von allen Parteien zu den Hochwasserkatastrophen vorgelegten Anträge gemeinsam debattelos an den Hauptausschuß zu über⸗ weisen (Lärm. bei den Kommunisten).

Gemäß dem Beschluß des Aeltestenrats setzt das Haus hierauf sämtliche zu den Hochwasser⸗Katastrophen eingegangenen Anträge der Fraktionen nachträglich auf die Tagesordnung und überweist sie debattelos an den Haupt⸗ ausschuß.

Staatssekretär Dr. Weissmann gibt zu den dochwasser⸗ anträgen folgende kurze Erklärung ab: Die Staatsregierung hat die Untersuchung über die Hochwasserkatastrophen —

und Geldmittel für die erste Hilfe, vor allem für die erforder⸗ lichen Ausbesserungsmaßnahmen, zur Berfügung gestellt.

Deutschnationale und kommunistische Anträge gegen die Eingriffe in die Besoldung der Kommunal⸗ beamten, vor allem im Breslauer Falle, gehen debatte⸗ los an den Beamtenausschuß.

Bei der nun folgenden Beratung der Mißtrauens⸗ anträge gegen Severing nimmt auf der Regie⸗ rungsbank an der Spitze seiner Beamten der neue Innen⸗ minister Severing Platz. (Die Zuhörertribünen sind stark besetzt.) .

Abg. Dr. von Winterfeldt (D. Nat.) begründet den Mißtrauensantrag seiner Partei gegen Severing, wobei er unter lebhafter Unruhe der Regierungsparteien vor allem betont, nach dem Ausfall der Reichstagswahl hätte der Preußische Landtag und das Kabinett Braun überhaupt zu verschwinden. Aber die Dʒzalde molratie wolle nicht nur in Preußen die Macht behalten, sondern auch im Reich wieder an die Macht gelangen. Die Er⸗ nennung Severings zum Innenminister und Grzesinskis zum Polizeipräsidenten von Berlin zeige, daß die Sozialdemokratie zum Endkampf rüste um das gerade von Severing im Wahlkampf verkündete Ziel der Niederringung des deutschen Bürgertums und der Aufrichtung der sozialistischen Republik. (Sehr 3 rechts. — Huhu!⸗Rufe bei den Sozialdemokraten. Mit dem Namen Seve⸗ ring verbinde sich für die Deutschnationalen jenes System, das nicht für den Staat, sondern mit den staatlichen Machtmitteln für die Sozialdemakratie wirken wolle. Wir sind, so erklärt der Redner weiter, der Meinung, daß Severing erst ein positives Vertrauens⸗ votum fordern müßte. Widersprüch links) Wir brauchen nicht seine neuen Taten als Minister abzuwarten. Wir kennen ihn aus seiner früheren Tätigkeit zur Genüge. Wir bekämpfen seine Be⸗ amtenpolitik. Er hat ja die sogenannte Demokratisierung der Verwaltung in die Wege geleitet, die immer mehr das Parteibuch an die Stelle von Ausbildung und Tüchtigkeit gesetzt hat. Die Ernennung Severings ist eine Kampfansage an die nationale Front. Am Tage seiner Ernennung hat sich Severing für den sozialdemokratischen Agitationsfeldzug und für die November⸗ verbrecher eingesetzt. (Stürmische Unterbrechungen bei den Re⸗ gierungsparteien. — Präsident Hari rügt den Redner.) Wir wollen für die Freiheit eintreten! Freiheit von den Tributfesseln und Freiheit im Innern vom Marxismus. Severing 1 ein Hindernis auf dem Wege zu dieser Freiheit und muß daher be⸗ seitigt werden! (Beifall rechts.)

Abg. Kasper (Komm.) erklärt, Severing r, vor etwa drei Wochen auf einer Polizeitagung dem deutschen Kapitalismus und der internationalen Bourgedisie gh indem er erklärte, im kommenden Winter werde man wohl viel Gebrauch mgchen müssen vom Polizeiknüppel und von härteren Mitteln. Stür⸗ misches Hört, hört! bei den Kommunisten) Severing sei der Arbeiterklasse als der rücksichtsloseste Gegner des proletarischen Befreiungskampfes bekannt. (Sehr wahr! bei den Kommunisten) Severing sei der Repräsentant der Polizeibrutalitäten gegen die Arbeiterschaft. Die herrschende Klasse kenne überhaupt kein anderes Mittel gegen die Not als die Gewalt. Der Redner schildert dann ausführlich im einzelnen, wie die von Severing auf⸗ gebaute Polizei die Arbeiter bei jeder Gelegenheit mißhandle, wobei er der Polizei viehische Roheit vorwirft. Erst heute vor⸗ mittag habe die Polizei wieder einen Arbeiterführer, den Arbeiter⸗ ratsvorsitzenden der Metallfirma Flohr in Berlin, verhaftet, weil dort die , noch im Streik verharrt, da der Unternehmer entgegen der Vexeinbarung doch Maßregelungen an den Streikenden durchführen wollte. (Stürmische Rufe bei den Kommunisten: Das ist Severing) Mit Polizeigewalt sei man sogar dagegen ein⸗

eschritten, daß die revolutionären Arbeiter Kränze an den Gräbern er in Alsdorf vom Grubenkapital Gemordeten niederlegten. (Pfui⸗Rufe bei den Kommunisten.) Nicht einmal die Franzosen seien so brutal; sie hätten die Kranzniederlegung für die Maybacher Opfer sehr wohl geduldet. Bezeichnend sei weiter, daß unter Severing nicht weniger als 20 Kriminalbeamte auf die Tribünen des Landtags gesetzt wurden, damit ja nicht die Stimmen des Volks laut werden können. (Anhaltende Unterbrechungen bei den Kommunisten und Rufe: Raus mit den Kriminalbeamten! Be⸗ zeichnend für die Sozialdemokratie sei schlie 3 noch die Grün⸗ dung von Schutzformationen, über die sich Sollmann gegenüber Verkrauensleuten der S. P. DT. geäußert habe. Zur Schupo komme nun die Schufo für die S. * zur Niederknüppelung der Arbeiterschaft, denn diese Schutzformationen sollten die revo⸗ lutionäre Gewerkschaftsopposition niederdrücken und das edle teure Leben der fetten Gewerkschaftsbonzen schützen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten; Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Tendenz Severings gegen die Arbeiterschaft, so betont der Redner u. a. noch kam schon in seiner väterlichen Fürsorge für die Technische Nothilfe zum Ausdruck. In der Bekämpfung der Arbeiterschaft hat Severing nur noch ein Pendant: Noske, Blut⸗ n der deutschen Revolution. Selbst Kapp wollte für seine

ilitärdiktatur den Kapitalistenfreund Severing zum Wirtschafts⸗ minister machen. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten.) Gegenüber den täglich in der Presse verbreiteten Drohungen, ah die Polizei gegen das Proletariat gerüstet sei, betonen wir: Au das Proletariat ist gerüstet für den Entscheidungskampf. (Stür⸗ mischer Beifall bei den Kommunisten.)

In der Aussprache wendet sich zunächst

Abg. Bachem (D. Nat. gegen Minister Severing und gegen die Ernennung Grzesinskis zum . von Berlin. Wenn die Sozialdemokratie diese Reserve heranziehe, so r das darauf hinzudeuten, daß sie die Mittel ihrer preußischen Machtstellung als . ft ansehe. (Lachen links.) Bezeichnend sei auch, welche „Erfolge“ der Vorgänger Severings in der Kommunalpolitik aufzuweisen habe. Sein Nachfolger möge sich doch einmal äußern über die Folgen der übertriebenen Ein⸗ emeindungspolitik. (Sehr richtig! rechts) Der neue Minister . sich auch darüber äußern, welche n r, und wirklich ystematische Hilfe er den schwer bedrohten Grenzgebieten an⸗ , . kassen wolle. Sehr bezeichnend hat ja, so betont der

edner, der „Vorwärts“ erklärt, es handle sich in der heutigen * weniger um einen Verwaltungsminister, sondern um einen

olizeiminister. Es ist ja bedauerlich genug, daß die Polizei immer mehr politisiert worden ist. Daraus erklären sich ja auch alle die Uebergriffe, die man der Polizei vorzuwerfen hat. Be⸗ zeichnend ist auch, daß Persönlichkeiten mit starkem Wechsel der politischen Auffassung in besonders verantwortliche Aemter be⸗ rufen werden. Die Ernennung Grzesinskis zum Polizeipräsidenten von Berlin soll dem neuen 233 offenbar eine starke Stütze in der Weiterverfolgung seiner Politik sein. Auch eine Koalitions⸗ artei wie das Zentrum ist ja offenbar nicht sehr erfreut über die

rnennung Grzesinskis. So zeigt ja der ostpreußische Bauern⸗ prozeß, wie die Dinge liegen, wenn die Polizei sich auf die Bauern mit dem Rufe stürze: „Auf die Hunde!“ Der Gedanke der Gewalt steht dem Gedanken der Macht eben so nahe! Darin

Neichs- und Staatsanzeiger Rr. 2 vom 5. November 19309. S. 2.

Auswirkung eines sozialdemokratischen Regimes! Nach außen folgt es pazifistischen Ideen; nach innen befolgt es Dewaltniethoden gegen die Bürger des eigenen Landes. Das Wort von den „Laternenpfählen“ des Herr Grzesinski ist ja noch bekannt genug. Systematisch werden die Gruppen auf der linken und auf der rechten Seite gegeneinander ausgespielt! Auch dem Zentrum geht ja die agitatorische Methode der Sozialdemokratie zu weit. Das hat auch der letzte Wahlkampf gezeigt. Es hat sich ergeben, daß ein großes Maß der Unwahrheit in dem Zusammen⸗ arbeiten der Mittelparteien festzustellen ist! Die Sozialdemo⸗ krarische Partei darf sich wirklich nicht als Vertreterin der Staats- autoritãt ansehen, . lediglich als Führerin der Herrschaft des schwarz rot⸗goldenen Systems! Die Tätigkeit der preußischen Regierungsstellen beim Volksbegehren Et wie weit wir uns in wr — 4 — des Rechtes befinden. Richtig ist, daß das Volk weitgehend beunruhigt ist. Statt dagegen ic m m n einzusetzen, sollte man besser über die — Ursachen dieser Einstellung nachdenken! Mit Mitteln der Gewalt kann man ein Volk nicht in Ruhe erhalten! Für die schrankenlose Demokratie hat man ja immer gekämpft. Jetzt, da man sie hat, fürchtet man die 7 wie sie der letzte Wahlkampf im Reiche aufgezeigt

t. shalb will man auch in Preu keine Auflösung! an ürchtet die nationale Rechte, die nichts anderes will. als die reiheit des Deutschen zu . Man sieht immer wieder, wie dem Auslande Material zur Ver füqu gestellt wird, um B. dem Kampf gegen den deutschen hee e enn wie er Iich in dem Kampf gegen den n offenbart, entgegen⸗ . Wenn man, wie ich, einmal die deutschen Kampf⸗

zeigt sich die

elder wieder besucht, so erinnert man sich mit Wehmut an den rüher betätigten Gemeinschaftswillen. Wir Deutschnationalen wünschen, daß das Volk sich wieder so einig werde, wie es damals war, als es zum Kampf gegen eine Welt von Feinden auszog!

Abg. Benscheid (Komm) legt dar, ein Sozialdemokrat, ein junger Akademiker, habe einmal den Ausschluß Severings aus der Partei wegen antimarxistischen Verhaltens gefordert. Er sei aus der Partei e,, Wann wolle man endlich mit dem Wust von Pelizeiverordnungen in Preußen aufräumen, die bereits eine Anzahl von rund einer Million erreicht habe? Man könne aber in Preußen eben nicht anders regieren als mit Polizeiverordnungen! Die Krimingl⸗ und Polizeibeamten hätten häufig bei der Aufdeckung von Verbrechen ihre 1099 prozentige Unfähigkeit bewiesen, wie z. B. der Taten des Dissel dorfer Massenmörders. Den Kindermörder von Breslau habe die Polizei bis heute noch nicht gefunden. Der preußischen Polizei⸗ minister führe willig die Befehle der . der katholischen Kirche aus,. Das Verbot des Stahlhelms in Rheinland-West⸗ fan sei nicht ernst gemeint gewesen: an Stelle des Stahlhelms ei der Rheinische Seimatbund entstanden und unbehelligt ge⸗ blieben. Auf der anderen Seite bestehe der Rote Frontkämpfer⸗ bund trotz des Verbots und werde weiter bestehen.

Abg. Baecker (Landvolkp) betont, der Stoß des Miß⸗ trauensvotums müßte sich eigentlich gegen den Ministerpräͤ⸗ r,. Braun richten. Sogar die Koalitionsgenossen seien von er plötzlichen Ernennung Severings unangenehm überrascht worden. Die Verfassung werde vom Ministerpräsidenten Braun ehr weitherzig ausgelegt. Der Redner fordert Revision der exfgssung, wonach ein besonderes Organ für die Berufung von Ministern eingesetzt werden solle, etwa in der Person eines Staatspräsidenten. Bezeichnend sei der Wunsch des preußischen Zentrumsorgans, . Severing möge sich in seiner Anits⸗ , möglichster Objektivität e,, . Der Redner er⸗ klärt, Severing könne gar nicht objektiv sein, er handle und müsse stets im Interesse der Sozialdemokratie handeln. Jetzt solle er den „Drachen des Nationalismus“ bekämpfen. In Wirklichkeit werde aber der deutsche Nationalismus H fentff den wirklichen Drachen, den Drachen der deutschen Zwietracht, vernichten. Minister n,. werde also kaum Gelegenheit haben, sich als Drachentöter zu betätigen. Er werde die nationale Bewegung nicht mit Polizeigewalt aufhalten können. Das Fzentnerschwere Material“, das Severing früher einmal gegen die nationale Bewegung gesammelt haben wollte, habe bisher noch niemand zu . bekommen. Der Abbruch des passiven Widerstandes im Ruhrgebiet sei die Schuld Severings gewesen, die Träger des passiven Widerstandes hätten damals Severings Polizei mehr au fürchten gehabt als die Franzosen. In dem Fall Günther⸗Jena habe Minister Dr. Frick etwas sehr Gutes und Nützliches getan. Dagegen ö. Minister Severing die Votgemeinschaft der Deutschen issenschaft sehr geschädigt. Thüringen sei nur auf dem Wege vorangegangen, der für die deutschen Lander gegenüber dem Reich gegeben sei. Die Land⸗ bevölkerung sei und bleibe das Rückgrat der nationalen Be⸗ wegung. Um die restlose Befreiung Deutschlands zu erreichen, müsse die Regierung auch mit der nationalen Opposition zu⸗ sammenarbeiten. Auf dem Wege zu diesem Ziele sei aber die Berufung Severings wieder ein neues Hindernis. Man habe sich zu einem Kampf um letzte Möglichkeiten zu rüsten; die Dinge würden stärker sein als die Regierung. Das Gefühle einer letzten inneren Verbundenheit aller Strömungen des nationalen Lebens müsse und werde sie alle zusammenschweißen. Wolle Severing sich dagegen wenden, dann werde er den nationalen Elementen im Kampf begegnen.

Abg. Stendel (D. Vp.) gibt die folgende Erklärung ab: Unsere Stellung zur heutigen preußischen Regierung ist be⸗ kannt. Wir haben der K preußischen Regierung vor kurzem erst das Mißtraüien ausgesprochen. Diese Stellung⸗ — 23 . für uns die Annahme auch dieses Mißtrauens⸗

rages.

Abg. Ladendorff (Wirtsch. P) betont, es handele sich . nicht um die Person des Minifters Severing als Mensch, ondern um das System. (Zurufe links: „Madenlied!“ Ueber 6 Person des Herrn Innenministers, der zum dritten Male an dieser Stelle stehe, könne kein Zweifel etch Unter Verletzung des demokratischen Prinzips solle hier die führende Stellung der Sozialdemokratie in Preußen und im Reich von neuem gesichert werden. Die Wirtschaftspartei werde für die Mißtrauensanträge stimmen und dadurch bekunden, daß nur durch eine Beseitigung der . Herrschaft eine Befreiung vom Sklavenjoch des internationalen Kapitalismus möglich sei. Beifall rechts. — Rufe links: „Alter Dessauer!“

Abg. Kube Nat. Soz) wirft den Sozialdemokraten mangelnde Dankbarkeit gegen ihre ,, vor. Herr Waentig, der nun der Kulissenschieberei zum Opfer gefallen sei, habe sich doch gewiß bemüht, die sozialdemokratischen Parteiwünsche zu erfüllen, wie u. a. das Vorge n gegen die Beamten zeige. Zu⸗ gleich mit 8 Ernennung soll nun Herr Grzesinski, der mit seiner Parsival-Erscheinung. (Cachen rechts) jahrelang das preußische Innenministerium besetzt hielt, auf dem Wege über den Berliner Polizeipräsidentenposten wieder in die Verwaltun en, Das christliche Zentrum, habe wieder einma einen Vorwurf gegen jenen Grzesinski erhoben, gegen den der sozialdemokratische Richter . so schwere Vorwürfe er⸗ heben konnte, daß Grzesinski dadurch gezwungen war, als Innen⸗ minister zu demissionieren. (Rufe bei den Kommunisten: „Sprechen Sie mal über Franzen!“ Die Nationasozialisten verlangten, daß, bevor Grzesinski zu amtieren beginne, endlich einmal die Regie—⸗ rung erkläre, ob die Vorwürfe Grützners berechtigt waren und warum dann keine ,, gegen ihn eingereicht wurde. (Sehr wahr! rechts) Herr Severing sei die letzte Rettung der Sozialdemokratie. Die Nationalsozialisten schlössen sich der Ueber⸗ schätzung 5 nicht an. Wenn Severing wirklich das Heil Judas und der Großen Koalition darstelle, müsse man fragen,

warum er denn 1925 abgetreten sei. Die Nationalsozialiß fragten Severing, warum die. „Bergisch⸗Märkische Zeitung“ n immer auf die damals angekündigte Klage warte wegen ih Vorwürfe gegen Severing über gewisse Kontenangelegenhein Der Renner protestiert dann u. a. gegen die Personalpolitit ? preußischen Innenministeriums. Das von Zionisten und anden merkwürdigen Erscheinungen durchsetzte preußische Inng ministerium habe den Mut, die Entfernung von Beamten dem Dienste zu verlangen, die nachweislich ohne Tadel seien, weil diese Beamten der Nationalsozialistischen Partei angehört (Rufe links: „Was macht Frick in Lone, , Wir haben erklärt, daß wir die demokratische Regierungsform für rich

ten. (Stürmische Aha⸗Rufe bei den Regierungsparteie

iter erklärt der Redner, im . gegen

1

habe man unter förmlichen Bruch der disziplinarrechtlichen stimmungen alles beiseite 9 was Böß das Genick ha brechen können. (Im Ver 6 der weiteren Darlegungen R Redners kommt es zu lärmenden Zusammenstößen zwisch Sozialdemokraten und Nationalsozialisten. Als der Redner z el Vorwürfe gegen Sozialdemokraten erhebt, rufen diese so esetzt- Erzählen Sie mal etwas über Holz und Franzen . Redner bemerkt, die hertz een beleidigenden Zwischentn der Sozialdemokraten eiten 112 Partei politischen Anstan nur von den anderen verlangie Bezeichnend sei, daß das Zentrn Severing als Verfassungsminister dulde, obgleich Severing z. I917 als Redakteur in Bielefeld dem damaligen verfassung mäßigen Regime, das Ich in größter Not befand, offen mit Hes verrat drohte. Das sei . — für die ethische Qualifikati⸗ Severings, die dem christlichen Zentrum offenbar genüge (a haltende lärmende Auseinandersetzungen zwischen den Soʒia demokraten und Nationalsozialisten, die Tätlichkeiten befürchth lassen, * den Präsidenten Bartels, wiederholt en schieden um Ruhe zu ersuchen). Wenn aus dem Osten Leute w Barmat, Kutisker und Sklarek kämen, erhielten sie sofort Aufenthaltsgenehmigung durch r Preußenkabinett. Sudete dentsche und andere Auslandsdeutsche, die üm ihres Deutschtun willen nach dem Weltkriege wieder in die Heimat zurückgewande seien, würden aber zu Dutzenden ausgewiesen, nur weil sie s . betätigten (Bfui⸗Rufe rechts). Der Redm Hhlieht mit der Verlesung eines Gedichts, das der Frhr. von renck im 18. Jahrhundert verfaßt hat, und das völlig auf Sen ring passe; darin werde ein Mann geschildert, der mit der W alles mögliche anfangen wolle, wenn sie nur still halte. A gegenüber Severing und seinen Absichten komme es darauf a ob das Volk stillhalten werde. (Händeklatschen bei den Nationa sozialisten.)

Abg. Heilmann (Soz): Während der Rede des Abg. Ku hat der Nationalsozialist Haake mit einer drohenden Bewegm zum Präsidenten den Zwischenruf gemacht: Ich komme da glei rauf!“ Ich wollte nur dies erwähnen, um diesen rohen Ausdri für das Protokoll nicht verlorengehen zu lassen.

Präsident Bartels erklärt, er habe den Zuruf bei da andauernden Lärm nicht gehört; sonst hätte er entsprechende Ma nahmen ergriffen.

Abg. Riedel (Dem): Während der Rede des Abg., Ku habe ich durch Zwischenruf festgestellt, daß der Nationalsozigl Graf Reventlow die Abtretung Südtirols an Italien als „Ol Kamellen“ bezeichnet hat. Der Abg. Kube hat darauf erwide das wäre bewußt die Unwahrheit. Demgegenüber verliest Redner unter lebhafter Unruhe die entsprechenden Stellen og dem amtlichen Reichstagsprotokoll und a hinzu, seine Freu lehnten im übrigen eine Auseinandersetzung mit einer Part die Sittlichkeitsverbrecher in den Reichstag bringen wollte, ab.

Abg. Biest er (D. Hann.) begründet die Zustimmung sein Gruppe zu den Mißtrauensanträgen damit, daß heute die 6. demokratischen Regierungsmitglieder die gleiche Praxis politisch Terrorisierung betrieben, die die SPD. ünter dem alten Regin oft gemeinsam mit den Welfen bekämpft habe. Der Kampf geh in vollem Maße dem System Severing.

Abg. Leinert . wendet sich gegen die Vorwürfe Abg. Kube, die er anläßlich der Reichspräsidentenwahl gegen? Sozialdemokratie erhoben habe. Nicht die Sozialdemokrat sondern die Nationalsozialisten trieben die schlimmste Hetze geg Hindenburg. Diese Partei habe kein Recht, der Sozialdemokrat irgendwelche Aeußerungen im Wahlkampf gegen Hindenburg vo zuwerfen. Eine Partei, die als ge,, · , . Le wähle, die als Einbrecher verurteilt seien, ha . kein Anspruch auf Achtung. Der Redner zitiert Vorwürfe geen d Nationalsozialistische Partei, wie sie z. B. Dinter erhoben hat Ein nationalsozialistischer Reichstagsabgeordneter, ein früher Lehrer, sei zur Zeit in einer Nervenklinik als zum Lehreramt n fen be r ichnet worden. Der Redner erklärt, die Sozialdemokras reuten sich über die Wiederbesetzung des Innenministeriums n Severing, weil in ö. Severing die Garantie liege, daß d Amt im Sinne der Republik verwaltet werde und daß die Schr polizei zum Schutze der Republik und nicht, wie in Thüring und Braunschweig, 8 en die Republik verwendet werde. V sind, so erklärt der Redner weiter, auch deshalb darüber erfre⸗ weil Severing den Aufbau der deutschen Republik gegen bolsch wistische Umtriebe gesichert und garantiert hat. Wenn Severn von den Kommunisten als Arbeitermörder hingestellt wird, so die Kommunistische Partei verantwortlich . die Ströme w Arbeiterblut, die hi auf dem Gewissen hat. (Großer Lärm bei & Kommunisten.) ir haben zu Severing auch als Arbeiter im sozial denkendem Menschen das allergrößte Vertrauen und ere. Preußen, daß es wieder , zum Innenminis ekommen hat. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. . ristl. Soz. Volksd.) erklärt? Gegensatz zu entgegengesetzten Behauptungen, die vier Abgeor neten seiner Gruppe hätten seinerzeit für das Mißtrauensvotn gegen das Kabinett Braun gestimmt. Sie hätten im übrigen? . dafür mitzutragen, daß die Staatsmaschine län und die Wirtschaft gesundet. ie Mi ö. in dies

. nähmen übrigens bald einen lächerlichen arakter enn es der Opposition damit ernst wäre, so müßte sie an alles daransetzen, den letzten Mann zur Abstimmung heran; bringen. Das sei aber nicht der Fall. So hätten u. a. auch der Abstimmung über die Auflösung des Landtags eine Anz— Abgeordneter der Oppositionsparteien gefehlt. Diese Spielen mit Mißtrauensanträgen werde der Christlich Soziale Volksdie in Zukunft nicht mehr mitmachen. Sein Mißtrauen gegen d Kabinett Braun sei in der kulturpolitischen Haltung, in 6 in seiner Kirchen⸗ und Schulpolitik, begründet. Daran werde ch durch den Wechsel im Innenministerium so lange . de bis der evangelischen Christenheit und Kirche die gleiche Gerechn seit widerfahren sei, wie sie der katholischen Kirche widerfahn ei. Lediglich aus dieser ,, . instellung stimme se Gruppe für die eingebrachlen Mißtrauensvoten.

Nach kurzen Ausführungen des Abg. Schmidt⸗Erft (Komm. Oppos.), der u. a. erklärt, die , Brat leiste nne . Tendenzen Vorschub, schließt die As sprache. ie Abstimmungen finden am Donnerstag statt—

Um 181 Uhr vertagt sich das Haus auf Mittwe 12 Uhr: 2. Beratung der preußischen Durchführungsbesti mungen für die neuen Gemeindesteuern; Alsdorfer Grub katastrophe.

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr 2595 vom 5. November 1930. S. 3.

Oslo.... e,,

Antrag des tagen.

man 22 latastrop

Steuergesetze vornehmen. erledigt werden. ( Voch . nächster Woche sollen sitzungsfrei bleiben. . Hannover am 8. November der demokratische Reichs⸗ In der kommenden Woche will man noch vom bis zum Freitag tagen, um den restlichen Beratungs-

Dienstag findet in

darteita Hirn ⸗

stoff,

statt.

der

Am *

Päißtrauensanträge ge 6. die e waffe aden beraten werden.

ienstag sollen

Im übrigen

Donnerstag vorgenommen werden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beschloß gestern, die Weiterberatung des Landwirtschaftskammergesetzes. ntrums entsprechend, bis auf weiteres zu ver⸗ neben der Aussprache über die egen den Minister Severing die Anträge Am Mittwoch will fleineren Vorlagen die Anträge über die Gruben⸗ e zur Beratung stellen und die zweite Beratung der sollen weitere Anträge Sonnabend dieser Woche und Montag sowie

darunter die dritte Lesung der Steuergesetze, d LES wird im Rahmen einer Reihe von Anträgen zur Unterstützung Landwirtschaft auch eine landwirtschaftliche Aussprache statt⸗ inden. Die Abstimmung über die Mißtrauensanträge gegen den enim ier wird, wie bereits in Aussicht genommen war, am

einem

Bekanntlich

u erledigen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

Der Ausbruch und das K und Klauenseuche ist vom Zentralvieh

maßregeln.

3 November 1930 amtlich gemeldet worden.

of in Berlin am

en der Maul⸗

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 5. November 1930. Telegraphische Auszahlung.

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Buenos⸗Aires. Canada.. Isanbul .... Japan... ö London... New Vork ... Rio de Janeiro Uruguay .... Amsterdam⸗ Rotterdam Athen Brüssel u. Ant⸗ werpen ... Buearest .... Budapest ... Dani; Helsingfors .. Italie Jugoslawien .. Kaunas, Kowno Kopenhagen.. Lissabon und Oporto.

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Hollandische. Italienische: gr. 100 e. cher. Jugo]l lawi . dettlãndische .. Litauiiche . 2 ö. enerreich.: gr. 1008ch. u. dar. Rumãnische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische .. Schweizer: gr. 100 Fres. u. dar. Svanische .. Tschecho. slow.

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300 Kr. u. dar. Ungarische ...

Nach dem Bericht der Reiniger, Gebbert L Schall A. G, Erlangen, sind über das Geschästssahr vem 1. August

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68 o) 168. 3 i188 eilig Ii 385 2138 id, n 8 98 569 19 do 35 85. 18 11733 11777 sin? 3.4 zin 3145 1681 2635 12 398 12458 735 1318 20 136

1929 bis 31. Juli 1930 die Bestellungen wie die Produktion gegen über dem Vorjahr zurückgegangen Im Hinblick auf die unsicheren Val utaverhältnisse in einigen Auslandestaaten, die für die Tochter— gesellschaften belondere Risiken bedingen, wird die Bildung einer Sonder ũcklage aus dem Gewinn notwendig Der Gewinn ver 31. Juli 15930 einschließlich des Vortrages in vöhe von 212 088 M betrug 680 560 RM und ist wie solgt zu verwenden: Zuweisung zur geletzsichen Rücklage 40 000 MRM. zur Sonderrücklage 60 C00 RM, zum Dit positions fonds 40000 RM, als o½ Dividende 325 000 RM, als Vortrag auf neue Rechnung bleiben 215 550 RM.

Bern, 5. November. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweize- rischen Nationalbank vom 31. Oktober lin Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zum Stande am 23. Oktober) in 10909 Franken: Aftiva. Metallbestand 664 499 Abn. 42), Golddevisen 3053 971 (Abn. 2212), Wechselbestand 32515 (Zun. 8192), Lombards 39 779 (gun. 2111), Wertschriften 9! 838 (Abn. 5124) Korrespondenten 32789 (Zun. S131), Sonstige Aktiven 24 907 (Zun. 1864). Palslsiva. Eigene Gelder 34 500 (unverändert), Notenumlauf 958 979 (Zun. 72 055), täglich fällige Verbindlichkeiten 189 032 (Abn. 58 848), sonstige Passiven 33 780 (Abn. 347).

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 4. November 1930: Ruhrre vier: Gestellt 271 422 Wagen, nicht gestellt Wagen.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytfupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 5. November auf 92,50 4 (am 4. November auf 92,50 A) für 100 kg.

Berlin, 4. November. Preisnotierungen für Nahrungg⸗ mittel. (Ginkaufspreise des Lebensmitteleinzel handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverstandige der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver—⸗ braucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen, ungeschliffen. grob 40, 00 bis 44.00 A6. Gerstengraupen, ungeschliffen, mitte] 4600 bis 3. 00 M, Gerstengrütze 36, 00 bis 38 00 4A, Haferflocken 39 09 his 41, 00 M, Hafergrütze, gesottene 42. 00 bis 44 00 M, Roggenmehl M —– 60 0 29, 00 bis 30,50 „ις, Weizengrieß 44,00 bis 46 00 ƽ, Hartgrieß 5,0 bis b2, 00 S, 600 Weizenmehl 33.00 bis 440) S, Weizenauszugmehl in 100 kg⸗Säcfen br.⸗f. m. 44 00 bis 48, 00 M, Weizenauszugmehl, feinste Marken, alle Packungen 48.00 bis 58,00 46. Speiseerbsen, kleine —— bis — — „Mk Speiseerbsen, Viktoria 36,90 bis 42,00 4, Speiseerbsen, Viktoria Riesen 420 bis 46.00 M, Bohnen, weiße, mittel 41, 90 bis 43.00 M, Langbohnen, ausl. 48.00 bis 58, 090 , Linsen, kleine, letzter Ernte 40,00 bis 50,90 , Linsen, mittel, letzter Ernte 50, 00 bis 6200 , Linsen, große, letzter Ernte 62.90 bis S6. 00 M0, Kartoffelmehl, superior 26,00 bis 27.00 ½ν½, Makkaroni Hartgrießware, lose 88, 00 bis 98, 00 Æν6. Mehlschnittnudeln. lose 64, 00 bis 75, 00 M, Eierschnittnudeln, lose 90, 00 bis 12709 4, Bruchreis 31, o0 bis 33 00 M6, Rangoon⸗Reis, unglasiert 32.00 bis 37, 0 , Siam Patna⸗Reis glasiert 50, 00 bis 56, 00 M*, Jara. Taselreis, glasiert s M0 bis bg, 00 A6, Ringäpfel, amerikan. extra choice 190, 00 bis 160 90 , Bosn. Pflaumen go / loo in Driginalkisten — bis — — 4M, Bosen. Pflaumen g0/ ioo in Säcken —— bis —— „4, entsteinte bosn. Pflaumen S0 / 5 in Driginalkistenpackungen — bis — „. Amerik. Pflaumen 40/50 in Driginalkistenvackungen 73 00 bis 75, 90 , Sustaninen Kiuy Caraburnn P Kisten 86, 0 bis 92.00 46, Korinthen choice, Amallas 756, G00 bis 78, 95 A, Mandeln, süße, courante, in Ballen 220 00 bis 230, 00 M, Mandeln, bittere, eourante, in Ballen 230 00 bis 240 00. u, gimt (Cassia vera) ausgewogen 220 090 bis 240, 9041, Kümmel, holl, in Säcken — — bis —— M, Pfeffer, schwarz, Lampong, aus- gewogen 268, 00 bis 288, 00, Pfeffer weiß, Muntol, ausgewogen 356,00 bis 386 00 S6, Rohkaffee, Santos Suverior bis Ertra Prime 350, 00 bis M0 O Rohkaffee, Zentralamerifaner aller Art 408, 00 bis 570. 00νs, Röstkaffee, Santos Superior bis Extrg Prime 448 00 bis 300,00 4, Röst kaffee, Zentralamerikaner aller Art b16, o0 bis 720, 00.1, Roftroggen, glasiert, in Säcken 34,00 bis 37,00. 4½., Röftgerste, alasiert, in Säcken Ih, M bis 41, 00 S, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 52 00 bis 54,00 Kakao, stark entöit 160, 0 bie 250,00 M, Kakao, leicht entölt 289,90 bis 300, 00 A, Tee, chines. 790,90 bis 800 00 M, Tee, indisch 890,00 bis 1200, 00 6. Zucker, Melis 52.50 bis 53,50 M, Zucker, Raffinade S4 00 bis 56, 00 6, Zuder. Würsel 61,09 bis 67, 0 AM, Kunst honig in J kg-Packungen 60, 090 bis 63, 00 6, Zugkersirur, hell, in Eimern 73, 0 bis So, 00 ς, Speisestrun, dunkel, in Eimern 60,00 bis 12, 006, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 123 Eg 70, 0 bis 76, 00 ., dee, eee, ,. in Cimern von 123 Kg S4, 96 bis 99. 900 ,, Erb-

eerkonfiture in Eimern von 124 kg 146, 00 bis 150, M06, Pflaumenmus,

in Cimern von 121 und 15 kg 72.00 bis 76,00 6, Steinsali in Säcken 740 big 8, 0. . Stein salz in Packungen 9.89 bis 13,00 4M, Siedesalj in Säcken 19,50 bis — — M, Siedesal; in Packungen 13, 0 bis j5, 00 46, Bratenschmal; in Tierces 144,00 bis 145, 0 AM, Braten; schmalj in Kübeln 145, 00 bis 146, 00. AÆ, Purelard in Tierces, nordamerik. 18, 05 bis 140 00 AÆ, Purelard in Kisten, nordamerik. 139.00 big 141.090 6, Berliner Robschmal; 167, 00 bis 153,0 4, Corned Beef 1216 Ibs. per Kiste sq, 00 bis S6, 00 AÆ, Corned Beef 481 Ibs. per Kiste 44, 06 bis 46, 90 A, Sxeisetala — — bis — A. Margarine, DVandelsware, in Kübeln, 1 132,00 bis 138.00 M,. U 114,00 bis 2b. G0 MÆ, Margarine, Spesialware in Kübeln, 1 158, 00 bis 192900. II i3g, o0 bis 142, 00 Æ. Molkereibutter La in Tonnen 319609 bis 320 00 M, Molkereibutter Ia gexagt 322.00 bis 332,09 4. Molkerei⸗ butter Ie in Tonnen 298, 00 bis 308.00 , Molkereibutter a ge— packt 310 00 bis 320, 0 6, Auslandsbutter dänische, in Tonnen 323 o0 bis 334. 60 M6, Ausiandsbutter, dänische, gepackt 31090 bis 346,00 S6, Speck, inl., ger. S/ 10— 18/24 15009 bis 190,00 460, Allgäuer Stangen 20 50 86,00 bis 11200 , Tilsiter Käse, vollfett 164,00 bis 184, 00 4, echter Holländer 40 0, 189690 bis 170,00 4, echter Edamer 40 / 166 00 bis 174 00 , echter Emmentbhaler, voll- fett 6,00 bis 30000 6, Allgäuer Romatour 290 * bis 136 00 M, ungez. Kondensmilch 48.16 ver Kiste 22,00 bis 21.00 gezuck. Kondensmilch 48 14 per Kiste 31,00 bis 38, 00 4, Speiseõl ausgewogen 135,00 bis 145, 00 4.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten.

Devisen.

Danzig, 4. November. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden) Noten: Lofonoten 100 Zloty 57,65 G., 57,89 B. — Schecks: London 265, 00 G., — — RB. — Auszablungen: Warjchau 100 Jlotv. Aug iablung 57, 64 G., 57.79 B., London telegraphische Auszahlung 25,0 G., —— B., Berlin telegraphische Auszahlung 100 Reichs⸗ marknoten 122,51 G., 122,81 B.

Wien, 4. November. (W. T. B.) Amsterdam 285,15, Berlin 168, 77, Rudapest 12402, Topenhagen 18936, vendon 34.413. New NDork os, 35, Paris 27,793, Prag 21,003, Zürich 13746, Markfnoten 68 54, Lirenoten — Jugoslawische Noten 12,01, Tschecho⸗ flowakhiche Noten 20, 963, Polnijche Noten 79 20, Dollarnoten 708,25. Ungarische Roten 124, 93) Schwedische Noten — Belgrad 12,66. — *) Noten und Devisen für 100 Pengö.

rag, 4. November. (W. T. B.) Amsterdam 13,571, Berlin oa , Hi — = Dslo gol, o, Kopenhagen 901, 7d, London

153.734. Madrid 351.00. Mailand 176 52, New Nork 724, Paris J 2,324 Stock Im aa, Wien 47 ), I arfn fen 92 75, Pelnische Noten 377,25, Belgrad 59.74, 655. 50

Bu da pe st, 4. November. (W. T. B.) Alles in Pen Wien 80, 483, Berlin 136 09, ürich 110,821, larat 111

London, 5. November. (W. T. B.) New Jork 485 61, Paris 123,75 G. Amfterdtam 1266,56, Xelgien 34.84, Jil 280. Berlin 139, Schweiz 25,033, Spanien 43,11, Wie 16, Buenos Aires 38,56.

Paris, 4. November. (W. T. B. (An fa t zen.) Deutschland 07, 00, London 123,754, em Vork 25. 43, ien 353.50, Syanien 286,00, Italien 133 35, Schweiz 494,50. Kovenbagen 681,50, Holland 1025,50, Oslo 68150, Stockbolm 683,75, Prag 75,60,

Rumänien 15,15, Wien 35,90, Belgrad — —, Warschau —, —. Paris, 4. November. (W. T. B.) (Schluß kurse.) Deutsch⸗ land 666,75, Bufarest — —, Prag — ,. Wien 35,55, Amerika 25,483, England 123,764, Belgien 355,50 Holland 1025,25, Italien 133,40, Schweiz 494,25, Spanien 28600, Warschau — —, Koven⸗ hagen ——, Oslo ——, Stockholm —— Belgrad — —.

Am sterdam, 4. November. (W. T. B.) Berlin 59, 134. London

12068 /. New Nor 248 50, Pari 3.75, Brüssel 34, 63, Schweiz 48,21, Italien 1301, Madrid 27,924. Oslo 66. 45, Kovenbagen 66,45, Stockbolm 66,65, Wien 35.023, Prag 737, 00, Helsingfors — — Budarest —— , Bukarest ——, Warschau — —, Vokohama — — Buenos Aires — —. Zürich, 5. November. (W. T. B.) Paris 20,224, London 25,933, New NJorf 515,45, Brüssel 71,824, Mailand 26,974. Madrid 57,80. Holland 207 423, Berlin 122,75, Wien 72.523, Stockbolm 138.273, Oslo 137, S9, Rovenhagen 137,80, Soñsa 3.73, Prag 15,284, Warschau 57.75, Budavess 90,203). Belgrad 9, 12, 30, Athen 6,674, Istanbul 244,00. Bukfarest 306,00, Helsingfors 12,974, Buenos Aires 177,00, Japan 256,00. — *) Pengö.

Kopenhagen, 4. November. (W. T. B.) London 18,16, New Jork 374,25, Berlin 89, 15, Paris 14,77, Antwerven 52, 17, Zürich 72,55, Rom 19,66, Amsterdam 150,75, Stockholm 100,40, Oslo 100,971, Helsingfors 944,00, Prag 11,12. Wien 52.51.

Stockholm, 4. November. W. T. B.) London 18,103, Berlin S8, 823, Paris 14,5665, Brüssel 52, 09, Schweiz. Plätze 72,40, Amsterdam 150,15, Kopenhagen 99,724, Oslo 99,75, Washington 373,00, Helsingfors 9,39, Rom 19.54, Prag 11,09, Wien 52, 60.

Oslo, 4. November. (W. T. B.) London 18, 15, Berlin 89,20, Paris 14,72, New Jork 3741 /f, Amsterdam 150,65, Zürich 72,65, Helsingfors 444, Antwerpen 53, 25, Stockbolm 100,40, Kopenhagen 100,10, Rom 19,62, Prag 11,12, Wien 52.90.

Moskau, 4. November. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 943,20 G., 945,08 B., 10090 Dollar 194,15 G., 194,53 B., 1000 Reichsmark 46,27 G., 46,37 B.

Lon don, 4. November. (W. T. B) Silber (Schluß) 16a i Silber auf Lieferung 16,75.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 4. November. (W. T. B.) Frankft. Hyp.⸗ Bank I52, 00, Oesterr. Cred⸗ Ann. 27,565, Aschanenburger Buntypavier 102,50. Cement Lothringen — —, Dtsch. Gold u. Silber 133,75, Frankf. Masch. Pot. ——, Hilpert Armaturen 74,00, Pb. Doli⸗ mann — —, Holzverkoblung 85,00), Wayß u. Frevtag 52,00.

Ham burg, 4. November. (W. T. B.) (Schlußkurse.) Kurse der mit „EY bezeichneten Werte sind Terminnotierungen.] Commerz u. Privatbank T 113,50, Vereinsbank E 100,00, vnbeck⸗ Büchen 71 B., Hamburg⸗Amerika Paketf. L 73.50, Hamburg⸗Süd⸗ amerika T Io, 05, Nord d. Lloyd R 73,25, Calmon Asbest 13,00, Harburg⸗Wiener Gummi bl 50, Alsen Zement 12409, Angle ⸗ Guano 46,00, Dynamit Nobel I — — Holstenbrauerei 157,25. Neu Guinea 300 B., Otavi Minen 3300. — Freiverkehr: Sloman Salvxeter 70 00.

Wien, 4. November. (W. T. B) (In Schillingen.) Völker⸗ bundẽanleike 107,50, 40,0 Galiz. Ludwigsbahn —, 4*½. Rudolft⸗ babn 5, 15, 4 760 Vorarlberger Bahn b, 63, 3 00 Staatsbabn 1I6,86, Türken lose 1775, Wiener Bankverein 17, 15, Desterr. Kreditanstalt N05, Ungar. Kreditbant 80, 00. Staatsbahnaktien 24.35, Dynamit A. G. a4, 900, A. E. G. Union —— Brown Boveri 146,50, Siemens Schuckert 169,00, Brüxer Koblen — — Alpine Montan I 50, Felten u. Guilleaume (10 zu 3 zusammengelegt) 85,30, Trupp A. G. —— Prager Eisen — . Rimamuranv 7130 ex., Steyr.

1c Vile

Verte (Waffen) — —, Skodawerke —— Stevrer Papiers. * Scheidemandel —— . Leykam Jolsefsthal 3,90. April rente 1.16, Riairente — — Februarrente 1,33, Silberrente —— Kronen⸗

rente — —.

Am sterdam, 4. November. (W. T. B) Amsterdamsche Bank 177, 06, Rotterdamiche Bant —— Deutsche Reichsbank, neue Aktien —— Amer. Bemberg Certif. A — Amer. Bemherg Certif. B 660, Amer. Bemberg Cert. v. Pref. —, Amerikan. Glanzstoff Vorzugs —— Amerifan. Glanzstoff Common Wintershall 134,565, Norddeutsche Wollkãmmerei 60 90. Montecatini 7Ib, 00, Dentsche Bani Aft. Zert. —— , T 90 Deut jche Reichs⸗ anleihe 99.75, 7½ Stadt Dresden — 54g Kölner Stadt⸗ anleibe⸗ Zert. , Arbed 10325, 7 oo Rbein ⸗Elbe Union 88,50, 70/0 Piitteld. Stahlwerke Sbl.! —— 64 C Siemens - Valse Obl. 191, 90, 7Joͤs Verein. Stahlwerke 75. 6, Rbein.Westf. Elektr. Anl. 7 ho, 7a Seutsche Rentenbank G. v. Sb. — . 3 9 Preuß. Anleihe 1927 76,00, 6 o Gelsenkt:chen Goldnt. 1934 89. 7b, Hg o/o Deutsche Reichsanleihe 1965 (Joung) T6 / . 7060 Blei⸗Bergbau — —.

Berichte von auswärtigen Waren märkten.

Manchester, 4. November. (B. T. B.) Garne lagen all. gemein stetig. In Geweben kam auch nur vereinzelt Geschäft zustande.

Nr. des Reichsministerialblatts, Zentralblatts

ür das Deutsche Reich, vom 31. Oktober 10630 hat . In⸗ alt: 1. è atwesen: n en. — 2. Steuer und ollwesen: Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zu⸗ ländigkeit der Hauptzollämter im er. Darm⸗ tadt. — Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zu⸗ tändigkeit von Hauptzollämtern im Landesfinanzamtsbezirt Karlstuhe. — Verordnung über die Neuregelung der örtlichen Zuständigkeit von Hauptzollämtern im Bezirk des Landesfinanz⸗ amts Berlin. — Berordnung über Aenderung des Warenver= eichnisses zum Zolltarif. — Verordnung über Aenderung des Kern er h iffe⸗ zum Zolltarif. — 3. erkehrswesen: Belannt⸗ machung über internationalen Kraftfahrzeu verkehr. — 4. Finanz- wesen: hahe ichn der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen unb Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 30. Sep⸗ tember 1930.

— —

2 e, 21 K

*