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Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 267 vom 14. November 1930. S. 2.

das Verfahren noch im Gange.

Besoldungskürzung durchzuführen.

Insofern haben wir also Bedenken und haben deshalb

verfahren nicht vorhanden sein sollte. Reichsregierung diesem Abänderungsantrag der Staatsregierung zustimmen wird.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, darf man dann zu der Gehaltskürzung noch folgendes sogen. heute die Hoffnung haben, daß es gelingen wird, einmal unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse, dann aber auch unter dem Druck der Bemühungen der Reichsregierung eine allgemeine Senkung des Preisniveaus herbeizuführen. Selbst die Skeptiker werden heute doch zugestehen müssen, daß auf weiten Gebieten eine Preissenkung bereits durchgeführt worden ist, insbesondere auch in den letzten Tagen, und daß Aussicht besteht, weitere Preis⸗ senkungen herbeizuführen. Am 1. April wird es vielleicht so sein, daß von einer Gehaltskürzung gar nicht mehr die Rede ist, sondern daß es sich lediglich darum handelt, daß die Gehälter herabgesetzt und damit an das veränderte Preisniveau angeglichen werden, ohne daß eine Veränderung der realen Kaufkraft eintritt. Wir wollen alle hoffen, daß das gelingen wird; aber ich glaube, es sollten bei solcher Sachlage auch die Beamten für die Maßnahmen der Reichsregierung und die ihnen nachfolgenden Maßnahmen der preußischen Regierung Verständnis haben. Es ist völlig unmöglich, auch vom Standpunkt einer gesunden Beamtenpolitik aus, die Beamtengehälter starr in der bisherigen Höhe aufrechtzuerhalten, wenn eine allgemeine Senkung des Preisniveaus eintritt. Ich habe heute die feste Zuversicht, daß diese Senkung des Preis⸗ niveaus durchgeführt wird, und daß daher die Gehaltskürzung in Wahrheit nichts anderes ist als die Angleichung der Beamten⸗ gehälter an das gesunkene und noch weiter sinkende Preisniveau. (Zuruf und Lachen bei der Deutschnationalen Volkspartei) — Ja, meine Damen und Herren, dadurch, daß man überall skeptisch ist und über alle Maßnahmen der Reichsregierung und der Landes⸗ regierung lacht, wird man den zu billigenden Maßnahmen der Reichsregierung und der Landesregierung die erforderliche Unter⸗ stützung gewiß nicht geben. Ich glaube, wir sollten uns bemühen, diese notwendigen Maßnahmen mit stärkstem Druck der öffent⸗ lichen Meinung und der Parlamente zu unterstützen. Das wäre, glaube ich, der richtige Weg und die richtige Mitarbeit, die man für diese Pläne leisten könnte. (Sehr richtig!)

Zum zweiten enthält der zweite Abschnitt des Finanz⸗ und Wirtschaftsplans der Reichsregierung Grundsätze über einheitliche Sparmaßnahmen, wie sie nun auch die Länder und die Gemeinden durchführen sollen, und sieht zu diesem Zwecke eine dauernde Mit⸗ wirkung des Reichsfinanzministeriums bei der Aufstellung der Länderetats vor, getragen von der Erwägung, daß es den Ländern möglich ist, im Reichsrat bei der Gestaltung des Reichsetats mit⸗ zuwirken, und daß es infolgedessen kein unbilliges Verlangen sei, wenn auch die Reichsregierung bei der Aufstellung der Länder⸗ etats witwirken wolle. Die preußische Staatsregierung hat sich zu diesem Punkt auf die Auffassung festgelegt, daß sie hier irgend⸗⸗ welche Bedenken der Souveränität nicht geltend machen sollte, sondern daß es durchaus zu begrüßen wäre, wenn etwa ein Kom⸗ missar der Reichsregierung — das würde der Generalreferent des Reichsfinanzministeriums sein — die Zeit fände, an den Haus⸗ haltsberatungen im Preußischen Finanzministerium eine Woche teilzunehmen. Ich von meinem Standpunkt aus könnte das durchaus begrüßen. Dadurch würden manche Mißverständnisse ausgeräumt werden, und wir brauchten uns nicht davor zu fürchten, die Karten offen aufzulegen. Wir haben im Gegenzeil das Gefühl, daß die Meinung des Reichsfinanzminstieriums, daß in den Ländern noch mehr gespart werden könne, dann vielleicht erschüttert werden könnte, und daß das Reichsfinanzministerium zu der Ueberzeugung käme, daß wir das unsrige tun, um die Aus⸗ gaben in Preußen zu senken.

Der dritte Punkt dieses zweiten Abschnitts beschäftigt sich mit einer verschärften Haushaltskontrolle und gibt dem Gedanken Ausdruck, daß das Haushaltsrecht der Länder und der Gemeinden an die strengen Grundsätze des Reichs angepaßt werden sollte, soweit dies bisher noch nicht der Fall ist, und verlangt darüber hinaus eine Rechnungskontrolle innerhalb der Gemeinden. Zu dem ersten Punkt kann man nur das sagen, daß das preußische Haushaltsrecht im allgemeinen strengere und durchgreifendere Grundsätze hat als das Reichshaushaltsrecht, und daß wir hier vom Reiche nicht mehr viel zu lernen haben. Die Anregungen, die seinerzeit die volksparteiliche Fraktion dieses hohen Hauses der Regierung in einem Antrag gegeben hat, und die darauf hinausliefen, eine Mitwirkung des Landtags oder eines Aus⸗ schusses insbesondere dann einzuschalten, wenn es sich um außer⸗ planmäßige Ausgaben handelt, sind von uns weiter verfolgt worden, und wir werden bei der Beratung des Etats dem hohen Hause dafür entsprechende Vorschläge machen. Die Rechnungs⸗ ktontrolle der Gemeinden ist Gegenstand einer lebhaften Erörte⸗ rung. Auch der Städtetag und die Gemeinden haben in diesem Punkt mannigfache Anregungen gegeben. Nach meiner Ueber⸗ zeugung scheint Uebereinstimmung darüber zu bestehen, daß eine solche unabhängige Rechnungskontrolle in den Gemeinden durch⸗ geführt werden kann. Das Erforderliche wird veranlaßt werden. (Zuruf rechts: Das ist aber auch die allerhöchste Zeit!

Viertens beschäftigt sich dieser zweite Abschnitt des Finanz⸗ und Wirtschaftsplans, soweit er die Länder und Gemeinden be⸗ trifft, mit einer sparsameren Rechtspflege. Dieser Punkt des Finanz⸗ und Wirtschaftsplans beruht auf Anregungen der preußischen Staatsregierung. Es ist ihnen bekannt, daß die preußische Staatsregierung im vorigen Jahre der Reichsregierung Vorschläge über eine Reichsjustizreform gemacht hatte, die zu

Ich erinnere daran, daß wir ge⸗ zwungen waren, in Breslau eine Besoldungskürzung durchzu- führen, und daß wir auch gezwungen sein werden, in Berlin eine Wenn aber solche Maßnahmen schon auf Grund der preußischen Gesetzgebung jetzt für die Ge⸗ meinden und Gemeindeverbände durchgeführt werden, so würde es nach unserem Dafürhalten eine starke Beunruhigung der Ge⸗ meinde⸗ und Kommunalbeamten bedeuten, wenn etwa nach Ab⸗ schluß dieses preußischen Verfahrens das Reichsgesetz die Möglich⸗ keit gäbe, ein neues Verfahren von Reichs wegen einzuleiten. eine Aenderung des Besoldungssperrgesetzes in der Richtung angeregt, daß da, wo in Preußen das Angleichungsverfahren mit Erfolg durchgeführt ist, Raum für ein weiteres und neues Angleichungs⸗ Wir glauben, daß die preußischen

Ich glaube, wir können

erheblichen Ersparnissen der Landesjustizverwaltung hätten führen können. Der Entwurf der preußischen Staatsregierung ist damals im Reichsrat gebilligt worden, ist aber im Reichstag nicht einmal einer Ausschußberatung gewürdigt worden; sämtliche Fraktionen des Reichstags haben einmütig bereits in der ersten Lesung die Ablehnung dieses Entwurfs ausgesprochen, und der Entwurf ist bereits in der ersten Lesung gefallen. Die heutige Reichsregie⸗ rung steht auf dem Standpunkt, daß dieser Entwurf in ver⸗ änderter Form wieder aufgenommen werden müsse. (Sehr guth Dieser Entwurf ist bereits durch Beratungen, die zwischen der Reichsregierung und der preußischen Staatsregierung statt⸗ gefunden haben, zum Abschluß gekommen und wird mit gewissen Aenderungen gegenüber dem vorjährigen Entwurf dem Reichsrat und dem Reichstag wieder zugeleitet werden. Wir rechnen bei Annahme dieses Entwurfs mit Ersparnissen in der preußischen Justizverwaltung im Betrage von 6 Millionen.

Punkt 5 betrifft die Verwaltungswereinfachung im Reich, in den Ländern und in den Gemeinden. Bei dieser Verwaltungs⸗ vereinfachung wird es sich in Preußen insbesondere darum handeln, die Sprengel der Lokalbehörden zu vergrößern, also eine Reihe von Lokalbehörden aufzuheben. Ich weiß, daß Vorschläge der preußischen Staatsregierung in dieser Richtung hier im Landtag vielleicht auf einen starken Widerstand stoßen werden, weil jeder einzelne Abgeordnete allzu leicht nur die Verhältnisse seines Bezirks sieht und sich dagegen wehrt, daß innerhalb seines Bezirks Lokalbehörden aufgehoben werden. Meine Damen und Herren, die preußische Staatsregierung wird gleichwohl dem Landtag Vorschläge darüber machen, wo Lokalbehörden in ver⸗ schiedenen Verwaltungen zusammengelegt werden können; durch Vergrößerung der Sprengel könnte eine Reihe von Lokalbehörden aufgehoben werden, und auf diese Weise könnten Ersparnisse er⸗ zielt werden. Ich möchte aber schon heute an die Damen und Herren dieses Hauses dahin appellieren, bei solchen Maßnahmen die Dinge nicht nur vom Standpunkt ihres Bezirks aus zu be⸗ trachten und sich dagegen zu wehren, daß in ihren Bezirken diese oder jene Lokalbehörde aufgehoben wird. (Sehr richtig) Wenn wir uns auf diesen Standpunkt stellen würden, würden wir nicht zu einer erfolgreichen Verabschiedung einer solchen Vorlage im Landtag kommen. Man wird immer das große Ganze im Auge behalten müssen.

Der dritte Abschnitt des Finanz⸗ und Wirtschaftsplanes der Reichsregierung befaßt sich dann mit der Vereinfachung des Steuersystems. Der Herr Abgeordnete Dr. von Kries hat auch zu diesem Punkt des Programms der Reichsregierung einige Fragen gestellt. Der Herr Abgeordnete Dr. von Kries hat darin Recht, daß auch diese Maßnahmen der Reichsregierung in die Gesetzgebung und Verwaltung der Länder und Gemeinden ent⸗ scheidend eingreifen. Es handelt sich hierbei um folgende Punkte: Um die Einheitssteuer bei der Landwirtschafi, um die Einheits⸗ steuer für Kleingewerbetreibende, um die Erhöhung der Ver⸗ mögenssteuerfreigrenze auf 20 009 A, um die Heraufsetzung der Freigrenze bei der Umsatzsteuer auf 5000 4 und um das Steuer⸗ vereinheitlichungsgesetz. Ich habe nicht die Zeit, die Pläne hier im einzelnen zu erörtern. Grundsätzlich aber kann gesagt werden, daß diese Pläne der Reichsregierung durchaus Billigung ver⸗ dienen; sie würden eine ganz besondere Vereinfachung in unserem Steuersystem bedeuten. Wenn nach den Plänen der Reichs⸗ regierung alle Landwirte und alle Kleingewerbetreibenden mit einem Einkommen bis zu 6000 4 nur eine Einheitssteuer zu zahlen hätten, so würde dies in diesen Kreisen lebhaft und freudig begrüßt werden, weil ja niemand mit den verschiedenen Steuern fertig werden kann. Es würde aber auch zu einer geradezu un⸗ geheuren Vereinfachung des Systems der Steuerverwaltung und damit zur Einsparung erheblicher Beträge bei den Kosten der Reichsfinanzverwaltung führen, die ja heute mit 450 Millionen zu Buche stehen.

Meine Damen und Herren, darüber, daß die Herabsetzung der Freigrenze bei der Vermögenssteuer und der Umsatzsteuer zu billigen ist, brauchen nähere Ausführungen nicht gemacht zu werden. Das Ergebnis leuchtet von selbst ein.

Was das Steuervereinheitlichungsgesetz betrifft, so begrüße ich es, daß die Reichsregierung nun endlich mit Energie die Ver⸗ abschiedung dieses Gesetzes, das jetzt allerdings im wesentlichen auf die Grundvermögenssteuer und die Gewerbesteuer beschränkt ist, verfolgt. Dieser Entwurf hat bereits ein erhebliches Alter erreicht (sehr richtig! und Heiterkeit); er ist vier Jahre alt. Er hat lange im Schubfach geruht. Er ist dann im Reichsrat be⸗ raten worden, ist aber niemals an den Reichstag gebracht worden. Ich glaube, es wird höchste Zeit, endlich einmal zu einer parla⸗ mentarischen Erledigung dieses Entwurfs im Reichstag zu kommen, dieses Entwurfs, der sich zum Plan setzt, eine einheitliche Be⸗ steuerungsgrundlage für die Realsteuern im ganzen Reich herbei⸗ zuführen. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn es der Tatkraft der Reichsregierung gelingen würde, eine alsbaldige Verabschiedung dieses Entwurfs herbeizuführen.

Aber, meine Damen und Herren, das, was die Oeffentlich⸗ keit vielleicht in stärkstem Maße bewegt hat — es handelt sich um Fragen, die ja auch der Abg. Dr. von Kries hier aufgeworfen hat —, das sind die Pläne der Reichsregierung, die die Wohnungs⸗ wirtschaft und im Zusammenhang damit die Senkung der Real⸗ steuern betreffen. Meine Damen und Herren, ich glaube, man wird sich hier am ehesten ein Bild von den Plänen der Reichs⸗ regierung machen können, wenn man prüft, welche Auswirkung die Pläne der Reichsregierung in Preußen haben würden, und wenn man hierbei nicht die Reichszahlen, sondern die preußischen Zahlen zugrunde legt, die uns ja allen viel geläufiger sind als die Reichszahlen. Die Hauszinssteuer wird im Jahre 1931 in Preußen aller Voraussicht nach 900 Millionen aufbringen. Auch die Hauszinssteuer gehört zu den konjunkturempfindlichen Steuern und ist rückläufig. Das hängt damit zusammen, daß starke Be⸗ freiungen dann eintreten, wenn der Mieter bedürftig ist. Die Bedürftigkeit der Mieter verschärft sich natürlich bei schlechter Wirtschaftslage. Aus diesem Grunde sind starke Befreiungen not⸗ wendig. Weitere Befreiungen sind dadurch notwendig, daß nach den Bestimmungen unserer Hauszinssteuergesetzgebung auch Wirt⸗ schaftsräume dann freizustellen sind, wenn sie nicht gebraucht werden. Dieser Fall ist natürlich bei rückläufiger Wirtschaft in⸗ folge der zahlreichen Stillegungen eingetreten. Die aus diesen

beiden Gründen erfolgenden Befreiungen tragen dazu bei, daß

das Aufkommen an Hauszinssteuer immer mehr zurüchg HDauszinssteuer hat 1829 noch 1 Milliarde gebracht, se 5 vielleicht ao bis C30 Millionen bringen und nach unsen

herigen Ueberblick wird sie 1931 wohl 900 Millionen br.

Geht man davon aus, so würde sich der Plan 2 regierung, einen Teil der Hauszinssteuer für die Reast senkung zu verwenden, folgendermaßen auswirken: Die 3. regierung will, daß die Hälfte dessen, was fur die aun bisher aus der Hauszinssteuer zur Verfügung gestellt wurm zwar im Jahre 1929, der Bautätigkeit genommen und f. Realsteuersenkung verwendet wird, d. h. daß nicht nut ein g; also die Hälfte der Hälfte, für die Steuersenkung ben werden müßte, sondern 250 Millionen, weil die Haus in 1929 noch 1 Milliarde erbrachte, wovon 00 Millionen su Bautätigkeit verwendet wurden. Die Hälfte dieser 509 Mil ergibt 250 Millionen. Das Aufkommen 1931 würde aba 900 Millionen sein. Der Teil, der für die Bautätigkeit hem würde, wäre nur 450 Millionen. lionen 250 Millionen abgezogen, so würde mehr als die abgezogen, und es würden nur 200 Millionen für die Bauln⸗ zur Verfügung stehen. (Hört, hört! links.)

Nun würden diese 200 Millionen noch nicht einmal in z von Hauszinssteuerhypotheken für Neubauten zur Verfügun stellt werden können, sondern dieser Betrag von 200 Mü wäre mit allen möglichen anderen Ausgaben belastet. Ladendorff: Hört, hört!)

Wir haben aus der Hauszinssteuer einen gewissen zn

für den Altwohnraum zur Verfügung gestellt. Das mach 25 Millionen aus. .

Wir haben den Gemeinden vor Jahren ein neues n

zur Pflicht gemacht, das System der Zinsverbilligung, Aufm von 1B⸗Hypotheken auf dem Kapitalmarkt unter Verbilligun Hauszinssteuermitteln. Diese Mittel sind festgelegt. Man

diese Zinsverbilligung nicht nur für ein Jahr bewilligen, samn Also sa

muß sie gewähren, solange die Verzinsung läuft. Hypotheken aufgenommen sind, läuft die Zinsverbilligung we Das wären wiederum 25 Millionen.

Außerdem haben die Gemeinden darüber hinaus Anz

aufgenommen, um für die Bautätigkeit Mittel zur Verfügmm

stellen. steuermitteln zurückgezahlt. 25 Millionen verschlungen.

Dazu kommen noch kleinere Beträge; alles in allem kann damit rechnen, daß etwa 8 Millionen an Hauszinssteuermt

Auch diese Anleihen werden zum Teil aus Hanz Auch dadurch werden mind

in Preußen festgelegt sind und für Neubauten im nächsten nicht zur Verfügung stehen. Es würde, wenn der Plan der Ra

regierung durchgeführt wird, der verbleibende Betrag noch 80 Millionen gekürzt werden, es ständen also nur 120 Mill

zur Verfügung, wozu noch die staatlichen Rückflüsse aus

zinssteuern kommen, die 1931 zwischen 16 und 20 Millionen werden.

Wir sind der Meinung, daß eine so starke Abdrosselung!

Bautätigkeit nicht erträglich ist.

wisse Kürzung der Bautätigkeit müssen. wirtschaft allmählich aufzuheben.

(Sehr richtig! links.) Ein wird man

der Voraussetzung, daß vor dem endgültigen Abbau der Zwa wirtschaft ein soziales Mietrecht geschaffen wird, wie es auch

Plan der Reichsregierung ist. Man wird auch die Unterstühn

der Bautätigkeit mit öffentlichen Mitteln allmählich einschtä müssen. aber es handelt sich um das Tempo. der Mittel für die Bautätigkeit wird dadurch erleichtert we daß die Baustoffpreise absinken. Sie sind heute schon von auf 158 im Durchschnitt des preußischen Staatsgebiets abgesn Wir werden damit rechnen können, daß ein weiteres Abf der Baustoffpreise und Kosten erfolgt. Infolgedessen wüwe

geringeren Mitteln ein größerer Erfolg erreicht werden lom Aber selbst wenn man das in Rechnung stellen würde, würde

solche Verminderung der Mittel, wie sie sich nach dem Plen

Reichsregierung für Preußen ergeben würde, nach unserem

fürhalten schwer erträglich sein. Wir haben daher der KR. regierung den Vorschlag gemacht, man solle diese Mittel nich die Hälfte, sondern im nächsten Jahre nur um ein Drittel ki

Dabei ist auch noch folgendes zu berücksichtigen, was bisher Reichsregierung anscheinend nicht genügend in Rechnung gen

hat. Wir haben vom 1. Januar 1932 ab mit einer höheren

zinsung der Aufwertungshypotheken und, wenn wir an dem K

ßischen System festhalten wollen, auch der 25 vH des eig Kapitals zu rechnen. Bisher galt hier ein Zinssatz von 5 vö Zinssatz wird erhöht werden müssen. höht werden wird, steht dahin. Die Reichsregierung wird den gesetzlichen Bestimmungen darüber bis zum 15. Deze eine Entscheidung treffen müssen. Ich hoffe, daß der Satz auf 8 v5 erhöht werden wird. Aber auch wenn nur eine höhung auf 7 v5 eintreten würde, so würde das natürlich

nicht unerhebliche Belastung der Hausbesitzer bedeuten (guru der Wirtschaftspartei)h, für die irgendeine Entschädigung gene werden müßte, und da diese Entschädigung nicht durch Erhön der Mieten erfolgen kann, kann sie nur durch Senkung der 8 Auch das muß man im n behalten, wenn man die Mittel, die aus der Hauszinsstenet

zinssteuer herbeigeführt werden.

die Bautätigkeit zur Verfügung stehen, kürzen will. Also diese Erwägungen haben die preußische Staatsrecht veranlaßt, der Reichsregierung vorzuschlagen, die Mittel

aus der Hauszinssteuer für die Bautätigkeit zur Verfügung sten nicht um die Hälfte, sondern nur um ein Drittel, und zwar Aufkommens des Jahres 1931, zu senken. Das würde natu zur Folge haben, daß die Realsteuersenkung nicht in dem ö

durchgeführt werden könnte, wie es im Plane der Reichs regie liegt (hört, hört!, also allgemeine Senkung der Realste

bei der Gewerbesteuer um 20 vH, bei der Grundvermõgent um 10 v5. Dieser Plan würde dann nur in der Weise . geführt werden können, daß die Senkung zwar in dem

Ausmaß, aber nur da durchgeführt werden würde, wo die

steuerbelastung über dem Landesdurchschnitt liegt, und ich al

das ist auch gar nicht ungerecht. Ich greife nur zwei Dei heraus und vergleiche die Gemeinden Dortmund und Naum

Würden von diesen n

in Kauf nehm Der Plan der Reichsregierung geht dahin, die Inn (Bravo! bei der Wirtschit partei) Dieser Plan ist grundsätzlich zu billigen, immer in

(Abg. Ladendorff: Sehr richtig Das ist alles rich Eine gewisse Einschrämz

Auf welchen Satz er!

(Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Die am meisten haben, machen das beste Geschäft) In Naumburg Gewerbeertragsteuer von 300 vH und zur n ebenfalls 300 vH erhoben, in Dort⸗ d ein Zuschlag zur Gewerbeertragsteuer von 900 vH und zur mensteuer von 4000 v5. (Hört, hört! links. — Zuruf bei rtschaftspartei: Wegen Verschwendung der Gemeinde) gie Steuersãtze bei der Gewerbesteuer sind in Dortmund unerträglich, in Naumburg durchaus erträglich. (Zuruf Rirtschaftspartei: Weil man dort besser gewirtschaftet Es besteht gar kein Anlaß, die SEteuersẽ tze in Naumburg nlen; es besteht dringender Anlaß, die Steuersãtze in Dort⸗ zu senten. (Zurufe bei der Wirtschaftspartei. — Ich ehme aus den Zurufen, daß Sie sagen wollen: wenn in Gemeinde solche Steuersätze erhoben werden, so ist der Grund niche Wirtschaft in der Gemeinde. (Abg. Ladendorff: ohh — Herr Ladendorff, so in Bausch und Bogen kann das nicht sagen. Es gibt natürlich Gemeinden, die nicht gut uischaftet haben. Aber, Herr Ladendorff, wir selbst haben auch gelegentlich einmal Dummheiten gemacht. CHeiter⸗ Es macht jeder einmal Dummheiten. Ich bin der letzte, has leugnen wollte. Aber wenn bestimmte Gemeinden — und landelt sich da gerade um Industriegemeinden — so hohe bläge haben, so läßt sich das nicht mit liederlicher Wirtschaft ( erklären. (3Zurufe bei der Wirtschaftspartei) Man nicht vergessen, daß ungeheure Wohlfahrtslasten heute auf n Gemeinden liegen. (Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Die liederliche Wirtschaft enstanden sind) Aber das Ergebnis Vergleichung der beiden Fälle leuchtet ohne weiteres ein. pird in einer Gemeinde wie Naumburg eine Senkung herbeizuführen brauchen; dagegen würde sie in einer Ge⸗

inander. hwendet ein Zuschlag zur cbelapitalsteuer vo

de

1

Lohnsummensteuer 3200 vH zu zahlen hätte. echin eine fühlbare Erleichterung!

dem Landesdurchschnitt liegen. Das ist

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1 .

erung unterbreitet.

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echen drohen.

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erung finden können.

g, der sich mit dem Finanzausgleich beschäftigt.

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men zur Steuervereinfachung, der Einheitssteuer usw.

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mhols und die Erträgnisse der Reichsbiersteuer.

1

gegen diese Pläne die allerstärksten Bedenken.

1

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g des Finanzausgleichs.

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stsregierung Widerstand leisten.

en wäre.

1.

lung der Reparationen — wenn es nach einem solchen Plan geht, dann mag es möglich sein, daß dem zusammenbrechenden deutschen Bolt auf einige Jahre die Reparationen abgenammen werden. Sie werden ihm dann aber gleichzeitig mit dem Verlust seiner Freiheit abge⸗ nommen werden! Partei. — Zurufe rechts) Oder Sie haben die andere Möäglich⸗

land ist frei geworden. worden. Das haben Sie anscheinend schon wieder vergessen. Wir

de wie Dortmund außerordentlich bedeutsam sein, und wenn 8 die Gewerbesteuer um 20 vH gesenkt werden würde, so de das heißen, daß man bei der Gewerbesteuer statt g0o0 v5 ko v5 Zuschläge, und daß man statt der 4000 vH Zuschläge Also doch

Es würde sich beides miteinander vereinigen lassen: also nicht starke Kürzung der Baumittel und doch Realsteuersenkung, n man die Kürzung der Baumittel auf ein Drittel beschränkt, auf der anderen Seite die Herabsetzung der Realsteuern nur diejenigen Gemeinden ausdehnt, in denen die Realsteuern der Plan der zichen Regierung, und entsprechende Anträge sind der Reichs⸗ Es würde dann in Preußen die Real⸗ nrsenkung in den stark belasteten Gemeinden durchgeführt zen und dann immer noch ein Ausgleichsfonds, selbst bei er Durchführung, von 40 bis 50 Millionen übrig bleiben, der bendet werden könnte, um denjenigen Gemeinden zu Hilfe ommen, die unter der Last der Wohlfahrtspflege zusammen⸗

Das ist in großen Zügen der Plan der preußischen Regie⸗ B, und ich hoffe, daß die entsprechenden Aenderungsanträge hreußischen Regierung im Reichsrat die Zustimmung der hcheit, aber auch darüber hinaus die Zustimmung der Reichs⸗

Meine Damen und Herren, ich habe dann im Gesamtplan Reichsregierung noch einen Punkt zu beleuchten; das ist der shnitt 7 des Finanz⸗ und Wirtschaftsplans der Reichsregie⸗ Es handelt hier nicht um Maßnahmen, die bereits im Jahre 1931 wirk— verden würden. Das gleiche gilt übrigens von den 3 as de auch noch nicht im Jahre 1931 wirksam werden. In diesen nen zum Finanzausgleich ist der Grundgedanke enthalten, die der und Gemeinden von der Beteiligung der Einkommen⸗ Käörperschaftssteuer abzudrängen, dem Reiche also einen Feren Anteil an der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer ein⸗ lumen und dafür die Länder und Gemeinden auf indirekte ern zu verweisen, also auf die Erträgnisse des Branntwein⸗

Neine Damen und Herren, die preußische Staatsregierung Solche Pläne rüher schon einmal erörtert worden, und es waren dann bei verteilung der Erträgnisse aus dem Branntweinmonopol und diersteuer Schlüssel gefunden worden, die nicht gerade nach hsischen Wünschen orientiert waren. (gurufe rechts) — Ich ke mich immer vorsichtig aus! — (Große Heiterkeit; Aber anz diese Pläne der Reichsregierung bekannt find, haben wir aus diesem Grunde starke Bedenken gegen eine solche Aende⸗

Aber darüber hinaus haben wir auch grundsätzliche Bedenken. vermögen nicht einzusehen, daß sich in dem Aufkommen der irekten Steuern, wenigstens dieser indirekten. Steuern, der unntweinabgabe und der Biersteuer, die Wirtschaftslage eines des, geschweige denn einer Gemeinde besonders gut abspiegelt, daß daher solche Steuern insbesondere zur Verteilung auf der und Gemeinden geeignet seien. Wir stehen gerade auf umgekehrten Standpunkt und sind der Meinung, daß in der ommen- und Körperschaftssteuer die Steuerkraft und Lage Wirtschaft eines Landes, einer Gemeinde viel besseren Aus— th findet als in der Biersteuer und in der Branntweinsteuer, beispielsweise das örtliche Aufkommen doch von der zufälligen Feilung der Produktionsstätten in starkem Maße abhängig ist. b aus allen diesen Erwägungen werden wir diesen Plänen der

Neine Damen und Herren, das ist das Wesentliche aus dem in der Reichsregierung und das Wesentliche, was über die kung der preußischen Staatsregierung zu diesem Plan zu

Der Herr Abgeordnete Dr. von Kries hat diesen Plan nun t in einer Zwischenbemerkung mit den Reparationen in Ver— uunz gebracht. Er hat gemeint: Wir sind ja durchaus bereit, Finanzen der öffentlichen Hand zu sanieren; aber wir wollen t, daß alles das, was dadurch gewonnen wird, nunmehr in den f der Reparationen fließt. Herr von Kries, ich glaube, Sie Jen nur die eine Wahl: Wenn Sie diese Politik verfolgen und

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 267 vom 14. November 19230. S. .

und dann werden unsere Kriegsgegner einsehen, daß sie die Rege⸗ ̃ einer Revision unterziehen müssen,

(Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen

keit — (lebhafte Zurufe rechts). Ja, meine Herren, das Rhein⸗ Wir sind von allen Kontrollen befreit

haben in Deutschland früher 12 Kontrollstellen gehabt; sie sind weg.

Aber es gibt einen anderen Weg, nämlich zu versuchen, daß wir selber unsere Sache in Ordnung bringen. Es wird auch da nicht abgehen, ohne daß wir unsere Lebenshaltung einschränken. Aber dann, Herr Abgeordneter von Kries, gewinnen wir die Grundlage, in Deutschland eine Einheitsfront herzustellen. Ich bin durchaus mit Ihnen der Meinung, daß die Stimmung des Protestes gegen das Versailler Diktat aufrechterhalten werden muß. (Sehr richtig) Wir haben immer auf diesem Standpunkt gestanden. Das deutsche Volk beginnt heute in seiner Gesamtheit zu begreifen, daß die Reparationen nicht bestimmten Schichten aufgebürdet werden können, sondern daß diese Reparationen von der Gesamt⸗ heit des deutschen Volkes getragen werden müssen und in ihrer Durchführung eine Herabsetzung der Lebenshaltung des deutschen Volkes bedeuten. (Sehr richtig Die Bedingungen von Ver⸗ sailles sind uns aufgezwungen worden. Wir sollten die Stimmung des Protestes gegen das Versailler Diktat in Deutschland wach⸗ halten, das ist meine Ueberzeugung, und wir sollten auf diesem Gebiet nach Möglichkeit in Deutschland eine Einheitsfront herzu⸗ stellen versuchen. (Sehr richtig) Wir haben hernach Verträge abgeschlossen, die wir zu halten haben, und der Appell an die Gewalt gegenüber diesen Verträgen ist falsche und verwerfliche Politik. (Sehr richtig! links.)

Aber wir haben auf der anderen Seite auch darauf hin⸗ zuweisen, daß in diesen Verträgen der Grundgedanke zum Aus⸗ druck gebracht ist, daß das deutsche Volk in seiner Lebenshaltung nicht unter das Maß des Möglichen herabgedrosselt werden soll, und daß in Durchführung der Reparationen dem deutsche Volke nicht zugemutet werden kann, auf einen Lebensstandard herab⸗ zusinken, der des deutschen Volkes und der europäischen Völker nicht mehr würdig und für Deutschland nicht mehr erträglich ist. (Sehr richtig! und Zurufe rechts und bei der Wirtschaftspartei.) Wer also erfolgreiche Reparationspolitik machen will, der wird das nicht nach dem ersten Plan machen können, sondern erst einmal Ordnung im eigenen Hause schaffen müssen. (Sehr richtig! und Zurufe rechts und bei der Wirtschaftspartei) Wann der Mechanismus des Joung⸗Planes in Bewegung gesetzt werden kann, werden wir nachher sehen. Aber solche Vorkommnisse wie die gestrigen in der Universität sollten uns doch eine Lehre geben. Auf allen diesen Gebieten käme es darauf an, die Gegensätze im deutschen Volke nicht zu vertiefen. (Sehr richtig) Wenn dort junge, unerfahrene Studenten aus begreiflicher Erregung heraus Demonstrationen machen, dann kann man ihnen nur sagen: ihr solltet etwas Besseres tun, ihr solltet zunächst einmal fleißig und tüchtig arbeiten. (Sehr wahr! in der Mitte und links.) Man sollte ihnen darüber hinaus sagen: alle eure Demon⸗ strationen kommen aus innenpolitischen Erwägungen heraus, sie tragen nur Zwietracht in die deutsche Jugend, bringen uns keinen Schritt weiter. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) In der Frage der Außenpolitik und der Reparationspolitik sollte der Versuch gemacht werden, nicht nur in der deutschen Jugend, sondern im ganzen deutschen Volke eine Einheitsfront herzustellen und mit Besonnenheit und Tatkraft das Mögliche zu tun. Das wäre die richtige und vernünftige Politik, aber nicht die Ausschlachtung dieser Dinge dazu, Zwietracht in das deutsche Volk und in die Jugend hineinzubringen. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) Was hier gemacht worden ist, ist genau dasselbe, was die Jugend so oft dem Alter vorwirft, daß der Parteihader in den Vordergrund ge⸗ stellt wird. Auch hier sehe ich nur Parteihader und Gegensätze, aber nicht gemeinsame Arbeit und den Versuch, eine Einheits front im deutschen Volke herzustellen. (Sehr richtig! in der Mitte und links. — Zurufe rechts.)

Herr Abgeordneter Dr. von Kries hat dann noch nach dem Plan der preußischen Staatsregierung gefragt, der darauf ab⸗ zielt, die Arbeitslosigkeit durch gewisse Maßnahmen zu bekämpfen. Es handelt sich hier einmal darum, daß vor Entlassungen die Arbeitskürzung eingeschaltet werden soll, zweitens um die Aus⸗ dehnung der Schulpflicht und drittens darum, daß ausländische Arbeiter dem Arbeitsmarkt nach Möglichkeit ferngehalten werden sollen. Inwieweit es gelingen wird, diese Pläne der preußischen Staatsregierung durchzuführen, steht dahin. Das Reichskabinett, ohne dessen Hilfe wir ja diese Pläne nicht durchführen können, hat sich vorgestern eingehend mit diesen Plänen veschäftigt und wir haben die Hoffnung, daß jedenfalls ein Teil dieser Pläne verwirklicht werden kann und dadurch auch zur Entlastung des Arbeitsmarkts beigetragen werden wird. .

Zusammenfassend darf ich noch das eine sagen: ich glaube, daß die Grundhedanken des Finanz⸗ und Virtschafts plans der Reichsregierung zu billigen sind. Gewiß sind Veränderungen geboten, die durch die Lage in den einzelnen Ländern und ins⸗ besondere in Preußen notwendig sind. Und ich habe auf solche Aenderungen hingewiesen. Aber hiervon abgesehen ist preußische Regierung der Auffassung, daß sie die Reichsregierung in ihrem Plan unterstützen muß, und die preußische Regierung ist hierin mit allen anderen Ländern einig. Alle Länder haben der Reichsregierung zum Ausdruck gebracht, mit Vorbehalt der Abänderung im einzelnen, daß sie gewillt sind, den Finanz⸗ und Wirtschaftsplan der Reichsregierung zu unterstützen, und ich glaube, daß diese Politik richtig ist (Bravoh, und wir wollen nur hoffen, daß es der Reichsregierung bei tatkräftiger Führung gelingen wird, die Pläne auch in den Parlamenten zur Durch⸗ führung zu bringen, und wollen darüber hinaus hoffen, daß es auf der Grundlage dieses Wirtschaftsplanes. der nicht nur mecha⸗ nische Maßnahmen enthält, gelingt, unserer Wirtschaft im nächsten Jahr einen neuen Antrieb zu geben und dadurch auch

n: Wir wollen in Deutschland alles zusammenbrechen lassen,

die furchtbare Arbeitslosigkeit zu überwinden. (Bravo!)

Auf Antrag des Abgeordneten Dr. Hester mann (Wirtsch. P) wird ein Antrag der Wirtschaftspartei debattelos an den Hauptausschuß verwiesen, der gegen die beabsichtigte Erhöhung des Tabakzolls Stellung nimmt.

Präsident Bartels teilt dann mit, es sei ihm nachträglich gemeldet worden, daß während der Rede des Abg. Borck (D. Nat.) der Abg. Branden burg (Soz) dem Redner mehrfach Lump“ gerufen hätte. Der Präsident betont, daß er das mit einem Ardnungsruf geahndet haben würde, wenn er diese Zurufe ge⸗ hört hätte.

Es folgt die dritte Beratung der Durchführungs⸗ Gemeinde⸗Bier⸗ Auf der Regierungs⸗

best im mungen tränke⸗ und Bürgersteuer. bank hat Finanzminister Dr. Höpker Aschoff mit seinen Beamten Platz genommen.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat.): bereits in der zweiten Lesung ausgesprochenes Ersuchen, daß vor Stellungnahme Preußens Finanzminister dem Landtag erst eingehende Mit⸗ teilungen über das Finanzprogramm der Reichsregierung machen soll. Nach den neuesten Ermitilungen soll das Ergebnis der neuen Steuerquellen ein so mageres sein, daß es sich schon aus diesem Grunde nicht lohnen würde, die Steuern zu beschließen. Durch die beabsichtigte neue steuerliche Belastung der Getränke wird eine Schlüsselindustrie betroffen und die Erwerbslosenzahl somit ebenso vergrößert wie durch die beabsichtigte Mehrbelastung des Tabaks. In der Beamtenschaft ist zwar der Wille, zu opfern, vorhanden, wenn auch die Gehaltskürzung natürlich die Kaufkraft großer Schichten weiter herabdrücken wird. i Beamten uns, daß etwa mit dem Erlös unserer Gehaltskürzung auswärtigen

Zustimmung nochmaligen Aufzählung der vorliegenden

Wir wiederholen unser

der abschli im Reichsrat

Aber dagegen wenden wir

deutschnationalen Kommunalsteuern. Abg. Kloft (Zentr.) dankt dem Finanzminister, daß er dem Wunsch der Deutschnationalen entsprechend dem Hause so aus⸗

rlich Auskunft über die schwebenden Finanzfragen gegeben abe. Er weist auf die Finanzlage der Gemeinden hin, die man als katastrophal bezeichnen müsse. Gemeinden beschäftige, der wisse, daß im Jahre 1931 in den meisten Gemeinden die Aufstellung eines Etats unmöglich sein mit einem Notetat werde begnügen müssen. rwerbslosigkeit sei allerdings im November o stark wie im Vorjahr. eien doch notwendig, allein um die Wohl⸗ hrtspflege in den Kommunen durchführen zu können. er Wohlfahrtserwerbslosen sei risenfürsorge befindli Gemeinden müsse die

rungswünsche

Wer sich mit der Lage der

werde, daß man si Das Steigen der dieses Jahres nicht lionen Reichsmark

Aber fast 600 Mil⸗

öher als die der in der Dieser Entlastung der egierung ihre besondere Aufmerksamkeit Starke Bedenken habe er daher gegen die beabsichtigte Wohnungszwangswirtschaft

en Erwerbslo

Kürzung der Hauszinssteuer. könne nur dann und insoweit gelockert werden, wie der

bedarf auf Grund der erstellten Bauten schon befriedigt Gemeinden müsse aber unbedingt eine ihrer Finanzen gegeben werden. ierfür die im Pro es Zuschlags zur

sei der beste Weg esehene Möglichkeit

amm Brünings auch vo im Zentrum.)

inkommensteuer.

Auf die Frage des Vorredners nach den Möglichkeiten der Getränkesteuer erklärt

Min⸗Rat Sueren, daß die Stadt Köln bei einer teuer mit einem Aufkommen von 1,2 Köln den Weg der Pauschalvereinbarungen Dieser Modus der Pauschale könne auch den anderen Gemeinden als praktisch empfohlen werden.

Abg. Szillat (Soz): Wenn man jetzt, um die Preis⸗ senkungsaktion rascher in Gang zu bri eine herantritt, dann muß man auch Sonderbelastung der Debatte erweckt den Anschein, als seien die Getränke⸗ usw. Steuern Notverordnung herbeigeführt worden. Ver⸗ ingen hier zum Ausdruck, was sie im Reich Besonders die Deutsche Volkspartei otverordnung eichstag zum Ausdruck bringen, besteht, die Verordnung zu ändern. Am 31. Dezember 1929 gab es in den Kommunen von über 25 000 Einwohnern 242 506 Wohlfahrtserwerbslose. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger und Krisenbetreuten betrug damals 885 673. Am 30. September 1930 aber hatten die Kommunen 478 000 Wohlfahrtserwerbslose bei stützungs- und Krisenfürsorgeempfängern. ̃ wie man es angesichts dieser Zahlen wagen will, den Gemeinden noch weiter die Mittel zu kürzen. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ Die Rechtsparteien werfen den Gemeinden Ver⸗ chwendung vor, verschweigen aber, daß es sich dabei um wenige usnahme fälle handelt. wollten, müßten wir aus dem F x Frankfurter Bersicherungs⸗Gesellschaft schließen, daß alle Kapi⸗ verallgemeinern aber nicht und ver⸗ auch 4 . 4 ein wenig . nn die Pläne der Reichsregierung gegen die Haus⸗ w. 2 — wird ** Wohlfahrts⸗ igern, daß eine geordnete aupt nicht mehr denkbar ist. demokrgten. Wir stimmen 3beslimmungen zu, wenngleich wir keine Freunde sind, aber es handelt sich ja hier nur um die etzes, und zwar eines solchen, das ge⸗ t in der Regierungskoalition unserer Haltung von den wir verantwortungsbewußte treiben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) ie neuen Ko]mmunal⸗ Negersteuer“, als un⸗ ter Hinweis darauf, daß n habe, auch die Rentenbezieher und Im Pregramm der Brüning ⸗Re⸗ cht vorgesehen, um so deut⸗ um Ausdruck ge⸗ tandteil des Pro⸗ chiedsspruch in der Metall⸗ ovokation der werktätigen be die Unve

rozentigen Getränke ne, und da etrieben gehe.

en, an die Konsumver⸗ onsequent sein und die

Konsumvereine

eine preußis schiedene Parteien nicht vorzubringen wagen. die sollte ihre entschiedene Haltung gegen die in der enthaltenen Steuern lieber im da dort die Möglichkeit

1,128 Millionen Hauptunter⸗ Uns ist unverständlich,

demokraten.)

verallgemeinern

Wenn wir auch so all der zusammengebrochenen

talisten dumm sind.

inssteuüer voll durchgeführt werden, elaftung der Gemeinden sich so ste t der Kommunen über

inanzwirtscha e 1 j . bei den Sozia

Tebhafte Zusti den Durchführung der Bürgersteuer Ausführung eines Reichsgese macht wurde, ohne daß wir selbs Wir unterscheiden uns Nationalsozialisten, grundsãtzli n S

Abg. Schwenk (Gomm.) bekämpft d steuern, wobei er die Bürgersteue sozialste aller Massensteuern hier den Weg gefunde t zu erfassen.

ablehnt un

Erwerbslosen mi : gierung sei ein Lohnabbau zwar ni sicher sei aber im g der Lohnabbau ramms sei. Das habe zum Berliner S t, der geradezu eine Pr stelle. Der Schiedsspruch habe die gennu wüßten, ten. (Präsident — Lärm bei den Kom⸗ o naiv sein

Vorwort des Programms ein unlöslicher Be

industrie geführ Bevölkerung dar e der Unternehmer nur bestärkt, der Sozialdemokratie nicht bittet den Redner, zur munisten. Minister H und erklären, daß im — ö fühlbare Preissenkung durchgeführt würde.

Abg. Dr. Ne um ann (D Vp) erkl rsteuer, wenn sie auch in völli e einem langgehegten Wunf Die Volkspartei habe sich bemüht, Vorlage zu verbessern, leider haben ne Begründung daz er Bürgersteuer ablehn Sozialdemokraten ur Bürger

die

s zu fürchten hät

Sache zu spre : öpker Äschoff solle doch nicht s Zusammenhang mit dem Lohnabbau eine

ärt, die Einführung der ügender Form erfolge, che der Deutschen Volkspartei. durch geeignete Anträge die die Regierungspartei u niedergestimmt. ü en, wo würde

schen. die sich e, 8 teuer seien kleine Einzel⸗ m ergebe sich die Möglich⸗ weiteren Erhöhung ei Ablehnung des Gesamt⸗

diese Anre

ie Einführun man nur das tun, was im schärfsten Gegensatz

der Bier⸗ und Getränke ielt worden. Außerde esetz jetzt gestaltet ealsteuern entgegenzuwirken.

verbesserungen e keit, so, wie das