Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 246 vom 21. Oktober 1930. S. 4.

wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt J.⸗R. Roebel in Germersheim a. Rh. bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Mittwoch, den 12. November 1980, nachm. 15 Uhr, im Amtsgericht Ger⸗ mersheim, Zimmer Nr. 9. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 2, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Germersheim,

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

I- erlohn. 65978]

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrich Küper & Co. in Iserlohn, Kommissions- und Export⸗ geschäft, ist heute das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Schenkel in Iserlohn. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 12. November 1930, Un Uhr, Gerichtsstraße 21, Zimmer Nr. 19. Antrag nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 2a, zur Ein⸗ sicht durch die Beteiligten niedergelegt.

Iserlohn, den 17. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

Karlsruhe, Baden. 65979

Ueber das Vermögen der Firma Unterberg & Helmle, offene Handels⸗ gesellschaft, Inhaber Gustav Unterberg & Adolf Mann, Fabrik magnet. elektr. Zündapparate, Karlsruhe, Ritterstraße Nr. 13617, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Heinrich Straus in Karls⸗ ruhe, Kaiserstr. 148, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wurde bestimmt auf Freitag, den 14. November 1830, nachmittags 4 Uhr, vor das Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr. 8, 2. Stock, Zimmer Nr. 150. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, A. 4, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aufgelegt. Karlsruhe, den 17. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A. 4.

Hassel. Vergleich sverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Welzbacher. Barmer⸗Band⸗ Lager in Kassel, Oberste Gasse 59, ist am 17. Oktoher 1930, 14 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Steinmeyer in Kassel ist zur Bertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den 17. Novem⸗ ber 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 910, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle * Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. . — Abt. 7, Kassel.

65981

65980

Lechenich. Vergleich sverfahren. Ueber das Vermögen des Richard Ziehn „Karosseriewerk und Kraftfahr⸗ eugbau“ in Liblar, Karl⸗Schurz⸗ Straße 191, ist am 18. Oktober 193

Hermann Pohlmann in Leipzig. Dufour⸗ Vergleich svorschlag wurde bestimmt auf

sraße 18, Aufg. A III r. Vergleichs- termin am 18. 11. 1999, vormittags iz Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. AL A1. den 16. Oktober 1930.

Leipzig. 65984

Clemens Leipzig C.

Sedanstr.

Humann in La. Alleininhaber

wird heute, am 17. Oktober 1939, nach⸗ mittags 2 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Syndikus Dr. jur. Rehfeld in Leipzig, Bosestr. 2. Vergleichs termin am 21. IH. 1830, vormittags 86 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II AI. en 17. Oktober 1930.

Lindau, Rodensee. 65985 Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Lindau (B.) hat am 17. Oktober 1936, nachmittags 5 Uhr, die Eröffnung des Vergleichsverfahrens ur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des nn,, David Stohr in Wasserburg a. B. beschlossen. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wurde anberaumt auf Donnerstag, den 13. November 1930, nachmittags 4 Uhr, im Sitzungssaal des e eng, Lindau. Als Vertrauens⸗ person wurde der Landwirt Georg Schmid in Wasserburg aufgestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lindau, den 18. Oktober 1980. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lindau.

NViürnberg. 65986

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 17. Oktober 1930, nachmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über. das Vermögen des Schneiderei⸗ r d,, . Karl Bischoff in Nürnberg, e en 33, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 13. November 1939, vormittags ; Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer 3. 452/0 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauengz⸗ person ist Kaufmann Hans Lotter in Vürnberg, Goethestraße A, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleich sverfahrens nebst Anlagen und

s Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der e rg Zimmer Nr. 460/09, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Nürnberg. 65987

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 17. Oktober 1930, nachmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Schminke in Nürnberg, Kaul⸗ bachstraße 19. Alleininhabers der Firma. Otto Schminke, Konstruktions⸗ Material in Nürnberg, Silberstraße 12, das gerichtliche Vergleichsverfahren er-

Amtsgerichts zur

Zwecks Abwendung des Konkurses manns Franz Platz über das Vermögen des Fabrikbesitzers Inhabers 1, Franz Platz, ist am 18. Oktober 1980, einer 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Netallwarenfabrit unter gleichnamiger, Abwendung des Konkurses eröffnet handelsgerichtlich eingetragener Firma worden. in Leipzig O. 39). Wißmannstr. 229, Rutkomsti in Königsberg,

Donnerstag, den G. November 1930, nachmittags 4 Uhr, Sitzungs⸗ saal. Offenburg, den 18. Oktober 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. II.

Rastenburg, Ostpr. 65990] Ueber das Vermögen des Kauf⸗ in Rastenburg,

der Firma Möbelhaus

Der Bücherrevisor Felix r., Vor⸗ städtische Langgasse 108, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Sonnabend, den 15. November 1939, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rastenburg, Zim⸗ mer Nr. 14, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen . und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Amtsgericht Rastenburg, 13. Okt. 1930.

Rentlingen. 65991 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma L. Burkhardt C Weber, Maschinen⸗ abrik (offene Handelsgesellschaft), in teutlingen ist am 17. Oktober 1930, nachmittags 6 Uhr, das Vergleichs ver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der öffentliche Notar Kurr in Reutlingen ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Montag, den 19. No⸗ vember 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäãftsstelle . Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Reutlingen, den 17. Oktober 1930.

Württ. Amtsgericht.

schönan, Scchwarwmwald. 55992]

Vergleichsverfahren. Edwin Umber. Tapezier und Dekorateur in Zell i. W. Eröffnet am 16. Oktober 1930, nach⸗ mittags 4.15 Uhr. Vertrauensperson: Kaufmann Eugen Kuhny in Schönau. Verhandlungstermin: Donnerstag, den 13. November 1930, vormittags 10 Uhr, im , . Schönau im Schwarz⸗a wald.

Schönau im Schwarzwald, den 16. Ol⸗ tober 1939.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

arm,, 659931 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Hansberg aus Solingen⸗Mer⸗ scheid, Hauptstraße , In rs der nicht eingetragenen Firma Walter Hansberg in Solingen⸗Merscheid, ist am 13. Oktober 1930, nachmittags 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Moritz Lauter⸗ jung aus Solingen⸗Merscheid, Haupt⸗ straße, ist zur rtrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über

Wuppertal-Barmen. 65996 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der aan Wil⸗ helm RKörting, Maschinenfabrik und Automobilwerk in Wuppertal⸗Bar⸗ men, wird heute, am 17. Oktober 1930, 12 Uhr 10 Min., das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Zahn in Wuppertal⸗ Barmen wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Die von den Gläubigern vorgeschlagene Person hat abgelehnt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au Samstag, den 15. November 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 15, Sedanstraße, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ en sind auf der Geschäftsstelle des iesigen . Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.

Twönitæ. 65997 Zur Abwendung des Konkurses über das 3 des Kaufmanns Paul Richard Rudolph in Thalheim i. Erzgeb. Ebertstraße 5, des alleinigen lh ers der Firma Gustav Rudolph, Strumpf⸗ warenfabrikation daselbst, wird heute, am 18. Oktober 1930, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ i eröffnet. Vertrauensparson: Herr echtsanwalt Zimm in Zwönitz i. E. Vergleichstermin am 15. November 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwönitz, 18. Oktober 1930.

Ahlen, Westf. 65998

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Uhrmachers und Kauf⸗ manns Johannes Daldrop in Ahlen i. Westf, ist infolge Bestätigung des Vergleichs vom 11. Oktober 1939 auf⸗ gehoben.

Ahlen, Westf., den 11. Oktober 1936.

Das Amtsgericht.

Rerneclke. 65999 Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Hohf & Zimmer⸗ mann, off. Handelsgesellschaft, Baum⸗ wollspinnerei und Zwirnerei in Markt⸗ schorgast, wurde mit Vergleichsbestäti⸗ gung vom 16. Oktober 1930 aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berneck i. F.

Rielereld. 66000

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma August Deisenroth in Bielefeld wird der in dem Vergleichstermin vom 11. Oktober 1939 angenommene , . hierdurch bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben.

Bielefeld, den 11. Oktober 1930.

Das Amtsgericht.

KRreslan. 66001 Das Vergleichs verfahren über das Vermögen der Frau Bertha Malorny 66 Heintze, nhaberin der Fa. Malorny, Kurz⸗, Weiß⸗ u. Woll⸗ waren in Breslau, Opitzstraße 17, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 57 / 0.) Breslau, den 13. Oktober 1930.

—

Köln. Vergleichsverfa Das er f lehren am wendung des Konkurses über 8 1 mögen der Firma F. Let schaft mit beschrantter Saft; verkauf von Beile dung eh, e Röin. Königin Augusta . nn,, durch Beschluß des Gericht; * 2 1930 aufgehoben nee er Zwangsverglesch anseneünnn und bestätigt worden t ngenmm Köln, den 11. Oktober 1939 ; Der Urkundsbeamte der

Gescij stell' des Amtegerfch. i en

Abh. 4

Main. ĩ am Das Vergleich sverfahren zur gen dung des Konkurses über de; mögen der Ehefrau Sally Haag. eb. Weil, alleinigen Inhabern irma M. Haas & Cie. Manni, waren und Möbellager in Man! infolge der Bestätigung dez ann aufgehoben. ainz, den 10. Oltober 1839 Hess. Amtsgericht.

XViürnberꝶ. ng Tas Amtsgericht Ni rüber mit Beschluß vom 16. Oltober 16h Vergleichs verfahren zur Abwemm des Konkurses über das Vermögen gn Kaufmanns Jakob Bäumer in Nin berg. Mittlere Kanalstraße 2, z inhabers der Firma Jakob Bam Blechwarenfabrik in Nürnberg. straße 74, als durch Zwangsdene beendigt aufgehoben. Dehn telle des Amtsgericht

Vürnberg. 6j Das Amtsgericht Nürnberg mit Beschluß vom 16. Oktober 189n Vergleichsverfahren zur Abwemn des Konkurses über das Vermögen R Kaufmanns Karl Bay, Strump wan und Trikotagengeschäft in Nima Aeußere Laufergasse 26, als mn Zwangsvergleich beendigt aufgehoben

Geschäftsstelle des Amtsgericht.

Ohrar nf. 661 Das Vergleichsverfahren zur Mn dung des Konkurses über das Vernin des Korbmachermeisters Paul Len Ohrdruf wurde durch Beschluß M unterzeichneten Gerichts vom 9. kan 1930 aufgehoben, da der Vergleich n genommen und bestãtigt worden in Ohrdruf, den 9. Oktober 1950.

Thüringisches Amtsgericht.

Pirmasęns. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Pirmasens hat Beschluß vom 14. Oktober 18360) Vergleichs verfahren zur Abwen des Konkurses über das Vermögen Wilhelmine Schmidt ged. Rehn Witwe von Simon Schmidt, in masens, Winzlerstraße, Alleininhah der Firma Simon Schmidt, Schuhfmn allda, nach Bestätigung des abgeschlse nen Vergleichs au — * — ̃ birne ee. 16. Oktober 1930. Geschaͤftsstelle des Amtsgericht

66h

Riedlingen. 3 Das Vergleichsverfahren zur Ahne dung des Konkurses über das Berni des Josef 3 Schreinermeister Andelfingen, O.⸗A. Riedlingen, vim durch e in vom 11. 165. Ip e

H

24

*

*

—

Deutscher Reichsanzeiger

Erscheint an jedem Wochentag abends.

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Geschãfts

Preußischer 6taatsanzeiger.

Anzeigenvreis fur den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l. lo G ä, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.85 Met. r Berlin 8X. 48. Wil belmstraße 32. Dr sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbefondere ift darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur st 1 i strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen mũssen 3 Tage ö vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge

ettdruck (ijweimal unter⸗

4 — lr. 247. RNeichsvantgirotonto.

Berlin, Mittwoch, den 22. Oktober, abends.

zrdnung über irfschaftlichen mnntmachung, n Wertpapieren. nntmachung

mungen und sonstige Personalveränderungen.

ichtamtlichen Teil ist . fen , der Einnahmen des Reichs an Steuern, Jöllen und Abgaben für die 3 JI. September 1930 veröffentlicht.

er die Berarbeitung von Rohstoffen in dwirtschaftli

Auf Grund des 5 39 Abs. 5 des Gesetzes über das Brannt⸗

mmonopol vom d Abweichend von 3 39 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über das anntweinmonopol erlischt das Brennrecht nicht, bwirtschaftliche Brennereien in Bayern, er,, und en, deren 1,

Korn 6 2 Abs. 4 B. ͤ r let Betriebs jahre Mais verarbeitet haben, im Betriebsjahr Il Korn ohne Hefeerzeugung verarbeiten. Der in solchen emereien hergestellte Kornbranntwein ist auf der Grund⸗ des Uebernahmepreises für Kartoffelbranntwein an die chamöonopolverwaltung für Branntwein abzuliefern.

Berlin, den 20. Oktober 1930.

Auf Grund des 5 9 der Bekanntmachung, betreffend die sitellung des Börsenpreises von Wertpapieren, vom 2. No⸗

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich.

die Verarbeitung von Rohstoffen in land⸗ Brennereien im Betriebsjahre 1930/31.

Nichtamtliches.

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

1930

Deutsches Reich.

nuebersicht

der Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 30. September 19309.

betreffend die Feststellung des Börsenpreises

über den Londoner Goldpreis. Preußen.

Zeit vom 1. April 1930 bis

Bezeichnung der Einnahmen

Aufgekommen sind

im Monat September 1930

Reichsmark ] Ryf.

vom 1. April 1930 bis 30. September 1930

Reichsmark Ryf.

Die Einnahmen für das Rechnungsjahr 1930 sind ver⸗ anschlagt auf: (vgl. Verordnung vom 26. Juli 1930 RG Bl. 1 S. 311)

RM

3

ö

9

Amtliches.

Deutsches Reich. Verordnung

en Brennereien im Be⸗

triebs jahre 193031.

8. April 1922 bestimme ich, was folgt:

O K O deo

wenn

ür die Verarbeitung anderer Stoffe ) gilt und die in einem der letzten

O OD OO 2M

Der Reichsminister der Finanzen. J. A: Ern st.

Bekanntmachung.

8

A. Besitz⸗ und Verkehrsteuern.

Einkommensteuer:

a) aus Lohnabzügen ))

b) Steuerabzug vom Kapitalertrage.... c andere

Körperschaftsteuer

Reichshilfe der P

Vermögensteuer

Aufbringungsumlage ꝛ

Aus der Abwickelung des Industriebelastungsgesetzes Aufbringungsgesetzes.... . Vermögenzuwachssteuer . Erbschaftsteuer . * Umsatzsteuer . . Grunderwerbsteuer ). . Kapitalverkehrsteuer:

a) Gesellschaftsteuer. b) Wertpapiersteuer .. c Börsenumsatzsteuer. Kraftfahrzeugsteuer Versicherungsteuer

Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer b andere Rennwettsteuer ..

zusammen lfde. Nr. 13a b

c) Lotteriesteuer Wechselsteuer

9 9 0 9 2 2 2

113 987 394 2 645 067 54 216 843

673 97 892 115 644 5459 635 h 09 362

170 879 305

1424651 800

3 126 000 000

11 515 122 14 801 692 171744909 16574679

07 39z

o 11h gro 23 6 . 26 dr

2775067

S831 190 1349409 17291235 4549 238

250 069 7508

15 883 911 223 475 409 195 017 884

4495 653

z9 z 6o⸗ 466 15 26 0 99 238

17 692 573 6 648 805 10 551 225 116 255 489 32 478 117

hoo 000 000 118 000 0090 465 000 0090 3ö0 000 000

go o o 11585 6665 Gos zb Hob oho

ö0 000 000 16000000 42 000 009 239 100 000 6h 000 000

1543028 1367898

9h45 689 10 355 701

2910927

19901391

36 000 00

2774 646 3 50 540

26 647 306 20 368 250

N 413 497

5h 000 000 b0 000 000

180 000 000

k 9.

w 62

den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. hoe ge 1930, 10 uk. vor dem — in Solingen⸗Ohligs, Zim⸗ mer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Solingen⸗Ohligs, 13. Oktober 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stendal. 65994 Vergleichsverfahren.

Bestätigung des angenommenen gleichs aufgehoben. . Württ. Amtsgericht Riedlingen.

Sum. Kl Beschluß: Das Vergleichsversah ur Abwendung des Konkurses übe ermögen des Kaufmanns Wh Ofel in Heinrichs wird nach gericht Bestätigung des Vergleichs augen Amtsgericht Suhl, 15. Oktober M

Beförderungsteuer : a) Personenbeförderungg. . . b) Güterbeförderung . 3 Steuer zum Geldentwertungsausgleiche bei Schuldverschreibungen Obligationensteuer) ).

Summe A..

Kn. Zölle und Verbrauchsabgaben.

nber 142 (RGBl. S. 537! in der Fassung der erordnung m 2. Mai 1925 (RGBl. 1 S. 73) wird hiermit folgendes unmntgemacht:

Der Börsenvorstand zu Berlin hat beschlossen, den Börsen⸗ 's der Aktien der bodengesellschaft am ochbahnhof Schön⸗ 6. Ellis gtatg in , in Liquidation n 20. Oktober 1930 ab in Ausnahme von 5 1 Abs. 1 der er⸗ snten Bekanntmachung statt nach Prozenten des Nennwerts heichs mark für ein . festzustellen.

Berlin, den 21. Oktober 1930.

öffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 26. November 1930, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 452.0 (Westbau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Bücher⸗ vevisor Georg Wellhöfer in Nürn⸗ berg, Obere Kanalstraße 5, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 4600, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

18 860 075 12 159196

1560046 332 749 282

um 12 Uhr 30 Minuten ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Geile, Lechenich. Vergleichstermin am J. November 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lechenich, Zim⸗ mer 17. der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, der am 6. Or⸗ tober 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen

180 000 000

4000000 b ⁊71 100 000

Amtsgericht. 7h 607 258

54917238 3 088 283 262

Dresden. 66002

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau Elsa Rüßmann in Dresden, Königsbrücker Str. 46, die ebenda unter der eingetragenen Firma E. Rüßmann ein Tuch⸗ De f e⸗ und Herrenschneidereiartike Lift e⸗ treibt, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 8. Ok⸗

ol höl 389 3h 8oꝛ hlꝰ 6 866 2937305

1 . T hö 8 255 o38 829 825 1266 000 00

Zölle: a) Zölle b) Nachzölle . zusammen lfde. Nr.

LTorgam. 6

sind auf der Geschäftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Lechenich, den 18. Oktober 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 1. 65980)

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Handelsfrau Esther verehel. Berger geb. Mansbach in Leipzig C. 1, Uferstr. 19, alleinige Inhaberin einer ebenda unter der han⸗ delsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Bergers Wollwaren, Inh. Esther Berger“ betriebenen Wollwarengeschäfts, wird heute, am 16. Oktober 1930, nach⸗ mittags 2 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. ertrauens⸗ person: Kaufmann Otto Steinmüller in Leipzig C. 1, Harkortstr. 1. Vergleichs⸗ termin am 18. 11. 1930, vormittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Veteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 16. Oktober 1930.

Leipzig.

Leipzig. 65983

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft unter der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firma „Thalacker & Schöffer“, Buchdruckerei in Leipzig C., Wittenberger Str. 6 (Gesellschafter: Frau Emilie verw. Thalacker, Kauf⸗ mann Walther Schöffer), wird heute, am 16. Oktober 1939 nachmittags 230 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren er⸗

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Nürnberg. 65988

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 17. Oktober 1930, nachmittags 56 Uhr, zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Bau⸗ geschäftsinhabers Ludwig Schweigert in Nürnberg, Neuweiherstraße A, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donners⸗ tag, den 29. November 1930, vor⸗ mittags gn Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 45309 (Westbau), be⸗ stimmt. Als Vertrauensperson ist Raufmann Hans Wild in Nürnberg, Rudolyhstraße 13, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle,

niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oftenburg, Baden.

Ueber das Vermögen des burg, am

Klosterstraße 20,

wurde heute, 18. Oktober 1950,

vormittags

Abwendung des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Eichin in Offen⸗ burg wurde zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wurde nicht bestellt. Es meines Veräußerungsverbot erlassen.

öffnet. Vertrauensperson; Bücherrevisor

Termin zur Verhandlung über den

65989] trauensperson; e Uhr Lehmann, Falkenberg, Bz. Halle. Ver⸗ machers Edmund Ehrentraut in Offen⸗ gleichstermin am 14. November 1930,

2 Uhr, das Vergleichsverfahren zur des Vergleichsverfahrens

wurde ein allge⸗

Geschäftsführer Fli

Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft Karl Wagner in Stendal, 2. des Gesellschafters Eber⸗ hard Wagner in Stendal, 3. der Gesell⸗ schafterin Ww. Katharina 2 geb. Gebler in Stendal, sämtlich Markt 7, ist am 16. Oktober 1930, 18,30 Uhr, das

ergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der

in Stendal ist zur ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 26. November 1930, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stendal, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Stendal, den 16. Oktober 1930. Das Amtsgericht.

Vertrauensperson

65995 Witwe

Torgan.

Ueber das Vermögen der

häf Zimmer Clara Reinecke, alleinigen Inhaberin des Nr. 46010, zur Einsicht der Beteiligten Manufaktur⸗ und Modewarengeschäfts

in Firma Otto Reinecke in Torgau, ist heute, am 16. Oktober 1930, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ Rechtsanwalt Kurt

8 Uhr. Gegen die Vergleichsschuldnerin ist ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen. Der Antrag auf Eröffnung nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Zimmer Nr. 24 / 25) zur Einsicht niedergelegt. Torgau, den 16. Oktober 1930. Das Amtsgericht.

tober 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 15. Oktober 1950 aufgehoben worden. mtsgericht Dresden, Abt. Ill den 17. Oktober 1930.

Freiberg, Sachsen. 66003

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Textilwarenhändlers Ernst Willy Fiber in Freiberg, Neugasse 22, ist zugleich mit der Bestätigung des im

ergleichstermin vom 115. Oktober 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Freiberg, 16. Oktbr. 1930. Heide, Holstein. 66004 K Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Lederhändlers August Münster in Heide ist nach fe , des rgleichs vom 15. Oktober 193

aufgehoben. Heide, den 15. Oktober 1930. Das Amtsgericht. Hildesheim. 66005 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Leutert in Hildesheim, alleinigen In⸗ 666 der Firma Paul Leutert in dildesheim, Friesenstraße Nr. 15, ist heute nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Hildesheim, den 14. Oktober 1930. Der Urkundsbegmte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Wasmuth in Torgau ist heute ke stätigung des Vergleichs aufgel— worden.

Torgau, den 15. Oltober 1630

Das Amtsgericht.

vinlingen, Baden. Das Vergleichs verfahren ite Vermögen des Schneidermeister? uckschwerdt in St. Georgen. st nach Hestẽ gung, des abge chlos⸗ rgleichs am 3. Oktober 1930 n hoben worden. Villingen, den tober 1950. Bad. Amtsgericht. I Waltershausen, ? Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das mögen des Jie rmeister⸗ Schmidt in Waltershausen ist an tober 1950 infolge Bestätigung Vergleichs . worden.

altershausen, den 9. Hl enn Thüringisches Amtsgericht. ! Weser mind e-Lehe.

Das Vergleichsverfahren Vermögen der Firma Gebr. d Wesermünde⸗Lehe, wird nach n licher Bestatigung des am 19630 abgeschlosse nen Vergleich gehoben. ae da

Amtsgericht Wesermünde⸗Ver 13. 10. 1990.

er den Londoner Goldpreis gemäß § 2der Ver⸗ dnung zur Durchführung des . über wert⸗

Der Londoner Goldvreis beträgt

Vorste hender Preis gilt für den 2 dem bung im Reichganzeiger in Berlin erschei

ausgeht.

Berlin, den 2X2. Oktober 1930.

uam Laentig ist von seinem Amte als ter zurückgetreten.

Der Ministerpräsident Dr. Braun hat den Neichs⸗ nan minister a. D. Severing zum Staatsminister ster des Innern ernannt.

rat und

Der Reichs wirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.

Bekanntmachung

beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923

(RGBl. 1 S. 482).

ür eine Unze Feingold

für ein Gramm Feingold demnach. . 32, 7978 penge.

diese Bekannt⸗ nt, bis einschließlich des

Neuveröffentlichung

der einer im Reichsanzeiger erfolgten

Reichsbank ⸗Direktorium. Dreyse. Fuchs.

Preußen.

Staatsministerium.

er St ini inister des Innern Professor Staatgminister und Minis . ir El.

und und

und

4 Finanzministerium. aus

Ft nannt: Oberfinanzrat Heinrichs zum Staats⸗ inn e . neraldirektion der Pyeußischen

zbank (Seehandlung).

Tabaksteuer: 2) Tabaksteuer (einschl. Aufschlag) 8 3 ö leinschl. Ausgleichssteuer und Nachsteue ) Tabakersatzstoffabgabe .. ) zusammen Ifde. Nr. 18..

Zuckersteuer . Biersteuer ö Aus dem Spiritusmonopol. Essigsäuresteuer Schaumwein steuer Jündwarensteuer us dem Zündwarenmonopol Leuchtmittel steuer Spielkartensteuer . Slatistische Abgabe. Sůüßstoffsteuer Mineralwassersteuer Branntweinersatzsteuer = Ausgleichs steuer auf M . Summe B.

Im ganzen ..

9 9 9 0 0 0 0 2 d r 2 9 9 0 2 . . 9 9 0 0 0 0 0 9 9 9 9 9 9 9 0 09 0 9 9 9 0 9 9 * 8 9 9 9 9 0 9 9 0 2 1 , ö 9 9 9 9 9 0 0 0 0 9 0 0 9 2 22 e 9 9 9 0 9 9 9 0 2

30 — 186 678,93 RM; . erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

nahmen bei den Be 3. den Zöllen und Verbrauchs abgaben

im ganzen 50, Millionen RM.

teuer sind auf teuer 115 Mi

142 Millionen R zurück, weil im August noch

) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. über

in der Zeit vom 1.

m Monat Septem ber 1930 betragen die Reichsein⸗

itz⸗ teuern 332,77 Millionen RM, sitz⸗ und Verkehrssten e, m re g gr,

veranlagter Einkommen-

A ö RM, an Körperschaft⸗

n 54,32 Millionen Kö een nn * Umsatzsteuer 25,8 Millionen R an Vermögensteuer 17.2 Millionen RM. Das 1. den drei ersigenannten Steuern blieb gegen August *

13,1 Millionen RM und 11 Millionen R' größere Abschlußzahlungen als im

April 1930 bis 30. Septembe

6 764 249 15 18 867 536 26

00 963 416 105 378 170 42662

. S9 651 8951

S506 384 249

1115 000000

. 23 221 669 49 116128 186 518704 318 524 o45 639 547 259 3h3 086 676 hot 187 695 248 196 26 546 2073736 9197 2011956

78 929 579 235 958 386 M7 590 689 1340879 3 781 208 8 320 186 1227811 3 906 746 1608780 1499223 162 182

9 4653 472 23 858

3 938 493

171 00 00 dbb Gb obs 295 6000 000 2 6000 1 Hos ooo 14 Go oσ: 606 o 15 60 Oos 2400000

J O00 O00 hoo ooh

z6 O0 ooõ do os

12 000 000

266 065 144

1492 455 572

3 494 500 000

bo 8 14 427

wiesenen Anteile usw. — * 1 1930 — 21 328 127,05 RM.

September eingingen. — August Vorauszahlungen zu lei

Deswegen kann Steuer nur der

jahresmonat herangezogen werden; nahmen an we e fe, 209 um 3,7 Millionen

Die Lohnsteuer brachte Reichsmark 15 Millionen R Dagegen blieb das Aufkommen aus

4 680 738 835

Bei

um Vergleich

der Vermögensteuer ten, die im der Einnahmen aus

10 265 600 000

) An Lobnsteuer sind erstattet: im Seytember — 3) Hierin ist die von Landes⸗

waren

eptember fehlten. dieser

uni 1935 als der entsprechende Vorviertel⸗

im September

M mehr als im ; dem Steuerabzug vom

im Juni betrugen die Ein- Millionen Ri, waren mithin M höher als im September (ü,2*),

mit 114 Millionen August (12,1).

im