Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 286 vom 8. Dezember 1930. S. 2.

Bemerkungen zu dem Gang der bis⸗ chen. Es ist mir wegen gleichzeitig außerhalb des Hauses nicht möglich ednern zuzuhören. Ich möchte deshalb, z Kritik angeht, nur ein paar Bemer

selbst mit anzuhoren

Herrn Kollegen Drewitz ren Vorwurf gemacht hat, s Herrn Minister Bredt ch muß hier vor dem ganzen hohen Hause dichsregierung von ihren Informationen, die hat, kein Wort zurückzunehmen hat, sondern Reichsregierung gesagt und mitgeteilt wor⸗ r Wahrheit und der Wirklichkeit entspricht. (Hört, und bei den Sozialdemokraten.)

Behauptung des Reichsregierung

in der Angelegenheit

n, meine Damen und Herren, hat der Herr Kollege Rauch vor seinem Schlußsatz, den ich, wie ich zu meiner stehen muß, nicht ganz verstanden habe — ich weiß

nicht, ob es an mir liegt oder an der Form, die der Herr Kollege Rauch für seinen Schlußsatz gebraucht hat — ein paar Bemer⸗ kungen über die Notwendigkeit der Gehaltsabzüge auch bei den wirtschaftlichen Organisationen und öffentlichen Körperschaften gemacht, die nur mittelbar dem Einfluß der Reichsregierung unterstehen. Ich darf dem Herrn Kollegen Rauch mitteilen, daß die Kürzungen bei den Mitgliedern des Reichsbankdirektoriums genau so hoch sind wie bei den Ministergehältern, nämlich 20 vH, daß auch die Kürzung der Gehälter der Vorstandsmitglieder bei der Reichsbahn 20 v5 beträgt und daß ebenfalls die Leistungs⸗ zulagen entsprechend gekürzt worden sind.

Ich darf ferner mitteilen, daß die Reichsregierung in dem ersten Augenblick, wo sich die Notwendigkeit einer Kürzung der Beamtengehälter und einer entsprechenden höheren Kürzung der Ministergehälter ergab, an die Spitzenorganisationen der deut⸗ schen Wirtschaft ein Schreiben gerichtet hat, in gleichem Sinne in der Kürzung der Gehälter ihrer leitenden Persönlichkeiten vorzu⸗ gehen. Ich darf zu meiner Freude feststellen, daß in einer ganzen Reihe von Berufen die entsprechende und über die Minister⸗ gehaltskürzung weit hinausgehende Kürzung der Gehälter bereits durchgeführt worden ist. Ich muß überhaupt zu meiner Freude feststellen, daß in sehr starkem Maße im Lande in dieser Frage und in anderen Fragen eine freiwillige, opferwillige Mitarbeit zur Stützung der Politik der Reichsregierung von vornherein zu be⸗ merken war. (Na, na! rechts.)

Das gilt auch für die Frage der Preissenkung. Ich kann hier feststellen, daß die Notwendigkeit der Preissenkung von einer ganzen Reihe von Organisationen, die durch diese Maßnahme in ihrem Mitgliederkreise selbst betroffen waren, vor vornherein anerkannt worden ist und daß man nur den Wunsch ausgesprochen hat, den ich persönlich und für die Reichsregierung als absolut berechtigt anerkennen muß, daß die Preissenkungsaktion der Reichsregierung möglichst schnell zu dem Punkte durchgeführt wird, den sich die Reichsregierung vorgenommen hat. Würde sich die Preissenkungsaktion der Reichsregierung noch auf viele Wochen ausdehnen, dann würden allerdings die Gefahren, die einzelne Redner der Fraktionen hier ausgesprochen haben, gar nicht zu leugnen sein, Gefahren, die dahin gehen, daß das Publi⸗ kum immer weiter mit seinen notwendigsten und dringendsten Einkäufen wartet in der Hoffnung, daß eine noch darüber hinaus⸗ gehende Preissenkung erfolgen würde, und daß infolgedessen eine Unterbeschäftigung in der Industrie und ein unter den normalen Stand sinkender Umsatz im Einzelhandel zu verzeichnen wäre. Wir würden dadurch indirekt zu einer Stärkung der Ziffer der Arbeitslosigkeit beitragen. Deshalb ist sich die Reichsregierung absolut darüber klar, daß sie, wenn die erstrebte Entwicklung in den Preisen erreicht ist, öffentlich aussprechen muß, daß ihr Ziel erreicht ist, soweit eine unmittelbare Beeinflussung von seiten des Staates möglich ist und es sich nicht nur um die unbedingt not⸗ wendige fortlaufende Anpassung der Preise an die fortschreitende Selbstkostensenkung handelt. Dabei möchte ich natürlich hier gleich feststellen, daß zur Zeit dieses Ziel der Preissenkung im engeren Sinne noch nicht überall erreicht ist. Aber es gibt eine ganze Reihe von Waren, beispielsweise Textilien, von denen ich schon jetzt erklären kann: es ist nicht wahrscheinlich, daß eine weitere allgemeine Preissenkung eintreten kann. Wenn die Preise für Maßschneiderei oder vielleicht auch auf anderen Ge⸗ bieten, die mit dem Textilhandel und der Fabrikation letzten Endes in Verbindung stehen, noch nicht den wünschenswerten Tiefpunkt erreicht haben, so liegt der Grund auf einem anderen Gebiet. (Abgeordneter Torgler: Da sind Sie sehr rücksichtsvoll, Herr Reichskanzler, aber bei den Arbeiterlöhnen nicht! — Herr Abgeordneter Torgler, ich bin allerdings sehr rücksichtsvoll, be⸗ sonders Ihren Zwischenrufen gegenüber. (Sehr gut! — Abge⸗ ordneter Torgler: Antworten Sie lieber sachlich! — Abgeordneter Geschke: Unverschämtheit! — Glocke) — Das kommt schon, warten Sie nur, aber nicht heute.

Das

D T

Nun hat der Herr Kollege Drewitz in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, daß das Programm, das die Reichsregierung durch die Notverordnung größtenteils verwirklicht hat, bei weitem nicht die Lösung bringe, die im Interesse der Wirtschaft un⸗ bedingt notwendig sei. Die Reichsregierung hat niemals ein Hehl daraus gemacht, daß auch ihr Finanz⸗ und Wirtschafts⸗ programm und die Gesetze, die in der Notverordnung enthalten sind, ein Anfang für weitere Maßnahmen sind. In jeder Rede, die ich im Reichsrat und anderswo gehalten habe, habe ich betont, die Annahme dieser Gesetze und der Notverordnungen sei die not⸗ wendige Voraussetzung, um der Reichsregierung Zeit und Mög⸗ lichkeit für neue allerdringlichste Arbeiten zu schaffen. Hört, hört! bei den Kommunisten und Rufe: Also neuer Lohnabbau und noch schlimmere Raubzüge!)

Meine Herren, ich habe leider feststellen müssen, daß in der Diskussion sehr wenig von den Gesamtaufgaben der Stunde und dem Gesamtzweck der Notverordnung gesprochen worden ist. (Sehr richtig Ich glaube, es ist meine Pflicht, in dieser Stunde darauf hinzuweisen, daß der Reichstag und die Parteien sich in erster Linie mit den Aufgaben und Problemen beschäftigen müssen, zu deren Lösung der Weg der Notverordnungen beschritten worden ist Es kommt hier nicht auf Einzelheiten an. Die Reichsregierung

der Politik geben zu lassen.

hat sich in unendlichen Verhandlungen bemüht, die Wünsche der einzelnen Fraktionen kennenzulernen, sie gegeneinander auszu⸗ balancieren, um so von vornherein, als sich kein Weg einer parla⸗ mentarischen Lösung mehr zeigte, für die Notverordnung immer⸗ hin eine möglichst breite Basis zu schaffen, und ich glaube, sagen zu können, die Wünsche und Forderungen der Parteien sind, so⸗ weit die Parteien überhaupt an die Realisierbarkeit glauben konnten, doch immerhin zu einem ganz hohen Prozentsatz verwirk⸗ licht worden. Und wenn es nicht möglich gewesen ist, die letzten 10 vs zu verwirklichen, so ist das weder auf diesem noch auf dem normalen parlamentarischen Wege möglich. Im übrigen — — (Zurufe von den Nationalsozialisten: Was soll das heißen?) — Was das heißen soll? Verstehen Sie nicht, was ich damit sagen will, daß keine Regierung die Forderungen der Parteien zu 100 vH verwirklichen kann; ich glaube, auch eine nationalsozialistische nicht. (Lebhafte Zustimmung.) Nun, meine Damen und Herren, — — (3urufe rechts) — Machen Sie mir einen Vorwurf daraus, daß ich nachdenke? (Heiterkeit und sehr gut! in der Mitte.)

Gerade aus diesen Gesichtspunkten heraus habe ich mich ganz besonders über die Rede gewundert, die der Herr Abgeordnete Gereke gestern hier für die Landvolkpartei gehalten hat. Der Herr Abgeordnete Gereke hat wiederholt darauf hingewiesen, daß diese oder jene Maßnahme gar nicht notwendig wäre und deshalb auch in einer Notverordnung nicht zu verankern gewesen wäre. Meine Herren, wenn ich nun einmal die Mehrheit dieses hohen Hauses darüber abstimmen ließe, welcher Punkt vielleicht am aller⸗ wenigsten auf dem Wege einer Notverordnung zu regeln gewesen sei, so fürchte ich, Serr Kollege Gereke, würden es einige Maßnahmen sein, die in der Notverordnung zum Schutze der Landwirtschaft getroffen werden. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und bei den Sozialdemokraten) Ich verstehe deshalb gerade die Kritik von dieser Seite aus in keiner Art und Weise.

Gewiß mögen später auch noch einige Wünsche beim Steuer⸗ vereinheitlichungsgesetz zu berücksichtigen sein, genau so, wie die Reichsregierung sehr sorgfältig die Wünsche beachten wird, die von anderen Parteien nach einer späteren Aenderung dieser Gesetze in einer ruhigeren Zeit hier vorgebracht worden sind. (Zuruf von den Kommunisten: Das kann ja lange dauern! — Es liegt zum Teil an Ihnen, ob die Zeit möglichst bald kommt.

Aber ich muß doch auf eine Tatsache aufmerksam machen. Wenn z. B. eine Erhöhung des Gerstenzolls überhaupt eine Wirkung für die Landwirtschaft haben soll, dann ist das nur dann möglich, wenn die Inkraftsetzung des Gesetzes dem Beschlusse bzw. der Publizierung des Beschlusses des Kabinetts sofort folgt. (Sehr richtig! im Zentrum) Wir haben doch das Experiment zu Beginn dieses Jahres gemacht und haben festgestellt, daß, wenn man über derartige Dinge allzu lange öffentlich verhandelt, eine ganz ge⸗ waltige Vorversorgung eintritt, die die Zwecke vereitelt, die mit einer solchen Zollerhöhung überhaupt verbunden gewesen sind. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte) Ich glaube deshalb, die Landvolkpartei sollte gerade nach dieser Richtung hin in ihrer Kritik sehr vorsichtig sein. Es sind mir auch schon Aeußerungen gemacht worden, daß man umgekehrt in der Notverordnung gerade auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Schutzes und der Förde⸗ rung der Landwirtschaft bei weitem nicht weit genug gegangen ist. Es sieht mir deshalb so aus, als ob einzelne Parteien in einer Notverordnung nur das niedergelegt zu wissen wünschten, was ihren besonderen Interessen entspricht. Dann, meine Herren, würde allerdings der Weg einer Notverordnung ebenso unmöglich sein, wie der Versuch, den wir gemacht haben, durch eine Be⸗ sprechung und Sicherung mit den Parteien von vornherein eine Basis für die parlamentarische Erledigung zu schaffen. Aber ich glaube, gerade wenn man auch von der Landwirtschaft spricht, werden die Herren mir zugeben müssen, daß man mit einzelnen

Forderungen auf weitere Zollerhöhung den Grundproblemen in

der Landwirtschaft überhaupt nicht zu Leibe rücken könnte. (Sehr wahr! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten) Meine Herren, wir sind in der Zollerhöhung während der vergangenen Jahre wirklich weit gegangen. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten) Ich glaube, daß es wenige Länder gibt, die eine derartig erfolgreiche Politik für die Landwirtschaft getrieben haben. (Sehr richtig! in der Mitte und bei den Sozialdemo⸗ kraten. — Widerspruch und Zurufe bei den Nationalsozialisten. — Glocke des Präsidenten — Wenn Sie sich über dieses Wort aufregen, dann kann ich das insoweit verstehen, als Sie die Lage der Landwirtschaft nur von dem Gesichtspunkte aus beurteilen, daß die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Inlande genau so bleiben müssen, wie sie in den vergangenen Jahren gewesen sind. — Die Reichsregierung, die von Anfang an den Wunsch gehabt und dafür gearbeitet hat, die Landwirtschaft vor einer Katastrophe zu bewahren (Widerspruch rechts), stand vor der Schwierigkeit, daß im gleichen Augenblick, in dem die Preise auf einem für die Landwirtschaft erträglichen Boden stabilisiert werden sollten, die Weltmarktpreise immer weiter abrutschten, und zwar in einem Umfange, den wir überhaupt in den letzten 40 Jahren nicht gekannt haben. (Sehr gut! in der Mitte und links. — Zuruf von den Nationalsozialisten: Tributversklavung)h — Ja, was haben die Weltmarktpreise der Landwirtschaft mit der Tributfrage zu tun? (Rufe rechts: Oho! und wie!) Ich verstehe ja, daß das deutsche Volk ohne Unterschied der Parteien die Schwere der Reparationsleistungen in jedem Augenblick betont

und darum kämpft, eine Erleichterung dieser Lasten herbei⸗

zuführen. (3Zurufe von den Nationalsozialisten: Mit Ausnahme der Reichsregierung! Abschaffung nicht Erleichterung! — Lachen und Gegenrufe links und in der Mitte) Aber wenn Sie weiter nichts können, als daß Sie hinter jedes Problem und hinter jede Maßnahme als einzige Frage immer nur die Tributfrage setzen, dann können Sie weder der Landwirtschaft, noch der Industrie, noch der Arbeiterschaft helfen. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und links. — Widerspruch und Zurufe rechts: Das ist die Grundlage der Politik überhaupt — Herr Abgeordneter Dr. Kleiner, ich bin ja sehr gern bereit, bei Ihnen ganz besonders in die Schule zu gehen, um mir Aufklärung über die Grundfragen Ich bin mit der überwältigenden Mehrheit dieses Hohen Hauses der Ueberzeugung, daß es keine geeignetere Persönlichkeit als Sie für diesen Zweck gibt. (Stür⸗ mische Heiterkeit und Rufe in der Mitte und links: Sehr wahr! — Abgeordneter Dr. Kleiner: Sie haben den Beifall der Er⸗ füllungsparteien! — Glocke des Präsidenten.)

muten.

Meine Damen und Herren! Die Rücksicht auf die Lae— Landwirtschaft ist in diesen ganzen Monaten von der Reich! rung, und sie ist darüber hinaus schon von dem vorhergeh⸗ Kabinett zur Grundfrage der gesamten Wirtschaftspolitit a worden. (3ustimmung in der Mitte) Ich komme d und sage, daß wir auch auf dem Weg

haben, um zum mindesten dem Getreidebau zu helfen, sowen

Ver

überhaupt durch Zollschutz möglich ist. (Zuruf von den Nata sozialisten: Veredlungswirtschaft) — Auf die Veredlungswirn

wollte ich gerade zu sprechen kommen. (Zuruf von den Nati sozialisten: Veredeln wir einmal das Kabinett! — Große he keit) — Wenn sich nur dieses hohe Haus und die Pan darüber einigen könnten, in welcher Form und durch welche sönlichkeiten dieses Kabinett veredelt werden könnte! Heiterkeit. — Rufe von den Sozialdemokraten: Durch und Straßer und durch Dr. Kleiner! — Gegenrufe rechts. Reichsregierung wird die Frage des Schutzes der landwirtg lichen Veredelungsprodukte sorgfältig überprüfen. Eine Stel nahme der Reichsregierung kann ich in dieser Stunde n kanntgeben.

Meine Damen und Herren! Ich komme auf diesen

aber auch noch aus einem ganz anderen Grunde zu spn

Wenn die Landvolkpartei und die Parteien, die die Interessa Landwirtschaft besonders wahrzunehmen glauben und ver zu den notwendigsten Sanierungsmaßnahmen der Reichsregi ihre Zustimmung nicht geben, dann kann ich Ihnen nur daz sagen: dann würden auch alle weiteren und denkbaren Zol nahmen die Lage der Landwirtschaft in Deutschland nicht n können. (Sehr richtig) Denn das erste Problem auch fi Landwirtschaft, namentlich für die Zins⸗ und Steuerbelas Landwirtschaft, ist die Sicherung unserer öffentlichen (Zustimmung) Sie können mit Maßnahmen für die Lam schaft ansetzen, wo Sie wollen: wenn Sie den Kopf vor Problem in den Sand stecken, dann werden alle übrigen! nahmen nicht ihre vollen Erfolge haben können. (Sehr wah den Regierungsparteien. — Zuruf von der Deutschen Lan partei: Unter der Voraussetzung, daß die vorgeschlagenen geeignet sind) — Welche vorgeschlagenen Mittel? (Erneuter ruf: Die von der Reichsregierung auf dem Wege der Note nung beabsichtigt sind) Sie erinnern mich gerade daran, gestern auch Kritik an der landwirtschaftlichen Einheitsstenn übt wurde. Ich begreife wirklich nicht, weshalb auch lam schaftliche Organisationen gegen diese Steuerreform Sich nehmen können (sehr wahr! in der Mitte); denn sie bedeutet nichts anderes, um es auf eine kurze Formel zu bringen, ch wir für die Landwirtschaft ein einkommensteuerfreies Ex minimum von 6000 Reichsmark jährlich einführen. Gört,

Wenn das keine Hilfe für die Landwirtschaft ist, dann versten

es nicht mehr. (Zustimmung) Sehr vieles andere, an dem in der Notverordnung vom Standpunkt der Landwirtschast Kritik geübt haben, klärt sich bei sehr sorgfältigem Studium Notverordnung in ganz anderer Weise auf, als Sie es jetzt (Sehr richtig

Aber es ist nicht meine Aufgabe und sollte nicht meine

gabe sein, auf diese Einzelheiten einzugehen. Meine Min

kollegen werden im Laufe der Debatte zu sehr vielen Fr die hier angeschnitten sind, im weiteren noch Stellung nch (gurufe von den Kommunisten: Wie ist es mit der Hilst die Arbeiterschaft? Existieren für Sie die Millionen von Arbe gar nicht? — Weitere Zurufe. — Glocke) Haben Sie anz vielen Reden, die bisher gehalten worden sind, noch immer das eine verstanden, wie ungeheuer wir die Ausgaben fil Arbeitslosenversicherung und die Krisenfürsorge im Laufe Jahres gesteigert haben? Haben Sie nichts davon verspür⸗ die Preise tatsächlich gesenkt worden sind? (Zurufe von den munisten) Haben Sie nicht gehört, daß ich erklärt habe, di Reichsregierung auf diesem Wege weitergehen wird? Wem keine Arbeiterpolitik ist, wenn wir die Arbeitslosenversiche

vor dem völligen Zusammenbruch gerettet haben, dann va

ich überhaupt nicht, was Sie sich unter einer Arbeiterpoliti stellen. (Lebhaftes Bravo! bei den Regierungsparteien Lärmende Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke) — Das! wir bei den Wahlen gesehen! Ich kann Ihnen von dieser aus nicht die Antwort geben, die als Vergleich mit einem an Lande Ihnen gegenüber gerade geboten wäre. (Lebhaftt stimmung und starker Beifall. — Abgeordneter Stöcker: bauen Sie ab, und dort wird aufgebaut! — Große Heiterlit Weitere Zurufe. — Glocke.)

Meine Damen und Herren! Die Reichsregierung m dieser Stunde die Parteien davor warnen, zu glauben, daj mittelbar und sofort an die Bestimmungen der Notveron noch ungeheuer vieles und überhaupt etwas in dieser geändert werden könnte. Ich habe vorhin schon ausgeswh daß die Reichsregierung die Wünsche sehr sorgfältig beachten daß sie bereit ist, wenn das Werk der Sanierung beendt unser Kredit, unsere Finanzen gesichert sind, die Wünsch Parteien auf normalem Wege sorgfältigst zu berücksichtigen. muß aber davor warnen, daß im Laufe der Debatte die Pn sich in Kritik über Einzelheiten verlieren. Ich muß warnen, daß dadurch eine Stimmung erregt wird, die nich in diesem hohen Hause, sondern auch außerhalb und in der die bedenklichsten Konsequenzen haben könnte. Meine * es ist meine Pflicht, in dieser ernsten Stunde Sie zu bitten die Notverordnung so, wie sie ist, nicht aufgehoben wird, d Entscheidung darüber ehestens gefällt wird, und, meine seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewußt! (Unruhe im rufe von den Kommunisten) Stellen Sie Wünsche und in einer wirklich ernsten Stunde zurück! Sie wissen nich etwa die Dinge zum Scheitern kommen könnten, was hinter Scheitern stehen kann! (Fortgesetzte Unruhe bei den ge nisten) Es ist meine Pflicht, darauf hinzuweisen: Sie eine furchtbare Verantwortung, und ich bin der Ueber daß es genügt, die Parteien an diese Verantwortung erinn haben, daß sie sich ihrer Pflicht dem Staate, dem Volke geg bewußt werden und den Mut haben, Widerstand zu leisten über agitatorischem Druck, der von den verschiedensten kommen kann! (Lebhafter Beifall bei den Mittelparten Unruhe und Zurufe von den Kommunisten)

dara 5 höchster Zölle alles ve

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. E86 vom 8. Dezember 1930. S. 3.

Die Entgegnung des Reichsministers des Auswärtigen

Curtius auf die Ausführungen des Abgeordneten Fchrn. von Freytag -Loringhoven (D. Nat.) hat folgenden 16 zortlaut: ö. *

Leine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der letzte,

Sta und Außenpolitik sich gegenseitig bedingen und durch⸗ Ich habe auch wiederholt meiner Auffassung Ausdruck ben, daß das große Sanierungswerk, das den eigentlichen nstand unserer Beratungen seit zwei Tagen bildet, eine he Voraussetzung für erfolgreiche Außenpolitik überhaupt Deswegen habe ich vom Standpunkt der Außenpolitik meiner⸗ en dringenden Wunsch des Herrn Reichskanzlers zu unter⸗ gen, man möge so rasch wie möglich diese Beratungen mit nem positiven Votum zugunsten des Sanierungswerks beenden. ann werden Sie der Außenpolitik einen wahren, den besten jenst erweisen. Meine Damen und Herren! Trotzdem bin ich im gegen⸗ artigen Augenblick nicht bereit, mich auf eine allgemeine außen⸗ vlitische Erörterung einzulassen. Der Herr Abgeordnete von reytagh⸗Loringhoven hat geglaubt, dem Außenminister und der anzen Reichsregierung unterstellen zu sollen, daß wir uns seit mniger Zeit gewissermaßen an außenpolitischen Erörterungen vor⸗ drücken wollten. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗ oringhoven: Das ist keine Unterstellung, sondern eine Tatsache!) Ich bin in der Lage, Ihnen eine Reihe von Ungenauigkeiten achweisen zu können. In diesem Punkte habe ich Ihnen gegen⸗ ber festzustellen, daß die Erklärung der Reichsregierung vom g. Oktober einen sehr wesentlichen außenpolitischen Teil enthielt, ber den hier im hohen Hause eingehend diskutiert worden ist. Bir haben es damals nicht für notwendig gehalten, auf die Kritik us dem Hause zu antworten, weil diese unseres Erachtens die zeststellungen der Regie rungserklärung in keiner Weise tangierten. Zurufe von den Deutschnationalen) — Herr Abgeordneter von Freytagh-Loringhoven, es wäre richtig gewesen, wenn Sie in hrer Kritik der Taktik der Regierung Ihrerseits gleich erklärt ätten, daß wir seit dem 16. Oktober drei Sitzungen des Aus⸗ ärtigen Ausschusses abgehalten haben, in denen wir uns stunden⸗ ug über die ganzen Fragen, die Sie hier erörtert haben, ein⸗ ehend unterhalten haben. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Aber hinter verschlossenen Türen!) — Ich slaube, daß wir hinter verschlossenen Türen mit den Ent⸗ chließungen, die auf Grund wirklich fruchtbarer Verhandlungen jefaßt worden sind, weit erfolgreichere Außenpolitik machen önnen als mit agitatorischen Reden, die hier im Plenum gehalten berden. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte) Ich bin auch beiter bereit, im Auswärtigen Ausschuß in der nächsten Zeit die⸗ enigen Fragen zu behandeln, die jeweils anfallen, also etwa die lbrüstungsfrage, wenn die Konferenz in Genf beendet ist. Das habe ich bereits im Auswärtigen Ausschuß zugesagt. Ich glaube, aß der Auswärtige Ausschuß diejenige Stelle ist, die am ersten iber solche Fragen Auskunft verlangen kann und von der aus die ünstigsten Wirkungen für die deutsche Außenpolitik hervorgerufen berden können. (Zurufe von den Deutschnationalen) Auch von zͤhrem Standpunkte aus kann doch für die Erörterung der ge⸗ amten Außenpolitik nicht etwa die heutige Debatte geeignet er⸗ cheinen, in die Sie Ihre Ausführungen höchst gezwungen hinein⸗ gefügt haben. (Erneute Zurufe von den Deutschnationalen) — Meine Herren, die Prager Vorgänge und die Behandlung der Minderheitenfrage in Genf gehören schlechterdings nicht zur Debatte über das Sanierungswerk. Wenn Sie eine fruchtbare Verhandlung über die Außenpolitik wünschen, so werden wir bei her Beratung des Haushalts des Auswärtigen Amts vollauf Ge⸗ egenheit dazu haben. (Zuruf von den Deutschnationalen: Und ann wird das sein?) — Ich möchte annehmen, daß der richtige Beitpunkt für diese Beratungen gekommen sein wird, wenn wir Ende Januar von der Genfer Tagung zurückkehren. Für Anfang Februar sollten wir also die Beratung des Etats des Auswärtigen Umtes ansetzen.

Aber ich bin ja dabei, dem Abgeordneten von Freytagh⸗ oringhoven Ungenauigkeiten nachzuweisen. Ich halte das im Rahmen dieser Erörterung für notwendig, um so nicht nur hin⸗ ichtlic der eben erörterten taktischen Frage, sondern auch sonst die Kampfesweise des Herrn Abgeordneten von Freytagh⸗Loring⸗ hoven, die wir seit Jahren genügend kennen, im neuen Reichstag zu kennzeichnen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Rufe hon den Deutschnationalen: Unerhörth

Ich unterlasse dabei, wie gesagt, das Eingehen auf die all⸗ zemeinen Fragen. Aber wenn zum Beispiel die Minderheiten⸗ ragen von ihm mit einer wegwerfenden Bewegung gestreift boͤrden sind — (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗

oringhoven: Nein, Ihre Politik — Also gut, unsere Politik — nd Sie den angeblichen Mißerfolg dadurch kennzeichnen wollen, daß in Genf der Berichterstatter Motta die ganze Diskussion für nkademisch erklärt hat, so bitte ich, den Bericht nachzulesen. Sie erden dann finden, daß Motta für akademisch die eine Frage erklärt hat, ob der Völkerbundsrat oder die Vollversammlung der Düter des Verfahrens sei. Für alles andere hat Motta höchsten praktischen Wert festgestellt. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh Loringhoven: Sie haben uns das Gegenteil berichteth — Sie haben ferner hinsichtlich der Beschwerde über die Prager ,,. es so dargestellt, als ob lediglich ein freundschaftliches 1 zwischen dem Außenminister Deutschlands und dem der ischechoslowakei stattgefunden habe. Sie haben verschwiegen — was Sie doch wissen mußten, weil es in allen Zeitungen stand —, aß. am Tage nach den Demonstrationen der deutsche Gesandte 1 im Außenministerium vorstellig wurde und auf Grund dieses Vorgehens des deutschen Gesandten eine Mitteilung über Die Verurteilung der Vorgänge seitens der tschechoslowakischen Re⸗ gierung herausgegeben worden ist. (Hört, hört! bei den Sozial— demokraten. — Wiederholte Zurufe des Abgeordneten Fillusch. — Glock des Präsidenten)

Ich darf weiter sagen: Wenn Sie hinsichtlichdes Memel⸗ landes glauben, die deutsche Regierung hier im Plenum des dꝛeichstags in einer Situation darzustellen, als ob wir schlechter⸗ pings nichts erreicht hätten, so habe ich Ihnen bereits im Aus⸗2

wärtigen Ausschuß den notwendigen Nachweis darüber geliefert, Und so wie Sie damals irrtüm⸗

wie die Dinge tatsächlich liegen. licherweise — ich drücke mich vorsichtig aus — (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Das würde ich Ihnen raten! — Stürmische Heiterkeit — wie Sie damals fälschlicher⸗ weise von Tausenden von ungültigen Stimmen sprachen Sie heute fälschlicherweise davon, daß die beiden deutschen Direktoren nicht mehr im Direktorium säßen. Nachrichten zu benutzen, nehmen Sie

heraus, um die dentsche Regierung herunterzumachen.

der Memelfrage sagen: So wie Sie, denken die Memelländer selbst nicht. daß wir das Deutschtum im Memelland und die Memelautonomie schützen.

Ich habe festzustellen, daß der Abgeordnete von Freytagh⸗ Loringhoven von meiner Reichsratsrede ein völlig falsches Bild

entworfen hat, insbesondere durch die Behauptung, daß keinerlei außenpolitische Ziele darin entwickelt wären. jenigen appellieren, die die Weltpresse und die große deutsche Presse über meine Reichsratsrede gelesen haben. Die ganze Oeffentlichkeit hat erkannt, welche programmatische Bedeutung die

Ausführungen hatten, welche Ziele die deutsche Regierung mit Im

dieser Rede aufgestellt hat. (Unruhe und Zurufe rechts.) übrigen habe ich vorhin schon durch einen Zwischenruf bemerkt, daß Sie meine Rede nicht vollständig gelesen haben.

fältiger als die Reden des deutschen Außenministers. Erneute Zurufe von den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten)

Meine Damen und Herren! Ich habe gesagt, daß ich den Zeitpunkt nicht für gekommen halte, eine allgemeine Aussprache über die Außenpolitik herbeizuführen. Der Gesamtzusammenhang ist doch nicht in der richtigen Weise herauszuarbeiten, wenn man sich nicht vornimmt, die gesamte Außenpolitik nach allen ihren Richtungen hin darzustellen und zu kritisieren. Deswegen schlage ich Ihnen noch einmal vor, daß wir nun nicht etwa eine allge⸗ meine außenpolitische Debatte entfesseln, sondern daß wir uns

darauf einrichten, die gesamte Außenpolitik nach der Genfer

Tagung Anfang Februar nächsten Jahres zu erörtern.

Von Einzelfragen der Erörterungen möchte ich nur auf

Oberschlesien eingehen. Der nationalsozialistische Redner hat am heutigen Vormittag vermißt, daß hier im Reichstag, sei es seitens des Präsidenten, sei es seitens des Außenministers, keine Kund⸗ gebung veranstaltet worden wäre, um der Empörung des deut⸗

schen Volkes über die Gewalttaten jenseits der Grenze Ausdruck

zu verschaffen. Diese Kundgebung ist einmal im Auswärtigen Ausschuß vom Vorsitzenden vorgenommen worden. (Aha! bei den Sozialdemokraten. — Gegenruf von den Nationalsozialisten: Das war auch ein Nationalsozialist! Außerdem haben die Be⸗ ratungen des Auwärtigen Ausschusses mit einer großen Ent⸗ schließung geendet, die der Empörung über die Gewalttaten einen deutlichen Ausdruck verleiht. Schließlich prangert die deutsche Note, die inzwischen veröffentlicht worden ist, die Gewalttaten der Polen jenseits der Grenze in einer Weise an, die von der ganzen Welt verstanden wurde. Ich glaube also, daß es nicht erforder⸗ lich ist, noch eine besondere Kundgebung zu veranstalten.

Meine Herren! Die Dinge liegen heute so, daß wir aus dem Stadium der Entschließungen und der Agitationsreden heraus⸗ kommen müssen, daß wir uns längst im Stadium der Aktion be⸗ finden (ah! rechts), — jawohl, einer Aktion, die die deutsche Re⸗ gierung eingeleitet hat und die in Genf tatkräftig durchgesetzt wird. Wenn die Beschwerde, die wir vertreten, berechtigt ist, wie wir alle überzeugt sind, dann wird die Gerechtigkeit unserer Sache sich auch im Januar durchsetzen, besser als wenn wir jetzt eine sofortige Tagung des Völkerbundrates gefordert hätten.

Das eine aber sage ich zum Schluß den Herren der Oppo⸗ sition: Wir werden wie bisher eine gradlinige Minderheiten⸗ politik treiben und keine zwiespältige. (Sehr gut! bei den Sozial⸗ demokraten) Unverständlich ist mir, wie man die Minderheiten schützen will und auf der anderen Seite dafür plädiert, das Liquidationsabkommen wieder aufzuheben. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Abgeordneter Dr. Freiherr von Freitagh⸗ Loringhoven: Es schützt die Minderheiten nicht und läßt die Agrarreform offen!) Das Liquidationsabkommen hat die Auf⸗ gabe, die Deutschen jenseits der Grenze zu schützen. 40 bis Fo 00 Hektar deutschen Bodens dürfen nicht weiter liquidiert werden, 12 000 Rentenstellen, 80 000 Menschen werden dem Deutschtum erhalten bleiben. (Unruhe und Zuruf rechts: Die anderen werden herausgeprügelt!) — Meine Herren, ich würde Ihnen empfehlen, daß Sie sich einmal mit den deutschen Minder⸗ heitenvertretern in Verbindung setzen. Sie werden sich wundern über das, was diese (erneute Zurufe rechts) — lassen Sie mich, bitte, aussprechen — zu Ihrem wahnwitzigen Beschluß sagen werden. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freitagh⸗Loringhoven: Das sind vereinzelte Interessenten!

Meine Damen und Herren! Wir werden mit dieser grad⸗ linigen Vertretung der Interessen der deutschen Minderheiten fortfahren. In einem stimme ich mit dem nationalsozialistischen Redner durchaus überein: Es kommt nicht nur auf Rechenkunst⸗ stücke, sondern es kommt auf den Charakter an. (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten — Wir sind also ganz einig. (Lachen und Rufe bei den Nationalsozialisten: Dann mußten Eie längst gehen!) Ich will Ihnen sagen, was es heißt, Charakter haben. Charakter haben heißt: sich selbst getreu sein. Politischen Charakter haben heißt: seine eigenen Leidenschaften, die Leiden⸗ schaften anderer zurückdrängen und die für richtig erkannte Poli⸗ tik weiterzuführen, eine Politik, auf deren bisherigem Wege wir uns schrittweise immer weiter von Versailles entfernt haben. (Beifall bei den Sozialdemokraten und in der Mitte)

10. Sitzung vom 6. Dezember. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr. Als er die amtliche Mitteilung von dem Rücktritt des Reichs justiz- ministers Dr. Bredt be anntgibt, ruft ein Kommunist: Das

— — —

* Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

sprachen, so

Statt die letzten irgendein Zwischenstadium Peran, Ich darf im übrigen abschließend zur Haltung der deutschen Regierung in

Die Memelländer haben erfahren und vertrauen darauf,

Ich darf an die⸗

Sie lesen, scheint es, die Reden von Herrn Briand und Herrn Tardien sorg⸗

Haus erhebt sich zu Ehren des Scheidenden von den Plätzen. Heiterkeit.) . 1

. Die allgemeine politische Aussprache bei der ersten Lesung des Reichshaushaltsplans in Verbindung mit den Notver ordnungen wird fortgesetzt. Verbunden damit sind die Mißtrauensanträge der Deutschnationalen, der Wirtschaftspartei und der Kommunisten gegen das Reichs⸗ kabinett sowie der Vert rauensantrag der National⸗ sozialisten.

Abg. Dom sch (Landvolk) weist auf eine Anzahl in d verordnung unerfüllbar gebliebener Wünsche ᷓ hin. Auch in der Kleinwohnungsn n erfüllt worden, obwohl ihre Erfüllung längst zugesag Mindestens müßten die Länder das Recht er . mangelgesetz aufzuheben. Der s 1934 sei viel zu spät. D ĩ der Vorlage ein. Gewisse kleine esse n seien zu handen, im allgemeinen werde aber auf die ozialdemokrati viel Rücksicht genommen. ĩ wolle, s sie mit der nationalen Rechter auch das Deutsche Landvolk. Alles deutschen Vaterlandes getan werden. ;

Abg. Eisenberger (Bayer. Bauernb.) erklärt, Debatte sei für ihn sozusagen alles abgegrast, aber einige Gre büschel seien für ihn doch wohl noch übriggeblieben. Es sich eine Art babylonische Verwirrung ergeben (Heiterkeit), die nicht vermehren wolle. Seine Partei sei daher nicht gewillt, die Abfichten der Reichsregierung zu durchkreuzen. Mit dem Antrag auf Kontingentierung der russischen Holzeinfuhr ist der Redner im Hinblick auf die bayerische Forstwirtschaft einver⸗ standen; auf diese Weise werde dann auch bayerisches Holz in die Presse gelangen. Gegen Preistreibereien im Holzhandel hätten die Länder keine Maßnahmen getroffen. Für Bayern sei der Wald die Haupteinnahmequelle. (Zuruf rechts: Hopfen und Malz! — Heiterteit Der Redner beklagt sich darüber, daß Bayern bei den Reichsaufträgen benachteiligt werde. Die Verwendung ausländischen Holzes sei heute geradezu Mode ge⸗ worden. Die Reichspost habe es sogar fertig bekommen, für den Bau eines Postamts kaukasisches Nußbaumholz vorzuschreiben. Hört, hört!! Es sei Verschwendung, wenn man gerade in diesen Zeiten der Not den deutschen Waldbesitz und die deutsche Holz⸗ industrie so benachteilige. Eine große Stiftung habe sich darüber beklagt, daß sie aus ihrem Waldbesitz nicht so viel herausklauben könne, wie sie zur Unterstützung der Notleidenden brauche. Die Holzpreise seien ja jetzt viel niedriger als im Frieden. Durch die hohen Eisenbahntarife werde der bayerische Weinbau geschädigt. 6 das Geld, das wir bisher an unsere Tributgläubiger gezahlt äätten, könnte man in Deutschland sehr viel Arbeit schaffen, Not lindern und die Gemeinden in der Wohlfahrtspflege entlasten. Dann würden in Deutschland auch bald wieder bessere und glück⸗ lichere Zeiten kommen. ö

Abg. Bie ner (Wirtsch P) stimmt der Bemerkung des Reichskanzlers zu, mit Zöllen könne man der Landwirtschaft nicht helfen. Von 3 M sei der Weizenzoll auf 25 6 geklettert und immer noch klage die Landwirtschaft. Der Doppelzentner Mehl koste sogar 51 4 Zoll. Ein Weizenzoll von 25 ** wirke unbedingt prohibitiv, wir brauchten jedoch — durch Schuld unserer eigenen Landwirtschaft — die Weizeneinfuhr. Man könne das Problem nur lösen, wenn man die Landwirte, Mühlen und Brot⸗ erzeuger gemeinsam an. einen Verhandlungstisch bringe. Wohin die Politik Schieles führe, zeigten die unglaublichen Vorgänge bei der Roggenstützung. Wieviel Getreide sei infolge der Zwange⸗ wirtschaft verdorben? Gerade das Bäckerhandwerk habe das beste Genossenschaftswesen. Warum habe man das Getreide, das man aus dem Markt ziehen wollte, nicht den Genossenschaften dieser . — eventuell mit Reichszuschüssen — zugeführt? Der Weizen⸗ und Roggenmehl verbrauch sei stark zurückgegangen. Das sei die Folge dabon, daß das stehende Heer von 660 00 Mann, früher der beste Brotverzehrer, fehle, daß Arbeiter und Angestellte kein Brot mitnähmen, 2 sich in den neugegründeten Kan⸗ tinen verpflegten. Solche Entwicklung könne man nicht durch Palliativmittelchen wie Brotgesetz und Beimischungszwang auf⸗ halten. Die Landwirtschaft hätte schon lange erkennen können, wohin die Peise gehe; aber sie mache keinen Versuch, sich dieser Entwicklung anzupassen. Zunächst einmal wäre Einschränkung des Roggen⸗ und Hebung des Weizenbaues notwendig. Wenn man im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags frage: „Warum tut Ihr es nicht?“, so erhalte ls wort ein Achselzucken: „Ich weiß nicht!“ Auf diesem eine völlige Desorganisation, obwohl wir Le schaft, Landwirtschaftsrat, Landbund, Genossen Aus den Saatzuchtergebnissen ziehe die Land af rungen. Alle Brotgesetze dienten nicht dem Ziele des Roggen⸗ verbrauchs, stifteten aber erheblichen Schaden und vermehrten die Arbeitslosigkeit. Die angeblichen Sachverständigen aus den Kreisen der Landwirtschaft unter den Reichstagsabgeordneten könnten noch nicht einmal Weizen- und Roggenbrot nach Ansehen und Geschmack auseinanderhalten; das habe sich im Reichstags⸗ restaurant gezeigt. Das neue Brotgesetz, das die Landwirtschaft in der Notverordnung durchgesetzt habe, führe dazu, daß heute schon 600 Berliner Bäckergesellen gekündigt worden seien. Anderer⸗ seits werde durch das Brotgesetz nicht ein Gramm Roggen mehr verbraucht werden, denn es erzwinge eine weitere Verschlechterung des Brotes und vermindere dadurch den Verbrauch noch mehr. Abg. Dr. Kleiner (D. Nat.) erklärt, der Abg. Dr. Brüning habe gestern seinen sachlichen Zwischenruf, daß die Behandlung der Tributfrage charakteristisch sei für den Kurs der deutschen Gesamtpolitik, in durchaus unangebrachter, persönlicher und ge⸗ hässiger Form beantwortet. Ich hätte nicht geglaubt, so erklärt der Redner, daß die Gepflogenheiten seiner neuen Koalitions⸗ freunde so schnell auf einen bisher in Form und Haltung acht- baren Mann abfärben würden. Der Außenminister Dr. Curtius hat gestern die Ansicht vertreten, daß Kundgebungen der ge⸗ samten Nation in der Polenfrage Agitation und gewissermaßen überflüssig seien. Eine der Empörung entspringende Kund⸗ gebung ist nie und nimmer Agitation. (Zustimmung rechts) Sie ist das einzige, was wir unseren bedrängten Volksgenossen zur Wiedererstarküng ihres Glaubens und Willens geben können, die unter der Regierung zu Bruch gegangen sind. Wenn das Volkstum eines anderen Landes solchen Bedrückungen unter⸗ worfen würde, wie unsere Volksgenossen in Polen, dann würde das ganze Volk in Empörung aufstehen, und die Minister würden sich an die Spitze der Bewegung stellen. Bei uns dagegen heißt es: Und setzt ihr nicht die Ruhe ein, nie wird euch die Ruhe gewonnen sein. Im Deutschland von heute muß die nationale Opposition die Aufgabe übernehmen, der sich die amtlichen Stellen entziehen. (Sehr wahr! rechts) Der Ausrottungsfeldzug der Polen gegen die deutschen Minderheiten hat in den letzten Monaten einen solchen Grad unerträglicher Roheit und Verworfenheit erreicht, daß der Welt, der Entente und dem Völkerbund das Gewissen schlagen müßte, wenn diese Mächte ein Gewissen hätten. Das * der Polen liegt klar vor Augen: Entdeutschung der geraubten, Verpolung der uns verbliebenen Gebiete. Das zwingt uns, die fortgesetzten Akte der Deutschenaustreibung zur Kenntnis der Weltöffentlichkeit zu bringen und immer wieder feierlichst zu be⸗ kunden, daß unser Rechtsanspruch auf Rückgabe der geraubten Ge⸗ biete bis zu dem Tage bestehen bleibt, da ihm Genüge geschehen ist. Wir kämpfen zugleich um die Rettung Mitteleuropas vor der Barbarei des polnischen Staates. Die Wahl in Polen war nichts anderes als eine Komödie. Viel schlimmer aber ist der einseitige Kriegszustand, unter den die polnischen Machthaber die Grenz⸗ gebiete gestellt haben. Eine grausige Atmosphäre der Gewalt und des Schreckens, die das Dasein unerträglich macht, haben sie dort

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