1930 / 277 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 27 Nov 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 276 vom 26. November 1930. G. 4.

eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Freitag, den 19. Dezember 1930, mittags 121,0, Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 23. Januar 1931, mittags 121, Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Schloß⸗ straße Nr. 3, Zimmer 5, Termin anbe⸗ raumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 13. Dezember 1930 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Wollin.

Auerbach, Vogtl. 76528 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Louis Gustav Möckel in Auerbach i. V., alleinigen In⸗ habers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Julius Möckel, Schürzen⸗ und Weißwarenfabrikation, in Auerbach i. V., Friedrichstr. 26, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Auerbach i. V., den 20. Nov. 1930. Das Amtsgericht.

Berlin. 76529] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Oskar Kannenberg, Alleininhabers des Restaurationsbetriebes Oskar Kannenberg in Berlin N. W. 7, Dorotheenstraße 70, ist am 21. Novem⸗ ber 1930 mangels Masse (5 204 der Kon⸗ kursordnung) eingestellt worden. Der allgemeine Prüfungstermin am 17. De⸗ zember 1930, 1134 Uhr, wird aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abteilung 84.

Berlin. 76530

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Reinhold Mager, Alleininhabers der Firma Franz Mager sen. (Herstellung und Vertrieb von Werk⸗ zeugen usw. für Straßen⸗ und Tiefbau), Berlin N. 20, Hochstraße 19, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 20. November 1930 aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abteilung 84.

Berlin. 765311 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hedwigsdruckereigesellschaft m. b. H., Berlin 80. 36, Elisabethufer 53, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins am 17. No⸗ vember 1930 aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

Berlin-Neukölln. 76545

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Phantom Motoren Fabrik Gebr. Henke & Bittner, Berlin⸗Neukölln, Berg⸗ straße 34, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kurs masse nicht vorhanden ist. 24. N. 61. 28.

Berlin⸗Neukölln, d. 20. November 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bochum. Beschlu ß. IT6532]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Clemens Bremmenkamp in Bochum, Schillerstraße 48, wird Termin zur Ver⸗ handlung über den vom Gemeinschuldner gemachten Zwangsvergleichsvorschlag so⸗ wie zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen auf den 13. De⸗ zember 1930, vormittags 109 Uhr, Zimmer 45, bestimmt.

Bochum, den 20. November 1930.

Das Amtsgericht.

Burg, Bz. Magdeb. T76534

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Dampfsägewerksbesitzers Fried⸗ rich Apel in Küsel wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 22. Oktober 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. Oktober 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Burg b. Magdeb., den 17. Nov. 1930.

Amtsgericht. Abt. 5.

Dortmund. T6535 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Robert Fuchs in Dortmund, Alte Radstr. 17, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 3. No⸗ vember 1930 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben. Dortmund, den 20. November 1930. Das Amtsgericht.

Dortmund. T6536 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Obstgroßhändlers Heinrich Schulze in Dortmund, Kesselstraße 49, ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Dortmund, den 20. November 1930. Das Amtsgericht.

Eriurt. I7ö5621]

Das Konkursverfahren über Vermögen: 1. des Kaufmanns Bruno Liß in Gotha, Siebleber Straße Nr. 32, 2. der Frau Johanna Anschütz in Gotha, August⸗ straße Nr. 3, Inhaber eines Handels mit kunstgewerblichen Gegenständen in Erfurt, Neuwerkstraße Nr. 14, wird nach Ab⸗

haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Erfurt, den 29. Oktober 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 16.

Essen. Ruhr. [76537]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Görbing zu Essen, alleinigen Inhabers der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma Zen- tralheizungswerk Wilhelm Görbing, Essen, Norbertstraße, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

Essen, den 18. November 1930.

Das Amtsgericht.

Frankenthal, Pfalz. 76538 Das Amtsgericht Frankenthal hat dur Beschluß vom 22. November 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen des Tabakwarenhändlers Emil Röder in Frankenthal nach rechtskräftig bestätigtem

Zwangsvergleich aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Frankiurt, Main. N 6639] Beschlusß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hermann Hoffmann Apparate⸗ bau⸗Gesellschaft m. b. H., Frankfurt a. M., Niddastraße 84a, wird nach Abhaltung des Schlußtermins und nach Vornahme der Schlußverteilung aufgehoben.

Frankfurt a. M., den 17. Novbr. 1930.

Amtsgericht. Abteilung 172.

HalVle, Saale. [T6540] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers GeorgSchneider in Halle a. S. wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Halle a. S., den 21. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 7.

Hamm, Westf. IN6541ũ Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Kaufhaus Theodor Homann (Manufakturwaren) in Pelkum, Kreis Unna, ist mangels Masse eingestellt worden. Hamm i. W., den 22. November 1930. Das Amtsgericht.

Heriord. T6542] Das Konkursverfahren über den Vieh⸗ händler und Schlachtermeister Meier Löwenstern in Herford ist am 14. 11. 1930 beendet und wird aufgehoben. Amtsgericht Herford.

Herne. Bekanntmachung. [IJ 6643]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Zwarg jun. in Herne, Bahnhofstraße 87, vertreten durch seinen Vater, den Kaufmann Alfred Zwarg, daselbst, als gesetzlichen Vertreter, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Herne, den 18. November 1930.

Das Amtsgericht.

Jena. Tõßb 34]

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Mitteldeutschen Verwertungs⸗ Genossenschaft für Eier und Geflügel, e. G. m. b. H. in Liquidation, in Jena ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 6. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht anberaumt worden.

Jena, den 13. November 1930.

Geschäftsstelle des Thüringischen Imtsgerichts. ga.

Jena. ITö6ß35]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Julius Jahn in Jena ist mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt worden.

Jena, den 14. November 1930.

Geschäftsstelle des Thüring. Amtsgerichts 9e.

Löningen. 765441 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Gößling in Löningen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. 20. November 1930. Amtsgericht Löningen.

Neustadt, Holstein. T6546] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Karl Jürß in Neu⸗ stadt i. Holstein, Kommanditgesellschaft, und über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Karl Jürß wird der Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Voß auf Antrag des Gläubigerausschusses seines Amts entlassen. An seiner Statt wird der Rechtsanwalt Dr. Wittrock in Neustadt in Holstein zum Konkursverwalter ernannt. Neustadt i. Holstein, den 22. Nov. 1930. Das Amtsgericht. Osnabrück. [76547] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Raveaux in Osnabrück, Schloßwall 50, ist an Stelle des Rechtsanwalts Dr. Schweigmann Rechtsanwalt Finkenstaedt in Osnabrück zum Konkursverwalter ernannt. Amtsgericht, 5, Osnabrück.

Pegau. 766548 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Gebr. Schmidt in Groitzsch, Metallwarenfabrik, wird Schlußtermin auf den 19. Dezember 1939, vorm. 10 Uhr, bestimmt. Pegau, den 21. November 1930.

Plauen, Vogt]. N66 49]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wäschefabrikanten Friedrich Lonis Seifarth, des alleinigen In⸗ habers der im Handelsregister eingetra⸗ genen Firma Louis Seifarth in Plauen⸗ Kleinfriesen ist aufgehoben worden, nach⸗ dem der im Vergleichstermine vom 11. September 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Ve⸗ schluß vom 18. September 1930 bestätigt worden ist. (K 20/30.)

Amtsgericht Plauen, 22. November 1930.

Potsdam. N6650]

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Installateurs Albert Henicke in Geltow ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 4. Dezember 1930, 10 Uhr, bei uns, Zimmer 84, anberaumt.

Potsdam, den 20. November 1930.

Das Amtsgericht. Abtlg. 8.

Potsdam. N6561]

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Installateurs Albert Henicke in Geltow wird zu dem auf den 4. De⸗ zember 1930, vorm. I Uhr, auf Zimmer 84 anberaumten Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen gleichzeitig eine Gläubigerversammlung einberufen. Sie soll über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse gehört werden.

Potsdam, den 20. November 1930.

Amtsgericht. Abtlg. 8.

Schlochau. N65652] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Landwirts Josef Panske in Pollnitz wird auf Antrag des Konkursverwalters, Kaufmanns Alex Soldin in Schlochau, nach Anhörung der Gläubigerversammlung wegen Mangels an Masse aufgehoben. Amtsgericht Schlochau, den 21. Nov. 1930.

Nsssz] Schmiedeberg, Riesengeb. Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Restaurateurs Wilhelm Richter in Krummhübel i. Rsgb. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Schmiedeberg i. Rsgb., d. 18. Nov. 1930.

Amtsgericht.

Steinheim, West. Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma N. Kronenberg Inh.: Max Cohn in Steinheim soll die Schlußverteilung stattfinden. Die verfüg⸗ bare Masse beträgt M 1264,13. Zu berück⸗ sichtigen sind A 40 082,89 nicht bevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Betei⸗

ligten auf.

Steinheim i. Westf., 22. November 1930.

Der Konkursverwalter.

Zeitz. Konkursverfahren. 76555

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Haacke, Einkaufszentrale der Bäckermeister von Zeitz und Umgeb. in Zeitz, Weber⸗ straße 11, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter der Schlußtermin und gleichzeitig Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 9. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer 39, bestimmt.

Zeitz, den 17. November 1930.

Amtsgericht.

Issa]

Zeitz. Konturs verfahren. 76556

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Hugo Müller, Excelsior Kinderwagen⸗ werke in Zeitz, und deren persönlich haf⸗ tende Gesellschafter Paul und Karl Müller in Zeitz ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 9a Dezember 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Zeitz, Zimmer 39, anberaumt. Zeitz, den 18. November 1930.

Das Amtsgericht.

Bad Harzhurg. 76557 Vergleichsvoerfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann Miehe, Inhaber Hermann Miehe, in Bad Harzburg ist am 22. November 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Justizrat Höltje, hier, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 13. Dezember 1930, 95 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bad Harzburg, Zimmer Nr. 1, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Bad Harzburg, 22. November 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Rreslau. 76558] Ueber das Vermögen der Firma Helm & Gräfe in Breslau, Allein⸗ inhaber Karl Floericke in Breslau, Moltkestraße 5, wird heute, am 22. No⸗

vember 1950, um 163. Uhr zur Abwen⸗

Das Amtsgericht.

Vergleichs verfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Kaufmann Albert Besser in Breslau, Opitzstraße 6, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 19. Dezember 1939 um 109 Uhr an Ge⸗ richtsstelle, Museumstraße Nr. 9g, II. Stock, Zimmer Nr. 296, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeichneten Gerichts. Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Bereiligten aus. (41 VV. 68 / 30.) Breslau, den 22. November 1930. Amtsgericht.

Dresden. 76559

1. In dem Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der 2 Friederike verw. 8 geb. ittmar in Dresden, Johannesstraße 23, die die nachstehend unter a bis e aufgeführten 2 geschäfte betreibt und das ndels⸗ geschäft unter f betrieben hat, a) unter der eingetragenen Firma Albert Re eld in Dresden, . 17, mit 2 Landhausstraße 18, so⸗ wie Rehfeldhaus Altmarkt und Zweig⸗ geschäft in Chemnitz, Ischopauer Str. 4, eine Papier⸗ und Bürobedarfshandlung, b) unter der eingetragenen Firma Bau⸗ mann & Sendig in Dresden, An der Kreuzkirche 1, eine Papierhandlung, e) das unter der eingetragenen Firma Eduard Wüstner in Dresden, Haupt⸗ straße 2, bestehende Herrenschneidere geschäft, d) die unter der eingetragenen Firma Helene Hinzelmann in Dresden, Ferdinandstraße 3, bestehende Lampen⸗ schirmfabrik, e) das unter der nicht eingetragenen Firma Weinhaus „Rhein⸗ gold“ in Dresden, Breite Straße 12, be⸗ stehende Weinrestaurant, h in der Zeit vom 28. 10. 1929 bis 24. 7. 1930 das unter der eingetragenen Firma Heinr. F. Schulze in Dresden, Trompeter⸗ straße 14, bestehende Bürobedarfshaus mit Papiergroßhandlung, wird, nach⸗ dem durch den Beschluß des Landgerichts Dresden vom 20. November 1930 der die Konkurseröffnung aussprechende Be⸗ schluß des Amtsgerichts vom 27. Sep⸗ tember 1939 aufgehoben und das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden ist, der vereidigte Bücherrevisor Otto Knaak in Dresden, Eliasplatz 1, zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. Dezember 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Lothringer Straße 11, Saal 69, an⸗ beraumt.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 22. November 1930.

Essen, Ruhr. 76560

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Elektromeisters Paul Lindner in Essen, Pelmannstr. E, alleinigen Inhabers der nicht einge⸗ tragenen Firma Paul Lindner in 53 Rüttenscheiderstr. 203, Elektro⸗Instal⸗ lationsgeschäft, ist am 18. November 1930, 12 Uhr 30 Minuten, ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Fried⸗ rich Bopp in Essen, Idastr. 17. Ver⸗ gleichstermin am 18. Dezember 1930, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer 33. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Amtsgericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Essen.

76561 Kauf⸗ (Firma

Halle, Saale.

Ueber das Vermögen des manns Arthur Bretschneider Merkelbach⸗Bretschneider Getreide, Futter⸗ und Düngemittel, Kartoffeln) in Halle, Friedrichstraße 69, wird heute, am 20. November 1950, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Robert Neumeier in Halle, Anger⸗ weg 40, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ ausschusses werden bestellt; Rechts⸗ anwalt Dr. Lanzner, Assessor Oskar Steckner und Kaufmann Richard Vor⸗ meyer, sämtlich in Halle. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 19. Dezember 1930, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ richt, Preußenring 13, Zimmer 45, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnun des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Halle a. S., den 20. November 1930.

Das Amtsgericht. Abt. T.

Li chom. Beschlus. 7652 Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Otto Poppe in Lüchow wird heute um 180 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Schotte in Lüchow be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den 17. Dezember 19350, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 4, bestimmt. Der Eröffnungsantrag nebst Anlagen pp. liegt zur Einsicht hier, Zimmer Nr. 9, aus.

Amtsgericht Lüchow, X. 11. 1930. Warendorf.

76563 Vergleichs verfahren.

h. gleichsverfahren

rz zu Beelen, wird ute Rr holen 1939, 11 nder, 8 leichverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Rech ts anwalt und Notar Lange zu Warendorf ist u Vertrauensperson ernannt Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor— schlag wird auf den 17. Dezember 1939, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Warendorf, Zimmer Nr. 6, anbe— raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer 4 des Amts! gerichts, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. .

Warendorf, den 22. November 19309.

Das Amtsgericht.

pertal-LEIberteld. 756569 r das Vermögen des Kauf⸗ manns Heinrich Peters in W.⸗Barmen als Alleininhabers der Firma Heinrich Peters in W. Elberfeld. Brausen⸗ werth 17, Kleinhandel in Werkzeug maschinen und Werkzeugen, ist am 22. November 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrguensperson: Syndikus Dr. Gruber in W. Elberfeld, Königstr. 171. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 23. Dezember 1930, 10 Uhr, Zimmer 166. Amtsgericht K pie il lberfeld, t. 13.

Wu Ue

Berlin. 76565 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Schwarz, Inhabers der gleichnamigen Firma s, mit Polstermate⸗ rialien) in Berlin C. 25. Prenzlauer Straße 14/15, ist am 17. November 1930 nach ,. er Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 83. NRreslau. 16566 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Carl Franz Holsteiner in Breslau, Viktoria⸗ straße 73, Inhabers der Firma Franz Holsteiner, daselbst, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (il V R 67/30) Breslau, den 17. November 1930. Amtsgericht.

Breslau. 176567 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Firma Wilhelm Hahn in Breslau, Holzgroßhandlung, Inhaber Kaufmann Wilhelm Hahn in Breslau, Gutenbergstraße 37, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs vom 18. 11. 1930 durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (11 VN 6530)

Breslau, den 18. November 1930.

Amtsgericht.

Castrop-Leanuxel. 76568

Das rgleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Wilhelm Hilde⸗ brandt in Castrop⸗Rauxel 5, Wittener Straße 345 a, ist, nachdem der im Ter⸗ min bom 20. Novbr. 1930 angenommene Vergleich bestätigt ist, durch Beschluß vom 20. Novbr. 1936 aufgehoben.

Amtsgericht Castrop⸗Rauxel.

Dortmund. . 76569]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufnianns Heinrich Nieland sen. in Dortmund, Burgholz⸗ straße 6, ist infolge rechtskräftigen Ver= gleichs durch Beschluß vom 18. No⸗ vember 1930 aufgehoben.

Das Amtsgericht in Dortmund.

76570 Vergleich sver fahren.

Das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Hans— mann in Gardelegen, Magdeburger Straße 117, wird aufgehoben, nachdem der vorgeschlagene Vergleich ange⸗ nommen und vom unterzeichneten Ge⸗ 89 bestätigt worden ist.

ardelegen, den 21. November 1980. Das Amtsgericht.

Gardelegen.

Rostock, Meck lb. 76571

Beschluß in dem Vergleichsverfahren * Abwendung des Konkurses über das

ermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Ludwig Lau in Rostock, Lange Straße 79: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin am 18. November 1030 ange⸗ nommene Vergleich wird hiermit be⸗ stätigt. 2. folge Bestäligung des Vergleichs wird das Verl e e sfahden aufgehoben.

Rostock, den 18. November 1930.

Amtsgericht.

Wu npertal-EIberreld. [7652]

Das er n m m zur Ab⸗ * des Konkurses über das Ver⸗ mögen bes Carl Delhas, W.Elberfeld, Alleininhabers der Firma Carl Delhas, , Barmer Straße 96, ist infolge Bestätigung des in dem Ver gleichstermin vom 13. November 1930 angenommenen Vergleichs am 13. No⸗ vember 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht r ,n.

t. 138.

dung des Konkurses das gerichtliche

Ueber das Vermögen der , Kaufmann Leopold Baer und Elly geb.

Deutscher

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Reichsanzeiger 2 . reußischer Staatsanzeiger.

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Anzeigenpreis für den Raum einer fünf . espaltenen Einheits eile 1535 M.

el Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. . auf einseitig beschriebenem Pap nsbef onbere ist darin auch anzugeben, wel druck (einmal unterstrichen) oder durch J strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete 24 dem Ginrückungstermin bei der Geschäftestelle ein

gespaltenen Petitzeile l, Il0 M&ανυά, Fa. Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge ier völlig druckreif einzusenden, e Worte etwa durch Sperr⸗ Fettdruck (zjweimal unter⸗ müssen 3 74.

gegangen sein. *

e Anzeigen

Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ neiger bzw. im Sentral⸗Handelsregister bestimmten

nuebersicht

der Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vo

Nr. 2 Reichs bankgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 27. November, abends. Poftschecttonto: Berlin 41821.

m 1. April 1930 bis 31.

Oktober 1930.

*

aaufträge müssen völlig druckreif eingereicht * 5 muß: aus den Manuskriyten selbst auch schtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder ütdruck hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Derschulden der Auftraggeber beruhende unrichtig⸗ nen oder Unvollständigkeiten des Manuskript s ab. MM

Inhalt des amtlichen Teiles:

Bezeichnung der Einnahmen

Deutsches Reich.

2

Aufgekommen sind

im Monat

Oktober 1930 31.

Reichsmark Rpf. Teihem .

5

vom 1. April 1930

bis

Oktober 1930

Reichsmark 1 Rỹ.

Die Einnal men für das Rechnungsjahr 1930 sind ver⸗ anschlagt auf: (vgl. Verordnung vom 26. Juli 1930

4

Fanntmachung, betreffend die Reichsbanknebenstelle in Ham⸗

born. Preußen.

ennungen und sonstige Personalveränderungen.

n Nichtamtlichen Teil ist .

ane Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April bis JI. Oktober 1936 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung. : Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntnis, . Eher zur Reichsbankstelle in Mülheim (Ruhr) gehörige seichsbanknebenstelle in Hamborn vom 6. Dezember gh'an von der Reichsbankstelle in Duisburg abhängig ist. Berlin 8W. 111, den 20. November 1930. Reichsbank⸗Direktorium. Dreyse. Seiffert.

daß die

Preußen.

Rinisterium für Landwirtschaft, Domänen

und Forsten.

Die Oberförsterstellen Lauenburg im Regierungsbezirk

sli ich im F ltungsbezirk Stade sind zum äslin und Aurich im Forstverwaltungsbez lade sind

April 1931 zu besetzen. Die Bewerbungen müssen bis zum

B. Dezember 1930 eingehen.

. Nichtamtliches.

. Deutsches Reich. n 26. November d. J. verschied an den Folgen e [kn der Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium, Firtliche Geheime Oberregierungsrat Dr. h. E. Oegg, im ier von 64 Jahren. Aus dem bayerischen Justiddie nt trat Anfang 1898 in das Reichsjustizamt ein. Seit 1902 vor⸗ ngender Rat, bearbeitete er im wesentlichen privatrechtliche Fachgebiete; außer dem Rechte des Bürgerlichen Gesetz buchs jn er jahrelang den gewerblichen Nechtsschutz und das kcheberrecht betreut und das Reich auf, mehreren hterngtionalen Konferenzen vertreten. 1920 übernahm er is Ministerialdirektor die Leitung der Abteilung, der bürger⸗= sches Recht und bürgerliche Rechtspflege zugewiesen ist. In seser Stellung hat er insbesondere die Arbeiten auf dem Behtet? des Miet, und Pachtrechts, des Zivilprozesses, des Fonkursrechts, des Urheber⸗ und Patentrechte geleitet und die Echlreichen Gesetze und internationalen Verträge auf diesen Hechtsgebieten im Reichsrat und Reichstag vertreten. 6 Unschätzbar war die Fülle seines Wissens und der Reichtun keiner Erfahrung; mit staats männischem Blick für das Erreich⸗ hre wußte er in den schweren Zeiten sich ee fn, , politischer' und wirtschaftlicher Entwicklung die seiner Dbhu mwertrauten Gebiete der ir d n, vor Er chte nn e, n bewahren; mit Geschick und ähigkeit verfolgte er das als richtig Erkannte. Aufrecht und vornehm in der Gesinnung, don hohem Gerechtigkeitssinn erfüllt, verkörperte er in sich belle eamtentradition. Was er dem Reichs ustizministerium in mer zwei ddreißigsährigen Zugehörigkeit gewesen, wird mwergeßlich sein. .

an den Folgen eines

Der finnische Gesandte Wuolijoki ist nach Berlin zurück gekehrt 6 hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über⸗ nommen. ;

Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin

srückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder ibernommen.

Einkommensteuer:

Vermögensteuer . Aufbringungsumlage. Aus der Abwickelung Aufbringungsgesetzes. Vermögenzuwachssteuer Erbschaftsteuer Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer H). Kapital verkehrsteuer:

3 Gesellschaftsteuer b

2 M COQꝘ6C de

* O C O0

Kraftfahrzeugsteuer. .. Versicherungsteuer ..

c) Lotteriesteuer Wechselsteuer ... Beförderungsteuer;

b) Güterbeförderun

Zölle: a) Zölle. b) Nachzölle .

Tabaksteuer:

Zuckersteuer .. Biersteuer

Essigsäuresteuer Schaumweinsteuer . Zündwarensteuer.

Aus dem Zündwarenmo Leuchtmittelsteuer Spielkartensteuer. Statistische Abgabe Süßstoffsteuer

Ausgleichssteuer auf

1) Einschließlich der 1930 . 200 001,24 RM;

Körperschaftsteuer . ee . der Personen des

a) aus Lohnabzügen )) b) Steuerabzug vom Kapitalertrage. g anne, ,

des Industriebelastungsge tzes und

Wertpapiersteuer .. c) Börsenumsatzsteuer.

Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer⸗ b) andere Rennwettsteuer

Fffenllichen Dlenstes..

A. Besitz und Verkehrsteuern.

9 9 9 2

zusammen lfde. Nr.

zusammen lfde. Nr. 13 a

6

Steuer zum Geldentwertungsaus bei Schuldverschreib

) Tabaksteuer (einschl. Aufschlag) b Materialsteuer (einschl. Ausglei c Tabakersatzstoffabgabe...

Aus dem Spiritusmonopol .

nopol

Mineralwassersteuer .

Branntweinersatzsteuer = Mineralöle

aus den Einnahmen den L in der Zeit vom 1. April 1

a) Perfonenbeförderungg. . .

. . *

gleiche

ungen Obligationensteuer) ..

Summe A.

E. Zölle und Verbrauchsabgaben.

zusammen lfde. Nr. .

zusammen lfde. Nr. 18.

. 29 8 , K , . , , 8 9 9 0 90 9 2 9 9 9 9 9 JJ , d , , w 9 o o g o oo o o 2 k . . , , 9 , . ,

(Mineralölsteuer) .

Summe B.. Im ganzen...

behörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

Im M gesamt 1999 und Verkehrsteuern brauchsabgaben 327,2 kommensteuner betragen

steuer 192,6 Millionen RM. Vorauszahlungen kann das mit dem des vorhergehenden werden, weil in diesen keine Vergleich kommt vielmehr

Vorvierteljahrsmonat, im Juli 1930, in

Wegen der im Ol Aufkommen aus die Monats . verg Vorauszahlungen fielen. das Aufkommen im entsprechenden Im Oktober 1980

onat Oktober 1930 sind an Reichssteuern ins Millionen RM aufgekommen, 771,8 Millionen RM, an Millionen RM. die Einnahmen

Frage.

22 8

.

.

und zwar an Besitz⸗ Zöllen und Ver⸗ Bei der veranlagten Ein⸗ 244,2 , , RM,

5 f 96r ; illi 9 M* ei er - Umsatz⸗ bei der Körperschaftfteuer 84. Millionen . ö. . sen Steuern nicht lichen Für einen

k

K

chssteuer und Rachsieuer)

117 621 722 26 46563 37 214 II i35ᷣ

387 145 235

3 126 000 000

Ted ss 15 225 653 16 5g bos 631 2065 147 058 75487

192 566 759 ö 6 2 641 143 36

dal b

1”455 5.

18 oo iR7 31 1 4975430 .

2536 306 44 20228

79 018 027

18 620 382

382

7193531 12 037 096 34 948 608 37 453 547

H00 000 000 118 000 000 465 000 000 350 000 000

? 90 000 000 * 1165 000 000 . 40 000000 50 1. 000 16000000 42 000 000 239 100 000 6h 000 000

506 539

1920630

4

11 G85 L102 1

28 313 206 23 951 491

112 248 366

88 025 415

5 999 139

147 599 468 31781

3 860 080 293

683 491 988

2969 086

5 l 01 686 461 075

1266 0000

2 631 250

71 058 454 19283 657 21 080

42 021 871

124 661 827 63 742

90 363 191

596 747 440

1115000000

16691 858 50 235 905 16697 772 301 194 540 268 609 492 212 893 987 347 145 628 262 050 22193 1542 545 8 357 957163

95 621 437 286 194 291 114 288 461

1642 M3 4321477 8 923 678 1440705 4894093 1254408 1761273 184375 10996018 32216

4 895657

171 000000 5h0 000 000 295 000000 2000000 11 6000 00 14 000 900 4000000 13 000 000 2400 000 3000 900 600 000

35 6000 000 500 000

12 00001 0

Do 1 86 1

SI9 664 684

3494 500000

Ländern usw. überwiesenen Anteile usr Ländern u ! g3z0 bis 31. Oktober 1930 21

Iss dos 143] 67 10

sind gegenüber Juli Millionen RM mehr, weniger aufgekommen. steuer ist auf die Eing führen, nämlich auf den steuer für die Einkommen den Zuschlag zur Das Weniger an Körpe

veranlagten rschaftsteuer beruht

b79 744 978

p. ) An Lohnsteuer 528 128, 29 RM.

1930 an veranlagter Einkommenste ue an Körperschaftsteuer 11.2 Y Das Mehr an veranlaggter

Eingänge aus den n iickz . Zuschlag zur veranlagten Einkommen⸗

von meh

noch größere Abschlußzahlungen für

sind. Die Einahmen aus

1936 ebensoviel wie im Juli 19

Besitz und Verkehrsteuerr

der Umsatzsteuer DYktobe ; 2,6). Das Aufkommen der übrigen

im Sttober 1930 weist gegenüber dem

8)

Einkommensteuer der

10 266 hob oc

sind erstattet: im Oktober Hierin ist die von Landes⸗

1 26, 8 Millionen RM Einkommen⸗ neuen Steuern zurückzu⸗ S050 RM und auf Ledigen. darauf, daß im Juli das Vorjahr eingegangen betragen im Oktober

r als