RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 281 vom 5. Dezember 1930. S. 4.

dings die parlamentarischen Möglichkeiten der Kennzeichnung. Die Einheitssteuer mit ihrem Durcheinander objektiver und sub⸗ jektiver Steuermerkmale und der Beseitigung der Individual⸗ behandlung wird der Not der Landwirtschaft nicht abhelfen, sondern wahrscheinlich das Gegenteil erreichen. Das Ergebnis des bisherigen Systems der Schuldendeckung durch Schulden⸗ machen ist, daß wir am Ende des laufenden Eiatsjahres trotz aller Opfer nicht um einen Pfennig entlastet sind, sondern, wie der Reichsfinanzminister im Reichsrat selbst erklärt hat, vor derselben schwebenden Schuldenlast stehen werden wie am Anfang. Ich glaube, daß er bei dieser Annahme auch noch optimistisch ist. Eine Finanzwirtschaft, die nach dem eigenen Urteil ihres verant⸗ wortlichen Leiters trotz aller für sie gebrachten Opfer immer wieder zu einem „negativen Ergebnis“ kommt, ist eine negative Finanzwirtschaft. Dabei erkennen wir die ehrlichen persönlichen Bemühungen des Herrn Dietrich durchaus an. Für 1930 rechnet man, unserer Auffassung nach zu niedrig, mit einem Fehlbetrag von g00 Millionen Mark. Für 1931 erwartet die Regierung eine wesentliche Besserung der Wirtschaftslage. Ohne Herangehen an die Tributfrage und ohne grundsätzliche Umstellung unserer Wirtschafts⸗ und Handelspolitik bleibt das eine vergebliche Hoffnung. Dann haben wir die Sa⸗ nierung“ auf der Grundlage weiterer Strangulierung der Wirt⸗ schaft und weiterer Verelendung unseres Voltes. Die Zusage einer Entlastung der Wirtschaft hängt bei alledem auch jetzt wiederum in der Luft. Ebenso besteht die Senkung der Ausgaben um über eine Milliarde zum Teil nur in buchmäßiger Entlastung des Etats. Für die Wirtschaft bleibt die Belastung die gleiche, ja sie wird drückender. Man ist der Sozialdemokratie, von der man abhängig ist, aäußerst weit entgegengekommen. Die Sozialdemo⸗ kratie kann in ihren „roten Zellen“ nun noch freier experi⸗ mentieren als bisher. In Wahrheit reißt das Sanierungs⸗ programm weitere Dämme ein. Am meisten kennzeichnend nach dieser Richtung sind die Liebesgaben des Regierungsprogramms für die Sozialdemokratie. Die Abhängigkeit des Rabinetts Brüning von der Sozialdemokratie wird am besten bewiesen durch die weitere Verwässerung des Programms zuliebe der Sozialdemokratie. Wirkliche Sparsamkeit und echte Ausgaben⸗ senkung deckt sich dagegen mit dem Begriff der bewußten Kampf⸗ maßnahme gegen den Marxismus. Wir haben weder Lust, uns an der Selbsttäuschung der Regierung zu beteiligen, noch wollen wir dazu beitragen, unser Volk in neue Illusionen zu stürzen. Deshalb lehnen wir das Programm der Regierung und den Etat ab. Das „sozialistenfreie“ Kabinett Brüning, dieses Kabinett der Ueberbrückungskredite, ist nichts anderes als ein Ueberbrückungs⸗ kabinett nach links. Die Hoffnung, aus der gewünschten, in Wahr⸗ heit schon vorhandenen Diktatur der Mitte, dieser Diktatur in Filzparisern, die rote Diktatur zu machen, hat kurzsichtige Augen. Das bankerotte System von heute kann zwar die Verfassung biegen, aber es kann sich dabei doch nur eine Galgenfrist erkaufen. Eines kann es nicht: Ueber den erwachten Freiheitswillen unseres Volks zur Tagesordnung übergehen. Der Parole der heutigen „Demokratie“: „Lieber eine schwarz⸗rote Diktatur als ein natio⸗ nales Parlament“ stellen wir offen die Gegenparole gegenüber: „Lieber eine nationalvölkische Diktatur als eine rote!“

Dr. Cremer (D. Vp.) : Wenn wir in so kurzer Zeit die Entscheidung über den Haushaltsplan und die Notverordnung treffen sollen, so ist es bedauerlich, daß die Regierung uns nicht einmal eine Begründung der Vorlagen zur Verfügung gestellt hat. Es wäre zweckmäßig gewesen, die Denkschriften, die dem Reichsrat vorgelegt worden sind, in einer für den Reichstag passenden Form uns gedruckt zu unterbreiten. Man soll hier nur nicht mit dem Einwand kommen, daß es sich ja nicht um Vor⸗ lagen der Regierung, sondern um eine Notverordnung des Reichspräsidenten handele. Die Notverordnung ist die Voraus—⸗ setzung für den Haushalt von 1931; dieser setzt voraus, daß die Notverordnung endgültig Gesetz geworden sei, er enthält die Aus⸗ gestaltung alles dessen, was in den beiden Notverordnungen vom Juli und vom Dezember bestimmt ist. Der Haushaltsplan für 1931 ist erheblich reduziert, die Einsparung um 1150 Millionen mag keine leichte Sache gewesen sein. Ich exinnere aber daran, daß wir von der Deutschen Volkspartei seit 1928 und besonders im Frühjahr 1929 verlangt haben, daß die Etatsausgaben um 600 Millionen gesenkt würden, und zwar 300 Millionen beim Reich und 300 Millionen bei den Ueberweisungen an die Länder. Damals schlugen die Sachverständigen die Hände über dem Kopf zusammen und sagten, die Deutsche Volkspartei wolle in kata⸗ strophaler Weise das Oberste zuunterst kehren. Jetzt geschieht, was wir damals gewolll haben. Wäre es schon damals geschehen, so würden heute die Steuerzahler um 1200 Millionen Steuern oder das Reich um 12800 Millionen Schulden entlastet sein. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei Wir sind dem Finanz⸗ minister für die Einsparungen dankbar, bedauern aber, daß sie nicht schon früher gemacht sind. Mit manchen Ersparungen könnte man auch schon am 1. Januar 1931 und nicht erst am 1. April beginnen. Meine Fraktion ist noch nicht zu der Ueberzeugung gekommen, daß bei den Ausgaben die Ersparnisse das Tetzt= mögliche erreichen. Da der Reichsfinanzminister beim Etat parka⸗ mentarisch arbeiten will, sollte er sich mit uns beraten, wie die Ausgaben noch weiter gesenkt werden könnten. An manchen Stellen ist an. Einsparungen zuviel geschehen, an anderen Stellen besteht aber die Möglichkeit weiterer Senkungen. Das letztere gilt z. B. bei der Organisation der Finanzbehörden, bei der Zu⸗ sammenlegung von Oberpostdirektionen, bei der Zusammenlegung der. Finanzämter, bei der Organisation der Versorgungs— behörden, bei, der Organisation der Arbeitsämter usw. Der Etat hließt ziffernmäßig glatt ab. Aber zur Abdeckung sind auch 159 Millionen und 37 Millionen Vorzugsaktien der Reichs⸗ bahn, also insgesamt 187 Millionen benutzt. Diese Mittel stehen nur einmal zur Verfügung. In welchem Umfang haben wir Re— serven einzusetzen, um im kommenden Jahr nicht wieder vor ein neues Defizit gestellt zu sein? Den Ausführungen des Finanz⸗ ministers über den Einfluß der Konjunktur auf den Etat stimme ich grundsätzlich zu. Aber ob daraus im einzelnen die richtigen Folgerungen gezogen sind, kann ich noch nicht bestätigen. Selbst wenn sich die Konjunktur im nächsten Jahre bessert, werden die höheren Steuereinnahmen erst im Jahre 1932 zu fließen be⸗ ginnen. Wenn aher wieder ein Fehlbetrag 1931 sich herausstellt, wird das zarte Pflänzchen des Vertrauens wieder gefährdet sein. Die Arbeitslosigkeit bildet immer noch das große T. Wie soll ein Defizit bei der Versicherung vermieden werden, wenn nicht bis zum 1. April 1931 die große Reform durchgeführt ist? Wir haben bereits in unseren Anträgen Vorschläge dafür gemacht. Der Finanzminister darf sich in dieser Beziehung nicht auf den Arbeits⸗ minister verlassen. Das Jahr 1931 bleibt offen in seinen Aus⸗ gaben und in seiner Entwicklung. Wenn es nicht gelingt, Kredite in dem vorgesehenen Maße aufzunehmen, kann das den ganzen Etat 1931 über den Haufen werfen. Das Defizit des laufenden Jahres wird etwa 9090 Millionen betragen. Kassenmäßig sind 500 gedeckt, für 400 Millionen muß durch Kredite Deckung geschafft werden. Offene Kredite von etwa einer Milliarde ö grundsätz⸗

Dr.

Abg.

lich nichts Gefährliches. Aber wir befinden uns heute in einer schweren Krisis, in der eine solche Kreditaufnahme gefährlich werden kann. Hinzukommt die prekäre Lage der Gemeinden. Im Laufe dieses Winters werden die Gemeinden infolge ihres Wohl⸗ fahrtsetats mit mindestens 150 Millionen notleidend werden. Auch für diesen Bedarf muß Deckung geschafft werden, denn für den deutschen Kredit würde es auch katastrophal sein, wenn eine deutsche Stadt ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann. Die Frage spitzt sich dahin zu, in welchem Maße wir in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres unsere Kreditfähigkeit in der Welt wieder erlangen. Der Weg der Notverordnung muß jedoch verwirklicht werden, trotz aller Bedenken im einzelnen, damit rechtzeitig die Kreditfähigkeit Deutschlands hergestellt wird. Wir

haben uns im vorigen Jahr bereit erklärt der Regierung bei der Durchführung ihres Finanz⸗ und Wirtschaftsprogramms unsere Unterstützung zu leihen. Ich bedauere aber, daß es nicht gelungen ist, die Teile der Juliverordnung, zu denen wir uns im Gegensatz befanden, in der Dezemberverordnung abzuändern. Besonders be⸗ dauern wir, daß die Getränke⸗ und die Bürgersteuer in dieser neuen Verordnung nicht die Form erhalten hat, die wir verlangt hatten. Leider ist die Staffelung der Bürgersteuer sogar noch ver⸗ scharft worden. Wenigstens ist diese Steuer in der untersten Staffel erhalten geblieben. Auch sonst haben wir die verschiedenen Steuern der ersten Verordnung kritisiert. Trotzdem ist die Regierung mehr auf die Wünsche anderer Par⸗ teien eingegangen als auf die unsrigen, wenn wir auch nicht so⸗ weit gehen, der Regierung gerade Marxismus vorzuwerfen. (Zu⸗ ruf rechts: Dann stimmen Sie doch dagegen! Das werden wir nicht tun, denn wir denken auch an die Folgen. Auch in der Neu⸗ regelung der Erwerbslosenversicherung wird man keinen soziali⸗ stischen Geist herauslesen können. Im Gegenteil hat in den letzten sechs Monaten die Sozialdemokratie umdenken gelernt. Welch eine Wendung durch Gottes Fügung! (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei Wahrscheinlich wünschen die Sozigl⸗ demokraten nicht noch einmal Neuwahlen. Das Plafond⸗Gesetz würde eine Krönung unserer Bestrebungen zur Ausgabenbegren⸗ zung bedeuten, wenn es die verfassungsändernden ursprünglichen Bestimmungen mitenthielte. So wenig ich zugeben kann, daß alles, was zur Preissenkung möglich und nötig ist, schon geschehen sei, so wenig kann ich zugeben, daß noch nichts erreicht sei. Die Wirtsschaft hat schon erhebliche Preissenkungen vorgenommen. Mit dem politischen Knüppel ist nichts zu erreichen, sondern nur durch vernünftige Vereinbarung. (Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei) Die Preissenkung, die mit der Lohnsenkung un⸗ trennbar verbunden ist, muß allerdings bis zu einem bestimmten . erreicht sein. Erst dann kann der Umschwung in der Konjunktur eintreken. Deshalb wird mit Recht verlangt, daß die Aktion der Preissenkung so schnell und nachdrücklich wie möglich durchgeführt werde, damit vermieden wird, daß zwischen Preis⸗ und Lohnsenkung ein scheinbares Mißverhältnis besteht. In diesem Zusammenhang bedaure ich, daß der Eindruck == ist, die Gehaltssenkung der Beamten sei ein Handelsobjekt zwischen Reich und Ländern gewesen. Tatsächlich ist auch diese Gehaltssenkung eine finanz⸗ und wirtschaftspolitische Maßnahme. Der Tabakzoll ist zu hoch gesetzt, die Lage der Tabakwirtschaft überhaupt mit ungenügender Sachkenntnis behandelt worden. Was soll aus den vielen kleinen Gewerbetreibenden und den zwanzig⸗ bis dreißigtausend Zigarrenarbeitern werden, die durch die nene Tabakstener ihr Brot verlieren? Es laufen doch schon genug Rentenempfänger herum! Völlig unmöglich ist es aber, aß im Dezember nur achtzig Prozent der sonst üblichen Bande⸗ rolen ausgegeben werden fz en, die Produktion also gedrosselt werden soll. Wir haben einen Antrag eingebracht, die Aus⸗ führungsanweisungen für die Tabakstener so liberal wie möglich anzuwenden, damit nicht plötzlich Tausende von Betrieben still⸗ gelegt werden. Steuervereinheitlichung und Verein fachung haben wir immer für dringend gehalten. Aber die jetzige Regelung mag zwar den Ländern angenehm sein, sie ist es aber nicht für das Reich. Ein bestimmter Teil der Hauszins⸗ steuer soll zur Senkung der Realstenern dienen. Wir hoffen, daß die Erwartungen der Regierung sich erfüllen, daß nämlich der Wohnungsbau trotzdem durch private Mittel fortgeführt werden kann. Wir haben aber auch sonst Bedenken, besonders dagegen, daß die neue Verwendung der Hausginssteuer verewigt wird. Die Art, wie die Regelung der , .. in das Belieben der Länder gestellt wird, ist ein erheblicher Unterschied zu dem bis⸗ herigen Zustand. Es ist bedauerlich, daß der Reichsrat als Lohn für sein Wohlverhalten solche Vorteile für die Länder erhalten hat, während sich der Reichstag infolge der Stärke der Opposition selbst ausgeschaltet hat. Das e lege e der Gemeinden zur Einkommenstener ist für uns schwer erträglich. Aber es handelt sich ja hier mehr um fromme Wünsche als um eine endgültige Regelung. Eine Ausdehnung des Geschäftskreises der Gold⸗ diskontbank müßten wir bekämpfen. Die Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft bedeuten zum Teil sehr starke Eingriffe in die Freiheit der Privatwirtschaft, ohne daß bewiesen wäre, daß sie notwendig sind und der Landwirtschaft tatsächlich helfen. Es wäre z. B. wünschenswert, inländische Tierfette bei der Margarine⸗ fabrikation zu verwenden. Es ist aber fe nl ob das tech⸗ nisch überhaupt möglich ist. Durch die Regelung der Verwendung inländischen Hopfens werden die Handelsvertragsverhandlungen zum mindesten mit der Tschechoslowakei nicht erleichtert. Die Standardisierung der Landwirtschaft würde grundsätzlich zu be⸗ grüßen sein, aber man darf kein Handelsklassengesetz nur vom grünen Tisch schaffen. Man darf nicht die Handelsverträge durch⸗ kreuzen, indem man die Lieferung von Aepfeln nur in Kisten, nicht aber in Fässern gestattet, wie es in Amerika üblich ist. Die Ersparnisse in der net ge gm nicht geeignet, den Kredit des Deutschen Reiches zu fördern. Wenn wir trotz aller Bedenken im einzelnen die Aufhebung der Notverordnung ablehnen, so tun wir es deshalb, weil wir das Reich und die Wirtschaft nicht in Zahlungsunfähigkeit stürzen wollen und überzeugt sind, 414 bei der Durchführung die Notverordnung in maßvoller Weise aus⸗ gelegt wird. Wir wollen eine Sanierung und keine Zerschlagung des mühsam in jahrelanger Arbeit Geschaffenen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Abg. Dr. Gereke (D. Landvp.): Zu unserem Bedauern sind wir nicht in der Lage, die uns am 1. Dezember vorgelegte Notverordnung zu billigen. Unserer Haltung liegen nicht negative Opposition, sondern rein sachliche Erwägungen zu⸗ grunde. Wir haben den Weg, den Reichskanzler Dr. Brüning zunächst auf Grund der programmatischen Erklärung des Reichs⸗ präsidenten beschritten hat, grundsätzlich begrüßt, weil er uns ge⸗ eignet erschien, eine Kursänderung herbeizuführen, wie sie weiteste nationale Kreise immer gefordert hatten und wie sie durch das Agrar⸗ und Ostprogramm gekennzeichnet wurde. In⸗ folgedessen haben wir 23 geheißen. Sie enthielt Rsetz eberische Maßnahmen, die den Reichsernährungsminister Schiele in die Lage versetzten, den wirt⸗ schaftlichen Verfall der deutschen Landwirtschaft wirksamer als bisher zu bekämpfen. Sie hat ihren Zweck insoweit erreicht, als sie die Preise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland ab⸗ löste von den Weltmarktpreisen und verhinderte, daß die deutsche Landwirtschaft völlig hineingerissen wurde in den bei⸗ spiellosen Preiszusammenbruch auf dem internationalen Rohstoff⸗ markt. Die Deutschnationalen, die immer wieder in persönlich zugespitzter verletzender Form unter Außerachtlassung der inter⸗ nationalen Wirtschaftslage bei allen Maßnahmen des Reichs⸗ ernährungsministers behaupten, es sei noch nicht besser geworden, sollten sich doch einmal überlegen, wohin wir ohne die auf⸗ opferungsvolle Arbeit des Ministers Schiele gekommen wären. Die Notverordnung vom Juli bet auch sonst wichtige Ansätze zur Behebung unserer Finanz⸗ und Wirtschaftskrisis. Wir waren uns allerdings von vornhexein darüber klar, daß es sich nur um die ersten Schritte auf dem Wege der Gesundung handeln konnte. Weitere mußten bald folgen, wenn die Anfangserfolge der Not⸗ verordnung nicht wirkungslos bleiben sollten. Die Reichstags⸗ auflösung, die gegen unseren Willen in der denkbar ungünftigsten Situgtion erfolgte und für die vornehmlich die Deutschnationalen die Verantwortung tragen, hat das von . geforderte und von der Reichsregierung vorbereitete Rettungswerk für die Landwirtschaft schwer beeinträchtigt, die Hilfsmaßnahmen für den Osten in wesentlichen Teilen unmöglich gemacht. Der WahIl⸗ ausgang vom 14 September ergab ein völlig verändertes poli⸗ tisch parlamentarisches Bild. Wir hätten gewünscht, daß der Reichskanzler in Verfolg seiner ursprünglichen politischen Linie dem Rechnung trug. Das Schwergewicht hatte sich nach rechts verlagert. Es bestand alle Veranlassung, die elementar auf⸗

die Notverordnung vom Juli gut⸗—

zu dem nationalen Widerstandswillen steht. Das gleiche gilt die Behandlung der Polenfrage, die im Osten, insbesondere Oberschlesien, auch in Zentrumskreisen, größte Erregung und? bitterung hervorgerufen hat. Ich denke weiter an den Reichsinn minister Dr. Wirth, der einem national regierten Lande Thüringen gegenüber schon kurz nach seinem Regierungsam Methoden anwenden zu können glaubte, die er von seinem soz demokratischen Amtsvorgänger übernommen hatte. Sein auf Zusammenarbeit mit der Linken gerichtete Tendenz wurde denn sichtbar nach dem Wahlausfall vom 14. September, die veranlaßte, in engster Anlehnung an die sozialdemokratj Regierung in Preußen seine ganze Energie auf die Bekämpft der radikalen Strömungen von rechts zu richten. Gerade n das deutsche Landvolk in erster Linie das Wirtschaftsprogran der Nationalsozialisten, aber auch ihre Kampfesweise nachdrückt ablehnt, halten wir Gewaltmethoden für völlig verkehrt, die NVationalsozialismus immer weitere Kräfte aus dem bürgerliz Lager zutreiben. Was die preußische Regierung in letzter

bedauerlicherweise unter Duldung des Zentrums gegen

Nationalsoziglisten sowie die Studentenschaft und auch ge weite bäuerliche Kreise unternommen hat, muß stärker im Sn der Radikalisierung wirken, als selbst der Propagandachef! Nationalsozialisten, Dr. Goebbels! (Sehr richtig! rechts) J durch wird die sachliche Arbeit zur Bekämpfung des Radikalis lahmgelegt. Schwerste Bedenken haben wir auch von Anfang egen die Tätigkeit des Reichsfinanzministers Dr. Dietrich habt, dessen finanzpolitische Auffassungen jetzt ihren Niedersch in der neuen Notverordnung gefunden haben. Dr. Gereke un zieht dann die Notverordnung und die Ausführungen Ministers Dietrich zum Etat einer kritischen Untersuchung. neue Notverordnung ändere in wichtigen Punkten die Notvero nung vom Juli im Sinne sozialdemokratischer Wünsche ab. Redner verwies auf die Berichte im Vorwärts über die Erfüll sozialdemokratischer Forderungen sowohl in der Sozialn — wie auf finanziellem und steuerlichem Gebiet. neue Notverordnung, so fährt er fort, ke g in völlig genügendem Maße die Notlage der Gemeinden. Durch die änderung wichtiger Bestimmungen der alten Verordnung wen die Wohlfahrtslasten der Gemeinden erhöht, während ihnen gle zeitig ihre Steuerquellen eingeschränkt werden. Der Red kritisiert im einzelnen die steuerlichen Maßnahmen der na Notverordnung und kommt zu dem Schluß: alle Hilfsmaßnahm zur Entlastung der Landwirtschaft können sich nicht auswirh solange ungerechte Finanzausgleichsbestimmungen eine dane überspannte Realsteuerbelastung bedingen. Man möge doch! Reichsfinanzministerium sehen, daß man bei Steuerreformen nm mit kleinen Mitteln und kleinen Steuern, wie beispielsweise

Getränkesteuer, weiter kommt, die vielfach nur Kosten verursach die zum Ertrag in keinem Verhältnis stehen. Eine wirksa— Entlastung der die Wegebaulast tragenden Realsteuerpflichtig wäre dagegen möglich durch einen Ausbau der Kraftfahrzen steuer in eine Betriebsstoffstenerz. Außerdem halten wir m wie vor eine Erhöhung der Umsatzsteuer am ehesten noch für tun bar, damit Reich und Gemeinden die Mittel erhalten, die sie Erfüllung ihrer sozialen und kulturellen Aufgaben brauche

Im vollen Bewußtsein der Verantwortung, die wir mit dies

Ablehnung übernehmen, richten wir den Appell an den Reich kanzler, zu der von uns immer verfolgten Linie zurückzukehre die uns einst zu gemeinsamer positiver Arbeit zusammenführ Wir halten nach wie vor eine Umbildung des Kabinetts für forderlich, die den nationalen Befreiungswillen unserer Beväl rung stärker zum Ausdruck bringt. Tragen Sie, Herr Reic kanzler, dieser unserer Auffassung Rechnung, und Sie wer uns wie früher als verantwortungsbewußte Mitarbeiter an Ih Seite finden! (Lebhafter Beifall bei der Landvolkpartei.) glaube, mit meiner sachlichen Kritik bewiesen zu haben, daß die umfangreiche Notverordnung einer sehr sorgfältigen Prüf unterzogen haben, ehe wir uns zu einer Ablehnung entschlos Wir erkennen dankbar an, daß in der Notverordnung durch Arbeit unseres Reichsernährungsministers Schiele weitere we volle Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft vorgesehen s Der finanz⸗ und steuerpolitische Teil der Notverordnung mo es uns jedoch unmöglich, ihr unsere Zustimmung zu erteilen, sie uns nur als geschlossenes Ganzes vorgelegt wird.

Abg. Adolph (vVolksn. Rygg.): Das deutsche Volk nicht hören, wer an der Vergangenheit schuldig ist, sondern, n für die Zukunft geschehen soll. Die Epoche der Vergangenh sollte doch abgetan sein. (Widersprüche bei den Nationalsozialiste Die Not des Volkes ist so groß geworden, daß die parteipolith Verblendung sie nicht noch größer machen sollte. (Lachen bei? Nationalsozialisten) Die Parteipolitik sollte nicht maßgebe sein für die Beurteilung der Regierungsmaßnahmen. Was m die Kritik, wenn man nicht den Willen hat, die Verantworty für eine andere Politik zu übernehmen? Redner bemängelt! einzelnen die Befugnis der Gemeinden und öffentlichen Körm schaften, die vierwöchige Kündigungsfrist zuungunsten der! gestellten aufzuheben. Das sei ein Verstoß gegen den ( Künn von Treu und Glauben. Ferner sei eine Aufhebung des Mieth schutzes noch nicht möglich, solange das Wohn ungsbedürfnis m nicht gedeckt sei, Die Bestimmungen über die Tabaksteuer dürften der Abänderung. In einer Ausschußberatung müsse Gelegenheit geboten werden, Aenderungen vorzunehmen.

Die Beratung wird darauf für heute abgebrochen.

Verschiedene Anträge auf Einstellung von Strafverfahn gegen eine Reihe von Abgeordneten werden dem Geschäft ordnungsausschuß m,,

Der Gesetzentwurf über die Festsetzung des Zin satzes für Aufwertungshypotheken (i366 n wird in allen drei Lesungen ohne Debatte genehmigt.

Der Abg. Frick Nat. Soz.) beantragt, am Freitag at den nationalsozialistischen Antrag auf Verlängerung d Urheberrechtschutzfrist zu beraten. Die Verlängerung sei wendig, weil sonst die Nietzsche⸗Stiftung gefährdet we Dieser Antrag wird jedoch gegen die Stimmien der Deut nationalen und der Nationalsozialisten abgelehnt.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 10 Uhr: Fortsetzu

der Aussprache über Haushaltsplan und Notverordnungt Diätenkürzungsgesetz und Ladenschluß am Heiligen Abend.

Schluß 7 Uhr.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Zweiten Beilage)

Fres. Stücke

Sweite Beilage

m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 5. Dezember

1939

Ek. 284 — Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) Sandel und Gewerbe. Berlin, den 5. Dezember 1930. Telegraphische Auszahlung.

5. Dezember Geld Brief

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Goldpeso 3,257 3,273

100 Gulden 168,59 168,93 100 Drachm. 5,427 b, 437

100 Belga 58, 435 58,555 100 Lei 2488 2.492 100 Pengõ 735.23 753. 37 100 Gulden Sl, 81.48 100 finnl. A 10.541 10561 100 Lire 21,95 21.99 100 Dinar 7,409 7,423 100 Litas 41,84 41,92 100 Kr. 112,02 112, 24

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London, 3. Dezember. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank n England vom 3. Dezember (in Klammern Zu⸗ und Abnahme Vergleich zum Stande am 26. November) in tausend Pfund erling: Notenumlauf 359 220 (3Zun. 816 0),, Depositen der Regierung 10 (Abn. 11 030), andere Depositen: Banken 81 Stzo (Zun. 20 960), ivate 34230 (Abn. 2580), Goldbestand der Emissionsabteilung 650 (Abn. 1920). Silberbestand der Emissionsabteilung 4160 (Abn. „Gold- und Silberbestand der Bankabteilung 980 (Abn. 20), gierungssicherbeiten 58 970 (3Zun. 24370), andere echsel und Vorsch. 4510 (Abn. 1470), andere Sicherheiten: Wert⸗ eie 21 799 (Abn. 450). Verhältnis der Reserven zu den Passiven ol gegen 59,4. Clegringhouseumsatz 839 Millionen, gegen die sprechende Woche des Vorjahrs 73 Millionen weniger.

Paris, 4. Dezember. (W. T. B. Ausweis der Bank von an tre ich vom 27. November (in Klammern Zu und Abnahme gegen Vorwoche). In Millionen Franken. Aktiva. Goldbestand 51 Fb? un. 207), Auslandsguthaben 6760 Zun. 209), Devisen in Report — bn. u. Zun. — . Wechsel und Schatzscheine 27 913 (Zun, 1321), don; diskontierte inl. Handelswechsel 872, diskontierte ausländische indelswechsel 239, zusammen 8750 (Abn. 1666), in Frankreich aufte börsenfähige Wechsel ß, im Ausland gekaufte körsenfähige schsel 19107, zusammen 19163 (Abn. 4), Lombarddarlehen 38 (Zun. 20, Bonds der Autonomen Amortisationstasse 4 (unverändert, Pa va. Notenumlauf 75 9b. (Abn. 18053), lich fällige Verbindlichkeiten 23 137 (Z3un. 60) davon:

Amortisationskasse 314). Verschiedene 478 (Zun. 1591). Devisen in Report — (Abn. und Zun. —, Deckung des Banknotenumlaufs und der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch Gold 52.42 vo (53 16 vp).

Sicherheiten:

7296 (Abn. 39), Privatguthaben 9355 (Zun.

Bern, 4. Dezember. (W. T. B. Wochenausweis der Schweize⸗

rischen Nationalbank vom 29. November (in Llammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zum Stande am 21. November) in 1000 Franken: Golddevisen 335 170 (3Zun. 365), Wechselbestand 29 560 (Zun. 6610), Lombards 37 562 (Zun. 827),

Attiva. Metallbestand 672 001 (Zun. 11), Wertschriften 99 2566 (Zun. 3677) Korrespondenten 34 464 (3un. 6166), Sonstige Aktiven 27717 (Zun. 1448). Pal siva. Eigene Gelder 34 500 (unverändert), Notenumlauf 967 994 (Zun. 63 498), täglich fällige Verbindlichkeiten

198 879 (Abn. 48 386), jonstige Passiven 34 390 (Zun. 685).

Stockholm, 4. Dezember. (W. T. B.) Wochenausweis der Schwedischen Reichsbank vom 29. November lin tausend Kronen): Metallporrat 241 542, Ergänzungsnotendeckung 493 220, davon inländische Wechsel 63 400, davon ausländische Wechsel 79 078, r, e. b87 834, Notenreserve 145 250, Girokontoguthaben 11026.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 4. Dezember 1930: Ruhrrevier: Gestellt 21 832 Wagen.

Die , , . der Vereinigung für deutsche Clektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B.“ am 5. Dezember auf 112,25 AÆ (am 4. Dezember auf 113,25 AM) für 100 Eg.

Berlin, 4. Dezember. reisnotierungen für Nahrungz— mittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzel- handels für 190 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie, und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver— Fraucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen ungeschliffen, rob 38,00 bis 42.00 S4, Eerstengraupen, ungeschliffen, mitte! 44.00 is 53, 00 M, Gerstengrütze 365,00 bis 36.600 4, Haferflocken 37,00 bis 39, 00 0, Hafergrütze, gesottene 41, 90 hie 43. 90 M6, Roggenmehl O —- 600 29, 00 bis 30,50 S., Weizengrieß 45, 00 bis 46.00 MS, Hartgrieß 44,00 bis 47,00 6, 600 Weizenmehl 33.50 bis 43090 A6, Weizenauszugmebl in 100 kg-⸗Säcken br. .n. 45, 00 his 0,00 M6, Weizenguszugmehl, feinste Marken, alle Packungen bo, 00 hig 60, 0 Sς6, Speiseerbsen, kleine —— bis — — 4 „. Speiseerbsen, Viktoria 35,50 bis 42400 6, Sveiseerbsen, Viktorig Riesen 42, 900 bis 44.00 M, Bohnen, weiße, mittel 38, 00 bis 40, 00 MÆυ, Langbohnen, ausl. 425090 bis 48,09 , Linsen, kleine, letzter Ernte 37,00 bis 44.00 „, Linsen, mittel, letzter Ernte 44,00 bis 5200 S6, Linsen, große, letzter Ernte 52,90 bis

S0, 00 S6, Kartoffelmehl, suverior 2700 bis 28,09 6, Makkaroni Hartgrießware, lose 86. 00 bis 96,00 46. Mehlschnittnudeln, ole 6d. 00 bis 76, 06 6, Gierschnittnudeln, lose 88,00 bis 120.009 6, Bruchreis Flo bis 32 00 6, Rangoon⸗Reis, unglasiert 3200 his 37,00 Siam Patna⸗Reis. glasiert 48, 00 bis 6, 00 4, Jara. Taselreis glasiert hö, 0 bis 67. 00 M6, Ringäpfel, amerikan. extra choice 146, 00 bis 150,90 4, Bosn. Pflaumen 9b / lo9 in Originalkisten — bis — — ““, Bosn. Pflaumen gosioo in Säcken —— bis — — „4, entsteinte bosn.

flaumen 80 / s5 in Originalkistenpackungen —— bis — — 4,

merik. Pflaumen 40/650 in Driginalkistenpackungen 78, 00 bis 81, 90 , Sultaninen Kiup Caraburnu 4 Kisten 90,0 bis 94,00 M, Korinthen choice, Amalias 77, 00 bis 79, 00 S6, Mandeln, füße, courante, in Ballen 216,060 bis 226, 00 , Mandeln, bittere, eourante, in Ballen 220, 00 bis 236, 00 S6, Zimt (Cassia vera) ausgewogen 220, 0 bis 240, o0υ, Kümmel, holl., in Säcken — — bis — — , Pfeffer, schwarz, Lampong, aus= gewogen 246, 00 bis 270, 0066. Pfeffer weiß, Muntot, ausgewogen 330,00 bis 360, 00 S6, Rohkaffee, Santos Superior bis Ertra Prime 344,00 bis 394. 00.½. Rohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 08. 09 bis 560, 00, Röstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 44000 bis 499, 00 , RNöft kaffee, Zentralamerikaner aller Art 1G, 00 bis 712, 90, Röstroggen, glafiert, in Säcken 34,00 bis 36,00 M, Röstgerste, glasiert, in Säcken Jö, O) bis 38, 00 ½, Malzkaffee, glasiert, in Säcken h2,00 bis 54 004 Kakao, stark entsit 160.00 bis 250,090 M, Kakao, leicht entölt 280, 00 bis 3060,00 M16, Tee, chines. 790, 00 bis S880, 00 „M, Tee, indisch 900, 00 bis 1180, 00 6, Zucker, Melis 52,50 bie 53,50 S6, Zucker, Raffinade h4, 00 bis 56, 00 vs, Zucker, Würfel 61, 90 bis 67,06 M, Kunsthonig in 4 kKg-Packungen 60, 00 bis 63, 00 , Zuckersirup, hell, in Eimern, 73, So bis 90, 00 S6, Speisesirup, dunkel, in Eimern 60,00 bis 72, 00 , Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 126 Eg 70.00 bis 76, 00 s, ,, in Eimern von 125 kg, 8g, 90 bis 90,00 416, Erd⸗ eerkonfiture in Eimern von 124 kg 146,00 bis 180,00 Æ, Pflaumenmus, in Eimern von 123 und 15 kg 72,00 bis 76,00 dt, Stein sal in Säcken 7,40 bis 8, 0 M, Steinsalz in Packungen 9.89 bis 13,090 6, Siedesalz in Säcken 10,89 bis —— 4M, Siedesal; in Packungen 183, 90 bis 15, C60 1M, Bratenschmalz in Tierces 141,00 bis 144.00 M, Braten⸗ sckmalz in Kübeln 142, 00 bis 145, 00 A, Purelard in Tiereces, nordamerik. 138,00 bis 140, 00 A, Purelard in Kisten, nordamerik. 139,00 bis 141.00 S, Berliner Robschmalz 147, 00 bis 1853,00 , Corned Beef 1256 Ibs. per Kiste 84,00 bis S6, 00 AÆ, Corned Beef 481 lbs. per Kiste 44, 00 bis 46,00 4A, Speisetalg — — bis — — 4. Margarine, Handelsware, in Kübeln, 1 132506 bis 138,00 ,. UL 114,00 bis 126, 00 A, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 158,00 bis 192.90 , II 139.00 bis i42, 00 .A. Molkereibutter La in Tonnen 292.00 bis 302, 00 A, Molkereibutter La gepackt 304,09 bis 314,00. , Mol kerei⸗ butter La in Tonnen 276,90 bis 286,90 1M, Molkereibutter La ge⸗ zackt 288,00 bis 298,00 A, Auslandsbutter, dänische, in Tonnen

8 00 bis 314,00 Æ , Auslandsbutter, danische, gexackt 320,90 bis 326,00 S, Speck, inl., ger. 8 /⸗10—18124 160,00 bis 200, 00 M, Allgäuer Stangen 20 0 93, 00 bis 112.00 M, Tilsiter Käse, vollfett 160,00 bis 184,00 ,, echter Holländer 40 ½ 156,090 bis 176, 00 4, echter Cdamer 40 0υά 158, 00 bis 180, 00 , echter Emmenthaler, voll⸗ fett 276,00 bis 308,00 AM Allgauer Romatour 20 0ιο. 114,00 bis 136, 00 6, ungez. Kondensmilch 48/16 per Kiste 22,90 bis 24,00 , gezuck. Kondensmilch 48/14 per Kiste 31, 00 bis 38, 00 A, Speiseöl, ausgewogen 135,00 bis 145,00 4A.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten.

Devi se n.

Prag., 4. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 13,3573, Berlin S041 /., Zurich 63.277, Oslo 90l, 0, Ropenbagen 3015523. Tondon 163,70, Madrid 379, 09. Mailand 176,69, New NVork 33713, Pari 132,50, Stockbolm Ma, 75, Wien 474 60, Marknoten S803, 69, Polnische Noten 377,25. Belgrad 63, Danzig 655,00.

Bu dapest, 4. Dezember. (W. T. B.) Alles in Pengö. 80,464, Berlin 136,364, Zürich 119,766, Relgrar 16011.

London, 5. Dezember. (W. T. B.) New York 485.50, Paris 123,54. Amsterdam 1206,68, Belgien 34.793, Jlalien 2,64, Berlin zu, 363, Schweiz 25,063, Spanien 43,65, Wien 341,60, Buenos Aires 38,56.

aris, 4. Dezember. (W. T. B. (Anfan gs notierungen.) Deutschland 606, 75, London 123,55 4, New Vork 25,45, Belgien 355.00, Spanien 285, 25, Italien 133,35, Schweiz 492, 75, Kopenhagen 6380,25, Holland 1024,25, Oslo 680,25, Stockholm 682,79, Prag 756,50, tumänien 15, 10, Wien 35,830, Belgrad — —, Warschau —— Paris, 4. Dezember. (W. T. B) (Schluß kurse.) Deutsch⸗ land —— Bukarest —— Prag 7h00, Wien —— . Amerika 25,444, England 123,356, Belgien 355,00. Holland 1024,25, Italien 133,36, Schweiz 492,75, Spanien 283,50, Warschau — — Koen⸗ hagen ——, Deälo —— Stockholm 682 75, Belgrad —— Am sterdam, 4. Dezember. (W. T. B.) Berlin 59,274, London 12, 061,, New York 248750, Paris 764, Brüssel 34,674, Schweij 48, 154, Italien 13,924, Madrid 27,724, Oslo 66,45, Kopenhagen 66,45, Stockholm 66,574, Wien 35,00, Prag 736,00, Helsingfors — — Budapest ——, Bukarest ——, Warschau — —, Vokohama ö Buenos Aires — —. . : Zürich, 5. Dezember. (W. T. B.) Paris 2028, London 25 063, New Jork 516i / . Brüssel 72.90, Mailand 27.04. Madrid 57,40, Holland 207,70, Berlin 123,074, Wien 72,6243, Stockholm 138,45, Oslo 138, 10, Kopenhagen 138,106, Sofia 373, Prag 15,301, Warschau 57, So, Budapest 90-26), Belgrad 9. 12 80, Athen 6,674, Istanbul 244,K50, Bukarest 306,50, Helsingfors 13,00, Buenos Aires 177, 00, Jaxan 2656, 00. — *) Pengö. 3 Kopenhagen, 4. Dezember. (W. T. B.) London 18,15, New Jork 374,25, Berlin 89,25, Paris 1479, Antwerpen 52,21, Zürich 72,54, Mom 19,70, Amsterdam 150,75, Stockholm 100,426, Oslo 100,95, Helsingfors 944.00, Prag 11,12. Wien 52,73. t Stockholm, 4. Dezember. (W. T. B.) London 18,104, Berlin 8,95, Paris 14,68, Brüssel 2. 024, Schweiz. Plätze 72,263, Amsterdam 150,075, Kopenhagen 99, 24, Oslo 99, 70. Waßshington 373,00, Helsingfors 39. Rom 19,57, Prag 11,09. Wien 52,528. Oslo, 4. Dezember. (W. T. B.) London 18.16, Berlin 89 36, Paris 14,75, New HYJort 3741/9, Amsterdam 150,68, Zürich 72,56, Helsingfors 9, 44, Antwerpen 53 25, Stockholm 100,45, Kopenhagen 1o0, 10, Rom 19,655, Prag 11,12, Wien 52,85. ⸗ Moskau, 4. Dezember. W. T. B. (In Tscherwonzen.) 1000 engl Pfund 942,78 G., 944.66 B., 1009 Dollar 194,15 G. 194,53 B., 1000 Reichsmark 46,30 G., 46,40 B.

Wien

.

(W. T. B.) Silber (Schluß) 16,00,

London, 4. Dezember. Silber auf Lieferung 1515/9.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 4. Dezember. W. T. B.) Frankft. Hyp. Bank 143,00, Oesterr. Cred. Aunn. 27, 40, Aschaffenburger Buntpapier Io2, 50, Cement Lothringen bo, 00, Dtsch. Gold u. Silber — — Frankf. Masch. Pok. 13.00, Hilpert Armaturen 81,00, Ph. Holz⸗ mann 73, 50, Wayß u. Freytag 49,00. k

Hamburg, 4. Dezember. (W. T. B.) (Schlußkurse.) Die Kurse der mit „T“ bezeichneten Werte sind Terminnotierungen. Commerz u. Privatbank T 113,00, Vereinsbank T 99,50, Lübeck Büchen —— Hamburg⸗Amerita Pakett. L 71,00, Hamburg⸗Süd⸗ amerika T 169, 90, Nordd. Lloyd E 72,75, Harburg⸗Wiener Gummi ho, 00, Alsen Zement —— , Anglo⸗Guano 41,50, Dynamit Nobel E bad, 96, Holstenbrauerei 145,00, Neu Guinea 259, 00. Otavi Minen 34,50. — Freiverkehr: Sloman Salxeter 70,90. .

Wien, 4. Dezember. (W. T. B.) (In Schillingen.) Völler bundsanleihe 108, 60, 4 0,0 Galiz. Ludwigsbahn —— 400. Rudolfe⸗ bahn 4,55, 4 90 Vorarlberger Bahn — — 3 0 Staatsbahn 11620 Tuürkeniose ——, Wiener Bankverein 16,90, Oesterr. Kreditanstalt 46,0, Ungar. Kreditbant — —, Staatsbahnaktien 22.286, Dynamit A.⸗ — A. E. G. Union 17,80, Brown Boveri — — Siemens ⸗Schuckert 165,60, Brürer Koblen —— , Alpine Montan Io, 10, Felten u. Guilleaume (10 zu 3 zusammengelegt) 186, 90, Krupp A. G. — — Prager CEisen —— Rimamurany 67,20, Steyr. Werke (Waffen) 2.51, Skodawerke 284,50, Steyrer Papiers. = Scheidemandel —— , Leykam Josessthal 3,50, Aprilrente 1, 0, Nairente 1,30, Februarrente 1,39, Silberrente 1,30, Kronen-

tente 1,271. . 4. Dezember. (W. T. B) Amsterdamsche Bank

Amsterdam, lerdamsch 1718 / , Rotterdamsche Bant —— . Deutsche Neichsbank, neue Amer. Bemberg

Aktien ——, Amer. Bemberg Certif. A — em Certif. B 400, Amer. Bemberg Cert. v. Pref. — — Amerikan. Glanzstoff Vorzugs Ho, h, Amerikan. Glanzstoff common = Wintershall ——, Norddeutsche Wollkämmerei — —, Montecatini —— DVeutsche Bank Att. Zert. —. 7 960 Deutsche Reichs anleihe ISösi, 7 Ig. Stadt Vresden = 6 olg. Kölner Stazt= anleihe⸗Zert. , Arbed 106,25, 7o/o Rhein ⸗Elbe Union S8 O00, 70 Mitteld. Stahlwerke Sbl. —— . TY /o Siemens, Halste Obl. . Joö/ J Verein. Stahlwerke 781 / , Rbein.⸗Westf. Elektr. Anl. 6. 5, 70M Seutsche Rientenbank G. v. Dbl, — 3 * Preuß. Anleihe 1927 — —, 6 0½ Gelsenkirchen Goldnt. 1934 90 50, 5 o/ Deutsch⸗ Reichsanleihe 1965 (Joung) 71, 0, 7 0 0 Blei⸗Bergbau — —

Berichte von auswärtigen Warenmärkten.

London, 4. Dezember. (W. T. B. Bei Foꝛrtsetzung der sech sten Kolonialwollauktionsserie kamen beute dlad Ballen in ausgezeichneter Auswahl zum Angebot und bei allgeme mn lebhafter Konkurrenz wurden etwa 80009 Ballen abgesetzt. Alle seinen Scoured⸗-Qualitäten standen im Vordergrund des Interesses⸗ besonders der heimische Handel bekundete hierfür lebhafte Nachfrage. Merinos im Schweiß zeigten ziemlich unregelmäßige Preisgestaltung. Die hohen Limite führten häufig dazu, daß Lole zurückgezogen wurden. Beste, mittlere Spinner Qualitäten Jowie Kammzugqualitäten und fehlerhafte Qualitäten von Merinos im Schweiß lagen unregelmäßig. Beste, mitilere und fehlerhafte Scoured⸗Merino⸗Kammwollen lagen bei ö sest. Beste und mittlere Qualitäten von Scoured - Krempel. Wollen lagen sehr fest. auch aute Locks notierten höher. Für geringere Qualitäten von Sc oured⸗Krempel⸗Wollen war

100 Zloty 57, 809 G., 57,8! B. — Schecks: — — B. — Auszahlungen: Warichau 100⸗3loty⸗ 57, 56ßß B., London telegraphische Auszahlung

Noten: Lofonoten London 25, 09 G. Auszahlung 57,65 G., zo Gt G, —— B. 514,6 B. ;

Wen, 4. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 285.49, Berlin 169 18, Wudapen 12406, Kopenbagen 189, 60, London 34443, New Hork fog, ib, Paris 27,85, Trag 21, 03ö, Zürich 13737. Migrtnoten so8,.g3, Lirenoten 37,6, Jugoslawijche Noten 12,494, Tichecho⸗ slowakijche Noten 20,953, Polnische Noten ——, Dollarnoten 96. Ungarische Noten 124,03, Schwedische Noten — — Belgrad 12,543. — *) Noten und Devisen für 100 Pengö.

elorguthaben 6068 (Abn. 366), Guthaben der Autonomen

Danzig, 4. Dezember. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden)

New York telegraphische Auszahlung 513,39 G.;,

mregelmäßig. Croßbreds lagen sehr sest und , x n e, feine, mittlere und grobe Dualitäten vor Croßbreds im Schweiß waren die Preise gut be⸗ hauptet.

Bradford, 4. Dejember. (W. T. B) Am Wollmarkt war das Geschäfi ruhig. Feine Kammzüge zur baldigen Lieferung tendierten fester, dagegen war spätere Lieferung vernachlässigt und schwächer.

rt ——