Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

1930

— —

Desgleichen

ept.

Sept.

lugust

9 2

zusammen

64 082,2 36

262 vom S. November 1930. S. 2.

onstige

Instalten

S 2 *

743,6

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andmwirtschastliche

9

b) Bestand an Hypotheken und Kommnnaldarlehen.

Bezeichnung

Hvpot heken⸗ Aktienbanken

Oeffentlich⸗ rechtliche Kredit. anstalten )

Sonstige Anstalten

Insgesamt

Desgleichen

am 31. August 1930

am

30. September

19253

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 262 vom S. November 1930. S. 3.

Zahl der berichtenden Anstalten....

A. Nengeschäft:

Hypotheken: ) 9)

davon anus

Hypotheken

de :

Rentenban k- Rreditanstalt..-.. gadon auf Roggen lautend...

Sonstige lstãdtische Hypotheken ....

abon au / gewerbl. Betriebs grundstũcken Vonnungsneubauten-

* Com munaldarleb en? .

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Deutschen

) 36

747 701,9

. 195 064.4 26 619,0

3 857 929,3 327 6535,65

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70

1877 853,8

461 81, 5 193

1256 755,8 135 5562] 7os 658 5

2 322 508,

166 786,4

24 0ols 6

1553935 S7 ohr 181923 44 999 87 77)

113

2792 342,

660 gaz a. g35 7 5 b 20l 262,5 479 3809 S35 Os, 5 3 239 880

114

2777 854,55

686 7761 91556, 5 5 116 S645

4175 553,5 825 939,5

8 182 sos 2

116

2 687 352,5

6s o 6 0 112 650 6 4 290 039.5 1477710 35 65.1

2 490 501,

stehen bleibe. ̃ gegeben werde, zu dem normalen Satz von 6 die Bürgersteuer Zuschläge zu erheben, und mäßigen Steigerungen der Realsteuern sogar gezwungen sein sollen, die Bürgersteuer zu erhöhen. Das fei für 1931 bereits zwingendes Reichsgesetz und könne für 1332 ruhig auch angeordnet werden. Bei der Besteuerung auf Bier und Getränke sei das Höchstmaß erreicht. Die Schätzungen des damaligen Reichsfinanz⸗ ministers und der demokratischen Finanz⸗ und Handelsminister in Preußen ständen in unausgleichbarem Gegensatz Der Wirt⸗ schaftssa an m, der Demokraten schätze das Ergebnis aus der Getränkesteuer auf eine halbe Milliarde, Herr Tietrich im Reiche komme im Höächstfalle auf 25 Millionen. (Hört, hört! rechts) Je schlechter es einer Gemeinde gehe um so wenige habe sie aus der Getränkesteuer bekommen. Die Kosten für

Steuererhebung seien bei der Getränkesteuer so hoch und

Verärgerung des Publikums bei der Listenaufstellung und der Quittungsausweisen so groß, daß diese Steuer nur zu einer Schädigung des Gastwirtsgewerbes und seiner Angestellten führen müsse, ohne daß die Gemeinde auf ihre Kosten komme. Die Be⸗ lastung des gesamten Verbrauchs in den Gaststätten würde auch die Lage der Winzer noch schwieriger gestalten. Der Hinweis

5 raw * ö 2 2 i 3 ö Er verlangt, daß den Gemeinden die Möglichkeit Mark jährlich für

daß sie bei

über⸗

Kredit⸗ 12754,

anstalten )

da von Meliorationsdarlehen aus Mitteln e, Auslandsanleihe der Deutschen PRentenban k-Kreditanstalt ö davon auf Roggen lautend Konle

* n V B. Aus Aufwertung entstanden:

Hypotheken: Landwirtschaftliche Sonstige (städtische)

Fommunaldarlehen )......

C. Außerdem befanden sich in der Teilungsmasse:

zus Aufwertung entstanden: 5)

Hypotheken k

Fommunaldarlehen. wd

aus Bareingängen neu gewährt:

Hypotheken w 83

Fommunaldarlehen ...

Einschließlich Girozentralen. — ) Ohne die aus Aufwertung (oder Ablösung) entstandenen. — 9) Einschließlich Grundrenten⸗ fsehen. 3) Jum Einlösungewert eingesetzt. — ) Von einigen Anstalten wird in den monatlichen Nachweisungen der jeweilige Stand Teilungsmassen nicht berichtet. Es sind daher für die sehlenden Angaben diejenigen Bestände der Teilungsmassen an Aufwertungs⸗Hypo⸗ een und' ⸗Kommunaldarlehen eingesetzt, die in der Bekanntmachung über den Stand der Teilungsmassen am 30. Juni 1930 gemäß 58 60 Durchführung verordnung zum Aufwertungsgesetz im Deutschen Reichsanzeiger nachgewiesen worden sind. — 6) Die Anzahl der Hypotheken- Fienbanken hat sich infolge Uebernahme der „Deutschen Grunderedit⸗Bank“ durch die ‚Preußische Central⸗Bodenkredit- und Pfandbrief⸗ ank“ um eine verringert.

Berlin, den 5. November 1930.

auf den Konsum der Ledigen, die durch die Getränkesteuern erfaßt werden könnten, sei nach der Einführung der besonderen Ledigen⸗ steuer auch 1 mehr anwendbar. Statt den Fremdenverkehr bei uns zu fördern, werde man die Ausländer durch die klein⸗ lichen Getränkesteuern weggraulen. (Sehr richtig! rechts) Bei der Bürgersteuer wünscht der Redner eine organische Verbindung mit der Einkommensteuer. Dann würde das Gerede von der Niggersteuer von selbst aufhören. Er halte daran fest, daß die Gemeinde eine direkte Steuer brauche, die an jeden die Ver⸗ antwortung für die von der Gemeinde beschlossene Steuer heran⸗ bringe. Die Deutsche Volkspartei wünsche aber, daß einmal eine Regelung dahin erfolge, daß die unteren Einkommensteuerstufen den Gemeinden, die mittleren und oberen dem Reich und den Ländern zuflössen. Auch eine befriedigende Regelung des Re⸗ parationsproblems hänge davon ab, daß das Ausland nicht mehr auf kostspielige, nicht notwendige Bauten der Gemeinden hin⸗ weisen könne. Der öffentlich⸗rechtliche Aufwand sei zu hoch. Die Deutsche Volkspartei begrüße die Bürgersteuer daher als Anreiz zur Sparsamkeit.

Abg. Müller⸗Isernhagen (Christl. Nat. Bp.) erhofft durch die Gemeindebiersteuer und Bürgersteuer, deren Ein⸗ führung man keine Schwierigkeiten bereiten dürfe, die not⸗ wendige Senkung der Realsteuern. Die Gemeindegetränkesteuer sei weniger sympathisch. Ihre Erhebung sei mit größeren Unkosten verbunden, auch würden die Winzer durch Drosselung des Wein⸗ absatzes indirekt davon betroffen werden. Anders sei es mit der Bürgersteuer, selbst wenn der Ertrag den Erwartungen nicht entsprechen sollte, weil u. a. Unterstützungsempfänger von der Steuer befreit seien, so sei ihr Wert in moralischer und er⸗ zieherischer Hinsicht nicht zu unterschätzen. Die Not der Ge— meinden rechtfertige den Erlaß der Notverordnungen des Reichs⸗ präsidenten. Die Vorbelastungen der Landgemeinden durch zu hohe Schul⸗ und Wegelasten müsse aber aufhören. Die örtliche Selbstverwaltung der Gemeinden dürfe in keiner Weise ge⸗ schmälert werden. Auch dürfe die Staatsregierung den Ge⸗ meinden nicht weiterhin Aufgaben zuteilen, die in einer Notzeit vermeidbar seien und den Gemeinden nur Unkosten bereiteten. Er habe schon bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß allein die Doppelbeflaggung der Schulen fast eine Million ge⸗

é Auslande begebener und durch Hinterlegung

8

Oeffentlich⸗ rechtliche

6 046,5 16 1475 1506.5

6 048,5 12 011,2 150656

12 0954 150656

15 140, /

15934 — 13762

1

theken⸗ Banken

Hypo⸗ Aktien⸗

A Isi bern.

75 4303 1491 9128

29 681,3

z6h gl7 g 125 az Nö,

66 625,4 1376,3

4 464,4

527 973,4 1592 414,3

465 620, 8

2s hag h 1561 3213

465 4133

dis 191, 1555 3285

423 840,

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1bgang (Mücktaul. Tilgung usw. im

Deutsche Renten⸗ bank⸗ Kredit⸗ anstalt

2

3) Einschließlich von nach den

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Sept. 1929

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128 794,8 48 403,6

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128 37956 18 403

11 866,9

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Desgleichen

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August 1930

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109 261,6

zusammen 1927.

a) Umlauf an Schuldverschreibungen.

Der Präsident des Statistischen Reichsamts. J. V.: Bramstedt.

eptem ber 1930

3753 d

Instalten .

S Sonstige

2

Preußischer Landtag. 185. Sitzung vom 7. November 1930. bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Beginn der Sitzung verzögert sich um etwa eine halbe unde, da die voraufgehenden Beratungen des Aeltestenrats

markt sehr entlasten. Mit halben Maßnahmen werde man die Notlage des deutschen Volkes nicht beheben können. Man müsse daher fragen, wie weit man die Verxelendung des deutschen Volkes sich noch r, . lassen wolle, ehe man , das Reparationsproblem anpacke. (Sehr wahr! rechts.) Das Erfüllungsproblem müsse endlich gelöst werden, wenn die Zustände im deutschen Volk nicht unhaltbar werden sollten. (Sehr

nbriefe und Landeskulturrentenscheine.

214

Kredit⸗ 21 518,1

anstalten !)

Oeffent ⸗ lich⸗ rechtliche

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B. Stati st

Stand am 30. September 1930 (in 1000 RM).

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theken⸗

Hypo⸗

ktien Banken

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Renten⸗ bank⸗ Kredit⸗

Deutsche

anstalt

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Oeffentlich⸗

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Desgleichen

am 30. Sept.

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—

zusammen

31. August

1930

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10 800,0 226 473,2

onstige Anstalten

8 S

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140 3975

4218.5 3195 89005

I

13 537,5

67 502,6 37016

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7, 37

rechtliche

Kredit⸗ anstalten )

2 036 640,

326 703,

71 503,4 333 3805

104 885,9

Tor 7s

7, ol

Hypotheken⸗ Aktien⸗

Banken

TYJ 539,

156 061,0

1458 327,9

1458 327,9

50 453,3 102 465,0

7ö4 877,2

7,61

bank⸗

Deutsche Renten⸗ Kredit⸗

anstalt

101 006,0

129 962.4 360 2560 Jõ 608.3

6

Art der Schuldverschreibungen

Zahl der berichtenden Anstalten...

L. Umlauf an Pfandbriefen?)

* *

1. Im Inlande begebene Goldpfandbriefe mit einem Zinsfuß von 3 Oo0 ..

4 Ooso.

insgesamt ..

Durchschnittlicher Zinsfuß .

. 8 0o

ö 64 Oo.

lande begebene Goldpfandbriefe?)

6

mit einem Zinssuß von

2. Nach dem Au

Durchschnittlicher Zinsfuß ..

3. Liquidationẽpfandbriese

4400.

mit einem Zinsfuß von

6

insgesamt.

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K 10 00.

JJ 4 0s9..

genpfandbriefe (in 1000 Rogaenzentnern)

mit einem Zinsfuß von

4. Rog

insgesamt ..

2 .

II. Umlauf an Kommunalobligationen?9)

Goldkommunal⸗

begebene

Im Inlande obligationen

1.

5 oo...

Zinsfuß von

mit einem

insgesamt ..

Durchschnittlicher Zinsfuß.

2. Auslandsanleiben (Kommunalobligationen)

mit einem Zinsfuß von

Durchschnittlicher Zins fuß.

3. Aufwertungsschuldverschreibungen

Auslosungsrechte (Einlösungswert) Anleihen ohne Auslosungsrechte

Sonstige

insgesant .

n (in 1000 Roggenzentnern) ö

Zins fuß von

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4. Roggenanleihe

86 insgesamt .

5. 5os9 Kohlenwertanleihe (in 1000 t)

Grundrenten⸗ und Landesrente

EM,,

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Anleiben, deren Erlös zur Gew

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21 2 —

votbekarischer Darleben verwendet wird,

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ch länger als erwartet ausdehnten.

Der Abg. Lohse (Nat. Soz.), der für acht Sitzungen nisgeschlossen war, nimmt wieder an den Verhandlungen teil.

Zur Tagesordnung beantragt der Abg. Baumhoff hett), die Anträge auf Errichtung von Pädagogischen fademien und über die Zulassung von Dissidenten abzu⸗ tzen, da seine Fraktion noch Stellung dazu nehmen wolle. e Abgg. Oe lze (D. Nat) und Sten del ( D. V-P) er⸗ ären ihr Einverständnis, wenn der Antrag spätestens in der ächten Woche zur Besprechung kommen würde. Die Re⸗ erungsparteien w eine . Zusicherung geben. Der 69g. Le inert (Soz.) widerspricht, da die Beratungsgegen⸗ inde für die kommende Woche schon festgesetzt seien. Von iten der Deutschnationalen und der Deutschen olks partei wird erwidert, man müsse dann eben die ispositionen ändern, da diese wichtigen Gegenstände un⸗ dingt noch besprochen werden müßten, bevor der Landtag n November sich bis zum Dezember vertagt. Nach entgegen⸗ Hmmenden Erklärungen des Zentrums und der Demokraten ird die Beratung des Gegenstandes auf nächste, Woche ver= agt. Die Anträge sollen am kommenden Mittwoch oder onnerstag zur Beratung gelangen.

Ohne Aussprache wird eine Reihe von Anträgen den ständigen Ausschüssen überwiesen.

Das Haus beginnt sodann die zweite Beratung der teuergesetze. Es handelt sich um die Bestimmungen ur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über e Erhebung der Gemeindebterst euer, Gemeinde⸗ setränkesteuer und der Bürgerabgabe. Mit der eratung verbunden werden die Anträge verschiedener Par⸗ ien über die Realsteuerzuschläge sowie über die hen ng eines Verwaltungs kostenbei⸗ age s.

Abg. Szillat SSoz) berichtet über die Beratungen des uschusses, er eine Reihe von Ahänderungen vorgeschlagen hat. o hat er die Muß-Vorschrift für Einführung der Gemein debier- uer und der Bürgersteuer hi den Fall, daß die Einführung m Ausgleich des Gemeindehaushalts erforderlich ist, in eine ee abgeschwächt. Darüber hinaus hat der Auss 1 ese Einfü rung an die weiteren Voraussetzungen geknüpft, da

der Gemeinde mehr als 350 vH von der Ce n, Euer oder mehr als 600 vH der Gewerbesteuer nach dem Extrage der mehr als 1209 vH der Gewerbesteuer nach dem Kapital oder Ihr als 1660 vH der Gewerbesteuer nach der Lohnfumme er⸗ lden werden. Unter den gleichen Bedingungen soll die Ein⸗ hrung. der Gemeindegetränkesteuer durch die Aufsichtsbehörde ü kim, der Beschlußbehörde erfolgen, wenn das An⸗ 2 der Wohlfahrtslasten es erforderlich macht. Im übrigen at der Ausschüß eine Ergänzung noch dahin vorgeschlagen, daß den Fällen beabsichtigter Einführung der Gemeindegetränke= . der Landwirtschaftsminister zu beteiligen sein soll.

n der Aussprache erklärt Abgeordneter Dr. von Kries Nat) die Bedenken seiner Fraktion gegen die neuen Ver⸗ auchssteuern. Er erwartet, daß der Finanzminister die lungnahme der preußischen Reglerung zu dem Finanz- und r rogramm: der Reichsregierung eingehend darlegt. Das beits beschaffungspro ramm der preußischen Regierung sei an 1 begrüßen. Bedenklich seien dabei aber die neuen gesetz⸗ ö rischen Absichten auf dem Gebiete der Arbeitszettein⸗ änkung. Bei der Ausdehnung des Programms auf Wege⸗ e Lana baten müßten aber wirtschaftspolitische Gesichts⸗ Akts maßgebend. sein; die Rentabilität müsse . sein. . Redner weist angesichts der Absicht der nf ih n eines c hulsahres darauf 96 daß die Sachverständigen 4. arüber 1 seien. Sodann betont er, daß eine finanzielle Ersparnis ** Eltern dadurch nicht erzielt werde und daß auch den Ge⸗

2. en neue Lasten auferlegt würden. An Stelle eines ö ihres sollte lieber ein Arbeitsdienstjahr im 18 oder Lebensjahr eingeführt werden. Das würde auch den Arbeits⸗

richtig! rechts Es sei im übrigen zu bezweifeln, ob die neuen Steuern überhaupt 3 . Einnahmen ergeben würden. Erwünscht wäre eine Aufstellung der Schulden der Gemeinden im Jahre 1930; die Regierung sei dazu leider nicht in der Lage. Selbst wenn die Erträge aus den neuen Steuern zur Senkung der Realsteuern verwendet werden . würde dies eine wirk⸗ liche Verbesserung der finanziellen Lage der Gemeinden nicht zur lg haben. Aus deni Defizit der reicheren Stadtgemeinden im eften könne man die Größe der Not in den ärmeren Gegenden ermessen. Das Steuerprogramm der preußischen Regierung sei objektiv geeignet, den Gemeinden Sand in die Augen zu streuen. Bei der Bürgersfteuer müsse man annehmen, daß die Regierung 16h angesichts der wachsenden Zahl der Erwerbslosen über die Tatsachen nicht im klaren sei. Von einer überstürzten Ein⸗ ührung der Getränkesteuer sollte man absehen. Die Bürger⸗ teuer müßte gestaffelt werden, dazu biete die Ve ung des Reichspräsidenten durchaus die Möglichkeit. Würden die ent⸗ sprechenden deutschnationalen Anträge nicht angenommen, dann werde die deutschnationale Fraktion die Vorlage ablehnen.

Abg. Kölges (Zentr.) hebt hervor, daß die Finanzen der Gemeinden deraͤrt angespannt seien, daß neue Realsteuern nicht in Frage kämen. Zu wünschen sei, daß es im Reiche gelingen möge, die neuen Finanzgesetze bald zu verabschieden. Die Bier⸗ steuer vertrage noch am ehesten eine Erhöhung. In dem vor⸗ liegenden Falle würde sie das Glas Bier nur um * Pfennig verteuern. Bei der Bürgersteuer werde das Zentrum den in der Vorlage vorgesehenen Mindestsatz annehmen. Eine . nach sog alen Gesichtspunkten sei erwünscht. Die Getränkesteuer sei im Ausschuß von allen Seiten als sehr zweckmäßig be eichnet worden. Nachdem sie aber einmal in der Verordnung des teichs⸗ präsidenten festgelegt sei, müsse, man dafür sorgen, daß sie sich möglichst wenig drückend auswirke. Zu wünschen sei, daß die Gemeindegetränkesteuer möglichst wenig eingeführt werde, zumal . große Möglichkeiten der Korruption in sich berge. Erfreulich fei, daß in der Vorlage der Anfang einer Entlastung von den Realsteuern gemacht werde. Die Gemeinden sollten nun auch den Mut haben, die Bürgersteuer zur Besserung der Finanzlage und zur Milderung der Notlage ihrer Bewohner zu beschließen. Das Zentrum werde der Vorlage in der Ausschußfassung zu⸗ stimmen, es sei aber nicht in der Lage, die deutschnationalen An⸗ träge anzunehmen.

Abg. Oberdörst er (Komm; erklärt, die Vorlage beweise, daß die e , Regierung und ihre Koalitionsparteien eine durchaus zuverlässige Hilfstruppe der Hungerregierung Brüning im Reiche seien. Few trage das Reparationsproblem zur Ver⸗ schlechterung der Wirtschaftslage bei. Aber auch hier könne man wieder die zwei Grundlagen der Regierungspolitik feststellen: Abwälzung aller Reparationslasten auf die Arbeiter und darüber hinaus Herausholung neuer Profite für die Unternehmer aus der Arbeiterschaft. Dabei ergebe sich dann, daß die Arbeiterschaft überhaupt alle Steuern zu tragen habe. Die Arbeiter erkennten das nur nicht so deutlich, weil man sie indirekt belaste. Würde man den einfachen Weg wählen, dann erlebten die Arbeiter einen 40 prozentigen Lohnabzug für Steuern. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kömmunisten,. Da man aber den gerechten Widerstand der Arbeiter fürchte, nehme man ihnen das Geld auf indirekten Wegen ab. Wieder würden mit der Erhöhung der Massensteuern um eine Milliarde zugleich die Besitzsteuern ermäßigt und zu⸗ klei ein großer Lohnragub vorbereitet. (Sehr wahr bei den

ommunisten. Mit alledem hoffe man, zwei bis drei Milliarden neue Profite aus dem Proletariat herauszuholen. Auf den Schwindel des Preisabbaus werde die Arbeiterschaft nicht wieder ineinfallen. Sie werde erkennen, daß infolge der wahnwitzigen Steuer⸗ und Zollpolitik die Kleinhandelspreise steigen müßten. Die Bürgersteuer sei die niederträchtigste aller denkbaren Steuern, Durch sie würden z. B. alle Erwerbslosen, aber auch über zwei Millionen Invalidenrentner usw. belastet. (Stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten) Nachdem der Redner noch der Sozialdemokratie vorgeworfen hat, daß sie wieder einmal Massen⸗ . ustimme, lehnt er für seine Partei die Gesetze ab. (Leb⸗

fter Bei

eifall bei den Kommunisten.) Abg. Dr. Neumann⸗ Frohnau (D. daß trotz der vorgeschlagenen Stenermögli Defizit von 142 Millionen für die preu

Vp) erinnert daran, keiten noch immer ein ischen Gemeinden be⸗

kostet hätte.

Abg. Donners (Wirtsch. P) erinnert daran, daß die Wirtschaftspartei seinerzeit vor dem Arbeitslosenversicherungs⸗ gesetz dringend gewarnt und die bedenklichen Folgen für die Ge⸗ meinden vorausgesagt habe. Die Richtigkeit dieser Voraussage habe kürzlich der Städtetag in Halle bestätigt. Heute könne man sagen, alles stehe Kopf in Reich und Gemeinden. Man komme aus dem Dalles nicht mehr heraus. Wenn die Gemeinden die hier vorgelegten drei neuen Steuern einführen würden, würden diese höchstens „* des Fehlbetrages der Gemeinden ergeben. Mancher Oberbürgermeister, der auf dem Städtetag wie ein Rohrspatz auf die Reichsregierung geschimpft habe, hätte an seine eigene Brust schlagen sollen, weil er zur Herbeiführung des chronischen Dalles mit beigetragen habe. Wie ein sorgsamer Hausvater hätte man in der guten Zeit sparen sollen, um in Notzeiten einen Rückhalt zu haben. Zur Deckung des Fehl⸗ betrages habe man ganz planlos, ja willkürlich die Realsteuern erhöht, ohne auf die Warnungen der Wirtschaftspartei zu hören. Jetzt komme man mit der Notverordnung reichlich spät. Die Sberbürgermeister hätten sich Theater, Stadien usw. gebaut, ohne an Sparen für Notzeiten zu denken. Der Redner kritisiert dann die vorgeschlagenen Steuern im einzelnen. Biersteuer wie Ge⸗ tränkesteuer seien Ausnahmesteuern, die einen einzelnen Stand belasten. Die Folge werde nur ein weiterer kolossaler Rückgang des Verbrauchs sein; letzten Endes werde nichts dabei heraus⸗ kommen. Dringend erforderlich sei vor allem der große Finanz⸗ ausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Diese müßten zur Selbftverwaltung auch die Selbstverantwortung wieder be⸗ kommen. Die Gemeinden sollten vor allem erst einmal ihre öffentliche Betriebswirtschaft einstellen, was die Wirtschaftspartei schon 1928 beantragt habe. Die Wirtschaftspartei werde nur für Gesetze stimmen, die sich auch wirtschaftlich auswirkten.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat. bedauert, daß der Finanz⸗ minister sich über die Stellung der Regierung zu dem Finanz⸗ programm der Reichsregierung nicht ausgesprochen habe. —

Hierauf wird die Aussprache geschlossen. Die Ab⸗ stimmungen sollen am Mittwoch, nachmittags 17 Uhr, statt⸗ finden.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, den 12. November, 12 Uhr: Fortsetzung der 3. Beratung der Steuervorlage und 3. Beratung. Uranträge über Hilfsmaßnahmen für die Land⸗

wirtschaft. Schluß 15 Uhr.

Berichtigung.

Landtagsbericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger über die Plenarsitzung vom Mittwoch, dem 5. Növember, ist infolge eines bedauerlichen Irrtums der Abgeordnete Kube (Nat. Soz. als derjenige bezeichnet worden, der bei der großen politischen Aussprache die Gesamtzeit für die raktionslosen verbrauchte und er damit dem Vertreter des Christ⸗ ich⸗Sozialen Vollsdienftes unmöglich machte, für seine Freunde u sprechen. In der Tat hat an Stelle des Führers der National⸗ fire im Preußischen Landtag, des Abgeordneten Kube, der Abgeordnete Haake (at. Soz in der geschilderten Weise gehandelt.

In dem

Parlamentarische Nachrichten.

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats traten gestern unter dem Vorsitz des Reichsfinanzministers Dieträch in die Beratung des Gesetzentwurfs über Ausgaben zegre 26 in den Haushalten des Reichs, der Länder un Gemeinden ein. Nach diesem Gesetz darf bie Summe der Ausgabenansätze der Reichshaushaltspläne für die Rechnungs- jahre 1932 und 1933 in jedem dieser Jahre die Summe ni t überschreiten, die im Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 19881 für Ausgaben eingestellt worden ist. Dies gilt . für die Haushaltspläne der Länder und Gemeinden. rhöͤhen ich in den Rechnungsjahren 1932 und 1933 die Einnahmen im eiche oder in einem Lande gegenüber den im Haushalt des