Zweite Zentralhandelsregister beilage zum Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 28G vom S. Dezember 1930. S. 4.
Kolberg. Uos?77]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Rittmeisters a. D. Emil von Wilamowitz⸗Moellendorff in Kol berg wird Schlußtermin auf den 5. Januar 1931, vormittags 10 Uhr, Schoöffensaal, anberaumt.
Kolberg, den 3. Dezember 1930.
Amtsgericht.
LStzen. Nos?]s] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Kaufhaus Hana, In haber Louis Rubinstein in Lötzen? st zu Abnahme der Schlußrechnung des Ver walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde rungen und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf Montag, den 5. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Lötzen, den 1. Dezember 1930.
Amtsgericht. Litzen. Konkursverfahren. 7908791
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Krohn in Orlowen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Lötzen, den 1. Dezember 1930.
Das Amtsgericht.
Lohr. Bekanntmachung. 180020]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Sopp in Lohr a. M. hat das Amtsgericht Lohr Termin zur Verhandlung und Beschluß⸗ fassung über den Vergleichsvorschlag des Gemeinschuldners auf Samstag, den 13. Dezember 1930, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts be⸗ stimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Lohr nieder⸗ gelegt. Die Ladungen nach z 179 K.⸗O. sind erfolgt.
Lohr, den 4. Dezember 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ludwigshafen, Rhein. 79880
Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat mit Beschluß vom 3. Dezember 19390 nach Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Kreditgenossenschaft für Beamte und Angestellte m. b. H. in Ludwigshafen a. Rh. aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein. MIagdeburrg. N 9881]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Carl Heilmann in Magdeburg, Breite Weg 261, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Magdeburg A.
Magdeburg. T7 9882]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kaufmannsfrau Agnes Heil⸗ mann geb. Baumbach in Magdeburg, Breite Weg 261, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben.
Amtsgericht Magdeburg A.
Neuss. I 9883]
Auf Grund des Beschlusses des Land⸗ gerichts in Düsseldorf vom 28. 11. 1930 ist das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Peter Neidhöfer in Neuß mit sofortiger Wirksamkeit aufge⸗ hoben worden.
Neuß, den 4. Dezember 1930.
Amtsgericht. Abt. 1.
Niederaula. Beschluß. ¶osSSq] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Johannes Möller G. m.
b. S. in Mengshausen wird eingestellt, weil
eine den Kosten des Verfahrens ent⸗
sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Niederaula, den 1. Dezember 1930.
Das Amtsgericht.
Oberhausen, Rheinl. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Hermann Uding, Holz⸗
handlung G. m. b. H. in Oberhausen wird
mit Zustimmung aller Konkursgläubiger
gemäß 5 202 &. ⸗O. eingestellt. Oberhausen⸗Rhld., den 1. Dez. 1930.
Das Amtsgericht.
Oldenburg, Holstein. gonkurs verfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Buchdruckereibesitzers Otto Meyer in Oldenburg i. Holst. wird zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 6. Januar I9z31, vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Oldenburg i. Holst. anberaumt. Olbenburg i. Holst., den 3. Dez. 1930.
Das Amtsgericht.
Pössnecks,. ⸗ Sgtonkursverfahren Arno Pätz⸗Bößneck.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Arno Pätz in Pößneck wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach erfolgter Schlußverteilung aufgehoben.
Pößneck, den 4. Dezember 1930.
Thuring. Amtsgericht. II.
Nosss)]
Nosss]
Pulsnitz, Sa ehsen. Iosss] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gerbereibesitzers Bernhard Richard Huhle in Pulsnitz wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Pulsnitz, den 1. Dez. 1930.
Ravensburg. N oss9]
Das Konkursverfahren über das Ber- mögen des Gebhard Nägele, Schneider⸗ meisters u. Inh. einer Kolonialwaren⸗ handlung in Ravensburg, wurde am J. Dezember 1930 gemäß 5 204 K. -O. mangels Masse eingestellt.
Amtsgericht Ravensburg.
Rosenberg, Westpr. [9890
Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Buchdruckereibesitzers Ju⸗ lius Brose in Rosenberg Wpr. ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zur berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 30. Dezember 1930 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 16, bestimmt.
Rosenberg Wstpr., den 2. Dez. 1930.
Das Amtsgericht.
Spremberg, Lausitz. Nos] Bekanntmachung. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schwe⸗ tasch in Spremberg, L., findet Prüfungs⸗ termin der nachträglich angemeldeten Forderungen am 3. Januar 1931, gi Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 12, statt. Spremberg, L., den 3. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Verden, Aller. ¶Nosg2] . Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren Gastwirts Brodrick in Gohbeck, Kr. Verden, jetzt in Verden, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Verden / Aller, den 2. Dezember 1930.
Wallenburg, Schles. I79sS93]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der verw. Frau Sophie Frech geb. Hensz und ihre . minderjährigen durch sie als gesetzliche Vertreterin vertretenen Kinder, Katarina, Regina, Klaus Eber⸗ hard, Ullrich und Hans Eugen Frech in Waldenburg Schles. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben (6 N. 6a / 2D).
Waldenburg Schles., den 27. Nov. 1930.
Das Amtsgericht.
Weener. Beschluß. ¶os9d4]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Jo⸗ hann H. Busemann in Weener wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.
Amtsgericht Weener, 28. Nov. 1930.
Weh lau. IT 98951 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Konditoreipächters Ewald Kaulitzti in Wehlau ist Schlußtermin auf den 29. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, anberaumt. Amtsgericht Wehlau, den 27. Nov. 1930.
Weiden. N 9896 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tapeziermeisters und Möbelgeschäftsinhabers Anton Rohr⸗ müller in Weiden Opf. wird Termin zur Verhandlung und Beschlußfassung über den eingereichten Zwangsvergleichsvor⸗ schlag bestimmt auf Samstag, den 20. De⸗ zember 1930, vormittags gis. Uhr, vor dem Amtsgericht Weiden Opf. Der Ver⸗ gleichsvorschlag liegt in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht auf. Weiden, den 3. Dezember 1930. Geschäftsstelle des Amtsger ichts.
Augsburg. 798097
Das Amtsgericht Augsburg be⸗ schließt heute, den 4. Dezember 1930, vormittags 8 Uhr, die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Jacobi & Co., Möbelfabrik, In⸗ er Curt und Ernff Jacobi, in Aug. urg, — 5 M7, und ernennt als Vertrauensperson: Vogt, Nudolf, Kaufmann in Augsburg, Gesund⸗ brunnenstraße 19s1. Termin zur Ab⸗ stimmung über den ,, wird bestimmt auf ittwoch, den 1. Dezember 1930, vorm. 16 Uhr, Sitzungssaal II des Justizgebäudes, Erdgeschoß, Eingang Fuggerstrahe. . zu werden der dner, die r⸗ trauensperson und die beteiligten Gläu⸗ biger geladen. Der Antrag auf Eröff⸗ nüng des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sowie das Gutachten der Indu⸗ strie und Handelskgmmer Augsburg sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer
Nr. 44 des Justizgebäudes, Erdgeschoß, niedergelegt. * Gläubigerauz fe
mitgliedern werden ernannt: 1. Otto Wiesemüller. Inh. der Fi. Friedmann & Cie, Augsburg, 2 Wolj. Eduard, Rechtsanwalt in Augsburg, Fugger⸗ straße, für Fa. Marmorwerk Nordenhof A. G. 3. Kehr, Wilhelm, n n. großhandlung in Augsburg, Hennchstr. 8. ö des Amtsgerichts. Anhäuser, Amtsgerichtsrat.
Detmold. Beschlusz. 79898 eber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Christian Niedermeyer in Det⸗ mold, Wiesenstraße, wird heute, am 3. Dezember 1939, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Dr. Erich Corbach in Detmold, Grabbestraße, be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über ben Vergleichvorschlag wird auf Frei⸗ tag, den 2. Januar 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht 1 in Vet⸗ mold, Zimmer Nr. 3, . In diesem Termin soll auch über die Bei— / der bestellten oder die Wahl einer anderen Vertrauensperson, des⸗ gleichen über die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses B 9j gefaßt werden. Der Antrag auf Eröffnüng des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 4 zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt, Detmold, den 3. Dezember 1930. Das Amtsgericht. JI.
¶CGceifs wald. 79899 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Tennenbaum, Alleininhaber des Bekleidungsgeschäfts „Zentrum“ in Greifswald, Bismarckstr. 23, ist am 5. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, das 2 zur Abwendung des Kon ue eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Künstler in Greifswald ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 8 Januar 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Greifs⸗ wald, Domstr. 20, Zimmer Nr. 10, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnunz des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Greifswald, den 5. Dezember 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—
Hennef, Sieg. 79900 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Geschäfts⸗ inhaberin Sibilla Kehr, Inhaberin des Kaufhauses Konrad Meyer in Hennef, ist am 2. Dezember 1939, 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist Diplomkaufmann Ferdinand Schultze in Troisdorf. Ver⸗ gleichstermin am 22. Dezember 1930, 10x, Uhr, Zimmer Nr. 1. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens del am] J. November I936 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hennef, den 2. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Abteilung II. Koblenz. 79901 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Witwe Felix Goebel, Inhaberin Witwe Agnes Goebel geb. Leuschner in Koblenz, ist am 3. Dezember 1930, 830 Uhr, das ergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, da Schuld⸗ nerin ihre Zahlungen eingestellt hat. Der Bankdirektor a. Q. Alfred Bordelle in Koblenz, Mainzer Straße 23, ist zur Vertrauensperson erngunt, Ein Gläͤu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 26. Dezember 1930, 95 Uhr, vor dem Amtsgericht in Koblenz, Saal Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst . Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (Zimmer 60) (VX. 18 36 / 8) Koblenz, den 3. Dezember 1930.
Preuß. Amtsgericht.
Ohrdruf. 79902 Vergleichs verfahren Möller⸗Wölfis.
Ueber das Vermögen des Bäcer⸗ meisters Hugo Möller in Wölfis wird ute, am 4. Dezember 1930 das gericht⸗ iche r ur Abwen⸗ dung des Konkurses Affe, da der 3 zahlungsunfähig geworden it und seine Zahlüngen eingestellt hat. Termin gur Verhandlung über den Ver⸗ 6 wird auf den 8. Januar 331, vormittags 9 1 vor dem Thür. Inc erig e in Shrdruf, Zimmer Nr. bestimmt. Der Rechtsanwalt Ernst Jahn in Ohrdruf, Bahnhofst raße Nr. 3, wird zur Vertrauensperson be⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahreng nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen . Einsicht der Beteiligten auf der * chäftsstelle des Gerichts aus.
Ohrdruf, den 4. November 1939.
Thüringisches Amtsgericht. 3.
Rottweil. 79909) Ueber das Vermögen der Firma Jakoh Palmtag Kommanditgesellschaft,
Uhrenfabrik u. Fabrik für Feinmechanil in Schwenningen a. N., wurde am 3. Dezember 1930, nachmittags 6* Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person i. S. des 8 40 VO. ist Rechts⸗ anwalt Dr. Schilpp in Rottweil bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ lei — * auf — den J. Dezenrber 19560, nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Rottweil, Land- en , 3 I. Stock, Zimmer Nr. 3, stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des n, , nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen des Gerichts sind auf der Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rottweil, den 3. Dezember 1980. W. Amtsgericht.
æagan. 79904 Zur — 2 — Konkurses über das Vermögen des Erich Paeschke, Schuh⸗ geschäft, Sagan, Sproitauer Straße, ist am 4. Dezember 1930, 16 Uhr, ein ge⸗ richtliches —— — * eröffnet worden. Vertrauensverson: Kaufmann Richard Wolf in Sagan, Angelstraße. Vergleichstermin am 3. Januar 1981, 9 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 8. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht an⸗ 86. Ermittlungen ist auf der n, 6 zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Sagan, 4. Dezember 1930. 86
8
Solingen- Ohligs. 79905 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Kabeso, Stahl⸗ und n enn G. m. b. H. in Solingen⸗Ohligs, ist am 2. Dezember 1930, 18 Uhr 3) Minuten, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses . worden. Der Kaufmann Moritz Lauterjung in So⸗ lingen⸗Merscheid ist wur Vertrauens⸗ erson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den , , , . 3 auf Dienstag, den 36. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Solingen⸗Ohligs, Zimmer Nr. 7, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, Solingen⸗Ohligs, 2. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Aachem. 76168
Das , , über das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Frye in Aachen, Viktoriaallee 9, ist durch Beschluß vom 18. November 19380 aufgehoben worden, da der Zwangs⸗ vergleich angenommen und stãtigt worden ist.
Aachen, den 18. November 1930. Amtsgericht. Abt. 4. Bayreuth. 79906 Das Amtsgericht Bayreuth hat mit Beschluß vom 2. Dezember 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Pfeifer, Schneider⸗ Bedarfsgroßhandlung, in Bayreuth, Luitpoldplatz 14, aufgehoben, nachdem der Vergleich angenommen und be⸗
ö. wurde. ; Heschäftsstelle des Amtsgerichts. KBelgard, Persante. 79907 Beschluß.
Das Vergleichsberfahren über das Vermögen der Firma Georg Reblin und des Kaufmanns Georg Reblin in Bel⸗ gard a. Pers. ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 28. November 1930 auf⸗ gehoben.
Belgard a. Pers., 28. November 19830.
Das Amtsgericht.
Belgard, Persante. 79908 Beschlus. .
Das Vergleichsverfghren über das Vermögen der 6 Paula Leiser, In⸗ haber Paul Jaroczynsti in Belgard a. Pers., ist nach . des Ver⸗ gleichs vom 29. November 1880 auf⸗ gehoben.
lgard . Pers., Y. November 1990. Das Amtsgericht.
Rerlim. 79909 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Linde⸗ mann, alleinigen bers der Firma Sally Lindemann, Großhandel mit Gardinen, Berlin C. 2, andauer Straße is. ist am 3. Dezeniber Jog nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 153. VN. 47. 30). Geschäftsstelle des Amtsgerichts rlin Mitte. Abt. 163.
Rremen. 79910 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanng Arthur Fuß, alleinigen Inhabers der Firma Kredit⸗ n, Fuchs K Co. in Bremen, Kaiser⸗ traße Nr. 7[11, ist am 6. November 1956 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 28. November 1930. Geschäftsstelle des Amtagerichts.
Diissel dort. 79911 Beschluß in dem Verglei sperfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Risch, Inhaber der Firma
Heinrich 3 Möbelhaus in Diz dorf, Friedri straße 121. 1. Der in Vergleichstermin vom 26. Noden 1936 angenommene Vergleich wird! durch 2 2. Infolge der Ven gung des Vergleichs wird das Versch , ⸗
üsseldorf, den 26. November 19
Amtsgericht. Abteil ung 1
Errurt, mn
Das Ver . über Vermögen bes Kaufmanns Hug
Braun in Erfurt, Trommsdorfstra⸗
Parfümeriewaren pp.), ist nach Venn
gung des Vergleichs aufgehoben worn Erfurt, den 28. November 1930 Das Amtsgericht. Abt. 16.
Frank furt, Main. w
Beschluß in dem Vergleichs verfah über das Vermögen der Firma Ku u. Co.,, G. m. b. H. in Frankfun Main, Königswarter Straße 15. 1. in dem Vergleichstermin vom 2. vember 19365 gugenommene Berg wird hierdurch bestätigt. 2. r, Bestätigung des Vergleichs wir Verfahren aufgehoben.
Frankfurt am Main, den 29. vember 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 176.
Frankfurt, Maim. I Beschluß in dem Vergleichs berfih über das Vermögen des Kaufm Adolf Müller in Frankfurt am Ma mimerichsweg Nr. 161: 4, Der in ergleichstermin vom 22. Noven 930 angenommene Vergleich n ierdurch bestätigt. 2. Infolge der tätigung des Vergleichs wird das h ahren aufgehoben. rankfurt am Main, 29. Novhr. n
Das Amtsgericht. Abt. 17v.
Hamburg. Berichtigung. 1 In dem gerichtlichen Vergleich ahren über das Vermögen des Mü ändlers Paul Becker, Hamburg,? tedter Weg 9, findet der Termin am Donnerstag, den 20. Deze 1930, 11 Uhr, sondern am Sounahbt den 209. Dezember 1930, 111 statt. Das Amtsgericht in Hamburg Hamhburg; . 1M Das über das Vermögen des Ku manns . (genannt Moritz)
wohnhaft:
burg, mit Zweigniederlassung. Flensburg und Strglsund Geschij okal: Hamburg, Büschstraße 71, ft 3. Schuhwa rengroß⸗ fleinhandel, eröffnete gerichtliche e geh, st nach gerichth estätigung des Vergleichs am 21. vember 1950 aufgehoben worden. Hamburg, den 5. Dezember 199 Das Amtsgericht.
e , . 1 Beschluß in dem Vergleichsverfah über das Vermögen des Kaufmm Georg Hanke in Nimptsch: 1. Der dem Vergleichstermin vom 3. Dezen 1930 angenommene Vergleich ierdurch bestätigt. 2. Infolge der tätigung des Vergleichs wird das ahren aufgehoben. . imptsch, 3. Dez. 1930. Amtsgen strehlęn, Schles. 164
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Georg! in Bärzdorf, Kreis Strehlen, ist Bestätigung des Vergleichs vom A 1930 .
Amtsgericht Strehlen, 29. 11. 16 74 Wittenherge. Bz. Egtsdan
Beschluß in dem Vergleichsbersn über das Vermögen des aufmn Io ann Adolf Schmeelk in Witten
a ö. 34, alleinigen Inhaber! hanbelsgerichtlich eingetragenen gleichen Namens: 1. Der in dem gleichstermin vom 24. Novemher angenommene Vergleich wird hien bestätigt. 2. Info * der Bestätih des Vergleichs wird das Verfahren gehoben CS 69 Vergl. O.
ittenberge, den 1. Dezember Das Amtsgericht.
zeulenroda. Beschluß. Das Vergieichsverfahren üben, ö des Dekoratenrs Carl Gi in Zeulenroda wird aufgehoben,! dem der im Vergleichstermin 19. November 1930 angenommene gleich 6 bestätigt worden Zeulenroda, den 15. ovember Thür. Amtsgericht.
8. Verschieden ⸗
79950 Kreis Altenaer Eisenbahn, Am 1. Dezember 1930 werden unserer ah * r Schalksmühle belegenen, nur dem rsonenbe dienenden Bedarfghaltepunkte Halber holz und Schalksmühle Hälver en Die Ausgabe ber Fahrfarten ersalzt! den Zugführer. Auskunft erteilt Bahnhof Halver Kr. Alt. C. sowie Tarifbüro. y Läbe nscheid, den 1. Desember 196 Die Direktion.
amburg, Brahmsallee ? Inhabers der Firma M. Behr, .
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Deutsches Reich. Der Reichsrat tritt am Donnerstag, den 11. Dezember 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll— g zusammen.
Deutscher Reichstag. 10. Sitzung vom 6. Dezember 1930. Nachträge. Die Rede, die der Reichsfinanzminister Dietrich in der setzten ersten Beratung des Reichshaushaltsplans für 1931 der Notverordnungen gehalten hat, hat folgenden Wortlaut: keine Damen und Herren! Ich war leider nicht in der in den letzten beiden Tagen sämtliche Redner hier anzu⸗ infolgedessen wird es auch nicht zweckmäßig sein, auf alle inge einzugehen, die hier erörtert worden sind, um so zer, als wir in der nächsten Woche schon Gelegenheit haben
Un, uns damit an anderer Stelle auseinanderzusetzen. Aber
e Dinge nötigen mich doch zu einer Erwiderung. Bunächst ist hier in diesem Hause die Tabaksteuer angegriffen en. Es ist gesagt worden, daß dabei das Gewerbe vernichtet '', und es hat ein Redner erklärt, ich hätte in ganz zynischer gesagt, bei jeder Steuer würde eben ein Gewerbe vernichtet. n ist natürlich gar nicht die Rede, sondern was ich gesagt ist, daß bei jeder solchen Aktion in den Akten des Ministe⸗ von den Betroffenen zu lesen sei, daß dabei das Gewerbe nde ginge. Nur das habe ich gesagt. Im übrigen glaube ar nicht, daß das Tabakgewerbe so sehr großen Schaden wird bei dem Stand der Dinge, wie er sich jetzt darstellt. ird naturgemäß eine schwere Uebergangsperiode kommen. es wird nicht so schlimm werden, wie man es hier dargestellt Im übrigen hat keiner der Herren, die dagegen angegangen irgendeinen Weg gewußt, wie man den Abmangel im Etat llen könnte, den wir aus dem Mehrertrag der Tabaksteuer wollen. Zweitens ist hier die Frage erörtert worden, wie sich nach den egenden Plänen unsere Schulden am Ende des Jahres 1931 werden. Der Herr Abgeordnete Reinhardt hat die Behaup⸗ aufgestellt, daß die Schulden bis äh äuf 14,2 Milliarden fen würden. In seiner Berechnung stecken einige Fehler. chst hat sich der Herr Abgeordnete Reinhardt darauf bezogen, ir nach 5 2 des Etatsgesetzes eine Anleiheermächtigung in von 648 Millionen hätten, und daß man diese Summe em gegenwärtigen Schuldenstande hinzurechnen müsse. Das n Trugschluß, denn diese 648 Millionen Anleiheermächtigung, dir haben, beziehen sich auf die Defizite der früheren Jahre, len aus den früheren Etats. Dort sind diese Anleihe⸗ chtigungen erteilt worden, und ste sind nur in den gegen— igen Etat übernommen. Da wir aber die Anleihe damals bekommen haben, so haben wir diese 648 Millionen des ordentlichen Etats, die ja tatsächlich ausgegeben sind, mit benden Schulden gedeckt. Infolgedessen stecken diese 648 Mil⸗ n in den schwebenden Schulden drin, und wenn jene Anleihe⸗ chtigung durchgeführt werden kann, dann gehen die schweben⸗ chulden um diesen Betrag zurück. d ann ist der Betrag von 500 Millionen Mark Betriebskredit e Schulden eingerechnet worden. Diese 500 Millionen Be⸗ Skredit bestehen aus 400 Millionen, die wir in Schatzwechseln igeben berechtigt sind, und 100 Millionen Kredit bei der s bank. Die 400 Millionen haben wir bald ganz, bald zum in Anspruch genommen. Nach den Wahlen waren sie zeit⸗ nur noch zur Hälfte in Anspruch genommen, da wir keine wechsel verkaufen konnten. Diese 500 Millionen sind also jeweils in unseren schwebenden Schulden enthalten und be⸗ n keine Vermehrung der Schuld. Etwas anderes ist es mit den 375 Millionen Defizit, die Herr hardt aus dem Jahre 1930 errechnet hat. Diese vergrößern dings den Schuldenstand des Reichs im nächsten Jahre. Nun aber im nächsten Jahre auch etwas anderes eintreten, näm⸗
die Abdeckung der schwebenden Schulden in Höhe von 420 Mil⸗
n, eine Abtragung, die für drei Jahre in dieser Höhe vor⸗ en ist. Das muß man gegenüberstellen, um ein richtiges zu bekommen. . leinen Einfluß auf die Höhe der Schulden hat der Ver⸗ 1. 150 Millionen Vorzugsaktien. Erstens: Einmal geht das é, des Reichs, zum anderen aber ver⸗ t ich die Ermächtigung des Reichs, 648 Millionen Mark aufzunehmen, in dem Augenblick, in dem Vorzugsaktien
verkauft sind, um diesen Betrag. Der Verkauf der Vorzugsaktien ist nur à conto der Kreditermächtigung gestattet, wie sie im 5 2 des Etatsgesetzes festgesetzt ist.
Die 75 Millionen Mark Betriebskredit, die wir der Monopol⸗ verwaltung gegeben haben, bedeuten überhaupt keine Schuld, sondern die nehmen wir einfach aus unserer Kasse heraus und leihen sie der Monopolverwaltung, die sie uns zurückgibt, wenn sie Geld hat, und die sie wiederbekommt, wenn sie keins hat. Das ist ein laufendes Geschäft zwischen der Reichskasse und der Mono⸗ polkasse.
Nach diesen Richtigstellungen wird sich ergeben, daß unsere Berechnungen richtig sind, und daß sie nur deswegen von dem abweichen, was hier vorgetragen worden ist, weil auf der Gegen⸗ seite gewisse Versehen unterlaufen sind.
Nun muß ich aber noch auf einen Punkt aufmerksam machen. Es ist zwar in Wirklichkeit keine große Sache, aber sie ist hier zu einer großen Sache gemacht worden.
Der Abgeordnete Reinhardt hat gesagt, wir hätten anläßlich des Volksbegehrens 360 Millionen Reichsmark ausgegeben. 360 Millionen Reichsmark kann man gegenwärtig im Reichsetat nicht verstecken. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Der Betrag steht beim Innenministe⸗ riumh — Der Betrag steht drin, ich werde gleich sagen wo, näm⸗ lich in dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplan von 1929 unter Einmaligen Ausgaben Ordentlicher Haushalt Seite 2 des Innenministeriums. Da steht: Persönliche und sachliche Kosten für Maßnahmen zum Schutze der Republik im Betrag von 650 000 Reichsmark. An⸗ gesetzt sind 300 0090 Reichsmark. Der Ansatz ist also um 3650 000 Reichsmark überschritten, und da wir ja gar keine Veranlassung haben, irgend etwas zu verheimlichen, so will ich zugeben, daß diese 350 000 Reichsmark tatsächlich für den Zweck, den Sie an⸗ gegeben haben, ausgegeben worden sind. Es sind aber 350 000 Reichsmark und nicht 3850 Millionen Reichsmark. (Große Heiter⸗ keit. — Abgeordneter Reinhardt: Ich war mir nicht bewußt, von 350 Millionen gesprochen zu haben, das ist falsch verstanden wordenh — Wenn ich das falsch verstanden habe, dann ist die Sache ausgeräumt. (Abgeordneter Reinhardt: Ich habe selbst⸗ verständlich 360 000 Reichsmark gemeint! — Aber es ist natürlich eine sehr bedenkliche Sache, wenn eine solche Ziffer in die Oeffent⸗ lichkeit hinausgeht.
Nun hat der Abgeordnete Graf Westarp noch einmal zu den großen politischen Problemen Stellung genommen, die uns auf wirtschaftlichem und außenpolitischem Gebiete bewegen. Er hat dabei auch mich apostrophiert, weil ich für die Reparationsfrage federführend bin. Darf ich dazu folgendes sagen: In erster Linie, ich glaube, ihn recht verstanden zu haben, sieht auch er die Auf⸗ gabe unseres Plans und der Vorschläge, die wir Ihnen hier ge⸗ macht haben, darin, daß wir unsere Finanzen in Ordnung bringen, soweit das überhaupt in den Kräften des deutschen Volkes und in unseren eigenen liegt, und zweitens, daß wir damit die Grundlage für eine geordnete Wirtschaft und für eine Wieder⸗ belebung dieser Wirtschaft legen. Er hat dann aber in diesen Plan noch etwas weiteres hineingelegt, und in diesem Punkte kann ich ihm insofern recht geben, als unsere Vorlagen tatsächlich noch eine weitere und nicht kleine Bedeutung haben. Ich habe das schon einmal ausgesprochen, indem ich gesagt habe, nur ge⸗ ordnete Finanzen werden dem deutschen Volk auch die Freiheit des Handelns in der Außenpolitik wiedergeben. (Sehr richtig! in der Mitte) Ich habe das wiederholt nicht nur in dieser Debatte, sondern auch früher schon ausgesprochen, und ich befinde mich in dieser Auffassung in völliger Uebereinstimmung mit dem Herrn Reichskanzler und mit dem Herrn Reichsaußenminister, auf dessen Ausführungen vom 20. November vor dem Reichsrat ich hier noch kurz eingehen darf. Der Reichsaußenminister hat dort gesagt:
Aber gleichzeitig gilt es, der Tatsache ins Auge zu sehen, daß niemand von uns heute wissen kann, ob wir mit den Maß⸗ nahmen, die Ordnung in unserem Hause schaffen sollen, aus⸗ kommen werden, wann wir auch internationale Schritte tun müssen, die in den Verträgen zum Schutze unserer Wirtschaft und Währung vorgesehen sind. Man wird im Ausland Ver⸗ ständnis dafür erwarten dürfen, daß die Reichsregierung nach Durchsetzung ihres Wirtschafts⸗ und Finanzplans sich fort⸗ laufend die Frage vorzulegen hat, ob sie nicht auch zu jenen Schutzmitteln greifen muß.
Der Herr Reichskanzler hat sich in ähnlichem Sinne geäußert, und
bei aller Vorsicht, die geboten ist, darf ich hinzufügen, daß an⸗ scheinend auch diejenigen im Ausland, die diese Rede sorgfältig verfolgt haben, eingesehen haben, was sie bezwecken und besagen will. Ich bitte Sie, sich einmal die Times“ vom 4. Dezember
2.
1930 anzusehen. Sie werden dort finden, daß wir auch in diesem
Punkte im Ausland durchaus richtig verstanden worden sind. (Bravo! in der Mitte.)
Die vom Reichsminister des Innern Sr. Wirth im Anschluß an die Ausführungen des Reichsfinanzministers gehaltene Rede lautet nach dem Stenogramm folgender⸗ maßen:
Meine Damen und Herren! Soweit ich unterrichtet worden bin, ist im Aeltestenrat beschlossen worden, die von verschiedenen Parteien eingebrachten Interpellationen gesondert zu behandeln. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Sie wollen sie wohl hinaus⸗ schieben)) — Nein, nicht im geringsten! Nicht einen Tag! Ich habe deshalb dem Herrn Präsidenten schriftlich mitgeteilt, daß ich jederzeit bereit bin, alle, auch die von Ihnen (zu den National⸗ sozialisten) eingebrachten Interpellationen zu beantworten. Ich stehe also für eine solche Frage durchaus zur Verfügung, und ich habe gemeint, daß gerade der heutige Tag, wo, wie man hört, die Dinge zum Abschluß gebracht werden sollen (Zuruf von den Nationalsozialisten: Wie man hört?) — das darf man doch wohl noch sagen? — die Zeit zur Beantwortung von Interpellationen nicht sein würde. (Lebhafte Zurufe von den Nationalsozialisten.)
Ich habe nur wenige Bemerkungen zu machen. (Lebhafte Rufe von den Sozialdemokraten: Wir hören hier nichts, Herr Minister! Die Stenographen verstehen so auch nichts) — Meine Herren, — — (Zuruf von den Kommunisten: Bleiben Sie nur dort und halten Sie die Verbindung nach rechts! — Unruhe bei den Sozialdemokraten. — Glocke des Präsidenten.)
Herr Vizepräsident, wenn ich meine Rede zu halten habe, werde ich an das Rednerpult gehen. Ich habe hier nur eine Art geschäftsordnungsmäßiger Bemerkung zu machen. (Zuruf von den Kommunisten: Er muß die Verbindung nach rechts her⸗ stellen! — Zurufe von den Sozialdemokraten) Sie wäre bereits beendet, wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten.
Ich habe ausgeführt, daß ich bereit sei, die eingebrachten Interpellationen jederzeit zu beantworten. (Zurufe.) Wenn das Haus beschließt, bin ich jederzeit bereit, nach Ihrem Redner Dr. Frank AL auch die etwa noch vorzubringenden Dinge zu be⸗ antworten. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß ich wünsche daß eine ausgiebige Zeit für die Behandlung Ihrer Interpellationen zur Verfügung steht. Ich habe mich nur erhoben, um zu einer persönlichen Sache Stellung zu nehmen, die ich bereits durch einen Zwischenruf klargelegt habe. Ich habe gemeint, daß der Herr Abgeordnete Berndt in bezug auf die Langemarck⸗Feier wohl noch das Material vorlegen würde. Er hat das auch, glaube ich, in einer kurzen Bemerkung angekündigt. (Zustimmung des Abgeordneten Berndt) Ich wiederhole, was durch das Tele⸗ graphenbüro hinausgegeben worden ist, daß weder das Reichs⸗ innenministerium noch ich von irgendeiner Seite angegangen worden bin, eine Langemarck-⸗Feier im Rundfunk irgendwie an⸗ zubringen. (Hört, hört! im Zentrum) Ich darf Sie ver⸗ sichern, — — (Lebhafte Zurufe von den Deutschnationalen und von den Nationalsozialisten — Bitte, erlauben Sie einmal: erstens war ich in jener Woche nicht in Berlin anwesend. Ich habe dann aus der Zeitung gelesen, daß gegen das Reichsinnen⸗ ministerium Vorwürfe erhoben würden. Der Herr Abgeordnete Berndt darf sicher sein: hätte ein ordnungsgemäß eingebrachter Antrag vorgelegen, so wäre er durchaus im positiven Sinne er⸗ ledigt worden. Aber ich bin gar nicht gefragt worden. Ich bitte also den Herrn Abgeordneten Berndt, mir das Material zu über⸗ geben. Es waren bereits Karikaturen hinausgegangen. Ich habe die entsprechenden Zeitungen nach S 11 des Preßgesetzes —— (Lebhafte Zurufe von den Nationalsozialisten und von den Deutschnationalen.) — Jetzt habe ich das Wort! Sie haben doch die ganze Nacht das Wort gehabt; jetzt habe ich es. Schallende Heiterkeit links. — Zurufe rechts und Gegenrufe links. — Glocke des Präsidenten) Ich habe also den Herrn Abgeordneten Berndt in einer geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung zum Schluß noch einmal zu bitten, mir das Material bekanntzugeben. Dem ge⸗ samten Ministerium ist nicht von einer einzigen Stelle eine Be⸗ schwerde über diese Dinge bekanntgeworden. (Hört, hört! im Zentrum. — Lärm rechts.) Ich darf ihm auch sagen: ich hätte eine Feier, wenn sie mir angeboten worden wäre, nicht abgelehnt. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Unschuld vom Lande!) — Sie bekommen in Zukunft von mir keine Antwort mehr. (Er⸗ neute Zurufe von den Nationalsozialisten. — Sie können in Zukunft reden, was Sie wollen. (Zuruf von den Sozialdemo⸗ kraten: Herr Minister, hier ist nichts zu verstehen! — Zuruf von den Kommunisten: Ihre Freunde von links wollen auch gern etwas hören! — Glocke des Präsidenten) In bezug auf den Film „Im Westen nichts Neues“ muß ich auf die Rechtslage verweisen. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Ach, Sie kommen immer mit Ihrer Rechtslage! — Heiterkeit; — Meine Herren,
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