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. * K 7 . 2 . fi 9
. 84 337 336 , . . ö . 86 e,. K 3 . 2 ,
3 36 ,
Zweite Zentralhaundelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 266 vom 183. Movember 1930. G. 4.
der Geschäftsstelle des Konkursgerichts
zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rolberg, den 11. November 1930. Amtsgericht.
Lauban. IN2856] In dem Konkurs über das Vermögen des Bäckermeisters Arthur Panke, hier, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 319,905 verfügbar. Zu berück- sichtigen sind RM 14, — bevorrechtigte, RM 6572, — nicht bevorrechtigte Forde⸗ rungen. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗ gerichts zur Einsicht aus. Lauban, den 10. November 1930. Kurt Bolick, Konkursverwalter.
Luckenwalde. [T2857
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Malermeisters Paul Gebert in Luckenwalde, Parkstraße 16, ist Termin zur Gläubigerversammlung zwecks An⸗ hörung über die Einstellung des Ver⸗ fahrens mangels Masse auf den 20. No⸗ vember 1930, 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 12, bestimmt. (2 Na. 2. 30.)
Amtsgericht Luckenwalde, 8. Novbr. 1930.
Lübeck. 72858 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachters Konrad Luck in Lübeck wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung hiermit aufgehoben. Lübeck, 7. November 1930. Das Amtsgericht.
Lü cho. Beschluß. N2859 Das Konkursverfahren über den Nachlaß
des Schneidermeisters Fritz Schulz in
Lüchow wird nach Abhaltung des Schluß⸗
termins aufgehoben.
Amtsgericht Lüchow, 22. Oktober 1930.
Meuselwitæ. 72860
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschnermeisters Louis Kurt Salzbrenner in Meuselwitz wird aufge⸗ hoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 8. September 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom selben Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten ist.
Meuselwitz, den 7. November 1930.
Thüring. Amtsgericht.
Nienburg, Weser. T2861]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Hatesohl in Borstel wird das Verfahren eingestellt, da sich ergibt, daß eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Nienburg a. W., 10. November 1930.
Reichenbach, Schles. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Willy Herrmann in Peterswaldau (Eulengeb.) wird, nachdem der im Vergleichstermin am 27. 8. 1930 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. 8. 1930 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. — 6. N. 130.
Reichenbach (Eulengebirge), den 10. No⸗ vember 1930. Amtsgericht.
Nasa]
Stasssiurt. T2863]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Dettmann aus Atzendorf ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 29. November 1930, vormittags II Uhr, vor dem Amtsgericht in Staßfurt anberaumt.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Staßfurt. Tirschtiegel. BSeschluß. . 72864] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Linus Snowadzki in Tirschtiegel ist der Rechts⸗ anwalt Glugla in Tirschtiegel auf seinen Antrag als Konkursverwalter entlassen. Zum Konkursverwalter ist der Kaufmann Ernst Ebert in Tirschtiegel ernannt.
Amtsgericht Tirschtiegel, den 10. November 1930.
Weisseniels. T2865 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Schuhfabrik Püschel, Kommanditgesellschaft in Weißenfels“, persönlich haftender Gesellschafter Kauf⸗ mann Otto Püschel in Weißenfels, ist eine Gläubigerversammlung mit der Tages⸗ orbnung: Wahl eines Gläubigerausschuß⸗ mitglieds und Festsetzung der Vergütung der Gläubigerausschußmitglieder, auf den 26. November 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Weißenfels, den 8. November 1930. Amtsgericht. Abt. III.
Weisseniels. [72866 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 3. März 1927 in Langendorf verstorhenen Zigarrenmachers Wilhelm Beck ist nach erfolgter Anhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Weißenfels, den 8. November 1930. Das Amtsgericht. Würzhurg. T2867] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Würzburg hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhhändlers Siegmund Meyer in Würz⸗ burg, Sanderstraße 2, wegen Schluß⸗ verteilung aufgehoben.
Würzburg, den 109. November 1930.
Tehdeniek.. N2s68] In dem Konkursverfahren der Kartoffel stärkefabrik Zehdenick, Inh. Ww. Emma Gräger in Zehdenick, wird Termin zur Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses auf den 21. November 1930, 9 Uhr, bestimmt. Zehdenick, den 16. November 1930. Das Amtsgericht.
Zittau. T2869 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Geschäftsinhabers Paul Arthur Kaufmann in Zittau, Lindenstraße 7, der ebenda die Herstellung und den Klein⸗ handel mit Särgen und ein Parkett- geschäft betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Zittau, den 11. November 1930. Das Amtsgericht. (K. 49/29.)
erlin- Schöneberg. 72870 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Jo⸗ sef Matulla, Berlin W. 57, Potsdamer Straße 75 e, Alleininhaber Josef Ma⸗ tulla, Berlin NO. 55, Greifswalder Straße 14, ist am 8. 11. 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Walter Heinrich, Berlin⸗Fried⸗ richsfelde, Luisenstraße 15, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 2. 12. 1930. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Swöne⸗ berg, Grunewaldstraße 66/67, Zimmer Nr. 58, anberaumt. Die Vorgänge liegen den Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht aus. — 9 V. N. 57. 30. Berlin⸗Schöneberg, den 8. 11. 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremen. 72871 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Friedrich Johann Benter in Bremen ist zur Abwendung des Kon⸗ kurses am 5. November 1930, vormittags 9g Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt und Notar H. Stutzer in Bremen, Ostertorstraße 39, ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 4. Dezem⸗ ber 1930, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshause, J. Obergeschoß. Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 34, aus. Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 5. November 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Burg, Bz. Magdeh. 72872 Ueber das Vermögen des Ingenieurs Georg August Zimmermann, alleinigen Inhabers der Firma August Zimmer⸗ mann, Maschinenfabrik und Eisen⸗ gießerei in Burg b. Mgd., Franzosen⸗ straße 64, ist am 8. November 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Bücherrevisor Wolfgang Brand in Burg b. Mgd., Franzosenstr. 28/29, ist zur Vertrauensperson ernannt. 2er⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 3. Dezember 1930, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Burg b. Mgd., Zimmer Nr. 8, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Burg b. Mgd., den 109. Novbr. 1930. Amtsgericht. Abt. 5. Chemnitz. 72873
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Anna Marie verw. Dietrich, geb. Ihle, in Chemnitz, Heinrich⸗Beck⸗Str. 43, all. Inh. d. Fa. Ernst Linus Dietrich, Garn⸗, Flor⸗ und Seidengroßhandlung ebenda, Fritz⸗Reu⸗ ter⸗Straße 14, wird heute, am 11. No⸗ vember 1939, vormittags 11 Uhr, das
Vertrauensperson: Herr Dr. rer. pol. W. Kleinschmidt, hier. Vergleichstermin am 8. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 11. November 1930.
fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Dr. Heinz Sartorius in Düssei⸗ dorf, Viktoriastraße 8, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf den 6. De⸗ zember 1930, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 des Justiz⸗ gebäudes an der Mühlenstraße. Amtsgericht in Düsseldorf. Abt. 14.
Essen; HR unn. 72875 Zur Abwendung des Konkurses über das. Vermögen des Kaufmanns Hans Büse, alleinigen Inhabers der handels⸗ e ruh nicht eingetragenen Firma
üse und Reifer, Essen, jr ngh n
richtliches Vergleichsverfahren eröff⸗
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Hamburg, Gänsemarkt 2.
Amtsgericht in Hamburg, Zivil justiz⸗ gebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 608,
des Veraleichsverfahrens nebst Anlagen d mittlungen sind auf der Geschäftsstelle,
Disse dort, ls 4] Zimmer T3, 11. Sto, zur, Einsicht⸗ Ueber das Vermögen 1. der Firma Rahm. . , 2 3 8. . e, d , e, ö der Beteiligten niedergelegt
Tuch⸗ und Futterstoffgroßhandlung in a3 89 ; 6
aber Peter Nolte und Viktor Nolte in
Düsseldorf, wird heute, am J. November , West, 72879 1930, 10,20 Uhr, das Vergleichsver⸗ ergleichs verfahren.
Josef Stappert Inh. Otto Brockbals, Manufaktur⸗ Hamm, Markt 8, ist am 10. November 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Windmüller in Hamm ist trauensperson ernannt. Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 6. Dezember
in Hamm, Borbergstraße 1. Zimmer Nr. 102, anberaumt. Eröffnung des Verfahrens nebst seinen , , ö. das . . 3 teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ Strgße 171175 (Holzhandlung), ist am schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
riedrich Bopp in Essen, Idastr. 17.
rgleichstermin am 3. Dezember 1980, vorm. 1113 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Amtsgericht angestellten Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen.
Essen- Eorbeęeke. 72876 Beschlusz.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Dörrenberg & Co., Kolonialwaren⸗Großhandlung in Essen⸗ Bergeborbeck, Hausbergestraße 217219, wird heute, am 8. November 1930, vorm. 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplombücherrevisor Dr. Paul D. Schourp, Essen, Zweigertstr. 32, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 2. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, Zimmer Y, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind zur Einsicht der Be⸗ teiligten in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 11, niedergelegt. Amtsgericht Essen⸗Borbeck.
Frankenberg, Sachsen. 72877] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der im end re fr eingetragenen Firma Seifert K Uhle⸗ mann, Zigarrenfabrik in Frankenberg i. Sa., alleiniger Inhaber der 97 mann Ernst Arno Seifert, daselbst, wird heute, am 10. November 1930, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Sachsen des Reichsver⸗ bandes deutscher Zigarrenhersteller Herr Syndikus Fritz Taubert in Fran⸗ kenberg, Schloßstr. 5. Vergleichstermin am 6. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. (VV 4/30.) Amtsgericht Frankenberg, 10. 11. 1930.
72842
C¶iüstro. Vergleiche verfahren.
Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Karl Grabbert in Güstrow, Hageböckerstr. 11, ist am 7. November 1950, nachm. 3, 3h Uhr, das Vergleichs⸗ ee, ur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Kaufmann Walter Daltrop in Güstrow, Hage⸗ böckerstraße 4, ist zur gere usse f bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Mon⸗ tag, den 8. Dezember 1939, vorm. 10 Uhr, vor dem Meckl. Schwer. Amtsgericht in Güstrow bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen 63 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Güstrow. Hamburg. ö 72878 Ueber das Nachlaßvermögen des am A. März 1930 gestorbenen, Hamburg, Heilwigstraße B, wohnhaft gewesenen Kaufmanns Maximilian Benjamin⸗ Rasmussen, alleinigen Inhabers der Firmen 1. David Benjamin, Hamburg, An der Alster 8s. 2. Loges K Nas⸗ mussen, Nortorf / Holstein, mit einer Zweigniederlassung in Hamburg, An der Alster 85, 3. Herm. Westphal, Bergedorf, ist zum Zwecke der Abwen⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 19. November 1930, 15 Uhr 38 Minuten, 3 worden. Zur Vertrauensperson sind bestellt worden: 1. Dr. rer. pol. Robert Moraht, Adresse Loges C Rasmussen, Hamburg, An der Alster 85, und 2. der beeidigte Bücherrevisor Erwin Mühleck, Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem
Eröffnung einen und das Ergebnis der Er⸗
bestimmt. Der Antrag au
Ueber das Vermögen der Firma und Bettengeschäft in
Der Bücherrevisor Rudolf
zur Ver⸗ Termin zur
1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Der Antrag auf
Hamm i. W., den 10. November 1930
e Rheinl. 72880 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ferdinand Gotzen zu Wassenberg wird . am 8. November 1930, vormittags 45 Uhr, das Verglei —᷑ 2 ur Abwendung des Konkurses eröffnet. * Syndikus des Gewerbeverbandes des Kreises Heinsberg, Heinsberg, wird zur Vertrauenspersos 2 Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den , . wird bestimmt auf den 5. Dezember 1930, nachmittags 3 Uhr, . Zimmer Nr. J. r An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und den vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der re r eh des Amtsge⸗ richts zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt.
Heinsberg, den 8. November 1930.
Amtsgericht.
si ckingen. 72881 Ueber das Vermögen der rau Carola Lindemann geb. Gombrich in Rheinfelden, Bd., n he erk des Kauf⸗ auses Curt Lindemann in Rheinfelden, d., wurde heute, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des ent ge eröffnet. Steuerberater Götz in Rheinfelden, Bd., wurde als Vertrauensperson ausgewählt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist aft nel auf Donners⸗ tag, den 1. Dezember 1930, vorm. 109 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Ver reg e en, 4 Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ 6 Säckingen (Zimmer 23) zur Einsicht auf. Säckingen, den 10. November 1930. Amtsgericht. II.
Strehlen, Schles. 72882 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Geor Pusch in Bärzdorf, Kreis Strehlen, wird heute, am 6. November 1930. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses erbffnet. ertrauensperson: Bücherrevisor Edwin Röhr in Strehlen. Vergleichstermin am 28. November 1930, 973 Uhr, vor dem unte eigneten Gericht. Der Antrag . ö des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Exmittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 7 des Amtsge⸗ richts, zur Einsicht niedergelegt. mtsgericht Strehlen, 6. 11. 1930.
Tharandt. 72883 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Baumaterialien⸗ händlers Karl Robert Wünschmann als alleinigen Inhabers der im hiesigen
Handels register eingetragenen Firma Karl Wünschmann in Rabenau, Dresdner Straße Nr. 25, wird
heute, am 8. November 1930, vormit⸗ tags 9 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Vertrauens⸗ . Herr Syndikus Dr. jur. Hans⸗
lri 8 in Dresden⸗A., Vik⸗
toriastraße 911. Vergleichstermin am 1. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr.
Die Unterlagen . auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. (VV 5 / 80.)
Amtsgericht Tharandt, 8. Novbr. 1930.
Waltershausen. 72884 Beschlusz.
Ueber das Vermögen des Gastwirts Rudolf Aschenbach in — 3 wird heute, Sonnabend, den 8. November 1930, 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Bücherrevisor . Bieber in Erfurt, Daber⸗ tedter Straße 12, . Termin zur erhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 8. Dezember 1930, vorm. 913 Uhr, bestimmt. . 10.) Bahren n h, 8. November 1930.
Thüringisches Amtsgericht. JI.
Berlim. . 72885 Das Verxgleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der A. Werkmeister Aktiengesellschaft — Herstellung und Vertrieb von Gold⸗ leisten — Berlin 80. 36, Elisabethufer Nr. 53, ist am 3. November 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs 5 worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 152.
KReærlin. 72886 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Helbig, Alleininhabers der Firma af e big Großhandel und Sortierbetrieb von Lumpen, Berlin N. 4, Gartenstr. 3, ist am 8. November 1930 nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden. , mtsgerichts erlin⸗Mitte. Abt. 154.
Berlin. 72888 Das gerichtliche Vergleichsverfahren über daß Vermögen des Kaufmanns Fedor. Böhm, Berlin⸗Reinickendorf, Markstr. 19a, ist heute nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs auf⸗ 8. worden. — 2 VN 25. 30. erlin. N. 20, den 8. November 1930. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 27.
Eærlin-COharlottenbur. 2887] Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen
6. November 1936, liz Uhr, ein ö
net. Vertrauensperson: Bücherrevisor
Das Amtsgericht
Dr. Boehmer 3
in Berlin⸗Charlottenbur straße 14 Ein eien Tann waren), ist durch Beschluß de; 5 vom J. November 193) an worden, da der Zwangsverglen nommen und bestätigt worden ? Berlin⸗Charlottenburg, 7 =. Die Geschaftsftelle * des Amtsgerichts. Abt. 9)
—— leichsv dem Verg erfahren inn Vermögen en er er 33 händlers Friedrich Peusch in e moor, Haug Nr. S4 ist das den nach Annahme und Bestätigun vorgeschlagenen Vergleichs aufe desgleichen das allgemeine . rungs verbot. . Amtsgericht Bleckede, 7. Novemben
Hreslan. R Das r , , über Vermögen r COstdeutschen J. gesellschaft m. b. S. in Breslau,! straße 11 (Geschaftsführer: der mann Sally Lewi in Breslau, Vin straße 68), ist nach Bestätigung h genommenen Vergleichs durch ze von heute aufgehoben worden.
Preußischer
2 .
Reichs anzeiger Staatsanzeiger
69.
. . *
4 .
*
2
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Berlin, Freitag, den 14. November, abends. Postschecktonto: Berlin 41821.
19239
Breslau, den 5. November 193 Amtsgericht. (2 V 4635
Pisse dorf. !
Beschluß in dem Vergleichsver über das Vermögen 1. des Kaufnn Louis Gans in Düsseldorf, Kühlden straße 51, 2. der Pauline Fran Düsseldorf. Kühlwetterstr. 34, Im der Firmg Sigismund Franck, R warengroßhandlung in Disch Hüttenstr. 31: 1. Der in dem Verglig termin vom 18. Oktober 1930 n nommene Vergleich wird hierdurch stätigt:; 2. infolge der Bestätigum Vergleichs wird das Verfahren gehoben.
Düsseldorf, den 31. Oktober 199)
Amtsgericht. Abt. 14.
* 1
J
Göppingen. M Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Marie Kneller, haberin eines Strickereigeschästz Göppingen, ist nach Bestätigung! Vergleichs am 3. November 19369 gehoben worden. . Amtsgericht Göppingen.
—
Königsberg, Pr. . Das her ehen ahren über
Vermögen des Zuschneiders P. 1 Bölin, Königsberg, Pr., Steimm Nr. A 23, f nach Hestätigun angenommenen Vergleichs aufgeht worden.
Amtsgericht Königsberg, Pr., 6.1
Lechenich. M Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abhe , ü. Konkurses über das Vernig des Richard Ziehn, „Karosseriewem ! Kraftfahrzeugbau“ in Liblar, ou Schurz⸗Straße 101, ist durch Best des Jer vom 10. November in aufgehoben worden, da der Zwan vergleich angenommen und bestin worden ist.
Lechenich, den 10. November 16 Der Urkundsbeamte der Geschäftzt des Amtsgerichts. Abteilung J.
Mülheim, Ruhr. . Das Vergleichs verfahren zur Abm dung des Koönkurses über das Vermih des Kaufmanns Karl Steinhaus, gin Alleininhabers der Firma Karl Stn haus, hiers., Eppinghofer Str. 151, n aufgehoben, weil der Vergleich nn. ist. 36
Imtsgericht Mülheim-Ruhr, 6. 11.
t
h) J
.
Reichenbach, Sehles. Das Vergleichsverfahren zur, Abm dung des Konkurses über das Vermz der offenen Handelsgesellschaft 5. Traugott Wolff in Langenbielau! nach Vita eng des Vergleichs an hoben. (6. V. N. 11/30.) Reichenbach (Eulengebirge), 4.Il. Amtsgericht.
n
Schwiebus. 19 Bekanntmachung.
Das Vergleichs verfahren zur Ahh
dung des Könkurses über das Vermöh—
des Schuhmachers Paul Henng
Schwiebus ist nach erfolgter Bestens⸗
des er angenommenen Verglet
aufgehoben worden.
chwiebus, den 51. Oltober 10e, Das Amtsgericht.
6 Singen. gh
Das Vergleichsverfahren zur n dung des . über das Verm des Schuhwarenhändlers Augu g in Singen a. S. ist nach gericht Bestätigung des Vergleichs vom 4 vember 1950 aufgehoben worden. 1 Singen a. H, den 10. November Bad. Amtsgericht. II.
D I 2
D.
Wattenscheid. Beschluß; * Das Vergleichsverfahren übel Vermögen der Firma Wilhelm Wie Manufakturen und Modemarenz e lensch id. Querst. zr. ist, nach 3 6 des Vergleichs vom 18. 26. 0
19390 aufgehoben. 1 Wattenscheid, den 20. Oktober!
des Handelsmanns Gotthelf Hermann
Das Amtsgericht.
n Zoll für Futtergerste.
Am Grenigänger aus der Tschechoslowakei von der Pflicht ki ere fichetung. ge, betreffend die Ausgabe der Nummer 39 des Reichs— ‚erblatts, Teil II.
ründen für Futtergerste aus alten, in gutem Glauben . Verträgen werden vom 1. Dezember 1930 ab
echtigten . i ) eg nicht möglich ist, hat die Zollbehörde zur Bei⸗ ngung der Unterlagen eine angemessene Nachfrist zu ge⸗ ihren, sofern der Antragsteller vor dem 1. Dezember 1930
einn und für welche Mengen Futtergerste noch Zollnach⸗
iber die Befreiung der Grenzgänger aus der Tschechoslo wakei von der Pflicht zur
Beit ermittlung und Arbeitslosenversicherung wird nach shörung des Verwaltungsrats der J fin Heitz ermittlung und Arbeitslosenversicherung hiermit
wakei auf, so hat er den Arbeitgeber hiervon unverzüglich zu
zäbigung der Eisenbahn- Betriebs, und⸗Polizeibeamten (Befähigungs— öuschrijten, abgekürzt BV), vom 30. Oktober 1930,
tmnitäteabkommeng, vom 259. Oktober 1930,
., ndischer Schiedssprüche, vom 5. November 1536, und
meuerischen Vollnreckungsabkommeng, vom 5. November 1930.
zswersendungsgebühren⸗ O 05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
r. 267. Reichs bankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
mntmachung, betreffend Anträge auf Erlaß oder Erstattung
nntmachung, betreffend Verordnung über die Befreiung
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung. Anträge auf Erlaß oder Erstattung von Zoll aus Billig⸗
entgegengenommen. Falls einem Antrags⸗
. ; mehr die Vorlage sämtlicher Belege bis Ende No⸗
zufäändigen Zollbehörde erklärt, aus welchen Schluß⸗
beansprucht wird. Berlin, den 13. November 1930. Der Reichsminister der Finanzen J. A.: Ernst.
Verordnung
ersicherung gegen Arbeitslosigkeit. Vom 13. November 1930. Auf Grund der 85 208 Abs. 2, 213 des Gesetzes über
Reichsanstalt für
ordnet:
Artikel 1. 1. Grenzgänger, die ihren Wohnort in der Tschechoslowakei en und im Deutschen Reiche im Bezirk des Grenzverkehrs be⸗ stigt sind, unterliegen im Deutschen Reiche nicht der Pflicht Dersicherung gegen Arbeitslosigkeit. 2. Die Beitragspflicht der Arbeitgeber bleibt unberührt Ahn des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeits⸗ nversicherung). 3. Gibt der Grenzgänger seinen Wohnort in der Tschecho⸗
achrichtigen. . rtikel 2.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. November 1930 raft.
Berlin, den 13. November 1930. Der Reichsarbeitsminister J. V.: Dr. Geib.
Bekanntmachung. Die am 14. November 1930 ausgegebene Nummer 39 des hagesetzblatts Teil II enthält: . die Verordnung zur Einführung neuer Bestimmungen über die
Die Verordnung zur Durchführung des Polenschädengesetzes, vom Oktober 1930,
die Bekanntmachung über die Ratifikation des Internationalen
die Bekanntmachung über die Ratifikation des am 26. September in Genf unterzeichneten Abkommens zur Vollstreckung aus—
die Befanntmachung über die Ratifikation des. dDeutsch⸗
Umfang 26 Bogen. Verkaufspreis 0.45 RM.
Berlin w. 40, den 14. November 1960. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Nichtamtliches.
Preußischer Landtag. 187. Sitzung vom 13. November 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Land⸗ tagssitzung führt Abgeordneter Borck (D. Nat.) zu den Stu dentenunruhen in Berlin aus: . Die Pressestelle des Berliner Polizeipräsidiums hat gestern amtlich mitgeteilt, daß gegen 1220 Uhr mehrere hundert Stu⸗ denten in dem Universitätshof Lieder gesungen haben, durch die die Regierung beschimpft wurde. Dieses Singen don Liedern hat die Polizei 3 ohne von den Universttätsbehörden aufge= fordert zu sein, ja fogar gegen deren Willen, den Hof der. Uni⸗ dersität räumen zu lassen. (Rufe links: „Das stimmt nicht!“ Dieses Vorgehen der Polizei hat meine Freunde veranlaßt, ol⸗ genden Antrag einzubringen: „Am Mittwoch, dem 132. No⸗ dember d. J., haben sich Studenten auf dem Universitätshof ver⸗ sammelt, um gegen das Vorgehen von Polizeibeamten am Tage borher zu protestieren. Der für die Ordnung im Universitäts⸗ gebäude verantwortliche Rektor hat in der Tagespresse. erklaren assen, daß er keine Veranlassung gesehen hat, gegen diese Pro⸗ testaktion der Studenten die Hi . der Polizei in Anspruch zu nehmen. Trotzdem hat der diensttuende Polizeioffizier, obwohl der Rektor ihn bat, die Polizeibeamten zurückzuziehen, ohne Auf⸗ forderung der Universitätsbehörde den Hof unier Anwendung des Gummiknüppels zu räumen versucht. (Beifall links) Erst, dem persönlichen Eingreifen des Rektors gelang es, den inzwischen an Ort und Stelle erschienenen Polizeikommandenr Heimanns⸗ berg zu veranlassen, daß die Polizei wieder zurückgezogen wurde. Das Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Studenten hat in beteiligten Kreifen den Eindrud erweckt, als wenn auch diese Ge— legenheit von den amtlichen Organen des preußischen Ministe⸗ riums des Innern benutzt werden sollte, um nationale Regungen in der akademischen Jugend mit Gewalt zu unterdrücken. Shr wahr! rechts; Lachen links.) . Ein solches orgehen muß das in sehen der Polizei und ihrer führenden Stellen im In⸗ und Aus⸗ land schädigen. Das Staatsministexium wird ersucht, dem Land⸗ tag sofort eine eingehende Darstellung vorzulegen, aus welchen Gründen und auf wessen w die Polizei gegen die Studenten eingesetzt worden ist.“ ir beantragen, diesen eben verlesenen Antrag sofort als ersten Punkt auf die heutige Tages⸗ ordnung zu setzen, weil es uns dringend notwendig erscheint, daß der Landtag Aufklärung über die in der Presse ver⸗ schieden dargestellten Vorgänge erhält. Der Landtag muß beschleunigt eingreifen, wenn das Polizeiregiment . derartige Auswüchse zeigt. Es scheint uns ein Hohn auf die verfassungsmäßig zugesagte Freiheit zu sein (Huhu⸗Rufe links), wenn man die akademische Jugend von ihrem Universitätshof herunterprügelt, nur weil sie ihrem unterdrückten Freiheitswillen nach akademischem Brauche Luft macht. Es geht nicht an, daß eine preußische Regierung, deren Zusammensetzung nicht mehr dem Mehrheitswillen des preußischen Volkes entspricht, ihre De⸗ walt mißbraucht, um mit dem Gummiknüppel jede Freiheits- regung niederzuknüppeln. Der Landtag muß sich dagegen ver⸗ wahren, daß ein System, das aus dem Verbrechen der November⸗ revolution entstanden ist ... (Stürmische Unterbrechungen links; lärmende Zustimmung rechts. Präsident Bartels ruft den Redner, dessen letzte Ausführungen in stürmischen Schluß⸗Rufen und Raus⸗ Rufen der Linken untergehen, zur Ordnung) J
Abg. Heil mann-⸗Berlin (Sez); Wir stellen fest, daß eben eine Sitzung des Aeltestenrats stattgefunden hat, in der Ge⸗ legenheit gewesen wäre, Aenderungswünsche zur Tagesordnung vorzubringen. Die deutschnationalen Vertreter haben in dieser Aeltestenratssitzung nicht den Wunsch geäußert, ihren Studenten antrag mit verhandeln zu lassen (stürmisches Hört, hört! links), Es ergibt sich daraus deutlich, daß es den Deutschnationalen nicht auf eine sachliche Klärung der Vorfälle in der Berliner Univer⸗ sität ankommt, sondern lediglich auf einen aus agitatorischen Gründen vorgebrachten Angriff auf die Regierung (lebhafte Zu⸗ stimmung links). Da ich nur zur Geschäftsordnung spreche, darf ich auf die sonstigen Ausführungen des Abgeordneten Borck nicht eingehen, ) will nur daran erknnern, daß Herr Borck dem von dem angeblichen Novemberverbrechen gegründeten Staat ver⸗ dankt, daß er Polizeioffizier geworden ist (erneutes stürmisches Hört, hört! links). Wir widersprechen der sofortigen Behandlung des deutschnationalen Antrags.
Als der Abgeordnete Borck (D. Nat) wieder an das Rednerpult tritt, lärmen die Linksparteien so stark, daß seine Ausführungen völlig unverständlich bleiben. Wie der Ab⸗ geordnete Borch dem Nachrichtenbüro mitteilt, hat seine Antwort an den Abgeordneten Heilmann wie 5 3
8 i der Staat sei aus dem November⸗ K Der enge Staat ist aus der
vorgegangen. i err 6. Großen entstanden, aber Ihr System, das ir ich kennzeichnen wollen.“
m übrigen ist durch den Widerspruch der Sozialdemo⸗ ö die i Behandlung des deutschnationalen An⸗ trages unmöglich gemacht. ;
Finanzminister Dr. Dr. Höpker Asch off Der derr Abgeordnete Dr. von Kries hat einige Auskünfte über die Stellungnahme der Preußischen Staatsregiexung zu dem Finanz- und Wirtschaftsplan der Reichsregierung verlangt. Der Plan
M Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
der Reichsregierung zielt ja in seiner Gesamtheit darauf ab, die deutsche Volkswirtschaft zu entlasten, das inländische Preis⸗ niveau dem ausländischen anzugleichen, um dadurch die Wett⸗ bewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wiederherzustellen, und endlich auch die Gestehungskosten der deutschen Volkswirtschaft dem Absinken des Preisniveaus entsprechend zu senken. Ich glaube, daß dieser Plan der Reichsregierung in seinen Grund⸗ gedanken durchaus Billigung verdient, und es haben denn auch alle Länderregierungen grundsätzlich diese Billigung dem Finanz- und Wirtschaftsplan der Reichsregierung ausgesprochen. Ich glaube nicht, daß es hier heute meine Aufgabe sein kann — schon die Zeit würde das nicht zulassen — diejenigen Maßnahmen des Finanz⸗ und Wirtschaftsplanes näher zu er⸗ örtern, die darauf abzielen, das Gleichgewicht im Reichshaushalt zu verbürgen. Der Finanz⸗ und Wirtschaftsplan der Reichs⸗ regierung enthält aber auch eine Reihe von bedeutsamen Be⸗ stimmungen, die auf die Verwaltung und Finanzgebarung der Länder und Gemeinden von entscheidendem Einfluß sind. Der zweite Abschnitt des Finanz- und Wirtschaftsplans der Reichs⸗ regierung beschäftigt sich mit den Ländern und Gemeinden und stellt hier eine Reihe von Forderungen auf, die für die Länder und Gemeinden von erheblicher Bedeutung sind. Zu diesen Punkten des zweiten Abschnittes des Finanz⸗ und Wirtschafts⸗ plans der Reichsregierung möchte ich zunächst Stellung nehmen.
Zunächst ist da die Frage der Gehaltskürzung behandelt, und es wird der Grundgedanke ausgesprochen, daß eine Gehalts⸗ kürzung wie im Reich so auch in Ländern und Gemeinden durch geführt werden soll. Ich glaube, der Herr Abgeordnete von Kries hat recht, wenn er meint, daß eine solche Gehaltskürzung im Reiche und in Preußen ohne ein verfassungsänderndes Reichsgesetz durch- geführt werden könne. Die Besoldungsordnungen des Reiches und Preußens vom Jahre 1927 enthalten ja die Bestimmung, daß die in diesen Besoldungsordnungen ausgeworfenen Gehalts⸗ bezüge jederzeit durch preußisches Gesetz wieder herabgesetzt werden können. Infolgedessen konnten dieser Bestimmung zuwider wohlerworbene Rechte nicht entstehen. Etwas anders liegt aber natürlich die Frage der Verfassungsänderung bei zwei weiteren Gesetzen, die der Herr Abgeordnete von Kries hier ebenfalls berührt hat, nämlich bei dem Pensionskürzungsgesetz, das ja im Reichsrat längst verabschiedet ist und heute im Reichstag behandelt wird, und sodann bei dem Besoldungssperrgesetz, das ein Stück des jetzt vorliegenden Gesamtplanes der Reichsregierung bildet. Daß das Pensionskürzungsgesetz verfassungsändernd ist⸗ kann keinem Zweifel unterliegen, und das gleiche gilt auch für das Besoldungssperrgesetz. Die Grundgedanken dieses Be⸗ soldungssperrgesetzes sind ja die, daß nicht nur das Reich die Bezüge der Beamten herabsetzen soll, sondern daß auch die Länder und Gemeinden zu einer solchen Herabsetzung berechtigt und ver⸗ pflichtet sein sollen, und darüber hinaus, also abgesehen von dieser allgemeinen Senkung der Gehälter, daß da, wo heute in den Ländern und Gemeinden die Besoldungen, gemessen an dem Besoldungsmaßstab im Reiche, übersetzt sind, eine weitere An⸗ gleichung der Besoldungsbezüge in Ländern und Gemeinden herbeigeführt werden soll. Daß solche Bestimmungen ver⸗ fassungsändernd sind, kann keinem Zweifel unterliegen.
Die preußische Regierung hat an sich auf dem Standpunkt gestanden, daß es eines solchen Gesetzes kaum bedürfen würde, daß es vielmehr Aufgabe der Länder und innerhalb der Länder Aufgabe der Gemeinden nach Maßgabe der Landesgesetzgebung seien müßte, die Gehaltskürzung, die im Reiche herbeigeführt wird, auch in den Ländern und Gemeinden durchzusetzen und daß das bei Würdigung der ganzen Lage auch in Preußen wohl erreicht werden könnte, so daß daher die preußische Regierung dieser Stütze, die die Reichsgesetzgebung hier in dem Besoldungẽ sperr⸗ gesetz geben will, nicht bedürfen würde. Aber die Verhltnisse liegen in manchen Ländern anders, und manche Landesregic⸗ rungen stehen, da ihnen eine dem 8 39 unserer Besoldungsordnung entsprechende Bestimmung fehlt, auf dem Standpunkt, daß eine Kürzung der Bezüge in den Ländern und Gemeinden herbei geführt werden kann nur auf Grund einer durch Reichsgesetz aus⸗ zusprechenden Ermächtigung und legen daher den entscheidenden Wert darauf, daß dieses sogenannte Besoldungssperrgesetz ver⸗ abschiedet wird. Wir waren der Meinung, daß wir solchen For⸗ derungen der Länder nicht widersprechen sollten. Wir haben ein „Bedenken gegen das Besoldungssperrgesetz nur insofern, als es Bestimmungen über die Angleichung der Bezüge, insbesondere bei den Gemeinden, an die Bezüge im Reiche enthält, nicht, als ob wir nicht auch den Wunsch hätten, eine solche Angleichung herbeizuführen, sondern aus einem anderen Grunde. Diese An⸗ gleichung, die ja auch das preußische Besoldungsgeset verlangt. ist in Preußen in weiterem Umfange bereits durchgeführt worden
und in einer Reihe von Gemeinden und Gemeindeverbänden ist