Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 286 vom S. Dezember 1930. S. 4.

erzeugt. Der deutsche Volksbund sollte von den Ausständischen vernichtet, die deutschen Zeitungen sollten zerrissen, deutsche Zei⸗ tungsträger verprüg deutsche Wahlzettel verbrannt werden, die

Geheimhaltung der Wahl sollte aufgehoben, deutsche Versamm⸗ lungen sollten gesprengt werden. Das war das Ziel. Die Deut⸗ schen sollten dadurch zermürbt und gelähmt werden, daß sie es nicht wagten, sich nur zu rühren. Die Deutschen, so hieß es, sind die Pest, die ausgerottet werden muß. Für die geschehene Gewalt⸗ tat trägt der Wojewode Graßinfti die Verantwortung. Bei der Stellungnahme des obersten Beamten zugunsten der Aufständischen ist es kein Wunder, daß die losgelassenen Banditen keine Grenze der Wildheit kannten, daß sich in Golassowitz, Hohenbirken und Niederwilcza Schreckensszenen abspielten. In Golassowitz haben die Aufständischen den Küster schwer mißhandelt und sind in der

; Schule sogar über die Schulkinder hergefallen. Der Redner schildert dann weiter die bekannten Vorgänge in Golassowitz und erklärt: angesichts dieses Tatbestandes wagt es der polnische

Innenminister, zu sagen: deutsche Stoßtrupps haben den Polizei⸗ beamten Sznapka in dem Augenblick ermordet, in dem er seinen dienstlichen Verpflichtungen nachkommen wollte. Unser Aus⸗ wärtiges Amt wurde nicht einmal durch das Blutbad von Hohen⸗ birken aus seinem Schlummer gerüttelt, obgleich uns allen das Blut erstarrte, als uns die Kunde von dieser viehischen Gemein⸗ heit erreichte. Wie die wilden Tiere rissen dort die Banditen den Deutschen Neugebauer aus dem Bett und traktierten ihn so lange,

bis er sie flehentlich bat, sie möchten ihn doch lieber er⸗ schießen, da er die Qual nicht länger ertragen könne. Ein alter Mann wurde mit Ochsenziemern, Gummiknü . und Zaunlatten bearbeitet und schließlich mit einer Schlinge um den Hals auf das Feld gezerrt. Der Redner schildert weiter die unmenschlichen Qualen, die der deutsche Vertrauensmann Geizke aus Niederwileza erdulden mußte. Als

ö er das von den Banditen geforderte Wahlp ropagandageld nicht herausgeben konnte, mißhandelten sie ihn bis zur Bewußtlosigkeit und warfen ihn dann in einen Chausseegraben. Aber wie immer, wenn feindliche Gemeinheit ihr Mütchen an wehrlosen ,

Deutsch⸗

? kühlt, gibt es in Deutschland Menschen, die dem leidenden D tum in den Rücken fallen. Der Redner weist hier auf die Be⸗ hauptung eines Berliner Linksblattes hin, daß kleinere und

der Nationalsozialisten und wären, über die polnischen Schwindel be⸗

größere Abteilungen des Stahlhelms, anderer Bünde im Begriff gewesen Grenzen zu marschieren. Durch solchen unerhörten r sorge man die Geschäfte der polnischen Verbrecher. Aehnlich habe der „Vorwärts“ die Bekundung der Treue der studentischen Jugend gegenüber dem bedrängten Volkstum als Irrsinn be⸗ schimpft. Ich muß es mir, so betont der Redner, im Namen der nationalen Ostmärker auf das entschiedenste verbitten, daß man die deutschen Freiheitskämpfer jenen polnischen Bestien gleichstellt, deren Verworfenheit in der ganzen Kulturwelt ihres Gleichen sucht. Gegenüber allen Verdächtigungen des deutschen Volkes stelle ich fest, daß das Deutschtum längs der künstlichen Grenze nicht einmal den Versuch gemacht hat, Vergeltung für die Drang⸗ sallerungen seiner Brüder und Schwestern zu üben. Daß wir aber weiter, wie bisher, den Polen Sonderrecht einräumen und von Amts wegen zu all ihren Greueltaten schweigen, ist eine grobe Verletzung dessen, was das deutsche Volk seiner Ehre und dem Lebensrecht seiner Volksgenossen schuldig ist. Aus innerster Ueber⸗ zeugung erkennen wir das Recht jedes Volkstums auf die Frei⸗ heit seiner Kultur und seiner Sprache an. Diese Stellungnahme entspringt der Erkenntnis, daß uns als einem Führervolke in Mitteleuropa die Sendung überkommen ist, in dem Deutschland der Zukunft Schutz und Schirm für alle Völker der zwischen⸗ euroxäischen Raumes zu sein, die in Anlehnung an ein freies und starkes Deutsches Reich die beste Gewähr ihrer eigenen Freiheit, Selbständigkeit und Lebensfähigkeit finden wollen und finden werden. Diese Völker können nur dann Achtung vor Deutschland haben, wenn Deutschland sich endlich gegen die polnische An⸗ maßung wehrt, nicht aber, wenn es seinen geschworenen Feinden

schmeichelt und seine Freunde vor den Kopf stößt. Die Neu⸗

ordnung Mitteleuropas wird nicht mit, sondern gegen Polen er⸗

folgen. Der Redner gibt dann einige Beispiele, die, wie er er⸗

klärt, den Beweis der schwächlichen und würdelosen Haltung amt⸗

licher deutscher Organe gegenüber den Polen erbringen, und eine

unerträgliche Bevorzugung der Polen und eine unerhörte Rück⸗

sicht auf die Empfindlichkeit des polnischen Nachbarn bedeuteten.

Dazu gehöre auch das kürzliche Verbot des Regierungspräsidenten,

in Westoberschlesien Kundgebungen unter freiem Himmel abzu⸗

halten. Wie solle da das aufs äußerste exregte Volk Vertrauen

zu einer Regierung haben, die polnische Veranstaltungen schützt,

deutsche disziplinierte Kundgebungen aber als gefährlich verbietet.

Tag für Tag häuften sich die Hiobsbotschaften aus 8

* Der Zweck der polnischen Gewalttaten, so erklärt der Redner, ist ̃ erreicht: Fdie Deutschen sind ihrer parlamentarischen Vertretung be⸗ . raubt. Zu dem Außenminister Curtius haben wir ebensowenig

? Vertrauen wie zu Dr. Wirth und den Sendboten Preußens, den Herren Rathenau und Abegg. Ist es wirklich durchaus notwendig, daß die Fragen des deutschen Volkstums in den preußischen Ministerien von Juden behandelt werden, denen wir die Verord⸗ . nung zur Bevorzugung der Polen verdanken? Warum rief die Re⸗ gierung nicht sofort den deutschen Gesandten Rauscher ab, dessen ganzes politisches Gebäude kläglich zusammengebrochen ist? Er hat die Sehnsucht, im strahlenden Licht seiner diplomatischen Erfolge auf der Stufenleiter seiner zeitgemäßen Karriere empor⸗ zusteigen. Er wird durch die Liebenswürdigkeit, die ,. Höflichkeit und die aalglatte Geschmeidigkeit der polnischen Gesell⸗ schaft restlos eingewickelt. An die Stelle entwurzelter Phantasten, (an die Stelle der Bürokraten und Salonmenschen müssen endlich bodenständig verwurzelte kampferprobte Männner gesetzt werden, . die die Lebensfragen der Nation durchzukämpfen imstande sind. ö. Nur dann wird es den Polen nicht mehr möglich sein, der Welt ö. die Lüge einzuhämmern, daß die Deutschen den Frieden im pol⸗ nischen Rechtsstaat stören. Polen verkehrt die ganzen Dinge

einfach in ihr Gegenteil und hat Erfolg, weil das amtliche

Deutschland versäumt hat, die Welt sofort mobil zu machen. So

muß Deutschland wieder einmal für das unerhörte Versagen eines

Systems büßen, das, aus der November⸗-Revolution geboren,

niemals imstande ist, Deutschlands Ehre, Deutschlands Recht und

Leben zu verteidigen. Sonst hätten unsere Regierungen vor

aller Welt erklären müssen: die Schändung Europas, die sich

unter dem Schweigen der Welt gegenwärtig von Danzig bis nach

Kattowitz vollzieht, ist das Ende der Verzicht⸗ Verständigungs⸗

und Versöhnungspolitik, ist das Ende des Völkerbundes. Eine

Regierung aber, die den elementaren Forderungen deutscher

Selbstachtung und Selbsterhaltung im Wege steht, eine Regie⸗

rung der Erfüllung fremder Wünsche, verdient nichts anderes

als möglichst schnellen Sturz. Sie muß und sie wird dem er⸗

wachenden Deutschland weichen, damit endlich der Geist der

Würde, der Ehre und der soldatischen Hingabe in Deutschland

regiert, der nur ein Ziel im Auge hat, die Freiheit der deutschen

Nation. (Lebhafter Beifall rechts) — Die Rede des Abgeordneten

Kleiner wurde an vielen Stellen der Darstellung der polnischen

Grausamkeiten von den lebhaften Entrüstungsrufen der Deutsch⸗

nationalen und Nationalsozialisten begleitet. Als bei der Schil⸗

ö derung einer Mißhandlung ein Kommunist ruft: „Ganz wie bei . uns!“, entsteht ein großer Lärm durch erregte Zwischenrufe wischen der Rechten und den Kommunisten. Als Dr. Kleiner

einen weiteren Terrorfall in Einzelheiten schildert, ruft ein

Sozialdemokrat: „Das find ja Latrinenparolen!“ Mit drohend

erhobenen Fäusten stürmen darauf verschiedene National⸗

J sozialisten, Deutschnationale und Landvolk⸗Abgeordnete gegen die 6 itte mit dem Ruf Verbrecher!“ Vizepräsident Stöhr exsucht die Abgeordneten, die Plätze einzunehmen und fordert den Rufer

. des Wortes Verbrecher auf, sich zu melden. Ein Landvolk⸗Abge⸗ ordneter erhebt die Hand, wird aber in dem allgemeinen Tumult

nicht bemerkt. Als sich der Lärm etwas gelegt hat, schließt Dr.

Kleiner mit folgenden Worten: Brüning, Curtius und ihre Re⸗

gierung müssen vom Throne gestürzt werden. Wir wollen ein deutsches Reich, das im Sinne Hugenbergs und Hitlers für dentsche Freiheit kämpft. (Lebhafter Beifall bei den Deutschnatio⸗ nalen und Nationalsozialisten.)

Abg. Schumgnn-⸗Thüringen (Komm.) kritisiert die Be⸗ stimmungen über Wohnungsbau und Mieterschutz in der Not⸗ verordnung. Danach würden im Jahre 19885 1700 090 Familien in Deutschland — Wohnung sein und 50 0900 Familien in abbruchreifen Wohnungen * Die Sozialdemokraten über⸗ nähmen durch die heutige Entscheidung die Miwerantwortun für dieses Programni. So, wie Herr Brüning hier diktiert, —— bie denlsche Mieterschaft wie ein Mann aufstehen und denjenigen, die ihr das Dach über dem Kopf wegnehmen wollen, die Faust unter die Nase schlagen.

Abg. Schneider⸗Breslau (Nat. Soz) spricht von der Not der Landwirtschaft, die heute Sos⸗Rufe aussende. Mit der heutigen Wirtschaftspolitik sei der Landwirtschaft und den Land⸗ arbeilern nicht gedient. Wenn wir uns nicht schützten vor der Ueberschwemmung mit ausländischen Waren, sei keine Rentabili⸗ tät der deutschen Landwirtschaft denkbar. Die heute auf der Land⸗ wirtschaft ruhenden direkten und indirekten Steuern eien un⸗ tragbar. Immer mehr schwinde im Auslande das Vertrauen zur deutschen Wirtschaft. Wenn die deutsche Scholle einmal ver⸗ sagen sollte, so sei der deutsche Bauer nicht schuld daran. An Stelle des Republitschutzgesetzes wäre ein Gesetz zum Schutze des deutschen Bodens angebrachter. Die r sei jetzt schuld an der Vernichtung der deutschen Wirtschaft. Die Roggenrentenbank habe lediglich das Ziel, hohe Gewinne zu machen. Der Bauer sei zu unnütßen Ausgaben verführt worden. Durch falsche Wirt⸗ shaftslehren sei Beutschland leichter und gründlicher ausgeraubt worden, als es je durch kriegerische Feri men möglich gewesen wäre. Trotz der Milliarden, die für soziale Zwecke aufgebracht würden, müßten die Arbeiter für Krankenschein und Rezept noch besonders bezahlen, damit die Krankenkassen Paläste bauen könnten. Der Redner wandte sich gegen Produktenbörse und Getreidehandel, die an dem dauernden Schwanken der Preise schuld seien. Zu allen übrigen Nöten der deutschen Bevölkerung des Ostens komme jetzt die Besorgnis vor den polnischen Ueber⸗ riffen. Aus allen Schichten der Bevölkerung höre man die bange Frage, warum die Regierung nichts gegen Polen unternehme. Das Vertrauen zur Regierung sei restlos geschwunden. Im Namen der Bauern und der Landarbeiter fordere seine Fraktion damit der Osten deutsch

sofortige Maßnahmen der Regierung,

bleibe. Mit elementarer Gewalt werde sich das Volk von seinen Ketten lösen. Abg. Troßmann (Bayer. Vp) erkennt Verbesserungen

der letzten Notverordnung in sozigler Hinsicht an und begrüßt sie. Die Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversichérung bedeuteten eine Tat. Erfreulich sei die Beseitigung der Gebühr für den Krankenschein. Bedauerlich sei, daß man den Artikel dazu benutzt habe, die Zuständigkeit der Landesversicherungsämter in der Beaufsichtigung der Kranken⸗ kassen 6 erheblich einzuschränken. Ein zwingender Grund dafür habe nicht vorgelegen. Nicht zu verkennen sei, daß die . nahmen zur Stützung der sozialen e, n,. eine große Belastung der breiten Massen zur Folge haben. Bei den Be⸗ stimmungen in der Wohnungswirtschaft müßten die Interessen der kinderreichen Familien e,. ewahrt werden. Es sei nament⸗ lich in den Großstädten den kinderreichen Familien häufig nicht mehr möglich, allein die Kosten für die Wohnung zu tragen. Für den Wohnungsbau müsse die Regierung eine normale Linie suchen. Wenn man Anlage in- und ausländischen Kapitals wünsche, dürfe man diese Anlage nicht selber sabotieren. Von der einen Seite werde gesagt, an eine Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft könne erst gedacht werden, wenn genügend Wohnraum vorhanden

i. Von anderer Seite werde dagegen betont, zuerst müsse die

sei. Zwangswirtschaft , , werden. Der rechte Weg werde V. ist der Ansicht, daß

wohl auch hier in der Mitte liegen.

Abg. Graf von . 936 das Schicksal der Notverorbnung nach der dreitägigen Erörterung nun entschieden sei. Die Reichsregierung habe eine ungewöhnlich hohe Verantwortung durch den, Entschluß übernommen, ihr Reformprogramm ohne die Mitwirkung des Reichstags an Einzelheiten durchzuführen. Er tadele und beklage das nicht, weil sie sich dadurch weit von den Grundsätzen der absoluten Varteiherrschaft entfernt habe, auf denen unser jetziges Re⸗ gierungssyftem ruhe. Er wolle der Regierung in letzter Stunde die Voraussetzungen zeigen, unter denen ke allein ihr Handeln rechtfertigen könne. Die Wirtschafts⸗ un Finanzreformen er⸗ hielten Wert und Bedeutung, wenn ihnen eine durchgreifende Verwaltungs⸗ und , , und wirksamer Schutz deutscher und christlicher Kultur zur Seite trete. Er richte an die Regierung die ernste Mahnung, mit größter Entschlossenheit auf der heute gewonnenen Grundlage au r , . vorwärts zu . Er sei der Ansicht, daß das Notverordnungsprogramm ürchaus nicht nur eine Maßnahme ungerechtfertigter ö politik sei. Deutschland müsse . um seiner selbst willen Herr der k und finanziellen Katastrophe werden, die auf die Tribut t nicht minder aber auch auf marxistische Irr⸗ lehren zurückzuführen sei. Bis zur Neuregelung der . dürfe mit den inneren Reformen nicht gewartet werden. Um⸗ gekehrt sei es der schwerste Fehler, mit außenpolitischen Revisions⸗ maßnahmen etwa zu warten, bis die Reformen die Sanierung herbeigeführt hätten. Der gute Wille , sei endgültig erbracht. Allgemein sei man der Ansicht, daß auch diese aß⸗ nahmen nicht ausreichen würden, um Wirtschaftskrise und Finanz⸗ not zu bannen; das werde überhaupt nicht mö— . sein, solange der Tribut und sein Transfer n,, ulden notwendig sei. Die katastrophale Lage der Wirtschaft und die steigende Arbeitslosigkeit vertrage ebensowenig ein längeres Warten wie der erwachende nationale Widerstandswille des ganzen Volkes. Das deutsche Volk wolle und könne in seiner Gesamtheit nicht länger warten, bis die ungerechte und unerträgliche Tributlast von ihm genommen werde. Die Regierung möge also , lich an die Tributrevision herangehen und nicht vor dem gefähr—= lichen Mittel der vertragsmäßigen zeitlichen Einstellung des Trans fers zurückscheuen. Sie möge . zögern, dem Völkerbund begreiflich zu machen, daß sich Deutschlan , weiter durch unzulänglichen Schutz der Minderheiten oder durch die Komödie der Abrüstungs⸗ verhandlungen an der Nase herumführen lassen wolle. Nur dann, so schließt der Redner, werden die erforderlichen neuen Taten der Regierung zum Segen Deutschlands werden, und nur dann werden sie vor der Geschichte bestehen können, wenn die heutigen Beschlüsse zu neuem, entschlossenem und erfolgreichem au enpolitischem Handeln führen, das uns der Befreiung von den Fesseln aus⸗ beutender Frembherrschaft näher bringt. (Beifall.) Neichsfinanzminister Bietrich nimmt das Wort zu einer Rede, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Abg. Berndt (D. Nat. begründet den, deutschngtionalen Antrag auf Streichung der Polizeikostenzuschüsse für Preußen. Die ee, n. dieses Antrags ergebe sich ohne weiteres durch einen Vergleich seiner Grundlagen, mit denen, die dem Reichs⸗ minister für sein Vorgehen gegen Thüringen und Braunschweig angeblich zur Verfügung standen. Thüringen wolle man ,, durch Aushungerung auf die Knie zwingen. Kein Wort des Protestes und der 2, . scharf genug gegen ein solches, die Reichsfreudigkeit ganz gewi . förderndes, sich im Gegenteil direkt zu einer schweren Gefährdung des Reichsfriedens aus⸗ wachsendes Verhalten, zumal es von dem ganzen Reichskabinett gedeckt werde. Ganz beispiellos in der Geschichte aber wäre es, wenn es zuträfe, . der Hauptteil des sogenannten Materials auf unsaubere Spitzelberichte der republikanischen Beschwerdestelle zurückzuführen sei, und daß vom Reichsinnenministerium soggr 5000 A zur Bespitzelung Thüringens zur Verfügung gestellt

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; Sr ste Beilage Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Montag, den 8. Dezember 1930

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worden seien. Der Redner bittet den Reichsinnenminister Aufklärung dieser Angelegenheit und fordert den Minister wei auf, dem Unwesen der Republikanischen Beschwerdestelle, dien organisierten Spitzel⸗ und Denunziantenzentrale, endlich n Ende zubereiten. Im Gegensatz zu dem willkürlichen Vorgehn gegen Thüringen und Brauns sei der deutschnationgle M trag gegen Preußen dadurch r, e,. daß die preußische R.

gierung ihrer Zusammensetzung, ihren Erklärungen und nach keine . für * Herbe ung der *

eichsmittel n (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) me.

Inos I uhe da J 8 N Endes beruhe das Glück der B

Sinne der Verfassung und Gesetze sowie im Sinne einer gleig Der Vręeisabbau sei ein betrügerisches Manöver, der Gehalts- J und letzten E u — Landes mäßigen und gerechten Behandlung aller i. en 5 . 5. und Lophnabbau aber das A und das O des Regierungs⸗ mindestens ebenso auf der Verwaltung wie auf der ] bürger und zum Wohle der Allgemeinheit biete. stehe Jörissen (Wirtsch. P) betont zunächst, es sei Programms. Abg. Paula Mueller-Otfried (D. Nat. 3 die preußische Regierung in einer Reihe von Fallen die ver die Verantwortung für ein Gesetzeswerk in dem Abg. Schu eider-Bealin (. Statsp) weist darauf hin, ,, . * fassungsmnäßi gen Rechie preußischer Stagtöbürger verletzt hat vorliegenden zu tragen, das man gerade drei Tage daß die Notverordnungen sehr tief in das Schicsal der Ange⸗ gedehnten Aussprache nicht auch der Notlage der Rentner gedacht Das habe der Staatsgerichtshof * die Republit gegenüber de hätte, ohne daß Begründungen zu den Gesetzen vor. stellten eingreifen, die ünter großer Arbeitslosigkeit leiden. Bisher würde. Die Nednerin zichtet an das eich arbeit ministerium die beim Volksbegehren geübten rror ausdrücklich festgesteln. n und ohne daß die Möglichkeit gegeben wäre, Auf⸗ konnten ste durch kurzfristige Beschäftigung wenigstens den Trage nach nen,, R : un Trotzdem sei die ungeheuerliche Erklärung des preußisch er die Auswirkungen der einzelnen Bestimmunzen zu Anspruch auf. Krisenunterstützung erlangen; dieser Lusweg ift Diese offene Wunde müse nich, g Ministerpräsidenten Braun in öffentlicher Landtagssigzung möglg An einigen Punkten aus dem Kapitel der Wohnungs⸗ ihnen durch die Nowerordnung nunmehr gesperrt. Die besondere Wag. Gn . ,

. Zenkung der Realsteuern und dem Stillschweigen der Notlage, der arbeitslosen Angestellten ist unbestritten und auch dert Vereinheitlichung der Steuerge

gewesen, daß auch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs n bie preußische Regierung kein Hindernis darstelle, Beamte wegn Teilnahme am Volksbegehren disziplinarisch zu verfolgen, wem

Sie bedarf steuer sollte darin einbezogen werden. a, n, führung sei für den schwer arbeitenden gegenwärtigen 8 w . urs ⸗ lich. Bedauerlich sei, daß bei dieser Ge

vom Reichsarbeitsministerium stets anerkannt worden. auch weiterhin besonderer Hilfsmaßnahmen. Die

ie dies für notwendig erachte. amit e der höchste preußi . Boden entzogen sei und daß auf der anderen Seite ge⸗ Bestimmungen der Krisenfürsorge reichen nicht aus. Aehnlich Loan 1 2 Herr . . 33 für . 3 83 6. Ber sprechungen unerfüllbar würden. Der Redner gibt * liegt es bei den durch die mehrfachen Tabaksteuererhöhungen ge⸗ achverstandige Nat — 1 — chaft eingeholt worden ist. scheidung des höchsten Gerichts, auch nicht die Reichsverfasun n dem Kapitel über den Abbau der Zwangswirtschaft ein schädigten Angestellten und Arbeiter. Zwar sind Entschädigungen Segen her den . . , n w sondern in erster Linie politische Erwägungen und Zweckmäß zur Beseitigung dieser wirtschaftlich unheilvollen Gesetz⸗ vargesehen, aber, das NReichssingnzministerium legt den Beg ff des Kunz I ; . keitsgründe Geltung hätten. Würden solche Anschauungen al gemacht worden sei, aber leider sei durch die Befristung NTabatgewerbes so eng aus, daß es die Anwendung der Bestim⸗ durch . ische . . Jae, gemein die Oberhand gewinnen, dann hätte das heutige Preuß fs bis zum April 1936 und ganz besonders durch die r, aun. den Handel verneint. Die Not aber macht solche . , , Schi 3 6 . 8— den Anspruch verloren, noch als Rechts⸗ und Kulturstaat he ung, daß bis dahin das Mietrecht des B. G.⸗B. in sozialer . Unterschiede nicht. Auch die im Handel beschäftigten Ange— 1 sei die Schaffung eines festen Bauernwall Ober⸗ trachtet zu werden. Aus 37 preußischen Verhältnissen müßt abgeändert, sein müsse, der Anreiz für die private Bau— 1. . und Arbeiter werden durch die neuen Tabaksteuern ge⸗ j . , . sich die schwersten Gefahren für das Reich selbst ergeben. Deshn vollständig zerschlagen, der in dem vorgesehenen Nach⸗ 2 9 ick e . Sorge sind die Behördenangestellten, Von . . 2 * . ie en,. führten die Deutschnationalen ihren Kampf gegen die sozialdemp on Steuern für diejenigen enthalten sei, die zwischen dem — hi fe waren sie mit Rüchsicht auf ihre Sozialbelastung ö ö * ö m. . . r 233 kratische Machtstellung in Preußen nicht nur um Preußens willen il 1931 und dem 31. März 1934 Neubauten herstellen. erer. Jetzt sollen sie in den 6 igen Gehaltsabzug mit ein⸗ 3 serung have dem de ngen den n nsch . 2 an sondern um des Reiches willen. Der Redner fordert die Parteie nd werde Kapital hergeben, wenn er befürchten müsse, daß bezogen werden, obwohl die Soziglbelastung inzwischen um ein Rentnerversorgung eider nicht entsprochen. Daher habe ondern um des Re 8 . len nd werd ; . sse, da weiteres Prozent gestiegen ist. Die Behördenangestellten unter— die Deutsche Volkspe nächst auf Abstellung der schlimmsten

. 3. 2. Reichsarbeitsministerium gedrungen. Die Deutsche

durch Abänderung des B. G.⸗B. eine Verewigung der Rentnerversorgungs⸗

gswirtschaft herbeigeführt werden würde, unter die dann alle Neubauten fallen müßten. Vor Aufhebung der Haus⸗ ner bzw. vor Bekanntgabe des Termins und des Umfangs Abbaues sei auch jeder Anreiz durch Generalpardon für gemeldete Steuern hinfällig; denn das Kapital werde nicht fließen, solange es nicht wieder mündelsichere Anlagen am

die in Preußen mit den Deutschnationglen in Opposition stünden um des Reiches willen auf, im Reichstag zu beweisen, daß g ihnen in Preußen mit ihrer Opposition ernst sei. Das gelt namentlich für die Volkspartei, Wirtschaftspartei und die Eri Sozialen, die snmtlich kürzlich im Landtag dem Mißtrauensantia gegen Braun JFugestimmt hätten. Mit den Stimmen diesn Parteien wäre die Annahme des deutschnationalen Antrags ge

scheiden sich von den Privatangestellten nur durch die schlechtere Bezahlung und von den Beamten durch die jederzeitige Kündbar⸗ keit ihres Dienstverhältnisses. Der Finanzminister möge ernstlich prüfen, ob nicht eine Staffelung des Abzugs sozial gerechtfertigt sei. Der Redner trägt noch einige Wünsche vor, z. B. daf auch für die Behörde nangestellten wie bei den Beamten ein Stel enetat statt des Summenetats im Haushaltsplan eingesetzt werde, und

Mängel beim f vor ein

Volkspartei gesetz. Abg. Schiller (D. Nat. auf die schwere Notlage der ostpreußischen Landwirtschaft hin und erklärt, die Reichs regierung wie die preußische Regierung hätten die ostpreußische Landwirt⸗ schaft verraten. Tas Pulverfaß sei bis zum Rande gefüllt, einige Man solle

order Fe 149 rm n ordere aber nach wie

sichert und der Diktatur Braun⸗Severing ein erstes Halt zu hen Immobilienmarkt finde. Durch Fortfall der Hauszins⸗ ; . ; mn ; uU Körber seien schsn daneben! gefallen und explodiert

. 3 ; , 3 ; 3 . 3 2 aß die Bezeichnun nichtbeamtete H . de in⸗ Körner seien schon daneben gefallen und explodiert. . . gerufen. Im übrigen ständen unter den Gewaltakten des heutign würde ein wesentlicher Wertzuwachs an den Grundstücken 27 von we r. 2 . Sorge tragen, daß nicht das ganze Pulverfaß zur Explosion hen, dadurch höhere mündelsichere hypothekarische Beleihung ö ; komme. Die Zusammenstöße in Pillkallen seien eine Folge da⸗

ystems obenan die brutalen Verfolgungen gegen die national Studentenschaft, besonders in Berlin und Königsberg, Es handel sich dabei um einen unerhörten Mißbrauch der staatlichen Macht

vertrag verpflichtete Kräfte“. Weiter empfiehlt er in Hinblick auf die großen Entlassungen im Statistischen Reichsamt hei Ein⸗ stellmngęn in Reich, Ländern und Gemeinden vorzugsweise abge⸗

Dort hätte Severings Schutzpolizei die Bauern mit dem Haut die Hunde!“ (Stürmische Pfuirufe!)

ö

von.

hlicht werden und für den Hypothekengläubiger wieder die Rufe empfangen:

heit vorhanden sein, daß der Hypothekenschuldner aus dem

mittel. Wir seien heute in Deutschland ö weit, daß Sozial seines Hauses die Hypothekenzinsen zahlen könne. Ohne haute Behörd stẽ rücksichtigen. Sstpreußen sei kein sterbendes Land. Wenn dort ewas stirbt, so n Vent ; So g ; . re. 54h =. n ehördenangestellte zu berücksichtigen. Ostpreußen sei kein sterbendes Land. Wenn dort ewas. , demokraten und sozialdemokratische Kundgebungen sich des rig igung der Hauszinssteuer würden auch die durch Gesetz für . ge . . ec g . erklärt der Redner unter febhafter Zustimmung, so ist es das rofesten Schutzes der Polizei erfreuen, nationale Kundgebungen borgesehenen Erleichterungen für die Umschuldung der Auf⸗ Abg. Freybe (Wirtsch. P): Das Reich ist zwölf Jahre lang System. Der Staatskommissar Rönneburg suche immer die großen ngshypbtheken hinfällig, weil dann 1934 in größem Un den Weg der Vernichtung des Mittelstandes gegangen; der Grundbesitzer gegen die kleinen auszuspielen. Jedes Kind wisse

aber brutal niedergeknüppelt werden. Die heutigen Machthabe wollten der für Ehre, Freiheit, Recht und Vaterland begeisterten Studenschaft die heutige Staatsrgison mit dem Gummiknüppl einbläuen, der im heutigen Preußen das Sinnbild der Freihet sei. Man lege keinen Wert ö. das Bekenntnis, daß wir unsa Vaterland in seinem Unglück erst recht f lieben haben, und ber biete daher den vierten Vers des Deutschlandliedes in den Schulen Man verhindere die Langemarckfeiern im Rundfunk, erkläre sit dagegen amtlich außerstande, die Selbsthesudelung Deutschland durch den 6 Hetzfilm Im Westen nichts Neues z verhindern, obwohl das Reichswehrministerium gegen die n lassung protestiert habe. Das Verbot des Regierungspräsidenten in Oppeln für alle Versammlungen und Umzüge, die der Em pörung über die polnischen Greueltaten Ausdruck verleihen sollten, sei eine geradezu , er ng gg Polen und dem

heute: Bauernnot ist Volksnot. Man werde diesem System aber einmal die Quittung geben. (Stürmischer Beifall rechts Wir lehnen, so schließt der Redner, dieses System ab, wir lehnen diese Regierung und diese Notverordnung ab. . 1 Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele entgegnet auf die sein Ressort betreffenden Aus⸗ führungen der Vorredner. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden. Damit schließt die Aussprache. Zur Ab stim mung erklärt Abg. Leicht: Namens der Fraktion der Bayerischen Volkspartei habe ich folgende Erklärung abzugeben; Wir haben durch mehrere Redner schwere Bedenken gegen einzelne Abschnitte der Verordnung zum Ausdruck gebracht. In diesem Augenblick

Art. 164 der Reichsverfassung über den Schutz des Mittelstandes ist nicht verwirklicht worden. Wir kämpfen um die Erhaltung des Individualismus und um die Ablehnung der untragbaren und unwürdigen Realsteuern. Reich, Länder und Gemeinden haben ein Wettrennen um immer neue Steuern veranstaltet. Auch auf anderen Gebieten ist der Individualismus und die selbständige Bewegung durch die sozialistischen Methoden zurückgedrängt worden. Wir wollen gewiß die Kaufkraft der deutschen Arbeiter erhalten, aber es muß ein Unterschied zwischen „sozial“ und ysozialistisch / gemacht werden. Der Redner erklärt sich gegen die Subventions politik und gegen alle Monopolbestrebungen und verlangt einen re,. Ssausschuß über die Verwendung der Subventionssummen. 2. dem planwirtschaftlichen System seien öffentliche Betriebe eingerichtet worden, die mit Berlust arbeiteten und nur durch staätliche Subventionen über Wasser

die gleiche Unmöglichkeit bestehen werde, Ablösungskapital ie auf dahin verschobenen Fälligkeitstermine zu beschaffen. lich der Realsteuern habe der ursprüngliche Regierungs⸗ irf im Reichsrat Verschlimmbesserungen erfahren. Allein pinausschiebung des Stichtages vom 1. Dezember auf den zember d. J., der maßgeblich sein sollte für das Maß der kenern, das nachher nicht mehr überschritten werden sollte, jetzt den direkten Anreiz für die Gemeinden mit ihren n Unterbilanzen, während des Monats Dezember nach Ein⸗ ng der Bürgersteuer die Realsteuern im gewaltigen Aus— noch zu erhöhen, und zwar in rückwirkender Kraft ab pril, wodurch manche mittelständische Existenz vernichtet n würde. Demgegenüber sei der in dem Gesetz vorhandene aß auch für Realsteuern nach April 1932 vollständig Utopie.

Ausland ünd müsse als ein Schlag ins icht gegen das natütr⸗ gingen also wiederum die Kleinsten der Kleinen der Ver⸗ r, 19 ubver en ü ö lichste nationale Empfinden bezeichnet werden. Diese gegen alle jungen der Regierung völlig verlustig. Es komme jetzt gehalten werden könnten. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik lehnen wir noch einmal mit aller Schärfe insbesondere jene Nationale gerichteten Maßnahmen verdankten ihre det ung dee p wie. seinerzeit bei dem Steuermilderungsgesetz wo die müsse dem Individuum die Möglichkeit bieten, vorwärtszukommen Bestimmungen ab, die unter dem Gesichtz punkt der eee, . die der Marxismus in Preußen und im . ausübt inden mit den vom Reich mehr überwiesenen 209 Millionen und aufzusteigen. Bei der Preissenkungsaktion könne man auch vereinheitlichung in dieser Verordnung Aufnahme 6 eshalb müsse die Macht des Marxismiüs gebrochen werden, wem Kealsteuern senken sollten, eine Bestimmung, die von den Higen; Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen. haben, obgleich sie als Eingriffe in verfassungsmaßige Rechte Deutschland wieder . solle. Deshalb müsse aber auch in den vollständig sabotiert worden sei. Weiter erwähnt der Vor allem müsse das deutsche Volk von der Steuerüberlastung der Länder sich darstellen und durch Hinaus schie bung ihres Ju⸗ Reich die Regierung Brüning beseitigt werden, weil sie sich a er u. g. noch, daß bei dem Kapitel; Senkung der Grund— r . Wenn auch in der Nętverordnung einiges ent⸗ krafttretens selbst als nicht vordringlich gekennzeichnet sind. Bir den Marxismus stuͤtze. Die Regierung Brüning sei die alle und der Gewerbesteuer ab 1. April 1932 die Regierungs⸗ halten sei, dem man zustimnien könne, so stimme doch die Wirt⸗ achten das Recht des Reichspräsidenten, wie es in art. 158 RV. letzte, auf die das Wort „starke Führung“ , , sei in e davon gesprochen hahe, daß ab J. April 1933 die Senkung schaftspartei gegen die Notverordnung vom allgemeinen politischen vorgesehen ist; wir verurteilen aber den Versuch, in auf Gegenteil, diese Führung könne nicht anders als eine Karikatu tealstenern und der Gebändeentschuldungssteuer durch be⸗ Gesichtspunkt! aus, daß zunächst einmal die Hörigkeit vom Grund dieses Artikels zu erlassenden Verordnungen Dinge die nach unserer Anschauung mit der Reichs

unterzubringen, . verfafsung in Widerspruch stehen und durch keine Notlage ver⸗ anlaßt sind. Die Erstreckung der Frist bis zum Inkrafttreten der bezeichneten Bestimmungen wird von uns benutzt werden, mit

res Gesetz geregelt werden solle, während die neue Fassung ich besage, daß vom 4. April 1932 ab Grundsätze über die ssung der Realsteuern durch besonderes Recht aufgestellt

Margis mus aufhören a eifall bei der Wirstchaftspartei.) . Abg. Haa 9 (Landvolk) führt Klage über die neue Belastung des deutschen Weinbaues durch die Getränkesteuer. Der Wein⸗

von Führung bezeichnet werden. Die wirkliche Führung liegt bei der Sozialdemokratie. Es handele sich dabei um ein nackte Handelsgeschäft, bei dem Preußen der Kaufpreis Een Gerade

darin, daß fich die Regierung Brüning bewußt in diese Abhängiz n sollten. Danach scheine nach 1832 nicht mehr an, die bau, der sich von den Auswirkungen des deutsch⸗spanischen Handels⸗ eten mur ; , e, = keit von ber Sozialdemokratie begeben und bewußt die Verbinder Reassteuern und überhaupt nicht an die Senkung vertrags nicht wieder erholt habe könne weitere Belastungen nicht aller Entschiedenheit den Kampf, gegen diese Teile der Ver⸗ ertragen, zumal er sich bei der Verarmung des deutschen Volkes ordnung durchzuführen. Wir behalten uns alle weiteren

ebäudeentschuldungssteuer gedacht zu werden. Unrecht sei betont der Redner, jemand Verantwortungslosigkeit vor⸗ rfen, wenn er nicht Gesetzen zustimme, die, wie er annehmen infolge ihrer Mängel und nachträglichen Verschlechterungen durchführbar seien und gegebene Versprechungen illusorisch en. Man müsse andererseits bedenken, daß es eine Gewissen⸗ it sein würde, seine Zustimmung zu derartigen Gesetzen zu

eptember notwendigen Recht ihre große historische Schub er,. täusche sich über di

dung mit ihr der durch den 14 regierung vorgezogen habe, liege Aber die Regierung samt ihren i Folgen ihres verfassungswidrigen Vorgehens. Je enfalls habe sich, wenn sie sich selbst bedenkenlos über die Verfassung hinweg setze, ds Recht verwirkt, einem anderen Verfassungsverletzung zum Vorwurf zu machen. Die Regierung müsse wissen, daß die Opposition in die Notwehr gedrängt habe und sie desha allein für die Folgen verantwortlich sei. Auch das widerngtü liche Bündnis zwischen Zentrum und Sozialdemokratie und iht beider Herrschaft in n . und im Reich werde einmal i Ende finden. Die Aufgabe der Deutschnationalen ö. es sein das Ende dieser Herrschaft so , wie möglich her eiführen 1 (Als der Redner die Regierung Brüning als eine Ka atur der Führung bezeichnet, wird er vom Vizepräsidenth Stöhr darauf aufmerksan gemacht, daß dieser Ausdruck nicht en gemessen sei.) .

Reichsinnenminister Dr. Wirth nimmt sodaun du Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgetet

politischen und parkamentarischen Schritte in dieser Beziehung vor, auch die Herbeiführung der Klage vor dem Staatsgerichtshofe unter Berufung auf Art. 11 RV. Wenn wir trotzdem (lstür⸗ mische Heiterkeit den Antrag auf Aufhebung der Vexordnung ablehnen, so geschieht es, weil wir keine Katastrophenpolitik treiben wollen eiterkeit) und die Verantwortung für die schweren und unausbleiblichen Folgen nicht übernehmen können, die sich aus der Annahme dieses Antrags für das deutsche Volk ergeben müssen. (Ruf bei den Nat. Soz.: Der heilige Ambrosius dreht sich im Grabe um!)

Präs. Löbe:

in einer schweren Absatzkrise befinde. Auch die Lage des Obst⸗ und Gemüsebaues sei äußerst bedrohlich infolge der untragbaren Lasten und besonders der ungeheuerlichen Einfuhr von aus—⸗ ländischem Obst und Gemüse. Dadurch würden die volkswirt⸗ schaftlich außerordentlich wichtigen Spezialkulturen vernichtet. Der Redner forderte grundsätzliche Aenderung der bisherigen Zoll— und Handelspolkäk und Abweisung aller sozialistischen Wirtschafts— experimente.

Abg. Jaenicke (D. Staatsp.) erklärt, trotz der aus staats⸗ politischen Erwägungen erfolgenden Zustimmung der Staats⸗ partei zu der Notvexordnung der Regierung Brüning müsse das starke Bedauern darüber zum Ausdruck gebrgcht werden, daß der Staat in die Rechtssphäre der Beamtenschaft eingegriffen habe, eine Handlung, die sich nur durch die bittere Not rechtfertigen lasse, in der sich das Reich befinde. Man müsse gerechterweise aner⸗ kennen, daß der Gedankengang der Hunderttausenden heute schwer um ihr Brot ringenden Menschen in den freien Berufen, daß die Beamtenschaft durch die Sicherheit ihres Einkommens es besser

lbg. Abel (Volksnat. Vgg.) führt aus, daß seine Partei der fung bei der Durchführung der Notverordnung keine ierigkeiten machen werde aus dem Bewußtsein heraus, daß es den Oppositionsparteien keine besser machen könne. Der er, der dauernd durch Zurufe der Nationälsozialisten unter⸗ n wird, bedauert, daß der Reichsaußenminister sich überhaupt laßt gesehen habe, auf die Reden von Rosenberg (National⸗ ist) und v. Freytagh⸗Loringhoven (Deutschnational) zu er⸗ n. Diese Erwiderung sei zweifellos für die große Mehrheit jauses schmerzlich gewesen. Der Schutz der deutschen Minder⸗ m Auslande sei keine Parteifrage. Es sei nicht angängig, daß angesichts der fortgesetzten Verletzung der elementarsten

Die Redezeit ist abgelaufen; ich bitte doch, solche Erklärungen in Zukunft innerhalb der Redezeit abzugeben.

Abg. Stöcker (Komm) verliest namens seiner Partei eine Erklärung, worin es heißt, die Abstimmung über die Notverord⸗ nung dient lediglich der Verschleierung der Diktatur zur Aus⸗ plünderung und Unterdrückung der Arbeiterschaft. Durch diese Diktatur will das Finanz apital seine Herrschaft retten. Die Abstimmung der Nationalsozialisten gegen die Notverordnung bedeutet angesichts der Zustimmung ihrer Vertreter im Reichsrat

*

werden. hen achte durch Nie eren, während dien Entpörhng é habe, nicht ungerechtfertigt wäre, und die deutsche Beamtenschaft zur N 64 ein demägohisches Mandver. Für die *. . . rech d ö ; . g im deut⸗ , , md die dentsche Beamtenschaft zur Notverörhnung nur ein demaggegisches Manser; ß ᷣ

Abg. Dr. Frank II. (Nat. Sohn . den Reichsinn elke immer größer werpe, glaube, die Angelegenheit durch . ö , ne. . tragen, Sie ber- Aapbeitenden. Vollsmillionen, die Arbeiter, die Angestell ken, die die Verfolgung des Nation) bote erledigen zu können. Der Redner wirft den National⸗ g techt, daß an den Grundpfeilern ihres. Wesens, ewerbetreibenden und die schaffenden Bauern bedeutet diese

die

das auf Treue und Vertrauen zum Staat aufgebaut sei, nicht Wer gerüttelt und die Gesamtheit der nichtbeamteten Staatsbürger auch ihr gerecht wird. Voraussetzung für die Erträglichkeit dieses Opfers sei aber e, ,, und vor allem merkliche Preisabbau. Gegenüber ungerechtfertigten übertriebenen Gewinnen des Zwischenhandels sowie auch gegenüber durch den Preissturz auf dem Weltmarkt längst überholten Kartellpreisen müsse man der Regierung immer wieder zurufen: „Landgraf werde hart!“ Das deutsche Volk sei in seiner weit überwiegenden Masse heute besitzlos und ohne Reserve geworden. Erschütternd und auch sehr im Aus⸗ lande zu beachten sei die Tatsache, daß heute 90 vH aller Erwerbs⸗ tätigen in Deutschland weniger als 200 Mark hätten und daß 96 vH aller e, . ohne nennenswertes Vermögen seien. Ueberaus schmerzlich habe die Beamtenschaft die Zurückverlegung der Gehaltskürzung um zwei Monate berührt, zu denen das Reich der Länder wegen gekommen sei. Auch hier gehe es nicht um die materielle 1 i ee n e ,, 2 sondern es sei nationalen Min ĩ ; ; asis̃ vor allem der moralische Eindruck, daß in solcher Weise mit einem ten nicht , ide ö Stande umgesprungen würde, der sich nicht wehren könne. Aus t, auf die Arbeitslosenfrage und den Lohn raub einzugehen, diesem Grunde müsse mit Nachdrücklichkeit an der Befristung der er gestern mittag bereits wußte, daß die sozialdemokrätifché Kürzung, wie Fe, die Notvexordnung vorsehe, auf. drei Jähre, ion einheitlich gegen die Mißtrauen zanträge und gegen die festgehalten werden. Dieser schwerwiegende Eingriff habe sich in bung der neuen Notverorbnung stimmen werde. — Wochen vollzogen, aber es sei in 12 Jahren nicht möglich

Diktatur eine Hungerperiode. werden Organisation der Volksrevolution und den Massenstreik gegen den Faschismus aufrufen. (Beifall bei den Kommunisten ) Darauf beginnen die Abstimmungen. Zunächst wurden die Anträge der Deutschnationalen, der Nationalsoziaglisten und der Kommunisten auf Aufhebung der Notverordnung vom 1. Dezember zur Abstimmung gebracht. Für die Auf⸗ hebungsanträge stimmten mit den Antragstellern auch die Wirtschaftspartei und das Landvolk. Die Aufhebung der Rotberordnung wird mit 22 gegen 254 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis wird auf der Rechten mit Pfui⸗Rufen aufgenommen. Für die Aufhebung der Verord⸗ nung haben gestimmt die Nationalsozialisten, die Kommu⸗ nisten, die Deutschnationalen, die Wirtschaftspartei mit Aus⸗ nahme des Abg. Siller⸗Württemberg, der gegen die Auf⸗ hebung gestimmt hat, und die Deutsche Landvolkpartei. Gegen die Aufhebung der Verordnung haben gestimmt die Sozialdemokraten, das Zentrum, die Deutsche Volkspartei, der Christlichsoziale Volksdienst und Konservative BVolks⸗ partei mit Ausnahme des Abg. Teutsch, und des Hospi⸗ lanten Nolte (Dt. Hann), die für die Aufhebung

w . sich das Material über faschistische

sozialismus in den Krankenhäufern anzusehen. (Stürm. Beis! Als der Redner dann die Anrede gebraucht: „Liebe deut Volksgenossen!“ wird von der Linken abgewinkt, und ablehnen

ofen f; werden laut. Der Redner wendet sich dann nn ünks mit der Anrede: . Asiaten ! (Lärm links. — Präsidn

ssten Heuchelei vor Gwei natignalsozialistische Zwischenrufer n zur Ordnung gerufen). Es sei bedauerlich, daß. das Parla⸗ in dreitägiger Debatte nicht eine Viertelstunde Zeit gefunden ür einen energischen Protest gegen diese Vergewaltigung. päre notwendig gewesen, den Völkerbund zu einer Sonder⸗ einzuberufen. Was in Polen geschehe, sei nicht nur eine bung der deutschen Minderheit, sondern ein Bruch des Völker—= statuts (Zuruf der Nationalsozialisten: Stimmen Sie doch 4 Mißtrguensvotum!) Der Reichsaußenminister habe den 9 in Polen einen sehr schlechten Tienst erwiesen, weil er r (esenüber zu weich gewesen sei. Noch niemals habe die e gerung eine solche Möglichkeit gehabt, das ganze deutsche ö sich zu bekommen wie in der Polenfrage. Diese Stunde 41 Regierung nicht erkannt. Der Redner schließt mit den * Reichsaußenminister werde hart!

Ig. Torgler (Komm.) spricht von einer neuen nationalisti⸗ Verhetzung der polnischen und deutschen Arbeiter. Die Frage

Löbe bezeichnet diesen Zuruf gegenüber Mitgliedern des Deu sch Reichstags als unzulässig. — Zuruf, rechts: Mongolen]! Redner derwahrt fich gegen den Kuhhandel zwischen der en regierung und der preußischen Regierung. Dieses Geschãäft ungültig, weil es gegen die guten Sitten er e. Im deutsch⸗ Rechtsleben müsse auch wieder der deutsche Mensch zur Geltin kommen. Dem Eindringen der materialistischen Ideen in ö. Deutsche Reich werde dann Einhalt getan werden. Die Soi demokrgten müßten das Reichstagshandbuch mit dem . Prospekt der Sozialdemokratie w ,. einstampfen lassen, del

olle spielen.

darin heiße es: ärfster Kampf der Regierung Brüning! He aber unterstützten die Sozialdemokraten die ,,, , i n der nächsten , ,, , . itation werde das Reichst 3. noch eine bedeutsame (Stürm. Beis rechts.

Abg. Putz Gomm.) betont 2 die neue Notverordnung? das verteuere, was die breite ah der Bevölkerung zu ihrn Besonders schwer betroffen wär

92 262

, , gebrauche. n Heute ; h ..

ie klei ĩ di beiter, die auch noch einm die Regierun üni ung grünt serdemorratie im gewesen, das immer wiederholte berechtigte Verlangen der Be⸗ 1 2. we, w, , me, e. 2. 23 k . ö 5 . ! ge, 6 . , . 3 2 zial. amtenschaft auf Neuordnung des . , me. 6 2 . . . . . . nr, g. 5 U ratie hundertvrozenti 35 . c ührung eines modernen Disziplinarrechts un eines Beamten⸗ e g. der fi e Aufhebung ge at, den Städten ben demonstrierenden Arbeitern ergehe. hundertprozentig untenstützt! Die angeblich von der führung .

ldemokratie erreichten Verbesserungen bei der Kopfsteuer bertretungs rechts durch Schaffung entsprechender Gesetze

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.) in Wirklichkeit ungehe J 1 üllen. Pflichttreue, Fleiß Zuverlässigkeit und unbedingte Makel⸗ Abgeordneten HSillebrand⸗Schlesien der bisher der Deutschen ‚ ure Ver le terun en Ur die = ö ) : * 7 60 3 R . ': geb ne e = ö / . ö

2 mit dem gie,, , 63 . air ware . , , n . 3. Bauernpartei angehörte, die Deutsche Bauernpartei, die

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: je ni ie gewün S ist na der ganzen Welt. Diese große ze Tradition zu erhalten, ge 3 ĩ eichsvereini ind endli er parteilose ch f chrif 9g 9g 9 schte Offenlegung der Steuerlisten, sondern n. wichtige Aufgabe des Staates. Die deutsche Be Volksnationale Reich gung und endlich der parteilose

Verschärfun ö ö 4643 fi . g des Steuergeheimnisses. Der Reichsfinanz⸗ Lergstreich die letzte Million für Kinderspeisung, erlasse aber

G. einen Lohnsteuerbetrag von 1,7 Millionen Reichs⸗

Direktor Mengering in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags Altiengesellschas amtenschaft habe sich auch heute

s St 8 = noch in ihrer großen Masse, 6 Abg. Mön ke. in den untersten Stufen, makellos erhalten und wende sich selb

t Es folgen dann die Abstimmungen über die Miß⸗ trauensanträge.

Berlin. Wilhelmstr. 32. Die . ö. r * e, . jonserschei

: Die gugekündigte Steneramnestie stelle eine Aktion zu⸗ mit größter Schärfe gegen vereinzelte Korruptionserscheinungen. . . Be en der besi ; ; 9. ö. in sanberes Beamtentum, es wolle stolz sein, es Abg. Esser (Zentr.) erklärt, vorher zur Geschäftsordnung