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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 244 vom 18. Oftober 1930. S. 4.
hat er nur auf die katholische Geistlichkeit gemünzt, denn würde wohl nicht Herr Münchmeyer in den Reihen der ialsozialisten sitzen. (Lärmende Zwischenrufe bei den Nationalsozialisten. Die Nationalsozialisten berufen sich darauf, daß die Jugend bei ihnen ist. Ich kann Ihnen sagen, untere kalholische Jugend ist auf dem Marsch. Ruf bei den National- sozialisten: Zu uns) Sie mögen das Hakenkreuz noch so sehr verteidigen, es ist doch nur eine Verstümmelung eines alten ehr würdigen Zeichens, und in diesem Zeichen werden wir siegen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen beim Zentrum und der Bayerischen Volkspartei.)
Nunmehr wird die Beratung abgebrochen.
Präsident Löbe kommt auf die erregten Vorgänge während der Rede des Reichsfinanzministers zurück und teilt mit: Der Abg. Dreher (Nat. Soz) hat gegen den Ordnungsruf Ein⸗ spruch erhoben. Er hat sich an Zwischenrufen sehr ausgiebig beteiligt. Wenn er aber ausdrücklich versichert, daß er sich in dem Augenblick des Ordnungsrufs und in der Zeit vorher nicht daran beteiligt habe, so muß ich diese Versicherung glauben. (Abg. Leber sSozs: Auf einen Meineid kommt es denen zu den Nationalsozialistenz nicht an! — Großer Lärm bei den Nationalsozialisten. Herr Abgeordneter Leber, ich fordere Sie wegen dieses Zurufs, in dem ich eine grobe Störung erblicke, auf, den Saal zu derlassen. (Abg. Röver Nat. Soz.]: Das ist dem Burschen recht. — Abgeordneter Röver erhält einen Ordnungs⸗ ruf) Ich muß Herrn Dreher glauben, denn der Wirrwarr war so groß, daß ich mich geirrt haben kann. Ich nehme daher den Ordnungsruf gegen ihn zurück. Die Abgeordneten B rückner, Heines und Reinhardt (Nat. Soz.) haben sich in besonders grober Weise an den Störungen beteiligt. Ich rufe sie zur Ord⸗ nung. Die Störungen des Abgeordneten Reinhardt waren so gröblich, daß ich zu schärferen Maßnahmen greifen würde, wenn ich nicht erfahren hätte, daß sich die Geschäftsordnung noch nicht gedruckt in den Händen aller Abgeordneten befindet.
Es folgt nun die zweite Lesung des Han dels⸗ abkom mens mit Finnland. Damit verbunden wird die Beratung eines von den Kommunisten eingebrachten Mißtrauensantrags gegen Reichsernäh⸗ rungsminister Schiele, der damit motiviert wird, daß die Agrarpolitik Schieles dem Reich bereits 109 Mil⸗ lionen koste, die aus Steuergeldern der arbeitenden Massen hätten aufgebracht werden müssen. Diese Agrarpolitik, die nur von den Großagrariern diktiert sei, habe die Not der Landwirtschaft nicht im geringsten abgeschwächt, sondern im Gegenteil die Not der kleinen und mittleren Bauern ver⸗ schärft. Diese Politik bedeute auch eine Verteuerung der Lebensmittel der großen Massen.
Abg. Dr. Schwneider⸗Dresden (D. Vp.) stimmt der Vor⸗ lage troß mancher Bedenken zu. Bedenklich sei die Förderung der Landwirtschaft durch diesen Vertrag auf Kosten der Industrie, deren Export geschädigt werde.
Abg. Neubauer (Komm.) lehnt das Abkommen ab, weil es den arbeitenden Massen die Lebensmittel verteuere.
Abg. Toni Sender (Soz.) wirft den Nationalsozialisten
vor, sie hätten für die Not der Massen nichts weiter übrig als ein höhnisches Lächeln; sie dürften sich nicht „Arbeiterpartei“ nennen. Die Rednerin bekämpft den Vertrag, der die Butter verteuere und die Handelsbeziehungen zu anderen Ländern ver⸗ schlechtere. Abg. Farny (Zentr.) bestreitet, daß die Politik der Re⸗ gierung nur den Großagrariern zugute komme. Dieser Vertrag solle doch gerade den kleinen Milchbauern nutzen. Hier könnten k und Kommunisten ihre Bauernfreundlichkeit be⸗ weisen.
Abg. Schneider⸗Breslau (Nat. Soz,) stimmt der Vor⸗ lage zu, die ihm eigentlich noch nicht weit genug geht.
Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kom⸗ munisten wird das Abkommen in zweiter Lesung an⸗ genommen.
Die dritte Lesung findet am Sonnabend 11 Uhr statt; außerdem dritte Lesung des Schuldentilgungsgesetzes und Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung und die Amnestieanträge.
Schluß 74 Uhr.
Preußischer Landtag. 178. Sitzung vom 17. Oktober 1930. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Preußische Landtag setzte in seiner heutigen Plenar⸗ sitzung die gemeinsame Aussprache über die Anträge zur Au flösung des Landtags usw. fort.
Abg. Haake (Nat. Soz) führt zu der gestrigen Erklärung des Zentrums aus: Es ist erstaunlich, daß Hexr Dr. Heß sich über die nationalsozialistische Kampfansage an Brüning wundert. Wir Nationalsozialisten haben doch ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Brüning eingebracht. Brüning hat im Wahlkampf das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte. Wenn Herr Dr. Heß gesagt hat, die Kampfansage des „Völkischen Beobachters“ an Brüning sei als Kampfansage an das Zentrum zu werten, so glauben wir, daß Herr Dr. Heß nicht der allein maßgebliche Sprecher für die deutsche Zentrumspartei ist. Herr Heß hat gestern den deutschnationglen Antrag auf Auflösung der Kommu⸗ nalparlamente mit der Bemerkung 'stizziert, das religiöse Gefühl verbiete dem Zentrum, die politischen Selbstmordabsichten der Deutschnationalen zu unterstützen. Herr Heß ö. dafür Heiterkeit im Hause erzielt. Als katholischer Nationalsozialist (Gelächter und stürmische Unterbrechungen bei den Kommunisten) erkläre ich, daß wir Nationalsozialisten für die Verquickung von Partei— politik und. Religion kein Verständnis haben. (Fronische Zu⸗ stimmung im Zentrum) Herr Heß hat in seiner Rede im übrigen spaßhafte Bemerkungen gemacht und auch geglaubt, uns mit solchen Witzen abfertigen zu können. Herr Heß hat vergessen, daß nach dem Ausgang der Reichstagswahlen jeder von ung sechs jetzt im Landtag sitzenden nationalsozialistischen Abgeordnelen die Stärke einer Fraktion repräsentiert. (Lebhafte Zustimmung rechts; Gelächter links und im Zentrum) Wir fassen die spaßige Art des Zentrums als Brüskierung auf und sind in Zukunft nicht mehr gewillt, auf solche Brüskierungen des Zentrums eine Antwort zu geben. (Gelächter im Zentrum und links; Rufe bei den Kom⸗ munisten: Appelliert doch an den Papst, Ihr Lügen⸗National⸗ sozialisten! Wir Nationalsozialisten . Auflösung des Landtags, weil das deutsche Volk sich am 14. September ganz eindeutig für uns entschieden hat und weil es unerhört ist, wenn man im Preußischen Landtag jetzt noch der zweitstärksten deutschen Partei die Redezeit beschränkt und sie von den Ausschußsitzungen ausschließen kann. Das ist ein Schlag ins Gesicht dieses demo⸗ krgtischen Systems. Was die demokrgtischen Sprecher hier vor⸗ gebracht haben, war nichts als der Schwanengesang der letzten Mohikaner der demokratischen Partei, die ⸗ auf denk Scherbenhaufen ihrer Politik sitzen. (Stürmische Heiterkeit; Die Rede des Ministerpräsidenten Braun machte im ganzen Hause den Ein⸗ druck, daß der Ministerpräsident heute ein kranker Mann ist, der schon kindisch wird. (Präsident Bartels rügt diese Ausdrucksweise.) Mit seinem Vorgehen gegen die Beamten hat der Ministerpräsi⸗ dent bewußt gegen die Verfassung verstoßen. (Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung. Das Scheingefecht der jetzigen Regierung gegen die Kapitalflucht wird die jüdischen Bank⸗ und
Börsenfürsten in ihrem Treiben nicht beirren. (Lärmende Zu⸗ 23 2 = Kommunisten) Herr Braun hat die angebliche Staatsgefährlichkeit unserer Partei aus Führerbriefen beweisen wollen, die mir persönlich nicht einmal bekannt sind. ¶ Gelachter Wenn der Sozialdemokrat Braun Aeußerungen irgendeines Funktionärs als Beweismittel betrachtet, dann soll er sich mit der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei beschäftigen. Er wird dann feststellen, daß seine eigenen Freunde sich immer wieder über ein derartiges Vorgehen der früheren Regierung beklagt haben. Wir Natlonalsozialisten haben schon lange gefordert. daß Kapitalverschiebungen als wirtschaftlicher Landesverrat mit Zucht⸗ haus bestraft werden. Die Marxisten aber sind ebensowenig wie die Kommunisten gewillt, wirkliche Maßnahmen . Wir Nationalfozialisten werden die Marxisten als die Todfeinde dez den schen Volks vernichten. (Beifall rechts. — Lärm und Gelächter links.)
Es kommt nun zu einer Geschäftsordnungs debatte, bei der folgendes zu beachten ist: Die Redezeit war für die politische Aussprache vom Aeltestenrat so geregelt worden, daß jede Fraktion eine Stunde, die Fraktionslosen, d. h. vor allem Nationalsozialisten und Christlich⸗Sozialer Volksdienst, aber insgesamt eine halbe Stunde Redezeit haben sollten. Die letziere Bestimmung, die schon bei anderen Debatten getroffen war, setzt voraus, daß die Fraktionslosen sich über die Ver⸗ teilung der Redezeit unter sich vorher verständigen. Zur Ge⸗ schäftsordnung führte nun
Abg. Lindner (Christl.⸗Soz. Volsd.) gus: Der Abg. Haake (Nat. Soz.) hat soeben die gesamte Redezeit für die Fraktionslosen verbraucht. Wie er mir selbst vorher mitteilte, hat er das getan, um uns das Wort abzuschneiden, weil der Ehriftlich⸗ Soziale Volks⸗ dienst im Reichstag, den parlamentarischen Sitten entsprechend, seine Stimme für den von der stärksten Fraktion gestellten Reichs⸗ tagspräsidenten abgegeben hat. (Stürmisches Hört, hört! bei den Regierungsparteien. Der Redner bittet, ihm — besonderen Beschluß des Hauses eine weitere Redezeit zu bewilligen, damit
auch der Christlich⸗Soziale Volksdienst, der bei der Landtags neu⸗
wahl Fraktionsstärke erreichen würde, wenigstens Gelegenheit zur Bekundung seiner Auffassung erhält. . 36
Präsident Bartels bedauert, diesem Wunsche nicht Folge leisten zu können, weil nicht das Landtagsplenum, sondern nur der Aeltestenrat über die Redezeit bestimmen könne.
Abg. Riedel (Dem) beantragt hierauf Unterbrechung der Plenarsitzung und sofortige Einberufung des Aeltestenrats.
Abg. Kube (Nat. Soz) betont, es 5 die Schuld der Mehr⸗ heitsparteien, daß es zu diesem Zwischenfall kommen mußte, denn seine Freunde und andere Gruppen hätten sich von Agnfang an gegen jede Beschränkung der Redezeit . Die Natio⸗ nalsozialisten als Vertreter von mehr als vier Millionen preußi⸗ scher Wähler hätten die Pflicht, ihren Wählern zu den wichtigen politischen Fragen ausführlich Darlegungen zu geben. ;
Abg. Schulz-⸗Neukölln (Komm.) meint, der Vorfall zeige, daß die alte kommunistische Forderung auf Beseitigung jeder Redezeitbeschränkung berechtigt sei. Daß der Abg. Riedel die Ein⸗ berufung des Aeltestenrats verlange, um den Christlich⸗Sozialen zum Wort zu verhelfen, beruhe nur darauf, daß diese Gruppe, ebenso wie im Reichstag, auch im Landtag dazu beitragen solle, die Regierung am Leben zu erhalten. . ;
Abg. Lindner Cr en. Volksd ): Ich möchte noch hin⸗ zufügen, daß die Nationalsozialisten uns vorher ausdrücklich ver⸗ sprochen hatten, die Redezeit für die Fraktionslosen mit uns zu teilen, daß sie aber nun dieses Versprechen einfach gebrochen haben. (Erneutes Hört, hört! bei den Regierungsparteien.) .
Abg. Kube (Nat. Soz ): Die Darstellung des Herrn Lindner ist vollkommen richtig. Wir haben in der Haltung der Partei
des Herrn Lindner zur Reichstagspräsidentenwahl einen Affront
gegen unsere Partei erblickt. (Stürmische Unterbrechungen und Zurufe links und in der Mitte) Danach lag für uns kein An⸗ laß mehr vor, ein Versprechen einzuhalten, dessen Voraussetzungen weggefallen waren. (Lebhaftes Hört, 2 links und in der Mitte.) Wir würden in Zukunft immer wieder so handeln. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)
Der Antrag Riedel auf sofortige Einberufung des Aeltestenrats wird hierauf mit den Stimmen der Regierungs⸗ parteien, der Nationalsozialisten und Kommunisten sowie anderer Gruppen angenommen.
Nach 1 Uhr wird die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen.
Nach r , teilt Präsident Bartels mit, der Aeltestenrat habe es abgelehnt, an der fr, Rede⸗ zeit etwas zu ändern. (Der Abg. Lindner C kann daher das Wort nicht erhalten.)
In der ortgesetzten Aussprache begründet Abg. Baecker⸗ Berlin (Chr. Nat. Bp.) die i. erung seiner Freunde, das Mora⸗ torium aus dem JYJoung⸗Plan sofort in Gang zu setzen. Diese Forderung sei nun auch in der gestrigen Rede des Reichskanzlers angeklungen. Indessen glaubten wohl die Kommunisten selber nicht, ka ihr weitergehender Antrag auf sofortige Einstellung der Yöoung⸗Zahlungen ernst genommen werden könne. Verträge ö schroff zu brechen, könne sich zumal der jetzige deutsche Staat nicht leisten, weil keine ausreichende Macht e e . Die Kom⸗ munisten sollten auch nicht 2 aß selbst die Sowjet⸗ regierung sich bemühe, Verträge zu halten. Einmal sei die Forde⸗ rung des Moratoriums einfach zwangsläufig begründet aus der ungeheuren Finanz⸗ und Wirtschaftsnot Deutschlands; dann aber . weil man ja doch in absehbarer Zeit an die Gläubigermächte herantreten müsse, um mit ihnen über eine Milderung dieser Lasten zu verhandeln. Die Verhandlungen auf Ermäßigung der Young⸗Lasten würden sic schwerer führen lassen, wenn Deutsch⸗ land vorher nicht einmal das Moratorium gefordert hätte. Die aktive Handelsbilanz könne man nicht als gesundes Zeichen werten. Zwar seien die 6 höher, aber nur Ln weil die Einfuhr infolge der großen Not gewaltig zurückgegangen sei. Die deutsche Wirtschaft betreibe auch vielfach ihren Export nur noch als Notexport, ohne Verdienst, nur um ihre Betriebe nicht noch mehr einschränken zu müssen. Die Notwendigkeit des Joung⸗Morato⸗ riums sei so fark daß er darum bitte, seinem Antrage ohne vor⸗ herige Ausschußberatung zuzustimmen. Man müsse bei alledem auch beachten, wozu besonders Frankreich die Reparationen ver⸗ wende. Nachdem es in der ersten Zeit mit dem Erlös aus den Reparationen vor allem seine Aufruͤstungen und die seines pol⸗ nischen Freundes betrieben habe, ziehe es jetzt Goldvorräte an ich, wodurch eine gegn Gefahr für die ben fh Währung ent⸗ tehe. Frankreich habe erst ein stählernes und nun ein goldenes Netz über Deutschland zu legen versucht, um uns zu , in 1 Zeit auch nur die Arme regen zu können. Zu rch Annahme seines Antrages solle die . ierung gezwungen werden, das Notsignal n , das längst schon J gezogen werden müssen. (Beifall rechts.)
Damit schließt die allgemeine Aussprache. Abgestimmt wird über die Anträge auf Auflösung des Landtags usw. erst am Dienstag, dem 21. Oktober.
Abg. Schwenk- Berlin (Komm.) griff in seinem Schluß⸗ wort zu den Anträgen seiner Fraktion die Sozialdemokraten stark an, da sie das Regierungsprogramm mit seinen neuen Be⸗ lastungen für die breiten Massen bereitwillig unterstützten. Wenn kommunistische Gemeindebeamte verfassungswidrige Bestim⸗ mungen, wie i die Notverordnung des Reichspräsidenten 3 mit vollem Recht nicht ausführten, so würden sie von der Re⸗ gierung Braun einfach diszipliniert. Solche Unterdrückungs⸗ maßnahmen würden die kommunistische Bewegung nur stärken.
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Der Redner schildert eingehend die dauernde Verschlechterung der
wirtschaftlichen Lage der Besitzlosen.
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eng werde. Herr Stendel solle sich also über die 9
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fordere die schärfste Kritik heraus. Unerhört sei die .
Die an proboʒ * — 2 ** 9 Vahllan 14 verwischen. Sie wollte, daß Blut auf den Straßen BVerlinz (Pfui⸗Rufe links. Die Sozialdemokratie solle ehrlich sagen, IM] von der Demokratie nichts mehr wissen wolle; sie sollte nicht mn . ung alsozialin idenm verdorben haben. ner M keine staatsmännische Weisheit von sich gegeben. Herr J vom Zentrum spielt immer den überlegenen Geist! Nin maßender Ueberheblichkeit allein kann man wirklich keine Pa machen! Was soll das Uniformverbot? Was man für st Anspruch nimmt, darf man bei anderen nicht verbieien! n auch das soll Demokratie sein! Dffenbar ist es den Regienm parteien unangenehm, daß die Opposition das Instrumen Demokratie beffer zu spielen weiß als sie, (Lachen und zu aus der Mitte Wenn trotz allen politischen Verfolgungen Nationalsozialistjsche Partei solche Erfolge gehabt hat, so sollhng den heutigen Machthabern doch zu denken geben. Herr Dr. h weiß offenbar nicht, daß ein System immer dann am schneln stirbt, wenn es lächerlich wirkt. Darf man sich wundern, mn das deutsche Volk abrückt von diesem System und seinen „dem kratischen“ Methoden? Eine solche „Demokratie“ muß den n zugrunde richten.
Abg. Mentz (Wirtsch. P) erklärt in seinem Schlusnn daß das Zusammenwirken von Zentrum and Sozialdemolnn nur noch als Karikatur bezeichnet werden könne. Das zeige zn lich das Wort des Bischofs von Münster: Es gibt keine Pn zwischen Christentum und Sozialismus.
Abg. Riedel (Dem.) kritisiert gegen die Angriffe des geordneten Kube auf die preußischen Polizeibeamten, die m ihre Pflicht getan hätten.
Damit schließt die Aussprache.
Abg. Stendel (D. Vp.) wendet sich in einer persönlihg Bemerkung gegen die Ausführungen des Abgeordneten San Man solle doch keine =. . Verärgerungspolitik treiben Deutschnationalen sollten daran denken, daß die Volkspartei ihre Minister in der , , ,. saßen, über mant Deutschnationalen die Hand gehalten haben. (Lebhaftes ha hört! links und im Zentrum.) Jedenfalls müsse sich die Vll . die überhebliche Art des Abgeordneten Borck (D. Nat) in itten.
Abg. Borck (D. Nat.) erklärt in einer Erwiderung, er hi seine Darlegungen in durchaus ruhigem Tone gemacht und if sich keine Vorhaltungen machen.
Der Abg. Kasper (Komm.) fordert hierauf sohmn Beratung eines Antrags seiner Fraktion, in dem 1 ij gelegt wird gegen das Vorgehen der Polizei den streilene Metallarbeitern gegenüber, Zurückziehung der Streikbtehh und die Entlassung der verantwortlichen Beamten verlangt u Da Abg. Gehrmann (Soz) widerspricht, kann dem An auf sofortige Beratung nicht stattgegeben werden. Uber diet negative Ergebnis bricht auf der äußersten Linken tosenn Lärm aus. Drohende Arme erheben sich gegen die Sast demokraten, die mit Zurufen Bluthunde! Arbeitervertüzg von den Kommunisten Üüberschüttet werden. Da es dem präsidenten Dr. von Kries nicht gelingt, die Ruhe h zustellen, verläßt er den Präsidentensitz. Die Sitzung it mit unterbrochen.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung lärmen die K munisten abermals. Sie rufen: „Der Polizeiminister sol verantworten!“
Das Haus beginnt die Beratung des preußischen Du führungsgesetzes zur Notverordnung des Reichspräsdem über die Gemeinde⸗Biersteuer, Gemein Getränkesteuer und Bürgersteuer.
Abg. Müller⸗Hessen (Komm erklärt, der Sozialdemn Braun habe sich erst vorgestern wieder in seiner Rede als kurist des internationalen Finanzkapitals erwiesen, der gn sichtslos und brutal gegen die Arbeiter kämpfe, ob er ez! auf dem Wege der Durchführung der veaktionären Anordnung Brünings tue oder ob er dulde, daß sein Polizeiministet streikenden Metallarbeiter niederknüppeln lasse. (3ustimmung ben Kommunisten.) Es wäre nicht möglich gewesen, die? verordnungen überhaupt fu erlassen, wenn nicht die Reichin vertreter des Sozialdemokraten Braun zugestimmt hätten gehe der jetzige reaktionäre w , in der Tat auf die j demokraten zurück. Ohne Braun kein Brüning, ohne Dorn kein Polizeiterror gegen die Arbeiter. Hoffentlich werde eine Ausweitung 64 Metallarbeiterstreils die Arbeiter endlich das jetzige fluchwürdige System beseitigen. .
Der Gesetzentwurf wurde dem Hauptausschuß in wiesen.
Bei der dritten Beratung des Gesetzentwurfs üben Bereitstellung von Mitteln zur Gewährung ein Kredits an die Riedserschlefische. Bergh A. G. erklärte
Abg. Wollweber (Komm), in der Hingabe des an die err, d Bergbau⸗A.⸗G. komme die verschle⸗ Subventionspolitik der Staatsregierung zum Ausdruck. Di beiter des Werkes hätten davon überhaupt keinen Vorteil ö. Versuche der Kommunisten zur Verbesserung der Lage der burger Bergarbeiter seien von, den Sozialdemokraten 2 worben. Die Kommunisten würden die Hergabe des Au von 5,5 Millionen Mart als einen Bestandteil der ben Staatsregierung unterstützten kapitalistischen Wirtschaftẽn ablehnen. . ; Bernt
Der Gesetzentwurf wird in der dritten Beta
und in der Schlußabstimmung angenommen.
Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs ite Bereitstellung von rund 16 Milellionen Mar 6 Sanierung und Fortführung der Schi Werge. w
Von kommunistischer Seite wird erklärt, die Sanierun; nur dazu, den Direktoren Riesengehälter und den an ue haltung der Werke , Banken hohe Gewinn garantieren. Die Löhne der ĩ in ganz Deutschland. Im Kampf müßten die Arbeiter 9 ö. Löhne erstreiten: Sie würden dem Beispiel der Berliner arbeiter folgen.
(Fortsetzung in der Zweiten Beilage.)
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Schichauarbeiter seien die nie dr
r. 244.
Zweite Beilage u Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Berlin, Sonnabend, den 18. Oktober
1939
maßnahmen für den Osten dürften auch nicht
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) geführt werden.
on 3. * vollendete Tatsa
2 die Vorlage ab.
n z x = ö 2 menen. trotzdem die Werle . nicht zu Stenogramms veröffentlicht werden wird.
änderung,
icht durch die Schaffung kostspieliger aber nutzloser e der Landstellen in Schneidemühl usw. Hilfs⸗
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. Deshalb fordere die Wirtschaftspartei, da wenn man Schichau jetzt 158 Millionen geben wolle, zuglei langfristige Kredite an den gewerblichen Mittelstand gegeben werden. Solange das nicht geschehe, lehne die Wirtschafispartei . Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber nimmt das Wort zu einer Entgegnung, die nach Eingang des
Gegen Wirtschaftspartei und Kommunisten wird der Gesetzentwurf in der Ausschußfassung in der Schluß⸗ . ndgültig angenommen. Die Ausschuß⸗
ie mit angenommen wurde, bezieht sich dara daß Voraussetzung für die weitere Gewährung von 15,8 Mil⸗ lionen Staatsmitteln für . sei, daß die Geschäfts⸗ berichte der Gesellschaft alljährlich nach der Gesellschafter⸗
—
versammlung dem Ausschuß zur Unterrichtung des Landtags über die wirtschaftliche Betätigung des Staates vorgelegt werden.
Nach 18 Uhr vertagt sich der Landtag auf Sonnabend
10 Uhr: Kleine Vorlagen.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ masrregeln.
Der Ausbruch der Maul- und Klauen seuche ist
das Erlöschen der Zentralviehhof in Berlin am 16. Oktober 1830 amtlich gemeldet
worden.
1j. vom Schlacht ˖ und Viehhof in Stettin und der Ausbruch und
Maul- und Klauenseuche vom
Statistik und Volkswirtschaft. Markwerkehr mit Vieh auf den 38 bedeutendsten Schlachtviehmärkten Deutschlands im Monat September 1930.
Inland, 2153 , lei ! S schlachthösen, 256 dz frisch und gekühlt = sch auß dem Ausland, davon: 136 dz aus Seegrenzichlachth ölen, ; aus dem ö 241 He'b0 da aus Seegrenzschlachthöfen, 11 868 da frisch und gekühlt und 1629 dz gefroren. —
Berlin, den 17. Oktober 1930.
K Rin der leinschl. Jungrinder) Kälber . Schweine Schafe debend H Lebend Lebend O debend e g. . dem 26. . . . . . 6. 6 ; zien die, ö lacht ma na ma na — ma ein; na Schlacht⸗ NRarktorte ein ö nach * (Sp. I) * 64 nach 99 — (Sp. I) 9 einem nach . (Sp. ) 94 nach 8. . 1) = er 5 t ge⸗ 2 er 6 ge⸗˖ der . ge⸗ e⸗ r. an ⸗ im Orte . e ane, , wen, mr, mrte falt, ne, men, er, m rte satehrer, e mmer. bern der, schiacktet führt orte deren Sp. 1 zuge führt orte deren Sp. 1 zuge· führt orte deren Sp. 1 zug führt orte ere Sp. 1 t * der Orten zugeführt fuhrt?) der Orten zugeführt führt) der Orten zugeführt fährt?) Ter, Orten zugeführt lub —⸗ Sp. 1 Sp. Sp. 1 Sy. 1 J 2 3 4 d 6 8 d 160 1 12 1 19 18 16 17 111 1 , H 217 — 23 644 e — doo 13 As n — 13 — 1999 32551 — 67 — 1 66 — i,, i w 53 gn 2256 98 2606 1865 — S Jo — 834 4535 — — . 3. — . 1 . 6 9 — 17 517 10 367 15 540 9 — 136 31665 389 7157 1232965 — bi zl 712 1489 491 1 nuschücig ..... 1966 — 450 bes 4 S865) 16 62 5757 163 4757 — 71 3863 90 55a 26 356 31. 1 1 464 1551 22 iss 1136 i361 85719 151] 2605 68913 bb si 279 35 9 . 2 53 an ö, 3 Joh 466 4172 — 233 358569 165 1342 — 2544 1194 2 1563 — 257 333 2 1 — 6 1536 18965 357 3527 — 6s 3253 165 iz sii — 51155 71735 16s 33 , , 2, . mind.... 4644 83 2766 1795 — 1767 — 669 18 — 14515 116 8049 6661 — 236 — 171 . . 18:1 — ii 57 — 5 Ji — 444 337 — 17 is — 35996 151735 — 1135 — 1365 3 ö 2 — 4 16 — 5a 16576 685 i4 216 20 23555 11 342 4 235 — 1 E= 14 = 337 — 1533 171 15353 233535 — 1966 1365 a6 18855 — 1 7165 7128 1177 C . 2 1 NM... . J 563 295 3464 3 36 553 7655 — izzs 6397 zig 34 333 67) is 56 20 329 r 1555 — . 8 — 1 2 d=, 65 Sas az 3615 57536 2685 5515 707 510 4336 2615 6 455 z 756 is 3866 361443 12 17432 129 13 . . . 1568 91 1816 263 1386 1367 — 149569 — 767 14 190 — 1284 9 K . . 5455 4063 i 3055 — — 55 15 8 — — w — — ii B65 * ö 1 5 516 997 66 1831 — 96 1545 5 6 836 31 27355 40917 ö . . 2 2 760 184 757 — 25, 7ib si 1555 — i450 1333 1341 14 — 1. — —— 211 833 — — a9 55 5443 81 2 53289 do 2 K— ö 55s — 1356 — 469 = 185i — ] 36 1463 — nn — w a — 3 7 655 200 ibis ini 544 5355 54 63 4666 1895 34 50505 364 13 93353 29014 11 1745 — 1 — ,, 1766 162 . — — 157 oö 35535 — 1151 7334 357 15i6 — — 1 6. w 289 — 71 211 S4] isi; — — 103 86 1556 — — 1576 524 i * w 41155 3209 1210 2 13 162 5 b99 * . 24 3 912 . . 5 96 , 396 13 0 49 * 17 2 ee 517 338 4 . 2 3 . 7 — w 335 187 1890 1525 — 2548 sog 44 1702 . 25 5 doo u 3g üg, 12310 176 642 i. . w i5ß 9) 23 137 655 366 os) 29 556 — 315 33429 16 . , d 335 — 148 1835 — 175585 53 jö5 277 68955 — . . 1 chen... 16 517 8917 3835 3765 567 1435354 629 1557 186685 — 26 210 72 1539 2190569 — 17ñ ; . ö ben... . 5 974 636 22855 3019 16057 4171 — ih 6 38 16555 — 1214 1534 9. 10 . * .
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