Zweite Zeutralbandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Kr. 277 vom 27. November 1930. S. 4.
Lübeck. Us6] so] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneiders Gustav Schulz in Lübeck wird nach erfolgter Schluß⸗ verteilung aufgehoben. Lübeck, den 22. November 1930. Das Amtsgericht.
Seschluß. N60]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Friedrich Paasch
in Lütjenburg wird nach erfolgter Ab-
haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Lütjenburg, den 18. November 1930.
Das Amtsgericht.
München. Seranntm achung. Am 21. November 1930 wurde das am 13. April 1928 über das Vermögen der Fa. Elektrofunk Elbertzhagen, all. Inh. Friedrich Schloz in München, eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
AMIünster, Westf. 176792
Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Firma Elpekawerke G. m. b. H. Niederdeutsche Carosserie und Büromöbel⸗ fabrik in Münster i. W. wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Münster i. W., den 21. November 1930.
Das Amtsgericht.
Lijtjenburg.
Us yonj
Philippsburg, Baden. [76793
Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Elisabeth Weik in Rheinhausen, Inhaberin des Schuhhauses E. Weik, daselbst. Termins verlegung. An⸗ meldetermin vom 20. November 1930 auf 1. Dezember 1930, Prüfungs⸗ termin vom Z8. November 1930 auf Frei⸗ tag, den 12. Dezember 1930, nachm. 21 Uhr, von Amts wegen verlegt.
Philippsburg, den 24. November 1930.
Bad. Amtsgericht.
Plauen, Vogt. 767941 Das Konkursverfahren über das Vermögen der Gustav Richter Aktien⸗ gesellschaft für Hoch⸗, Tief⸗ und Eisenbetonbau in Plauen ist auf⸗ gehoben worden, nachdem der im Ber⸗ gleichstermin vom 29. August 1930 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden ist. K. 53 / 30. Amtsgericht Plauen, den 25. Nov. 1930.
Ross lau, Anhalt. Sekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers August Feistkorn in Roßlau, wird mangels Masse gemäß §5 204 K.⸗O. eingestellt. Roßlau, den 20. November 1930. Anhaltisches Amtsgericht.
Noos]
Neos]
Sangerhausen. Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma August Steckel G. m. b. H. in Sangerhausen ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 22. Dezember 1930, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Sangerhausen, den 22. November 1930.
Das Amtsgericht. Schönberg, Holstein. I76797] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landmanns Wilhelm Dittmer in Prasdorf wird wegen Mangel an Masse eingestellt.
Schönberg i. Holstein, 18. Nov. 1930.
Das Amtsgericht.
Singen. T6798
Auf den Antrag der offenen Handels⸗ gesellschaft Ludwig Selig & Co. in Singen⸗Hohentwiel ist Termin zur Ab⸗ haltung einer vorbereitenden Gläubiger⸗ versammlung bestimmt auf Donnerstag, den 4. Dezember 1936, vormittags 11 Uhr, vor das Amtsgericht hier, Zimmer 18, 2. Stock.
Singen a. H., den 24. November 1930. Der Ürkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Bad. Amtsgerichts. I.
Sinsheim, ElIsenz. [76799]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Weinhändlers Eugen Steg⸗ maher in Sinsheim, ehem. Inhabers der Firma Carl Nerpel in Sinsheim wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Sinsheim / Elsenz, 15. November 1930.
Amtsgericht. Ska iĩsgirxr em. I 6 800 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Friedel in Skaisgirren OsPr. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf Mittwoch, den
9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst,
Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Ver⸗
gleichsvorschlag und die Erklärung des
Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗
schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein⸗
sicht der Beteiligten niedergelegt. Skaisgirren, den 18. November 1930.
Das Amtsgericht.
Ulm, Donau. I6801]
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Adolf Schurr, Inhabers der Fa. Paul Autenrieth Nachf., Zement- warengeschäft, in Langenau ist Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung
verzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die den Gläubigeraus⸗ schußmitgliedern zu gewährende Ver⸗ gütung bestimmt auf Samstag, den 13. De⸗ zember 1930, vormittags 107 Uhr, Saal Nr. 36. Der Beschluß über die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des Konkurs⸗ verwalters ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Um. Weilheim, O. Bayern. NIS6802] Bekanntmachung.
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gewerbe⸗ und Land⸗ wirtschafts bank, Weilheim, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, gebe ich gemäß 5 151 K.⸗O. bekannt, daß die bei einer Verteilung zu berücksichtigenden nicht bevorrechtigten Forderungen nach dem gegenwärtigen Stande der Konkurstabelle RM 703542, 33 betragen, und daß der zur Verteilung verfügbare Massebestand sich auf Reichs⸗ mark 141 060,43 beläuft. Mit Geneh⸗ migung des Gläubigerausschusses, die mir am 22. Nov. 1936 erteilt worden ist, werde ich eine Abschlagsverteilung von zwanzig vom Hundert vornehmen. Ein Verzeichnis der vorgenannten Forde⸗ rungen liegt zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten bei der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Weilheim, Zimmer Nr. 15, auf.
Weilheim, Oberbayern, 24. 11. 1930.
Max Stölzle, Konkursverwalter.
wer dau. NJssos] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Inhabers eines nicht im Handelsregister eingetragenen Groß⸗ handelsgeschäfts mit Schuhwaren, August Johannes Hartmann in Werdau, Plauensche Straße 58, wird die Vornahme der Schlußverteilung genehmigt und Schluß⸗ termin auf den 19. Dezember 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht anberaumt. Werdau, den 21. November 1930. Das Amtsgericht.
Werne, Bz. Münster. Beschluß.
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Bäuerlichen Bezugs- und Absatzgenossenschaft Bockum in Bockum wird gemäß § 93 K.⸗O. auf Antrag des Gläubigerausschusses eine Gläubigerver⸗ sammlung auf den 5. Dezember 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Werne, am Markt, Zimmer Nr. 2, an⸗ beraumt. Tagesordnung: 1. Abberufung eines Konkursverwalters und Wahl eines neuen. 2. Wahl einer anderen Hinter⸗ legungsstelle.
Werne a. d. Lippe, den 22. Nov. 1930.
Das Amtsgericht.
Issos]
Ba den-RHaden. 76805
Ueber den Nachlaß des Friseur⸗ meisters Emil Flach in Baden-Baden, gen eh. wurde heute, vormittag 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Winhold in Baden⸗Baden. Vergleichs⸗ termin ist am Freitag, den 19. De⸗ zember 1930, vorm. 113 Uhr, vor dem Amtsgericht Baden⸗Baden, III. Stock, Zimmer 33.
Baden⸗Baden, den 24. November 1930.
Amtsgericht. 1V.
Haxyrenth. 76806 Das Amtsgericht Bayreuth hat am 24. November 1930, vormittags gz Uhr, über das Vermögen der Firma Jin Böhner, Garngroßhandlung in Bay⸗ reuth, Alleininhaber Fritz Böhner in . zur Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Fritz Meyer in ayreuth bestellt. Vergleichstermin ist bestimmt auf Donnerstag, den 18. Dezember 1930, nachmittags 3 Uhr, Zimmer Nr. 6710. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ . nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren , ü sind auf der Geschäftsstelle Zimmer Nr. HQ / 0 zur Einsicht der , . niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Berlin-Schäöneberg. 76807 Vergleichsverfahren. Ueber den Nachlaß des am 22. 6. 1930 verstorbenen Kaufmanns Max Levy, zu⸗ letzt Berlin, Am Karlsbad 25 wohnhaft, Alleininhaber der Firma „Fidelio Musikwerke“,. Berlin, Ritterstr. 62, ist am 18. 11. 1930, 15 ühr, das Vergleichs . zur Abwendung des Kon⸗
17. Dezember 1939, vormittags
kurses e n, Der Rechtsanwalt Dr.
Alfred aum, Berlin⸗Grunewald,
von Einwendungen gegen das Schluß ⸗
Karlsbader Str. 16, ist zur Vertrauens⸗ 282 ernannt. Termin zur Ver⸗ andlung über den Vergleichsvorschlag 1 auf den 16. Dezember 1930. O Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Schöneberg, Grunewaldstraße 66/67, 2 s, anberaumt. Die Vorgänge legen den Beteiligten zur Einsicht auf der Geschäftsstelle aus — 9g. V. X. 60. 3g.
Berlin⸗Schöneberg, den 18. 11. 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
EFesen, Ruhr. 76808
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leo Wilhelm Günsberg zu Essen, alleinigen D der Firma Leo W. Günsberg in Essen, Schütßzenbahn 12 Confections & Manufakturwaren⸗Geschaft) ist am XV. November 1930, 12 Uhr, ein gericht⸗ liches Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Bücherrevisor Friedrich Bopp in Essen, Idastr. 17. Vergleichs⸗ termin am 17. Dezember 1930, 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen un das Ergebnis der vom Amtsgericht an⸗ gestellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen.
Friedeberg, Queis. 16809
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers Fritz Gringmuth in Bad Flinsberg wird heute, am 24. No⸗ vember 1930, 17 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der beeidete Bücherrevisor Kurt Bolick in Lauban, 2 6, wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 19. De⸗ zember 1930, vormittags 16 Uhr.
n, (Queis), den 24. November 1930. as Amtsgericht.
¶iessen. Vergleichsverfahren. 1
Ueber das Vermögen des Fritz Hein, Inhaber der 1 „Bender und Co., Zigarrenfabrik in Gießen, ist am 2 November 1930, 11 Ühr, das Ver⸗ n, , zur 2 des Konkurses eröffnet worden. Der Volks⸗ wirt Dr. Ruckelshausen in Gießen, Goethestraße 38, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Dae, n ö auf Freitag, den 19. Dezember 1930, 9 Uhr, vor dem Hest Amtsgericht in Gießen, Zimmer Ur. 204, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ ere nebst seinen Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gießen, den 22. November 1930.
Die Geschäftsstelle des Hess. Amtsgerichts.
76810
Hamburg. 76811
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinz Carl Walther Baars, in nicht ein⸗ getragener Geschäftsbezeichnung Kauf⸗ 6. Heinz Baars, Hamburg., Canal⸗ straße 20, Laden, Geschäftszweig; Manu⸗ akturwarenkleinhandel, i zum Zweck der Ibwendung des Konkurfes das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren am 21. No⸗ vember 1530, um 12 Uhr 45 Minuten, eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeid. Bücherrevisor Johannes von Bargen, Hamburg, Efplanade 43. Zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 18. Dezember 1930, 11 Uhr 36 Minuten, vor dem Amts⸗ gericht in er, Zivil justizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Köln. Vergleichs verfahren. 6812
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Goyert in Köln, Minoriten⸗ straße 21, Inhabers der Kunsthandlung Wilhelm Goyert in Köln, ist am 21. November 1930, 1730 Uhr. das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Albert Friede in Köln, Christophstr. 43, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. Dezember 1939. 19,30 uhr, vor dem Amtsgericht in Köln. Justizgebäude ee , platz Zimmer 23, anberaumt. er Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens, der am 4. Oktober 1939 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ gestellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des 2 Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 21. November 1939.
Das Amtsgericht. Abt. 78.
Köln. Vergleichsverfahren. 76813]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Dietrich in Köln⸗Merheim, linksrh, Rennbahnstraße 147, Inhabers der Firma Emil Dietrich in Köln⸗ Nippes, Schenkendorfstraße 16, Elektro⸗ hans, ist am 22. November 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Der Diplomkaufmann Oskar Bornheim in Köln, Gereonstr. 65.
ist zur Vertrauensperson ernannt. Vor dem Vergleichstermin findet eine Gläu⸗
1
bigerversammlung am 4. ember 1950, 16 Uhr, statt mit der Tages⸗ ordnung: a) Bericht der Vertrauens⸗ person über die Sachlage, b Ste Jung⸗ nahme zu dem Vergleichsvorschlag. Vergleich stermin am 19. Dezember 1930, 16.309 Uhr. Terminsort: Amts⸗ gericht, Köln. Justizgebäude am Rei⸗ chenspergerplatz, Zimmer . Antrag auf Eröffnung des Veraleichs⸗ verfahrens, der am 31. Oktober 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ gestellten Ermittlungen sind auf der Geschãftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt.
Köln, den 22. November 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 78. Marienburg, Westpr. II6814 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma — Steppdecken⸗ und Watten⸗ fabrik Emil Solmsen, Inhaberin Frau Else Solmsen geb. Calm in Marien⸗ Westpr., ist am 22. November 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Picht von hier, Mühlengraben 6, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 20. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Marien⸗ burg, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einficht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Marienburg, den 22. November 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Itathenow. 76815 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft August Heinemann C Söhne in Rathenow wird heute, am 22. November 1930, 29 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des
onkurses eröffnet, da der die Konkurs⸗ eröffnu anordnende Beschluß des Amtsgerichts Rathenow vom 28. 1930 durch Beschluß des Landgerichts Potsdam vom 9. Oktober 1930 aufge⸗ hoben ist. Der Antrag der Schuldnerin ist am 19. Juli 1930 bei Gericht ein⸗ gegangen. Der Bücherrevisor Konrad Brohm, Rathenow, Askanierdamm 6, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird . Frei⸗ tag, den 19. Dezember 1930, 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer N, anberaumt.
Rathenow, den 22. November 1930.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. 76816 m 22. November 1930, mittags 12 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Rotnaht- Südwind Herrenwäschefabriken de Bezner in Stuttgart ⸗Hablenberg, Klingenstr. 106, n Hugo Bezner, Kaufmann in Großingersheim, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Syndi⸗ kus Otto Heidinger in Stuttgart, zoststraße 83. Vergleichstermin ist auf reitag, den 19. Dezember 1930, vor⸗= mittags 10 Uhr, Archivstr. 15, J. Stock Saal 208, bestimmt. Der Antra auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. ürtt. Amtsgericht Stuttgart J.
Unna. Vergleichsverfahren. 76817 Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Wilhelm rth in Frönden⸗ berg ist am X. November 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Dr. Wirth in Unna ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird 59 den 18. Dezember 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amts⸗ ericht in Unna, Zimmer Nr. 18, an⸗ eraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen find auf der Geschäftsstelle zur nge der Beteiligten niedergelegt. Unna, den 22. November 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Altenburg, Thür. ;
Das Vergleichsverfahren über das Bermögen des Kaufmanns Rudolf Rothe in Altenburg, Inhgbers der Firma Viehweg & . Altenburg, ist nach der gerichtlichen Bestätigung des im heutigen Vergleichstermin an⸗ genommenen Vergleichs wieder auf⸗ gehoben worden. ᷣ
ltenburg, den 22. November 1930.
Thüringisches Amtsgericht.
Frank furt, Main. 76819 Beschluß in dem rr, , . über das Vermögen des Kaufmanns
ul Beck. Alleininhabers der Firma
ommer K Beck, chanische Berufs⸗ kleider und Wäschefabrik, Frankfurt am Main, Blücherstraße 29. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 8. November
76s 18
—
stätigung des Vergleichs wird das fahren aufgehoben. das de rankfurt a. M., 15. November 139 Das Amtsgericht. Abt. 17p.*
Frankfurt, Main. Is8e) SBeschluß in dem Vergleichsverfahr über des Faufmanng
8 Vermögen Wilhelm Rink in . .
Frank furt, Maim. 7682 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreiner, meisters Jakob Wald in Frankfurt an Main, Sberrad Bleiweißstraße Rz 1. Der in dem Vergleichstermin vom 12. November 1930 angenommene Ver, leich wird hierdurch bestätigt. 2. In. r der Bestätigung des Vergleschz wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., 18. November 199 Das Amtsgericht. Abt. 175.
Frankfurt, Main. 768) Beschluß in dem Vergleichsverfahten über das Vermögen des Schreinerz . Wald in Frankfurt am Mann, berrad, Offenbacher Landstraße Al 1. Der in dem Vergleichstermin von 12. November 1930 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In. olge der Bestätigung des Verglesch wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., 18. November 199) Das Amtsgericht. Abt. 176.
Giessen. IIe Beschluß in dem Vergleichsverfahten über das Vermögen des Schreiner, meisters Wilhelm Rau in Klein-Linden. 1. Der in dem Vergleichstermin von 12. November 1930 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In= folge der Bestätigung des Vergleicht
ugust wild das Verfahren aufgehoben.
Gießen, den 18. November 1930. Hessisches Amtsgericht.
lei vit. 176d
Das e ,,, . über das Vermögen der sfrau Gertrud Kamm, Zentralschuhhaus in Gleiwitz Klosterstraße 14116, ist nach we tig des Vergleichs vom 20. November 193 aufgehoben. Amtsgericht Gleiwitz, den 21. November 19380. (6. V. N. 25 / 5b / 8)
Haboelschwerdt. i,.
In dem Vergleichsverfahren über dat Vermögen der Holzstoffabrik Lenhart & Co. G. m. b. 93 in Altweistritz is der Vergleich vom 22. Oktober 1930 be⸗ stätigt und das Vergleichsverfahren auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Habelschwerdt, den 20. November 1930.
Hamburg. ' 76826 Das über das Vermögen des Kauf—⸗ manns Michel Jacobsen, wohnhaft: am nrg Bornstraße 6, alleinigen Ii . er Firma A. M. Jacobsen öhne, Geschäftslokal; Hamburg, 2 oldstraße 93, Geschäftszweig: Groß⸗ zandel in Gärtnereibedarfsgrtikeln, er, öffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher stätigung des ergleichs aufgehoben worden. Hamburg, den 20. November 1930. Das Amtsgericht.
Hanngver. ; in Das Vergleichs verfahren über da Vermögen der offenen Handelsgesell Heft „Gebr. Barlsen“, Hannover, An r Strangriede 505 A (persönlich ha tende Gesellschafter: die Kaufleute Cal Barlsen, hier, Oeltzenstraße 2, und Albert Barlsen, hier, Theodorstraße b 4) y,. Bestätigung des Vergleichs au⸗ gehoben. Amtsgericht Hannover, 14. 11. 1930.
Osterwieck, Haræx. ¶Ibboj
Das Vergleichsverfahren der Firm! Rudolf Dietrich, Deutsche Halbtonwerl G. m. b. H. in Osterwieck, wird zufolge der Beflätlgung des Vergleichs aufge⸗
. mtsgericht Osterwieck, 12. Nov. 190!
Rastatt. Ibs Das unterm 23. Oltober 1939 m ordnete Vergleichsverfahren über die . Kieser & Co. Gefellschaft mit hr tung in Kuppenheim wurde nach gerichtlicher Bestätigung des Ver, . am 25. November 1930 aufge⸗ oben. Rastatt, 22. November 1930. Amtsgericht. Geschäftsstelle 3. I6 830
Wer dam.
Das gerichtliche Bergleichs ver sahren.
das am 56. Sept. 1550 zwecks Abwen, dung des Konkurfes über den in Reh; laßverwaltung stehenden Face de an J. März 1835 in Werdau, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen 244 meisters Bruno Oswin Horn, ehema w. en alleinigen Inhabers der Firme swin Horn in Werdau, eröffnet. wor den ist, 2 zugleich mit der Be nir gn, des im Nergleichstermin vom 8. Di, ber 1930 angenommenen deigle h durch Beschluß vom 30. Oktober 1
19850 9 . Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗
aufgehoben worden. . Amtsgericht Werdau, Sa.
Deutscher Reichs anzeiger
Preußischer Staa
. 7
.
tsanzeiger.
S Erscheint an *** Wochentag abends. x viertel jãhrli
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8 VW. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
9 GC. Alle Postanstalt h ngen an, in Berlin für Selbstabholer 6 die ö
Einzelne Nummern kosten 30 Rn, einzelne Beilagen kosten 12 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Cinsendung des Betrages
82
2
Geschãfts
Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgesyaltenen Petitzeile 1,10 GAM, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,35 -A. Anzeigen nimmt an die
er Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen oder durch Fett druck (jweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einräckungstermin bei der Geschaftsstelle eingegangen sein.
Alle Druckauftrãge
4 —
r. 278. Reichs bankgirokonto.
8
Berlin, Freitag, den 28. November, abends.
1930
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
ordnung über das Außerkrafttreten von Ausführungs⸗ besimmungen zum Gesetz über den Absatz von Kalisalzen pom 12. Mai 1910.
Preußen.
sennungen und sonstige Personalveränderungen. zkanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung abhanden zekommener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine. mige, betreffend die Ausgabe der Nummer I7 der Preußischen Gesezsammlung. zendels verbot. n Nichtamtlichen Teil ist
eine Statistik der Boden⸗ und Kommunalkreditinstitute für
Ende Oktober 1930 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung
iber das Außerkrafttreten von Aus führungs jestimmungen zum Gesetz über den Absa von Kalisalzen vom 25. Mai 1910. Veröffentlicht im RGBl. 1930 Teil II S. 1271.)
uf Grund des Art. 1 11 Nr. 3 des Gesetzes vom
e
. Juli 1919 (RGBl. S. 661), betreffend Aufhebung des
Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910, und feiner Abänderungsgesetze sowie Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 24. April 1919 wird hiermit verordnet:
Die zum IV. Abschnitt 3 22 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (RGBl. S. 775) er⸗ lassenen Vorschriften über Frachtengusgleich und Frachtver⸗ gülung der Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen, vom 9. Juli 1910 (RGBl. S. 925) treten mit dem Ablauf des 30. November 1930 außer Kraft.
Berlin, den 17. November 1930. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
Preußen. Staatsministeri um.
Das Staatsministerium hat den Kammergerichtsrat Dr. Stienen zum stellvertretenden Mitglied des Disziplinar⸗ hofs für die nicht richterlichen Beamten ernannt. Die Dauer dieser Amtstätigkeit läuft mit dem 18. August 1931 ab.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bekanntmachung, . e setreffend Ungültigkeitserklärung abhanden gekom mener und zurückgezogener Sprengst offerlaubnisscheine
Die in der nachstehenden Zusammenstellung A aufgeführten abhanden gekommenen Sprengstofferlaubnisscheine werden
sermit für ungültig erklärt:
Stand
Name des Inhabers
Wohnort
Nummer Muster Aussteller des Scheines
2
.
A
Landwirt Fahrsteiger
Ziegelei Rittergutsbesitzer Schieß meister Landwirt u. Schieß⸗ meister Landwirt Obersteiger Werkmeister Sieinbrucharbeiter Grubenbetriebs⸗· führer
üller, Bruno hessrt, Richard
hatmann
helmrich
pyp,. Britten, Johann brenz, Nik. Alois
nulsen, Hinrich eiffer, Paul Etröming, Ludwig ppe, Wilhelm dan, Karl
Lübbecke Tetzitz a. Rg.
Beldorf
Putbus Obermehnen
Bernhagen, Kr. Naugard Steinacker b. Bensberg
Oberemmel, Kr. Trier⸗Land Lampaden, Kr. Trier⸗-Land
Naundorf, Kr. Weißenfels
Kupferberg i. Rsgb.
Gewerberat in Stargard Bergrevierbeamter in Ründeroth . Gewerberat in Minden Gewerberat in Stralsund Gewerberat in Trier I Gewerberat in Trier II
Gewerberat in Schleswig Bergrevierbeamter in Zeitz Gewerberat in Stralsund Gewerberat in Minden Bergrevierbeamter in Waldenburg
S/ 30 5/26
26 / 28 11/28 176 / 28 144/29
268 30 1127 12528 31128 8 / 24
Deutz⸗
wok Ge, e ö d, o
West⸗
Die in der nachstehenden Zusammenstellung B aufgeführten Sprengstofferlaubnisscheine haben ihre Gültigkeit
erloren:
Stand des Inhabers
Name
Wohnort
Aussteller
Nummer Muster des Scheines
: 2 : 3
J.
Betriebsführer
Schießmeister Wer kmeister
hecker, Ewald
rich, Mathias lünnbier Gustav heide, Franz immermann ohweder, Claus andmann Berlin, den 17. November 1930. Der Minister für Handel und Gewerbe.
J. A.: Dr. Ulrichs.
Neuhof · Ragnit
B Grube Cons. Weiß b. Bensberg
Neidenburg, Kr. Bitburg Haͤhnichen, Kr. Rothenburg, D. S.
Thaden, Kr. Rendsburg
Bergrevierbeamter in Deutz⸗ Ründeroth U
Gewerberat in Trier
Gewerberat in Görlitz
Gewerberat in Tilsit
Gewerberat in Schleswig
4/26
3/29 194/26
7130 256 / 29
Der Minister des Innern. J. A.: Schönner.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 37 er Preußischen Gefetzsammlung enthält unter
Ar. 13 55 das Gesetz über die Berenitstellung von Mitteln zur zewährung eines Kredits an die Niederschlesische Bergbau⸗Aktien⸗ ellschaft vom 17. November 1930, und unter
Nr. 13 646 das Gesetz zur Durchführung der Gemeindebiersteuer emeindegetränkesteuer und Bürgersteuer sowie zur Abänderung des sreis,. und Probmnzialabgabengesetzes, vom 28. November 1930.
Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0, 20 RM. . Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin F. 9, Lintstraße 35, und durch den Buchhandel.
Berlin NW. 40, den 28. November 1930. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Handelsuntersagung.
Dem Kaufmann Si mon Tau benfeld in Magdeburg, Breiter Weg 188, habe ich auf Grund der S8 20 ff. der BVerord⸗ nungen über Handelsbeschränkungen vom 13. Juli 1923/26. Juni 1924 den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbeson⸗ dere mit Radioapparaten und deren . wegen Unzu⸗ verlässigkeit in bezug auf diesen andelsbetrieb rechtskräftig .
Magdeburg, den 25. November 1930.
Der k J. A.: Reinke.
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Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Der Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert den Entwurf einer Verordnung zur Aenderung des Mais⸗ gesetzes, durch den die Auslegung einiger zweifelhafter Bestimmungen in den 585 1 und 2 des Gesetzes klargestellt und eine Lücke im Gesetz durch die Bestimmung ausgefüllt werden soll, daß Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz be⸗ straft werden können. Der Reichsrat beschäftigte sich ferner mit einem Gesetzentwurf über die vorläufige Ver⸗ längerung der urheberrechtlichen Schutzfrist.
Ministerialdirektor Dr. Poetzsch⸗Heffter führte nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger namens der Ausschüsse dazu aus, daß die Vorlage sich zwar formell nur mit einer Verlängerung der am 31. Dezember i9g20 ablaufenden Schutzfristen um ein Jahr befasse, daß aber im Hintergrunde das große Problem stehe, ob Deutschland von der 50 jährigen zur 50 jährigen Schutzfrist übergehen solle. Die Reichsregierung habe zwar zu diesem Hauptproblem grundsãtzlich nicht Stellung nehmen wollen, aber doch einige Gesichtspunkte für die Verlängerung auf 50 Jahre geltend gemacht. Die deutsche 30 jährige Schutzfrist sei gegenüber Artikel 7 Absatz 1 der Berner Verbandsübereinkunft eine Ausnahmeregelung, mit der Deutsch⸗ land, Oesterreich und die Schweiz beinahe, allein dastünden. Oesterreich plane den Uebergang zur 0 jährigen Schutz frist. Außerdem scheine der Widerstand gegen die Verlängerung der Schutzdauer in Deutschland nicht mehr so groß zu sein wie früher. Die Ausschüsse des Reichsrats haben diese Gründe nicht für so dringend angesehen, daß ihretwegen eine Regelung getroffen werden müsse, die als erster Schritt zur 50 jährigen Schutzfrist gedeutet werden müßte. Auch die Ausschüsse teilten den Wunsch, daß die Rechtsgleichheit zwischen Deutschland und Oesterreich
gewahrt bleibe; doch müßte die Frage, ob Deutschland dem öster⸗ reichischen Beispiel folgen oder ob nicht vielmehr Oesterreich mit Deutschland zusammen am bisherigen Rechtszustand festhalten solle, noch als offen angesehen werden, Die Vertretungen der Verleger und Buchhändler feien allerdings jetzt mehr zu einer neutralen Haltung übergegangen, aber der Widerstand anderer Berufs- und Wirischaftskreise dauere unvermindert an, Deshalb wollten die Ausschüßse kein Präjudiz für die grundsätzliche Frage schaffen. Die Reichsregierung habe darauf hingewiesen, daß Sesterreich bereits zu einer Zwischenregelung übergegangen sei und daß deshalb auch deutscherseits die Schutzfrist zunächst um ein Jahr verlängert werden solle. Die Ausschüsse meinten da⸗ gegen, daß die wünschenswerte Uebereinstimmung mit der oster—⸗ reichischen Gesetzgebung nur bei der Entscheidung in der grund— sätzlichen Frage herbeigeführt werden dürfe. Außerdem müsse bek der gegenwärtigen Innenpolitik jede vermeidbare wirtschaft⸗ liche Belastung des Publikums unterbleiben; die Verlängerung der Schutzfristön wenige Wochen vor ihrem Ablauf stellten aber einen schwer erträglichen Eingriff in den bestehenden Rechts: zustand dar. Aus diesen Gründen empfehlen die Ausschüsse mit großer Mehrheit, der Vorlage die Zustimmung zu versagen.
Der Reichsrat beschloß mit allen gegen die Stimme Thüringens nach dem Ausschußantrag. Staatssekretär Zweigert behielt der Reichsregierung die Beschlußfassung über diesen ablehnenden Beschluß vor.
Die auf der Tagesordnung stehende Beratung des Steuer⸗ vereinfachungsgesetzes war abgesetzt worden, da die Ausschuß⸗ beratungen noch nicht abgeschlossen sind.
Parlamentarische Nachrichten.
Die Vereinigten Reichsratsausschüsse beschäftigen sich gegen⸗ wärtig mit der Einzelberatung des Steuervereinfachungsgesetzes Wider Erwarten haben sich die Beratungen nicht so beschleunigt durchführen lassen, 24 schon in der gestrigen Vollsitzung Des Reichsrats die Verabschiedung des Gesetzes erfolgen konnte. Das Steuervereinfachungsgesetz wurde daher von der Tagesordnung
abgesetzt.
Nr. 4 des Ministerial⸗Blatts für die Preußi⸗ sche innere Verwaltung; herausgegeben im Preu ßischen Ministerium des Innern, vom 26. November 1930. t. folgenden Inhalt: Allgemeine Kö. RdErl. l. 11. 1930, Rustritt ver Stäatsbehörden auß den Berufsgengssenschaften, Rom mu mnakverbänd e. RdErl. 26. 11. 19806. Uebersichten über die Einnahmen der Gemeinden aus Steuern. —« Erl. 18. 11. 1935, Steuerverteilungen für 130. — RdErl. 24. 11. 180, Verwaltungskostenzuschüsse der Reichsbetriebe. —Vergnügungssteuer. — Gemeindebestand⸗ und Ortsnamen Aenderung. Paß⸗ und Fremdenpolizei. RdErl.
18. 11. 1930, echt rer i terreich in Strafsachen. — Polizei verwaltung. ie 15 66 1930, ö von Polizeiverordnungen. —. RdErl. 18. 11. 130, w,, von Schutzpolizei Beamten für den einfachen oe, , — RdErl. 15. 164. 1930, Mitnahme von Munition der Polizei⸗Beamten in Sisenbahnzüge,. = Ver⸗ kehrswesen. rl. 18. . ö nationalen Kraftfahrzeugverkehr. — Luftverkehrs: g. vr 13. 10. 1930. 8. Ferner gr RdErl. 1. 10. 19830, Rein⸗ haltung der Gewässer. — Neè ugrscheinung en,. * . ziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, er 2 W. 8, Mauerstr. 44. Viertel jährlich 1380 RM für Ausgabe (zweiseitig bedruckt) und 249 RM für Ausgabe B (einseitig
bedruckt).