Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 261 vom 7. November 1930. S. X.

abme

* *. * Jabreesoll Ist 16 — Dau- Ist ˖ Ausgabe halte oll 261 amn Rech⸗ eit e⸗ m nunge soll Rech. im der Vor- nungs- Sey ⸗ zu⸗ sahrtreste 14 tember sammen *. (aavon mjchl. 1830 Vor jabre· August reste) 1930 15. Darlehen für Reichsanstalt sür Arbeitsvermittlung und Arbeite losenversicherung 1400 76,5 37,9 1144 16. Reicheschuld: Verzmsung und Tilgung 187.3 86 3 535 91, 8d Außerordentliche Tilgung der ichwebenden Schuld 465,0 — 30909 3999 Anleiheablösung ... 1 85,5 2.0 87,5 17. Schutzvolnei ...... 1950 803 135 89359 18. Münjprägung. .... 10,0 2,6 60.2 2.8 (10.0) 19. Sonstige Ausgaben: Reichstag . 7, 2,7 0,4 3, 63 ; Auswärtiges Amt... ö 109 2, 13, 6 Reichsministerium des . ö 39,3 13,7 2,9 16,6 (11.4) Reichs arbeitsministerium . 197 4,9 24,6 1) Reichswehrministerium: k 2825 86, 221 los (6.4) . 155,0 43,7 11,3 bb, 0 (iG 3) Reichsministerium für Ernährung und Land⸗ w 5 200 40 24,0 0 Reichs verkehrsministerium 4 h2, 13,8 65, 9 3.4 Reichs finanzministerium 6h 30.7 7,7 38,4 Allgemeine Finanzver⸗ t . 53,2 13,7 104 24, (6, 7) Uebrige Reichsverwaltung . 8, 1 1,5 6,6 (33) Ausgaben insgesamt 11 6873 14 559.3 1 096,09 5 606,3 138,5) Mithin Mehrausgabe ... 44,5 4102 454, Mehieinnahme .. — — — B. Außerordentlicher Haushalt. Aus dem Vorjahr, und zwar: Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 .. 771,7 Jahres soll Ist⸗ , a hme Haus- Ist Ausgabe haltssoll it und Rech⸗ e e. ginn des nungesoll Rech im der Vor⸗ 1 Sey zu⸗ j jahres — 1 ches tember sammen — o . x einschl. Vorjahrs August ug reste) 1930 JL. Einnahmen. K — 13390 6205 11,3 631, 89 6187) darunter aus Anleihen .. 8426 (487,) (- (487,1) 6157) II. Ausgaben. 1. Wohnungs⸗ und Siedlungk⸗ . 151,6 15,3 11,5 29,8 (26, 6) 2. Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) . 15 37,0 10,6 47,6 (6, 3. Rückkauf von Schuldver⸗ schreibungen usw. des Reichs — — 13,5 — — M35 4. Emlösung von Schatz⸗ anweisungen des Reichs und von Schuldscheindarlehen 23 3, 6 — 3,6 2) 5. Darlehen zur Fortführung begonnener Eisenbahnen 681 02 02 0, 4 64 ha. Zuschuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf pon Vorzugtsaftien der Deutschen Reichsbahn-Ge⸗ sellschaft .. J 1500 — — — 6. Innere Kriegslasten ... 69, 4 — , 5, 1 (4,4) 7. Sondereinlage bei der Bank für internationalen Zah— ; lungsausgleich. . 65,0 61, 8 2,9 64, 8. Uebrige Reichs verwaltung 5 209 0,4 8 * 7 Ausgaben insgesamt ... ob7,z 128,5 307 168,9 (47.0) Mithin Mehrausgabe .. ö — Mehreinnahme .. 492,5 — 472, 9

—

fonds des Kommissars für die

verpsändeten

1 Darunter 100,5 Mill. RM aus der Auflösung des Reserve—⸗ Einnahmen und

23,9 Mill. RM aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen

Abschluß. A. Ordentlicher Haushalt.

Reichsbahn⸗Gesellschaft.

Fehlbetrag aus den Vorjahren .. Hiervon ab:

Außerordentliche Tilgung der schwebenden Schuld; vergl.

—

290 S. 3

Rö Bl. II 1939 S. 759 und RGBl. i 1930

Bleiben

Mehrausgabe aus den Monaten April bis September 1930

Ergibt Fehlbetrag am Ende

(September 1930)...

des Berichtsmonats

465,0

300,0

1655.0 1915)

619,

B. Außerordentlicher Oaushalt.

Feblbetrag aus dem Vorjahr . 7717 Mehreinnabme aus den Monaten April bis September 1939 472.9 Ergibt Feblbetiag am Ende des Berichtsmonats ö 298,8 l. Die Kassenlage des Reichs. Stand 30. 9 1930 in Mill. RM Der Kassensollbestand betrug am 30. 9. 1930: 1. aus der Begebung von Reichewechseln ꝛ‚⸗ 400 2. aug der Begebung unverzmelicher Schatz⸗ anweisungen k w 2 747 3. aus der Aufnahme furzfristiger Darlehen ; 83 4 aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits bei der Reichs band... ; . 59 zusammen . 1289

Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:

1. zur vorläufigen Deckung des Feblbetrags im ordentlichen Haushalt aus den Rechnungssahren 1928/29 unter Gegenrechnung verbliebener Aus.

gabenreste = 4685 — 68,3 — 399,7 Davon ab: die bis einschl. September 1930 auf Grund des Schuldentilgungsgesetzes fee, 300,0 bleiben. 99,7 Dazu:

die Mehrausgabe des ordentlichen Haus⸗ halts gegenüber den Einnahmen in den

Monaten April bie September 1930 mit 454. 7 — rd. 56d

2. Zur vorläufigen Deckung des Feblbetrags im

außerordentlichen Haushalt aus den Jahren , Davon ab:

die Mehreinnahme des außerordent⸗ lichen Haushalts gegenüber den Aus⸗ aben in den Monaten Avpril bis 1 472,9 — rd. 299 3. Für sonstige, rechnungsmäßig noch nicht verbuchte Auszablungen (Gehalts und Rentenzahlungen für Oktober, Vorschüsse, Ultimobedar) .. 422

zusammen . 1276 Der Kassenbestand bei der Reichshauptkasse und den Außenkassen betrügt... 14

2. Der Stand der Reichsschuld:

( . Schuldkavital am Bezeichnung der Anleihen 30. Juni 30. September 1930 L Auf Reichsmark (Goldmark) Beträge lautende Schuld: in Millionen RM 1. 700 ige Schatzanweisungen des Reichs, Folge 1, von 1930. j 21,9 21,9 2. 700 ige Schatzanweisungen des Reichs, Folge 1, von 1929 . 176,3 176,3 3. 7 ige Anleihe des Reichs von 1929 1830 1830 4. Kriegs schädenschuldbuchfordemnngen 101041) 1022,33) 5. 7 ½ν ige Schatzanweisungen von 1928 und Schuldscheindarlehen 102,7 102,7 6. Anleihe des Reichs von 1927 (3inssatz bis 1934: 6 vyh) 5 37 500, 0 500, 0 J. Anleiheablösungsschuld des Reichs: a) Schuldverschreibungen mit Aus⸗ . losungsrechten ö 4194,62) 86 4194628) b) Schuldverschreibungen ohne Aus⸗ losungsrechte Kö 745,5 5) 745,5 9) 8. Auslosbare Schatzanweisungen des k 0,4 0,4 9. Rentenbankdarlehen ... 18,9 517,8 10. a) Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 2. September 19365 (Goldanleihe)). 18,3 18, b) 6 oo ige Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 1. De⸗ 1 1B3 1B 11. Schuld bei der Reichsband .... 181.3 181,3 Summe J.. 7 604,7 *) 7 668,59 II. Auf fremde Währung lautende Schuld: Beträge in Millionen 12. 60 ige Aeußere Anleihe des Deutschen Reichs von 1930: ö J 126.0 bꝛc 7 s) 5247 9) 13. Internationale 54 o ige Anleihe des Deutschen Reichs 1930: M J 89 2 2 36,0 . . 28.3 Belgas w fr. Frs. 9 9 9 9 9 9 2 515,0 w ö 120 hfl. K 73,0 , w Schwede 1100 Schw. tec wo inn n ans, 14. Deutsche Aeußere Anleihe von . (Einlösungsbetrag zu 105 vH = 91, 1 8) k 19,7 , , 13,5 r w 841.7596) 841,7 5) 6) Summe II.. 2839 8 2 839,8 Gesamtsumme 1 und II. .I 10 494,5 10 506,49)

Bemerkungen:

1) Die Eintragung erfolgt auf Grund des Kriegsschädenschluß.« re, Insgesamt ist mit einer Schuld von rd. 1100 Mill. RM zu rechnen.

2) Der angegebene Betrag stellt den Einlösungsbetrag der Aus—⸗ losungsrechte ohne Berücksichtigung der Zinjen dar.

3) Der Betrag ist überschläglich ermittelt, da der Umtausch der Markanleihen noch nicht abgeschlossen ist.

4) Die Unstimmigkeit in der Aufrechnung ergibt sich durch die Abrundung.

5) Bei der Umrechnung der fremden Währungen in Reichsmark sind die Münzparitäten zugrunde gelegt.

) Der Reichs markgegenwert ist berechnet unter Berücksichtigung des Einlösungswerts der amerikanischen Ausgabe von 1066579.

3 Der Stand der sPwebenden Schu! 31. Au 1 19550 Berr n Milliene 1. Unverzinsliche Schatzanweisungen .. 753,9 1 2. Umlaut an Reichswechsen 3910 4 3. Kurziristige Darleben . dJ, 0 ö 4. Betriebe kiedit bei der Reichsbank — 5. Schatzanweisungen ausgetiertigt auf Grund des Gesetzes über das Auffommen zur Bei⸗ legung der finan iellen Streitigkeiten zwischen Deutschland und Rumänien vom 8. Februar 1929 ; 15,0 6. Verpflichtungen aus früheren Anleihe⸗ ä 28 12508 1

Der Reichsrat versammelte sich am 4. d. J Sitzungssaal des Haushaltsausschusses des Reichstan einer Vollsitzung, in der die Reichsregierung die zur führung des Wirtschafts⸗ und Finanzplan forderlichen Gesetzentwürfe einbrachte. An der Sitzung na laut Bericht der Nachrichtenbüros des Vereins deutsche tungsverleger zufolge der Reichskanzler Dr. Brünin seinem Staatssekretär Dr. Pünder, der Reichsfinanzm Dietrich mit seinem Staatssekretär Dr. Schäffer, Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius, der arbeitsminister Dr. Stegerwald, der Reichspostm Dr. Schätzel, der Staatssekretär Dr. Zweigert Reichsinnenministerium der Reichstagspräsident Löbe Präsident des Rechnungshofs und Reichssparkom Dr. Saemisch, der Preußische Ministerpräsident Bre der Preußische Finanzminister Dr. Höpker Aschoß der Bayerische Ministerpräsident Dr. Held teil.

Reichskanzler Dr. Brüning brachte die Vorlaga Reichsrat mit folgender Rede ein: Die Vorlagen, die die regierung dem Reichsrat zur Beratung unterbreitet hat, außerordentlich umfangreich. Ihre Drucklegung nimm Teil noch einige Tage in Anspruch, ren wir um Entschuld bitten müssen, daß die Herren noch nicht im Besitz säm Vorlagen sind. Aus der Materie selbst wird sich ja eine teilung ergeben, sodaß wir auch die Drucklegung so vorgeno haben, daß die Gesetze, die in der zweiten Woche der Ben auf der Tagesordnung stehen werden, rechtzeitig den Herne Verfügung gestellt werden. Die Beratung in der öffen Sitzung des Reichsrats ist eine Fortsetzung der internen sprechungen und Beratungen, die im Laufe der letzten vis Tage zwischen der Reichsregierung und den einzelnen regierungen — haben. Angesichts der Bedeutu — Gesetzesvorlagen hat es die Reichsregierung für wendig erachtet, mit den einzelnen Länderregierungen zeitig über die großen Fragen des Gesetzgebungswerkes in vertrauliche Aussprache einzutreten. Dieses Gesetzgebun ist, soweit die Finanzfragen in Betracht kommen, vielleis bedeutendste, was seit vielen Jahren hier zur Verabsch gekommen ist. Es steht im engsten Zusammenhange, wi alle aus dem Programm der Reichsregierung ersehen habe der Wirtschaftspolitik der Reichsregierung und vor allem mit der Außenpolitik. Ueber diese Zusammenhänge, nam was die Außenpolitik angeht, 1 gerade in den Verhandl vertraulicher Art mit den Länderregierungen sehr einge Aussprachen stattgefunden. Wir haben es für notwend achtet, den Länderregierungen über die Ziele der den Außenpolitik Klarheit zu verschaffen und ihnen vor allem Ge 6 zu geben zu der Erkenntnis, daß die Maßnahme, d

eichsregierung auf finanzpolitischem und wirtschaf politisch biete getroffen 2. und zu treffen den Landesregierungen vorß in engster Beziehung zur n n der Reichsregierung; und eine Voraussetzung ernstester Art für diese Außenpolitik Ich darf, da über diese Außenpolitik in den letzten Wochen holt Verlautbarungen stattgefunden haben, darauf ven weitere Erklärungen abzugeben. Ich möchte nur das eine mals unterstreichen und r Nachdem wir die R von den ausländischen Kontrollen durch die Annahme des Plans in diesem Frühjahr bekommen haben, muß es die A . Reichsregierung sein, wie sie auch zusammengesetzt sei afür zu sorgen, daß Deutschland von dieser Freiheit den Gebrauch macht und Sicherungen dafür gibt, daß diese 5 unter allen Umständen erhalten bleibt. Jede Freiheit, Damen und Herren, ist auch mit Opfern verbunden, mn Reichsregierung und Sie alle sind sich darüber klar, daß a wendig ist, um dieser Freiheit willen, solche Opfer der popularität zu bringen, wenn sᷣ notwendig sind. Das Ziel 6. Finanz⸗ und VWirtscha tsprogramms t es, die 1

ähigkeit unserer Außenpolitik und ihre Freiheit, die win ieses Programm schaffen, zu erweitern. Ich bitte die bei ihren Beratungen eingedenk fu sein der vertraulichen sprachen über unsere Außenpolitik in dem Sinne, daß an unsere e . zu einer zusammengehörenden Kette und daß alle diese Maßnahmen auch vom Standpunkt der? politik betrachtet werden müssen. Ich habe nicht vor, einzelnen Gesetze irgendwie einzugehen; der Herr Reich minister wird nachher Erläuterungen über das Finanzpro⸗ insgesamt und über die einzelnen Gesetze geben. Ich de einige Bemerkungen zur Einleitung machen. Als vor Monaten auch in einer schwierigen Stunde der Reichsrat gleichen Zusammensetzung hier tagte, hat die Reichsre⸗ Versprechungen abgegeben für Durchführung gesetzliche Kormen auf den ö Gebieten. Sie finden Drucksachen und werden in den weiteren Drucksachen, die im Laufe der Woche zugestellt werden, die Einlösung Diel sprechungen finden. Der richtige Zeitpunkt war nach treten einer neuen Periode der Reparationszahlungen wie einer neuen Epoche der Weltwirtschaft 2 — di formen, die aus bestimmten politischen Gründen in der gangenen Jahren aufgeschoben werden mußten, jetzt vorzum⸗ Ausland und Inland, vor allem aber die gesamte deutsche schaft erwarten unter allen Umständen, daß das Finanzpre und Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung in kürzest Gesetz werden. Die deutsche Wirtschaft hat ein Recht dars; Verlangen zu stellen, die 1 e Wirtschaft muß unter alt ständen, wenn es gelingen soll, des Problems der Arbeits einigermaßen Herr zu werden, wieder Vertrauen in die Finanzgebarung für die ganze Zukunft bekommen. Es bedar Frage, daß ein gewisser Teil der Arbeitslosigkeit in Deutschle rückzuführen ist auf eine gewisse Resignation und eine Vert: krise. Aus allen Teilen unseres Vaterlandes kommen zu! Meldungen, daß man vielfach bereit wäre, neue Aufträge zunehmen, daß man bereit wäre, Kapital investie ren man nur wüßte, daß tatsächlich das Kerio ler und programm der Regierung in kürzester Feit verwirklicht wir ist zu verstehen angesichts des Rückschlages, der in den 14 Tagen nach den Wahlen in unserer Geldmarktlage unserer Wirtschaftslage eingesetzt hat. Wir haben diese die sehr bedrohlich aussahen, in den ersten 14 Tagen über können. Wir haben sie im wesentlichen überwinden könn die Veröffentlichung des Finanz⸗ und Wirtschaftsprogram'

Das ist eine der wichtigsten

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Ar. 261 vom 7. November 19230. S. 3.

geichs regierung. Aber wir müssen dahin drängen, daß panit⸗ ige Erschu terungen, resignierende Stimmungen in den nächsten — nicht wieder austommen, dat unter allen Umstanden Fechindert wird,. daß das deunsche Voll und die deutsche Wirt⸗ wast sich Stimmungen hingebe, die mit dem großen diettungs⸗ werk, das unter allen Umstanden durchgeführt werden muß, nicht vereinbaren sind Die Reichsregierung ist der Ueberzeugung, an wenn die vorgeschtagenen Maßnahmen angenommen werden, 3 moglich sein wird, obwohl sie sich keinem Optimismus in bezug uf die Wirischaftslage der nächsten Monate und des nächsten zahres hingibt, doch soviel zu schaffen und zu erreichen daß ein ewisser Zug der Müdigkeit und Resignation aus dem Volte und uus der Wirischaft herauskommt. Wir mußten deshalb in unseren Hia5nahmen sehr weit gehen. Wir mußten Dinge aussprechen, e nicht geeignet sind, an fich einer Regierung irgendwelche Popularität zu verleihen. Aber Sie, die Sie ja auch wiederholt nden vergangenen Jahren ihre warnende Stimme gegenüber er einen oder anderen Maßnahme der Gesetzgebung erhoben haben, wissen es und werden mit uns übereinstimmen, daß die Ztunse nicht mehr verschoben werden darf, wo man die ganze Wahrheit ausspricht und wo man entschäossen ist, von diesen Ge⸗ schispunkt aus auch ganz an die Arbeit zu gehen. Wir wissen, baß an den einzelnen Vorlagen in der Oeffentlichkeit, soweit sie aus dem Communiqus richtig verstanden werden konnten, Kritik deubt worden ist und auch in Zukunft Kritik geübt werden wird. oer diese Kritik darf Sie in Ihren Beratungen und uns nicht stören. Die Vorschläge, die die Reichsregierung Ihnen unter⸗ breitet und die ergänzt werden in kurzer Zeit durch eine Reihe won Maßnahmen auf agrarpolitischem Gebiet, die in Verbindung stehen mit der Preissentungsaktion der Reichsregierung, sie sind als einheitliches System zu betrachten. Sie sind sorgjältig als in Ganzes überlegt, und sie haben den Zweck, neben den we logischen Gesichtspunkten, die ich eben ausgesprochen habe, das ine zu erreichen, daß unter völlig veränderten weltwirtschaftlichen BVerhältnissen es Deutschland gelingt, die richtige Stunde zum An⸗ wu an diese veränderten weltwirtschaftlichen Verhältnisse zu

erreichen. Ich füge, trotzdem ich von Haus aus keinen übermäßigen Optimismus besitze, hinzu: Die Reichsregierung hat den sesten Glauben, daß es möglich sein wird, diese Stunde richtig zu er⸗ fassen, und daß es für Deutschland eher vielleicht möglich sein wird, über manche Erschütterungen und Auswirkungen der Welt⸗ wirtscha tskrise hinwegzukommen, als dies bei anderen Ländern der Fall sein wird. Aber dazu ist es notwendig, daß die Kritik sich 2 eingräbt vor einzelnen Paragraphen, vor einzelnen Ge⸗ etzen, daß die Kritik und die Beratung unter allen Umständen immer das 6 Ganze des Planes ins Auge faßt. Dann wird es sehr viel leichter sein, zu einer Verständigung auch über . Punkte zu kommen. Ich darf zu meiner Freude fest⸗ tellen, daß in den vertraulichen Vorbesprechungen, die die Reichs⸗ regierung mit den einzelnen Länderregierungen gehabt hat, ein größer Teil von Mißverständnissen bereits aufgeklärt ist, und daß die Länderregierungen die volle Tragweite der Schwierigkeiten der augenblicklichen Lage erkannt und uns ihre Bereitwilligkeit an⸗ gekündigt haben, mit der 4 entschlossen an das große Resormwert heranzugehen. un wird es sich ja zweifellos um eine Reihe von Punkten handeln, die für die 22 von ihrem rein etatmäßigen Gesichtspunkt aus schwierig sind und die den Länderregierungen Sorge machen auch von anderen Gesichts⸗ punkten aus. er Streitpunkt wird sich drehen, wie ich vermute, um die 100 Millionen Mark Kürzung an den Länderüber⸗ weisungen. Er wird sich drehen um das Bauprogramm der Regierung und um die Frage der Senkung der ö um die Frage, wie diese Realsteuern gesenkt werden sollen. Es wird sich um die grundsätzliche und weitgehende Vereinfachung auf den Gebieten des Steuerwesens handeln und endlich vor allem um den endgültigen Finanzausgleich, den wir Ihnen in Form eines Rahmengesetzes Ende dieser Woche zuleiten werden. Alle diese Fragen. as weiß die . — ganz genau, sind an f zu einem Teil strittig. Die Reichsregierung ist sich vollkommen klar, daß es notwendig ist, auf die verschiedenartige Gestaltung der Birtschaft in den einzelnen Ländern Rücksicht zu nehmen, daß Maßnahinen, die beispielsweise in Preußen ohne weiteres durch— geführt werden können, in einzelnen süddeutschen Stagten und in einzelnen anderen Ländern nicht so einfach durchzuführen sind. Aber wir glauben, Möglichkeiten gefunden zu ahn die alle diese Schwierigkeiten überwinden können. 5 möchte das eine hinzufügen: Es wird unbedingt notwendig sein, trotz schwerer Bedenken mit Rücksicht auf die Wohnungswirtschaft an der Senkung der Realsteuern festzuhalten. Diese Senkung der Real⸗ steuern soll den Schlußstein setzen in der Frage der Preis⸗ senkung, die die Reichsregierung seit Monaten vorbereitet hat und wo zum Schluß doch eine Reihe von schon bedeutsamen Er⸗ folgen erzielt worden sind. Es ist uns gelungen, eine Reihe von Preisen im Großhandel zu senken und auch im leinhandel. Die Frage der Kohlenpreissenkung ift für die gesamte Wirtschaft eine der allerwichtigsten, weil von der Frage der Kohlenpreise die Preisregulierung einer ganzen Anzahl von anderen Industrien wesentlich abhängt. Aber die Reichsregierung steht immer noch vor der Lösung der schwierigsten Frage auf dem Gebiet der Preis⸗ senkung, obwohl sie auch diese Frage in 23 genommen hat, nämlich vor der Senkung der ben sm itte sp eic und der Klein⸗ andelspreise. Das ist eine für das Gelingen des gesamten eformprogramms entscheidende Frage. Wir wissen alle an der Hand von sehr energisch unternommenen 2 2 in den ver⸗ ngenen Jahren, wie schwer es ist, in diesem Punkte zu einem rfolg zu kommen. Wir bedürfen auf diesem Gebiet der Unter⸗ stützung der Länderregierungen in erster Linie, weil sie in einer Reihe von Fragen allein zuständig sind. Wir bedürfen der Unterstützung der Presse, wir bedürfen der Unterstützung der gesamten Seffentlichkeit. Es ist nicht so, daß die agrar⸗ politischen Maßnahmen der Reichsregierung irgendwie hinder⸗ lich fein können, zu einer wirklichen Preissenkung auch auf dem Gebiete der Lebensmittel zu kommen. Wir wollen aber, meine Herren, durch die Senkung der Real⸗ steuern eines erreichen: daß . den Handel, für den Kleinhandel, der in einer großen Anzahl von Ländern und Gemeinden von übermäßigen Realsteuern gedrückt wird, eine Erleichterung in der Steuerlage unmittelbar eintritt und auf diese Art und Weise die Argumente gegen eine Preissenkung bei den Lebensmitteln und im Kleinhandel der Boden entzogen wird. Deshalb legen wir den größten Wert darauf und sind dabei der Ueberzeugung, aß es auch möglich ist, den Wohnungsmarkt in den notwen 8 Ausmaßen in aeg zu bringen. ir müssen sowieso in den nächsten Jahren zu einer Ueberleitung des Wohnungsbaues von der rein staatlichen Unterstützung zu privaten Wirtschafts⸗ formen wieder kommen. Wir müssen es, meine Herren, weil wir sonst in zwei oder drei Jahren vor einen jähen Absturz kommen, vor einen jähen Abriß, wo die öffentliche Wirtschaft ihre Aufgabe erfilllt hat und die langsamerg Ueberleitung zum privaten Bau nicht geschaffen worden ist. Ich darf nur daran erinnern, daß wir dann ganz plötzlich vor der Tatsache stehen können, daß jahrelang Hunderttaufende von Bauarbeitern arbeitslos sein würden. Wir sehen diese Gefahr voraus, und wir wollen unter allen Umständen erreichen, daß durch einen allmählichen Uebergang von der . Wirtschaftsform auf die private diese große Gefahr beseitigt wird. Wir werden dies erreichen — 3 wird Ihnen der Reichsarbeitsminister noch zinige Ausführungen machen — wenn es gelingt, durch unsere Maßnah in kürzester Frist das Vertrauen wieder herzu⸗ stellen. Tann besteht auch keine Gefahr, daß es nötig wird, weitere Staalsmittel zu dem Wohnungsbau zur Ver—⸗ ligung zu stellen. Wir haben dem Ausdruck gegeben in gesetz⸗ ichen Bestimmungen, durch die wir einen starken Anreiz für den krivaten Kapitalmarkt geben, 3 am Wohnungsbau zu beteiligen. ragen. Und diese Fragen hängen

aß,

eng wiederum zusammen mit dem entscheidenden Problem unserer esamten Wirischaft, nämlich mit der Möglichkeit, auf freiem zege, allerdings mit der Unterstützung des Staates, zu einer Senkung und Niedrighaltung des Zinsfußes insgesamt zu kommen. Die Finanzresormporlagen * aufgebaut auf der NRomwendigkeit rücksichtslosesten Sparens. Es ist nicht mehr möglich, durch neue Steuern die Defizite zu decken. Auch die Tabaksteuer, die wir als letzte ,, , vorgeschlagen haben, geht in dieser Höhe berei 8s an das ptimum heran, und es wäre vermessen, zu 6 daß auf einem dieser Gebiete — Bier, Tabak und ranntwein — durch weitere Steuererhöhungen höhere Ein⸗ nahmen zu erzielen seien. Wir haben nur noch eine einzige Steuer, die erhöht werden könnte, wenn sie sichere Erträge bringen sollte, das ist die Umsatzsteuer. Aber eine Erhöhung der Umsatz⸗ teuer würde nicht in die Preissenkungsaktion der Reichsregierung rneinpassen, und wir müssen uns diese letzte Reserve unter allen mständen noch vorbehalten. Dann ist es aber auch so, daß jede Steuer, wie sie auch aussehen mag, zu einer Neubelastung der Wirtschaft in dem schwierigsten Augenblick führt, den die deutsche Wirtschaft seit der Revolution durchzumachen hat. Deshalb ist nichts anderes möglich, als mit dem zu kommen, was die Oeffeni⸗ lichkeit und die Parteien seit Jahren gefordert haben: Abstriche an den Etats des Reiches, der Lander und der Gemeinden. Die 9 hat Ihnen den Weg aufgezeigt, auf dem es mög⸗ lich ist. Wir haben an dem Etat erheblich gestrichen. Der Finanz⸗ minister wird es Ihnen im einzelnen auseinandersetzen. Aber das Entscheidende und Durchgreifende an den Ersparungen ist die Kürzung der Beamtengehälter. Ich darf hier sagen, daß es der Reichsvegierung nicht leicht gefallen ist, Ihnen eine Kürzung der 9 * vorzuschlagen. Aber es gab keinen anderen Weg mehr. ese Kürzung ist befristet. Wir haben dadurch der Beamtenschaft gezeigt, daß wir nicht vorhaben, sie dauernd in eine schwierige Lage zu bringen. Aber wir sind überzeugt, daß der überwiegende Teil der deutschen Beamtenschaft in der ge⸗ waltigen Notlage des Reiches, der Länder und der Gemeinden BVerständnis für diesen Schritt haben wird, um so mehr, als überall im Lande bei den übrigen Schichten, bei der Landwirt⸗ schaft, in der Wirtschaft, vor allem bei der Arbeiterschaft, eine unsagbare Not vorhanden . Die Reichsregierung ist überzeugt, daß die Beamtenschaft durch diese Opfer sich am stärksten in das BVolksganze einfügt. Ich bin fest überzeugt, daß man nach einiger Zeit erkennen wird, daß die Reichsregierung mit diesen Maß⸗ nahmen dem Berufebeamtentum feinen Schaden, sondern einen Dienst 4 — hat. Lassen Sie mich zum luß noch ein paar Bemerkungen machen über die Art und Weise, wie wir hoffen, daß diese Maß⸗ nahmen, die die Reichsregierung Ihnen vorschlägt, durchgeführt werden sollen. Wir hoffen und erwarten, daß der Reichsrat innerhalb von 14 Tagen (Bewegung) diefe Gesetze zur Ver⸗ abschiedung insgesamt bringt. Wir wissen, daß es eine außer⸗ ordentliche Zumutung an dle Herren ist, eine so intensive Arbeit an einem so umfassenden Werk zu 9 * Aber eine längere Be⸗ ratung hier im Reichsrat ist nach Ansicht der Reichsregierung unter kelnen Umständen zu ertragen. Die Maßnahmen, die die Reichsregierung Ihnen vorschlägt, mit Ausnahme der Erledigung des Etats, der Ihnen ebenfalls zur Beratung vorgelegt worden ist, müssen in kürzester Frist Gesetzestraft erlangen. Wir haben es hier mit Maßnahmen zu tun, die nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten aus zu beurteilen sind, sondern die ebenso stark in der schwierigen Lage, in der si . noch die Wirtschaft und der Geldmarkt befinden, von pshchologischen Momenten beurteilt werden müssen. Schaffen Sie schnelle Arbeit, dann haben Sie Ihrerseits alles dazu beigetragen, um eine völlige , . in der öffentlichen Atmosphärg in Deutschland zu schaffen, aber auch zu einer Ankurbelung der Wirtschaft. Sie haben alles getan, um die 4 für neue Reformmahnahmen der Neichs⸗ regierung zu schaffen. Die Reichs regierung ist gewillt, sobald diese Dinge hier verabschiedet worden sind, an die wie den Problemen der Arbeitslosigkeit weiter gesteuert werden kann. Aber sie lehnt es in dieser Stunde ab, Ihnen 4 nahmen vorzuschlagen, weil die Vorgussetzung für die Durch⸗ führung der 6 Maßnahmen die Beschaffung von Kapital ist und weil bie Beschaffung von Kapital und Kredit mit Erfolg nur möglich ist, wenn * in kürzester Frist diese Vorlagen durchgeführt sind. I Ich schließe mit dem * an Sie, daß der Reichsrat sich seiner großen geschichtlichen Stunde bewußt sein möge. Wenn Sie mit größter Sachlichkeit, von großem politischen Verawt⸗ wortungsgefühl getragen, an die Vorlagen herangehen und sie bis zu dem eben genannten Termin verabschieden, dann haben Sie ftr die Stellung des Reichsrats und das Ansehen der Länder etwas ganz Außerordentliches geleistet. Sie haben damit aber auch dem Reichstag ein Beispiel gegeben zur sachlichen und chnellen Bergtung. Sie wissen alle mit mir, wie ernst die Stunde ist und wie schnelles Handeln notwendig ist. Ich bin überzeugt, daß es gar nicht erst dieses Appells bedurft hätte, sondern da Sie aus sich selbst von diesem Gedanken getragen an die Arbeit he van⸗ ehen, von der unserer Ansicht nach ein großes Stück dentscher üukunft abhängt. (Bravo!)

Reichsfinanzminister Diet rich. Der Plan der Reichs regierung, fo wie wir ihn der Oeffentlichkeit unterbreiten, ist auf⸗ gebaut auf drei Richtlinien: Sparsamkeit, Vereinfachung, Um⸗ zestaltung der Bauwirtfchaft und Senkung der Realsteuern — und er enthält zum Schluß noch einen vierten Punkt: die Lösung des . Ursprünglich war vorgesehen und uns. auf⸗

geben, etwa 19 verschiedene Materien in Gesetzesform zu bringen. 3 Teil dieser Dinge = sich in der Zwischenzeit schon erledigt. Von dem Gebliebenen liegt Ihnen jetzt das meiste vor. Einiges 9 noch aus Gründen, die ich nachher nennen werde, zurückgehalten.

ir haben Ihnen vorgelegt: 1. das Reichshaushaltsgesetz für das Rechnungsjahr 1931, 2. den Entwurf eines Gehalts kürzungs⸗ gesetzes, 5. den Entwurf eines Gesetzes über die Einschränkung des Personalaufwandes in der öffentlichen Verwaltung., 4 den Entwurf eines Gesetzes über Ausgabenbegrenzung in den Haus⸗ halten des Reiches, der Länder und Gemeinden, 5. den Entwurf eines Gesetzes über Zuschläge zur Einkommensteuer im Rechnungs⸗ jahr 1831, also die Fortsetzung des bisherigen Gesetzes, wonach bel Einkommen über S000 M und bei der Einkommensteuer der Ledigen Zuschläge zu erheben waren, und die Fortsetzung der Erhöhung der Tantiemensteuer, 6. den Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Regssteuern. Es fehlen im wesentlichen noch die Gesetze über die Vereinfachung des Steuersystems und über die Erhöhung der Tabaksteuer, dieses letzte ist zur Bilanzierung des nächsten Etats notwendig, es ist fertiggestellt und kann dem Reichs rat jederzeit zugeleitet werden. Der Reichshaushalt, wie er Ihnen jetzt vorliegt, weist in Einnahmen und Ausgaben insgesamt eine Summe von' 10 656 Go G0 — 16,6565 Milliarden Mark auf, Diese Summe ist gegenüber dem endgültigen Etat des hres 1930, wie er auf Grund der Notverordnung vom Juli gufgestellt war, im ordentlichen Haushalt um 1,14 Milliarden ent Zunächst haben

wir das Haupt⸗ und . 2 a , zunã * Arbeitslosenversicherung abgehängt wurde bis auf einen ; bon 30 Millionen Mark fuͤr die Krifenfürsorge. Dadurch ist

egenüber den Ansätzen 1950 auf dem Gebiet der Arbeitslosen⸗ err er eine ie er ah, von 267 Millionen entstanden. Dieser Llbstrich ist möglich, weil sich die Arbeitslosenversicherung durch die in der Zwischenzeit erhöhten Beiträge von 61 , die hoffentlich nicht für lange Zeit notwendig sein werden, selbst er⸗

lten muß. Die Gehaltskürzung bedeutet für das Reich ein⸗ chließlich der Post eine Ersparnis von 124 Millionen Mark. Bei en Ländern und Gemeinden sind die Ersparnisse aus der Gehalts⸗ kürzung auf 270 Millionen geschätzt, davon sollen 170 Millionen den' Landern und Gemeinden verbleiben, während 100 Millionen an den Ueberweisungen gekürzt werden sollen. Das ist zunächst der erste größere Punkt, in dem in den Verhandlungen der letzten Wochen mit den Ministern der Länder eine Einigung nicht erzielt

ragen heranzugehen,

werden konnte. Die Länder wehren sich gegen diesen Abzug. Ich halte ihn für begründet, weil an dem Steuerausfall das Reich etwa mit doppeltem Betrag partizipiert wie Länder und Ge⸗ meinden, und weil der Gedanke, einen starken Druck in der Richtung der Sparsamkeit auf der ganzen Linie auszuüben, durch diesen Abstrich dokumentiert werden soll. Endlich sind vie 109 Mintlionen ersorderlich zum Ausgleich des Etats. Den Ländern und Ge⸗ meinden bleiben immerhin noch 170 Millionen Reichsmark Er⸗ sparnisse 1 —— 4

Der Redner ründete sodann diese Maßnahme, die nur durch die äußerste ** zu erklären ist und 1 2 drei Jahre etroffen werden soll, mit der Notwendigkeit, um jeden Preis ie Etats von Reich, Ländern und Gemeinden in Ordnung zu bringen, ohne die Wirtschaft weiter zu drosseln. Eine ich Drosselung durch neue die Produktion belastende Steuern würde sehr bald nicht zu Mehreinnahmen, sondern zu verstärkten Steuer⸗ ausfällen führen und damit die Möglichkeit der Gehaltszahlung noch mehr gefährden. Besonders schwierig ist die Frage, in welcher Form die Gehaltstürzung in den Ländern und Gemeinden durch⸗ geführt werden soll, ob sie von Reichs wegen vorgeschrieben, ob von Reichs wegen eine Ermächtigung gegeben oder ob sie Landern und Gemeinden überlassen werden 7. Die jetzige Regelung sieht vor, daß die Länder berechtigt und verpflichtet sind, die Bezüge ihrer Beamten im Ausmaße des Reiches zu kürzen, und zwar auch im Verordnungswege. Das gleiche güt für die Ge⸗ meinden mit der Maßgabe, daß die Länder berechtigt sind, die Kürzung für die Beamten der Gemeinden mit unmittelbarer Wirkung und endgültig im Verordnungswege anzuordnen. Wenn die Gemeinden die vorgesehene Kürzung nicht bis zum 1. März 1931 von sich aus angeordnet haben, sind die Länder verpflichtet, die se 22 mit Wirkung vom 1. April 1961 ab von sich aus rechtswirksam anzuordnen. Im Etat 1931 sind die Minder⸗ ausgaben in Höhe von 1,14 Milliarden in folgender Weise er⸗ reicht; es werden die Ueberweisungen der Länder gekürzt um 418 Millionen, und zwar 313 Millionen infolge des Rückgangs der Ueberweifungen auf Grund der Steuerschätzungen und 100 Millionen als teilweise Ablieferung auf Grund der Minder⸗ ausgabe infolge Gehaltskürzung. Weiter werden 62 Millionen infolge der Gehaltskürzung bei den Reichsbeamten erspart und ein gleicher Betrag als durch die Gehaltstürzung erhöhter Ueber- schuß der deutschen Reichspost in die Reichstasse abgeliefert. Durch die bereits erwähnte Abhängung der Arbeitsklosenversicherung vom Reichsetat tritt eine weitere Minderausgabe von 257 Mil- lionen hinzu. Infolge der niedrigeren Schätzung des Auf⸗ kommens bei der Lohnsteuer tritt eine Verminderung der Zu⸗ wendungen aus der Lohnsteuer an die Reichsknappschaft und Invalidenversicherung in Höhe von 119 Millionen ein. Im übrigen werden durch Ausgabenabstriche bei den verschiedensten 2 des —— Haushalts rund 300 Millionen eingespart.

Der Minister wies noch darauf hin, daß die durch die Not⸗ verordnung angeordnete Streichung von 134 Millionen beim Etat 1930 durchgeführt sei. Die Eee nn sind, um — Posten herauszugreifen, mit folgenden Beträgen auf die einzelnen Aufgabengebiete verteilt: Auf die persönlichen Ausgaben mit rund „2 Millionen, auf den sonstigen Verwaltungsaufwand 12,8 Mil⸗ lionen, auf die inneren Kriegslasten mit 1153 Millionen, auf die Sozialversicherung mit 21,5 Millionen, auf die Wehrmacht mit 15 Millionen, auf Industrie, Handel und Gewerbe sowie Land⸗ wirtschaft mit rund 13 Millionen, auf die Kapitalabfindung der Angehörigen der alten Wehrmacht mit 14 Millionen. Die übrigen Abstriche verteilen sich auf die übrigen Aufgabengebiete. Auf die Ersparnismöglichkeiten im Gebiete der Justiz und noch mehr der 2 will der Minister deswegen nicht ein⸗ gehen, weil namentlich das letztere Gebiet so umfangreich ist, daß es in diesem 3 nicht behandelt werden kann. Be⸗ sonders wichtig ist das Gesetz über eine Ausgabenbegrenzung in den Haushalten des Reichs, der Länder und der Gemeinden. Es a vor, daß in Reich, Ländern und Gemeinden die Ausgaben⸗ ansätze der Haushaltspläne für die Rechnungsjahre 1932 und 1933 in jedem Jahr die Summe nicht überschreiten dürfen, die im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1931 auf der Ausgaben⸗ seite eingestellt worden ist. Lediglich dann, wenn eines dieser Organe weitere Aufgaben von einer anderen öffentlichen Ver⸗ waltung übernimmt, oder wenn die Verzinsung der im Jahre 1931 bereits bestehenden Schuld sich erhöht, kann eine entsprechende Abweichung stattfinden, und zwar im ersteren Falle nur insoweit, als bei der anderen abgebenden Verwaltung gegenüber 1931 in gleicher Höhe Minderausgaben abgesetzt sind. Die Vereinfachung des Steuerwesens, die naturgemäß eine große Arbeit auf lange Sicht darstellt, macht ein umfangreiches Gesetz erforderlich, Dieses große Gesetz ist in vollem Umfange entworfen. Aber über eine Reihe Streitfragen dürfte es sich empfehlen, bevor wir es gedruckt hier vorlegen, noch eine Besprechung mit den Spezialisten der Länder vorzunehmen. Die besonders ins Auge fallenden Ver⸗ einfachungsmaßnahmen, insbesondere die Befreiungen der Ver⸗ mögen bis zu 20 000 4 von der Vermögenssteuer und der Um= sätze bis zu ohh oder 6000) M von der Umfatzsteuer, ließen sich naturgemäß leicht durchführen. Die Schwierigkeiten in der ver⸗ einfachten Besteuerung der Landwirtschaft werden am einfachsten dadurch beseitigt, daß man bei denjenigen Zensiten, die ein Ver⸗ mögen von weniger als 20 009 A zu versteuern haben, nur noch eine Grundsteuer erhoben wird. In dieser Grundsteuer ist dann das Einkommen bis zu 6000 6 abgegolten, und nur wenn der betr. Zensit ein Einkommen über 6000 4 haben sollte — ein Fall, der kaum vorkommen wird — soll er mit dem Mehrbetrag zur Einkommensteuer herangezogen werden. Damit werden mehr als g95 vH der gesamten Landwirtschaft steuerlich erledigt sein. Bei dem Rest, der nach dem Einheitswert ein Vermögen von über 20 Ho0 M besitzt, muß allerdings die Steuerleistung aufgeteilt werden in Vermögensstener, Grundsteuer und Einkommen teuer, sofern der Betreffende über 6000 M Einkommen hat. Der Geset⸗ entwurf nun sieht vor, daß ähnlich verfahren wird bei den Steuer. zahlern mit Hausbesitz und bei den Gewerbetreibenden, soweit ihr Einkommen nicht die Summe von 60009 . übersteigt. Hier ist die Frage noch offen, ob man nicht d0og9 RM nehmen soll. ie sämtlichen Vereinfachungsmaßnahmen sind zusammen- gearbeitet mit dem sogenannten Steuerverein achungsgesetz, welches seit . Reichsrat und Reichstag beschäftigt. Das Mantelgesetz, welches diese 6 Steuergesetze um jah! nennt sich Steuervereinfachungsgesetz. Die Neuregelung der . wüirtschaft gehört zu einem erheblichen Teil in die Zuständigkeit des Seurn? Reichsarbeitsministers. Ich darf aber krotdem die Grundlinien aufzeichnen, welche a Regelung beherrschen. Der erste Gedanke ist Angleichung der Bauwirtschaft an die tatsächlich vorhandenen Bedürfnisse und an die Zahlungsfähigkeit der g n. ssuchenden. Der zweite ist die 8 von Kapital für die Kn , der dritle, der Gedanke, das Wachstum der Großstädte nicht zu forcieren, sondern mehr die Siedlung auf dem Lande zu pflegen. Der vierte der Abbau der , gr. 2 und = der öffentlichen Bauwirt chaft all⸗ mählich in die private Wirtschaft. Vom Standpunkt des Finanz⸗ ministeriums sind besonders wichtig die zweite und vierte rund⸗ linie. Was die . von Kapital anlangt, so ist zu sagen, daß wir in den Jahren 1928 und 1929 je acht Milliarden in öffentlichen und industriellen Wohnungen verbaut aben, Daß ein kapitalarmes Land wie Deutschland einen solchen Kapital. verbrauch in der Bauwirtschaft nicht aushält, bedarf keiner Be⸗ ründung. Das Wohnungsbedürfnis kann mit viel kleineren Caren befriedigt werden. Wenn wir 2 zu Kapital und damit zu mäßigen Zinsen kommen wollen, so muß, dieser Freistellung von Kapital eine besondere Aufmerksamkeit zu⸗ gewendet werden. Die Ueberführung aber der en . Bau⸗ wirtschaft in die Hand der Privaten ist schon deshalb notwendig, weil die öffentliche Hand reichlich teuer gebaut hat und weil auch

die Bauwirtschaft, die einer der wichtigsten Bestandteile der Volks⸗

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