Zwelte Zentralhandelsregister beilage zu m Neichs . und Staatsanzeiger Mr. B78 vom 285. November 1830. G. 4.
izgebã 1. Zimmer . Erd⸗ 18. Dezember 1930, vorm. 16 n ir e 364 auf Erbffnung 1035 = dem Amtsgericht in 18 Uhr, das Verglei — —— zur nahme und Bestätigung des Vergleichs nebst ? Anlagen und das Ergebnis Dffenbach a4. M. Zimmer Nr. MW. an- Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ aufgehoben. 2 e d nich endaiger welterer Ermittlungen liegen beraumt. Der Antrag auf Eröffnung den. Der Wilhelm Mehne, Notariats⸗ verswerda, 29. November 1980. * Lichtenstgedter, Kur auf der Geschaftsstelle der Abl. 62 a zur des Verfahrens nebst seinen Anlagen praktikant in Schwenningen a. N., Die Geschäftsstelle hand ung in 6 Zu Einsicht der Betelligten aus. und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ Dauchinger Str. 86, ist zur Vertrauens⸗ Abt. 4. als durch Zwangsverg
Amtsgericht Hannover. lungen ist auf der Geschäftsstelle zur 1 ernannt. Termin zur Verhand.
— Einsficht der Beteiligten niedergeiegt, ung über den Vergleichs vo rschlag ist auf 1EInigshb Pr. .
Offenbach a. Main 15. Nov. 1990. Donnerstag, den 18. Dezember Das Verglei verfahren über das
Hessisches Amtsgericht. 1939, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts. Vermögen des er, . Hustav
6 in Spaichingen anberaumt. Der Schwitkau in Königsberg, Pr., NYork-
6 Eröffnung des Verfahrens heat S5, ist nach erfolgter Bestätigung nebst seinen Anlagen und das Ergebnis des Vergleichs aufgehoben worden.
Konkurses über das Ver
des Amtsgerichts.
HKreuzburg, O. S. 76159 Pyssnecle.
Vergleiche dersahre'n. Ueber das Vermögen des Malermeisters und Schreibwarenhändlers Emanuel Fen⸗
76161 mann
Osnabrück. ö ; Vermögen der Firma
2 e 8 drich in Kreuzburg (Oberschl. ),. Bahn⸗ Ueber da ; ᷣ j * z ; ü 2 zt j j
rar * Heinrich Klünter in Osnabrück und das- der weiteren Ermittlungen sind auf der Anitsgericht Königsberg, Pr. tätigt worden 4 wird das Vergl rin 4 63 ö jenige . Inhabers, des Hotel, 8 en n. zur Einsicht der Be⸗ , , 6 ; re. aufgehoben. ergleih⸗ fahren Abmw adung des e m . hesitzers Heinrich Klünter daselbst (Botel teiligten niedergelegt, ößneck, den 18. November 195 i , * Bücher revifor Schaumburg) ist heute, am 20. No⸗ Amtsgericht Spaichingen. R nigeh * sin) Thüring. Amtsgericht. jj. 1 Gruner in Kreughurg (Ober⸗ vember 1930 *. 364 2 w ** 6 gref fahren über das — sclefien), Pitschnerstraße, it zur Ver⸗ 2 ,, wupnertal-Harmen. IJ6167] Bermögen bes. Kaufmanns Walier Rheineck; emsinl; mum tranensßerson ernannt. Termin zur Steuerberater Dr. Machs ns, Osngbrüch, Sergei ee enen. Gronau in g, . Pr. 1. Fließ. „In dem Vergleich werfahren ier z
Verhandlung über den BVergleichsvor Fobbenburger Straße 16. Vermögen des Kaufmanns
d Ueber das Vermögen des Kaufmanns eh 17/18 (Ühren⸗, Gold. und schag ist auf den 18. Dezember 1950, Verhandlung ber. den
Wilhelm Rubbel, alleinigen Inhabers Silberwaren), ist nach 2 des
Termin zur Vergleichs⸗
‚ ö 9 * 1 j * 3 garn der , i n 1 21 3 Großhandlung in Wupperial⸗Bar⸗ worden gekommene Vergleich gemäß dem beraumt. Der Antrag auf Eröffnung 2 V rech en! 6 seinen An- men, Fischertaler Straße 50, wird heute Amtsgericht Königsberg, Pr d., lag vom 14. Oktober . bes Verfahrens nebst! seinen Anlagen ung dend 8 am 206. November 1950 i7 Uhr, das den 7 n 30 stätigt. Das Vergleichsverfahren * und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ . . das rer fie der ge, e, Vergleichsverfahren zur Abwendung des . e e ee. 1 aufgehoben. ren nin ; ämittlungen sind, auf der alts Kontkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt zt henhbroda. fror] Rheinberg, den 18. November Ihn
i , , , . n Einsicht der Beteiligten Hr. Michel in Wuppertal⸗Barmen wird as Verfahren zur Abwendung des niedergelegt, zur ertrauensperson ernannt, Termin gonkurses über as Verm 6s 3 des
Amtsgericht Kreuzburg (Oberschl.;), den r m, rin — . 18. November 1930. — 3 V. N. 980. Ainitggericht C. Osnabrüc. zur Verhandlung über den Vergleichs! Kaufmanns Wilhelm Otto Meyer in n gg, ,
Leipzig. 6155, Zur Abwendung des Konkurses über deni * z Gerich Sed als Inhaber der Firma Clemens Helbig ZJhwecks Abwendung des Konturses das Vermögen der Firma Stigerei= . mir e ner, 1. , Nachf. ein ö eschäft be⸗ über das Vermögen des Kaufmanns Induftrie Arno Reumeister, A -G in kKntgg Ruf Ers 2 . a9 al 35 treibt, ist zugleich mit der . Vaul Siebold in Leipzig, Pfaffendorfer Radeburg, wird heute, am 21. No- . * . es * eig des im Vergleichstermin vom 17. No⸗ Straße so, Alleininhaters (ines Fa, vember 936, nachmittags 5 Uhr, das . n . 6 ed vember 19360 angenommenen Vergleichs . ; durch Beschluß vom 17. November 1930
Amtsgericht. Selb. Vermögen: a) der
Schneidermeisters Thomas Selb als .
aufgehoben.
eich b
in Rheinberg wird der im
—
Gosheim, ist am 20. November 1880, schäfts in Hoyerswerda, ist nach An- s Vergleichs verfahren zur Abwendun in
mögen zn in F irn
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uhrstreh⸗ z
Vergleichs verfahren Fi n leich vom 1. Oktober 1936 heut
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erg eib 3) zustu
76
Das Vergleichsverfahren über 9 x Firma Thann eidler, Schneidermeister in Selb, R aber, ist nach 2 ü ; estãt
des Vergleichs am 21. Roven ben n
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brikations⸗ und Vertriebsgeschäfts in erichtlich V . ; * 8 = z liche Vergleichsverfahren er⸗ ; ö nn,, . 2 . JJ e K 1 W mor in 1930, vormittags , . der cteiligten niedergelegt , w , k . err Direktor Votteler in 9 . en 0. Nodember Leipzig, Bauhofst vaße 1 wird heute, am 1 2. Die Unter⸗ Amtsgericht Wupperta Barmen. * an. e 30 aenme,, Landsberg, Lech. 76180) ekanntmachun
20. Nobember 1930, nachmittags 7 Uhr, gen lüägest auf der Geschäftsstelle zur das gerichthziche Veigleichs verfahren er—= gag gl ö. ge . ; öffnet. Vertrguengperson; Diplam⸗ * Radeburg, den 21. November 18830 bücherrevisor Dr. Korn in Leipzig, Has Amisgericht ; Harkortstraße 7. Vergleichstermin am z
; ‚ Das Amtsgericht Landsberg a. Lech
Chemmi ta. 76169 han das Vergie ] . . ; . gleichsverfahren zur Abwen⸗ Das PVergleichsversahren zus Abwen- zung des Konkurses über das Vermögen
dung des Konkurses über das Vermögen des d Kaufmanns! Martin Hellrath in Solingen⸗Merscheid,
—
J19. Dezember 1930, vormittags 14 Uhr des Kaufmanns Heinrich Schwager in ** Die R , FRemscheid-Lennep. 76163 ̃ n J Dießen am Ammersee nach erfolgter . Die Unterlagen liegen auf der Ge e e er ren. 4 4 Germaniastr. 3 all. Inh. Pestanigung des Vergleichs vom 16. ger e r idm deen in
schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 20. November 1930.
vember 1930 mit Beschluß vom Heutigen e . andsberg a. Lech, 21. November 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
; ĩ— wager & Co., Strumpf u. Ueber das Vermögen des KLauf⸗ Trikotagen⸗Groß⸗ nr . manns Nudolf Fleischmann in Rem—= gerne, Straße 46, mit Verkaufs⸗ scheid, Tannenstr. 3, wird heute, am telle in Regen rg, ist zu lei mit 15. November 1930. 13 Uhr, das Ver. ber Bestätigung des m Vergleichs= as is) k zur Abwendung des termin vom 2. November 1939 ange 1. Iz is Beschluß onkurses eröffnet, da der Schuldner nommenen Vergleichs durch Beschluß he gSk: 6, J ] , Ueber das Vermögen e Da , . ermalm Westermann in Remscheid worden dung des Konkurses über das Vermögen Material und , , ,. ird zur Vertrauensperson ernannt. Amisgericht Chemnitz, Abt. A 18 von ren Marie Schönwald geb. Hans Schröder, Inha r der Firma Terim zur Verhandtung über den ö ref alleinigen Inhaberin der H. F. Schröder in Malchow wird heute, Vergleichsborschlag wird auf den e ne, e e. . Schlo serei Karl Schön wa d in dae. im Ver⸗
gleich ge
Malchow, Meckelb. Amtsgericht.
Katharina Findt in
am 21. November 1930, nachm. 4 Uhr, wird nach Bestätigung des
das Vergleichs verfahren zur Abwendung 12. Dezember 1930, 117 Uhr, Darmstadt. 76170) 1 ; r Armbruststraße, wurde nach Bestätigm
de Konkurses a. Termin zut Zimmer -— 6, vor dem hiesigen Gericht Bekanntmachung. gleichstermin vom 16, November 1380 des Vergleichs durch . Amtsgerichts Speyer vom 21. November
Verhandlung über den' Vergleichsvor⸗ anberaumt Der Antrag auf En; ; . e regel üben f e . drr, . de lei, e, nee, möer 1930, vorm. 10 Uhr. Zur Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ ern,, . wird der Kaufmann teren Ermittlungen sind auf der Ge
Dans Dühring in Waren bestellt. Der schäftsstelle, Zimmer 3, zur Einsicht
f ö ergleichs. der Beteiligten nieder elegt.
ei ser angenommenen Vergleichs aufgehoben. ,, . e .
das Vermögen des Kaufmanns Leon⸗ Linen. 76182
hard Menger, zugleich als Allein= inhabez der Firma Möbelhaus Leon, Das Vergleichsverfahren über das
hard Menger in Darmstadt, wird der in 5 j z * ö Vermögen des Gastwirts und Gärtnerei⸗
chäftsstelle des Amt
Antrag auf Eröffnung des ⸗ ; ; i x) besitzers verfahrens nebst seinen Anlagen ist guf Remscheib, den 18. November 1930). 1930 angenommene Vergleich bestätigt. Lünen⸗ 3 ber da der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ Amtsgericht. 3 . 66 4 ie, ,. des Ver⸗ ö n , . Vermögen der Witwe Clara Reinecke n teiligten niedergelegt. — 9 8 . 3 Verfahren aufgehaben. Som 18. November 1550 aufgehoben. Torgau, alleinigen Inhaberin da Malchow, den A. November 1930. Remscheid-Lennep. 76164 armstadt, den 10. November 1930. Das Amtsgericht Lünen, 18 Nov. 1930 MNanufaktur⸗ un Mede wa rengesct Mecklenburg ⸗Schwerinsches Amtsgericht. Vergleiche verfahren. Hessisches Amtsgericht. I. 18. Nov. = 9 gin 3 deine, 36 h — ute die Bestätigung des Verglei
Mrs. 76183
Das Vergleichsverfahren über das
Ueber das Vermögen der *
76171 aufgehoben worden.
Se g: ;
3 Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Vermögen der Mechanikerseheleute Andreas um Speyer 4. MI.
Das Vergleichs verfahren zur Abwen, dung des Konkurses über das Vermögn des Kaufmanns Walter Hansberg an t Hauptstraße g Inhaber der nicht eingetragenen Firm Sol ingen⸗ Mer Beschluß des unter, ichneten Gerichts vom 190. Nobemben 930 . ehoben worden, da ein Var
ossen und bestätigt worden Solingen⸗Ohligs, 15. November 143.
Speyer, den 21. November 190. .
sgerichts.
Mannheim. (. 667] rn n ff ch, in Firma Ale Welp Dürenz Rhein]. eber, das Vermögen der Firma zu Remsscheid, , S5, ver⸗ ge r nr Vermögen der Firma Bernhard Schlot⸗ Torgau, den 14 November 1930. Mannheimer Gummk', Guttapercha⸗ kreten durch deren persönlich haftende Das Vergleichsverfahren über das mann sr. in Mörs ist, nachdem der im Das Amtsgericht.
und Asbestfabrik A. G. in Mannheim, Gefellschafter, wird heute, am 18. No⸗ Vermögen der Witwe Alezander Har- Termin vom 24. 19. 1930 angenommene Schwetzinger Straße 1171145. wurde vember 19506. 1 Uhr, das Vergleichs- toch . geborene Cahn, alleinige Vergleich rechtskräftig bel ist, auf⸗ heute, nachmittags 5 Uhr, das Ver⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ Inhaberin der im Handelsregister ein⸗ gehoben. ; gleichsverfahren zur Abwendung des ker. eröffnet. Der Treuhänder Her⸗ 8 Firma S. Hartoch in Mörs, den 7. November 1930. Konkurses eröffnet. Vertrauenspersen mann Westermann zu Renischeid wird Düren, wird nach Bestätigung des im Amtsgericht. . ß e , ,, . e, i , K Termin , ih ange⸗ K
annheim, Waldparkstr. 25 4. Ver Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. nommenen Vergleichs aufgehoben. Veheim. Bekanntma I[I6184 gleichstermin ist ant 22. Dezember 1930 Termin zur Verhandlung über den Düren, den 1 November 1930. 5 Verfahren ü .
über das Vermögen des
Schles., Ring: 1. termin vom 6. November
dor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Vergleichsvorschlag wird auf Den Amtsgericht. Abt. 6. mögen des Schuhmachermeisters Hein⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestãtigung
Nr. 863g , . den No 12. Dezember 1930, 113 Uhr, — . *. Neuhaus . 233 . 6. an⸗ kr eich wird das Verfahren aufe
vember 1930. Bad. Amtsgericht. B. G. 5. Zimmer 5 —–6, vor dem hiesigen Amts⸗ Euskirchen. Beschlußß. 761712] genommene Vergleich am 27. September oben. (6 V. N. 21 / 80.) Idenbung . „ziss! Rricht bestimmt, Der Tlntrsg auf Er- Das Vergleichsverfahren üher das 65 bestatigt? und das Verfahren auf- Schlef, Zen is. November 19656. M
Nęheim. Bekanntmachung. I6lbs] öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Vermögen der Firma 2l. J. Schüller, gehoben. Amtsgericht.
Ueber das Vermögen des „Schuh Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ Lebensmittelgroßhandlung, und deren Neheim, den 18. November 199 ö machermeisters er Wiesenhöfer in teren? Ermittlungen sind auf der Ge⸗ Inhaber in Euskirchen, ist Nach BVe= Tas Amtsgericht Wolgast. liblnn Neheim ist das Vergleichsverfahren er⸗ schäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht stätigung des abgeschlossenen Vergleichs ; Das Vergleichsverfahren über de
Neheim. Bekanntmachung. 76185 In dem Vergleichsverfahren über das en . n, . . = erke (Ravensberger) G. m. b. H. in n,, . Neheim 9j der angenommene dem iei e, ,. 3 — . ahren . as am 11. November 1930 bestätigt und rmögen der Firm Hans Ruph⸗ das Perfahren aufgehoben. rechter, Handschuhspezialgeschäft in . Neheim, den 13 November 1930 burg, Salzstr. 5 — Inhaberin Hans Pag Kmta gericht . Rupprechter, Witwe, Ling geb. Poppen .
aufgehoben worden. Euskirchen, den 17. November 1930. Das Amtsgericht.
öffnet. Vergleichstermin ist am 12. De⸗ ber Beteiligten niedergelegt. 5 . i . n,, Remscheid, den 48. Shi ember 1930. henn. Antrag und Untersagen liegen Das Amtsgericht. auf der Geschäftsstelle zur Einsicht. Neheim, den 20. November 1930. Das Amtsgericht.
mann rtels in
Rostock, Meckelb. 76165 Beschlusz.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Nürnberg. 76159 Carl Obst in Bützow, Alleininhabers
Bar Amtsgericht Nürnberg hat am der Firma Augzst gau, Nachfelger in 2 November 15956, vormittags Rostock, Gr. Mönchenstr. 6 (Zucker⸗ = als Herti , , . Wr, ührenter hn ung rmihenbe waren, wirt heute am 17. a1) 5 . Kindern ęeuenhans, Ifann. lots kurfes über bas Vermögen des Restau- 17 Uhr, zur Abwendung des Konkurses heute wach erfolgter Bestaͤtigung des Das Vergleichsverfahrsn über das rateurs Julius Tresper in Nürnberg, das gerichtliche Vergleichsverfahren ge⸗ Cr eng aufgehsben. Vermögen der Firma G. Weustmann in . 18, das gerichtliche . der Vergleschsordnung vom * Züieibürg, dert 19. Hovember 1930. Nordhorn ist infolge Bestätigung des Vergleich sverfahren eröffnet und Ver⸗ 5. 33 1907 eröffnet. Zur Vertraueng⸗ Bab. Amtsgericht. A2. Vergleichs aufgehoben worden. . auf Donnerstag, den person gemäß § 109 der Vergleichs ord⸗ K Amisgericht Neuenhaus, 14. Nov. 1930. 18. Halle, Saale. 16174 ae,, , , ,
,,, , , n = ; ; . ing de 8 ü 6 n zur Abwen⸗ Gon ist Kaufmann Julius FKost in am R. Dezember 1930 19 Uhr, von dem dung e ie e 66 2 dung des Konkurses über kal Vermögen
Vermögen der dem Vergleichstermin vom durch bestätigt und infolge ezember 1930, vorm iag so Uhr, nung wird der Bücherrevisor Th. Wille
sn Sötzungssaal, gimmer Rr. (63s6 in Bützow bestellt. Termin zur Per= (Westban), bestinimd' Als Vertrauens⸗ handlung über den, Vergleichsvorschlag
gehoben. (VN 230.)
Walcdkenburg, Schles. ͤ Beschluß in dem Vergleich sverfahten d. . , meisters Robert e in Waldenbung l 33. in dem Vergleich
ber 1950 angenommene Verglei gung des Vergleichs das Verfa
uppertal⸗Ronsdorf, 17. Das Amtsgericht.
1930 9
nommene Vergleich wird .
Vermögen des Sch 3 en oserow a4. nach er , des Vergleichs wn 31. Oftober 1939 aufgehoben. 2 den 3. November 180. ie Geschäftsstelle, Abt. 5, des Amtsgerichts.
Wu ppertal- Ronsdorf. ibisgj 2 6 m dem Vergleichsverfahrer
irma Joh. Heinr. Bim
in Wuppertal⸗Konsdorf wird der n
17. a,
den
hren ai
Nov. 161.
der
ürnberg, Moltkestraße 11, bestellt. Der unter eichneten Gericht, Gimmer Nr. 27. (Möbel handlun in alle ilien⸗ des Kaufmanns Emil Riesebieter in Antrag auf Eröffnung des 5 Der . auf Eröffnung des Ver⸗ =. e * ist 6 Chat ö. Ver⸗ Schweewarden ist nach Bestätigung des verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gleichs verfahrens nebst seinen Anlagen a, aufgehoben worden. Vergleichs vom 5. November 1930 he gebnis der weiteren Ermittlungen sind ist auf der Geschäftsstelle zur Cinsicht Halle a. S, den 2. November 1930. au ehoben. (V. N. 5 / 89) auf der Geschäftsstelle, Zimmer der Beteiligten niedergelegt. An den Das Amtsgericht. Abt. 7. ordenham, den 12. November 1930. Nr. 46010, zur Einsicht der Beteilgten — wird das allgemeine Ver⸗ Amtsgericht Budjadingen. II. ãu , nen ,,.
niedergelegt. ; erungsverbot erlassen. Allen Per⸗ Heidelberg. 76175 Geschäftsstelle des Amtsgerichts. songn, welche eine zur Vergleichsmasse Das , f everfahren zur Abwen⸗ Nürnherg. 76i88] Bahnstrecke Frankfurt. Main . —— gehörige Sache im Besttz haben oder dung des Könkurses über ba! Vermögen Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Hanau Hbf. gelegene Babnbel Fe
76160 der Vergleichsmasse etwas schulden, der Luise Kannengießer, Auto⸗, Motor⸗ Beschluß vom 20. November 1980 wird aufgegeben, nichts an den Schuld rad⸗ und Fahr radbedarfsartitel in das ö , , ur Abwendung
eidelberg, Hauptstr. 158, wurde nach des Konkurses über har Vermögen estätigung des Vergleichs heute auf⸗ des Schneidereigeschäftsinhabers Karl
Offenbach, Main. Vergleichsverfahren. Ueber
; das Vermögen des Hans ner zu leisten. 86 Fahrradhandlung in 2 0⸗
bis 500 kg) eröffnet werden Die 6 betrage
Rostock, den 17. November 1930. zwischen Frankfurt⸗Oherra
Oberrad für den Güterverkehr
8. Verschiedenes
76238 Bekanntmachung. Am 1. Dezember 1930 wird der n &.
n:
ach a. M.. Jeleitsstr. 14, ist am 15. Amtsgericht. gehoben. Bischoff in Nürnberg, Adlerstraße 83 urt (Main Süd 3 km, 826 1930, vormittag; 10 Uhr, das . Heidelberg, den 15. November 1930. als durch . eich . auf⸗ nf er r Der, ergleichsverfahren zur Abwendung des Spaichingen. 76166 Amtsgericht. A 5. gehoben. bach (Main 3 Km. ler, ,. eröffnet worden. Der Rechts⸗ Vergleiche verfahren. — — Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Franffurt (Main), 20. Nobem anwalt Hugo Eulau in ne, a. M. Ueber das Vermögen des Johann Horerswerda. 76176 Dee, n, wr, Veuische Reiche bahn Gesellich ist zur Vertrauensperson ernannt. Hermle, Inhabers der handelsgerichtlich Das . über das Würnberg. 76189) Reichebahndireltion Franksu 2 . zur Verhandlung über den Ver⸗ nicht eingetragenen Firma Johann Vermögen der Frau Auguste Hübner Das Amtsgericht Nüruberg hat mi ⸗ 58. 725. Taerbff. gleichsvorschlag ist auf Donnerstag, Hermle, Apparatebau (Radioartikel, in geb. Grenz, Inhaberin eines Wäschege⸗ Beschluß vom 22. November 1950 das .
gehoben. cendin an Geschäftsstelle des Amtẽgerichtz
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Jbl Abwen⸗
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ß ö Torgnmnm. Iblg Wilhelm Schulte⸗Derne in Ver Hergleichsverfahren ib
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Ginzelne Nummern kosten 30 Cm, einzelne Beilagen kosten 12 Mö. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des 2
c., Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
3 RG
einer drei w e
7 —
Anzeigenyreis für den Naum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, 10 M, espaltenen Einheitszeile 1,5 MMA. telle Berlin 8 W. 48, Wil belmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
ennungen ꝛc.
scenntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen jber Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten Liste. Ianntmachung über den Londoner Goldpreis.
zeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 40 des Reichs— zeseßblatts, Teil I.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Kaufmann Richard Seifert ist zum Konsul des sichs in Concepcisn (Paraguay) ernannt worden.
Bekanntmachung der dem Internationalen Uebereinkommen über ssenbahn-Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Liste.
Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und Schiff⸗ Uhrtlinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über a Eisenbahn⸗Personen- und Gepäckverkehr Anwendung findet eufscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 37 vom F Februar 1930), wird wie folgt geändert:
Unter ‚Italien“ A ist die unter Nr. 25 in der Liste eingetragene, nder Societ Anonima di Navigazione è vapore Puglia be- ebene Linie Bari — Brindisi Rodi — Egeo zu streichen.
Buchstabe b der Nummer 22 erhält folgende Fassung:
b) Palermo Tunisi. Berlin, den 25. November 1930.
Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Grunow.
Bekanntmachung ber den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ dnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. J S. 482).
Der Londoner Goldyreis beträgt
sür eine Unze Feingolddd 85 sh 15 d,
für ein Gramm Feingold demnach . . 32, 8379 pence.
Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗
ubm im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließl ich des
é 4 einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung geht.
Berlin, den 26. November 1930. Reichsbank ⸗Direktorium. Dreyse. Ehrhardt.
Bekanntmachung.
Die am 25. November 1930 ausgegebene Nummer 40 des sachagesetzblatts Teil M enthält:
lie Verordnung über das Außerkrafttreten von Ausführungs⸗ hnmungen zum Gesetz über den Absatz von Kalisalzen vom a Nai igio, vom IJ. November 1930,
är Bekanntmachung über eine Abänderung des deutsch belgisch. sanlur ichen Abfommens über den kleinen Grenzverkehr, vom Nodember 19350. und
zn ö Bekanntmachung über die Ratifikation der Vereinbarung mit irland vom 28. August 1930 wegen Aenderung des Vorläufigen ndeltabkommens vom 26. Juni 15265 und des Zusatzabkommens a dom 25. November 1929, vom 18. November 1950.
an,. Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis O, 15 RM. vstdersendungsgebühren: O, 0s RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 25. November 1950.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Saushaltsausschuß des Reichstags führte am 25. d, M. dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Einzelaus⸗ ide uber die Not verordnung des Renten vom 26. Juli 1939 bei dem 6. Zitel T 9b ah ort. Ministerialdirektor Dr. Ern st vom e .
isterlum rlähterie dem Ausschuß hach dem Hericht de chtenbüros deg Vereins deutscher Heitungsverleger zu⸗
Reich sprä⸗.
* 276. ö Berlin, Mittwoch, den 26. November, abends. Pojtschecttonto: Bertin A824. 1930
geleitete Tabellen über Belastung und Absatzentwicklung der Tabakerzeugnisse. Danach wird der Gesamtbetrag aus Steuern und Zöllen für Tabakerzeugnisse mit rund 1311 060000 RM pro
Jahr errechnet. Das bisherige Aufkommen aus Tabaksteuer und Zoll
stell te sich, ausschließlich der Einnahmen aus Fristwerkürzungen, auf L105 000 009, daß ein Mehrertrag von 2066 Millionen aus der Steuer- und ollerhöhung sich ergeben wird. Hiervon seien aber 37 Millionen auf Grund des Artikels 4 des Entwurfs abzu⸗ ziehen, so daß der Mehrbetrag für das Rechnungsjahr 1931 auf 169 Millionen anzunehmen sei. Im einzelnen hat man bei den Zigarren mit einem Jahresverbrauch von 6,2 Milliarden und IUnem durchschnitlichen Kleinverkaufspreis von 16 Pfennig pro Stück gerechnet. Es wird weiter angegeben, daß an Auslandstabak für die Herstellung von Zigarren 380 000 Doppelzentner verwendet werden. Die steuerliche Belastung bei den Zigarren betrage 23 vH der Zoll für einen , er ner Tabak 2060 RM. Die 6.2 Milliarden Zigarren stellten einen Gesamtwert des Klein⸗ verkaufspreises von 92 Millionen dar, erbrächten einen Steuer⸗ ertrag von 228 169 000 und einen Zollertrag von 76 Millionen, mithin einen Gesamtertrag von 304 160 600. Bei den Zi⸗ garetten ist ein Jahresverbrauch von 31 Milliarden Stück in den Tabellen der Regierung vorgesehen und ein Materialver⸗ brauch von 35,565 Millionen Kilogramm pro Jahr. Es wird mit einem durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von 5, Pfennig pro Stück und einer Verwendung von 356 500 Doppelzentnern Aus⸗ landstabak gerechnet. Die steuerliche Belastung beträgt bei den Zigaretten 38 v5., der Tabakzoll ist der gleiche, also wieder 265. RM, so daß für die Zigaretten ein Gesamtwert des Klein⸗ verkaufspreises von. 1 612 600000 RM anzugeben wäre. Das Material bel den Zigaretten ist mit „60 RM je Kilogramm be⸗ lastet. Der Steuerertrag wird beim Zigarettenerzeugnis mit 6I2? 560 000 RM, beim Material mit 160 125 009 RM angegeben, der Zollertrag beim Erzeugnis mit 71 309 900 RM, der Gesamt⸗ ertrag aus dem Erzeugnis mit 683 860 900, aus dem Material mit 160 45 000 RM. Bei feingeschnittenem Rauch⸗ tabak rechnet die Regierung mit einem Jahresverbrauch von 19 Millionen Kilogramm für den steuerbegünstigten und 160 00 Kilogramm für den anderen Rauchtabak; der durch= schnittliche Kleinverkaufspreis wird für den ersteren mit 12 RM pro Kilogramm, für den letzteren mit 18 RM pro Kilogramm, die verwendete Menge an Auslandstabak mit 1050 Doppel⸗ zentner, die steuerliche Belastung beim begünstigten mit 35, beim anderen mit 50 vH. angegeben. Der Gefsamtwert des Kleinver⸗ kaufspreises stelle sich beim begünstigten auf 2X8 Millionen, beim anderen Rauchtabak auf 18 Millionen, der Steuerertrag beim begünstigten auf 79,8 Millionen, beim anderen auf 900 000 RM, der Zollertrag beim begünstigten auf 16 Millionen, beim anderen auf 210 000 RM, der Gesamtertrag beim begünstigten auf g5.'3 Millionen, beim anderen Rauchtabak auf 1,11 Millionen. Beim Pfeifentabak rechnen die Tabellen mit einem Jahres⸗ verbrauch von 1235 Millionen Kilogramm und einem durch⸗ schnittlichen Kleinberkaufspreis von 19 RM. pro. Kilogramm. 45 000 Doppelzentner Auslandstabak würden hierfür verwendet; die steuerliche Belastung stelle sich auf 35 vo. der Gesamtwert des Kleinverkaufspreises auf 125 Millionen, der Steuerertrag auf 3,75 Millionen, der Zollertrag auf 9 und der Gesamtertrag au 5ssrj5 Millionen. Beimn Kgutabak wird mit einem Fähres— verbrauch von 260 Milllonen Stück und einem durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von 20 Pfennig pro Stück gerechnet. 17 509 Doppelzentner Auslandstabak würden für Kautabak verwendet. Die steuerliche Belastung betrage beim Kautabak 5 vH, der Ge⸗ samtjvwert des Klein verkaufspreises 40 Millionen, der Stenen⸗ ertrag 2, der Zollertrag. 3,5, mithin der Gesamtertrag 5,5 Mil⸗ lionen Reichsmark. Beim Schnupftabakt wird mit einem Jahresverbrauch von 2 Millionen Kilogramm und einem durch⸗ schnittlichen Kleinverkaufspreis von RM je Kilogramm ge⸗ rechnet. 8000 Doppelzentner Auslandstabak würden für Schnupf⸗ tabak verwendet. Die steuerliche Belastung beim Sch nupftabak betrage 10 vH, der Gesamtwert des Kleinverkaufspreises 14 Mil⸗ lionen Reichsmark, der Steuerertrag 1,4, der Zollertrag 1.6, der Gesamtertrag daher 3 Millionen Reichsmark. Schließlich wird bei den Zigarette nhüllen mit einem Jahresberbrguch von zwei Milliarden Stück gerechnet., Hier beträgt die steuerliche 4 lastung 250 RM pro 1000 Stück, der Steuerertrag daher 5 Mil⸗
n,, ,, mo 149 or Regieor lionen Feichsmark. Insgesamt rechnet die von der gtegierung ausgearbeitete Tabelle mit einer Verwendung von Auslands⸗
tabak für die verschiedenen Tabakerzeugnisse in Höhe von 888 960 Doppelzentnern. Der Steuerertrag aller. Tabal ers en gnish wird mit 1 133 955 050 RM, der Zollertrag mit 177, hi6 ohh RM, der Gesamtertrag, wie eingangs erwähnt, mit rund 1311 Millionen
Reichsmark angegeben. ; Eine Tabelle über die e belast ung, zie gz , s Steuer und Zoll der künftige egeniühn lauen zu folgenden Ergebnissen: Zigarren bisher 222 2 künftig 301.16, also 83 16 Millignen mehr; Zigaretten bisher 54.1, künftig 844,29, also 90, 19 Millionen mehr; e,, Rauchtabak (stenerbegünstigter) bisher 73 künftig . 2 23 Millionen mehr, (anderer) bisher 133, künftig 1j al so 5 Ig Millionen weniger; Pfeifentabak bisher 44,1, lünftig 52, 75, also 8, 65 Millionen mehr; Kautabal bisher 3 künftig. , ß, mit⸗ in 2,2 Millionen mehr; Schnupftabak bisher 2. künftig 3. ᷣ. hin G. Millionen mehr und Zigarettenhüllgn; n, Millionen. In einer anderen Tabelle wird die 6 astung des Kleinverkaufspreises geschildert. Danach ist diese Be astung, 34 en von 24,38 auf 30,64 vH.
se f estiegen: bei den Zigarren von . r fee e , von 46,6 auf 52,37, beim teuerbegünstigten Fein ch ni von 36,1 auf 42 vH. Beim anderen Feinschnitt ist die Delast ung in Prozentteilen von 63,9 auf 6146 zur ickge gangen, . bak von 37 auf 4 stieg. Die Abgaben=
Verteilung der Abg a ben⸗ tung der Tabakserzeugnisse Belastung gegenüberstellt,
abrend sie bei Pfeifenta . . it wahrend sie e i,. Rohstoff, d. h,. die Belastung mit
belastung von off, d. h 7 ; terial und Banderolensteuer, erhöht sich eller e, ge mu, 7 * RM, . die Zigaretten von . 8 ö 68 RM, für den steuerbegünstigten inschnitt von 8, 465 au
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für die Zi⸗
80, beim Pfeifentabak von 247 auf 4 RM und wird beim „anderen Feinschnitt“ von 1309 auf 10,57 RM geringer. Aus einer Uebersicht über die Absatzent wicklung der Ta b alerzengnisse (nach den versteuerten Mengen) ergibt sich, daß, abgesehen bom feingeschnittenen Rauchtabak, der Ver⸗ brauch der Tabakerzeugnisse in den Jahren 1924 bis 1929 stãndi gestiegen ist, und zwar bei den Zigarren von 539 auf 6.97 Mil- liarden Stück, bei den Zigaretten von 25,08 auf X88 Milliarden Stück, beim Pfeifentabak von 28,09 auf 37 Millionen Kilo⸗ gramm. Der Verbrauch des feingeschnittenen Rauchtabaks ist dagegen in der Berichtszeit von 1,068 auf 9,35 Millionen Kilo gramm zurückgegangen. Ueber die Kontingentierungs⸗ wirkung auf die Betriebszahlen sagt das Material der Reichsregierung, daß insgesamt die Zahl der arbeitenden Be⸗ triebe in der Tabakindustrie von 208 am 30. September 1929 auf 226 am 30. September 1930 gestiegen ist. Die Zahl der Groß⸗ betriebe (soweit sie mehr als zwei Milliarden Stück erzeugen) ist mit 8 unverändert geblieben, die derjenigen Betriebe, deren Er⸗ zeugung zwischen einer und zwei Milliarden Stück liegt, von acht auf fünf Betriebe zurückgegangen. Die Zahl der Mittel⸗ betriehe ist um 11, die der Kleinbetrlebe um 10 größer geworden. Schließlich sei noch hervorgehoben, daß die Regierung die Zahl der bewilligten Anträge auf Erhöhung des Zigarettenkontingent⸗ fußes (wegen erhöhten Absatzes) mit 26 angibt, von denen 15 den Kleinbetrieben zugute kamen.
Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) betonte, daß zu der Vorlage der neuen Tabaksteuer, wie sie der Reichsrat verabschiedet hat, die Regierung niemals eine Mehrheit im Reichstag finden werde. Er warnte die Reichsregierung davor, die neue Tabak⸗ steuer etwa im Wege der Notverordnung wirksam machen zu wollen. Der Schaden, wenn solche Notverordnung auch nur vier Wochen bestehe, wäre unberechenbar. Abg. Dr. He rz Soz) glaubte, daß der Rückgang des Konsums in Zigarren und Zigaretten durch die Tabakstenererhöhung viel größer sein werde als die Regierung in ihren Tabellen annehme. Gegenwärtig ist die Produkkion in einem bisher unbekannten Umfang auf Vor⸗ versorgung eingestellt, damit noch vor Eintritt der Steuer⸗ erhöhung riesige Lager angesammelt werden können. Wird dieser Vorversorgung, die jetzt fieberhaft in drei Schichten arbeitet, seitens der Regierung nicht entgegengewirkt, so ist damit zu rechnen, daß bei Eintritt der Steuererhöhung eine allgemeine Arbeitslosigkeit im Tabakgewerbe eintritt. Ministerialdirektor Ern st (Reichsfinanzministerium) war der Ansicht, daß in der Tabaksteuervorlage ein großer Vorteil stecke. Werde sie nämlich vom Reichstag verabschiedet, so gebe sie dem Tabakgewerbe endlich für lange Zeit die so dringend benötigte Gewißheit der Ruhe bezüglich des Ausmaßes der Steuerbelastung. Was die Vorver⸗
sorgüng anbetreffe, so sei anzuerkennen, daß sie bedrohliche Formen annehme, denen unbedingt entgegengetreten werden
müsse. Damit war die Aussprache über die Tabaksteuervorlage im Haushaltsausschuß abgeschlossen.
Es folgte der Bericht des Ausschußreferenten Abg. Dr. Herz (Soz.) über den zweiten Abschnitt der Notverordnung, der die Erschließung von Einnahmen für die Gemein⸗ den behandelt. Der Redner wandte sich insbesondere gegen ver⸗ schiedene Bestimmungen im Rahmen der Bürgerstener. Zum Schluß seiner eingehenden Darlegungen verwies der Redner auf eine Statistik des Reichsstädtebundes, der untersucht hat, welche Einnahmemöglichkeiten den Städten durch die neuen Steuern auf Grund der Notverordnung gegeben sind. Für rund 1099 Städte mit bis zu 25 000 Einwohnern liegen die Ergebnisse der Umfrage vor. Danach rechnen diese Städte mit einem Gesamtfehlbetrag von nahezu 62 Millionen Reichsmark oder 9,54 RM. je Ein- wohner für den Schluß des Rechnungsjahres 1930, der durch Einnahmerückgänge und Mehrausgaben, insbesondere für Wohl⸗ fahrtserwerbslose, entsteht. Wenn alle Städte die Bürgerstener einführen würden, könnten sie in diesem günstigsten Falle 2,18 RM je Einwohner vereinnahmen. Bei allgemeiner Ein⸗ führung bzw. Erhöhung der Biersteuer wäre für das letzte Halb⸗ ih des Rechnungsjahres 1930 mit G80 RM je Einwohner zu rechnen, bei allgemeiner Einführung der Getränkesteuer für den gleichen Zeitraum mit 0,50 RM je Einwohner. Wenn also alle erfaßten Städte die neuen Steuern einführten, könnten sie 3,43 RM je Einwohner vereinnahmen, d. h. 635 vH ihrer Fehl⸗ beträge würden selbst in diesem günstigsten Fall nicht gedeckt werden können. Ministerialbirektor Dr. Zarden Reichs- inanzministerium) war der Ansicht, daß eine, Gesundung der hirn rr f, in den Gemeinden durch die Bürgersteuer be⸗ schleunigt würde; Steuer werde der Grund⸗ gedanke vertreten, daß prinzipiell jeder Angehörige einer Ge⸗ meinde für seinen Teil zu den Gemeindelasten beitragen mishe— so daß dadurch einer ungehemmten Ausgabewirtschaft der Ge⸗ meinden entgegengewirkt werde. Der Regierungsvertreten. sprach alsdann sein Bedauern aus, daß nur wenige Gemeinden die Ein⸗ nahmequellen ausschöpfen wollen, die ihnen die Notverordunng des Reichspräsidenten gibt. Die Gemeinden klagen wohl, daß sie in großer Finanznot sind, aber sie verschmähen es, die Hilfsmittel zur teilweifen oder völligen Behebung dieser Not zu gebrauchen, weil ihnen diese Hilfsmöglichkeiten aus irgendwelchen Gründen nicht ganz bequem sind. Der Regierungsvertreter ging jodann auf eine Reihe technischer Einzelheiten ein. Abg. Her 9 t (D Nat hielt ebenfalls den Grundgedanken der Bürgersteuer für vollkommen richtig, sofern sie als Ventil gegen eine Ueber⸗
belastung des Grundbesitzes und des Gewerbes verwendet werden soll. Das allgemeine Wahlrecht gibt den Angehörigen der Ge⸗ meindekörperschaften die bequeme Möglichkeit, zur Deckung üher⸗ flüssiger oder gar verschwenderischer Ausgaben Einnahmequellen
denn durch diese
zu beschließen, die sich lediglich auf dem Rücken des erwerbstätigen und grundbesitzenden Bevölkerungsteils auswirken, dagegen die⸗ jenigen Kreise völlig unbeschwert ausgehen lassen, deren Vertreter gerade die ungeheuren Lasten beschließen.
Einem solchen Verfahren kann durch eine vernünftige Bürger⸗ steuer entgegengewirkt werden. Aber die Bürgersteuer darf nicht
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