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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 280 vom 1. Dezember 1930. S. 2.
vor dem Amtsgericht, Breite Str. 46, Zimmer 16, bestimmt. — . Amtsgericht Neuß, den 22. Nov. 1930.
Amtsgericht. Abt. 1.
Oberndori, Neckar. IT77822]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Hermann Graf, Kraft⸗ wagenführers in Mariazell, O.⸗A. Obern⸗ dorf a. N., ist das Verfahren wegen Masse⸗ mangels eingestellt.
Oberndorf a. N., den 24. Nov. 1930. Württ. Amtsgericht. Oranienburg. T7823] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Therese Lewin geb. Abraham in Dranienburg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. .
Oranienburg, den 25. November 1930.
Das Amtsgericht. Osterhofen. 771331] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Osterhofen hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maschinenhändlers Mathias Schmidbauer in Kirchdorf Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 19. De⸗ zember 1930, vorm. 9 Uhr, im Sitzungs⸗ saal vor dem Amtsgericht Osterhofen be⸗ stimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts auf.
Osterhofen, den 25. Rovember 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Osterhofen. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Osterhofen hat in dem Konkursverfahren üper das Vermögen der Firma Otto Ziegler E Co., offene Handelsgesellschaft, Medizinaldrogerie in Osterhofen, Termin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen, zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag und eventuell zur Anerkennung von Ab⸗ bzw. Aussonderungsansprüchen auf Frei⸗ tag, den 2. Januar 1931, vorm. 814 Uhr, im Sitzungssaal vor dem Amtsgericht Osterhofen bestimmt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Konkurs⸗ verwalters liegen zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle des Kon⸗ kursgerichts auf. Osterhofen, den 27. November 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Pegau. 177825
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinenbauers Paul Schramm in Groitzsch wind nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Pegau, den 12. November 1930.
Das Amtsgericht.
77824
Ouer furt. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Elisabeth Ferrenberg in Ouerfurt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Querfurt, den 18. November 1930. Amtsgericht.
I7IS26]
Ratibor. 177827]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Handelsfrau Hedwig Grüner geb. Staniol in Rauden, Kr. Ra⸗ tibor, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigeraus⸗ schusses der Schlußtermin auf den 18. De⸗ zember 1930 um 10 Uhr vor dem Amts⸗ gericht, hierselbst, Neue Str. 25, Zimmer 36, II. Stock, bestimmt.
Ratibor, den 24. November 1930.
Amtsgericht.
Rothenburg, Tauben. 77828
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Schuhmachermeisters Hans Stoll in Rothenburg o. Tbr. wird auf⸗— gehoben, nachdem der Beschluß vom 24. September 1930, durch den der Zwangsvergleich bestätigt wurde, rechts⸗ kräftig geworden und das Konkursver⸗ fahren beendet ist.
Rothenburg o. Tbr., d. 27. Nov. 1930.
Amtsgericht. — Konkursgericht. Straubing. Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Kief!l in Straubing, Ottogasse 1, Alleininhaber der Firma Georg Kiefl, Straubing, wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Straubing vom 27. November 1930 als durch Zwangsvergleich beendet auf⸗ gehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Teter o. Beschluß. 77830]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Gärtnereibesitzers Robert Wagner in Teterow ist auf den 16. 12. 1930, mittags 12 Uhr, eine Gläubiger⸗ versammlung einberufen. Tagesordnung: Beschlußfassung über den in der Gläubiger⸗ ausschußsitzung vom 11.9. 1930 von dem Kaufmann Louis Drews unterbreiteten Vergleichsvorschlag hinsichtlich der Aus⸗
TIS29]
das
einandersetzungsansprüche der Konkurs⸗ masse aus dem Gesellschaftsverhältnis der Gesellschaft Wagner E Drews. Amtsgericht Teterow (Meckl.), 27. 11. 1930. LTcnning. [177831] Stonkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß Kaufmanns Eduard Kerstens in Tönning, Alleininhaber der Firma Gustav Kerstens in Tönning wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Tönning, den 24. November 1930.
Das Amtsgericht.
des
Viersen. 177832]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Karl Leineweber, Inh. H. Wittenberg in Viersen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters und zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und der Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 16. Dezember 1930, 10 Uhr, Zimmer Il, vor dem Amtsgericht Viersen bestimmt.
Viersen, den 27. November 1930.
Amtsgericht. (4 N. 7/30.)
Wittenberg, Bz. Halle. 778331
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Steingutfabrik Union Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Witten⸗ berg, vertreten durch ihren einzigen Ge⸗ schäftsführer Direktor Max Herold in Wittenberg, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Wittenberg, den 24. November 1930.
Das Amtsgericht.
Zittau. [177835 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlossers Emil Oswin Menschel in Niederoderwitz, Nr. 248, der ebenda eine Fahrradreparaturanstalt und den Kleinhandel mit Fahrrädern betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Zittau, den 27. November 1930. Das Amtsgericht. (K ös / 30.)
Zwickau, Sachsen. 77836] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Mißbach, Inhabers einer Eisengußwaren sowie Alt⸗ eisen⸗ und Altmetallhandlung in Zwickau, Marienstraße 68, wird hierdurch auf⸗ gehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 25. August 1930 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechtskräf⸗ tigen Beschluß vom 9. September 1930 bestätigt und der Schlußtermin abgehalten worden ist. Amtsgericht Zwickau, den 27. Nov. 1930.
I erlin. 77837
Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft Georg Jatzky, Ber⸗ lin C. 25, Landsberger Straße 43147, 2. deren Inhaber: a) des Kaufnianns Georg Jatzky, Berlin O., Warschauer Straße 77, b) des Kaufmanns Albert Brumm, Berlin O. 18, Bardelebener Straße 5, Einzelhandel mit Möbeln, ist am 27. November 1930, 11,10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dr. O. F. Schumann in Berlin, Stresemann⸗ straße 103, ist zur k er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 22. Dezember 1930, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Fried⸗ richstr. 1314, III. Stock, Zimmer Nr. 170, Quergang 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
HRerlin- Charlottenburg. 77839]
Zur Abwendung des Konkurses über Vermögen der Firma Sophie⸗ Charlottestraße 41/43, Ecke Knobels⸗ dorffstraße Grundstücksgesells aft m. b. H. in Berlin W. 15, Düsseldorfer Straße s / 69, vertreten durch den Ge⸗ schäftsführer M. Farkitsch in Berlin⸗ Wilmersdorf, Prinzregentenstraße 84, ist am 26. November 1930, 14,535 Uhr, ein gerichtliches Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Paul Adler in Berlin W. Ho, Tauentzienstraße 14. Vergleichstermin am 23. Dezember 1930, 11 Uhr an Gexichts⸗ stelle, Imtsgerichtsplatz Zimmer 24411. Der Antrag auf Eröffnung des Ver— zen n,, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ gestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. (18 V. N. 29. 30.)
Berlin⸗Eharlottenburg, 218. Nov. 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 18. HRraunschweig. 77838 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Sorger zu Braunschweig, Stein⸗ torwall 5, als alleinigen Inhabers der Firma Carl Rasemann zu Braun⸗ schweig, Südstraße 31, Handlung mit Möbeln, Manufakturwaren, Herren⸗ und Damenkonfektion, ist heute, am
27. November 1930, 10 Uhr, das Ver⸗
gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der beeidigte Bücherrevisor Paul Suchel zu Braun⸗ schweig, Roonstraße 18, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt., Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses sind bestellt:
Herr Fritz Künne, Annoncenexpedition,)
hier, Bankplatz 3, Herr Moritz Mi⸗ chaelis in Magdeburg, Breiteweg 147, Herr Joh. Fraatz in Firma Rodger Holzwarenfabrik in Stadtroda i. Th. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 22. Dezem⸗ ber 1930, 10 Uhr, vor dem oben be⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 12, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf . des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Braunschweig, den 27. November 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 5.
Dresden. 77840
Zur Abwendung des Konkurses über den Nachlaß des in Dresden, Dohnaer Straße 19, wohnh. gewesenen Kauf⸗ manns Emil Paul Pätzold, der in Dresden, Gerhart⸗Hauptmann⸗Str. 37, ein Textilwarengeschäft betrieben hat, wird heute, am 27. November 1930, vor⸗ mittags 117 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Syndikus Dr. jur. Fritziche in Dresden, Wilsdruffer Straße 31. Vergleichstermin am Mitt⸗ woch, den 17. Dezember 1930, vor⸗ mittags 10,15 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 27. November 1930.
Duishurg-HRuhrort. IUIsS4i]
Ueber das Vermögen der Firma Nikolaus Pitsch und deren Inhaber Peter Pitsch, Leder⸗ und Spielwaren⸗ geschäft in Duisburg⸗Ruhrort, Har⸗ moniestraße 19, z am 26. November 1930, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der r Walther E. Messing in Duisburg⸗ Meiderich ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist . den 19. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Duisburg⸗Ruhrort, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der An⸗ trag auf 8 des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
Ludwigshafen, Rhein. 77S42]
Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat am 26. November 1939, nachmittags 5 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Karl Martin, Inhabers einer Fahrrad⸗Nähmaschinen⸗ u. Kinderwagenhandlung in Rheingön⸗ heim, Pfalz, das Vergleichsverfahren eröffnet. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Dienstag, den 23. Dezember 1930, nachmittags 3 Uhr, im Zimmer 208 des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh. Vertrauensperson ist eorg Ulmer, Diplomhandelslehrer in , , a. Rh., Pfalzgrafenstraße 44. r Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lud⸗ wigshafen a. Rh. zur f der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh.
Miinchen. 77843 Bekanntmachung.
Am 26. November 1930, nachmittags 5,15 Uhr, wurde über das Vermögen der Fa. Heinrich Eckel und Co. Komm. Ges., Weingroßhandlung in München, Geschäftsräume: Innere Wiener Str. 20, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Hofrat Schülein JI in München, Rosen⸗ tal 1, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Mittwoch, den 17. De⸗ zember 1930, vorm. 8? Uhr, im Ge⸗ schäftszimmer 723/1II, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9, in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 74114 735/III, Prinz⸗»Ludwig⸗Str. 9 in . zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts
München.
Neisse. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Gemein⸗ nützigen Heimstättengenossenschaft Neisse e. G. m. b. 9 in Neisse ist am 28. No⸗ vember 1930, 10,0 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der frühere al ß bevollmächtigte Neumann in Neisse ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses sind bestellt: 1. der Bankier Gloger in Neisse, 2. der Maurermeister Schubert in Neisse, 3. der Bürgermeister a. D. Wieczorek in Neisse. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 10. Dezember 1930. 15 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neiße, Schöffen⸗ saal, Zimmer 7, anberaumt. Der An⸗
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trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 16, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 V. N. 3830. 6. Amtsgericht Neisse, 28. Nov. 1930.
Steinheim, Westt. IIS 45 Ueber das Vermögen der Firma Werner Emmerich in Steinheim, In⸗ haber: Kaufmann Sally Emmerich in Steinheim, ist heute, 17 Uhr nach⸗ mittags, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Ronkurses eröffnet. Vertrauensperson ist der Rechtsanivalt Ahls in Steinheim. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag findet am 11. Dezember 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr, im hiesigen Amtsgericht statt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle I des Amtsgerichts zur Einsicht für die Be⸗ teiligten niedergelegt. Steinheim, den 10. November 18930. Das Amtsgericht. Weissenfels. 77846 Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Bruno Hahn in Weißen⸗ fels a. S., Nikolgistraße 15, als In⸗ haber der Firma Gustav Richter Nachf. Herren⸗ und Damenartikel, Weißen⸗ fels, ist heute, am 28. 11. 1930, 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkärses eröffnet. ertrauensperson: Bücherrevisor Franz Söhnert, Weißenfels. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am 18. 12. 1930, 10 h Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitte⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, 28. November 1930. Amtsgericht. Abt. 3.
Angermiinmde. 77847 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hubert Keller⸗ mann in Gramzow U⸗M. ist am 25. November 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Angermünde, den 25. November 1930.
Her lin- Charlottenburg. 77815 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Scha⸗ drack in Berlin⸗Wilmersdorf, Prinz⸗ regentenstraße 47, ist nach Bestäkigung des Vergleichs aufgehoben worden. Berlin⸗Charlottenburg, A. 11. 1930. Die ,, 9 Amtsgerichts. Abt. 18.
Rr emerhaven. 77849 Vergleichsversahren.
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma Sophie Boche, In⸗ haberin Ehefrau des Lloydkochs Julius Boche, Sophie geb. Kahrmann, in Bremerhaven, Bürgermeister⸗Smidt⸗ Straße 12, ist durch Beschluß des Amtsgerichts Bremerhaven vom 21. November 1930 aufgehoben, da der Vergleich angenommen und bestätigt ist.
Bremerhaven, 21. November 1950. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Dortmund. LU 7850]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Isak Gnieslaw in Dortmund, Leopoldstr. 40 Geschäftszweig: Herrenkonfektion, ist infolge rechtskräftigen Vergleichs durch Beschluß vom 21. November 1930 auf⸗ gehoben.
Das Amtsgericht in Dortmund.
Duisburg. Beschlust. 77851]
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Brands in Duisburg wird e, , da der Vergleich geschlossen und be⸗ stätigt worden ist. ,
Amtsgericht Duisburg.
Duisburg. 77852 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Friedrich Simon in Duisburg⸗Wanheimerort, Wanheimer Straße 285, wird aufge⸗ hoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. ; Amtsgericht in Duisburg.
Freiburg, Breisgau. 77855) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Antoinette Neu⸗ ebauer, Damenkonfektion in 2 5 i. Br, Kaiserstr. 133, Inhaberin Fräulein Antoinette Neugebauer in Freiburg, wurde heute nach erfolgter
stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Freiburg i. Br., 22. November 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 2.
Görlitz. Bekanntmachung. 77854]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Erich Lehmann in Nieder Penzig⸗ 2 (Oberlausitzer Steinschleiferei Erich Lehmann, vormals H. Lehmann) ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.
Görlitz, den 25. November 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gäqitting en. ; 17855 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Frankfurter Schuh⸗ lager, Inhaber Gustav Stern zu Göttin⸗ gen, 1 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Göttingen, den 28. November 1930. Das Amtsgericht. ¶gttesberg. . 77856 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Silbermann Nachf. (Inh. . Gottwald) in Gottesberg, Schl., Ba bekleidung), ist nach Vergleichs aufgehoben. Gottesberg, . 25. November 1930. Bas Amtsgericht.
Halle, Saale. ö 17857 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinxich Bernstein (Firma ebrüder Schliack Nachf. Holzhandlung) in Halle, Viehhof⸗ straße 1, ist bei Bestätigung des Ver— gleichs aufgehoben worden.
Halle a. S., den 26. November 1930.
Das Amtsgericht. Abt. .
77868
Bestätigung des
Hassel.
Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Ludwig Welzbacher, Barmer Bandlager in Kassel, Oberste Gasse 59, ist infolge Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Kassel, den 24. November 1930.
Amtsgericht. Abt. T.
Mainz. Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Ludwig Ganz Atiengesell⸗ schaft, Handel mit? lden in Mainz, ist infolge der Bestätigung des Ver— gleichs aufgehoben.
Mainz, den 15. November 1930.
Hess. Amtsgericht.
77859
Münster, Westf. 77860 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der ,, . t A. Vogel & Co. Wachswaren⸗ und ifengroß⸗ handlung zu Münster i. W., Friedrich⸗ straße Nr. 4, wird aufgehoben, nachdem der im heutigen Termin angenommene Vergleich gerichtlich bestätigt worden ist. Münster i. W, 24. Nobember 1930. Das Amtsgericht. Neustadt, Haardt. 77177] Bekanntmachung.
Die Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung der Konkurse über die Vermögen der Kaufleute: 1. Julius Haas in Neu⸗ stadt a. d. Haardt, Hauptstraße 28, Alleininhaber der Firma Julius Haas, Leder⸗, Lederwaren⸗ und Schuhwaren⸗ handlung, daselbst, 2. Wilhelm Hage⸗ mann in Neustadt a. d. Haardt, Hinden⸗ burgstraße 58, Alleininhaber der Firma ö Wilhelm Hagemann, da⸗ selbst, wurden nach Annahme und Be⸗ stätigung der Vergleichsverfahren je mit Gerichtsbeschluß vom 21. November 1930 aufe oben.
eustadt a. d. Haardt, 22. Nov. 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Væguwięol. 17861 Das Vergleichs verfahren über das Vermögen der Firma A. Rosenfeld, Schuhhaus in Neuwied, Inhaber: Kauf⸗ mann Hans Creutz in diensd es, wird . Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ oben. ö Neuwied, den 17. November 1930. Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl. I77862 Das Vergleichs verfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Franz Kirchhoff in Sterkrade-Holten, hn⸗ straße 83, wird nach Bestätigung des am 22. November 1930 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Oberhausen, Rhld., 28. November 1930. Das Amtsgericht.
Pforzheim. ö 77863 Das , , über das Vermögen der Firma Karl Schwiz— gaebele in Pforzheim, Gold⸗ und Silber⸗ warenfabrik, Alleininhaberin Frau Karl , ,, Witwe, Anna geb. Oel⸗ schläger in ö wurde heute nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Pforzheim, den 24. November 1930. Amtsgericht. A I.
Waldheim. 77864 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Max Ulbrich in Hartha, Gerhart⸗ Hau me, 22 Allei ninhaber der handelsgericht ich nicht eingetragenen . Max. Ulbrich, Herren- und amenkonfektion, daselbst, z zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs—⸗ termin vom 18. November 1939 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 25. November 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Waldheim, 27. Novbr. 1930.
Wetter, enhr. 177865 Das Vergleichs verfahren über das Vermögen des Anstreichermeisters Rudolf Striewisch in Wengern ist nach Bestäti— gung des Vergleichs vom 21. 11. 1930 aufgehoben. Amtsgericht Wetter (Ruhr),
den 21. November 1930.
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eequaturerteilung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 Gesetz⸗ ekanntmachung, betreffend die Genehmigung zur Ausgabe von ,, * 21 1 n, . 1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Kredit⸗ 11. Sttober 1550 liber die Verleihung des Enteignungsrechts an anstalt Sächsischer Gemeinden. den Kreis Meppen für die Begradigung der Landstraße Herzlake⸗ nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 47 des Reichs⸗ Fürstenau durch das Amtsblatt der Regierung in Osnabrück gesetzblatts, Teil I. Nr. 44 S. 126, ausgegeben am 1. November 1936; — 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 16. Oktober 1930 über die Genehmigung des 38. Nachtrags zu den Neuen Satzungen der Landschaft der Provinz Sachsen durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 45 S. 237, aus⸗ gegeben am 8. November 1930;
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums am 27. Oktober 1930 über die K des Enteignungsrechts an den Kreis Jüterbog⸗Luckenwalde für den Bau einer Kunststraße von Stülpe über Dümde und Schönefeld bis zur forstfiskalischen Straße Sperenberg⸗Gottow durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam Nr. 48 S. 326, ausgegeben am 15. November 1930.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Preuszen.
ekanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem griechischen Wahl⸗Konsul in Dresden, Thrasybule nastassiadi, ist namens des Reichs unter dem 20. No⸗ mber 1930 das Exequatur erteilt worden.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Im Haushaltsausschuß des Reichstags erklärte am 1. d. M. vor Eintritt in die Tagesordnung Abg. Aufhäuser (Soz.) nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgendes: Aus Mitteilungen der Tagespresse ist zu entnehmen, daß die Reichsregierung beabsichtigt, heute oder morgen durch eine Notverordnung den Abschnitt 17 der Juli⸗ verordnung abzuändern. Ich möchte unter diesen Umständen die Frage aufwerfen, ob es jetzt Zweck hat, materiell weiter zu debattieren. Wenn Sie meiner Auffassung beitreten, möchte ich olgendes erklären: Meine Fraktion hat die Ueberweisung der Juliverordnung an den Ausschuß beantragt, weil eine generelle mechanische Aufhebung der Notverordnung auch die für die Ver⸗ sicherten günstigen Bestimmungen mitbeseitigt hätte und weil ihr daran gelegen sein mußte, die einzelnen unsozialen Bestimmungen zu ändern. Die Absicht der Sozialdemokratie, den Kranken und Arbeitslosen zu helfen, ist durch die Zusammensetzung des jetzigen Reichstags erschwert worden, weil starke Gruppen rechts und links antiparlamentarisch und agitatorisch eingestellt sind. Wir haben bewußt darauf verzichtet, in den hier zu entscheidenden Lebensfragen der Arbeitnehmer das Experiment einer Mehrheit von Nationalsozialisten, Kommunisten und Sozialdemokraten zu machen, weil eine ä. Mehrheit nur negativ sein kann. Da auch innerhalb der Regierungsparteien starke Widerstände gegen die uns nötig erscheinenden Aenderungn vorhanden sind, so wollen wir die Kranken und Arbeitslosen keinen Zufallsentscheidungen aussetzen und haben deshalb vorher in eingehenden Verhand⸗ lungen mit der Reichsregierung die erforderlichen Abänderungs⸗ anträge vertreten, die auch auf Grund der Verhandlungsergebnisse in unseren Resolutionen mit enthalten sind. Wir behalten uns vor, nach dem Erscheinen der neuen Notverordnung, in der wir eine Berücksichtigung unserer Forderungen erwarten, falls es uns erforderlich . eint, eine neue Beratung zu beantragen. Die Abgg. Torgler (Komm,) und Dr. Quaatz (D. Nat) ver⸗ 36. nunmehr, daß über diejenigen Anträge, welche die völlige
Der Kredbitanstalt Sächsischer Gemeinden ist durch Ver⸗ dnung vom 24. November 1930 auf Grund von 5 795 des G. Bs. die Genehmigung erteilt worden, unter der Be⸗ chnung „Sächsische Kommunal-Sammelablösungsanleihe“ chuldverschreibungen auf den Inhaber
a) im Betrage von 675 825 RM mit Auslosungsrechten als
Reihe 30, b) im Betrage von 91 350 RM em it Auslosungsrechten als Reihe 20,
c) im Betrage von 53 137,0 RM ohne Auslosungsrechte Stücken von 12,50 RM, 25 RM, 50 RM, 100 RM und 200 RM zugeben. II GFE: 32 K / 30.
Dresden, den 24. November 1930.
Ministerium des Innern. Finanzministerium.
Richter. Für den Minister: Dr. Hörig.
Bekanntmachung.
Die am 2. Dezember 1930 ausgegebene Num mer 47 s Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält:
Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen, vom 1. Dezember 1930.
ster Teil: Aenderung der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930. Kapitel J. Erschließung von Einnahmen für die Gemeinden. Kapitel 11. Arbeitslosenversicherung und Kranken⸗ versicherung.
beiter Teil: Sicherungen des Haushalts: Kapitel J. Ausgaben⸗ begrenzung. Kapitel II. Gehaltskürzung. Kapitel 1II. Tabak— . 11 IV. Zuschläge zur Einkommensteuer im Rechnuugs⸗ jahr ;
ritter Teil: Steuervereinfachung und Steuervereinheitlichung: Kapitel J. Gesamtplan der Steuervereinfachung. Kapitel II. Grundsteuer. Kapitel 111. Gewerbesteuer. Kapitel I7. Steuer- anpassung. Kapitel V. Umsatzsteuer. Kapitel VI. Erhebungen zur Steuerpflicht der öffentlichen Betriebe. Kapitel V̊l. Steueramnestie.
jerter Teil: Senkung von Realsteuern und Verkehrsteuern: Kapitel J. Senkung der Realsteuern. Kapitel IJ. Senkung von Verkebrsteuern.
nfter Teil: Finanzausgleich.
'cchster Teil: Reichsbank. Golddiskontbank. Rentenbank: Kapitel J. Verteilung des Reingewinns der Reichsbank. Kapitel II. Um gestaltung der deutschen Golddiskontbank. Kapitel III. Liqui- dierung der Rentenbankscheine.
ebenter Teil: Wohnungswirtschaft: Kapitel J. Förderung und Ver⸗ billigung des Kleinwohnungsbaues. Kapitel II. Uebernahme von Bürgichaften zugunsten des Kleinwohnungsbaues. Kapitel III. Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmungen. Kapitel IV. Abbau und Beendigung der Wohnungszwangswirtschaft. ter Teil: Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft: Kapitel J. Aenderung des Broigesetzes. Kapitel II. Zollmaßnahmen. Kapitel III. Förderung der Verwendung inländischer tierischer Fette. Kapitel IV. Förderung der Verwendung von inländischem Hopfen. Kapitel V. Vorschristen zur Verbesserung der Markt⸗ verhältnisse für deutsche landwirtschastliche Erzeugnisse.
unter Teil: Vereinfachungen nnd Ersparnisse auf dem Gebiete der Rechtspflege.
Umfang 11 Bogen. Verkaufspreis 1,49 RM. stversendungegebühren: O 15 RM für ein Stäck ber Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 2. Dezember 1930.
Reichs verlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Aufhebung der Notverordnung des Reichspräsidenten vom 25. Juli 1930 zum Inhalt haben, sofort abgestimmt werden soll. Abg. Dr. Eremer (D. Vp) war der Ansicht, daß jetzt die sach⸗ lichen Verhandlungen abgebrochen werden sollten und daß der Ausschuß dem Plenum des Reichstags über den Gang der Ver⸗ handlungen Bericht erstatten soll. Das Plenum könne dann e,, . was zu tun sei. Abg. Müller⸗ Franken (Soz.) hielt diesen letzteren Weg nicht für richtig. Hier im Ausschuß müsse ein ordentlicher Abschluß erfolgen; entweder durch Ab⸗ stimmung über die Aufhebungsanträge oder durch Fortsetzung und Erledigung der Debatte. Der Ausschuß beschloß einmütig, die Debatte über die Juliverordnung für abgeschlossen und er⸗ ledigt zu betrachten und die Abstimmung über diejenigen Anträge, die eine völlige Aufhebung der Notverordnung verlangten, am Dienstag, mittags 1 Uhr, vorzunehmen.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln. Das Erlöschen der M⸗aul⸗ und Klauen seuche ist
vom Schlacht und Viehhof in Nürnberg und vom Viebhof in Mannheim am 29. November 1930 amtlich gemeldet worden.
Statistik und Volkswirtschaft. Deutsche Seeficherei und Bodenseefischerei
im Oktober 1930 (Fangergebnisse usw. ).
Von deutschen Fischern und von Mannschasten deutscher Schiffe gefangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal⸗ und andere Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.
(In dieser Nachweisung bedeutet 0 bzw. G0, daß zwar Fänge erfolgt sind, die Zahlen aber unter 100 kg bzw. 100. RM liegen.)
gewonnene
Seetiere und davon
Erzeugnisse
100 Kg
Nordsee
Wert in 1000 RM
Spro Kabeljau, 1. 2.
Isländer
3 (Hell
Bärenin
Scholle, 1. ch 2
a. d
8 2 a2 2
Butt (Flund Reotzunge
eilbutt ..
6 . dach Stin
Hecht (Flußh
K
Verschiedene
1 .
Taschenkrebse Austern . Muscheln
Delphine, Wildenten
Salzheringe Fischrogen. . lebern. Fischtran .. Seemoos .
zusam
8 d Makrele.
hech Rotbarsch (Gold⸗): Nordsee⸗ Isländer . a. d. Barentssee u. b. d.
Seezunge. ; Limande (echte Rotzu ge
K —— (Glattbutt)
. Neerforelle
Nal ( Fiußaah
aulbarsch (Sturen). Brassen (Blei, Plieten) . lötze (Rotauge)
a Weißfisch (Giester) .
aiserhummer.
* *
Sorte.
3. . 3
. Isländer und Grönländer
. a. d. Barentssee
u. b. d. Bäreninsel. Schellfisch, ö Sorte..
4. u. 5. Sorte
Isländer ..
. a. d. Barents.·
see u. v. d. Bäreninsel Wittling (Weißling,
J Seelachs (Köhler):
Nordsee ⸗
a. d. Barentssee u. v. d. Bäreninsel ...
er Seelachs)
.
Katfisch (Austernfisch) .. Seeteufel (Angler) ; Knurrhahn... Sorte.
3. u. 1. Dore — lebend Isländer...
4
Barentssee
u. v. d. Bäreninsel .. Scharbe (Kliesche)) .
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28 761