Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 272 vm 21. November 1930. S. 2.

Notverordnung erfolgen würde, doch kann die Entscheidung dar⸗

Abschnittes kommen. Soweit scheinen mir die Dinge einfach zu liegen. Wenn aber, wie ich annehme, Aenderungsanträge zur Notverordnung gestellt werden, so könnte die Frage ensstehen, ist das zulässig und, falls ja, wie müssen solche Anträge aus- sehen und wie sollen sie behandelt werden. Art. 48 Abs. IIl ber Reichsverfassung besagt bekanntlich, daß von allen nach Absatz 1 und II getroffenen Maßnahmen dem Reichstag unverzüglich Kenntnis zu geben ist, und daß die Maßnahmen auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen sind. Auch wenn man diese Bestimmung so eng wie nur möglich aus⸗ , daß damit dem Reichs⸗ tan nicht die Befügnis und die Möglichkeit genommen ist, ein Gesetz zu beschließen, das vielleicht mit dem gleichen, vielleicht mit geänderten Vorschriften die gleiche Materie behandelt, wie die Notverordnung, sofern einer Mehrheit aus irgendwelchen Gründen

legt, wird nicht bestritten werden könner

ein solches Gesez erwünschter ist, als die auf Grund des Art. 468 der Reichsverfassung erlassene Verordnung. Gleichzeitig müßte

dann natürlich nach Art. 48 Abs. II der Reichsverfassung die Außerkraftsetzung der Verordnung verlangt werden. Die Literatur hat sich bisher nicht viel mit der Frage beschäftigt, ob und wie Verordnungen nach Art. 48 im Wege der Gesetzgebung geändert werden können. Der bekannte Kommentar von Anschütz schweigt sich über diese Frage vollkommen aus. Nur Peetzsch Hefter (Hand⸗ buch der Reichsverfassung, 3. Auflage. 1928, Seite 242) macht dazu folgende Ausführungen: „Die diktatorische Maßnahme kann auch durch Gesetz aufgehoben werden . .. Der Einwand von Graus, daß dadurch die verfassungsmäßige Zuständigkeits⸗ verteilung umgangen würde, ist nicht berechtigt. Die Freiheit des Gesetzgebers sollte durch keine Bestimmung des Artikels 48 ein⸗ geengt werden. Eine solche Beschränkung sollte auch nicht in der Erteilung der besonderen Befugnis an den Reichstag liegen, die Aufhebung zu verlangen. Wenn diese Befugnis nicht bis zu einer unmittelbaren Aufhebung erweitert worden ist, so war das Motiv dafür, zu verhüten, daß übereilte Beschlüsse ohne Uebergans⸗

regelung sofort wirksam würden. , bietet hiergegen selbst die nötige Sicherheit. Der Verfasser steht also auf dem Standpunkt, daß der Reichstag nicht nur verlangen kann, daß nach Art. 48 Abs. 1 und l erlassene Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden, sondern hält es auch für zulässig., daß der Reichstag seinem Verlangen durch Beschluß eines entsprechenden Gesetzes Ausdruck gibt. Offen bleibt die Frage, ob es nach Lage der Gesetzgebung und früherer Vorgänge möglich ist, ohne Auf⸗ hebung der ganzen Verordnung einzelne Bestimmungen der Not⸗ verordnung im Wege der Gesetzgebung durch andere Vorschriften zu ersetzen. Ein Analogen ergibt sich für diese Frage aus der Personalabbau⸗Verordnung vom 2. Oktober 198233 in Verbindung mit den beiden Ermächtigungsgesetzen vom Ende des Jahres 1925. Das erste Ermächtigungsgesetz vom 13. Oktober 1925 ermächtigt die Reichsregierung auch zu verfassungsändernden Maßnahmen und enthält im S1 Abs. 3 dieselben Vorschriften wie Art. 48 Abs. III der Reichsverfassung, He. „die erlassenen Verord⸗ nungen sind dem Reichstag und dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Sie sind auf Verlangen des e f age sofort aufzuheben.“ Das erste Ermächtigungsgeletz schuf also fü die danach zu erlassenen Verordnungen die gleiche Rechtsgrund⸗ lage, wie sie der Art, 48 der R-V. für die Not⸗ verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1939 bildet. Das zweite Erxmächtigungsgesetz vom 8. Dezember ermächtigt die Regierung nicht mehr zum ar verfassungsändernder Gesetze und setzte einen Reichstagsausschuß ein, der vor Erlaß der Ver⸗ ordnungen über ihre Entwürfe in vertraulicher Beratung gehört werden mußte. Tiesem Ausschuß wurde auf Grund von Abs. III des 5 1 des zweiten Ermächtigungsgesetzes noch folgende Befug⸗ nis übertragen: „Der in Abs. JL genannte Ausschuß des Reichs⸗ tages ist ebenso über Anträge zu Verordnungen auf Grund des Gesetzes vom 13. Okt. 1923 zu hören, soweit der Reichstag dies beschließt“. Auf Grund dieser Bestimmung hat der Ausschuß über zahlreiche Anträge zur Personalabbau⸗Verordnung beraten und dem Reichsfinanzminister unter dem 14. Dezember 1923 Ab⸗ änderungsvorschläge unterbreitet. Da der Reichsfinanzminister zögerte, diesen Abänderungsanträgen Rechnung zu tragen, hat der Ausschuß in einer . , vom 3. Januar 1924 den Reichsfinanzminister um baldige Stellungnahme ersucht. Unter dem 28. Januar 1924 hat die Reichsregierung dann in einer auf Grund des zweiten n ,,,, erlassenen Ver⸗ ordnung über die Aenderung der Personalabbau⸗Verordnung den Wünschen des . teilweise entsprochen. Wenn nun aus dieser Sachlage gefolgert werden sollte, daß sich also der Reichs⸗ tag zu einer unmittelbaren Aenderung der Personalabbau⸗Ver⸗ orbnung im Wege der Gesetzgebung nicht berechtigt geglaubt hat, so würde m. E. eine solche n ,, n abwegig sein. Denn iatsächlich hat der Reichstag im weiteren Lauf der Dinge wieder⸗ holt unter Mitwirkung der Reichsregierung Aenderungen der Personalabbau⸗Verordnung im Wege der . Gesetz⸗ gebung vorgenommen. Die 36 Aenderung der Personalabbau⸗ zerorbnung im Wege der Gesetzgebung wurde eingeleitet durch den Entwurf eines Gesetzes über eine zweite Aenderung der Per onalabbau- Verordnung. die der Reichsfinanzminister dem Reichstag unter dem 20. Juni 1926 unterbreitete. Das Gesetz über die Einstellung des Personalabbaues und Aenderung der Personalabbau⸗Verordnung, das aus den Beratungen dic Entwurfs hervorgegangen ist, datiert vom 4. Au ust 1925. 5 sieht in Art. 1 die Aufhebung bestimmter Dor h sten und in Artikel IL. 83 2 die Abänderung einiger Bestimmungen der Per⸗

e,, vor. Dieser ersten gesetzlichen Aenderung er Personalabbau⸗Verordnung sind später noch drei weitere ge⸗ folgt, nämlich das Gesetz vom 27. März 19265, vom 15. Juli 18365 und vom 28. Dezember 1926. Aus den mitgeteilten Vorgängen eh also hervor, daß der Reichstag mindestens seit 1925 es als ein Recht angösehen hat, im Wege der ordentlichen Gesetz⸗ . Aenderungen an einer Verorbnung vorzunehmen, die er nach dem Wortlaut des ersten Ermächtigungsgesetzes nur von der Reichsregierung „verlangen“ konnte. Da 6. Wortlaut sich in der n helden n Bestimmung mit dem Wort⸗ laut des Art. 48 Abs. UI der R-. n,

der Schluß berechtigt, daß der Reichstag auch gegenüber

der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930 das

Recht zu Aenderungen einzelner Bestimmungen durch Gesetz hat. Es könnte vielleicht eingewendet werden, daß die von mir kon— truierte Analogie der uns vorliegenden Notverordnung des Reichspräsidenten mit der auf Grund des ersten Ermächtigungs⸗ gesetzes erlassenen Personalabbau⸗Verordnung nicht genau stimme

weil nämlich die Notverordnung auf Art. 45 Abs. sJ der Reichs-

,, ,, und direkt vom Reichspräsidenten erlassen fei,

während die , der Personalabbau⸗Verordnung das

vom Reichstag beschlossene erste Ermächtigungsgesetz bilde und die

Personalabbau⸗Veröoördnung von der Rei hsregierung erlassen

wurde. Ich will im Augenblick die Frage nicht . ob die

Vorgänge bei der Personalabbau⸗Verordnung nicht doch zutreffen.

Ich bin der ue un daß die entscheidenden ö be⸗

züglich der Außer raftsetzu ng in der Reichsverfassung und dem

ersten Ermächtigungsgesetz sich genau decken. In den Vorgängen indessen, die ich den Herren jetzt noch kurz vortragen möchte, ist

eine so absolute Uebereinstimmung aller Verhãältnisse , .

daß nach meiner Ueberzeugung gegen diese beiden Beispiele Ein⸗

wendungen überhaupt nicht gemacht werden können. Am

8. November 1923 ist auf Grund des Art. 48 eine Verordnung

des Reichspräsidenten über die Ausprägung von Münzen er—

gangen. Diese Verordnung ist geändert worden durch 5 16 des

, vom 30. August 1924. § 16 lautet: „Die Ver⸗

ordnung des Reichspräsidenten über die Ausprägung .. . vom

s. November 1923 wird wie kolgt geändert: 1. X, 35. Die §§ 3

bis 6 werden aufgehoben“. Am 8. Dezember 1933 hat der Reichs⸗

Aufhebung der Notverordnung verhande

stellt werden. Abg. Dr. Cremer (D. Vp. war der Ansi

also evtl. völlige Au

Beratung der einzelnen Teile der Notverordnung bedürfe, da die

innerte daran, daß Ausschüsse bereits mehrmals Resolutionen gefaßt haben, worin sie Initiativgesetzentwürfe dem Plenum des Reichstages vorgeschlagen hätten. Es müßte dann allerdings die erste 2 des betreffenden Initiativentwurfs im Plenum nachgeholt werden. Abg. Stoecker (Komm.) hielt es für un⸗ möglich, hier die Notverordnung vor der Abstimmung über die generellen Aufhebungsanträge durchzuberaten. Sonst stelle sich ja der Ausschuß grundsätzlich auf den Boden der Notverordnung. Staatssekretär Foel (Reichsjustizministerium) erklärte: Das Initiativgesetzgebungsrecht des Reichstages sei gegenüber der Verordnung des Reichspräsidenten in keiner Weise eingeschränkt. Die Bestimmungen der Verordnung könnten also durch Gesetz materiell geändert werden. Was die Frage der Aufhebung der Notverordnung anlange, so könne der Reichstag zweifellos ver⸗ langen, daß die Verordnung im ganzen außer Kraft gesetzt werde. Dagegen würden gegen das Verlangen einer teilweisen Außerkraft⸗ setzung der in Rede stehenden Verordnung schwere staatsrechtliche Bedenken bestehen. Der Haushaltsausschuß könne also dein Plenum vorschlagen, das Verlangen zu stellen, die Verordnung außer Kraft zu 6 er könne auch dem Plenum vorschlagen, eine Entschließung anzunehmen, daß die Reichsregierung ihrer seits einen Gesetzentwurf zur Linderung von Bestimmungen der Verordnungen vorlegen solle. Er könne schließlich dem Plenum vorschlagen, die Initiative für ein solches Gesetz zu ergreifen. Der Ausschuß beschloß, zunächst eine allgemeine Aussprache über die gesamte Notverordnung vorzunehmen. Abg. Torgler Komm.) erklärte sich nun in ausführlichen Darlegungen gegen die Notverordnung, deren völlige Aufhebung er im Namen seiner Fraktion verlangte. Abg. Reinhardt (Nat. Soz) unterzog die Notverordnung einer ausführlichen scharfen Kritik und verlangte deren völlige Aufhebung. Staatssekretär Zweigert ließ sich im Anschluß an die Bemängelungen der Abgeordneten Torgler (Komm.) und Reinhardt (Nat. Soz.) des Näheren über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Notver⸗ ordnung aus und legte die Gründe für eine vorbehaltlose Be⸗ jahung der Verfassungsmäßigkeit dar. Abg. Dr. Neubauer Komm.) polemisierte gegen die Sozialdemokraten und die Natisnalsozialisten. Letztere hätten sich hier im Reichstag gegen die Negersteuer resp. 8 ausgesprochen, während Herr Dr. Frick diese Steuer in Thüringen einführe. Abg. Pippeil (Christl. Sozial) war der Ansicht, daß vieles an der Notver⸗ ordnung zu ändern sei. Dagegen sei es falsch, die Nordverord⸗ nung als Ganzes aufzuheben. — Weiterberatung Freitag, den 21. November.

Der preußische Haushaltsplan für 1931 balanciert in Ein— nahmen und Ausgaben mit einem Betrage von 3 92 694910 Reichsmark. Einnahmen und Ausgaben sind damit um 384 264 110 Reichs mark ,,. als die entsprechenden Summen des Etats für 1930. m einzelnen werden für das kommende Haushalts⸗ jahr die laufenden Einnahmen auf 778,7, die einmaligen Ein⸗ nahmen auf 194 Millionen Reichsmark angesetzt, die dauernden Ausgaben auf 3693,9 und die einmaligen Ausgaben auf 278,8 Millionen Reichsmark. Nach Abzug der durchlaufenden Posten, d. h. vor allem derjenigen Einnahmen und Ausgaben, die an die Gemeinden weiter gegeben werden, verbleiben für den Staat an ich an Einnahmen 2248, Millionen, denen ein gleicher Betrag bei den Ausgaben gegenübersteht. gluf der Einnahmeseite hat man bereits mit einer geringeren Ueberweisung an Reichssteuern gerechnet. Denn der Betrag aus dieser Ueberweisung — nach Abzug der Gemeindeanteile — ist nur noch mit 788,3 Millionen , während er 1930 noch 88,3 Millionen betrug. Auch die Erträgnisse an r, e, Steuern sind nach Abzug der Ge— meindeanteile mit Rücksicht auf die schwierige Wirtschaftslage ringer eingesetzt worden, und zwar mit 6873 gegenüber 693,7 illionen für 1930. Bei den Ausgaben sind u. a. die Be⸗ satzungszulagen für Beamte und Angestellie fortgefallen, da nach Räumung des besetzten Gebiets diese Zulagen nicht mehr gezahlt werden. Im übrigen haben die dauernden Ausgaben gegen das Vorjahr insgesamt eine Verminderung um 66,8 Mil⸗ lionen erfahren. Die persönlichen Ausgaben allein sind von 091,2 im Jahre 1930 auf 10545 Millionen 1931, also um ö, Millionen gesunken, die sächlichen Verwaltungsausgaben von 229,8 auf 223,3, also um 65 Millionen. Von den persön⸗ lichen Ausgaben entfallen auf Besoldungen für planmäßige Be⸗ amte und Hilfeleistungen durch andere Kräfte 786,8, auf Ruhe⸗ gehälter 208,9 und auf. . persönliche Ausgaben 59 Mil⸗ lionen. Unter den sächlichen Ausgaben seien erwähnt aus dem Haushalt des Lultusministeriums, für Zwecke der Universi⸗ täten, 8,l, der Technischen ,, . 1,3 und sonstiger wissen⸗ schaftlicher Anstalten 1,3 Millionen. Die Personal⸗‘ und Be— triebskosten der Staatstheater erfordern noch immer eine Aus⸗ gabe von 8,1 Millionen. . sonstige Kunstzwecke sind 1K7, für . Schulen 10,, als Staatsbeitrag zu den Volksschulunter⸗ altungskosten 43956, als Staatszuschüsse für die evangelische und katholische Kirche sowie die Synagogengemeinden 71,7 Millionen vorgesehen. Im Haushalt des Woͤhlfahrtsministeriums finden sich unter den Sachausgaben für Zwecke der Volksgesund⸗ heit 2, an Zuschüssen zur gesetzlichen Fürsorgeerziehung 25,8 und ür sonftige wecke der allgemeinen Volkswohlfahrt 5.7 Millionen leichsmark. Die sächlichen Ausgaben sind durchweg gegen das Vorjahr gekürzt worden. So wurde unker den einmaligen Aus⸗ gaben der Betrag für Bauten, Meliorationen, Landgewinnungs⸗ arbeiten usw. von 52,2 auf 36,1 Millionen Reichsmark herabgesetzt. Was die Zahl der Staatsbediensteten anlangt, so werden für 1951 die Stellen der planmäßigen Beamten um 2316 geringer, die der Hilfsbeamten, Angestellten und Arbeiter aber um 1511 höher. Es sind 1931 im Staatsdienst tätig: 209 020 Personen, darunter 144 397 planmäßige Beamte. Die Ersparnisse auf Grund der

Senkung der Bezüge der Beamten und der Abgeordnetendiäten

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 272 vom 21. November 1930. S. 3.

präsident auf Grund von Art. 45 eine Verordnung zur Abände⸗ rung des Okkupationsleistungsgesetzes erlassen. Durch das Be- satzungsleistungsgesetz vom 5. April 1927 ist diese Verordnung im * zum Teil gesetzlich bestätigt, zum Teil aufgehoben worden. anach steht also unwiderleglich fest, daß der Reichstag auch 32 bereits einzelne Bestimmungen von Verordnungen des Reichs⸗ präsidenten, die auf Grund von Art. 48 erlassen sind, im Wege der Gesetzgebung geändert oder aufgehoben hat. Abg. Torgler (Komm) betonte, es käme den Kommunisten vor allem darauf an, daß über die — * bezüglich der völligen t werde. Abg. Gott⸗

heiner (D. Nat. hielt es für ziemlich gleichgültig, ob die Notverordnung gleichzeitig mit den Aufhebungsanträgen dem Ausschuß überwiesen sei oder nicht. Die nachträgliche Aende⸗ rung von Verordnungen des Reichspräsidenten durch den Reichs⸗ tag auf dem ordentlichen Gesetzgebungswege liege durchaus in der Machtbefugnis des Reichstages. Das werde durch die

Hoheit verwaltur Regierunge⸗ usw.

Berirke sowile Länder, die nicht in Regierungebeiirke geteilt sind

samtauzsfall an Deckungsmi Etat mit 125 Millionen Reichsmark. Da von 16,1 Millionen unvermeidbare Echöhung des der Staatshoheitsveriwaltung! 141,1 Millionen. einzigen, die gebe, namlich

so daß Deckung zu De ierzu dar, daß stigkeit der Staats finanzen gewähr n, den Umfang der zu leistenden Au dem Umfange der zur Verfügung stehenden Deck messen. Es sei nicht möglich, den für 1931 f

ellarische nebersicht über den

Stand der Maul und Klauensenche (Aphthae epizooticae), Räude der Einhufer Sea Schweinesenche und Schweineyest (Septicaemia sunm et pestis saum).

a) Regierungs⸗ usw. Bezirke

ies equorum), 1

Maul⸗ und Klauenseuche Räude der Einhufer Schweineseuche und Schweinepest

nnn n Kreise usw. Gemeinden Gemeinden Gehöfte

Gehöfte

Gemeinden pwsKreise usw.

9mGemeinden

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Deutschnationalen nicht bestritten. Aber derartige Initiativ⸗ anträge zur Aenderung einzelner Teile der Notverordnung könnten nur im Plenum des Reichstages, nicht im Ausschuß *

t,

betrag durch Erschließung anderweitiger Einnahmier Die Steuern könnten nicht weiter angespannt werd Es sei daher finanzpolitische en, den Ausgabenumfang der verminderten Die Notwendigkeit, das deutsche reisen anzupassen und die olkswirtschaft entsprechend zu Senkung der öffentlichen Ausgaben. . aus dargelegt, wie durch die sechsprozentige Gehaltskürzung ; amten, die übrigens unter Schonung der Kinderbeih Einkommen von nicht mehr als 1500 RM erfolge, der Diätenkürzungen und der Kürzung der S2. 4 Millionen erspart, durch sechsprozenkige Kür ruflich laufenden Unterhaltszuschüsse an nichtst schaften usw. — weitere 1,K,6 Millionen gespart 9 Geschäftsbedürfnisse und andere sächliche Ausgaben der Ven tung um 7,1 sowie bei den einmaligen Ausgaben allein gesamt den erwähnten Fehlbetrag von 141,1 Millionen, Die Aufnahme eines besonderen Grenzfonds Ale diese Maßnahmen bezeichnet der Haushäh

Preußen.

öreberg.. Gumbinnen 2 ien, .: RBesspreußen ··

909 2 *

reits überspannt.

daß im Ausschuß festgestellt werden müßte: 1. wie die Mehrheit des Ausschusses sich zugunsten der Notverordnung als solche stelle,

—— 2. ob es der Wunsch des Ausschusses sei, Teile der Notverordnung zu verändern oder aufzuheben, was nur durch Resolutionen im Ausschuß geschehen könne. Abg. Müller⸗ Franken (Soz) trat der Ansicht des Vorsitzenden bei. Er hielt es für selbstverständlich, daß sich der Ausschuß die Prüfung der Notverordnung im einzelnen vorbehalten müsse. Abg. Hergt (D. Nat.) betonte, daß die Deutschnationalen der Notverordnung aus hochpolitischen Gründen grundsätzlichͥ gegnerisch gegenüberstünden, also für seine Fraktion es nicht der

anzufassen. Weltmarkt

umnkfurt. ö 2 9 2 *

* . 2 * Stralsund . Schneidemühl egnitz... ODrreln ... Ragdeburg. Nerseburg .

persönlichen völlige Aufhebung verlangt werde. Abg. Gerig (Zentr.) er⸗

sei nicht mi

Notbehelfe.

Im Abschnitt Steuersenkungen erinnert der Eiat daran schon für 1931 die Hauszinssteuer um 3 vH mit Rüchicht an heren Zinsen für die Aufwertungshypotheken gesenkt werden Diese Senkung solle von 1932 ab in erheblich Die landwirtschaftliche Grundvermögen n solle dort, wo die Belastung mit Realsteuern über dem Lan. durchschnitt liegt, um 10 vo gesenkt werden. beiden Senkungen soll nach Vorschrift der Reichs regierim e dem Wohnungsbaugnteil der Hauszinssteuer ersetzt werden. Ausfall, den die Gemeinden hieraus sowie aus den geplum Senkungen der Realsteuern und den voraussichtlich wachen Wohlfahrtslasten haben, solle zum Teil durch die neuen M munalsteuern nach der Notverordnung des Reichspräsidenten Diese neuen Steuern ergäben für Preußen aussichtlich etwa 209 Millionen im Jahre 1931. Dal der Etat, daß das Reich beabsichtige, nicht nur die reichsrechfs Verpflichtung der Gemeinden auf Erhebung der Vier n Bürgersteuer zu erweitern, sondern auch nur den Gemeinden! gemein das Recht zur Erhebung von Zuschlägen zu dem Landen der Bürgersteuer einzuräumen. Bei den Gemeinden werde surn die Erparnis aus der geplanten Gehaltssenkung etwa 80 Millm Preußen würde bei Senkung der Hauszinsstenern 3 vo im Jahre 1931 noch 291 Millionen Hauszinssteuermitte f Neubautätigkeit und 582 Millionen für den Finanzbedar Zu den Plänen der Reichsregierung fürn erklärt der Etat, die Absicht, den Ländern die Einnahmen au Belastung von Bier und Branntwein zu geben und dafür ihre h der Einkommen⸗ und Körperschaftssteuer han zusetzen, stoße auf den einmütigen Widerstand der Länder, Gedanke der Steuervereinfachung mit Erhöhung der Vermösn 20 000 und der bei

höherem Maj

Der Ausfal

deckt werden.

Sigmaringen. .....

Bayern.

Niederbayern. ......

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Mittelfranken ......

mnterfranken.. Verfügung stehen.

Sachen. teiligung an Chemnitz.... .

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der Umsatzsteuer Bei Schilderung des i daß der Anleh t, bevor die Anleihe n Parlament genehmigt wurde, von 675 Millionen Ende Septeng 1929 auf 252 Milltonen Ende September 1930 zurüchgegmn Allerdings sei es in den beiden letzten Jahren leider m gelungen, langfristige Anleihen unterzubringen.

steuerfreigrenze au un 5000 RM sei durchaus zu billigen. ßischen Anleihehaushalts vorschußbetrag,

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Württemberg.

e mr kreie Schwarzwaldkreis ....

ausgegeben

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Ba den. Konstanz .....

Karlruhe .... Nannheim ....

Thüringen . ..

Ge sundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrung⸗ maßregeln.

Der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuncht vom Schlacht- und Viehhof in Essen⸗Räu hr und vom Ech und Viehhof in Nürnberg am 17. November 1930 amtlich meldet worden.

Der Ausbruch der Maul⸗ und Klau enseucht vom Schlacht⸗ und Viehhof in Leipzig und der Ausbruch das Erlößchen der . Zentralviehhof in Berlin am 18. Nobember 1930 amtlich gench

Hessen. Sglarkenburg 9

DVberhessen .... Rheinhessen ... ....

und Klauenseuche n

Oldenburg.

dandetteil Oldenburg .. Lübeck

ee. Birkenfeld.

schweig .... ,,, nen,,

Nachweisung über den Stand von Viehseuchen im Deutschen Ra am 15. November 1930.

(Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt in Reichs gesundheitsamt.)

Nachste hend sind. die Namen derjenigen Länder, Regierung, Bezirke und Kreise (Amts, usw. Bezirke) verzeichnet, in denen J. Han. und Klauen euche, Lungensent Schafe. Beschälseuche der Pferde, Ji der Einhufer ffür die Räude der Einhufer werden die N ö. Kreise usw. nicht aufgeführt) oder Schweineseuche und Ech nein nach den eingegangenen Meldungen am Berichtstage herrschten. . Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle hn esperrten Gehöfte, in denen die nach den geltenden Vorschriften noch nicht für erloschen e werden konnte.

Vectib. Streliz. Schaum burg ⸗Lippe.

Deutsches Reich November 1930.

Oktober 1930. . August 1930 .. Mar ind. Februar 1930.. November 1929.

pb) Betroffene Kreise u sw. ) . Maul⸗ und Klauenseuche (2phthae ep izooticae).

2 Braunsberg 4 Gemeinden, 8 Gehöf un, 1 (1, D, Bartenstein 1, 1 , , Ger Ul. Mohrungen 11, 16 (63, Y, Pr. Holla 1,2 — D. 3: Allenstein 4. 5 (2, 2) (E2, 4), Osterode i. lar Elbing 9, 10 C 7) gtienwerder 17, 36 (6, 17), Rosenberg i. 3. Kreistierarztbezirk 1,

und Tollwutverdacht, Ro Rindviehs, Pockenseuche

vorhandener Seuchenfälle

Tollwut ( Rabies). 46 Labiau 1 Ge ste in: Jobam

an 1, 1, R

Oberfranken: Sachsen. K. H. Baut

Insgesamt: 20 Kreise usp., 29 Gemeinden, 34 Gchin davon neu: 8 Gemeinden, 11 Gehöfte.

hm 6, 8 G6, 63. 5: (15, 8. Krsbez. 1. 6: Ange 1, 1, Niederbarnim 4, 6 ee 3), 1, 1, Ostprignitz 8, 44 (3, 16), P . 8 (1, 7), Templin 1, 1, Westhave Lungenseuche des Rindviehs (PFlenropneumoni

contagiosa), Pockenseuche der Schafe (Variola o Beschälsenche der Pferde (Hxanthema coitale para

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7: Arnswalde 18, 61 Friedeberg i. N. 4, 7 Landsberg a. W. 1, 3 — 1), 62 (14, 42), Sorau 1, 1 (1, I), 8: he ö ö * 9 Cammin

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Ostpr. 4, 10 rd i. Pomm. Sta nde , 7 (1, 3), Usedom⸗ Bubli 6 * öslin Sta — 1 6 Neustettin 34, 65 (12, 39), Rummels⸗ 6 (i, Y, Schlawe 8, is (4, 11

Stolp 11, z0 (6, 18. 109: Franzburg. 38, 8 (, M, ,. 4, 4 13, 40), Flatow 6, 11 (4,5), 19 h nnn Stadt 1, 1.

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ist di 2), Grimmen Bezirke ist die .

Tabelle auf⸗

12: Breslau 18, 32 (6, 12), Srieg 11, 45 (4, 22), Militsch 1,1 (1. 1) Münsterberg 3, 4, Namslau 2, 2 (2, 2), Neumarkt 3, 4 (1, 3), Nimptsch 1, 1, eis 1, 3 = I), Ohlau 25, 39 (10, 29), Strehlen 15, 37 (2. 11), Striegau 2, 2 (1, 1), Trebnitz l, 1, Waldenburg 1, 2 (1, 2. 13: Frey⸗ stadt 7. 28 — 3), Glogau 7, 30 (3, 16). 14: Beuthen⸗Tarnowitz 1,1 Falkenberg 1, 1, Grottkau 1, 1 (1, 1), Guttentag 1, 3, Leobschütz 1, 2 (Uli, 2), Oppeln 6, 12, Rosenberg O.-S. 1 1, Tost⸗Gleiwitz 2, 3 (1, 2). 15: Aschersleben Stadt i, 1 (1, I, Calbe 4, 4 (8, 3), Gardelegen 1,1 (l, I), Grafschaft Werningerode 1, 1, Halberstadt 3, 7 (1, 85), Jerichow 1 5, 27 (—, 14), Jerichow H 12, 30 (2, 5), Magdeburg Stadt 1, 6, 1), Neuhaldensleben 7, 18 (6, 17), Oschersleben 4, 30 —, 9), Osterburg 7, 9 (4, 5), Quedlinburg Stadt 1,2 (1, 2), Quedlinburg 2, 3 (2, 3), Salzwedel 5, 16 (2, 5), Stendal 12, 290 (6, 25), Wanzleben 7, 8 2, 4), Wolmirstedt 7, 28 (3, 9). 16: Bitterfeld 5, 5 (2, 2), Delitzsch 4, 5 (2, 2), Eckartsberga 4, 4 (3, 3), Liebenwerda 1, 1 (1, 1), Mansfelder Gebirgskreis 4, 5 (4, 5), Mansfelder Seekreis 6, 11 62, 3), Mer eburg Stadt 1, 1 (1, 1), Merseburg 13, 17 , 109), Querfurt 13, 36 (3, 14), Saalkreis 8, 21 (3, 7, Sangerhausen 3, 3 (2, 2), Schweinitz . 1 , 1), Torgau 1, 2, Weißenfels 6, 9 G3, J, Witten berg 1,2 (l, 2. 17 Erfurt Stadt 1, 1, Weißensee 1,1 (1, 15. 18: Bordesholm 34, Oo (2, 39) Eckernförde 21, 39 (9, 255, Eiderstedt 11, 17 — 9), Flensburg] 16 (4, 9), Herzogtum Lauenburg 30, 70 68, 16, Husum 10, 60 (2, 21), Kiel Stadt 1, 3 —, I), Neumünster Stadt 1, 1, Norderdithmarschen 13, 75 (1, 7M), Oldenburg 18, 24 (7, 7), Pinneberg 40, 124 (6, 36), Plön 35, S5 s, 33), Rendsburg S2, 235 (34, 124), Schleswig 34. 80 (G7, 57), Segeberg 63, 358 (4, 67), Steinburg 76, 476 (5, 125), Stor⸗ marn 46, 95 (1, jo), Süderdithmarschen 15, 229 —, 69), Südtondern 2, 2 (1, 1), Wandsbek Stadt 1, 3 (1, 3). 19: Hameln 3, 15 956 4 Neustadt a. Rbge. 1, 1 (1, M), Syke 3, 10 (2, 109). 29: Alfeld * 5 (1, 2), Goslar 4, 4 (3, 3), Göttingen 2, 2 (2, 2), Hildesheim 2, 9, Marienburg i. Hann. 7, 14 4, 10), Münden 2, 4 (2, 4), Osterode a. G 1, 1, Peine 4, i7 (1, 7. 21: Bleckede 1, 1 (1, I, Celle Stadt 1, 1 si, i). Ceile J, 1. Fallingösstel , 1 Ii, 1j. Gifhorn s 2 C6, Har. burg j, 1 (1, ), Isenhagen 2, 3 (1, I), Lüchow 2, 9 (1, 6) Lüneburg 2, 2 (1, I), Soltau 2, 2 2, 2), Uelzen 2,7 - 5), Winsen 5, S G, 6). 22: Achim 5, 13 (-, 3), Blumenthal j, 2, Bremervörde 3. 4 (1, IM, Geestemünde 7, 10 (i, 3), Hadeln 2, 8 ( 23 York 1, 2, Kehdingen 8, gi ( 37, Lehe 4,9 —, 2), Neuhaus a. Dste 6, 10 63, 4, Oster= holz 13, 38 (ü, 10), Rotenburg i. Hann. 2, 4 (1, 3), Zeven 10, 33

(2, 14). 23: Aschendorf 1,2, Grafschaft Bentheim 1, 1 (, 1 Hümm⸗

12 üng 1, 5 (— I, Lingen 1, 2. 24: Emden 1, 1 (1, 1), Wittmund

4, 7 (3, 6). 25: Beckum 2, 4 (—, 2), Borken 2, 2 (2, 2 Coesfeld . 26: Bielefeld 2, 4 (2, 4), Wiedenbrück 2, 3 (2, 3). 27: Dortmund Stadt 1, 1, Siegen 1, 2 (1, 2). 28: Eschwege 1, 3 (1, 35. iFrtzlar 2, 5 (1, 3), Gelnhausen 1, 1 (1, N), Hofgeismar 10, 40 (5, 27), Sem. berg 1, 1 (1, U, Kassel Stadt 1, 4 (1, 4, Kassel 26, 194 1 I6)) Mel sungen 2, 3 (i, 2), Witzenhausen 1, 1 (1, 1), Wolfhagen 3, ö 2, 2). 29: Main-Taunus Kreis 5, 1 (5, 11), Obertaunuskreis 2, 3 (2, 3), Usingen 2, 3 (2, 3), Wiesbaden Stadt 1, 7 (1, 77. 20 Altenkirchen 1, 1 (1,ů J5. 81: Eleve 4, 8 (3, 4), Dinslaken 1, 1, Düsseldorf⸗Mett⸗ mann 3, 3 (3, 3), Geldern 2, 5, Grewenbroich Neuß 1. 1, Kempen⸗ Krefeld 3, 3 (2, , Mörs 2, 3 (— 2) Rees 5, 6 (1, 2), Remscheid Stadt 1, 2, Solingen⸗Lennep 1, J. 32: Vergheim 2, 11 (—, o) Euskirchen 3, 3 (1, ), Siegkreis 1,ů 1. 33: St. Wendel⸗Baumholder 1, 1. 34: Aachen 2, 3 (— 2), Düren 1,8 , 1), Erkelenz l, 1 (1, 1), Jülich 3, 3 (2, 2). 36: Dachau 1, 1,R Erding 142 , I), Freising Stadt 1, 1 (1, 1, Freising 1, 1, Mühldorf 1, 1, München 2, 3 . Rosenheim 2, 3 (= 3), Tölz 3, 15 (-, 1), Traunstein 2, 4, Wasser⸗ burg a. Inn 1, 1. 37: Dingolfing 1. 1 (1, ) Kehlheim 1, k burg 1, T (1, 1. 38: Germersheim 2, 2 (1, 1). Landau i, d. Pfalz 3 Pirmasens 2, 2 (2, 2), Rockenhausen 1,5 , 27. 39: Eschenbach 1, ) S), Nabburg 1, 8 ( 2), Neustadt a. d. Waldnaab 1 3, Tirschen⸗ reuth i, 1. 40: Hof i. Bayern Stadt 1, 2 (L. 2). 41: Nürnberg Stadt 1, 3 (1, 3). 42: Schweinfurt 1,3 (— 1, Würzburg 1,9 (— 5 43: Iliertissen 1, 1 (1, i), Kaufbeuren 2, 2 — 2), , . 1, (1, 1, Memmingen 1, 1 — I), Mindelheim 2, 6 ¶ . Y), Sont 46 3, 4 (— I), Wertingen 1, 1 (1, I. 44: Zittau Stadt 1, ö J gittau 2, 4 (1, 3). 45: Chemnitz Stadt 1, 1 (1, 0), Flöha 1,1 6 9 Stolberg 2, 8 (—, 2). 46: Dippoldiswalde 2, 2 (2, 2), . en Stadt 1, 1, Dresden 3, 6 (3, 6), Freital Stadt 1, 1 (1, 12 Meißen 7, 11 (6, 109), Pirna 1, 1. 6 . 1 . 46 2 9 S amm, . 41 (i, D. 48: Aue Stadt 15, 1, Plauen 5, 10 (— 6), ,, 4

bischofsheim 1, 9 (=, 35. Weinheim 1, 6 57: Altenburg 6, 6 665, 5), ihrn . Gera 4, 12 (3, 11), Gotha 1, 1.11, 1 Greiz 3. 6 ¶ , 3), Rudolstadt 1, 1, Sondershausen 3, 3 (, 2). 58: Dieburg 1, 6, Offen⸗

bach 1, 1 (1, I. 59: Lauterbach 1, 1 (1, I). 60: Mainz 1, 1 91, 7 . (1, I). G1: Geestlande' i, 100, ), Ritzebüttel 1, ö Sz: Grevesmühlen 36, 42 (6, s;, Güstrow 7, 9, Hagenow 16, 2

2. 5), Ludwigslust 4, 10, Malchin 5, 5 (3, 3), Parchim 7, 11 (1, 2), fn ö * 9 Schwerin 8, 16 Gs, , Waren J. 12 i, aM, Wismar 14, 23 (3, 5). 63: Butjadingen 1,ů 4 Cloppenburg 1,1 1.1) be. 9, 40 (2, 16). 64: 111 22 C2, 14). 66: Braunschweig (Teil . schweig) 4, 5 (2, 2), (Teil Thedinghausen) 1, 2, Wolfenbüttel . 5 (9, 235, Helmstedt 6, 11 (3, 4), Gandersheim 1, 1 * dolßmin . i, 9 (— 5). 67: Dessaun 1, 1 (1, 1), Cöthen 13, 35 (11, 28), Zerhf 8, 23 (2, 16), Bernburg 3, 3 (3, 3). 68: Bremen Stadt 1, 1 (Cg * Bremisches Landgebiet 2, 18 — 8. 69; Schötmar 3, 4 8 ( 8 (4, 6). 71: Neustrelitz 2, 2 (1, I), Neubrandenburg 6, . 23, Schönberg 15, 5 (7, 23).

Schweineseuche und Schweinepest.

Septicaemia suum et pestis suum.) 1: Braunsberg 2 Gemeinden 2 Gehöfte, Fischhausen 3, 3, Ger⸗

dauen 1, 1, Heiligenbeil 3, 3 (davon neu 1, I, Königsberg i. Pr. Stadt 1, z, ö . Br. 11. 12 4, s), Labiail i3, 23 ii. B, Moh- rungen 4, 4 (1, 15, Rastenburg 3, 3, Wehlau 3, 3 (, D),. 2: Darkehmen

ü 2 4, 4 (2, 2), Goldap 15, 1, Insterburg 2, 2, Niederung 5, 5, Oletzko 2, (, 1 Pilltallen 9 3, N. Sten dien , G d in abtg,nz Tilsit⸗Ragnit 4, 4 (1, i). 3: Allenstein 8, 3 (, 1), Johannisburg . =. (1, I), Lötzen i, 1 Neidenburg 4, 6 (l, 1), Ortelsburg 10, 12 6. 3 Osterode i. Ostpr. 12, 14 (8, 5), Rössel 2, 2, Sensburg 4, ð ; . 4: Elbing 1, 1 (1, I), Marienburg i. Westpr. 2.2, Marienwerder . z Rosenberg i. Westpr. 1, 1 (1, D, Stuhm 2, 2. 5: 5. Kreistierarztbezir

1 de 1 26S 2 1 1)

1,2 (, 4), 7. Krsbez. 1 Geh. (I). 6: Beeskow⸗Storkow 2, 2 (1, I). ar e, n, . 1, 1, Niederbarnim 2, 2 (1, 1 Oherbarnim 26. — I), Dstprignitz 1, 1, Westprignitz 1,ů 1, Zauch- Belzig 165. : Arns⸗

ie beßera 2 walde 1, 1 (1, , Calau 1, 1, Crossen 1, 1 1,1), Friedeberg i. Nm. 2, 2, Guben Stadl J, I Gi, I), Guben s, 8 Cg, 3), Königsberg i. In, ü . Lebus 10, 12 (2, 2), Lübben 1,1, Soldin 1, 11, 1), , ., 1 1, 1 (1, 1j. 8: Greifenhagen 4, 4, Pyritz 3, 3 (1,2), Randow * l j 9 Usedom⸗Wollin 1, J. 9: Belgard 2, 2, KLöslin⸗ Stadt . — 5 . Lauenburg 2, 3 (1, 2), Neustettin 3, 3, Schlawe 1.1. 109: ,, Barth 1, 1, Greifswald 6, 7 (1, 1), Grimmen 2, 2, Rügen y. l . — Stralsund Stadt 1, 1. 11: Netzekreis 2, 2 C1, D. 12: Breslau 2 l, 1), Brieg 1, 1 (d, 1, Frankenstein 2, 2, Glatz 13, 16, Guhrau 2 Militsch 1, j, Neumarkt 2, 2, Oels 2, 2, Reichenbach 1, 1 1 2, 4, Strehlen 1, 1 (1, 1), Trebnitz 2. 2, Waldenburg 11 Wohlau ö. . 13: Bunzlau 1, 1 (1, 15, Freystadt 2, 2, Glogau 7, (65, 6) Görliz 4, Goldberg⸗Haynau 1, 1, Hoyerswerda 6. 6 (5, 5), Jauer 3, 3, . berg 1, 1, Rothenburg i. S. C. 2, 2. 14: Falkenberg 1, 2, Groß Strehlit 1, I, Grottkau 1, 1 (i, 1), Kreuzburg O. S. 1,1, Leobschütz 6s 86. . 1, 1, Neustadt G. S. 5, 5 (1, I), Oppeln 2, 2 (2, 2, Ratibor 1, 9 * Gleiwitz 4, 4 (1, 1). 15: Grafschaft Wernigerode S, 2 (1, I, Jeri 9. 1, 1, Jerichow UL 2, 2, Oschersleben 1,ů 1, Salzwedel 1, 1, e, 5 1, 1, Wolmirstedt 1,1. 16: Bitterfeld 2, 2 (1, I), Delitzsch 6 9 Eckartsberga 1, 1 (1, ), Querfurt 1, 1, Saalkreis 1 11,1. 17: dig . rück 2, 2. 18: Eckernförde 4, 4 (3, 2), Flensburg 1, 1, Herzogtun

ĩ „6 (2, 2), Süderdi s 3, Südtondern berg 1, 1, Steinburg 6, 8 (2, 2), Süderdithmarschen 1,ů 3, 2, 5 ig; ienbarn I,, Shfelh, 5 (t, ) 2h: Cinbech , 3, Grongu

3 iar i L i, i 2, 2 (1, 1), Northeim 1, 1, Osterode g. S. 5, 14 (t, 13), Uslar 1, ; . 1 * Ih, Fallin ' bostel l, l, Gifhorn 1, ü (i, iJ. Jsen hagen

Fp, io (i, 3, Lüneburg 2, 2, Soltau 2, 2 (, I), Uelzen 18, 18 (3, y

. 5 ö

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