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RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 288 vom 10. Dezember 1930. S. 2.

ließlich der im Vorgriff auf kommende Anleibegesetze mit parla. ] von Berfailles geschlossen hätten. Und Sie (nach links) reden von liche Bestimmungen billigerweise erst auf, zukünftig an

— an , ,,,, 233 „wohlrworbenen Jiechten⸗! Den ersten Bruch der wohl- Nieenst Äussche dende Anwendung finden könnten! Mans — — erworbenen Rechte haben Sie mit Ihren schwarzen Koalitions- bedenklichsten sind aber dieienigen Bestimmungen des Enn Jr,. brüdern durch den Beamtenabbau begangen. Sie setzen dem die den 4 des Beamten einengen oder besein ge

Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe deutschen Volk überall Parteibonzen vor. (Lärm bei den Sozial. zwar in einem Maße, daß dies gegenüber den bisherigen Apr / ĩ . demokraten.) Die sogenannte Reichshilfe der Beamten wird sich anschauungen geradezu als ein bedauernswerter Rü schrin Ayri 3 z immer weiter erhöhen. In der Praxis sind diese wohlerworbenen zeichnet werden muß. Das gilt namentlich von den sz 1 1 Seibt Atte Kämmen. Rechten, von denen Sie, Herr Revolutignsbeamtei (Heiterkeit, ge? and Z des Entwurfs. Die Strafbestimmungen des 17 ma L Einnahmen sprochen haben, nirgends gesichert. Nachdem Sie mit Ihrem die , ermächtigt sind, den Penstonär 9 Inegesamt . ; z 58 660 — 15550 43 110] Parteibuch ef er, als Fassadenkletterer in das Begmtentum Ruhegehalts ganz oder teilweise ** . oder Dauer für deili

. — eingedrungen sind, ist die Unruhe entstanden. (Erregte Zurufe bei zu erklären, stellen eine Ungeheuerlichkeit dar, die un mögl. (darunter: Anleibenm) os Sd — 15 do) (66 10) den, Sozialdemokraten) Wir werden alles lun, um die Beamten⸗ etz werden darf. Abgesehen davon, baß Tat und Sunn, b

II. Ausgaben. schaft von diesen Eindringlingen wieder zu subern. Der hoch in einem schreienden Mißverhältnis zueinander stehen, it

1. Landegkulturwesen— 29 076 1576 30 657 bezahlte Oberbürgermeister hat sein Amt für or Pension an die gesichts der Politisierung vieler Verwaltungsbehörden ein Un J n enꝛĩ··ꝛ,, . 2948 369 3317 Deutschnationalen verkaufen wollen. (Hört, hört Der Reichs⸗ diesen so weitgehende Befugnisse, die bis zur völligen ernign 3. Wertschaffende Arbeitslosen⸗ ö. finanzminister hat nun den Strohhalm bes Beamlenpensions⸗ einer Existenz führen können, zu übertragen. ir erinnem 1 20 028 2660 22 688 fürzungsgesetzes ergriffen. Man sollte die Parteibuchbeamten an den be ß n fen Terror, den die preußische Staatsregierung , 4. Wohnungswelen ... — — — die Luft setzen, dann brauchte nicht so viel an Pensionen und Mißachtung der gere eng der Beamtenschaft gegenüber b. Sonstige Ausgaben der Hoheits⸗ Wa rtestande geld D werden, Barum hat man nicht die . und Volksentscheid im Herbst vorigen Jahre? verwaltungen 2 ; — — — Landesverräter gefaßt und besteuert, die ihr Kapital ing Ausland Anwendung gebracht hat. Scharfe Zurückweisung verdient

6. Zuschüsse und Neuinvestierungen e haben? Statt desten vergeist man sich an Wehrlesen; der Versuch im 5 18, den Versorgungsberechtiglen die Verf folyn für Unternehmungen und Betriebe nn die, Seamten sind wehrlgs. Dieses Verfahren flößt ihnen des Rechtsweges abzuschneiden. Damit wird die in Arnet sowie Vermögen.... 4 286 S40 5126 sicherlich keine Liebe zu * Staat ein. Die Beamten werden zu R. V. gegebene Gewähr, die vermögensrechtlichen Ansprück darunter: Hunderttausenden in die Nationalsosialistisch Partei gehen, wein ordentlichen Rechtswege verfolgen zu können, Praktisch ern

Domänen und Forsten) .. (4 204) (810) (6 044) auch dig rote Preußenregierung ihnen mit Entlassung drohen Auch die Bestimmungen im § 24, durch die Iffenbar eine zugun 1 — — * sollte. Wir werden dafür sorgen, daß die , , nn. die der Statutpensionäre der ehemaligen Privateisenbahnen Verkehręunternebmungen) . — — e. die Preußenregierxung gegen, nationalsozialistische Beanite ein⸗ troffene Enischeidung des Reichsgerichis vom 2. Mai d. J an Elektrizitätstwerke) ... — — — leitet, so zahlreich sein müssen, daß sie die Kegierung Braun⸗ stanbsloös gemacht werden soll, verletzt die Rechte der ehr

Ausgzoen insgesamt. .. 56 338 5445 61783 , ,, , und das allgemeine Rechtsempfinden. Dasselbe gilt von h

in sozialem Sinne wesentlich ver U drängten Volksschullehrern und Kommm

Mithin: Mehrausgabe .. . 20995 ls 673 vessert werden. , ,, a lh von eiche g nn Mehreinnahmen. 2322 3 6 Abg. La err enz (D. Nat): Herr Roßmann hat sich der Tandtag anerkannten Ansprüche nehmen will, Nicht einmal a Abschluß. sozialdemokratischen Instiative gerühmt, die diesen Gesetzentwurf Härteparagraphen enthält der Entwurf. Aus, diesen Grin A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben: veranlaßt hat. Da hat er recht. Die Sozialdemokraten find stolz knnen wir der Vorlage in ihren wesentlichsten Punkten nig ö ; 60 o darauf, denn . ist ein Kind des Marxismus. stimmen. Nichts gibt der Sorge der Beamtenschaft um die Hestand aus dem Rechnungsjahr 1929 3 Derr Roßmann hat jedes Jahr hier über hohe Gehälter gesprochen, haltung des Berufsbeamtentunis auf öffentlich-rechtlicher Gr Mehrausgaben aus den Monaten April / und er hat es niemals unterlassen, irgendwelche Unfreundlichkeiten lage mehr Nahrung als Gesetze, die die in der Reichsversasp Oktober l 390. 6 68 gegen die alten Offiziere zu sagen. Auch heute wieder hat er auf verbürgten Rechte verletzen oder aufheben und damit den — 393 764 die hohen Offiziere geschimpft, aber er übersieht, daß diese nicht zu künftigen weiteren Eingriffen eröffnen,. Eine solche k

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund das Recht der freien Meinungsäußerung haben. Ferner haben sie wiclung ist für das Verhältnis zwischen Staat und, Beamiens von Anleihegesetzen: de, . , . 4. e lehlich e , e nn, . 2 e. mn, , ,

; ; en sie au euern. r Staa eht nicht bloß aus egentreten. (Beifall bei den l z .

. , , . April ö Sozialdemokraten, sondern auch aus anderen Bürgern, die . . Abg. Torgler (Komm. erklärt, er habe nicht die gerin . 1930 ᷣ 2 J 18 673 zahlen. Gerade die So ialdemokraten r die heutigen unerfreu⸗ Veranlafsung, sich in den häuslichen Streit zwischen Soꝛia den k —— *** lichen Zustände verschuldet. Wir haben nicht Tausende von kraten und Rationalsozialisten einzumischen. In einem Schteih

. . — Offizieren aus ihrer Laufbahn gerissen, und Tausende von Beamten des Ministers Dr. Frick an seinen Freund Neubauer werde

Mithin Beslanddiꝛ . D 1 6. infolge des Umsturzes beseitigt worden durch die falschen eine Amtsenthebung und denn n ,,. angedroht, m Stand 4 r iz webend ö 835 ulden , , . 3 8 , . er sich ö 3 für 2. , . 8 m ,, nde Oktober 1930: D ung wird sich aber später noch finden. In ört! bei den Kommunisten.) ö Schatzanweisungen. ... ..... 212205 . , de. ersten Lesung wollen wir nur grundsätzlich klipp und 1 politischer er al ung ihres Amtes ent en een, Grund von Anleihegeseßs n 7 TTT) 7 Stellung nehmen und erklären, daß wir unmöglich einem rufe bei den Nationa 6 Mit Recht Die Natim . (darunter auf Grun g h chen Gesetzentwurf Hirnen, können. Namens meiner Freunde sozialisten hätten in der Wahlagitation au dem Lande gegen abe ich zu erklären: Der Entwurf eines Pensionskürzungsgesetzes Beamten gehetzt. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Das itt

ieht nicht nur eine verschärfende Neuordnung der bisher hon Unwahrhelt.“ * Visepräsldent Stöhr ruft den Abg. Dr. Neug chwer erträglichen Kürzungs. und Rühevorschriften ö. . Zurufs zur Ordnung.) Der Abg. Sprenger habe sich

mäßigen Einnahmen und Ausgaben (ausschl. Anleihefonds) berücksichtigt. ) Ohne die am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 verbliebenen und 1980 zur

Ausschüttung kommenden Restbeträge an Kraftfahrzeugsteuer von 4277 und an Ge⸗ * ö w 89 z ; ; a = 8 , sahrz eug ondern versucht rn n, in doppelter Hinsicht in empfind- Aufrechterhaltung der Pensionen der alten abgetakelten Gena

„ Darunter o os Ueberschuß der Forstwerwaltung bis Ende März 1530 aus licher Weise in die durch Artikel 129 der Reichsberfassung ge⸗ ausgesprochen. Ueber die Notlage der kleinen Pensionäre habe dem seit 1. Oktober 1520 laufenden Forstwirtschaftsjahr 1980. schützten Rechte der Beamten einzugreifen. Das gilt Einf ür aufe en ir her Redner nichts gesagt. (Zurufe: Sie hin

) Hier find die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die außerplan⸗

uam nn,, é — und an hinter ⸗ die Bestimmungen in bezug auf die Kürzung der Pension aus nur nicht zugehört Der Redner verliest ein angeblit Ausschl, Versorgun gsgebuhrntise — J. ji, . Anlaß eines durch Arbeit erworbenen Einkommens als auch für Schreiben des Führers der n ,, Ortsgrn 32 w diejenigen, die das erdiente Ruhegeld hinsichtlich feiner Höhe be. Jülich vom 5. Kodember, in dem der Inhaber der Iült eee, . grenzen wollen, Soweit die schon beftehenden, Ruhevorschriften Lapicrfa br t um ie n ng der in Geldnot ,. di ärmende Zurufe bei den Kommunisten

in Frage kommen, halten auch wir ihre Nachprüfung für dringend ruppe gebeten wird. . geboten, um die böllig unhaltbaren . in 6 infol . Rip 96. . ialisten: Woher kommt denn Ihr Cel Deutscher Neichstag. ,, , ,, n. e , und des Reichsver⸗ Aus Moskau! Die n. en der ersten . 6 ö 3 , 6 gsgerichts ergeben haben, endlich zu beseitigen. Eine Ver⸗ verordnungen seien brutalste Maßnahmen gegen die Beamten? 11. Sitzung vom 9. Dezember 1930. hlechterung der Versorgungsberhälmisfe gegenüber dem bis- untersten Gehaltsgruppen, während die gutbezahlten ohm (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) — Rechtsstande i . wir jedochᷓ entschicben ablehnen. Wir Sruppen weitgehend, geschoönt würden. Auch die PensFz näre Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und * aüuern, daß auch in Zitunft bei wiederverwendeten Penfionären, den geringen Pensionen würden aufs e. getroffen. Präsident Löbe e — 9 . Dic noch enen Teil ihreg Ruhegeldes ausgezahlt erhalten, jede Er! Redner üßt dann weiter Kritik an den einzelnen Bestimmun

teilt mit daß mehrere Abgeordnete der Baherischen Volts- pöhung ihres neuen Dienstein kommens! butch ?einebesfl tze e, . Vorlage, die z. B. eine Pensionsgrenze von 12 000 A im partei ihre Abstimmung am Sonnabend berichtigt hätten. setzende Kürzung ihrer Penfion wieder ausgeglichen wird? Es wird gar nicht Cinfühlen wolle. Das Schickfal der Erwerbelosen,! Infolge der in der Pause durchgeführten Aenderung in der zu, erwägen sein, ob durch ifi h e n einer beweglichen rn raffen lieder mache dem Reichsfinanzminister aber Platzverteilung hätten verschiedene Abgeordnete irrtümlich Kürzungsgrenze diese außerordentliche Härke nicht erheblich ge⸗ keine Sorge. , der Vertreter der preußischen Regierung h Stimmkarten anderer Abgeordneten als ihre eigenen ab⸗ mildert werden könnte. Weit schwerer aber noch ö unsere grund⸗ ö im Haushaltsausschuß sehr besorgt gegen die Kürzung gegeben, so z. B. der Abgeordnete Schwarzer (Bayer. Vp.) sätzlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Ruhe eldkürzung bei Pensionen der hohen Staatsbeamten ausgesprochen. Der Mini n ,,, Württemberg (Wirtsch. P) Vorßandensein eines Arbeitseinkomniens, Hierdurch wird'geradezu 4. D. Erich Koch sei in der Pensionsliste mit 21 hoh A verzeich 66 63 . ö *“, der Grundsatz aufgestellt, daß Arbeitswille und Arbeitsfreudigkeit Es werde behauptet, daß Dr. Jarres und Adenauer, die gie der gar nicht im teichstage anwesend 6 te Berat bestraft werden und der Fleißige um den Lohn seiner Arbeit ge. falls hohe Pensionen erhielten, ein Einkommen zwischen bh . der , ö 2 ie erste Beratung bracht wird. Wir find fen darüber, daß der Reichsrat, der sich und 386 000 4 hätten. Die Denkschrift über die Pensionen des ö en sionstürzungsgesetzes. . die sen Bestrezungen 121 und 1535 mil den treffendsten Gründen Winister und. Generale sct immer nöͤch nicht fertig; sie mis Abg. Roßmann (Soz. erklärt, die lange Borgeschichte und dem größten Nachdruck widersetzt hat, dem vorliegenden Ent- Beratung dieses Gesetzentwurfs vorgelegt werden. In diesen R . nn, ,, , . . 6a. kassasnmn — ö , ,,, ugestimmt hat. zeiten 66 Riesenpensionen K ö , rüher der ᷣ . Sozialdemokr. ; e der t ist und bleibt die, daß entsprechend der wieder. würden als Höchstgrenze 6000 ahrespension fordern. . gefolgt wäre. Trotz dieser Haltung der Sozial⸗ holt getroffenen Feststellung des Reichs . die Pension ede. Abg. 46 . l wn . . Herr Torgler ih demotraten seien ausgerechnet die Sozigldemokraten in der Frage lich einen Teil der Vergütung bildet, we che Beamte und Offiziere Dr. Adenauer sagt, stimmt schon nicht. (Lärm bei den Komm der Pensionen wiederholt zum Gegenstand er, ,, er . für ihre 6 noch nach Ablauf der Dienstzeit zu beziehen nisten. Es wird Sache des Ausschusses sein, diese Einzelhen demagogischer Angriffe gemacht worden. , ers die n haben. Das Ruhegeld ist, wie auch die Reichsregierung ie, nachzuprüfen. In dieser Het der allgemeinen Not muß von alt sößiallsten hätten sich dabei hervorgetan. Der „Völkische Beob⸗ 3. anerkannt hat, „begrifflich nur ein zeitlich hinausgeschobener Schichten ein Spfer gefodert werden. In den hohen Pensin achter“ spreche von 36 pensionierten Sozialdemokraten, g nenne er eil des aktiven Gehalts“. Es fällt also nicht, wie oft irrtümlich liegen sicher Mißstände, durch deren Beseltigung wir zur Ben nicht einmal beim Namen, so daß diese Angaben gar nicht nachzu⸗́ behauptet wird, unter den rechtlichen Begriff der Alimentation. un , , Volkes beitragen. Meine Fraktion hat den ern prüfen sesen. Bon den übrigen 3. 6 14 . be, ,. Dem Pensignär diesen Gehaltsteil, nachdein er ihn verdient hat, Elfen aran mitzuarbeiten. Wir denken dabei allerdings! keine Pension, einer sei z 55 ,,, erd n Hh mälern; oder gar völlig vorenthalten zu wollen, bedeutet einen daran, wohlerworbene Rechte der Beamten zu beseitigen. ,,. zwei Hen. tot. * 3 3 . 3. n' dich Eingriff, in bestehende Rechte, und er verstößt, wie der Reichsrat haben schon 1928 eine Höchstpension im da hg liga chin . ra ö J, ,. il bent in, . Je, Xr ene, e. noch 1925 wörtlich ausgeführt hat, egen Treu und Glauben. antragt. Wir haben auch positiv an dem von den Sozialdemo ö 6s? 2 ö H 1 ö . . Schwer zu verstehen ist auch die Einstellung großer Parteien diefes beantragten Kürzungsgesetz mitgearbeitet. Wenn diesezs 6 Dee. . husse at 4 . ö. 5 nn ch n 2 * Hauses, die mit äußerster Betriebfamkeit die Einführung der- nicht verabschiedet wurde, so tragen die Schuld diejenigen Parten Bension ee, . . 6 e, . . ĩ he. 6 3 artiger Bestimmungen fordern, nachdem der Reichstag diese im die es zur Reichstagsauflösung haben kommen lassen, nicht wen, , e, eee. . . 6 e . 1 ö. Jahre 1925 e, n. der Verabschiedung des Gesetzes über Ein⸗ Die . die 6 die Generalspensionen hh Vet de i rl , Lauf e. e stellung des Personalabbaues und Aenderung der Personalabbau, (leidigen, haben selber während des Wahlkampfes vor dem . 23 . i. errut , n. 23 , . verordnung als ungerecht und 33 verworfen hat. Selbst volk gegen die hohen Generalspensionen gewettert. (Lärm bei! . , n. 1 zFeichd ng ur f ic ,. wenn die vorgeschlagenen Kür ungsvorschriften, wie jetzt geplant e affe ei ten) Wir sind gespannt, wie sich im Ausschuß unltonäre in tere enten der Cina fte, nf t, r ist, auch auf Länder, Gemeinden, Körperschaften und Anstalten National ozialisten, die , den,, und die ,, en cod ee, , , nene ere fen Air geyrdnck des öffentlichen Rechts ausgedehnt werden, dürften die zu er⸗ zu dieser verdienstlichen Vorlage der Regierung Brüning tel 5 m. alle 3 , Warte gelb, un h uh halt scunpfänter wartenden Ersparnisse, deren Ausmaß die Flegierung nicht einmal werden. Prüfen ma f wir die Frage der verheirateten Stürmisches Hört, hört! Die Sozialdemokratie sei stets für eine Fhätungsweise anzugeben Bermag., zu einem nicht unerheblichen Intin, die doch zweisclioz K ist. Wir wen . der hohen Pensionen eingetreten. Unter der Kanzler— Teil durch die Kosten des Apparats, der zu ihrer Durchführung überhaupt im Ausschuß Verbesserungsanträge stellen. Eine chaft Strefemanns sei mit sozialdemokratischer Unterstützung' ein und Kontrolle nötig ist, aufgewogen werden. Wir vermögen amtenhetze lehnen wir ab, denn wir stehen auf dem Boden! Pensionskürzungsgesetz geschaffen, aber von dem deutschnationalen n w d fn. 63 *. die . . Berufsbeamtentums. (Beifall im Zentrum.) ; Finanzminister von Schlieben wieder beseitigt worden. (Hört, hört! . Ederum einseitig die Beamtenschaft Abg. Mo rath (D. Vp.): Im Gegensatz zu meinem 6 . j 3 . erfaßt und unter der e in des jetzigen Trib ĩ j ĩ ĩ 7

; mm ohen Pensionen seien Sozial⸗ e . jetziger utsystems ein redner muß i erklären, daß meine Fraktion diesen Gesetzen JJ ionen käm usschließli en Feinden der Republik er — wät ; rn ist ein Aus⸗ rüttelt. ört, hört! im Zentrum. n raktion hat ja rene . hn. . 9 3 cha igen e ee , fluß politischer Stimmungen derjenigen Kreise, die offene oder die in . . — der ame he t . j heel reti zurückzuführen. 6 sei er materiell nicht genügend. versteckte Gegner des , , sind und durch eine geführte Pensionstürzung zwei Jahre darauf wieder mit Die wohlerworbenen Penfionsansprüche der großen Masse der Be- ebenso unsinnige wie 86 enlose Hetze enn die Beamtenschaft ö. Wenn man den Beamten schon den Gehaltsabbau n amten wolle die Sozialdemokratie 26 antasten, sondern nur bie den Anlaß gegeben haben, einen neuen Berfuch fur Aushöhlung erlegt, wie kann man ihnen dann auch noch einse Penstonshimm Doppelverdlener und die Großpensionäre. Warum berücksichtige der Begmtenrechte, zu unternehmen. Eine weltere, besonders zumulen! Das ist nur eine Verbeugung vor der Straße;. der neue Entwurf bei der Kürzung der Pensionen nur das . w,, bedeutel die Einbeziehung der Hartestands⸗ inführung der Höchstpensionsgrenze bringt nur eine Eispah

Arbeitseinkommen, nicht aber das Einkommen aus Vermögen? 6 in das Gesetz, die außerdem noch dadurch ,. ge⸗ von ganzen 110 500 im * (Hört, hört! rechts) Die 6000⸗Mark⸗Grenze für das Nebeneinkommen sei viel zu hoch. ö igt werden sollen, daß bei gllen nach dem Inkrafttreten der Pension ist ein Teil des aktiven Beamtengehalts, also we Der Redner regt eine Reihe von Aenderungen des Entwurfs an. Personalabbauverordnung auf Wartegeld geen Pegmien, die erwörken. Das erkennen alle Stagtsrechtier an. Han Die Kriegsopfer solle man ganz aus dem Entwurf herauslassen. nicht wieder verwendet werden konnten, überhaupt keine An— moralisch ist die Anrechnung von Privateinkommen. Wenn! Geifall bei den Sozialdemokraten.) rechnung der im y zugebrachtzn Zeit auf das pensiens. arbeitsfähige Beamte pensiöniert worden sind, dann sollte Abg. Sprenger (iat. Soz3 weist darauf hin, daß der Alte fähige Dienftalter zugestanden wird. Was die Festsetzung einer die Vorgesetzten haftbat machen. Und warltm will mah nur Fritz vor über 100 Jahren eine * von Versicherung für seine ö anbetrifft. so sind wir bereit, . ichtliche Begmtenpensionären das Privateinkommen anrechnen? 6 2 eingeführt habe. Die Hälfte der Prämie habe der Staat, Mißstände und Auswüchse beseitigen zu helfen, nicht aber dazu, doch noch andere Doppeztverdiener! Denken Sie nnr an die die andere Hälfte der Beamte selbst zahlen müssen. Dieser Zu⸗ einer allgemeinen Begrenzung des Ruhegeldes, insbesondere der Het he tssekretäre, die nebenbei für den Heimatdienst arben

stand, daß der Beamte etwa 15 bis 175 weniger für seine Leistüng alten vorhandenen Staatsdiener, die Hand zu bieten. Unter diese Die ension ist nicht, wie Roßmann behauptet, ein Schu bekommen hahe, sei heute in erhöhtem Maße der Fall. Durch dei; Mißstände gehören auch die Fälle, in denen man unter willkür⸗ Beamten gegen Verarmung, sondern sie ist ein Recht, ein n Verrat vor 12 Jahren sei = . 3. eine Aenderung ein⸗ licher Anrechnung nicht vorhandener Dienstzeiten eine künstliche erworbener Win speer Deshalb wenden sich auch bie Benn . als die Sozialdemokratie 13 . nicht vorgebildete Grundlage für i n en mg rf geschaffen hat, um Parteibuch⸗ der niedrigsten Gruppen, die diesmal noch gar nicht bern hohg Versorgung aus öffentlichen Mitteln werden, gegen diefe Vorläge, weil sie das Prinzip durchbricht

rteigenossen an die Futterkrippe gebracht habe. Cärmende Zu- beamten eine mögli— öffentlie ͤ rufe links. Daß die 2 Millionen Kriegsopfer zunächst umsonst zuzuwenden. Die infolge der Staffelung für die hö eren h deshalb auch ihnen Gefahren bringt. Was hier gefordert waren, sei die Schuld der Sozialdemokraten, die den Schandvertrag ! ziere besonders nachteiligen Vorschläge lehnen wir ab, weil ähne ] ist eine Konfiskation. enn Sie den Beamten J Freude

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 288 vom 10. Dezember 1930. S. 3.

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Arbeit nehme * Parteien.

na dann fördern Sie den Zustrom zu den radi⸗ I Lärm rechts; Beifall in der Mitte) (Abg. Wiedemann J Gegen die Vorlage, wonach in Staatsbetrieben bei Dienst⸗

mg. Ranch Bayer Vp): Grun

en Einzelheiten,

sind wir mit dem Gesetzeniwurf einverstanden. Abg. Dr. Kleiner (D. Nat) meint, die Schändlichkeiten

einer Zeit größter

impsange e n. b ĩ i ö ĩ ; = . : . d Ei d ĩ j 3fü 5 kgsbeschädigten darf, man aber nicht ihre Renign nehmen. Augsprache lönne niemals schählich fein. In der Jeit der Ent.! wurden Einwendungen nicht erhoben. Die Ausführungs- je e, werden wir im Ausschuß beseitigen. Die Meldepflicht waffnung der deutschen . l . 2 den Rational⸗ vorschriften über das Abstimmungsverfahren bei Errichtung

. Pensionärs über die Höhe des Privatderdienstes unter An- sozialisten) habe man' nur die einzige Waffe,

, Volkspartei) Nat. So] erhält einen Ordnungsruf, weil er dem Redner zu⸗ stellen, bei denen eine Betriebsvertretung nach dem Betriebs-

atlich wenn auch Rich in gerufen hat; Henchterin rätegesetz nicht gebildet werden kann oder bei denen sie nur

Arbeitslosigkeit dürfen nicht Pensions. der Polen müßten im Reichztag öffentli j teht aus einem Betriebsobmann, besteht, Arbeitnehmer gegen wegnehmen. Insbesondere den werden. Hl f 21 - . 5 — A. Kündigung den Hauptbetriebsrat sollen anrufen können,

en bedrückten Volks⸗ von Krankenkassen wurden durch Kenntnisnahme für erledigt

drohung des ensionsverlustes ist eine 4 Wie 4 eine seelische Hilfe . bringen. Der Abg. Ulitzka sollte erklärt.

ch durch den Draht⸗ azu mithelfen. Im Gegensatz zu allem Parteigeist dürfe man Am Mittwoch wird der Staatsrat eine Reihe weiterer

Wie soll da eine kleine nur das Wohl des deutschen Volkes verfolgen.

dieses Gesetzes e r e nden, . ⸗ —ᷣ ? . ä enn ne 6 en, ob sie ihren bescheidenen Nebenerwerb an⸗ Abg. Schmidt⸗Fannover (D. Nat. . Es handelt sich nicht Vorlagen erledigen. Die Haushaltsberatung wird am ben muß! Wir werden im Ausschuß alle Bestimmungen be⸗ nur um m sondern auch um unfer Verhaltnis zum Donnerstag nachmittag beginnen, nachdem am Vormittag im Hnpfen, die den Nebenverdienst anrechnen wollen. Völkerbund, zur . usw. Auf die Sozialdemokraten Ausschuß eine zweite Lesung stattgefunden hat. t,

Darauf wird die Beratung des Pensionskürzungsgesetzes n wir allerdings ni unterbrochen. Es folgen die am Sonnabend e m fen uß

Emir sat denn der 622 ist des Müllers . . 1 0 29 ö 9 3 ; E fordern morgen Beratung unseres Antrags: Die In dem Gutachten des Staatsrats zum

mu stim mungen Über die mit der Etatsdebatte und den Zahlung des Polizeikostenanteils an den Staat Preußen ist mit neun n Preußischen ausha ft, bag nach dem Pe⸗

Notverordnungen verbundenen Gegenstände.

dem 31. Dezember 1850 einzustellen. (Lachen links.) Angesichts der Bürgerkriegsrüstungen des k . a g. schluß des Ausschusses dem Plenum des Staatsrats vorgelegt

In namentlicher Abstimmung wird ein kommunistischer links) ist die nn der Zahlungen an Preußen notwendig. werden soll, wendet sich der Staatsrat zunächst dagegen, daß

Antrag, der die in der Juliverordnung enthaltenen neuen Ab Jada Steuern beseitigen will, mit 294 gegen die 202 Stimmen z aufleh der Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen

abgelehnt.

ch Comm]; Als die ene . Arbeiter im Haushaltsgesetz dem Finanzminister eine allgemeine nten, wurde der Belagerungszustand verhängt und die Ermächtigung zur Uebernahme von Garantien und Bürg=

rbeiter wurden niedergeknuüͤppelt. Br. Kleiner hat sich in der S n ĩ ĩ rch der Aufstandszeit von 1920 —= 21 in der Etappe — (GHört, n. i ,

hört! links, Damals sind als einzige die Kommunisten da—

—

Mit 454 gegen die 67 Stimmen der Kommunisten wird . nur die ai nnn , haben den Polen bir Gegner ausgeschaltet werde. Zum Haushaltsplan selbst wird die

der Antrag abgelehnt,

ahrlich zu begre

nzen.

b die Beamten⸗ und Ange⸗ stellten gehälrter auf 8000, ihre Pensionen auf 6006 M nach rechts) feige. Beifall bel den Konimünssten. — Stülm

chaft geschworen. Wo es heißt. Mut zu 2 da kneift r preußische Staatsregierung u. a. gebeten, ihren Einfluß im ische

Schluß l⸗RKufe rechts.) und Lastenausgleichs geltend zu machen. Der Staatsrat

Auch die 0 prozentige Vermögens sondersteuer, . Abg. Ulitzk g Centre): Ich habe mit den führenden Per- begrüßt die Bemühungen der Reichsregierung, Ordnung in die 2M prozentige Dividenden Tantiemen‘ und der, de. der . , gesprochen, geute, auf die öffentliche te . zu bringen. Er nimmt mit

Cinkommensteuer, die die Kommunisten beantragen,

eren Urteil ich etwas gebe. Ihre

amen kann ich nicht nennen, Befriebigung Kenntnis von der Förderung dieser Be⸗

werden abgelehnt, und jwar mit gig gegen 197 Stimnten kme micht dem zolnischen Terror 6 kberrutfae len hrteil' mühungen durch die preußische Staats begierung, hält es jedoch

Mit 354 gegen 162 Stimmen wird die von den Kommu⸗ bordnungsausspra

stimmt mit dem meinigen überein. Ich will der deutschen Minder⸗

e ist ein Beweis dafür, daß eine aussenpolttische eich getroffenen Regelung ernstlich hinzuweisen. Es sei nicht

der Lommunisten und Sozialdemokraten. heit in Polen . mit allen Mitteln helfen. Aber diese 5 ür seine Pflicht, auf drei wesentliche Mängel der jeßt im

nisten beantragte Aufhebung der Bestimmungen über die Debatte das ng ssetsn Mittel sein würde. (Lebhaster Beifall zu billigen, daß zum Zweck der Realsteuersenkung ein erheb⸗ wi

AIrbeitslosenversicherung abgelehnt. Hier stimmten in der Mitte) Gewiß, die Nationalsozialisten mit den Antragstellern. Mit ähnlichem die gegenwärtig wichtig sind.

es gibt * andere außenpolitische Fragen, licher Teil des bisher für den Wohnungsbau verfügbaren ber die oberschlesischen Fragen Aufkommens der Hauszinssteuer verwandt werde, da die Be⸗

Etimmenverhältnis werden die Anträge abgelehnt, wonach die sind bordringlich, und wenn sie durch eine allgenieing außen. seitigung des Wohnungsmangels dadurch weiter verzögert

bisher der Reichsanstalt

ewährten Darlehen

politische Debatte, geschädigt werden, dann müͤssen eben diese und die Arbeitslosigkeit weiter vermehrt werde. Ferner sei

niedergeschlagen und im . der Reichsanstalt weitere Aiden Reckngin engenbtig, zußückteten, nt Musmärtigen zu bemerken, daß die Maßnahmen, die der- Senkung und Zuschüsse gewährt werden sollen.

Aus wird I it sei i ĩ g j j r e 1 tien e lin r chern eingehend. zu Jauernden Niederhaltung der Belastung der Wirtschaft dienen

; ; ; ; nicht alle Karten ; 3 . 2 1

Gleichfalls gegen die Stimmen der Kommunisten und aufdecken kann. cht alle sollen, keine Rücksicht auf, die örtlichen und zeitlichen Vesander=

der Nationalsozialisten werden kommunistische Anträge ab⸗- Abg. Dr. Brejtscheid Se Dr. Kleiner wünscht hier heiten in den einzelnen Gemeinden nehmen. Sodann sei zu

gelehnt, wonach dem Versicherten keinerlei Kosten für eine einheitliche nationale Kundgebung zugunsten Oberschlesiens. bemängeln, daß das Sanierungswerk des Reiches einseitig 1j r Krankenschein auferlegt werden Die Proben, die wir in dieser Geschäftsordnungsdebatte erlebt die Reichsfinanzen abgestellt sei und daß die fast allein dur

Arznei ode dürfen.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, des Zen⸗ trums, der Staatspartei und einiger christlichsozialen Ab⸗

geordneten wird die Entschließung des en e ich . die nicht die seine sei, möchte ich daran erinnern, daß er diefe über die Außerkraf

haben, haben uns in der eff bestärkt, daß eine außen die Arbeitslosigkeit zerrütteten Gemeindefinanzen in ihm poiitische Debatte jetzt weder im Interesse Qberschlesiens noch der kaum Beachtung fänden. ir Abhilfe der Notlage der Ge⸗ enen deutschen Politik liegen würde. Herrn von Freytagh⸗ meinden werden wirksame Maßnahmen dahin gefordert, daß oringzovsn, der herabsetzenz won der Deimärer Verfassung spräch, den Gemeinden und Gemeindeberbänden entweder die Aus-

itte, erregte Rufe des LAbg. Dr. Freytagh-Loringhoben ihnen die Mittel zur Aufrechterhaltung der Unterstützungs-

wwhenghmgs, wand tchierthg unberß iich ent rset Karge bene i, eier d,, h e gaben für, die Wohlfahrtserwerbslosen abgensmmen oder ex ;

steuer vorlegen so t . ; j Einstimmig angenommen werden Anträge der Deutsch⸗ bg. Leicht (Baver. Bp; Der Auftatt. die ser Debatte

nationalen und der Deutschen Volkspartei, wonach die Haupt- spricht sich gegen den Antrag ais, die auswärtige Politik zu be—

zollämter angewiesen werden sollen, von den Bestimmungen

) . . ; A über die Kontingentierung der Tabaksteuer⸗ . auf die Frage, wo er 1351 und i327. gewesen sei, daß

hetzung der Gemeindegetränke⸗ d

ehlbetrages im laufenden Rechnungsjahr werden weitere bstriche an den Ausgaben für erforderlich gehalten; ins⸗ sprechen ; ; besondere wird verlangt, daß der Abbau der Aufgaben be⸗

bg. Dr. liner (D. Nat erwidert dem. Abgeordneten trieben und daß die Verwaltungs- und Büroreform mit Nach⸗

(D. Nat.. . zur Verfügung gestellt werden. Angesichts des

seichen in der Notverordnung einen weit entgegenkommen⸗ Jadasch damgls nicht in Sberschlesten gewesen ö. nrüäse, wenn er druck in Angriff genommen werde.

den Gebrauch zu machen und den Bedarf der Betriebe an dag nicht wisse. Er sei damals Leiter der „Ostdeutschen Morgen⸗ . für Dezember so zu bemessen, daß keine post“ gewesen. (Rufe bei den Komm.; Ein Schädigungen des Absatzes und der Beschäftigung eintreten.

Steuerzei

öner Posten! Er

abe außerdem alle Jahre hindurch in Versammlungen und im

; ; ; S ür di am ei ⸗ Statistik und Volkswirtschaft. Angenommen wird auch die Entschließung des Zentrums, lbstschüitz für die deutschz Sache gelämpst Cs sei ine Ver . Etatistit un . wonach alsbald festgestelit werden soll, 6. che , haken wa greberehmz gelt, seßz (ßer eä, fag, Einfuhr von Getreide, Butter, Käse und Eiern in

verschiebung in den einzelnen Ländern für die verschiedenen daß zwei Abglorbnete mich böswi

b iehe. ( ; 3 eg We n. ern, das deutsche Zollgebiet (Spezialhandeh im November

Gruppen von Zensiten durch die reichsrechtliche Regelung Rebner erhäll einen Ordnungsruf) Dem Abgeordneten Uiitzt? und in dem Zeitraum Januar bis November 1930.

der Steuer meßbeträge

bei der Grund⸗ und erwidert der Redner, daß Ulitzlg nur einen Teil des oberschlesischen

Gewerbesteuer eintritt, und dem Reichstag über das Volkes vertrete; es scheine, daß ihm das Parteiinteresse bor dem 9

Ergebnis . Denkschrift zu' unterbreiten. ata mute g 254 2 , . n Stat , . November 1939 ar. 6 E i i istlich⸗ Soziale ‚ g. Je m.); Dr. Kleiner hat si ährend des ; . Ebenso wird ein Antrag des Christlich⸗Sozialen Volks Aufstands nicht an' seinem Kohnort aufgehalten, sondein hinter Nr. bezeichnung Menge Wert Menge Wert

dienstes genehmigt, wonach durch Ausführungsbestimmungen unmöglich gemacht werden soll, daß Milchkakao, ver⸗ polnlschen Insurgenten nach allen Regeln der strategischen Kunst

der Front. (ünruhe rechts) Er hat nicht verfucht, die Front der 42 1000 RM 42 1G RM 554 725 8 406

dünnte und gezuckerte Fruch tsäfte unter die zu zerschlagen. (Lachen , . wo waren Sie (nach rechts), L Roggen... 3027 . 1 514 733 226256

29 en- 420 407

Mineralsteuer gebracht werden. als Mussolini die deutschen Bauern in Tirol niedertrampelte? ; Einstimmig genehmigt werden die Anträge auf Einsetzung (Großer Lärm bei den Nationalsozialisten, in welchem die letzten 1624 r r,, . 165 217 1 J ines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Prü Wortz des Redner untergehen. 3 k fung der Roggen stützungsaktkon Abg. Dr. Külz (D. Staatsp.): Ich habe bisher leine ober⸗ 3a Gerste zur Vieh⸗ 182 5 42012461 663 169012 Zahlreiche weitere Anträge über h dels litische, land— schlesische Stimme gehört, die eine außenpolitische Debatte in fütterung .. 3 36 65* F ss 3e 2 b's wirf l ge über handels politische, land⸗ biesem ' Augenblick gewünscht hätte. Es wäre unerträglich, wenn 3b Andere Gerste . a0 16 363 2135 ir schaf iche und Steuerfragen werden den Ausschüssen über⸗ der vorbildlichen Haltung der oberschlesischen Bevölkerung, die sich 4 He er 21 146 wiesen. trotz allem noch nicht zu Unbesonnenheiten hinreißen ließ, die Un⸗ 134 Milchbutter 113 h26 31 377 1234 813 352 167 Abg. Dr. Frick (Nat. Soz) verlangt sodann, daß in dieser besonnenheiten des deutschen Parlaments gegenübertreten würde. Butter ichmali 8 ; ö Sitzung über die auswärtige Politik beraten werde. Polenterror (Sehr richtig! in der Mitte) . 13hase Käse 6 und ö. 5e ä, ae und Abrüstung seien das, was das Volk am tiefsten bewege. Abg. Dr. Di ngeldey (D. Vp); Ich bin überzeugt, daß Weichtã le) / ö Abg. Freiherr von Freytagh-⸗Loringhoven B. Nat) die Herren, die eine außenpolitische Debatte wünschen, den besten 136 Eier von Feder. ließt 6) diesem Vorschlag an. Minister Curtius glaube, vot Willen haben, dadurch Line gemelnscme zundgebung zur Ünler— 2 93 os 16 76 1622 368 214 201 dem Reichsrat das Nötige gesagt zu haben. Das berufene Forum stützung der schwer, ringenden Oberschlesier herbeizuführen. K l in ki jedoch der Reichstag, der dom souveränen Voll gewählt fei. Aber. (Rufe bei den Nationalsozialisten Was aber?) Ich 3 ac 1000 Stück Dr. Curtius habe auch auf die Etatsberatung hingewiesen, die Ge. möchte glauben, daß dieses Aber sich in den letzten Minuten auch 6 . 2 dog Goa legenheit zur, außenpolitischen ÄAussprache geben werde, Wenn in Ihrem ung nechts) n , , hats Sehr gut bei, der nber der jetzt eingeführte neue Harlamentarismus jortgefetzt Mehrheit! Ich bezweifle, daß eine gußenpolitische Aüssprache in Berlin, den 9. Dezember 1930 werde, bei en. der Reichstag nach kurzer Beratung immer gleich die sem Augenblick den kämpfenden Oberschlesiern eine nationale . ; wiede; auf drei Monate nath Haufe geschigtl werbe, dannn werde ö. gewähren könnte. Leider ist nicht nur keine Einigkeit über Statistisches Reichsamt.

Ostern ien und der Frühling ins Land kommen, bis eine di

aktik in diesem Hause zu ö weit schwerer wiegt die Tat⸗

9 16 36 j 61. sache, daß unsere Kundgebung durch manche Teile dieses Parla⸗

gr e , wen reg, fen, mne rez. 52 ments in ihr Gegenteil ümgewandelt werden würde. (Sehr richtig!

1 der Deutschen Staatspartei: Pfui! Pfui! Nur unsere? — bei e ,,, Nat. Sozr) lehnt die guten Ratschläge ab Verkehrswesen.

, — Die letzten Worte des Redners gehen in großem und beiont die Notwendigkeit einer auswärtigen Debatte. Die Berliner Postverkehr zu Weihnachten und

neulich

1 Stoecker (Comm) bemerkt, daß seine Partei schon . blickten nur nach Moskau hinüber. (Lärm bei den Neujahr. Am A. Dezember (Sonntag) sowie an den beiden ie

auswärtige Debatte verlangt habe. l die Entwicklung der Nationalsozialistischen Partei und die Er

2 Kommunisten) Auch wenn durch die Kommunisten die Einheits. Weihnachtsfeiertagen und am Neujahrstage sind die Po st schalter Dabei müsse auch em zerschlagen würde, müsse der Reichstag doch die Kundgebung wie 9. an Sonntagen offen, an ß er dem können, am 21 bei ür die oberschlesische Bevölkerung veranstalten. (Andauernder den Paketannahmestellen von 135—18 Uhr Pakete und

füllungspolitik besprochen werden. Gegenüber der Diktatur müsse großer Lärm) äcchen weder RKert aufgeliefert werden. Ferner werden

die Arbeiterschaft zur nationalen und sozialen , geführt werden. (Stürmische Zwischenrufe zwischen rechts und li

nis.) Damit schließt die Geschäftsordnungsdebatte. an den beiden Sonntagen vor Weihnachten, 14. und 21, Pakete

; ; n ĩ i ĩ i ö ü j Art zu allen Tages⸗ und Nachtstunden

Abg. Ulitzt g (Zentr) bemerkt, niemand würde es mehr be⸗ Gegen die Stimmen der Kommunisten, der National⸗- und Päckchen jeder, . gahn⸗ rien gde per gi , Fragen besprechen zu können, als gr. sozialisten, des Landvolks und der Deutschnationalen wird die a err n 6 . b 36. 9 . Burch mtr, nn , , . . gärn gag i ch De bat te, b sleh nt. 232 ,, Vor

wäre erwünscht, den leidenden brechen zu können.

Interesse an einer wirkfamen Hilfe

Rufe rechts: Aha! ahal — Großer Lärm) — Es ist lei

enossen die Sympathie aus⸗ j ; ; ; ö ine nr a erz 3 . 6 dieselbe Minderheit wird auch die Beratung des deut

ch⸗ SW. 11 (Schöneberger Str. 32 — Anhalter Bahn⸗ . , ,,,, 42 * ö Polizeikosten für Mittwoch abgelehnt. Auf die Tages⸗ ee 591 — . Bahnhof) und NW. 40 (Invalidenstr. I3 —

er, hier ; ; . . of) u ĩ er ĩ j träge zu den Lehrter Bahnhof) sowie bein Postamt SW. 77 Euckenwa im Reichstag zu schreien, als draußen mitzuleiden. (Unruhe rechts. ordnung kommen außer kleinen Vorlagen die Anträge z mnho 5 e wird nicht Ira ener he sreten Herren, glauben Sie, so unferen BVolis.! Gruben- und Hochwasserkatastrophen, das ken ions ür än, 2 — 3 ,,, e nn,, e . j fn ö Zoologischer Garten und Stettiner Bahnhof nehmen Pakete hoben in Versanimlungen ünd der . Es bestehe kein Das Haus vertagt sich dann auf Mittwoch, den 10. De⸗ ahbe Ta ö. der Zeit vom 15 bis 24 Dejember nehmen auch Unterschied in der Auffassung und in dem Willen, unseren Volks⸗ zember, 3 Uhr. u e rip len unde thebe n ten, „ Hoststellens eM mn e Patete an. senossen zu helfen und Abhilfe zu schaffen, Es frage sich nur, Schluß gegen 9 Uhr — Zug gestelit werden Pakete auch an den beiden Sonntagen bie ian helfen länne, Wir bejnnden uns Ker, die igitation chluß geg . vor Weihnachten, 14. und 21, sowie am 25. Dezember. Am hinaus im Stadium der Atltion, Die 11 Schritte. sind unter 21. und 25. Iönnen von 8-15 Uhr bei allen Paket au sgabe-= nnen, worden. Der Präßdent der, enn hien en nm, amtern Pakete swie werktags) 1 werden. Am 2. Weihnachts- ander, wat Kam erften Male schritiz bei zn . Preußischer Staatsrat. seiertag ruht die Zustellung. Am Sonntag, dem 28. werden auch knternomimen. (Rufe zechts und links; Zur Geschäftsordnung) n e,. nb Zahktarten zugestell' — Am 246. — Heilig⸗ ine Debatte hier im . deren Verlauf niemand voraus. Sitzung vom 9. Dezember. abend — schließen glle . annahmestellen um 16 Uhr; Tele ri

sehen kann, könnte den

tören. (achen h, let en . ö 4 Debatt schaden kann. Ein Schu 31 aß eing außenpolitische Debatte nur schaden kann. ; Tage berechneten Sitzungsabschnitt zusammen. In der Er⸗ I. Januar 1951 — Neujahrstag — keine Paket- und Geld⸗ . , im Interesse meiner Landsleute in Ober . wurde eine Reihe ges ; Gegenstände erledigt. J zustellung.

chlesien: Ni

Calonders . Ausschlaggebend muß

es hier geht, und diese sind der. Meinung, Der Staatsrat trat heute zu einem auf mehrere andert geleert, die nn .

t mit Reden ist uns gedient, sondern mit der Tat!

empfindlichste . ; ö e 5 j imen ; ; j ñ ) gramme und Ferngespräche werden dagegen wie sonst angenommen. s Urteil derer (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) . . 6 . . Ehim mesenttichen under=

riefzustellung fällt aus. — Am