*
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 254 vom 30. Oktober 1930. S. 4.
—
Naila. 68706
Das Amtsgericht Naila hat mit Be⸗ schluß vom 27. Oltober 1930 das Kon⸗ kursverfahren über den Nachlaß des Poli⸗ zeiwachtmeisters Emil Philipp Brunner in Naila nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Naila, den 28. Oktober 1930.
Geschaftsstelle des Amtsgerichts.
Piorzheim. 68707] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Andreas Reiß, Inhaber eines Uhrenmontagegeschäfts in Pforzheim, Habermehlstr. 20, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Pforzheim, den 20. Oktober 1930. Amtsgericht A. J.
Potsdam. GS708]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Skroblin, Keil E Co. G. m. b. H. i. Li. in Nowawes, vertreten durch den Liquidator, Kaufmann Paul Skroblin, Potsdam, ist durch Beschluß vom 23. Oktober 1930 mangels Masse ge⸗ mäß 5 204 K.⸗O. eingestellt.
Potsdam, den 25. Oktober 1930.
Das Amtsgericht. Abteilung 8.
Ouedlinburg. S041] Konkurs des Kaufmanns Alwin Käse⸗ bier hier nach Schlußtermin aufgehoben. Quedlinburg, 22. Oktober 1930. Amtsgericht.
Rosslau, Amhalt. 68709 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers August Feist⸗ korn, Inhaber der Firma Dachpappen⸗ und Teerproduktenfabrik Adolf Kinzel in Roßlau, wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Ein⸗ stellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 20. November 1930, 12 Uhr, bestimmt. Roßlau, den 24. Oktober 19309. Anhaltisches Amtsgericht.
Schloppe. sbS7 0] Bekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Walter Warnke in Zützer, Kreis Deutsch Krone, wird Ter⸗ min zur Gläubigerversammlung zwecks Ge⸗ nehmigung des notariellen Kaufangebots des Kaufmanns Otto Hartmann in Schön⸗ lanke vom 3. Oktober 1930 über das Nach⸗ laßgrundstück Zützer Blatt Nr. 3, mit Aus⸗ nahme des Kleinen Einwohnerhauses, bestimmt auf den 7. November 1930, 12 Uhr.
Schloppe, den 27. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Schneiĩ demũühl. 68043 gonktursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Moses Sittenfeld, Haus⸗ und Küchengeräte, in Schneidemühl wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Schneibemühl, 10. Oktober 1930.
Das Amisgericht.
Schweĩ dnĩtæ. 68711 Berichtigung.
Beschluß in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Köhler & Co. in Grunau bei Schweidnitz, Inhaber: Tischlermeister Oswald Lindner in Faul⸗ brück Krs. Reichenbach und Tischlermeister Alexander Springer in Schweidnitz, Neu⸗ roder Straße 25, sind Konkursforde⸗ rungen bis zum 25. November 1930 bei dem Gericht anzumelden.
Schweidnitz, den 27. Oktober 1930.
Amtsgericht.
Tübingen. 68712 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Adam Kächele, Schreiner⸗ meisters in Tübingen, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 24. Ok⸗ tober 19360 aufgehoben worden. Amtsgericht Tübingen.
Tuttlingen. 68713 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Friedrich Häberle, Schuh⸗ fabrikanten hier, Inhabers der Firma Fr. Häberle, Schuhfabrik hier, ist zur Prüfung der verspätet angemeldeten For⸗ derungen besonderer Prüfungstermin auf Montag, den 10. Nov. 1930, vorm. 11 Uhr, vor das unterzeichnete Gericht bestimmt. Tuttlingen, den 25. Oktober 1930. Amtsgericht.
Wächtersbach. 68714
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Heinrich Schäfer in Schlierbach wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 27. No⸗ vember 1929 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Wächtersbach, den 21. Oktober 1930.
Amtsgericht.
Zeitz. Konkursverfahren. [68715
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Ida Möckel E Co., Manufakturwaren, Zeitz, Donaliesstraße 26, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf den 18. Novem⸗ ber 1936, vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Zeitz, Zimmer Nr. 39, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs—=
gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Zeitz, den 21. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
HReuthen, O. S. 68716 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Ober⸗ schlesischen Holz⸗Industrie Aktiengesell⸗ schaft in Beuthen, O. S. ist am 21. Okl⸗ lober 19835. 9 ühr 50 Min., das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Ge⸗ neraldirektor Fritz Hecht in Breslau, Arndtstr. B, ist zur Vertrauensperson ernannt. Als weikere Vertrauensperson ist der Kaufmann Reinhold Pfoertner in Beuthen, S. S., Gleiwiker Straße 66 er⸗
nannt. Termin zur Verhandlung über pe
den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. November 1930, iz Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zimmer 25 des Zivilgerichtsgebäudes (im Stadt⸗ parh anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ Iffnung des Verfahrens nebst 2523 Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. S. den 24. Oktober 1930.
PDũsseldorł. 63717 ücher das Vermögen der Liesel Weh meyer in Düsseldorf, Bismarckstraße 93, wird heute, am 23. Oktober 1930, 13,10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird bestimmt auf den TZ. November 1939, 19 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 1 an der Mühlen⸗ straße. . . Das Amtsgericht, Abt. 14, in Düsseldorf. Runkel, Amtsrichter.
¶ottesberg, Schles,. 68718 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Silbermann Nachf. (Inh. Luise Gott⸗ wald) in Gottesberg, Schles., Bahnhof⸗ straße (Geschäftszweig: Herrenbeklei⸗ dung), ist am 25. . Oktober 1930, 16,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet 2 Der Rechtsberater Karl Schäfer in Goitesberg, Schles., ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 25. November 1939, 19 uhr, vor dem Amtsgericht in Gottesberg, Schlesl, Zimmer Nr. 8, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gottesberg, Schlesin, 25. Okt. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Hamburg. 68719 Ueber das Vermögen der Witwe Hen⸗ riette Marie Helene Freudrich geb. Maasch, Wohnung: Hamburg, Brahms⸗ allee 16, alleinigen Inhaberin der Firma Heinrich Behnken, Geschäftslokal: Hamburg, Fruchtallee 19, Geschäfts⸗ zweig: Installationsmaterial⸗ und Be⸗ leuchtungskörper⸗Großhandlung, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 28. Stktober 1930 um 10 Uhr eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden die beeidigten Bücher⸗ revisoren Max Deutschländer, Mönke⸗ damm 7, und Heinr. C. A. Baxmann, lönkedamm 51III. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den N. November 1950, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz⸗ gebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. 68720
Ueber das Vermögen der Witwe Helene Hesse geb. Cronjäger, hier, Fern⸗ roder Straße 33, und deren volljährigen Sohnes Werner Hesse, daselbst, alleinige Inhaber in ungeteilter Erbengemein⸗ schaft der Firma Georg Carl Keseling, Hanover, Fernroder Straße 33, Schoko⸗ laden⸗ und Zuckerwarenvertrieb, wird heute, am 28. Oktober 1930, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Kurt Grahle, hier, Kleine Pfahlstraße 1, wird zum Vertrauens⸗ mann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Diens⸗ tag, den 18. November 1930, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62a zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Hoyerswerda. 68721] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Auguste Hübner geb. Grenz in Hoyerswerda, Inhaberin eines Wäschegeschäfts, ist am 25. Oktober 19530, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Ernst Schmidt in Hoyerswerda, Dresdner Straße, ist zur Vertrauens⸗
person ernannt. Termin zur Verhand⸗ haber des Bankhauses Heinrich Alten in
lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 15. November 19309, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hoyerswerda, Zimmer Nr. 85, an⸗ beraumt. Der Untrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hoyerswerda, den 27. Oktober 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 4.
Liüben, Schles. 68722
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leopold Engel in Lüben wird am 21. Oftober 1930, 19,49 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ rson: Kaufmann Hermann Gellrich in Liegnitz. Frist zur Anmeldung der Forderungen bis 3. November 1930. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 6. November 1950, jon Uhr, vor dem Amtsgericht hier. Offener ÄArrest mit Anzeigepflicht bis 3. November 1930 einschließlich. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Lüben.
Veustadt, Haardt. 68723 Bekanntmachung.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen von Julius Haas, Kauf⸗ mann in Neustadt a. d. Hdt., Allein⸗ 66 der Firma Julius Haas, Leder⸗, Lederwaren⸗ und Schuhwarenhandlung daselbst, hat das Amtsgericht Neustadt a. d. Hdt. mit Beschluß vom 22. Oktober 1930, nachmittags 4 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ frauensperson ist Rechtskonsulent Ernst Müller dahier bestellt. Zur Verhand⸗ lung über den eingereichten Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin bestimmt auf Frei⸗ tag, den ZI. November 1930, nach⸗ mittags 3 Uhr, im Sitzungssaal, Zim⸗ mer Rr. 25, des Amtsgerichts. Der Vergleichsvorschlag neroöß Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten hier, Zimmer Nr. 7, auf.
Neustadt a. d. Hdt., 24. Oktbr. 1930.
Geschäftsstelle ö des Amtsgerichts (Vergl.⸗Ger.). Veustadt, Hanardt. 68724
Bekanntmachung.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen von Wilhelm Hagemann, Kaufmann in Neustadt a. d.“ aardt, , 58, Alleininhaber der Firma. „Hürobedarf Wilhelm Hage⸗ mann“ baselbst, hat das Amtsgericht Neustadt a. d. SHdt. mit Beschluß vom 22. Oktober 1930, nachmittags 4 Uhr i5 Minuten, das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. . H. Farn⸗ bacher dahier bestellt. Zur Verhandlung über den eingereichten Vergleichs vor⸗ schlag ist Termin bestimmt auf rn . den 2ZI. November 1930, nach⸗ mittags AM Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 25, des Amtsgerichts da⸗ hier. Der Vergleichs vorschlag nebst An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen liegen zur Einsicht der Be⸗ teiligten hier, Zimmer Nr. 7, auf.
Neustadt a. d. Hdt., 24. Oktbr. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Vergl.⸗Ger.). Remscheid. 68725 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Klara von der Mühlen in Remscheid wird heute, am 22. Oktober 1939, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Treuhänder Hermann Westermann in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergieichsvorschlag wird auf den 21. November 1930, 11 Uhr, Zim⸗ mer 5—6, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrg auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Remscheid, den 22. Oktober 1930.
Das Amtsgericht. H osswein. 68726
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Käsereibesitzers Oskar Hanitzsch in Moosheim bei Roßwein wird heute, am 24. Oktober 1930, vor⸗ mittags 3 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleich sverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin am 25. November 1930, 15 Uhr. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Emil Schulze in Hainichen. Die Unter⸗ lagen liegen auf, der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 4390) Amtsgericht Roßwein, 24. Oktober 1930. Uelzen, Bz. Hann. 68727
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vecmögen der Firma Karl Ebbrecht in Veerßen wird heute, am 25. Okteber 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsoerfahren zur Abiwendung des Konkurses eröffnet, da die 2 ah⸗ lungsunfähig geworden ist, Der Rechts⸗ anwalt Thiermann in Uelzen wird zur Vertrauensperson ernannt, Zu Mit- gliedern des Glaubigerausschuf es wer⸗ den bestelll: 1. Direktor Krafft, b. d. Firma J. A. Schmalbach, en, ,. 2. Prokurist Erdland, b. d. Firma C. Heinecke, Hamburg, Kajen 389, 3. die In⸗
Uelzen, 4. Maurermeister Otto Kirch⸗ hoff in Veerßen bei Uelzen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 17. November 1930, 10 Uhr, vor dem oben bezeich⸗ neten Gericht anbergumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis
der weiteren Ermittlungen ist in der
Geschäftsstell. 3 des Amtsgerichts (3im-⸗ mer 3 zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Uelzen, 25. Oktober 1930.
Verden, Aller. Beschluß. 658725 Ueber das Vermögen des Schuh⸗ =, m. Sermann Drewes in Verden 1 heute. 17 Uhr, das Ver⸗= 1 ahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person ist Herr W. Creutzfeldt, Verden, Grünestraße bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst An⸗ ern ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Ver⸗ , ,. ist auf den T3. Novem⸗ r 1939, 12 Uhr, anberaumt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verden, Aller, den 27. Oktober 1930.
Wüst egiers dorf. 68729 ergleichsver fahren.
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Karl Tommek in Wüstegiersdorf (Leingn⸗ weberei) wird heute, am 24. Oktober 1930, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, weil er — 4 * — geworden ist. Der Kaufmann Max Neumann von hier, Ortsteil Tannhausen, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ schlag wird auf den 28. November 1930, 10, 15 Uhr, vor dem oben be⸗ eichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, an⸗
raumt. Der Antrag auf inn. deg Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der hiesigen schäfts⸗ stelle, Abteilung 2, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Wüstegiersdorf, den 24. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Augsburg. 687301
Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß jeweils vom 23. Oktober 1930 die , r r,. zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen: 1. des Mietauto⸗ und Textil⸗ warengeschäftsinhabers Fritz Blei in Wu i h Donauwörther Straße 3, 2. des Schuhmacher meisters und huh⸗ warenhändlers Rudolf Rittler in Augs⸗ burg, Perlachberg C. 18, 3. des Kauf⸗ manns Max Müller in Augsbur Max⸗ straße A 110. Inhabers der bis ge⸗ richtlich nicht eingetragenen Firmg „Hans Fratz Flei aschinenbedarf“ nach Bestätigung des Vergleichs als be⸗ endet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. 68731 Das gerichtliche Vergleichs verfahren über das Vermögen des Sattlers Alfred Heiber, Berlin N. 66, Müllerstr. 51 a, ist heute nach Annahme und Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben wor⸗ den. — A V. N. 20. 30.
Berlin N. 20, den 25. Oktober 1930. Amtsgericht Berlin Wedding. Abt. 27.
Kraunsberg, Ostpr. 68732 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Baum⸗ dicker in Braunsberg wird nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Braunsberg, 25. Okt. 1930.
Dres dem. 68733 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Robert Oswald Müller in Dresden⸗Leuben, Pirnaer Land⸗ straße 126, der ebenda unter der ein⸗ etragenen Firma Robert Müller ein extilwa rengeschäft betreibt, ist zugleich mit der . des im Vergleichs⸗ termin vom 17. Oktober 198890 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 24. Oktober 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 25. Oktober 1980.
Duisburg. 68734
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts Max Gutjahr, Pächters des Parkhauses Grunewald in Duis⸗ burg, Dilsseldorfer Straße 385, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
Freiburg, Breisgnu. 68735
Das Verglei swversahren über das Vermögen des Friedrich Ackermann, Inhaber der Firma Friedrich Acker⸗ mann in Freiburg i. Br., Kreuzstr. 1, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden.
Freiburg i. Br., den X. Oltober 1930.
Bad. Amtsgericht. A 1.
Goldberg, Meckilb. 68736 Beschlust.
Das gerichtliche , , . hir Abwendung des Konkurses über den
achlaß des Goldschmieds Robert Müller in Goldberg wird nach erfolgter gerichtlicher r , des am 20. Ok⸗ sober 1950 geschlossenen Vergleichs auf⸗ gehoben.
6 Mecklb., . Oktober 1930.
Meckl. Schwer. Amtsgericht.
Gotha, 683) Vergleichverfahren über das Ver! mögen des Buchbindermeisters Ernst Schröder in Gotha: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 18. Oktober 1950 an. enommene Vergleich wird hierdurch be tätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren anf— gehoben. Gotha, den 20. Oktober 19830. Thür. Amtsgericht. II.
Magdeburg. 68738
Das Vergleich⸗werfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Lorenz Sched in Magbe⸗ burg, Große Münzstraße 78 (Buro. bedarf), ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben.
Magdeburg, den 24. Oktober 1930.
Das Amtsgericht A.
Nordhausen. C8 39g
Auf die Beschwerde der Vergleichs= 6. hat das Landgericht den Be⸗
luß des Amtsgerichts Nordhausen bom 10 Oktober 1930, durch den die Eröffnung des Vergleichsverfghrens über das Vermögen der Firma Robert Quosigk, Ges. m. b. S. Metallgießerei und Breherei in Nordhaufen, abgelehnt und das Konkursverfahren eröffnet ist, aufgehoben und die Sache zur ander⸗ 16 Behandlung und Entscheidung dem — zurückverwiesen. Der Bürovorsteher a. D. Hartmann wird als Konkursverwalter entlassen. Die auf. den 15. November und 6. Dezember 1930 anberaumten Termine werden aufgehoben.
ordhausen, den 25. Oktober 19530. Preuß. Amtsgericht. Abt. 3.
Reichenbach, Vogt. (6840
In dem d, n, , . zur Ab⸗ . des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Richter in Reichenbach i. V., Bahnhofstr. 108. früheren Inhabers einer Dampf vulka⸗ nisieranstalt, ebenda, wird heute, am 28. Oktober 15930, vorm. 9 Uhr 59 Min. folgendes angeordnet: Dem Schuldner wird verboten, während der Dauer des , die für ihn auß Blatt 156 des Grundbuchs für Brockau, Koschützer Gerichtsanteil (Eigentümer: Berthold Gruschwitz in Netz chlau i. V., Eichmühle) eingetragene Hypothek in Höhe von 70090 RM oder den über sie erteilten Brief zu veräußern oder sonst darüber zu verfügen.
Amtsgericht Reichenbach i. V. den 28. Oktober 1930.
KHR emscheid. ; 68741 Beschluß in dem n, , . über das Vermögen der Firma Breit scheid &ð Plies G. m. b. H. in Remscheid: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 3. Oktober 1939 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In— . der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Remscheid, den 10. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Ie osenberg, O. S. 68743. Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Ziegeleipächters Josef Gatnerczyk in Kaminietz: Ter in dem Vergleichstermin vom 15. Obl⸗= tober 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. Infolge der Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren
aufgehoben. 2 VN 7/0. . Oberschl., 23. Okt. 19830.
as Amtsgericht.
solingen. 687 44 Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Louis Berg, Inhaber Moritz Marz in Solingen, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des im Vegleichstermin vom I7. Oktober 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Solingen, den 25. Oktober 1930. Amtsgericht. 6.
stassfuxt. 168746. Das . über das
Vermögen des Kaufmanns Hermann
Kreißler aus Staßfurt ist nach Bestti⸗
gung des Vergleichs aufgehoben. Staßfurt, 24. Oktober 19830. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Staßfurt.
Tilsit. Bekanntmachung. 6846 Das ver gle rer gchren über das Vermögen der Firma Ebner & Lazar in Tilsit, Schenkendorfplatz 8a Auto⸗ mobilhandlung und eparaturwerkstath) ist nach Annahme und Bestätigung de von ber Schuldnerin angebotenen Zwangsvergleichs 5236 worden. Tilstt, den 25. Oktober 1930. Amtsgericht.
wuppertal-Hiwerreld. 66. Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Ebeling, Alleininhabers der Firma Richard Ebe⸗ ling, Wuppertal⸗E i. Bachstraße Nr. 89, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 23. Oktober 1530 angenommenen Vergleichs am 25. Oktober 1950 aufgehoben worden. Amtsgericht k ö
Deutscher Reich anzeiger Preußischer Etaatsanzeiger.
Erscheint an Spreis viertel jãhrli ngen an, in B
edem Wochentag abends. e, , deere J ür abholer au eschãftsste —— ĩ SW. 48, Wilhelmstraße 32. stof ; 23 . Einzelne Nummern kosten 30 My, einzelne Beilagen kosten 10 Ma. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages ließlich des Portos abgegeben. recher: F5 Bergmann 7573.
einer drei
Neichsbankgirokonto.
r. 255.
g W. Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 MQ2νν., en espaltenen Einheitszeile 1,35 TM. Anzeigen nimmt an die telle Berlin SM. 48, Wilhelmstraße 32. Alle Druckauftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dun Fettdruck (jweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
8
Berlin, Freitag, den 31. Oktober, abends.
6 dem Cinrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Postschecttonto: Berlin 1824. 11930
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
snzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 37 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil I.
Preuszen.
krnennungen und sonstige Personalveränderungen.
Mitteilung, betreffend die Verleihung der Nettungsmedaille am Fande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
herordnung über die Zulassung einer Zollstraße im Bezirke des
Landesfinanzamts Ober
ö /
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Die am 31. Oktober 1930 ausgegebene Nummer 37 des sieichsgesetzblatts Teil II enthält: zur Durchführung der Entschädigung auf Grund ies deutsch⸗polnischen Liquidationsabkommens (Polens ktober 1930, über eine Vereinbarung mit Finnland wegen läufigen Handelsabkommens zwischen dem Deut⸗ und der Republè Finnland vom 26. Juni 1926 und bkommens dazu vom 25. November 1925, vom 25. Ot⸗
chädengesetz)
das Gesetz
die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den nachweis der Seeschiffer und Seesteuerleute au
ahrteischiffen, vom 9. Oktober 1930,
die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch'öster⸗ kichischen Uebereinkommens über Fragen des berblichen Rechtsschutzes und des gegenseitigen heberrechts, vom 1. Oktober 1930,
die Bekanntmachung über den lebereinkommen zur einheitlichen Festst den Zusammenstoß von Schiffen und über die H bergung in Seenot, vom 160. Oktober 1830,
die Bekanntmachung, betre iber den Heuervertrag der S
die Bekanntmachun und zugleich für Franz handsübereinkunft zum Schutze des g den Madrider Abkommen über die Unterdr Waren und die internationale Registrie⸗ Handelsmarken in der durch die Revision 6. November 1925 geänderten Fa Faager Abkommen über die internationale Hinter sche: Muster oder Modelle, vom 14. Oktober 1930,
die Bekanntmachung über die Ratifikation sowakischen Vertrags zur Regelun im Artikel 83 des hrenze, vom 21. Oktober 1930,
. n em deutsch⸗portugie 30, und sch ö
enseitigen ge⸗ utzes des Ur⸗
Beitritt Australiens zu den ellung von Regeln über ilfsleistung und
fend das Genfer Uebereinkommen iffsleute, vom 10. Oktober 1930,
über den Beitritt Frankreichs für sich
Marokko und Tunis zur Pariser Ver⸗ ewerblichen Eigentums sowie ückung falscher Her⸗ unftsbezeichnun ung von Fab ung und zum egung gewerb⸗
des deutsch⸗tschecho⸗ verhältnisse an der
ertrags von eschriebenen Staats⸗
über die Ratifikation eines Notenwechsels chen Handelsabkommen, vom 23. Oktober
über die Verlängerung des deutsch⸗
die Bekanntmachung . nen Grenz⸗
polnischen Abkommens über Erleichterungen im klei
herkehr, vom 25. Oktober 1930. Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM.
Postversendungsgebühren: o oß RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin NW. 40, den 31. Oktober 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen.
Ministerium des Innnern.
terium hat mittels Erlasses
reußische Staatsminis t d 4. Oktober 1930 verliehen:
kom 28, 29., 30. September, 2. un Die Rettungsmedaille am Bande an:
mann, Oberprimaner, Köslin, hrer (cand. phil.), Berlin⸗
Neustadt, O. S., Neustadt, O. S.
Erich Grot Willi Wot Ernst Ste Ernst Laske, Lehrer und Kantor, Alfons Schwelle, Schuhmacher, Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: erbert Dittmer, Polizeiwachtmeister, Beuthen, O. S., rna Kitt ig, Verkäuferin, Schweidnitz i. Schl.
m Oberverwaltungsgerichts rat Kirsch baum , dessen
federverwendung als Landrat das Preußische Staats⸗
ministerium genehmigt hat, ist das Landratsamt in Northeim übertragen worden.
Der Regierungsrat, kommissarische Landrat Hamann in Zeven ist zum Landrat ernannt worden.
Der Regierungsrat, kommissarische Landrat Dr. Pies⸗ bergen in Fallingbostel ist zum Landrat ernannt worden.
Verordnung über die Zulassung einer Zollstraße im Be⸗ zirke des Landesfinanzamts Oberschlesien. Vom 29. Oktober 1930.
Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578) wird He h 5 17 des Vereinszollgesetzes vom J. Juli 1869 (Bundesgesetzblatt S. 317) hiermit verordnet:
Die Kunststraße k wird von der Reichsgrenze ab mit Wirkung vom 1. November 1930 als Zollstraße bestimmt.
Neisse, den 29. Oktober 1930. Der Präsident des Landesfinanzamts Oberschlesien.
Nichtamtliches.
= Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern eine öffentliche Sitzung ab, die mit einer Trauerkundgebung für die Opfer der k an der Saar eingeleitet wurde. Der Vorsitzende, Stagtssekretär Dr. Zwei⸗ gert, führte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, aus:
Der Reichsrat hat in seiner letzten Sitzung trauernd der Toten gedacht, die dem Bergwerksunglück von Alsdorf zum Opfer efallen sind. An dem Tage, an dem ich die Erde über ihren
räbern schloß, an dem die Trauerglo en in ganz Deutschland läuteten Und die Flaggen auf Halbmast hielten, ist das deutsche Volk von dem neuen . Bergwerksunglück . worden. das auf der Grube Maybach 199 rgleute, Helden ihres Berufs, dahingerafft und ihre Hinterbliebenen in tiefe Trauer versetzt hat. Ich weiß, daß Menschenworte angesichts eines solchen Er⸗ eignisses verstümmen müssen, aber ich muß eines hier zum Aus⸗ druch bringen und weiß mich darin mit hnen allen einig, das Gefühl der innigen Verbundenheit mit den Opfern und ihren kö Es ist das Gefühl ehrfürchtiger Trauer um die
oten, die in treuer Erfüllung chwersten Berufes gestorben ind. Es ist das tiefe Mitgefühl mit den interbliebenen und Ver⸗ y, und der X . ihnen ihren Schmerz und Kummer zu erleichtern, soweit das überhaupt in Menschenkraft steht. Es ist der Dank an die Kameraden und Rettungsmann chaften, die unter Einsatz des eigenen Lebens zur Rettung und Bergung der Ver⸗ unglückten beigetragen haben. Es ist der Wun ch und die Hoff⸗ nung, daß alles geschehen möge, um solchen entsetzlichen Kataͤftrophen für die Zukunft vorzubeugen. Meine Herren, das Leid, das unsere Bergleute an der Saar betroffen hat, ist auch unser Leid, ihre Trauer ist unsere Trauer und ihr Schichsal ist 6 unser Schicksal. Und das, was uns von ih en unterscheidet, ist iar das eine, daß wir das schöne menschliche Vorrecht haben vor ihnen, das schönste, was es bt, Leid zu lindern. Das ist es, was ich in dieser Stunde des edenkens fz en möchte und was Sie, meine Herren, bestätigen, indem Sie sich von Ihren Plätzen erhoben haben, um im schweigenden Gedenken die fü ehren, die den Weg gegangen sind, den jeder von uns einma gehen wird und den niemand zurückgeht.
Der Reichsrat genehmigte sodann verschiedene Vorlagen des Reichsfinanzministers über die Zulassung eines Eigenveredelungsverkehrs mit Talg, Leuchter⸗ und Lampenteilen aus tschechischem Hohlglas, mit aus⸗ ländischem Wein, mit i, Geigen und mit Mais zur . von Stärke und Stärkezucker. In diesem letzteren
handelt es sich, wie der Ausschußberichterstatter bemerkte, um den Antrag der Firma Maizena, der schon seit mehreren Jahren gestellt wurde und bisher immer von den Regierungs⸗ stellen , wurde, weil man von der Bewilligung eine Schädigung der Kartoffelstärkeindustrie und des heimischen Kartoffelbaues fürchtete. Da nunmehr die Firma Maizena aber mit der Kartoffelstärkeindustrie ein Uebereinkommen ge⸗ troffen hat, wong roße Mengen von Kartoffelstärke ab⸗ genommen werden sollen, hält die Regierung und hält auch ber Reichsrat die Bedenken, die bisher der Se fen, ent⸗ gegenstanden, für beseitigt. Die Reichs ratsaus chüsse haben feed, zum Ausdru ebracht, daß die Genehmigung auf⸗ 6. n werden soll, ö die Verhältnisse sich geändert ben. . ᷣ
Weiter genehmigte der Reichsrat eine Vorlage des Reichs⸗ finanzministeriums auf V erarbeitung von nicht im eigenen Betriebe gewonnenen Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen in landwirt⸗ schaftlichen Brennereien.
Der Entwurf einer Verordnung zur Senkung der Verkehrs steuer wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
—
Der schweizerische Gesandte, Dr. Rüfenacht, hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Frölicher die Geschäfte der Gesandischaft.
Der polnische Gesandte, Knoll, hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Wyszynski die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der portugiesische Gesandte, Dr. da Costa Cabral, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandt⸗ schaft wieder übernommen.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 30. Oktober 1930. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereinz deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat beriet heute zunächst einen Antrag auf Aenderung der Diätensätze der Staats⸗ ratsmitglied eèr. Annahme fand der gemeinsame An⸗ trag, der die Staatsregierung ersucht, mit tunlicher Be⸗ schleunigung einen . vorzulegen, durch den die Bestim⸗ mungen über die Aufwandsentschä gung der gegenwärtigen Notlage entsprechend abgeändert werden. Zur Zeit erhalten die Siaatsratsmitglieder ein Tagegeld von 37,5ß RM. Der Ablehnung verfiel ein Antrag der Kommunisten, wonach alle Mitglieder des Preußischen Staatsrat mit einem Jahresein⸗ kommen über 8000 RM keine Diäten erhalten sollten.
Zur Beratung stand sodann eine Aus führungs⸗ anweisung zur Verordnung über den Luft⸗ verkehr, durch die das Verordnungswesen zusammengefaßt wird. Im Ausschuß waren Bedenken geltend gemacht worden gegn die Bestimmung, die besagt, daß die Orts⸗ und Polizei⸗
ehörden eingreifen können, um mit bestimmten d, d. den Luftverkehr zu sichern. Es wurde der Befürchtung Aus⸗ druck gegeben, daß vielleicht mit einer solchen Bestimmung . Rechte unzulässig erweitert werden könnten. Nach⸗ bem die Regierung jedoch die Erklärung abgegeben hatte, daß eine solche Befürchtung unbegründet sei, sah der Staatsrat von einem Einspruch ab.
Einstimmige Annahme fand ein Antrag, wonach die Staatsregierung ersucht wird, unverzüglich die erforderlichen Hilfsmaßnahmen für die durch das Hoch⸗ wasser geschädigten Gebiete in die Wege zu leiten. Diese allgemeine Fassung wurde. gewählt, nachdem festgestellt worden war, daß nicht nur die schlesischen Pro⸗ vinzen, sondern auch Teile von Brandenburg und anderen Provinzen von Hochwasserschäden betroffen seien.
Hierauf vertagte sich der Staatsrat. Die Ausschüsse sollen am 24. Nodember mit der Vorberatung des neuen Haushalt⸗ plans beginnen. Am 9. Dezember tritt der Staatsrat zu einem weiteren Vollsitzungsabschnitt n . um dann vor allem die Haushaltsberatung vorzunehmen. Nötigenfalls soll der Staatsrat, wenn wichtige Vorlagen eingehen, früher zu⸗ sammentreten.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags befaßte sich gestern nach⸗ mittag in langer Sitzung mit den in der letzten Zeit anhängig gewordenen Fragen. In behn auf die Regelung der Diäten wurde nach dem Bericht, des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ein Unterausschuß eingesetzt, der ein neues Diätengesetz möglichst im Einverständnis müt dem Preußischen Landtag ausarbeiten on. in dem die Relation der Diäten zu den Ministergehältern aufgehoben und eine Kürzung der Diäten, wie sie schon provisorisch beschlossen worden ißt, end⸗ gültig festgesetzt werden soll. Strittig blieb. die Frage, ob eine Anrechnung von Beamtengehältern auf die Diäten oder ein Unter⸗ schied zwischen den in Berlin und i . weh ne den ge, neten oↄᷣder eine Berückfichtigung der Privateinkommen über haupt in Betracht gezogen werden soll. Bei der Besprechung der Platz verteilung im Situngssaal auf die einzelnen Parteien ergab sich wieder, wie schon früher, die Differenz zwischen der Nationalfozialistischen Partei und der Deutschnationalen Volks⸗ partei. Die Deutschnatio nalen verlangten mit. der Begründung, daß sie die am meisten rechtsgerichtete Partei seien, die Plätze im äußersten Block der Rechten; die Nationalsoziaglisten wollten dies nicht zugestehen und erklärten, daß sie jedenfalls die radi⸗ kalere Parteirichtung seien. Da eine Einigung nicht erzielt werden konnte, bleibt es bei der bisherigen Verteilung. Nur erhalten die 65 Abgeordneten der Volksnationalen Reichs vereinigung (Jungdo)