Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S5? vom 3. November 1930. S. 2.
Paeschke geb. Engel in Vietz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. BVietz, den 25. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Waldshut. 69762]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Karl Jünger in Tiengen, Inhaber der Firma Jünger & Cie. in Tiengen, wurde nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung aufgehoben.
Waldshut, 24. Oktober 1930.
Bad. Amtsgericht.
Wes erimünde-Lehe. 69763 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Verwaltungsassistenten Wilhelm Pestrup in Wesermünde⸗Lehe ist, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, ein⸗ gestellt worden. Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 24. 10. 30.
Wuppertal-Elbertieldd. 1690764] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Veerbeck &. Ott,
alleiniger Inhaber Paul Veerbeck in W.⸗
Elberfeld, ist am 28. Oktober 1930 mangels
Masse eingestellt worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
Zeulenroda. 69765 Konkursverfahren.
l'a) Die Vornahme der Schlußver⸗ teilung wird genehmigt. 1b) In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schmiedes Otto Fritsche in Döhlen ist zur Prüfung der noch angemeldeten Forderung sowie zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Termin bzw. Schlußtermin auf Dienstag, den 18. November 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 19, II. Stock, bestimmt.
Zeulenroda, den 29. Oktober 1930.
Das Thüringische Amtsgericht.
zweibriücken. 69766 Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Luwig Benoit, Kohlenhändler in Zweibrücken, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Zweibrücken, den 30. Oktober 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Belgard, Persante. 69767 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Georg Reblin und des Kaufmanns Georg Reblin in Belgard a. Pers. wird heute, am 29. Oktober 1930, 16 Uhr 20 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Der Diplomvolkswirt Verges in Belgard a. Pers. wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be⸗ stellt: 1. Der Rechtsanwalt Dr. Zubke in Köslin, 2. der Rechtsanwalt Dr. Arnold Kurzig in Berlin, Spandauer Brücke 14, 3. der Rechtsanwalt Dr. Bier⸗ hof beim Gläubigerschutzverband in
erlin SW., Wilhelmstraße 131 / 132. 4. Fräulein G. Robinsohn in Berlin, Mohrenstraße 1161, 5. Kaufmann G. Tworoger in Berlin, Neue Friedrich⸗ straße 38140, 6. Herr Max Scherk in Berlin, Alte Jacobstraße 171, 7. Dr. Heinrich Gremmler, Berlin, Rauch⸗ straße 20. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 28. November 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 17, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das weitere Ergebnis der Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, e,. Nr. 15 des Amtsgerichts, zur Einsichb niedergelegt.
Belgard g. Pers., 29. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Berlin- Schöneberg. 69768 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Hilde⸗ ard Swiemer geb. Roihl, Berlin⸗
teglitz, Albrechtstr. 131, ist am 29. 10. 19830, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet.
rtrauensperson: Konkursverwalter Eduard Lüdorff, Berlin⸗Wilmersdorf, Aschaffenburger Straße 6a. Vergleichs⸗ termin 26. 11. 1930, 10 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle Berlin⸗-Schöneberg, Grune⸗ waldstraße 66s67, Zimmer 58. Die Vorgänge liegen den Beteiligten auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus. — 9 V. N. 53. 30.
Berlin⸗Schöneberg, den 29. 10. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Reuthen, O. S. 69769 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Grünfeld Holzverwertung Aktiengesellschaft in Beuthen, O. S., ist am AN. Sktober 1980, 12 Uhr 20 Min, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der General⸗ direktor Fritz Hecht aus Breslau, Arndt⸗ straße 23 ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 28. November 1930, 935 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im . 25 des Zivilgerichtsgebäudes (in Stadt⸗
park) anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ ofsnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. S. Reuthen, O. S. 69770 Vergleichsvorschlag. — Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Hamburger in Beuthen, O. S. Friedrich Ebert⸗Str. 13, Inhabers der Firma Kaufhaus Hamburger, Artur Hamburger, in Beuthen, O. S. ist am 38. Oktober 1930, 11 Uhr 45 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Leo Guttmann in Beuthen, S. S., Ring 8, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. November 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zimmer 25 des ZJivilgerichtsgebäudes (im Stadt⸗ park) anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ 5ffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. S.
69771 Hischofswerda, Sachsen. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma C. H. Eckold sen., Mechanische Weberei in Neukirch (Lau⸗ sitz, 2. ihres persönlich haftenden Ge⸗ sellschafters, des Kaufmanns Otto Girndt, daselbst, und 3. über den Nach⸗ laß ihres am 1I. Juli 1939 verstorbenen persönlich haftenden Gesellschafters, des Kaufmanns Alexander Paul Girndt, Nachlaßverwalter: Rechtsanwalt Dr. Stebler in Neukirch (Lausitz, wird heute, am 27. Oktober 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Direktor Rudolf Lehmann in Dresden A. 24, Strehlener Str. Nr. 77. Vergleichstermin am 25. November 1936, vormittags 975 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Bischofswerda, 27. 10. 1930.
RPreslau. ! 69772
Ueber das Vermögen der Firma Bernhard Friedmann in Breslau, Büttnerstraße 1920, wird heute, am 28. Oktober 1930. um 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Adolf Gottschalhl in Breslau, Karl⸗ straße 22, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 28. November 1939 um gu Uhr an Gerichtsstelle, Museum⸗ straße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsberfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle 41 des unkterzeich⸗ neten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten aus. (41 V N 69360)
Breslau, den 28. Oktober 1930. Amtsgericht. Ruxtehude. 69773 Ueber das Vermögen des Buchbinder⸗ meisters Rudolf Möller in Horneburg, Niederelbe, wird heute um 12 Uhr auf Antrag des Schuldners das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 22. November 1930. 101 Uhr. Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Roscher in Buxtehude. Der Antrag nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle 2 zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Buxtehude, 31. Okt. 1930.
Piisseldorf. 69774
Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Rosengart, Kommanditgesellschaft in Düsseldorf, Grupellostraße 28, wird heute, am 28. Oktober 1930, 12,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird bestimmt auf den 22. November 1930, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 287 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße.
Düsseldorf, den 28. Oktober 1930.
Amtsgericht. Abt. 14.
Duisburg. 69775 SEröffnungsbeschlus.
Ueber das Vermögen der Firma J. Feist Nachf. und des Inhabers Josef Rosenthal in Duisburg, Knüp⸗ pelmarkt 15, wird heute, am 30. Otl⸗ tober 1930, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Diplomkaufmann Walter E. Messing in Duisburg⸗Meiderich be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 2. Dezember 1936, 16 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt.
Amtsgericht Duisburg.
Duisburg. 69776 Eröffnungsbeschluß. Ueber das Vermögen dez Möbel⸗ händlers Friedrich Simon in Duis⸗ buvg⸗Wanheimerort, Wanheimer Str. Nr. 289, wird heute, am 30. Oktober 1930, 10,20 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird
der vereidigte Bücherrevisar Dr. jur. Rud. Luyken in Duisburg, Otto⸗Keller⸗ Straße 5, bestellt. Termin zur Ber⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 25. November 19830, 1053 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, an⸗ beraumt. Amtsgericht in Duisburg.
Frankl furt, Main. 69777 Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe des Kaufmanns Siegfried Löwenthal, Helene geb. Emanuel, Alleininhaberin der Firma S. u. D. Löwenthal in Frank⸗ furt a. Main, Schillerstraße 1, ist am 25. Oktober 1930, 1 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Eduard Hanau in Frank⸗ furt am Main, Schillerstraße 14, ist zur Vertrauen sperfon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 12. No⸗ vember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main, Zeil 12, I. Stock, Zimmer Nr. X, an⸗ deraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der ,, zur . der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. Main, 25. Oktober 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17.
Hamburg. . 69778)
Ueber das Vermögen 1. des Möbel⸗ händler Friedrich Wilhelm Hermann Wilke, Hamburg, Lübecker Straße 72, 2. des Möbelhändlers Wilhelm Friedrich Verbarg, Hamburg, Hartwig ⸗Hesse⸗ Straße 28/II, beide in nicht eingetra⸗ gener Geschäftsbezeichnung Hohenfelder Möbelhaus, Geschäftslokal: Hamburg, Lübecker Straße 72-78, Geschäftszweig: Möbelhandlung, ist zum Zweck der Ab⸗ wendung des Konkurses das gericht⸗ liche g q ff b am 360. Ok⸗ tober 1936, 15 Uhr 35 Minuten, er⸗ öffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücher⸗ keess Ludwig Schünemann, Hamburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 64, 2. der Bücher⸗ revisor Willy Curland, Hamburg, Gänsemarkt 35. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, 27. November 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, Zivil justiz gebäude, Anbau, J. Stock Sinner 608, ufa Der Antrag au Eröffnung des Hero' he neren, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ eng Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergel 2.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Li dens cheid. 69779 Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Friedrichs in Schalksmühle, alleiniger Inhaber der Firmg gleichen Namens, Großhandlung in Kleineisen⸗ waren, Haus- und Küchengeräten, wird heute, am 28. Oktober 1530, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungs⸗ unfähig ist. Der Bücherrevisor Paul Förster zu Hagen, Hindenburgstraße 25, wird zur rtrauensperson ernannt.
u itgliedern des Gläubigergus⸗ chusses werden bestellt: 1. Fabrikant
alter Schmidt in Rummenohl, 2. Fa⸗ briant Hugo Mesenhöller in Schalks= mühle, 3. Prokurist Fritz Thiel in Dahle rbrück. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 28. November 1930, 107 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 586, des Amtsgerichts e,,
Lüdenscheid, den 28. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Lii dens ch eidl. 69780 Bekanntmachung. .
Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Hugo Wehberg in Schalksmühle wird heute, am 28. Okto⸗ ber 1930, 18 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungsunfähig 9 Der Bücherrevisor Ernst Radenheuser gu Lüdenscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur . über den Vergleichsvorschlag wird au den 28. November 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 70, anberaumt. Der An⸗ trag auf nn. des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 86, des Amts⸗ gerichts niedergelegt.
Lüdenscheid, den 28. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Meissen. 69751
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Inhaberin eines Putz⸗ und Modewarengeschäfts, Frau Martha Löffler in Brockwitz, Christian⸗ Teichert⸗Str. 105, wird heute, am 29. Ok⸗ tober 1930, vormittags 196 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Diplomkauf⸗ mann Dr. Döhling, Meißen. Ver⸗ gleichstermin am 24. November 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Meißen, 29. Oktober 1930.
Oranienbiurꝶ. 69782
Beschlusz.
Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters Otto Obst in Oranienburg, Seestr. 12, wird heute, am 30. Oktober 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Erich Kley in Oranienburg, Bernauer Str. 10, be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. November 19390, vormittags 9e Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 15, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind an der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 13 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht niedergelegt.
Oranienburg, den 30. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Unna. Vergleichsver fahren. 69783
Ueber das Vermögen der Firma Ferdinand Holtzwart, Inh. Dr.⸗Ing. Karl Würth, Unna, ist am 30. Oktober 1930, 121 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Dr. Wirth in Unna ist zur Vertrauensperson enannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird we den 29. No⸗ vember 19390, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Unna, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der 8e , zur nf der Beteiligten nie ga
Unna, den 30. Oktober 1936.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Aachen. 69784
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Sande e. schaft Joh. Jos. Lauffs in Aachen, Kleinmarschierstr. 17, Parfümerie⸗ und Wachskerzenfabrik, persönlich haftende i. 26 Klara und Iich! Lauffs, beide ebenda, ist durch Beschluß vom 23. Oktober 1930 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist,
Aachen, Amtsgericht, Abt. 4.
Anklam. 69785 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Ardelit⸗Platten⸗ und Röhrenwerke G. m. b. H. in Anklam ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 12. September 1930 aufgehoben. Amts⸗ gericht Anklam, den 12. Oktober 1930.
Bad Ogynhausen, 169786 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Holzhändlers Heinri Rottwilm, Bad Oeyn * wird na Bestätigung des Verg eichsvorschlags vom 4. Oktober 1930 aufgehoben. Bad Oeynhausen, 21. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
Rerlin-Nenkkeölln. 69787] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Singer, Berlin⸗Neukölln, Kaiser⸗Fried⸗ rich⸗Str. 8, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (24. V. N. 31. 30.) Berlin⸗Neukölln, 2. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
EBerlin-Venlkeölln. 69788 Das Vergleichsverfahren über das
baum zu Neukölln, Bergstraße 5ösö6,
wird nach Bestätigung des Vergleichs
aufgehoben. (24. V. N. XN. 30.) Berlin⸗Neukölln, 30. Oktober 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Beuthen, O. S. b 89 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Benno Alt⸗ mann in Beuthen, O. S., Inhabers der Firma Ferdinand Thiel Nachfolger in Beuthen, O. S., D 62, ist in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 23. Oktober 1930.
Beuthen, O. s. 69790 ö w * In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗
, , . 3. * 23
mögen der ischen Holz⸗ ⸗
strie Aktiengesellschaft in euthen,
O. S., wird der Beschluß vom 24. Ol⸗
tober 1930 dahin abgeändert, daß die
Bestellung der weiteren Vertrauens⸗
person fortfällt.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 27. Oktober 1930.
EBocholt. 69791 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. u. F. Bier⸗ gans zu Bocholt und der Inhaberin der Witwe mn , , . Heinrich Bier⸗ gans, Maxia geb. Bonberg, zu Bocholt ist nach Bestätigung des im Termin Su. 84 19830 angenommenen ergleichs aufgehoben.
Bocholt, den 28. Oktober 1930. Preuß. Amtsgericht. reslan. 69792 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Holzlkaufmanns Herbert Büchler, Breslau, Platz der Republik Nr. 11, ist nach Bestätigung des . nommenen Vergleichs vom 28. Oktober 1930 durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (11 V N 63630.) Breslau, den 28. Oktober 1930.
Amtsgericht.
Vermögen der Firma Heinrich Har⸗ Sch
Düsseldorf. 6979
In dem Vergleichsverfahren zur A wendung des Konkurses über das V. mögen des Schreinermeisters Pen Gruben in Düsseldorf, Opladen Straße 26, wird heute, am 28. Oktoh
1930, 12,50 Uhr, an den Schuldner en
allgemeines Veräußerung sverbot g lassen. Zahlungen sind an die Ve trauensperson, Kaufmann Paul Na in Dusseldorf, Graf ⸗Adolf⸗Straße 1 zu leisten. Düsseldorf, den 28. Oktober 1930. as Amtsgericht. Abt. 14.
Duisbur. 6979 Das w 2 zur Abwer dung des Konkurses über das Ve a des Polsterers und Möb⸗ . ers Hermann Rywan in Dui burg, Wanheimer Straße 299, wi aufgehoben, da der Vergleich geschlos und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg.
Gelsenkirchen-KEner. 6979 Beschluß in dem Vergleich sverfahrne über das Vermögen des Kaufmann 896 und Konfektionsware Josef Bienenstock in Gelsenkirchen⸗Bue Essener Straße Nr. 79: 1. Der in d Vergleichstermin vom 23. Oktober 19 angenommene Vergleich wird hierdun bestätigt. 2. Infolge der Bestätigu des Vergleichs wird das Verfah aufgehoben. — 7T V. N. 8 — 30. elsenkirchen⸗Buer, 26. Oktober 19 Das Amtsgericht.
Hamborn. 6979 In dem Vergleichsverfahren übe das Vermögen der Firma S. Kaufman & Co. und deren Inhaber Mor Kleezewski in Hamborn, Jägerstraße ! wird der im Vergleichstermin vo 19. Oktober 1939 angenommene Ve Le hierdurch bestätigt. Infolge R Bestätigung wird das Verfahren an gehoben. — 2 V. N. Z6 / 80. Amtsgericht Hamborn.
II9ya. rn, 1697 Das Vergleichsverfahren über N Vermögen des Schuhwarenhändlers s
Wohlers in Hoya ist nach gerichtlich
Bestätigung des Vergleichs aufgehobe
Amtsgericht Hoha, 29. 10. 1930. Lahr, Raden. 1697
Das Vergleichsverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Herma Fritz Melter in Lahr, Alleininhabe der Firma Melter C Martin in Lah wurde nach rechtskräftiger Bestätigu des im Vergleichstermin vom 8. Sn
tember 19330 angenommenen . n.
am 15. September 1930 aufgeho Lahr, den 29. Oktober 1939. Geschãftsstelle be g bone te Lah
Li d enscheid. 697 Bekanntmachung.
In dem e, . über Vermögen der Kommanditgesellschn Th. Enneper Söhne in Halver, all niger persönlich haftender Gesellschaf Kaufmann und Fabribant Karl Theod Enneper zu Halver e, wre. u Pre ßwerk), wird ein Gläubigeraussch⸗ bestellt. Si Mitgliedern werden stellt: 1. Prokurist Falkenstein zu Don mund, von der Firma Heinr. A ulte. Dortmund. 2. Rechtsanme Röttgen in Bochum, 3. Bücherrevi Dr. Kinzius in Hagen. .
Lüdenscheid, den 29. Oktober 1930.
Das Amtsgericht.
Mörs. ö . 698 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Pet Reuter in Rheurdt wird, nachdem d im Termin vom 26. 9. 1930 am n neff — rechtskräftig
tätigt ist, aufge ; . den 8. Oktober 1930. Amtsgericht.
Neumittelwalde. (l696ᷣ Das über das Vermögen Schlosser⸗ und Installationsmeist. Wilhelm Gonschorek in Neumittelwa a ete Vergleichsverfahren ist mn
tätigung des angenommenen V gleichs aufgehoben worden. Neu mittel walde, 18. Oktober 1930. Das Amtsgericht.
e, n, n,, schluß in ergleichs verfahr über das Vermögen des ufman Wilhelm Gedrange zu Remsche Kronenstraße: 1. Der in dem 2
gleichstermin vom 17. Oktober 19
angenommene Vergleich wird hierdu bestätigt. 2. 6 der Bestätign 21 . wöird das Verfahren a gehoben.
Remscheid, den Ed. Oltober 1830.
Amtsgericht.
Ręmseheid-Lennep. 66
Beschluß in dem 3 Sverfahl . 9 r . algen, 3 delsgese ft in Firma Remschen . und Bandmesse r sah Ernst Bebus in Remscheid: 1. Der dem Vergleichstermin vom 17. Okto 1930 enommene Vegleich serdurch bestätigt. 2. Infolge der tätigung des Vergleichs wird das * hren aufgehoben.
Remscheid, den 24. Ottober 1930.
Das Amtsgericht.
—
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. ordnung über die Verarbeitun virtschaftlichen Brennereien im
kanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Ausführung hmtlicher Prüfungen von Elektrizitätszählern und Meß—
von Rohstoffen in land⸗ etriebsjahr 1930/31.
kanntmachung, betreffend die Ziehung der Auslosungsrechte 21. Dezember 1830 a
der Anleiheablösungsschuld des Landes Thüringen Fahr 1930. Preußen.
tteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
der genannten Auslo papiere rechtzeitig einzureichen.
Panse's Verlag G. m. b.
Amtliches. Deutsches Reich.
Verordnung er die Verarbeitung von Rohstoffen in ndwirtschaftlichen Brennereien triebsjahre 193031.
Vom 3. November 1930.
Auf Grund des 5 25 Abs. 3 letzter Satz und des 5 39 s. 5 des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom April 1922 bestimme ich, soweit erforderlich, mit Zu⸗ mung des Reichsrats, was folgt:
i m Be⸗
Bei der Einlösung werden gezahlt für je 100 RM Nennwert der Auslosungsrechte
6 — dazu 4 vH Zinsen für 5 Jahre — 112,50 RM abzüglich 10 vH Steuer vom .
— 11,25 RM 101,25 RM
/ zusammen 601,25 RM
Der auszuzahlende Gesamtbetrag wird nach Abzug der Steuer auf volle Reichspfennige nach unten abgerundet.
Die oben , Auslosungsscheine werden vom
Sonderdrucke der Ziehungslisten sind von
es Landes Thüringen für die Jahre und 1929 sind die nachgenannten Nummern in
aus Wertabschnitt A: 35 57 73 75 84 161 265 214 215 254 255 266 272 282 305 318 341 352 362.
aus Wertabschnitt B: 2 28 31 50 73 166 1638 188 199 201 202 235 254 267 273 280 283 308 330 346 364 372.
aus Wertabschnitt C: 19 30 32 39 104 10 115 132 133 175 196 201 212.
aus Wertabschnitt D: 12 39 106 125 127 162 165 173.
aus . E: 5 193 18. ö
aus Wertabschnitt F: 6.
Weimar, den 30. Oktober 1930. Thüringisches Finanzministerium. J. V.: Dr. Stolze.
dem 1. September 1902 betriebsfähig hergerichtete land⸗ tschaftliche Brennereien dürfen im Betriebsjahre 1930,31 ohne ihrer Brennereiklasse Rohstoffe an feln und Kartoffelerzeugnissen verarbeiten, entümer oder Besitzer der Brennereien nicht selbst gewonnen
der Eigenschaft
In Exweiterung meiner Verordnung vom 20. Oktober 1930 chszollbl. S. 429) erlischt das Brennrecht nicht, wenn außer⸗ b der Länder Bayern, Württemberg und Baden landwirtschaft⸗ e Brennereien, deren Brennrecht für die Verarbeitung anderer offe als Korn (6 2 Abs. 4 BO. gilt und die in einem der ten fünf Betriebsjahre Mais verarbeitet haben, im Betriebs⸗
1930131 Korn ohne Hefeerzenugung verarbeiten. chen Brennereien hergestellte Kornbranntwein ist auf der indlage des Uebernahmepreises für Kartoffelbranntwein an die
chsmonopolverwaltung für Branntwein abzuliefern.
Berlin, den 3. November 1930. Der Reichsminister der Finanzen. J A.: Gren st.
Bekanntm achung.
Auf Grund des 89 des Gesetzes, betreffend die elektrischen aßeinheiten, vom 1. Juni 1898 (RGBl. S. 905) ist dem tteldeutschen Bezirksverband der Vereinigung der Eleftrizitäts⸗ rke in Erfurt die Genehmigung erteilt worden, als „Elek⸗ sches Prüfamt 1“ in Ilmenau amtliche ektrizitätszählern und Meßgeräten auszuführen, und zwar: bis 1200 A 1000 V
bis 1000 A 50 000 bis 4090 A 12009 bis 100 A 5000
Prüfungen von
it Gleichsttom. Wechsel⸗ und Dreh
mit Wechsel- und Drehstrom am Betriebsort
Preußen. Ministerium des Innern. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses
vom 8. bzw. 10. Oktober 1930 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Fritz Lehmann, Dr. med., Berlin.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Ruth Linnemann, Pensionärin, Haselüne, Kreis Meppen,
Leo Friedmann, Student, Bonn,
Horst Kieselbach, Kunstgewerbeschüler, Breslau,
Heinz Kieselbach, Kaufmannslehrling, Breslau,
Hans Alexander Henningsen, Volontär, Zettemin, Kreis Demmin.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 6. November
1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zusammen.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika,
Sackett, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.
Berlin, den 3. November 1930. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Pellengahr.
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von 37 73 Goh streitung außerordentlicher Ausgaben aus früheren Rechnungs⸗ jahren beträgt 648 Millionen, wozu für 1931 weitere 71 Mil⸗ lionen treten. Ferner wird der Finanzminister ermächtigt, zur teilweisen Deckung des Fehlbetrags aus dem Rechnungsjahr 1930 im Wege des Kredits die Summe von 375 Millionen Mark bis ur Abdeckung des Fehlbetrags zu beschaffen. Weitere 150 Mil⸗ ionen Mark sollen im Wege des Kredits solange und soweit beschafft werden, als die durch die Veräußerung der Vorzugs⸗ aktien der Reichsbahn flüssig zu machenden Deckungsmittel noch nicht oder nicht in vollem Umfange zur Verfügung stehen. Im Haushaltsgesetz ist auch vorgesehen, daß, wie bekannt, im Hinblick auf die Einschränkung des Personalau fwandes in der öffentlichen Verwaltung der Länder und Gemeinden die Ueberweifungen an die Länder um 100 Millionen Mark gekürzt werden. ur Förderung des deutschen Außenhandels sind bis zu 350 Mil⸗ lionen Mark vorgesehen. Die für den 1. April geplante 6 * ige
Bekanntmachung her die Ziehung der Auslosungsrecht nleiheablösungsschuld des Landes ringen für das Fahr 1930.
Bei der heutigen öffentlichen Ziehung der Auslosungs⸗ chte sind folgende Nummern gezogen worden: aus Wertabschnitt A: 8 66 80 1ii7 155 175 191 246 249 308
aus Wertabschnitt B: 42 49 64 256 263 281 298 306 317 327 342 351.
nus Wertabschnitt C: 1095 127 147 188 191 197 226.
nus Wertabschnitt D: 6 94 98 100 143 181.
Wertabschnitt E:x 56 63.
nus Wertabschnitt G: 16.
Die in jedem Wertab
ezogenen Nummern gelten für le Gruppen diefe 2 ?
. Parlamentarische Nachrichten.
. . Reichshaushaltsplan für 1931 wind heute dem Reichs⸗
. zugeleitet., Er schließt. wie bekannt, im ordentlichen
lt 9 . — 23 , 2 .
en u n r außerordentli zaushalt in Hö Han tritt. Die Anleiheermächtigung zur Be⸗
gegen Quittung und Einreichung eines 2 Nennbetrages in Schuldverschreibungen der Anleihe⸗ ablösungsschuld des Landes Thüringen bei der Thüringischen , in Weimar eingelöst. Die Besitzer
ungsscheine werden aufgefordert, die Wert⸗
Fin Weimar zu beziehen. Von den bisher ö enen Nummern der Auslosungsrechte der 1 d
1926, 1927, 19 verschiedenen Gruppen noch nicht zur Einlösung gekommen:
Garantien
Kürzung der Beamtengehälter ist im Entwurf des Haushalts- plans bereits berücksichtigt, so daß in allen Haushaltsplänen die 6 für den Personalaufwand verringert worden sind.
Der Reichspräsident hat belanntlich ebenso wie die Reichsminister auf 20 R seines Gehalts verzichtet. Sein Gehalt erscheint daher im Haushalt nur mit 48 000 Mark, wozu 120 009 Mark Aufwandsgelder treten.
Im Haushalt des Reichstags ist infolge der Ver⸗ mehrung der Abgeordnetenzahl die Entschädigung an die Eisen⸗ bahn für die freie Fahrt der Abgeordneten um 222 000 auf rund 1,5 Millionen erhöht worden. Dagegen haben die Aufwands⸗ entschädigungen trotz des Zuwachses an Abgeordneten eine Ver⸗ ringerung um rund 300 000 Æ infolge der Diätenkürzung er⸗ ahren. Unter den einmaligen Ausgaben werden eine Million
ark als erster Teilbetrag für den weiteren Grunderwerb zur Errichtung eines Neubaues der Reichstagsverwaltung angefordert. Die Herausgabe der Veröffentlichungen des Untersuchungsaus⸗ schusses erfordert nochmals 65 009 4. Das Werk wird voraus- sichtlich 0 Bände umfassen; 23 Bände sind bereits erschienen.
Im Haushalt des Reichskanzlers ist die Ver⸗ tretung des Reichs in München bereits für 1931 weggefallen.
Im Haushalt des Auswärtigen Amts betragen die fortdauernden Ausgaben rund 56 Millionen gegenüber 60 Mil⸗ lionen im Jahre 1930. Die Ausgabenverringerung ist durch eine Kürzung der Auslandsbezüge, insbesondere der Aufwandsent⸗ schädigung für die Auslandsbeamten und dadurch erreicht worden, daß einige Aufgaben des auswärtigen Dienstes eingeschränkt werden. So werden u. a. herabgesetzt die Mittel für die Forde⸗ rung des deutschen Nachrichtenwesens im Ausland und im In⸗ land, die Mittel für die Pflege kultureller und wissenschaftlicher Beziehungen zum Auslande, zur Förderung des deutschen Schul⸗ wesens im Auslande, der Beitrag für Deutsche Völkerbundsliga und andere Posten. Bei den einmaligen Ausgaben werden nur Mittel für die Fortsetzung begonnener Bauten in Wien und Adis Abeba bewilligt.
Auch im Haushalt des Reichsinnenmini⸗ ste rium s haben sich fast alle Ansätze zur Förderung irgend⸗ welcher Zwecke eine Kürzung gefallen lassen müssen, so die Mittel für die Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke, zur Förderung der Theaterkultur und der künstlerischen Dandwerks⸗ kultur, für die Deutsche Gemeinschaft zur Erhaltung und Förde⸗ rung der Forschung für die Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft, die Mittel für Erziehungsbeshilfe, zur Förderung des Turn⸗ und Sport⸗ wesens, zur Förderung der Volks⸗ und Jugendwohlfahrt, für die Bekämpfung des Alkoholismus, für die Technische Nothilfe und andere. Neu eingestellt sind für Beihilfen für das Rote Kreuz 250 000 M zur Erfüllung der ihm auf Grund der Genfer Kon⸗ vention obliegenden Aufgaben. Die sächlichen Verwaltungsaus⸗ gaben sind um 100000 A gesenkt worden. Auch bei den ein⸗ maligen Ausgaben sind Senkungen erfolgt, so bei den studentischen Wirtschaftsbeihilfen, bei den Mitteln für die Unterstützung be⸗ sonderer kultureller Aufgahen im Interesse des Deutschtums, bei den Mitteln für die Unterstützung der Erhaltung von Bauwerken und andere Posten. Neu angefordert werden, wie bereits ge⸗ meldet, 100 000 M für die Vorbereitung der Wahl des Reichs⸗ präsidenten, die im Jahre 1932 erfolgen muß.
Der Haushalt des Reichswirtschaftsmini⸗ 6 riums weist gleichfalls eine , von rund 4 Millionen
ark auf. Besonders stark sind bie Einsparungen beim Sta⸗ tistischen Reichsamt, für das allein 35 Millionen weniger an⸗ gefordert werden. ei den einmaligen Ausgaben sind infolge der Sparmaßnahmen die Mittel zur Förderung des Eisenerz⸗ bergbaues an Sieg, Lahn und 4 Ebenso sind Mittel zur Vorbereitung der Volkszählung und der Industrie⸗ statistik nicht angefordert worden. Auch die Ansätze zur . rung wissenschaftlicher Bestrebungen von allgemein wirtschaft⸗ licher Wichtigkeit, für technisch⸗wirtschaftliche Ausbildung und befondere Forschungsarbeiten und Studienreisen, der Zuschuß für das Deutsche Handwerksinstitut und der Beitrag zum Institut für Konjunkturforschung sind gestrichen worden.
Im Haushalt des Reichsarbeitsministeriums erfordern die Reichszuschüsse zu den Renten der Invalidenver⸗ sicherung mit rd. 235 Millionen infolge der Zunahme der Renten gegenüber dem Vorjahre ein Mehr von 15 Millionen Mark. Dagegen wird der Beitrag des Reiches für Steige rungs- beitrãge der Fe m nr rh mn um 7 Millionen herabgesetzt, da die Zahl der in Frage kommenden Renten allmählich geringer wird. Der Reichszuschuß zur Familienwochenhilfe soll infolge der Finanzlage im Jahre 1931 ganz fortfallen. Im Kapitel Arbeltsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ind die Mittel . die Krisenfürsorge mit Rücksicht auf die Entwicklung des
rbeitsmarktes um 109 Millionen auf 400 Millionen erhöht worden. Die Mittel für den Notstock der Reichsanstalt sowie der Reichszuschuß und die Darlehen an die Reichsanstalt sind
in Wegfall getommen, da der Ausgleich der Einnahmen und
Ausgaben auf Grund der neuen Finanzvorlage der Reichs⸗ regierung neun geregelt werden soll. Der sogengnnte Woh⸗
nungsfürsorgefonds ist von 6ö5 auf 5. Millionen Mark herab⸗
gesetzt worden. Um rund 7 Millionen wurden auch die Aus⸗ aben für die landwirtschaftliche Siedlung gesenkt. Für die leinrentnerfürsorge sind wie im Vorjahre 35 Millionen Mark vorgesehen. Kürzungen haben auch erfahren die Mittel zur Förderung der privaten Wohlfahrtspflege, für die Blindenfür⸗ orge und andere soziale Aufgaben. Für Zwecke der Kinder⸗ peisung (bisher 1 Million Mark) sind keine Mittel dorgesehen. Für Fürsorgeleistungen und Renten an die im Deutschen Reich
wohnenden Berechtigten aus dem Saargebiet und den abge⸗
tretenen Gebieten werden 2,57 Millionen mehr angefordert. Die Ueberweisungen an die y Pensionsversicherung aus dem Lohnsteneraufkommen find infolge des Rückganges der Lohnsteuer auf 6 Millionen Mark, statt bisher 75 Millionen,