zersetzung auf das energischste sich ent⸗ sranzösische Kriegsminister kann fich ja auf mii g n einen Die schwere Krise, die Deutschland jetzt zu über⸗ Etat von sechs bis sieben Milliarden leisten. —ł it i
were Krise, tschlan zt i ⸗ * ; eschlagen haben, schon mit in den Schuldenstand einm
winden hat, erfordert sittli tãrk ? . ört! rechts; Kennt Frankreich eine Wixtschaftskrisis, eine 5 . tan
ĩ erfordert sittliche Stärke und einmütiges Zusammen . Halten Sie ein auf dem Wege, weiter etwas net sind.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann is
schließlich nichts dafür, daß das gegenwärtige Jahr auf der i
Wir werden also, meine Damen und Herren, obwall bene nn trd der ben tschen Boltes gufr isner ite und gleich« die Kreuger⸗Anleihe hereingenommen haben, den Stand in t zu erhalten. Der schwebenden Schulden nicht heruntergebracht haben, wobei g
ten Hort. dings die 530 Millionen, die wir Ihnen zur Be willigum
sorge. Diese 300 Millionen sind dann notwendig, wenn diz
die Zahl, die wir angenommen hatten, sogar noch eine
und Sie werden mir nicht nachsagen können, daß ich irgendwann daß sich die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger um!!
Reichsfinanzminister Dietrich erklärt sich zu einer und irgendwo krumme Wege gegangen bin, sondern daß ich in lion vermehrt, und weiter für den Fall, daß die Zahl der ku diesen finanzpolitischen Fragen die Sorgen geteilt habe, die auch unterstützten auf 700 00 hinaufgeht.
2. De; ten wird als letzter Gegenstand auf die Tages⸗ Sie haben, und auf die Gefahren hingewiesen habe, die in der
rdnung gesetzt. z
Zur Beratung steht dann zunächst das Schulden mir nicht eingefallen, die Gefahren zu verschweigen, die vor dem
tilgungsgeseßtz, das auch die Ermächti Auf⸗ rechts: ö neh ö. ire ee ite sl hh. enthalt ane nr nn,, Abg. Dr. Neubauer (Komm) erklärt, zu dies ier
chärfstes Mißtrauen haben, e w ,.
Ich glaube nun, daß man nicht dazu übergehen solh Deutschland vollends alles dadurch zusammenzuhauen, dej den Menschen den letzten Mut nimmt und ihnen sagt: Awh schlimme Annahme wird noch durch die Verhältnisse überm werden. ; den Deutschnationalen: Beim YJoungplan haben Sie gesagt, wir j iti j i da sie von Wo ; ten ⸗ der eine solche Politik macht, muß die Verantwortung dasn Bankerott zum anderen schreite. Seit ehr werden eine Milliarde sparenh — Als der DJoungplan hier sich nehmen, daß durch die Verängstigung der wirtschasn
. . k J verabschiedet worden ist, bin ich nicht Finanzminister gewesen. Bevölkerung die Zahl der Arbeitslosen erneut in die Höhe g Von Mai bis September J . Wir sind von einem Falle ausgegangen, der waht ,, zgticzet. Glocke des Bräsidenten) Nun hat der Herr Kollege Dr. Qugag, schlinim . ist. Aber —— Sie been. 34 nicht dadutn
.. isher nach dem Ausland gemeint, die Reichsregierung solle doch endlich einmal mit den schlimmer, daß Sie ständig mit imaginären Zahlen rechne 1 3 der Kapitalistentlasse, auf die Zahlen herauskommen. Ich war auf diese Frage gefaßt. Ich ö. ift . . me. ih e ö tue nichts gegen diese habe die Zahlen da, und ich will sie in aller Offenheit sagen. Die Nationalsozialisten: Wir wollen die Wirklicheit wissen gegen zu unternehmen. Die deütschen Arbeiter müßten dafür schwebende Schuld hat Ende März 1930, also zu Beginn des gegen- Illusionen! — Fortgesetzte laute Zurufe von den An bluten. Als der Redner gegen den nationalfozialistischen Abgeord⸗ wärtigen Etatsjahres, 18673 Millionen Reichsmark betragen. sozialisten. — Glocke.) Nun erhebt sich die zweite Frage,!
neten Feder den Vorwurf erhebt, er habe vor dem Hitler⸗-Put (Abg. Dr. Quaatz: Wieviel Schatzanweisungen?) — Kommt alles! auch Kapital ins Ausland verschoben, erhebt sich bei den . ! . ö , .
prophezeien: Es wird alles kaputt gehen. (Zuruf bon
Aus der Vegeh e gleicht tegel w 2 die man natürlich auch verschiedener Meinung sein n ; ] Aus der Begebung von Reichswechseln waren dama die Frage, wie hoch die Steuerausfälle sein werden. 2 bruch und dauernde Schlußrufe ver⸗ 499 Millionen hereingenommen, aus der Inanspruchnahme des die — das Reich 26 600 Millionen Präsident Löbe beschafft ihm wieder das Wort mit dem Hin⸗ Betriebskredits 50 Millionen, aus dem sogenannten Ueber⸗
; ; . nee,. ö ; t] ö ; ; rechnet. weis, die Nationalsozialisten könnten ja nachher diefer nach ihrer brückungskredit 350 Millionen. Von den Banken waren geliehen =.
sind davon ausgegangen, daß die Steuerausfälle im in Jahr etwa eine Milliarde erreichen werden, wobei aber im m Jahr ein erheblicher Teil dieser Steueraus fälle nicht an Reich, sondern auf die Länder entfallen wird. Die
einem amerikanischen Korrespondenten beruhigende Zusicherungen lionen hereingenommen und aus einem Kredit bei der Industrie⸗ darüber wollen Sie ja, wie Ihr Verhalten zeigt, hier doh
geben, daß durch die Nationalsozialisten auch das ausländische igati ⸗ illi i illi ,,, 26 n 3 obligationen⸗Bank 135 Millionen. Das sind 1673 Millionen
. hören, aber ich bin jederzeit bereit, über diese Dinge im? links; Widerspruch bei den Nationglsozialisten.) Durch
diefe Zu⸗ Reichsmark. Und nun werden Sie wissen wollen, warum wir haltsausschuß ganz genaue Angaben zu machen, Ihnen cherung an das amerikanische Finanzkapital, habe die N. S D. diese schwebenden Schulden haben machen müssen. Sie liegen ja zu sagen, wie sich die Steuereingänge bisher entwickl B. die Aufnahme der neuen Anseihe won 530 Millionen wefsent⸗ schließlich alle vor meiner Zeit. (Zurufe und Lachen bei den And wie wir sie für die Zukunft schätzen. (Abg. Dr. Mn
lich erleichtert. Das gebe d ĩ üni ʒalichłei ; 3361 ; ⸗ . ; 3 , n 9 . , , ,, Möglichkeit, Nationalsozialisten und bei den Deutschnationalen) Sie sind zu⸗ Bei zehn Minuten Redezeit im Ausschuß? Da herrscht s
Frühjahr fortzusetzen.
i, , * . penn, n. nächst entstanden in einer Höhe von No Millionen Reichsmark selbe Maulkorbsystem wie hier! — Glocke.) ie von der
. apitalistenklasse ü erfüllen, sobald es die Macht ergriffen haben wer
Abg. Feder⸗Sachsen (Nat. Soz.) beschuldigt zunächst die Kommunisten des Novemberverbrechens; die Kommunisten ant⸗
m1
Erste Beilage
n Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
— B
r. 244
. , , , . en seien zue das Zündholzmonopol zeit haben wir abdecken müssen: zunächst einmal ,,. z oi mr, ,, , . Rufe Zentrum Die Sozialdemokraten seien zuerst gegen ; 2 . . J r 2 = al den Verwirklichung nãhergebracht n, Eruen an. im 8e re gewesen, hätten sich dann aber sehr e, umbiegen lassen. Wir brückungskredit mit 350 Millionen. Dieser Ueberbrũch ls (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) und bei der Deutschen Volkspartei: Hört, . . mam n sprechen der Regierung das schärfste , — — — ist mit der letzten Rate bezahlt worden am 15 die e g ĩ . 1 2 126 8 * 4* 2 1 2 fris . 1 Vije 9 e ße I ? 10790 8 ichs 8 6 1 . . * a9 . o 1 2 2 Nationalsozialisten: Curtius ist zufrieden!) er . 4— 2 2 12 b ** its) also vorgestern; er ist also restlos abgedeckt. am: un die Frage angeht, ob wir imstande sein werden, i 8a en fort er Ni der Verträge unter Ge⸗ mischer Beife ei den Ne . ö 3 ; ; 31; w 31 9 = ; 3 2 die Rüstungen fort unter Nichtachtung der Verträge e 1 Dr Quanatz (D. Nat.): Die Ausweise der Reichsbank bei den Banken von den 200 Millionen 100 Millionen ala Das Schulden abzudecken oder nicht (Zuruf von den
henden ; x gn mühen: Niemals!), so muß ich schon sagen, daß nalloßidiit!ẽ““*“ . 82 e ? 2 2 * hauptung geeignet ist, unseren Kredit nicht nur im *. sondern auch im Ausland aufs schwerste zu schädigen, onde,
ich mir diese Behauptung nicht zu eigen machen
matz
. gie haben keine parlamentarische Existenzberechtigung * Mann-Fraktion!) — Herr Kollege Feder, zunächst w. zu meinem Vergnügen, sondern aus Pflichtbewußt⸗ 11 deutsche Volk hier. (Lebhafter Beifall und Hände⸗ ten in der Mitte. — Zurufe von den National ozialisten zun hat der Herr Kollege Quaatz noch die Frage an⸗ uitten, wie der nächstjährige Etat aussehen würde. Wir haben n Etat für das nächste Jahr aufgestellt. Es sind nur noch e Partien, wo untergeordnete Streitfragen zu klären sind, u nicht gedruckt, und wir hoffen, ihn in den nächsten Tagen dem Reichsrat zuleiten zu können. Das Ordinarium des 193 war im Soll mit 11,55 Milliarden aufgestellt. Voraus⸗ — werden wir nur rund 11 Milliarden Einnahmen haben. s Millionen haben wir bis jetzt geschätzt. Das Ordinarium Jahres 1931 ist in einer Einnahme von 10, Milliarden und aer Ausgabe von 10,4 Milliarden aufgestellt, so daß der Etat nähsten Jahres um eine Milliarde Reichsmark durch die be⸗ sten Maßnahmen, die wir der Oeffentlichkeit unterbreitet mund mit denen der Reichstag sich demnächst zu beschästigen genheit haben wird, heruntergedrüct ist. Wenn es mit dieser ghsetzung um eine Milliarde Reichsmark nicht gelingt, den dez Reichs in Ordnung zu bringen, dann allerdings müßte detzweifeln. Ich glaube aber, daß es damit unter allen Um⸗ zen möglich sein und gelingen wird, nicht nur das Gleich⸗ cht des Etats herzustellen, sondern auch die deistungen auf⸗ Engen, die wir zur Deckung der schwebenden Schulden en. Denn diese Summen sind in diesen Einnahme- und gabeposten schon enthalten. (3Zurufe von den Deutschnatio⸗ ) — Herr Kollege Quaatz, man kann ja von allem das senteil behaupten und alles schlecht machen. Ob Sie aber da⸗ dem deutschen Volke einen Gefallen tun, das ist eine andere he. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte. — Zurufe rechts.) haben vorgesehen, daß wir im Laufe von drei Jahren jähr⸗ E Millionen Reichsmark an schwebenden Schulden abdecken, ich glaube, man kann von mir doch nichts anderes verlangen, daß ich eine Grundlage dafür schaffe, wie man überhaupt aus schwebenden Schulden herauskommt. Erneute Unter⸗ hungen durch die Nationalsozialisten Wenn wir imstande f, diese drei Jahre diese Tilgung durchzuführen — — (lebhafte nfe bon den Nationalsozialiften: Wenn! — Glocke des Präsi⸗ len) Wenn diese drei Raten bezahlt sind, dann würde die I des Deutschen Reichs die sein, daß wir aus dem Zustand der mngenehmen schwebenden Schulden heraus wären. Wir würden moch für den laufenden Betrieb die 400 Millionen Schatz⸗ hel brauchen, die zu begeben wir gesetzlich befugt sind, und bidem 100 Millionen Mark Kredit bei der Reichsbank. Diese Nillioonen Mark würden gerade genügen, um sich dann ohne kere schwebende Schulden durchzubringen. Allerdings brauchen dann noch die Wiederherstellung eines Betriebskapitals. Das l leider in den vergangenen Jahren verlorengegangen, und miß späterhin wiederhergestellt werden. (Unruhe und ernde Zurufe von den Nationalsozialisten — Meine verehrten en, ich will Ihnen dazu etwas sagen. Sie lachen jetzt über Dinge. Ganz egal, wer eines Tages am Ruder ist: es gibt un anderen Weg als diesen. (Lebhafter Widerspruch bei den Fanalsozialisten.)
Nun ist noch eine Reihe von Fragen an mich von dem Ab⸗ dneten Feder (Sachsen) gerichtet worden. Der Abgeordnete her ( Sachsen) hat mich gefragt, ob wir etwa bei den Ver⸗ Hungen über die Anleihe den anderen Kontrahenten zugesagt ken, daß wir ihnen nachher ein Monopol, etwa ein Elek⸗ stitz, Tabak⸗ oder Postmonopol zur Verfügung stellen würden. Abgeordneter Feder, mit keinem Wort ist über irgend etwas irtiges geredet oder gar eine Zusage gemacht worden. (Wider⸗ Ech und Zurufe von den Nationalsozialisten) — Glauben Sie doch endlich einmal, ich bin doch kein Lügner. (Große Un⸗ bei den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen. — eordneter Dr. Quaatz: Die Zusagen im JYJoung⸗Planh — Ich me eben darauf. Wenn Sie mich reden ließen, wären wir ö ling mit der Sache zu Ende.
Tann hat man — ich glaube, es war auch der Abgeordnete r — mich gefragt, ob der Firma Lee, Higginson etwa über destinmungen zugesagt worden wäre, die im Joung⸗Plan zu en Gunsten, also zugunsten eines Moratoriums enthalten n dieser Beziehung hat man weder ein Wort geredet noch Dort zugesagt. Das ist die tatsächliche Lage. (Unruhe und buse bei den Nationalsozialisten) Ich für meinen Teil werde s nie dazu hergeben, etwas derartiges zu machen, und die— fen, die seit zwölf Jahren mit mir in diesem Hause sitzen, men sich genieren, mir so etwas zuzutrauen. (Beifall in der fte. — Zuruf von den Deutschnationalen) — Herr Kollege waz, solange ich in der Reichsregierung sitze, kann ich für die stsregierung reden, und solange ich darin sitze, werde ich auch — nn, daß irgendein anderer etwas derartiges richt.
Run, meine sehr verehrten Herren, hat es keinen Zweck. daß mich mit all den Dingen — Osthilfe, und wie sie alle heißen — mandersetze. Ich glaube, das kann ich mir versagen. Aber
zu eil gegen das
Diese 300 Millionen verteilen sich folgendernq
Die Summe ist also für den Fall gn
(Laute Zurufe von den Nationalsozialisten)
Auf dieser Grundlage haben wir aufgebaut, nn
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
rungen find unter dem Lärm auß der Weise 770 Millionen Reichsmark schwebende Schulden gemacht.
erklärt, daß er auf jeden Fall die Ordnung
den ordentlichen Etats 400 Millionen ausmacht. Dann kamen die
“ane kann ich Ihnen sagen. Die Frage, um die Sie (zu den Fäahalsozialisten) in erster Linie zu kämpfen behaupten, nämlich age der Wiedergewinnung der deutschen Freiheit, hängt in 4 Knie davon ab, daß wir unsere Finanzwirtschaft in Ord⸗ ? bringen. Das ist nämlich die Aufgabe, um die wir kämpfen. ruhe und lebhafte Zurufe bei den Nationalsozialisten.,) Ich
Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor engering in Berlin.
Berlin. Wilhel mstr. 32. Sechs Beilagen
Berlin, Sonnabend, den 18. Oktober
1930
bin hier in einer Zwangslage, in der ich nicht darum kämpfe, das ] sozialisten und Rufe: Damit füllt das hohe Haus 3e 15 ** — r e x * er Iahat Sarl Meichsr aner Ken deutsche Volk zu verschulden, sondern darum, das deutsche Voll Abg. Stra ger. Nat. Soz : Reichska BVauers Atten hierher= durch diesen Winter hindurchzubringen. Das ist meine Auf bringen! — Beifall bei den Nationa sten. — Abg. b⸗ en Winter hindurchzubringen. Das ist meine Aufgabe, el Nat. Soz erhalt einen Ordnungsruf) Es ist schlimm für wa um diefe Aufgabe wehre ich mich hier. (Lebhafter Beifall bei Feder, wenn Sie (zu den Nationalsozlalssten) ihn auf selbe den Sozialdemokraten, in der Mitte und bei der Deutschen Volks⸗ Stufe stellen wie Bauer. (Lebhafter Beifall links. — Abg tei Zuruf 1j * Dr. Frank Nat. Soz : Warum wi n. , , ne partei. — Zuruf von den Kommunisten: Sie haben keine meiner Tr. Frant Nat bz. — ci zur rd 9 Fragen ; 5 ö i ö. gerufen er beleidi Das Verhalter Fragen beantwortet! — Bei den Nationalsozialisten große Un⸗ Feder ist eine ba j . . ö 1 . zFreb6el Ss 1 Int U e 1 49 e ruhe und lebhafte Zurufe.) (ben abbeben. ö Bräsident Löbe: Der Umstand, daß ich eine Anzahl der Lärm der Nationalsozialisten unter.
2 1 r* 29rdnot 1 131* 1 an ag eordnete muß, solange
5st ß 2hör vorne! erstoßt, angehort werder
Herren Abgeordneten, die hier dauernd stören, noch nicht dem Präsident Löbe: Namen nach kenne, ermöglicht es mir nicht, die erforderlichen gegen die Ordnung des Ha
Maßnahmen zur Herstellung der Ruhe zu treffen. Wenn ich aber dieser Mahnung kann Präsident Löbe dem Redner nicht wi
ihre Namen nachträglich feststellen kann, so werde ich nicht unter⸗ Gehör verschaffen, da die Na alsozialisten stürmisch Schlu
lassen, die Maßnahmen der Geschäftsordnung noch nachträglich riefen. Schließlich weist Präsident Löbe den Abg. Koch⸗Ost⸗ J
zur Anwendung zu bringen. (Großer Lärm bei den National- preußen (Nat. Soz) aus dem Saale eser verläßt auf Zureden ,, . wn . 16 ö ö = . n, me,. ,, e, ma z dae 2 sozialisten) Der Präsident läßt, da die Geschäftsordnung noch seiner Freunde den Saal. Als der Abg. Keil aber weitersprechen nicht in den Händen aller Mitglieder ist, die Paragraphen über will, rufen die Nationalsozialisten jedoch wiederum Schluß“.
23 *
die Ausschließung von den Sitzungen vorlesen. (Ruf bei den Man hört nur noch, daß Abg. Keil mitteilt, der Abg. Feder habe Nationalsoziglisten; Rührt Euch! Ber Präsident fügt hinzu, daß durch einen Mittelsmann seine Aktien abheben lassen. Die Sozial- er nachträglich nach einer Feststellung des Mitglieds diesem schrift« demokrgten und Kommunisten brechen in laute Rufe aus: Hört lich die Ausweisung mitteilen werde. Erscheine dieses Mitglied hört! Schieber! — Die Nationglsozial iner; . eben o
8 sich nicht ruhig
trotzdem in der nächsten Sitzung, dann könne es auf 30 Tage aus⸗ lauten Gegenrufen. Präsident Löbe: geschlossen werden. (Beifall.)
Abg. Keil (Soz): Die Regierungsparteien der Regierung von 1928 tragen die Mitschuld an dem Steigen des Defizits. Die Deutschnationalen haben mit 50 vo dem Dawes⸗Plan zugestimmt. Wir Sozialdemokraten, ob wir in der Regierung oder in der Opposition waren, sind immer für die Ordnung der Finanzen 2 . 4 ᷣ . ; . ö r 1 n er, X Abg. JI Soz.): Das Ban 15 * itosteist Saß 3 eingetreten, weil wir das Reich zahlungsfähig erhalten wollen, 3 n . 4 — ee , daß 2 auch für die sozialen Ausgaben für die Arbeiter. Wir sind für eder aan gene m hat tien an einen ittelsmann des Herrn die Sanierung der Finanzen, um das Vertrauen des Auslandes * i.
an der Redezeit des Abg. Keil nichts geändert. Die Unterbrechung würde nur dazu dienen, um schärfere Ordnungsmaßnahmen vor⸗ zubereiten. Auf die Aufforderung des Präsidenten meldet sich Abg. Neubauer (Komm) als derjenige, der gerufen hat „Schieber!“. Abg. Neubauer erhält einen Drdnungsruf. ;
] 5 357 j 5 s Abg Dr Feder (Nat Soz ) Ich weiß nicht was das alles zu Deutschland wiederherzustellen. Dazu ist die Erhaltung unserer . Nat. Soz): Ich weiß nicht, was das ö ine 53 e e u, den Rationalsozialisten mit dem Ueberbrückungstredit zu tun hat. (Lebhafte Zustammung bei und Lärln. M Präsident Fööb'e ruft die Abgg. Dreher, Wag⸗ den Nationalsozialisten, Wie ich am 15. November, also nach
269 6 x . Hitler⸗ ttern en über eine Aft; 51 5
, e beratung, um dort unsere grundlegenden Gedanken darzulegen. fiaisch Ge — 2 Leb ie, , n. . * Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob der Abgeordnete Feder mne ö 1 sch suirufe 3) am 8. November 193 sein Bankguthaben abgehoben hat. (Lärm; Damit schließt die erste Lesung des Schuldentilgungs⸗ Abg. Feder: Reden Sie doch über die Regierungs vorlagen) gesetzes.
Redner verliest die Atten aus dem Untersuchungsausschuß des Die sofortige Ausschußüberweisung wird abgelehnt. Das Bayerischen Landtags vom 15. Dezember 1927, wonach Feder Schuldentilgungsgefetz wird in zweier ber en, ne mmm.
ine Papi ausgeliefert erhalten habe. (Lärm S 6 ung angen e ee e n,. . . hien Herr enz , , Antrag, die Ueberschrift „Gesetz zur Feder am 8. November 18235 sein Bankguthaben aufgelöst hat, rhöhung der Schulden“ zu nennen, wird gegen Deutsch—⸗
m ; = Jovember nach Ausbruch bes Hitler⸗ natignale und Nationalsozialisten abgelehnt, ebenso der — y ge , oder Veränderung deutschnationale Antrag, von einem Gesetz zur Deckung des des Vermogensbestandes wird bestraft!“ Beifall bei den Sozial⸗ Fehlbetrages im Haushalt zu sprechen. Darauf wird die Vor⸗ demokraten; Lärm bei den Nationalsozialisten.) lage dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Abg. Dr. Bang (D. Nat): Finanzminister Dietrich ha Der Antrag von Lindeiner-Wildau Gons. vor einem Fahre im Rundfunk erklärt, der Joung-Plan wird Volksp. über die Schuldbuchforderungen der aus Polen ver⸗ Steuererleichlerungen bringen. Statt dessen sind dauernde triebenen Deutschen wird in allen drei Lesungen einstimmig Steuererhöhungen eingetreten. In der Regierung hat man sich angenommen. Die im deutsch⸗polnischen Liquidations- ,. verrechnet. Noch am 2. Mal hat die Regierung abkommen. vorgesehenen Schuldbuchforderungen als Ersatz für 2
eri ö — E 8 iches i sgeglichen. ; = J n 1 eierlichst erklärt, der Etat des Reiches ist nunmehr ausgeg 3 die an Polen abgetretenen Ansprüche sollen den Betroffenen kim 18. Juli hat Minister Dietrich hier . 5 ee . schon jetzt gewährt werden, da mit einer Ratifizierung des Ab⸗ im Herbst ein . eee e. Reichs- kommens durch Polen vorläufig noch nicht zu rechnen ist. — . r, Gries in Butter! Der Herr Reichsfinanz⸗ Nunmehr beginnt die Aussprache über die Erklärung . 3 vor der Presse, die Lage sei günsttg man rechne der Reichsregie rung, Verbunden damit sind die zum Ende des Jahres mit einem Defizit von nur 300 Nillioꝛnen Notverordnungen, die Mißtrauensanträge Mart. Das wäre nicht schlimm, denn das würde den Etat nicht und andere Fragen. tinnnerfen. Vas Inslitut' für Kronjunkturfgrschung hat dagegen Abg. Müller Franken (Soz), von den Nationalsoziaglisten das Defizit auf 525 Millionen berechnet, Sechs 354 danach, mit Zurufen: „Leichenmüller“ und „Bringen Sie den goldenen am Io! September hat die Reichs regihung, als sie ö Füllfederhalter von Versailles“ empfangen, eröffnet die Aus— genanntes Sanierungsprogramm uns vorlegte, erklärt der Jeh sprache: Meine Hexren, wenn ich Ihre Zurufe höre, muß ich betrag werde zwischen 750 und 900 Millionen Mark sich bewegen, manchmal an eine Synagogenschule denken. (Die Nationalsozia⸗ wovon 300 Millionen Mehraufwendungen auf die Erwerbslosen- listen und ein großer Teil der Deutschnationalen verlassen den unterstützung entfielen. Sie können uns doch nicht V 43 wenn Saal). Nach der Annahme des Gefetzes über die Schulden regelung wir die Fräge stellen. Woher i, eigentlich Leute, =. n. sind die Mißtrauensanträge eigentlich überflüssig. Ein gewiffer sortgesetzt so derrechnen, sich so täuschen, das Re ti men deu e Teil von Vertrauen muß demnach also doch noch vorhanden sein. Volke noch Vertrauen zu verlangen? (Sehr wahr! rechts) Wir Das jetzige System muß allerdings möglichst bald beseitigt werden, hatten das Recht, das ehh auf eine Milliarde zu berechnen. Wir haben zwar Vertrauen zu den Realitäten, aber nicht zum . muß es nach dem Ekatsstand berechnen, Der 5 Minister Schiele. (Zurufe bei den Nationalsozialisten Wir treffende Vergleich V2. mit dem Vorjahr 2 2 23 Ver. haben alles überstanden und sind heute noch die stärkste Fraktion. lelch zu ziehen, hütet sich das Reichs finanzministerium. Lu ö. Wir werden uns von keiner anderen Partei des Hauses die Zeit po her Vergleich erlaubt zutreffende Schlüsse auf das 37 „ vorschreiben lassen, zu der wir diesem Kabinett das Mißtrauen aufkommen und auf das kommende Defizit. Ein . ch uß K Der Angriff der Deuischnationalen und der Natio- von den . Monaten auf zwölf Monate wäre . bee. nalsoziglisten richtet sich nicht nur gegen das Reich, sondern auch führend, denn in den 9 fünf Monaten lie en ii e, gegen 2 Herr Hugenberg haf ja erklärt: Das Reich und Steuerzahlungstermine. Da hätten mehr als * . ae,. Preußen gehören zusammen. Preußen hat beim Hitler⸗Putsch das äuftommnens eingehen missen. Auf das Fahr bre . . Reich gerettet. Wir werden alles tun, daß die republikanische ein Fehlbetrag von 1 Milliarde 230 Nillionen , / . Verfassung aufrechterhalten wird. Es war ganz unverständlich, Der Redner erörtert dann den Steuerabfall vom August en zu wie der Reichskanzler hier bei seinen Ausführungen in so wüster August 19650 an den einzelnen Steuern. Gott gebe, so . * Weise unterbrochen werden konnte. Der nationalsozialistische An- daß unsereiner einmal Unrecht hat; ich würde es von den, trag auf entschädigungslose Enteignung der Bank⸗ und Börsen-⸗ wilnschen. Gegenüber diesem Tatbestand nimmt sich isch i fürsten ist unsinnig. Der nationglsozialistische Wirtschaftssachver⸗ Sanlerungsprogramm der Reichsregierung mit ö 6 ständige hat zur Aufhebung der Zinsknechtschaft eine Wirtschafts. Eingriffen geradezu wie ein ahn aus. Es handelt sich um n iheoriẽ — die er vollinhaltlich abgeschrieben hat, und anderes als um den letzten r,, e. 2 6 it zwar abgeschrieben gus dem 8. Buch Moses, Kaß. 2,. Es ist be- brechenden Systems, über das die Entwicklung 2 2 zeichnend, daß die Nationalsozialisten ihre Änleihen machen aus⸗ hinweggehen wird. Auch mit diesem neuen lieber r. * gerechnet bei Moses und den Hen, Stürmische Heiterkeit) kredit werden Sie 264 Entwicklung nicht abwenden 1 onnen, Mussolini denkt anscheinend anbers über die Enteignung der Cin Ueberbrückungskrebit ist doch, weiter nichts . eine Juden. (Zurufe bei den Nationalsozialisten: Was Italien tut, Vorwegbeschlagnahme künftiger Reichseinnahmen. 2 ?. g interessierl uns in diesem Falle nicht; Unsere Stellungnahme zu es immer gemacht, namentlich Hilferding. n r 6 dem Finanzprogramm der Reichsregierung behalten wir uns bis gepflastert mit Versprechungen an den, deutschen Mi j 24 unn zur Vorlegung ber Entwürfe vor. Gegen einige dez angekündigten ziundfunkreden, 1939 sollte damit Schluß gemacht 6 r ng! Entwürfe haben wir die schwersten Bedenken. Wir legen aber die Abdeckung gesetzüich festgelegl wurde. Jetzt wird derselh? * den größten Wert darauf, daß das Werk auf parlamentarischem wieder eingeschlagen und die an,. auf drei Jahre 1 Wege durchgebracht wird. Bedenken haben wir insonderheit gegen geschoben, Trog Herrn Curtius muß die Tributfraßte . ——— die Einschränkung der Bauwirtschaft sowie gegen die Maßnahmen grund sichen, Es gibt keine Kbösung des dęuischen barrhe Ron bezüglich der Erwerhslosenfürserge. Ein weiterer Übban der Inangriffnahme der Tributfrage und ohn, grun , ken fozialen Leistungen ist unmöglich. Denn an den in Aussicht ge= ei f. der , und Wirtschaftspolitik. (Beifall be stellten ze m n glaubt man 4 so 3 — Deutschnationalen. ö hat das ganze Regierungsprogramm die Tendenz auf Senkung de ö Dr. Feder Qatz Soß) wird, von. zz , hn 4 Heh̃ ler. . angekündigten Maßnahmen gegen die mit den Ruf begrüßt: Der Angeklagte hat da; Wort! Ter die . Kartelle müssen zur Durchführung kommen. Die Arbeiter haben erwidert auf diefen Ruf: Ich will jetzt endlich einmal die 2 — — ö ber be bern e he Wahllügen zum Schweigen bringen. Ich habe allerdings . 59 46 Stunden ein herbisches Beispiel an Solidarität gegeben. Die arbeitsreichen Leben einiges Vermögen erworben, Dem deutz 2. Ueberstundenschieber müssen in erhöhtem Maße zu den Beiträgen Volk wurde durch die Inflation sein gesamtes Vermögen — zur Erwerbslosenversicherung herangezogen werden. Einen Teil der Die Banken grfuchten um Abholung der göllig rere —— Rotverordnungen hält die Sozlaldemokratische Partei für unerträg= Eine soiche Rußfsrderung bekam ich auch Sah mier ne tz ang —— lich. (Zuruf bei den Kommunisten; Die Negersteuer Zu den hristlichen Bankhaus Schneider & Co. js, dün . 1 . a, Bestimmungen über die Krankenverficherung werden wir Abände— zor deim Fitier⸗üniernehmen zun der Tank tam, * 1 — rungen beantragen. Gegen die Bürgerabgabe sind wir immer ge⸗ Depst nech nicht bereit. ünsere Rergrdnung 4 anrrgean wesen (Biderfpruch des Abg. Torgler Komm., sie ist das aller= berechtigt wir veriangen js auch beute, daß, die dan . Den wungeeignetste Mittel. Das letzte Wort ist darüber noch nicht ge— JSiagisaufsicht kemmen, (Lärm bei den — — sprochen. Durch eine Aufhebung der Notverordnung vom 26. Juli Volksgericht bin ich deshalb zwar zu 50 M ere . wegen ane z würden aber die schwersten Schäden erzeugt werden. 3. B ist maßung verurteilt worden, aber in dem Urteil hieß es, an 26 ö kane in, Pirna ngen tber bie Arbe ll lg fenversscher üg lein vaterländischen Gesinnung sei nicht zu zweifeln und mein; ah. Ersatz da. Es gibt allerdings Leute, die die Arbeitslosenversiche⸗ nahme seit geeignet gewesen, eine Panih zu n * * fe geiz beseiktoen wolcnge Kir iöollen die Vestimmungen abs dahin gezielt, ne Verschiehung von Enäitel . 6 andern, aber sie konnen nicht plötzlich ohne Ersatz au ssehoben verhindern. (Stürmische Rufe * 6 — Gegenru . ut u für dr euer st agen. Gegen die La n, den National sozialisten: Barmat⸗ . unehrenhafter eh mich Ciel schs efsten Westizmmmungen erlafsent werden, den
it (Soz ): . den. 3 . 6 (unruhe bei den National- das Berttauen zu Deutschland darf nicht untergraben werder