Zwe lte gentralhaudelsregister beilage
zum Reichs⸗ and Staataauzeiger Kr. 272 vom 21. Nevember 15830. G. 4.
stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
Leipziꝶ. ITM
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma „Bodo Bergk. Gesellschaft mit beschränkter Saftung“, Geschäftsbücherfabrik in Leipzig N. 25, Immelmannstraße 10, (gesetzlich vertreten durch ihren Ge⸗ schäftsführer Kaufmann Walter Dreßler und Kaufmann Bodo Bergk in Leipzig), wird heute, am 15. November 1930, mittags 12 Uor, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ berson Direktor Wilhelm Sauerbier in Leipzig, Salomonstraße 1. Vergleichs⸗ termin am 19. Dezember 1930, vor⸗ mittags 83a Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten gus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A. 1,
den 15. November 1930.
einzia
Leipzig. L15023 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Möbelhändlers Willy Brendel in Leipzig C. 1, Nürn⸗ berger Str. 161, wird heute, am 17. No⸗ vember 1930, nachmittags 6 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Direktor Wilhelm Sauerbier in Leipzig, Salomonstraße 1. Vergleichstermin am 16 Dezember 1930, vormittags 8.7 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 17. November 1930.
f i 1730241 Leipzig. 75024 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns
Andreas Haitzmann in Leipzig C. 1 Philipp⸗Rosenthal⸗Straße. 8, Allein⸗ inhabers eines Karosseriefabrikations⸗ geschäfts samt Reparaturanstalt unter der hanbelsgerichtlich eingetragenen Firma „A. Haitzmann“ in Leipzig XN. 21, Wittenberger Str. 6062, wird heute, am 17. November 1930, mittags 2 Uhr, das gerichtliche , , , , e er⸗ öffnet. Vertrauensperson Diplomkauf⸗ mann Dr Johannes Junge in Leipzig S. 3, Kronßrinzstr. 46. Vergleichstermin am 16. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 17. November 1930. Mannheim. 75025 Ueber das Vermögen der Firma Jean Fluß, Tabakwarengroßhandlung in Mannheim, G. 1. 5— 6, Inhaber Jean Fluß und Toni Fluß ebenda, wurde heute, vormittags 11 Uhr, das Ver—⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Ronkurses eröffnet. Vertrauensperson ist: Bücherrevisor Julius Neumann in Mannheim, D. 5. 12. Vergleichstermin ist am 12. Dezember 19390, vormittags g Uhr, vor dem Amtsgericht, III. Stock, Zimmer Nr. 354. Mannheim, 15. No⸗ vember 1930. Amtsgericht. B. G. 3.
Ravensburg. 75026 Am 15. November 1930, vorm. M* Uhr, wurde das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Hermann Böhler, Diplom⸗ optikers, Inhabers eines optischen Ge⸗ schäfts, in Ravensburg eröffnet. Als Vertrauensperson ist Bankprokurist a. D. Franz Moosmann in Ravensburg bestellt. Vergleichstermin vor dem Amtsgericht Ravensburg ist bestimmt auf Donnerstag, den 11. Dezember 19390, nachm. Z Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ravensburg.
Eheinberg, Eheinl. 75027 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Peter Scheßner in Lintfort ist am 17. No⸗ vember 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Der
reuhänder Harry Bostel, Mörs, Rhein⸗ berger Str. 39, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin gur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 10. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 8, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Unterlagen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle 2 offen gelegt. — 2 Vn. 9 / 30.
Amtsgericht Rheinberg (Rhld.).
Schönberg, Meclelb. 75028 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Holstein, Inhabers der Firma J. H. Freitag. Nachf. in Schönberg i. Mecklb., Geschäftszweig: Getreide⸗ Dünger⸗ und Kohlenhandel, ist am 17. November 1936, vorm. 111 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Verkrauensperson: Rechtsanwalt Koch in Schönberg i. Mecklb. Vergleichstermin: Freitag, den 5. Dezember 1930, vorm. H Uhr, vor dem Amtsgericht in Schönberg i. Mecklb. Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst Anlagen
und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schönberg i. Mecklb, 17. Novbr. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
75029
Sprxottau. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Haschke & Schmidt, Mechanische Weberei Sproöttau in Sprottau, ist am 18 No⸗ vember 1930. 1 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Ftonkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Hein⸗ rich Seifert in Sprottau ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 16. Dezember 1939, II uhr, vor dem Amtsgericht in Sprottau, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Sprottau, den 18. November 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stollberg, Erzgeb. ; 75030 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma W. A. Gruner K Söhne in Erlbach wird heute, am II. November 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗ revisor Schober, hier. Vergleichstermin am 12. Dezember 1930, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus. Amtsgericht Stollberg, 17. Novbr. 1930.
stuttgart. 75301
Am 15. November 1930, mittags 12 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Karl Baur, Banumeisters, Inh. der Firma Karl Baur & Teil⸗ haber, Baugeschäft in Stgt. ⸗Gablenberg, Wagenburgstraße 164, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Deffentk. Notar E. Herrmann in Stuttgart, Königstr. 19 B. Vergleichstermin ist auf Mittwoch, den 10. Dezember 19830, vor⸗ mittags 5 Uhr, Olgastr. 6. II. Stock, Zimmer 3342, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteili⸗ ligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Stuttgart JI.
Stutigarnt. 75032
Am 17. November 1930, nachmittags 4 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Industria Han⸗ delsgesellschaft m. b. H. in Stuttgart, Gymnasiumstr. 1, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt: Rechts⸗ anwalt Laepple in Stuttgart, König⸗ straße 5. Vergleichstermin ist auf Diens⸗ tag, den 16. Dezember 1930, nachmittags 3 Uhr, Olgastr. 6, II. Stock, Zimmer Nr. 334 a, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäßtsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Tuttlingen. 75033
Ueber das Vermögen der Lina Rein⸗ hardt geb. Schempp, Ehefrau des Ernst Reinhardt, Kaufmanns hier, Inhaberin einer Kolonialwarenhandlung, wurde am 17. November 193, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt Dr. Lutz, hier, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag der Schuldnerin ist auf Dienstag, den 9. Dezember 1930, nachm. 3 Uhr, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Tuttlingen.
Wolrratshausen. 75034 Das Amtsgericht Wolfratshausen hat auf Antrag des Schuldners am 14. November 1930, vorm. 11 Uhr 45 Min,, zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Land⸗ wirts und Branntweinbrennereibesitzers Johann Leinbach in Oberallmanns⸗ hausen das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Josef Müller, Mün⸗ chen, Karlspl. 2451II. Vergleichstermin: Freitag, den 12. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts Wolfratshausen. Der Antrag auf . des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Wolfrats⸗ haufen zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 2 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Achern. 75035
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Hermann Schindler Eheleute, = mischtwarengeschäft in Oberachern, ist durch Beschluß des Amtsgerichts Achern vom 11. November 1939 nach gericht⸗ licher Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben worden.
Achern, den 17. November 1930.
Bad. Amtsgericht. II.
Kad Kreuznach. ö Jöos6] Das Vergleichzverfahren über das Vermögen des Karl Hartmann, Korb⸗ möbelhandlung in Bad Kreuznach, Kreuzstr. 70, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 14 160. 1930 aufgehoben. Die Vergütung der Vertrauensperson ist auf 350 RM festgesetzt. Bad Kreuznach, den 14. Novbr. 1930. Amtsgericht.
Bad HKRrenznach. 15067 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Richard Metzger, Wild⸗
u. Geflügelhandlung in Bad Kreuz⸗
nach, ist nach Bestätigung des Ver⸗
gleichs vom 28. 9. 1930 — — Bad Kreuznach, 14. November 1930.
Amtsgericht.
Berlin. JIö0 38] Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ber⸗ mögen der offenen ene r Taft M. Schulmeister, Herrenkonfektions⸗ geschäft, Berlin S. 43, Dresdener Straße 4 ist am 13. November 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäãftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83. me n, lßosg9] Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Wilhelm Bursch, Berlin S8. 14, Dresdener Str. 76, Fabrik und Groß⸗ handlung sämtlicher Artikel für Pol⸗ sterei und Dekoration, ist am 12. No⸗ vember 1930 nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Herlin-CGßpenicle. 750401
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des r, . über das Ver⸗ mögen der Frau Martha Martin geb. Seeger in . Bismarck⸗ straße 28, alleinigen Inhaberin des ebenda betriebenen Strumpf⸗, Woll⸗ und Trikotagenhauses, ist am 7. No⸗ vember 1936 nach Annahme und Be⸗ stätigung des 1 aufgehoben worden. — 5. V. N. 40/30.
Cöpenick, den 10. November 1930.
Amtsgericht.
Herlin-Schöneherg. 75041 Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Fromm, Alleininhabers der nicht ein⸗ getragenen Firma Fromm & Co., Ber⸗ lin⸗Friedenau, 6 1, ist infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. — Q VN. 44. 30.
Berlin⸗Schöneberg den 17. 11. 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Henthen, O. S. 75042 Vergleichs verfahren.
Das Verg , über das Vermögen des Kaufmanns Adam Ko⸗ watz in Beuthen, O. S., Gr. Blottnitza⸗ . e 31, , w. der Firma Eichen⸗ orff⸗Buchhandlung Adam Kowatz in Beuthen, O. S., 1 dur 5 vom 6. November 1930 infolge stätigung des Vergleichs , ,, . worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S.
Riel efeld. ; . 75043
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des cn . L. * haupt, Inh. Fritz Weißhaupt, Biele⸗ feld, Heeper Straße Nr. 26, wird der in dem Vergleichstermin vom 8. November 1939 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben.
Bielefeld, den 15. November 1930.
Das Amtsgericht.
Deutsch Krone. 75044
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Bruno Moske in Dt. Krone ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 6. November 1930 aufgehoben.
Deutsch Krone, 12. November 1930. Das Amtsgericht. PDærtmund. 75045 Das , , n. über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Komet & Co. in Dortmund, Münsterstraße 401, .
Möbelhandel auf Teilzahlung, ist in⸗ folge rechtskräftigen Vergleschs auf⸗ gehoben.
Dortmund, den 15. November 1930. Das Amtsgericht. Drtmund. . J7ö0 46 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gerhard ö Komet in Ende, Kreis Hagen, Nr. 106, Alleininhabers der ein⸗ etragenen Firma Dietrich Sontag , , Inhaber Gerhard J. Komet in Dortmund, Heiligegartenstr. 42, Ge⸗ schäftszweig: Möbelhandel, auf Teil⸗ zahlung, ist infolge rechtskräftigen Ver⸗
gleichs aufgehoben. Dortmund, den 15. November 1930. Das Amtsgericht. i m 75047 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters Adolf Lichtenberger in Eilenburg ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Eilenburg, den 14. November 1930. Das Amtsgericht.
Frankfurt, Main. Iõ0 48 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Süddeutschen Handelsgesellschaft Martin Gomma u. o. zu Frankfurt am Main, Trierische Gasse 21, Inhaber Martin Gomma und Ludwig Gramowski, wohnhaft in Frankfurt am Main, . Fürstenberger Straße 175: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 1. November 1930 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Frankfurt am Main, 8. Nov. 1930. Das Amtsgericht. Abt. 17. Frankfurt, Main. 750419 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Milchhändlers Karl Härdtner zu Frankfurt am Main, Sophienstraße 29: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 5. November 195890 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗
gehoben. Frankfurt am Main, 12. Nov. 1930. Das Amtsgericht. Abt. 17.
¶ c ermersheim. 74418) Durch Beschluß des Amtsgerichts Germersheim vom 12. November 19830 wurde das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Eva Honecker, Kurz⸗ warengeschäft in Germersheim, nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben. . Geschäftsstelle des Amtsgurichts. Gernsheim. Iö050] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Friedrich Andres II. zu Gernsheim am Rhein wird auf Antrag der Vertrauensperson ein allgemeines Veräußerungsverbot an den Schuldner erlassen mit Wirkung von heute nach⸗ mittag 12 Uhr. Gernsheim, den 17. November 1930. Hessisches Amtsgericht.
¶C Logan. 1[ö05l] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Döring (in Fa. Bernhard Döring), Papierwaren in Glogau, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Glogau, den 14. November 1930. Amtsgericht.
G IOgan. 75052 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Konditormeisters Willy Ziegenhagen in Glogau ist nach Be⸗ slätigung des Vergleichs aufgehoben. Glogau, den 14. November 1930. Amtsgericht.
¶GrOnan. — 75053 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Westerhoff. & Schwarz in Gronau i. Westf., Bahnhof⸗ straße, sowie deren Inhaber Kaufmann Pieter Westerhoff und Kaufmann Leo Schwarz, beide in Gronau i. Westf. Friedrichstraße 25, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 29. Oktober 1936 aufgehoben. : Gronau i. Westf., 12. November 1930. Das Amtsgericht. , . 75054 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Bruno Petersen, Tabak⸗ warenhandlung in . schuhsheim, ank schn sheimer Land⸗ straße 132, wurde nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Heidelberg, den 14. November 1930. Amtsgericht. A 6.
Heilbronn, Veckar. 75055
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Felix Kleindienst, Inhabers einer Butter- und Käsegroßhandlung in Heilbronn, wurde am 135. November 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Heilbronn.
Hilchenbach. Beschlus. 75056] In der Vergleichssache über das Ver⸗ mögen der Firmg Düngerfabrik Lützel G. m. b. H. in Hilchenbach wird gegen die Geschäftsführer das allgemeine Veräußerungsverbot angeordnet. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hilchenbach, den 17. November 1930. Das Amtsgericht.
Hindenburg, O. S8. Jöoß7]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Marie Riesenfeld, Konfitürengeschäft, Hinden⸗ burg, O. S., Bahnhofsplatz 5, ist am 14. Noventber 1980 nach gerichtlicher Vergleichsbestätigung aufgehoben wor⸗ den. — 6. V. N. QI / 30.
Amtsgericht Hindenburg, O. S.
HRKRanufbemren.
75058 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Kaufbeuren hat mit Beschluß vom 156. November 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der
. Gustav Meyers 2 * durch
ttv Striebel, in Kaufbeuren a rechtskräftigen, bestätigten Vergleich be⸗
endigt aufgehoben.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts . Kaufbeuren. ;
— — Leœeipaig. ö Das am 13. Ottober 1939 a Vergleichs verfahren zwechz Abe wa des Konkurses über das derne n, Kaufmanns Adolf Schieder in nn O. 30, Eisenbahnstr. 2 Alle n e n
eines ebenda unter gleich na ᷣ ee, nch n , , . betriebenen Abzahlungage qa m n infolge der Bestätigung des im ö
gleichstermin vom 14. Nobeme z
worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. I A den 15. November 19397! Oberhausen, Rheinl. Das Vergleichsverfahren übe: Vermögen des uf manns Eggert in Oberhausen, Heidstia.! wird nach Bestätigung des am 34 vember 1630 angenonimenen Vergsa aufgehoben. 24 Oberhausen, Rhld.. 8. Novbr. 19n Das Amtsgericht. 6 Offenburg, Kaden. 5 Das Vergleichsverfahren über zn Vermögen des Uhrmachers Emm Ehrentraut in Offenburg wurde zun Beschluß vom 13. November 1959 an gehoben, nachdem der Vergleich gent
lich bestätigt ist. Offenburg, den 13. November 19 Geschäftssteile des Amtsgerichts. I
HRiesn. — h Das gerichtliche Vergleichsverfahmn das zur Abwendung des Konkurses in das Vermögen des Dekorateurs Atthn Johannes Bindig in Riesa, Bisman— straße 37, eröffnet worden ist, ist z gleich mit der Bestätigung des im Vu, gleichstermin vom 11. November 1g angenommenen Vergleichs durch he schluß vom 14. November 1930 aufg hoben worden. Amtsgericht Riesa, 14. November 19h
Sprottau. - löl
Das Vergleichsverfahren über R Vermögen des Uhrmachers Oskar Vb helm in Mallmitz ist nach Bestätigun des Vergleichs vom 17. November 16
aufgehoben. Sprottau, 17. November 1930. Amtsgericht. St ęttim. öh Das Vergleichsverfahren über du Vermögen der Nähmaschinen⸗ 1m Fahrräderfabrik Bernhard Sloenen
A. G. in Stettin ist durch Beschluß don 13. November 1930 aufgehoben worden, nachdem ein Vergleich geschlossen in bestätigt worden ist. Stettin, den 13. November 1930. Das Amtsgericht, Abt. .
Strxieganun;;; ö) In dem Vergleichsverfahren über du Vermögen der Firma Oskar Scholz i Striegau ist neuer Termin zur Abstim mung über den Vergleichsvorschlag in den 28. November 1950, 10,45 Uhr, in beraumt. — 4 V N 10/830. Amtsgericht Striegau, 14. Novbr. 199
stuttgart. bb
Das Vergleichsverfahren zur Abwem dung des Konkurses über das Pur mögen der Firma. Adolf. Mithk off. Handelsgef, Lederwarenfabril Stuttgart, Hirschstr. 16. wurde dut Beschluß bom 14. November 1930 ut Bestätigung des angenommenen Vll⸗ gleichs aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Walkenried. IIlls BVeschluß in dem Vergleichsversahth über das Vermögen der Firma Juljn
Bergmann, Gipsfabrit, Juli ushülte be
Ellrich: 1. Der in dem Vergleichäbes, fahren vom 2. September 15930 anz, nommene Vergleich wird hierdurch 1 tätigt. 2. Infolge der Bestãtigung d
rgleichs wird das Verfahren an'
ehoben. ö fn rich. den 28. Oktober 19h,
Das Amtsgericht. Weiss asser. . hi Das . über d Vermögen des Ührmachermeisters. M hannes Ryl in Weißwasser, O. Tg nach Bestäligung des Vergleichs au hoben worden. 9 Weißwasser. O. L., 1. Novbr. 193 deschäaft fteile, 1, des Amtsgerichte
Ip wWunpertal-Flber feld. Das Vergleich sverfahren zur ir. dung des Konkurses über das ö mögen des Kaufmanns Carl Damshn Alleininhabers der mbh en. und „leinhandlung Carl Dam . W. Elberfeld. Karlstraße ö, ist . BVestatigung des in dem Vergleiz, termin vom 18. November 1930 un, nommenen e am 18.
vember 19390 au 1. werden Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld 2 lll
EsSschopan. ; . e Der Beschluß über die Eröffnung Vergleich zverfahrens vom 15. 16. te äber das Vermögen, der Cre hä inhaberin Frau Helene Kang , schopau, A 26 2. wird. . zerschtigt, daß Frau. König eine borene Oehme und nicht eine Kühnert ist. r ll, Amtsgericht Zschopau, 17. Novbr. 16
geboren
Dentscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Geschãfts
einschließlich des Portos abgegeben.
Nr. 273. Reichs bantgirokonto. Berlin, Sonnabend, den 22. November, abends. Poftschecttonto: Berlin 41821.
8
Anzeigenypreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 Q, espaltenen Einheitszeile 1,5 RM. Anzeigen nimmt an die telle Berlin 8. 48, Wil helmstraße 32. Alle Druckauftrãge ind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 12 dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
einer 6
m!
ettdruck (jweimal unter⸗
1939
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
sichen von Exequaturerteilungen. ordnung über Einfuhrscheine vom 22. November 1930.
weige, betreffend die Ausgabe der Nummer 46 des Reichs—⸗ geseßblatts, Teil J.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Das dem Wahl⸗Konsul von Haiti in Berlin, Philipp jerbauer, namens des Reichs unter dem 11. Oktober 1921 Ailte Exequatur ist erloschen.
Das dem cubanischen Wahl⸗Konsul in Stuttgart, Mori rx, namens des Reichs unter dem 2. Februar 192 eilte Exequatur ist erloschen.
Das dem . bei dem argentinischen Konsulat in ln, Arnaldo Barsanti, namens des Reichs unter dem November 1928 erteilte Exequatur ist erloschen.
Verordnung über Einfuhrscheine. Vom 22. November 1930.
Auf Grund des Artikels 5 III des Gesetzes über Zoll⸗ denngen vom 15. April 1930 (RGB. 18. 131) wird hier⸗ k. besiimmt, daß Anmeldungen zur Ausfuhr von lebendem dich, lebenden Schafen und von Rind⸗ und Schaffleisch in dicht verschlossenen Behältnissen mit dem Anspruch auf Er⸗ ung von Einfuhrscheinen mit Wirkung vom 27. No⸗ nber 1930 an nicht mehr zulässig sind. berlin, den 2. November 1930.
Der Reichsminister der Finanzen.
J. V.: Schäffer.
Bekanntmachung.
Die am 21. November 1930 ausgegebene Nummer 46 mFeichsgesetzblatts, Teil Ü, enthält:
die Zweite Verordnung zur Regelung der sozialen Versicherung bei Reyarationsarbeiten im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer, ᷣ 1 November 1930,
die Sechste Verordnung zur Uebertragung von Zuständigkeiten 7 Reichsfinanzhof, vom 7. November 1930,
die Verordnung über die Befreiung der Grenzgänger aus der tethallowakei von der Pflicht zur Versicherung gegen Arbeitsl osig⸗ wm 13. November 1930, und
die Verordnung über die Erhebung der Bürgersteuer in Württem⸗ R bom 15. November 1930.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. bersendungsgeblhren: 6.5 RM für e in Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 21. November 1930.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Nichtamtliches.
Denutsches Reich.
Der polnische Gesandte Roman Knoll ist nach Berlin — und hat die Leltung der Gesandtschaft wieder men.
Der Gesandte von Venezuela Dr. Dagnino ist nach ö zuela Dr. Dagnino is
lin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft her übernommen.
Her Reichsrat hielt am 20. d. M. Zie entscheidende ung zur Verabschiedung des Reichshaus⸗ ep lans für 191 und der Finanzreform ttz unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning ĩ Das Reichskabinet! war durch den Finanzminister ttich und den Reichswehrminister Gröner vertreten, fein Teil der Staatspräsidenten der Länder und der zu⸗ 3 Tänderminister war perfönlich erschienen, u. a. für sen Ministerpräsident Braun und Finanzminister 1d sSpker Aschoff, für Bayern Ministerpräsident
Die Ausführungen des Generalberichterstatters, Ministerial⸗ direktors Dr. Brecht, zum Reichshaushalt in der Voll⸗ sitzung des Reichsrats vom 20. November 1930 hatten, insoweit sie für die allgemeine finanzielle Lage von Bedeutung sind, folgenden Wortlaut:
Zum fünftenmal in diesem Kalenderjahr schließt der Reichs⸗ rat heute Haushaltsberatungen ab. Es standen nur knapp zehn Tage, zugleich für andere große Gesetze, zur Verfügung. Dabei war es diesmal nicht der formelle Zeitablauf, der drängte. Zum erstenmal ging dem Reichsrat der aeg gesetzgemäß schon An⸗ fang November zu. Aber jeder Tag chnellerer Erledigung hat große materielle Bedeutung für die wirischaftliche Gesundung.
Die Reichsregierung hat den Entwurf mit großer Schärfe ieee nt und damit viele frühere Streitpunkte erledigt. Von rüheren ,, . und Anregungen des Reichsrats hat die
eichsregierung den folgenden entsprochen:
1. Auflösung des Ministeriums und der Vermögensverwal⸗
tung für die besetzten Gebiete,
2. Schnelle Auflösung des , ra mte,
3. Auflösung der . in München,
4. Auflöfung des besonderen Reichswasserschutzes durch
Uebertragung an die Länder,
ö. Verminderung der Versorgungskosten durch Ausschluß⸗
,. für neue Rentenbewilligungen, Vereinfachung des
erfahrens und der Verwaltung,
6. Verminderung der sozialen Last des Haushalts ohne Ver⸗ ö kürzung der Versicherten, XJ. Vorlegung von Gesetzen zur Vereinfachung der Steuer⸗ 1 gesetzgebung und ⸗verwaltung, 8. desgl. zur Vereinfachung der Rechtspflege, ö 9. Einleitung von Verhandlungen über ÜUmgestaltung des 2 Finanzausgleichs unter Einfügung eines beweglichen ͤ Faktors für die Gemeinden,
10. Dorbereilung einer Abtrennung der Kanalbauten mit
Hilfe eines besonderen ne,, ,, (vergl. Resolution des Reichsrats vom 3. Juli 1930,
11. Einschränkung der direkten und indirekten Kosten der Stakistik durch Verzicht auf jährliche Aufstellung großer Statistiken, insbesondere der großen Finanzstatistik.
Außerdem hat die Reichsregierung vier von den fünf am 3. Juli vom Reichsrat angeführten finanztechnischen Streckungsmöglichkeiten angewandt, nämlich:
1. Verweisung der Ansätze st Kanalbauten auf Anleihe,
7 e, , der Barzahlung an den Tilgungsfonds füc die Anleiheablöfung auf die tatfächlich im laufenden Jahr benötigte Summe, ö
3. . Verkauf von Reichsbahnvorzugsaktien (150 Mil⸗ ionen), .
4. weitere Streckung der Tilgung der Rentenscheine. Dagegen hat sie den angesammelten meist aus Reichsanleihe bestehenden Tilgungsfonds für ,,,, angegriffen.
Aus der Her mögensbewegung des Reichs sind folgende Tatsachen bemerkenswert: Der Bestand an Reichsbahnvor⸗ zugsaktien geht nach dem Haushalt 19309 von 731 auf 398 und nach dem neuen Haushalt seinschl. der Abgabe von 59 Mil— lionen an die Länder) weiter auf etwa 150 Millionen zurück. Die Darlehnsforderungen des Reichs sind durch Nieder⸗ schlagung großer Darlehen an die schwer kämpfende Reichsbahn (129 Millionen) und an die Reichsanstalt für Arbeitslosenversiche⸗ rung (633 Millionen) sowie durch Einbringung der Darlehen für werkschaffende Arbeitslosenfürsorge in die Gesellschaft für öffent⸗ liche Arbeiten 7h Millionen auf etwa 849. Millionen RM e zu⸗ rückgegangen. Die fest übernommenen , . n be⸗ tragen, außer Dividendengaxantien für die Reichsbahn usw., 68 Millionen, davon 23 für Außenhandel, und rund 200 für Wohnung und Siedlung. Die Summe erhöht sich dauernd, da noch über 900 Millionen Garantieermächtigung offenstehen.
Die äußere Form des Haushalts hat sich aum ge= ändert, außer daß die zersplitterten Ansätze ,, bei Seer und Marine zusammengefaßt sind. Ausga ben re st e sind von gl0 Millionen am 1. April 1928 allmählich auf 185,5 Mil⸗ lionen am 1. April 1930 heruntergegangen, die ein maligen Ausgaben von über 1 Milliarde in den Jahren 1927 und 192, auf 177, Millionen für 1931. Dies beruht zum Teil auf anderer Buchung, zum Teil auf echten Ersparnissen. ;
Die außerordentlichen Ausgaben gehen, durchlaufende Posten ausgenommen, von 305, auf 87,2 Nillionen RM zurück. Dazu gehören jetzt nur noch folgende drei Posten: ö
l 65,9 Erwerb uͤeuer Viag⸗Aktien..... . 1,9
Bau von Kleinbahnen (Osthilfe) . 1059 . 87, Die Deckung geschieht durch .
Anleihe w 94 Rückzahlung von Kleinwohnungsbaukrediten «. 152 i 2,5 87,8 i den Kanälen sind für den Mittellandkanal augesetzt mi, 18,5, für das Jlanlbtzen Ottmachau ¶n den 16,1 Millionen. Künftigen Jahren vorbehalten bleiben für Kanäle usw. 285 Mil⸗ lionen, davon 177 für den Mittellandkanal. Die Kanalfrage wird durch das vorbereitete n. in , mit langfristigen Kanalanleihen hoffentlich bald ein anderes esicht erhalten und den schnelleren. Fortgang der Arbeiten mit seinem großen Bedarf an Arbeitskräften ermöglichen. Im ordentlichen Haushalt ergeben sich gegen den herab⸗ esetzlen Haushalt 1930 brutte weniger Ausgaben 1141 Millionen 3. smark. Der Bruttovergleich ergibt aber kein klares Bild. Vergleicht man die Nettoa usgaben, einschließlich der außerordentliche, ohne unvergleichbar durchlaufende Posten, so
erglbt sich, daß die Gesamtausgaben gegen 1950 sogar um 13144
Millionen Reichsmark sinken. Die Unterschiede verteilen sich in Millionen Reichsmark wie folgt: Liquidation des Krieges (Kriegslasten und Kriegs⸗
teilnehmer) w — 2415 Ueberweisung an die Länder . — 140,3 Schuldendienst (Tilgungen — 121,5, Zinsen 4 27) — 2c4 Finanzverwaltung (davon Gehaltskürzung — 26,) — 35.3 Wehrmacht (Gehaltskürzung — 15,9, Verbesserung
der Einnahmen — 9, sachliche Mehrausgaben
4 38, Versorgung 4 5) . — 15 Arbeitslosenfürsorge (Versicherung — A4, Krisen⸗
k 4 —— Wertschaffende Fürsorge (— 2, ), Arbeitsbeschaffung
durch die Herbe Leh 4 18,8, Abtretung der
Rückeinwahmen an die Ges. f. öff. Arb. 4 23,4) 4 40,
Sonderleistungen aus der Lohnsteuer ... — 119 Wohnung und Siedlung (außerord. Bauprogramm — 100, Siedlung — 25, Verschlechterung der
Nan nn en en, ge 16
Wirtschaftliche Zwecke (davon Wasserstraßen — 11,1, Eosinroggen — 16, Beteiligungen — 11,97). . — 3835
len n,, 1. — 187
In absoluten Zahlen ergibt sich für 1931 auf Grund der be⸗ sonders überreichten Berechnung folgendes Bild in Millionen Reichsmark: ; Die gesamten Nettoausgaben sollen 1931 betragen in Millionen Mark
(gegen 1930) 10 302,8 ( - 1314,
I. Davon entfallen auf die Liquidation des Krieges:
1. Kriegsentschädigung
Young⸗Plan .... . 1793,56 (- 23,9)
2. Versorgung der Kriegs⸗2
teilnehmer... . . 15544 (- 103,7) 3. Innere Kriegslasten. . 292,9 113,9 3641, 1 2415) Rest 6661, 7 II. Davon entfallen auf: 1. Schuldendienst .... 907,58 ( 94,4)
2. Finanzverwaltung... 416,3
1 Bleibt für Reich und Länder.. . 6527 III. Davon gehen an die Länder und Gemeinden (einschl. Polizeizuschüsse ;;... . 3172,5 ( 405,8) Bleibt für das Reich allein.. 2195, (- 537,4) (Diese Zahl betrug im Soll 1930: 2643, ebenso im Ist der Jahre 1926 bis 1929 jeweils 2,5 oder 2,5 Milliarden). IV. Davon gibt das Reich aus für: 1. Wehrmacht, einschl. Ver⸗
35 3 is3, 9 (= 129, ) 7,8 (- 943,2)
k m 2. soziale Zwecke, einschl.
8, 971,7 ( 461,6) .Wirtschaft und Verkehr 236,4 (— 38,5)
Auswärtiges (ohne
.
Kulturelle Zwecke (In⸗
und Ausland)... 30, ᷓ ( 5, 1)
Gesundheitswesen.. . 6,3 (- (, I)
pollzeil. Zwecke 27 ( 1,7)
für alles übrige (Reichs⸗
präs., Reichstag, Mini⸗
sterien, Statist. Amt, ö
Zivilpensionen, Postab⸗
HBsung, Beamtenfürsorge) 19,5 ( 2,5) (gegen 1925 — 460) 210563
geht auf 0,0
Da aus dem Haushalt 1930 von der Reichsregierung im August noch 100 Millionen abgesetzt waren, sind diese weiteren Minderausgaben von 1314 Milltonen, also ast 115 Milliarde, eine außerordentliche Leist ung. Das Ergebnis war nur durch zwei Mittel möglich: Kürzung der Gehälter und Auf⸗ rechterhaltung der erhöhten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dazu kamen die großen gutomgtisch eintretenden Senkungen. Von den 1314 Millionen Abstrichen erklärt sich hiernach der Löwenanteil von 14190 Millionen wie folgt:
1 6
ä, , d ge
1. Gehaltskürzung beim Reich! 63 2. Kürzung der Ueberweisung an die Länder (davon 1 270 Millionen Wirkung der Gehaltskürzung) 406 3. Verminderung der Zuschüsse zur Arbeitslosenfürsorge infolge der Beitragserhöhungt..· w 4. Automatische Verminderung der Ausgaben: 3 a) Aeußere Kriegsschuldd⸗ . 23,9 b) Besatzungskosten ... 50,8 o Schuldentilgung (einschl. der wegfallenden Einlösung von Schatzanweisungen) 69,7
d) Fortfall des einmaligen Baubeitrags von 1930 100,0 ej Automatisches Absinken der Versorgungsgebühr⸗
nisse ewa .. 42,0 .
) Soziale Sonderleistungen aus der Lohnsteuer 1127.7 4056 5. Finanztechnische Maßnahmen:
a) Einschränkung der Barzahlung bei der Anleihe
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b) Verminderte Einlösung der Rentenscheine— 15 52
1190
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Die anderweitigen Sachabsträiche betragen daher im Saldo nur noch rund 125 Millionen Reichsmark, tatsächlich aber etwa 200 Milllonen Reichsmark, weil auch größere Mehr⸗