Zweite Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. SS 1 vom 2. Dezember 1930. S. 4.
ö urt, Main. lUðꝛsd Frame, ei m rahren.
ueber das Vermögen der Firma W. Lamm, Inhaber Willy Lamm in Frank⸗ furt am Main, Großer Hirschgraben 14, ist am 25. November 1950, 4 Uhr nach⸗ mittags, das Vergleichsverfahren zur w des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Kurt Bruck in Frankfurt am Main, Goethe⸗ straße 5, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sams⸗ tag, den 13. Dezember 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in . am Main, Zeil 42, J. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
. am Main, 25. Novbr. 1930.
zie Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17. Gotha. 78289] Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Böhn in Gotha, Marktstr. 11, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 28. November 1930, vor⸗ mittags 10,15 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleich verfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der beratende Volks⸗ wirt Dr. Dudensing in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. De⸗ zember 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, bee stimmt. Auf Antrag werden zu Gläu⸗ e fn mit green, bestellt: 1. Ge⸗ schäftsführer Wilhelm Bergmann, Reichsverband Deutscher Zigarrenher⸗ steller in Heiligenstadt, 2. Fritz Köllner, Handelsvertreter, Gotha, Stielerstr. 4, 3. Frau Minna Böhm, Gotha, Markt⸗ straße 11.
Gotha, den 28. November 1930.
Thüringisches Amtsgericht. JI. Halle, Sa ale. 78290
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felix Pigola (Felix Pigola & Co., Spe⸗ ßialfabrik für Luxuspapierwaren) in Halle. Königstraße 71, wird heute, am 27. November 1530, 17 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus a. D. Gustav Koepper in Halle, Merseburger Straße 159, wird zur 8 ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 22. Dezember 1939, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Je, . ring 13, . 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a. S., den 27. November 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Halle, Snale. 78291
Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Georg Fuß (Wäschefabrik) in Halle, Gr. Ulrichsstraße 57, wird heute, am 28. November 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom⸗ bücherrevisor Rudolf Wipper in Halle, Ludwig⸗Wucherer⸗Straße 35, wird zur Vertrauensperson ernannt, Ein Glaäu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 12. Dezember 1950, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußen⸗ ring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a. S., den 28. November 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 7. Hameln. 78292 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Adolf Zann, Inhabers der . S. Salomon, Schuhhandlung,
ameln, Bäckerstraße 9, ist heute, am 28. November 1930, 17,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Zah⸗ lungsunfahiakeit dargetan ist. Der Ge⸗ neralvertreter A. Albert in Hameln ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den . wird auf den 20. Dezember 1930, 1093 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ mung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 17, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Amtsgericht Hameln, 28. Novbr. 1160. Iburę. 78293
Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des „aler⸗ meisters und Gastwirts Mathias Nie⸗ mann in Kloster⸗Oesede ist am 27. No⸗ vember 1960, 18 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Hans Wohlers in Osnabrück ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 23. Dezember 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht
in Wurg, Zimmer Nr. 4 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Iburg, A. Novbr. 1930. Jena. 7S8294
Zum Zweck der Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen des Kauf⸗ manns Johannes Raatz in Jena, In⸗ habers der Firma Johannes Th. Raatz in Jena, ist am B. November 1930, vorm. 161 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleich werfahren eröffnet worden. Ver⸗ krauensperson: Rechtsbeistand Otto Möller in Jena. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag: Montag, den 29. Dezember 1930. vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Unterlagen ist auf der Geschäfts-⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Jena, den W. November 1980.
Geschãftsstelle des Thüring. Amtsgerichts 9e.
HKäöln. Vergleichsverfahren. S295 Ueber das Vermögen der Firma C. i dee ee ,, mit ö schränkter tung in Köln, m Duffesbach 18. Groß⸗ und Kleinhandel in Lebensmitteln, ist am 26. November 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Der r, , Kaufmann Matthias Becker in Köln, Am Trutzenberg 36, ist zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Termin zur Verhand⸗ kung über den Vergleichsvorschlag ist Dezember 1939, 19,30 uhr, vor dem Amtsgericht Köln, Justizgebäude am Reichens⸗ 6 Zimmer 2s, bestellt. Der nirag anf Eröffnung des Verfahrens, der am 25. Oktober 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den 26. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 78.
78296
auf den 22.
HKöslin. Vergleichsverfahren. ; Ueber das Vermögen der Firma Felix Paul & Co., G. m. b. H. in Köslin, Körliner Straße, wird heute, am 27. November 1930, nachm. 7 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Kindt in Köslin wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: 1. Alfred 3 i. Fa. Eduard Rothenberg Nachfl., Danzig, Nordpromenade 3, 2. Teerprodukten⸗ vereinigung des Sstens, G. m. b. H., Berlin W. 35, Lützowstr. 32, 3. Gustav Sehl, Stettin, Mittwochstr. 18 20, 4. Adolf Krause i. Fa. A. Krause & Co., G. m. b. H, Köslin, 5. Bankier Georg Schrader, Köslin. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 16. Dezember 1930, nachm. 4 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. — Der Antrag auf Eröffnung des dern l hen hren! nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der HGeschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Köslin, den 27. Nov. 1950.
HKrefeld. 78297
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft B. Tauber in Kre⸗ feld, Alte Linner Straße 135 (Handlung in Büroeinrichtungen), wird heute, 17 Uhr, das rgleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses ö Der . Dr. jur. Reinbach, Krefeld, Gartenstraße 4, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Samstag, den 20. De⸗ zember 1930, 11 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße 200, an . 202, anberaumt. Folgende Verfügungsbeschränkungen werden dem Schuldner auferlegt: Dem Schuldner wird die Verfügung über Grundstücke verboten. Der Antrag auf Eröffnung des d, , , . nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei⸗ teren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle (Zimmer 8) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Krefeld, den 25. November 1930.
Amtsgericht. Abt. 6.
Leipzig. 78298 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Herbert Kamper in Tragnitz bei Leisnig, Alleininhabers einer Bijouterie⸗ a,,. unter der handels⸗ gerch⸗ ich eingetragenen Firma „Otto amper senior“ in Leipzig C. 1, Roß⸗ platz 8, wird heute, am XB. November 1936, nachmittags 73 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Diplombücherrevisor Dr. Korn in Leipzig C. 1, Harkortstraße 7. Vergleichstermin am 6. Januar 1931, vormittags S4 u Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A. 1, den 28. November 1930. Lentkireh. . 78299 Ueber das Vermögen des Josef Rapp,
maschinenreparaturwerkstätte in Me⸗ razhofen, Gde. Gebrazhofen, ist am 28. November 19530, vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist bestellt Engen Lindner, Kaufmann, Leutkirch. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Montag, 22. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, Sitzungssaal. Der Eröffnungsantrag nebst Anlagen ist gemäß 5 A VO. niedergelegt. Württ. Amtsgericht Leutkirch.
Mannheim. 78300 Ueber das Vermögen der Firma Hell⸗ mann & Heyd, anufaktur⸗, Mode⸗ und Weißwarengeschäft in Mannheim, Q. 1. 5s6, alleiniger Inhaber: Kauf⸗ mann Karl Hellmann in Mannheim, Q1. 56, Geschäftslokal: Q 1. 5s6, wurde heute, nachmittags 4M Uhr, das Ver⸗ = , zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson i. Bücherrevisor Heinrich Job in annheim, Thoräckerstr. 5. Vergleichs⸗ termin ist am 18. Dezember 19530, nachm. 3 Uhr, vor dem Amtsgericht, Il. Stock, Zimmer 215. Mannheim, den NA. Novbr. 1930. Amtsgericht. B.⸗G. 4. Osterburx. 78301] Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Zieger in Osterburg, Altmark, wird heute, am 28. November 1930, 171 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 8366 Der Syndikus Kurt Beckendorf in Osterburg wird . Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird über den Verglei . wird au den 8. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht, Zimmer 3, anberaumt. Der Antrag auf 9 7 des Verfahrens mit Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist bei der de, steft Zimmer 15, des Amts⸗ gerichts zur 6 niedergelegt. Osterburg, den 28. November 1930. Das Amtsgericht. N emscheid. 78302 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Rust und deren alleinigen In⸗ 3 Karl Rust zu Remscheid, Allee⸗ traße 55, wird heute, am 27. November 1930, 17,45 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Korff zu Remscheid wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. der Treuhänder Hellmuth Bachem in Köln. Brückenstraße 19, als Vertreter der Firma Bernh. Edelmeier zu Herze⸗ brock i. Westf., 2. Paul m u Dort⸗ mund, Märkische Straße 121, als Ver⸗ trauensmann der Möbelfachvertreter, 3. Syndikus Knorr zu uppertal⸗ Elberfeld, 4. A. . zu Lage, Lippe, 5. Kaufmann G. Lippold zu Remscheid, Wilhelmstraße 26. ermin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird a Freitag, den JI 9. Dezember 1930, 10 Uhr, Zimmer 5—6, vor dem , , . Gericht an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niederge eg Remscheid, den 277. November 1930. Das Amtsgericht.
KRochlitz, Sachsen. 78303 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Curt Schönherr als Inhabers der Firma Photohaus Curt Schönherr, Centraldrogerie in Rochlitz, Markt, wird heute, am 29. November 1930, vormittags 11 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Rechtsanwalt G. Arnold, hier. Vergleichstermin am 22. 12. 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. VV 53G) Amtsgericht Rochlitz, 29. Novbr. 1930.
Schleswig. Beschlus;. J]78304 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Asmus Wamser in Berend bei Schleswig wird heute, 123, Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Kaufmann Hans Hart⸗ mann in Schleswig, Lutherstraße 2b, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sonn⸗ abend, den 20. Dezember 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 13, be⸗ 6 Der Antrag auf rohen n. s Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 15 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Schleswig, den 28. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. III.
Rad Ems. 78305 NV 3/80. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Franz Laimböck, Marie geb. Schupp, von Bad Ems, ist Termin zur Verhandlung über den Bilge hr nrf rag . den 22. De⸗ zember 1930, um 9 Uhr, bestimmt. Bad Ems, den 28. Rovember 1930.
Mechanikers und Inhabers einer Land⸗
Amtsgericht.
nicht bestellt. Termin zur Ver . hob
Rerlin-Sehöneberg. IS306 Vergleichs verfahren Das Vergleichsverfahren Über das Vermögen der Frau Hildegard Swiemer eb. Roihl, Berlin⸗Ste 3 Albrecht⸗ ee 131, ist ien Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (9 VN. 53. 30.) Berlin⸗Schöneberg, den 26. 11. 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bremm. 78307]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der umerehelichten Anna Agnes Ellmers, all. Inh. der Firma A. Ellmers in Bremen, Faulenstr. 95, ist am 13. November 1930 nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 27. November 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chemnitz. 78308
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Wendo Haus — Herrenschneiderei — in Chem⸗ nitz, Aeußere Johannisstr. 9, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom . November 19390 ange⸗ nommenen Vergleichs durch 2 vom 21. November 130 aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 29. November 1930.
Dũss eldor t- Gerresheim. 78309] Beschluß in dem Vergleich werfahren irma J. W.
Dröge zu
oben. Düsseldorf⸗Gerresheim, 28. 10. 1930 Amtsgericht.
Frankfurt, Main. 78310 , d. dem Vergleichswerfahren über den Nachlaß des am 12. November 199 verstorbenen, in Frankfurt am Main wohnhaft gewesenen Bauunter⸗ nehmers Anton din Nachlaßverwalter Rechtsanwalt Dr. Abolf Katzenstein h Frankfurt am Main, Kaiserstraße 18: J. Der in dem Vergleichstermin vom 3. November 1930 angenommene Ver leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ olge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., 10. November 1980. Das Amtsgericht. Abt. 17b.
Frankfurt, Main. 78311
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma David Graß in Frankfurt am Main, Große Esckenheimer Straße 4 alleiniger In⸗ haber David Graß: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 16. November 1939 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Frankfurt a. M., 22. November 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 17.
Frankfurt, Main. 8312 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Wilhel⸗ mine Molter, Wwe., geb. Schlee, in Frankfurt am Main, Moselstraße 6 Ul: J. Der in dem Vergleichstermin vom 17. November 1950 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ . der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., XD. November 1930. Das Amtsgericht. Abt. 17b.
Freiberg, Sachsen. 183131 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen: 1. des Inhabers einer Oeldruckbilder⸗ handlung Willy Ludewig in Freiberg und 2. des Kolonialwaren⸗ und Lebens⸗ mittelgeschäftsinhabers Otto Männel in Freiberg, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 36. November 19305 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, 27. Novbr. 1930.
HKarlsruhe, Baden. 78314
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der 6 Unterberg u. 86 o. H., Inhaber Gustav Unter⸗ rg und Adolf Mann, Fabrik magn. elektr. Zündaparate in Karlsruhe, Ritterstr. 18s 17, wurde nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 14. No⸗ vember 1950 aufgehoben. Die für die Inhaber und persönlich haftenden Ge⸗ sellschafter der uldnerin bei der Er⸗ öffnung des Bergleichsverfahrens an⸗ ,, ,, , , ver⸗ iert für die Zukunft ihre Kraft. Karls⸗ ruhe, den 27. November 19350. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A 4. Kaitscher.
78315 Bekanntmachung.
Das Veraleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Proske in Rösnitz ist aufgehoben worden, nachdem der
wangsvergleich vom 15. Oktober 1930 bestätigt worden ist.
Amtsgericht Katscher, 15. Oktober 1930.
Köln. Vergleichsverfahren. 78316
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des mn ah elektro⸗ kee, he Geschäft in Hürth bei Her⸗ mülheim, ist durch 4 des Gerichts vom 21. November 1930 aufgehoben
2
worden, da der Zwangsvergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist. Köln den 21. November 1930 Das Amtsgericht. Abt. 78.
Leipzig. 78317
Das am 29. Oktober 1939 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Charlotte verw. Richter 9 RNüp⸗ rich in Leipzig, Königstraße Allein inhaberin inet ebenda unter der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma „Christoph Carl Rüprich, Herrenmoden“, betriebenen er ts, ist infolge der Bestätigung des im Ver- gleichstermin vom 21. November 180 e Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 26. November 1930 aufge⸗ hoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA I,
den 27. November 1980.
Leipzig. 78318
Das am 21. Oktober 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „H. R. Baumbach“, Textilwaren“ eschäft in Leipzig W. 31, 6. rsche⸗ 6 e 42 (Ge hafte, die Eheleute Hermann Robert und Martha um⸗
ch in Leipzig W. 31, Forststraße 14 ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 25. November 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1,
den 27. November 1930.
Leipzig. 78319
Das am 22. Oktober 1930 e, . Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Ver n des Kaufmanns Heinrich Fues in Veipzig, Kurzestraße 8. Alleininhabers einer ebenda betriebenen n, . unter der handelsgerichtlich eingetra—⸗ genen Firma „J. G. Hellmer & Co.“, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 26. November 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1,
den 27. November 1930.
Leipzig. 78320 Das am 23. Oktober 19830 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der 8 Emilie ledigen . n in tzsch⸗Markkleeberg. Hauptstraße ], Alleininhaberin eines Hut- und Pelz warengeschäfts unter der handelsgericht. lich , , . Firmg „F. Witzleben“ in Leipzig, Markt 8 (Mirag⸗Barthels⸗ Beh; 1 infolge der . des im ergleichstermin vom 25. November 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben wegen icht Leipzig, Abt. II A1 mtsgeri eipzig, Abt. ; den 27. Nobember 1930. Leonberg. 78321 Beschluß vom 27. November 1930. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Emil Wolfangel, In⸗ habers eines Warengeschäfts in El⸗ lingen, wird der zustandegekommene Vergleich bestätigt. Das Vergleichsver⸗ fahren wird , Württ. Amtsgericht Leonberg.
Minden, Westf. lI78322
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Fr. Knapp in Minden i. W. ist infolge Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Minden, den 27. November 1930. Das Amtsgericht. München. 78323 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul 54h. mann, All. Inhaber der Fa. Paul Hoff⸗ mann, Tuchversand, München, Holz⸗ , 1, ist am 27. November 1939 nach
estätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Sagan. ; 78324 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des e te über das Vermogen der Firma P. Lehrfeld, Baugeschäft und Sägewerk in 2. alleiniger Inhaber inn re rnst 3 d in Sagan, ist nach , e , . aufgehoben. Amtsgericht Sagan, 20. Novbr. 1930. Stollberg, Erzgeb. 78325 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des , über das Vermögen des Textilwarenhändlers Joseph Neu⸗ meyer in Oelsnitz i. Erzgeb. ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 28. November 1930 ange⸗ nommenen . durch Beschluß von diesem Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Stollberg, 28. Novbr. 1930.
Treptow, Rega. ö 78326
Das Ver . über das Vermögen des Glasermeisters Paul Jury in Treptow a. d. Rega ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 29. Ok⸗ tober 1930 aufgehoben.
Treptow g. d. Rega, 27. Novbr. 19350.
Das Amtsgericht.
Deutscher Reichs anzeiger Staatsanzeiger.
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(r. 282. Reichsbantgirotonto. Berlin, Mittwoch, den 3. Dezember, abends. Postschecttonto: Berlin 41824. 1930
zerordnung über Aenderung des Zollsatzes für Gerste. Vom 2. Dezember 1930.
Erlaß über den Beginn der berufsüblichen Arbeitslosigkeit im Winter 1930/31. zekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
zerordnung über Transportkontrolle im Polen für den Landesfinanzamtsbezirk Stettin.
ber Aenderung des Zollsatzes für Gerste.
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur icherung von Wirtschaft und Finanzen (achter Teil, Kapitel 1I te cht dollmaß nahmen) vom 1. Dezember 1930 (RGBl. 1 S. 601) , is bird mit Wirkung vom 4. Dezember 1930 verordnet, was
Der Zoll für Gerste zur Viehfütterung unter Zollsicherung hne Nachweis des Bezuges von gekennzeichnetem Roggen und artoffelflocken — Nr. 3 des 8 RM für einen Doppelzentner heraufgesetzt.
Berlin, den 2. Dezember 1930.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
berden Beginn der berufsüblichen Arbeits⸗
Auf Grund des 5 107 a Abs. 3 des Gesetzes über Arbeits⸗ ermittlung und Arbeitslosenversicherung in der Fass 'bekanntmachung vom 12. Oktober 1929 (RGBl. 1 S. 163) bird nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt r Arbeitsvermittlung und 5 estimmt:
Für die Berufe und Gewerbe, für die der Verwaltungsrat er Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung
ng eine berufsübliche Arbeitslosigkeit , für das zinsz janze i er Beginn ember 1930 festgesetzt, die Festsetzung des Endes bleibt vor⸗
Berlin, den 2. Dezember 1930.
Der Reichsarbeitsminister. uzustimmen. . gende Gründe gelte
Der Londoner Goldpreis beträgt
Vorste hender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ achung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des . 3 einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
usgeht.
Berlin, den 3. Dezember 1930.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Vom 2. Dezember 1930.
Preußen. ollgrenzbezirk gegen
Amtliches.
Deutsches Reich. Ver ordnung
Vom 2. Dezember 1930.
Zolltarifs — wird von 12 RM auf
Der Reichsminister der Finanzen. der
Dr. Dietrich. besch Schiele. . ten Erlaß
losigkeit im Winter 1930/31. Vom 2. Dezember 1930.
assung der
und Arbeitslosen⸗
3 anerkannt hat, wird für den Winter 1930 31 er berufsüblichen Arbeitslosigkeit auf den 15. De⸗
Dr. Stegerwald.
— Bekanntmachung
(RGBl. 1 S. 482).
für eine Unze Feingold
für ein Gramm Feingold demnach .. 32 8580 pence.
856
Reichs bank⸗Direktorium. Dreyse.
ezirt gegen Polen für den Landesfinanz
Auf Grund des g 2 Ziffer 3 der Verordnung des Reichs⸗ sters der Finanzen vom J. August 1930 (Reichsmini⸗
Preußen.
Verordnung Transportkontrolle im Zollgrenz
amtsbezirk Stettin.
zollgesetzes vom 1. hiermit verordnet:
verzinsen sind.
wischen hat sich ö uschlag möglichst bald Kapitalmarkt zu ,.
ordnung noch vor der Vera
soll der Zu ausschüssen ist beantragt worden, nur einem Für den gushlon von 21 vH wu
nd gemacht: 1. Das Gesetz über wertungshypotheken wollte den Gläubi theken, soweit sie infolge des Ge t 1932 nicht erhalten können, als Ausgleich eine ihres Kapttals
2 vH zu
n . ö iebenprozentige Pfandbrie Fuchs. nicht halten. t Verteuerung des Realkredits. des deutschen Kredits überhaupt und insbesondere, wei reiche Aufwertungshypotheken in ausländischen Händen sind, un⸗ n . Auswirkungen auf wa 3. Durch die Erhöhung des werden, daß die Aufwertungshypotheken zum 1. Januar 1932 in großem Umfange gekündigt werden. otheken werden sich aber von der Kündigung nur rat an dem en, wenn sie eine angemessene, d. h. eine siebenein⸗ Das gilt besonderz auch für die Hypothekenbanken, öffentlich rechtlichen Kreditanstalten. Ver⸗ sicherungsunternehmungen und Sparkassen, die zum 81. D
sen.
wertungsh abhalten l halbprozentige Verzinsun
8§1. Die Transportkontrolle für Ziegen wird aufgehoben. S 2. Die Verordnung tritt mit dem 1. Januar 1931 in Kraft. Stettin, den 29. November 1930.
Der Präsident des Landesfinanzamts. Ueberschaer.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Kenntnis von der Ernennun zum stellvertretenden Mitgli in Lübeck. Der Reichsrat stimmte ferner der Verleihung der Rechtsfähigkeit an
verein in Innsbruck zu. trag waren in den Ausschü worden, die aber von den Aus erkannt wurden. Die Mehrheitsbeschluß erteilt.
e
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dem Inkrafttreten des Gesetzes.
. 3 eben, ihnen den vollen Genu ber den Londoner Goldpreis gemäß 52 der Ver— ies Ziel ist aber nur bei einem Zinszuschlag von mindestens
rdnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923
erreichen, so
Rückgang erfahren, und dieser Nomi nalbetrages
weigert des Richters Heise⸗Lübeck
ed der Reichsdisziplinarkammer
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erhalten
sterialblatt S. 502) wird gemäß 5 119 Abs. 1 des Vereins⸗ Juli 1869 (Bundesgesetzblatt
Landesverband er Glaserinnungen in Dresden sowie an en Deutschen und Oesterreichischen Alpen⸗ In bezug auf den letzteren An⸗ ssen einige Bedenken geäußert chüssen nicht als berechtigt an⸗
im Plenum wurde durch ; ntwurf einer Verordnung über die Erstattung der Kosten und Auslagen
Bezirks fürsorgeverbände k wurde durch Mehrheits⸗ uß die Zustimmung erteilt.
Darauf beschäftigte sich der Reichsrat mit einer Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Fällig⸗ und Verzinsung der hypotheken.
Der Berichterstatter der Ausschüsse, Ministerialrat Dr. Dürr⸗ Bayern, führte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zei⸗ tungsverleger zufolge, dazu aus: Nach dem Gesetz über die Fällig⸗ keit und Verzinsung der Aufwertungshypotheken vom 18. Juli 1930 sollte die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats den Hundertsatz festsetzen, zu dem die au 1. Januar 1932 ab über den jetzigen Bei Inkrafttreten des G 1930 waren aber die Verhältnisse auf dem Kapitalmarkt so un⸗ ; übersichtlich, daß die Reichsregierung die Festsetzung des Zins⸗ enversicherung folgendes eich 2 2 vom . 8 ö eben
ieß, die Festsetzu is zum 15. Dezember 1930 vorzunehmen. 3 n 1 . 6.
Der betreffende Hier uc, siegt . gieichstag . In⸗ Schuldnern, sie sich auch bei 7 vH einigen konnten. rausgestellt, den Aufwertungs⸗ estzusetzen, um Beruhigung auf dem
ghalb soll durch die vorliegende Ver⸗ des Gesetzes durch den Reichs⸗ tgesetzt werden, jedoch erst mit Nach dem Verordnungsentwurf chlag auf 2r½ vH festgesetzt werden. In den Reichsrats⸗
chlag von 2 vH 1
im Reichs⸗
Au fwertungs⸗
ewerteten Hypotheken vom von 5 vH hinaus zu esetzes am 1. Oktober
rn aufgewerteter Hypo⸗ setzes ihr Kapital am 1. Januar Zinserhöhung
aufgewerteten theken vom 1. Januar 19 an mit 71 vH zu verzinsen sind. 2. würde der Aufwertungszinszuschlag nur a
könnten die de e n
Abzugs von * vo für die Verwaltun 1932 an nur mit 61 vH verzinst we pfandbriefe würden also ni vom 1. Januar 1932 an vo sich in Erwartung einer siebenpro 84 und 86,1 bewegt, würde infolge starker Abgabe einen scharfen urssturz würde sich wegen des Liquidationspfandbriefe * Milliarden Goldmark) auf dem ganzen Pfandbriefmarkt Der erst vor kurzem wieder eingeführte ieße sich aller Voraussicht nach Es ergäbe sich also statt einer Verbilligung eine Hieraus könnten , .
uf 2 vH bemessen, so rücksichtigung des n vom 1. Januar Die Liquidations-⸗ wie die Oeffentlichkeit erwartet, er Kurs, der entigen Verzinsung zwischen
chen Auslandskredit er⸗ inssatzes soll verhindert
Gläubiger der Auf⸗
S. 315)
zunächst
ezember genommen habe.
kündigen können. Nur bei einem Zuschlag von 2
niedrigerer Festsetzung besteht die begründete Sorge,
zember 1931 nicht ordnungsmäßig erledigt werden;
bewilligen.
ganze Zinsgestaltung ungünstig beeinflussen. kann ein Zinszuschlag von 2 vH zugestanden werden. von 21½ vH nicht ertragen. stücken lasten Aufwertungshypotheken 1,9 Milliarden Goldmark. gebe eine jährliche Mehrbelastung der 147 Millionen Reichsmark. Die Zinserhöhung
Gläubiger für die Landwirtschaft noch erträglich ist.
3. Die Bemessung des Zuschlags auf 21 vH würde
die alle Preissenkungen wieder aufwiegen würde.
nicht höher bemessen werden, als unbedingt notwendig
macht ist, das Richtige trifft. dem Regierungsentwurf zuzustimmen.
gierung hat das Problem genau erörtert.
nützt es dem Mieter, wenn er für Brot und Milch
daß sie seinen
Umfange die Hypotheken kündigen würden.
Ministerialdirektor Schlegelberger sterium): In e, . der Reichsregierung bitte ich, wurf in der Fassung de Ich wiederhole, daß in den Ausschüssen einge
gebracht hat, gewürdigt sind. ie Auf⸗ Zinssatz angemessen war.
sichert.
dape, dei nich führung des Gesetzes unmöglich ist.
stimmung mit 39 gegen 27 Stimmen abgelehnt.
(rund
5 vH nehmen, wegen Wuchers bestraft werden sollen. zahl⸗ Gesandter Boden-Braunschweig: Ich bitte den
zu überlassen.
gierung vertretenen Parteien einen
sehr starke Erhöhung der gesetzlichen Miete zur Fol
ist für 77 vH hauptsächlich geltend gemacht worden, zypothekengläubiger bei einem Zinssatz von 7 vH in großem Die Erfahrungen haben gelehrt, daß da, wo sie sich einigen wollten mit ihren
1931 Hypotheken im Betrage von etwa 314 Milliarden Goldmark vH kann damit gerechnet werden, daß Kündigungen unterbleiben. ; daß ein sehr großer Teil der Aufwertungshypotheken gekündigt wird. Die Folge wäre eine Ueberschwemmung der Aufwertungsstellen mit Zahlungsfristanträgen; diese Anträge können bis zum 31. De⸗ die Auf⸗ wertungsstellen müßten schematisch einstweilige Zahlungsfristen Die Leidtragenden wären die Gläubiger, denen ihr gutes Recht, ihr Kapital zum 31. Dezember 1931 zurückzuerhalten, wegen Ueberlastung der Aufwertungsstellen nicht zuteil werden kann. Gegenüber diesen Gründen wurde für den Zuschlag von 2 vH geltend gemacht; 1. im jetzigen Zeitpunkt der P Lastensenkung ist ein Zuschlag von 2 vH zu hoch; er würde die Aeußerstenfalls
reis⸗ und
allem die Landwirtschaft kann einen Aufwertungszinszuschlag Auf landwirtschaftlichen Grund⸗ im Betrage von Eine Zinserhöhung um 21 vH er⸗ Landwirtschaft muß deshalb auf das Maß beschränkt werden, das unter Berücksichtigung ö Line Be⸗ schränkung der Zinserhöhung um 1 vH würde die neue Zins⸗ last der Landwirtschaft um 35 Millionen Reichsmark erleichtern. auch eine e haben, Diese Er⸗ höhung kann nicht durch Ermäßigung der Hauszinssteuer abge⸗ wendet werden, weil deren Senkung bis auf weiteres unmöglich ist. Auch mit Rücksicht hierauf darf der Aufwertungszinszuschlag
ist.
Ausschüsse des Reichsrats haben sich in zwei Sitzungen mit diesen wichtigen und schwierigen Fragen befaßt, aber sich ent⸗ schlossen, daß die Vorlage der Reichsregierung, die nach ein⸗ gehender Beratung und im Benehmen mit der Reichsbank ge⸗ Die Ausschüsse beantragen daher,
Staatssekretär Dr. Weis mann⸗Preußen: Ich den preußischen Antrag, den Zinszuschlag um 2 vH zu erhöhen, d. h. von 5 auf 7 vH, wiederholen. Auch die preußische Re⸗ Ich brauche nicht alle Gründe zu wiederholen. Ich mache nur auf zwei Punkte auf⸗ merksam, die von allergrößter Bedeutung sind: 1. daß die Land⸗ wirtschaft 71 vH nicht ertragen kann; der zweite Punkt ist, daß das Kabinett Brüning erklärt hat, daß ihm alles auf die Preis⸗ senkungsaktion ankommt. Die Preissenkungsaktion wird dadurch vollkommen illusorisch, wenn sich die Mieten erhöhen. ein paar Pfennige weniger ausgibt, aber die Miete so gesteigert wird,
Leer n hal immer noch weiter verteuert. daß die
ö Wenn sie aber nicht wollen, kommt es auf das halbe Prozent nicht an. (Reichs justizmini⸗ den Ent⸗ r Regierungsvorlage zu verabschieden. 1. beraten worden ist, und alle Gesichtspunkte, die Staatssekretär Weismann vor⸗ Ich bitte zu beachten, Zins von 715 d schon für Hypotheken gilt. Im übrigen wir die ganzen Wirtschaftsfragen bei der Verabschiedung des Ge⸗ setzes schon erörtert. Die Hypothekengläubiger sollten in den Ge⸗ nuß ihres Kapitals durch einen angemessenen Zinssatz kommen. Die Verordnung hatte lediglich die Aufgabe, zu prüfen, welcher Dabei sollte vermieden werden, daß eine Massenkündigung das Verfahren illusorisch machen könnte. Die Auffassung der Reichsregierung und der Reichsbank ist, daß bei einem Zinssatz von nicht mindestens 7 vH eine
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Der preußische Antrag wurde darauf in namentlicher Ab⸗ Dagegen stimmten Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg⸗Schwerin, Oldenburg, Braun⸗ schweig, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg⸗Strelitz. Dafür stimmten außer der preußischen Staatsregierung die sämtlichen preußischen Provinzen und Schaumburg⸗Lippe.
Staatssekretär Wei sm ann - Preußen: Ich weise auf die interessante Tatsache hin, daß die Regierungen von Braunschweig und Thüringen ihre Vertreter instruiert haben, für einen Zins⸗ satz von 7 vH zu stimmen, obwohl die Nationalsozialisten im Reichstag beantragt haben, daß alle Leute, die einen Zins über
j bit Vertreter von Preußen, die Entwicklung der Gründe, die eine Regierung Instruktion ihres Vertreters geführt haben, der Regierung se
Minister Dr. Münzel-Thüringen bemerkte, es sei bisher nicht üblich n. daß ein Vertreter einer Regierung im Reichs⸗ erhalten einer anderen Regierung Kritik übe.
Uebrigens berühre es eigenartig, an der Siellungnahme einer Regierung deshalb Kritik zu üben, weil eine der in dieser Re⸗ gewissen Standpunkt ein⸗