Zweite Zeutralbaudelsregisterbeilage zum Neichs- und Staataaunzeiger Rr. 288 vom 10. Dezember 18920. 2. 8.

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. 9 8 7 8 Lerlin. So2s] Neustadt, Haardt. (ISosss] Mitte. Neue Feiedrichftraße 9Mi0, persen ist Willibald Frank. Hüchen stätigung des wer — vom 3 R * am mneriamren nher l; getan utmachung. LV. Stock Zimmer Nr. des, anberaumt., revisor in Freiburg, Rennweg ** zember 1980 auf en. . möge s Lgaufmanns Paul Diamant Das gonkurzversahren über das Ber Der Antrag auf Eröffnung des Ver- Bergleichstermin ist am 3. Januar 19 ö. Bad am, = 6. Dee mber * Se toladen Greßhandlund), Verlin C, mögen der Firma Friß Merlel, Kellerei, fahrens nebst seinen Anlagen und das vorm. S3 Uhr, vor dem Amt gericht as Amtsgericht i ü l Ermittlungen Freiburg i. Br., II. Stock. Zimmer = und

Schl ßverteilung artikel, Agentur und Kommissionsge⸗ Ergebnis der weiteren ung J 1. = ⸗ Schlußtermins am schäft, o. S. in Neustadt a. d. SHdt. und sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht Nr. 209. Hierzu werden alle am Ver⸗ Calau. Bekanntmachung. M ) der Beteiligten niedergelegt. fahren beieiligten Gläubiger geladen. Das Vergleiche verfahren über

doro lslkchn n Tris * Lertel oben worden deren Gesellschafter Karl Friedrich Merkel . 1 . 2

z M Geschäftsstelle des Amtsgerichts Antrag nebst Anlagen und Ermittlungen Vermögen der Firma Josef Stigk

Imtsg richts . ritz Franz Kurt Merkel

152 leute daselbst, wur h red ö Berlin⸗Mitte. Abt. 154. liegen bei uns zur Einsicht auf. Calau ist aufgehoben, nachdem der ic ? Freiburg, den 5. Dezember 1930. Vergleichstermin ant 2. None.

. enkölln. du d=. 21 1 fü in 96 r Schlußvertelilun 10 u Rerlin- knRarlottenburg. 806 16 Mais stin- des Amtsgerichts. A. * 1939 angenommene Vergleich zerichi * * as tkursversahren über das Ver Privatkonkursen mit Gerichtsbeschluß vom Das Konkursverfahren über das , aan] bestätigt worden ist. zen des Kaufmanns Wilhelm Schmidt, J. Dezember aufgehoben Vermögen des Kaufmanns John Bor⸗ Herrenberg. . — Calau, den 29. November 193 in- Teufalin Steimmetst 5. wir Neustadt a. d. Hdt. 3. Dezember on, alleinigen Inhabers der Firma Ueber das Vermögen des Tar Das Amtsgericht. an, D mmm, des Gchinn eschaftsstelse des Amtsgerichts (3. G.) John Borkon, Berlin⸗Charlottenburg, Schneider, Bierbrauereibesitzers in Her⸗ 9

Dahlmannstr. 13 (Holzhandel), ist durch renberg, wurde am 6. Dezember 1930, PDresddem. 8 des gandger ichs III in Berlin vorm. 1115 Uhr, das Vergleichsvomer⸗ Das Vergleich sverfahren zur

661 5 Be schiuß 2.

1935 — 2. T. 5707. fahren zur Abwendung des Nonkurses dung des Tonkurses über das za ꝛ FS

vom 5. Dezember ni] auf 2 glei Tage, eröff Vertrauen son: Bez⸗Notar mögen des Kaufmanns Erhard Rie ; 59. aufgehoben. Am gleichen Tage, eröffnet. Vertrauensperson: Bez.—⸗No 9e es Rich . j ĩ is fü iner fünfgesyal itzeil 5 am 12 Uhr, ist ' ein gerichtliches Vergleichs- Pieper in Serrenberg. Termin zur Ber⸗ Menzel in Dresden, Ammonstraze Erscheint an jedem Wochentag abend. Anzeigenhreis für den Naum ziner sänfgzsgaltenen Petitzese . 10 , r . — den Vergleichs vorschlag der daselbst ein Kolonialwareng s spreis vierteljährlich 9 Tac. Alle Postanstalten nehmen einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.85 Tec, Anzeigen nimmt an die verfahren eröffnet. Vertrauensperon: handlung über den Vergler vor lag er da st ein one 4 engeschi Bezug in Berlin für Selbstabhol ch die Geschäftsstell 3 45 ) 8 * W 48 Vilbel straße 32 lle Druckauftrãge e Hermann Hinrichsen, Berlin⸗Char⸗ ist bestimmt auf Dienstag, den 30. De⸗ und den Einzelhandel mit Weinen m Bestellungen an, in 55 3 13 e ä — 4 die Geschãftsstelle Beschäftsstelle Berlin 53wW. 48, Wilhelm trahße 32. * — * 9 lottenburg, Pestalozzistraße 57 a, Ver- zember 19830, nachm. 4M. Uhr. Der An- Spirituosen betreibt, ist zugleich mi n t 135 4 — Bei f 9 sind auf einseitig —— weren ö 4 e i. m. gleichsterniin am B. Dezember 18930, frag auf Eröffnung des Vergleichs ver. Bestätigung des im Vergleichstermn nielne Nummern kosten in jelne Beilagen kosten 10 Am. mnsbesondere ist darin uch an zugeben, welche ere etwa durch Spe nn,. IiI,.39 Uhr, an Gerichtsstelle, Amts- fahrens nebst seinen Anlagen und das vom J3. Dezember 1939 angenommen ie werden nur gegen bar, oder vorherige CGiniendung des Betrages . . 2 — r gerichtsplatz, Zimmer 1 II. Der An Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind Vergleichs durch Beschluß vom gleiza —— 5 abgegeben. strichen k — — 9 , ne, — 4 ufae hoben zosao) tag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Tage aufgehoben worden Fernspre er: zergmann (5016. vor dem Einrückungstermin bei der escha ft? eingegan/ ein. er 1930. mem nm, n, „o*e] fahrens nebst seinen Anlagen und das Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Dresden, Abt. II !

Rontursversahren. Ergebnis der vom Gericht angestellten Amtsgericht Herrenberg. den ß

= 236 z . De zember 1930 zn dem Konkursverfahren über das Ber, Ermittlungen sind auf der GCeschäfts— — — des Strichwarengeschaft6, Sohann stelle zur Cinsicht der Betelligten nieder= 0659] HresMε n. Wr. 289 RNeichsbantgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 11. Dezember, abends. Postschecktonto: Berlin 41821. 1930

80629) mögen des f ; gelegt. 40. V. N. S1. X. Isenhagen-LLankenshbüttel. Das Vergleichsverfahren

—

er das Ver Czerwinski in Sensburg ist zur Abnahme

1M. Joachimi, Bitterfeld, der Schlußre nung den , * Berlin ⸗ Charlottenburg. 6. Dez. 19530. Ueber K lg er, wendung des =/ . as Ve

wird nach Abhaltung Erhebung von Cinwendungen fegen dat Die Geschäf tsstelle Handelsgesellschaft Emil Fröhlich C Co. mögen des Tischlermeisters Berndm . s ᷣ . r

ö 2 22 h ⸗ . n — r. 1 2 2 2 ö J 2 1 s. . z 2 P 7 r & 32a 1 F e Fi erf, Mer worden 1ch nich au iniae zemerkunger esch ken kann. aufgehoben. Schlußverzeichnis der bei der Verteilung des Amtsgerichts. Abt. 40. in ar persönlich Eduard Mühler in Dresden, A Inhalt des amtlichen Teiles: Auf der Tagesordnung steht ferner die erste Beratung werder . n , re· ,. *. . 2 den 27. November 1930. zu berücksichtigenden Forderungen sowie . haftende Gesellschafter Maschinenbauer straße 14, der in Dresden, Weißer des von dem Abg. D. Dr. Kahl (D. Vp.) beantragten Initiativ⸗ Ist es ein Wun er, da 1 afgesetzbu *r. 8 seit & 28 en zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ R nTeslan 80647 Em öhli d Maschi händler Nr. 14 und Friedrichstraße 10 unter , Deutsches Reich. 'setzes, das den vom vori Reichsta icht mehr ver besteht, angesichts der Ümwälzung auf polllischem, sozialem und än iin . e, , ,. ü 8 8 , mil Fröhlich und aschinenhändle r. 14 und Friedr. . unter — 1 . . gesetzes, das de m vorigen? chẽ ag nicht ) er⸗ irtschaftlichem Gebiet als völlig überaltert angesprochen werden stattung der Auslagen und die Gemäh ig eber das Vermogen de Kaufmanns Gustav Dittmer in Isenhagen⸗Hankens⸗ eingetragenen Firma Richter & Mäh srdnung über die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten abschiedeten Entwurf eines Reichsstrafgesetzbuches muß? Diese Frage stellen, heikt sie verneinen. Der Abgeordnete einer Vergütung an die Mitglieder kes Tan Berchgz sin Za. em,. büttel, Reparaturwerlstatk und Mar eine Möbelfabrik und Vautischlerei iichpflichtigen Verkehr. zum Inhalt hat. an im a n an dieb M lckstndigteit? zes jetzigen Straf⸗ Das Konkursverfahren über das Ber- Gläubigerausschusses und den Perwalter 2 Karl Bercher) in Breslau, schinenhandel, wird heute um 9g, 45 Ühr treibt, ist zugleich mit der Bestaä . ᷣ Aba D. Dr. Kahl (D. Vw begründet seine anten s x (bn ng. , en di. Strafrechts reform nögen des Tiefbauunternehmers Alfons der Schlußtermin auf Dienstag, den Bohrauer Straße WB. wird heute, * das Vergleichs verfahren gur Abwendung des im Vergleichstermin vom 3. : fol J. bg. z 15 Ra 6 * , . 3 ,. r In ö Eb uchs hi iger ele 1. — n, , n 2. = Vaeth in Yann, Bornheimer Str. 37, 36. Dezember 1930, vormittags 5 Uhr, 3. Dezember 1935, nm 1 Uhr zur Ab- des Ronlurses erbffnet. Der Geschäfts zember 1930 angenommenen Verglech = * f r . , rn =. ist — 2 nich n , , , , wird, nachdem der in dem Vergseichster⸗ vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer wendung des Konkurses das gericht. führer Paul Schütte in Isenhagen⸗ durch Beschluß vom gleichen Tage an mehr möglich gewesen ein Ueberleitungsgesetz zu schafsen, D , ,, , eren. . 41 Re, j zeraleichs en eröffnet. Als . . . ; dem nenen Reichstag die Weiterarbeit an dem großen Werk der Das zu vermeiden ist die Aufgabe der deutschen Voltsvertretung. ange⸗ Nr. 41, bestimmt. liche Vergleichsverfahren eröf Hankensbüttel wird zur Vertrauens⸗ gehoben worden. Amtliches deutschen Strafrechtzreform ermöglicht hätte a, nin wert Kovellen sind Stückwerk das Strafrecht muß aber einheitlich neu⸗ 24 8 ö ( 3 860 nicht wert⸗ Novellen ind O rk, das Strafrecht muß aber iheitlich neu⸗ 4 g volle Arbeit des vorigen Reichstags verloren gehen, 9 bleibt geschaffen werden. Gerade der Hinweis des Vorredners auf

MI 8 rr imtsgericht.

Bonn. Rontursverfahren. 80630

mine vom 12. November 1930 ; nommene , n rechts- Ser 8 , . ö . person ernannt. Ein Gläubigerausschuß Amtsgericht Dresden, Abt. II, kräftigen Beschluß vom 12. November Das Amtsgericht. Abt. 6. Sir ld in Breslau, straße 1, wi ĩ s i Ver⸗ j * ? ; ö ; . 6 4 ; 8 e K. an, Frs winde e di, fur el. 193560 . e,. 2 c . 2 . . r l Vergleichstermin wird auf den wird n cht bestellt. = * Dresden Deutsches Reich. nur der Weg eines Initiativantrags übrig. Ich spreche es auch Desterreich ist besonders bedeutsam. Nichts würde so di ultunelle 930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. k . ö handlung über den Vergleichs vorschlag — . 4 — 267 . , , an,, . re ,. n , , er därter rnrinahd vor zer Bonn, den 2. Dezember 1936 Stadthagen so641] 22. Dezember 1890 um 106 Uhr an , 72 ‚ ö Das Vergleichsverfahren zur Ah— offen aus, daß bei der gegenwärtigen politischen Lage sich auch Femeinschaft der beiden Brüdervölke tinglich —⸗— Ww Denn,, e , . , ö , , , d,. wr. wird auf den J. Januar 1981, 11 Ubr, ̃ e , Verordnung Rei Verstã is dafür finde Ber rat 1 beweis als en in einheitliches Strafgesetzbuch für beide Amtsgericht. Abt. 8. Das Konkursverfahren über das Ver Gerichtsstelle, stuseumstraße Nr. 9, ö 336 dung des Konkurses über das Verm 1 3 . ! ; . . im 7 eichs rat Verständnis dafür findet. Der Initiativantrag, beweisen, als wenn ein ein hei ches Strafgesetzhuch n. K mögen des Installateurs Heinrich Barg. II. Stock, Zimmer Nr. 206, bestimmt. 3m 6 ö. ᷣ 366 des Kaufmanns Richard Feli n die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten den ich Ihnen vorgelegt habe, enthält das neue Strafgesetzbuch Länder geschaffen würde, (Zuruf des Abgeordneten Rosenberg Brandenburg, Hanel. S0631 n Stadthagen, Klosterstraße 29, wird Der Antrag auf Eröffnung des Ber⸗ 2 2 mn Nake in Dresden, Kölner Straße A im eichpflichtigen Verkehr. in der Form, die es durch die Beschlüsse erster Lesung im Straf⸗ Soz.: Aber ohne Todesstrafe! Ueber Einzelfragen tann man Rontura verfahren. = erfolgter abhaltung! de Schluß gleichsver ahrens nebst seinen Anlagen m gericht D — * der unter der eingetragenen rm V 6. Dezember 1930 rechtsausschuß des vorigen Reichstags und auf den deutsch öster⸗ berschiede ner Meinung sein. Ich. möchte , . nicht ä Das Konkursverfahren über das Ver- termins hiermit aufgehoben. und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ 8. Menn ; Josef Schmalzeder Erben in Dresden . om 3. Vezemder 1950. : reichischen Strafrechtskonferenzen erlangt hat. Soweit auf diesen einzelnen darüber äußern. Es ist Pflicht und Vorrecht des Jar * mögen des Schuhmachermeisters Otto Stabthagen, ben 25. November 1930. lungen liegt auf der Geschäftsstelle 1 IFassel. 30654] Reick, Müägelner Straße 29, die de Nröffentlicht im Reichsgesetzblatt 1930 Teil J S. 608.) Konferenzen eine Uebereinstimmung nicht zustande gekommen ist ments, in freier Aussprache die bestehenden , er, Bondorf in Brandenburg (hedeh wird, Pas Amtagericht II. des unterzeichnen. Gerichts 3 mmer Bergleichs verfahren. a f Grund des 88 M 8 det Maßes tn Gemichte⸗- ( lung de n nf nme än den ud eine ahheits befriedigende Cesneg n . nachdem der in dem Vergleichstermine 1 . . Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten Ueber das Vermögen des Kaufmanns tilinduftrie und Wirtschaftsbranche bo uf G . ; 3 8 . 2 i 2 . vird' h = Beschlüsse nicht zustande gekommen sind, ist die Fassung des Ent⸗ (Beifall.) ö. . vom 8. November 1920 angenommene Z ickau, a o Gee, aus, gi V. 73 fsh Ludwig Lamm in Kassel, Pfarrftraße 1, treibt, ist zugleich mit der Bestatgnn wn. vom 30. Mai 1908 (RKGæGl. S. 349) wird hiermit wurfs ber Regierung gewählt worden. Die Unterschriften des Abg. Mun au (Christl.-Soziglh: Meine Unterschrift unte Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ Das Konkursverfahren über das BVer⸗ Breslau, den 3. Dezember 1830. ist am 5. Dezember i939, io Uhr, das des im Vergleichstermin vom 28 M Zustimmung des Reichsrats verordnet: Initigtivantrags ses haben nur Mitglieder der Reichstagsfraktion den Entwurf bedeutet nicht, daß meine Freunde mit allen schluß vom 8. November 1930 bestẽtigt ist, mögen des Kaufmanns und , Amtsgericht. Vergleichsverfahren zur Abwendung des vember 1939 angenommenen Vergleich Fir die Ermittlung der Fracht im Kaibetriebe wird die An⸗ der Deutschen Voltspartei 6 Gesetzesantrag unterzeichnet) sollen Bestimmungen einverstanden sind, sondern nur daß wir wü fee, hierdurch aufgeheben. — . N.. 22130. einer Handlung mit Binobedarfsartikeln n. 6 806418 wenn, eröffnet orden. Termin zur durch Beschluß dom 3. Dezember 1 é und Bereithalinng der auf dem englischen System be. und können übrigens keine Gebundenheit an den Inhalt der ein daß die Arbeiten an Lem Entwurf mit aller Gnergie mieden auf, Brandenburg Havel den 8. Dez. 1930. nd Schrei maschnnen. Herbert 3mm Benne , germü 6 Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ aufgehoben worden. den Längenmaße bis auf weiteres zugelassen. zelnen Bestimmungen bedeuten. Der Entwurf soll nur eine genommen werden, Die äußerst wertvolle bisher geleistete Arbeit Amtsgericht. Eglin, Inhabers der nicht eingetragenen ; Ueber das Vermögen der Firma schlag ist auf den 8. Januar 1931, Amtsgericht Dresden, Abt. II, 8. 12. n 6. Dezember 1930 praktische Unterlage für die Verhandlungen des neuen Reichs⸗ darf nicht umsonst gewesen sein. Manche Strafandrohung des . . Firma S. Inms Eglin in Zwidau, Wil. Walter Böhm, dolce gren. amn a . 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in : K berlin, den 6. Dezember 1930. . tags bilden. Seltsamerweise ist das Mißverständnis aufgetreten, bisherigen Strafrechts halten wir für zu hart. Zu begrüßen sind Dessau. Soss2] helmstraße Jg, wird' nach Abhaltung des fabrit in Breglau, Körnerstraße wir Kassel, Jimmer gig, anbergumt. Der reren. 066g Der Reichswirtschaftsminister. als sollte dieser Entwurf schon die endgültige Fassung darstellen. auch die Maßnahmen zur Besserung und Sicherung, die der Ent⸗ . ; 9 10, z :

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ Schlußtermins hierdurch fgehobe ute, am 5. Deze um 13 Uhr 22 D ichs r zur Abwen. M; ) w *r Die Ste e i 50 in S S 22 z enthö e es ist niederdrückend, wenn man als Straf⸗ n dem Ko fahren über das Ve Schlußtermins hierdurch aufgehoben. heute, am 5. Dezember 1980, hr, Antrag auf Eröffnung des Verfahrens Das — , Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: k 836 6 erscheinen wieder im Saale.) So haben z. B. wurf enthält. Denn es ist niederdrückend, wenn man als S 66 seinen Anlagen 'ist auf der Ge⸗ dung des Konturses uber das Hermo Studenten b

mögen des Möbelhändlers Rudolf Seidel Amtsgericht Zwickau, den 5. Dez. 1930. zur Abwendung des Konkurses das ge⸗= 4 28 . ei mir angefragt, ob die in dem Entwurf enthaltene anstaltsdirektor auf der Straße einen Mann wieder .

in Dessau, Lutherplatz 4, ist infolge eines n m . . richtliche Vergleichs verfahren eröffnet., e 66er „ Einsicht der Beteiligten des Kaufmanns Paul Franz Schneide Tren delen burg, Staatssetretär. Regelung der Frage 91 . endgültig sein . Das n, . ——— mit ihm selbst gearbeitet hat von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ Als Vertrauens ꝑetlson wird der Kauf⸗ d . sich 8 Inhaber einer Großhandlung in Fahr ist selbstverständlich nicht der Fall. Der Entwurf wird parla⸗ und von dem man weiß, daß er wieder zum Verbrecher werden schlages zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ Berlin. So643]! mann Benno in in Breslau, n. * 5. De zember 1930 rad⸗ und Motorradzubehör unter der mentarisch vollkommen neu behandelt werden müssen, er wird muß, weil das seiner Anlage entspricht Wir bitten diesen gleichstermin in Verbindung mit dem alle Ueber das Vermögen der Firma Goethestraße 49 bestellt. Vergleichs Rass De er r Abt 7 x Firma „Franz Schneider“ in Dre also auch in einem neu zu bildenden Strafrechtsausschuß noch Entwurf dem Strafrechtsansschuß zu überweisen.

gemeinen Prüfungstermin auf Montag, „Elo“ Gesellschaft mit beschr. Haftung termin wird auf den 5. ,. 1931 2 en. . ö . den ⸗ A. Frompeterstraße 14. Wohnung Nichtamtliches. einmal von vorne an beraten werden müssen. z9bg 66 3 ; ö. x n. e (aon m a nnn m mn

Auf die Frage des

H elne 3

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den 22. Dezember 1930, 10 ö em zur Herstellu istgewerblicher Ar⸗ um 91 ; ichtsstelle Museum⸗ assi in Dresden⸗Blasewi Forsthausstraß Präside 5b e j . der M : ö. 2 . .. e, De,. dae ,. 3 Er, Herstell ung, wu nftgewe liches; 5 n g. i 3 1 i , , w 933, Osua krüchk. 50665 1. ö ann 3 e räsitdent Löbe unterbricht den Redner mit folgender Mit- zeigen, Faß diese Regierung die Verfasfung als einen Fetzen Papier unterzeichneten Gericht, zimmer Nr; 19, iel, Damenhuitfabrit, Berlin. M. 19 straße Nr. A II. Gteg, , me. Ver gĩẽ ichs verfahren. Nr. 6— 5, ist zugleich mit der Bestät— ö ; teilung: Von beamteter Stelle ist mir soeben die Mitteilung ge! Fetlachtet.“ Da fehlt jede Grundlage für den Erlaß von Gesetzen, bestimmt. Der rgleichs vorschlag und die Leipziger Straße 2, Geschäftsführer: bestimmt. 2 Antrag auf Eröffnung Ueber das Vermögen der Firma güng des im Vergleichstermin = Deutsches Reich. macht worden, daß der Abgeordnete Fabricius bereits aus der dt 6 in Sas Leben jedes einzelnen eingreifen wie dieser n r , , n , , , , n , . ,, ne,, . de, de,. Heinr. Schulenberg in Osnabrück, Jo⸗ B. November angenommenen J , zei, Race haf , z Saft entlassen war, als der nationalsozialistische Antrag hier ge⸗ e j * nn, Dieser Entwurf ist ein Machwerk sozialer, in der Geschäftsstelle des Konkursgerichts, 8. Dezember 1980, 15 Uhr, das Ver⸗ Anlagen und das ö rgebnis der weiteren hannisstrahe 177 und das jenige ihres gleichs durch Beschluß vom 3. Dezember er Königlich britische Botschafter St Vorace Rum⸗ stellt wurde. 6 . * . * iu j , Die Sochverr ats bestimmuangen Zimmer Nr. It, zur Einsicht der Beteilig⸗ gleichsberfahren zur Abwendung des Ermittlungen liegen auf der Geschästs⸗ Inhaberg 6 des ,, hen nn 1930 aufgehoben worden. ( st nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Abg. B. Dr. Kahl (D. Pp) schildert ferner das bisherige , ,,. „ch verschlimmern. (Abg. M arm m sSoz : ten ana ö ͤ Konkurses eröffnet worden, 15. WN. stelle 41 des ar,, , Gerichts. Schulenberg, daselbst, ist am 6. Dezem- Amtsgericht Dresden. Abt Il. 8. 12. schaft wieder übernommen. Schicksal des Strafrechtsentwurfs, der in 205 Ausschußsitzungen und *! 2 a bie Tenremörder amnestiert'! Davon sollten gerade Dessau, den 6. Dezember 1930. 57. 30). Der Kaufmann W. Reimann, Zimmer Nr. A4, zur Einsicht der Be⸗ ü n 1 — — in 5 T en der deutsch⸗ös ichisch . entarischen Straf⸗ , n, , n, e, . , ,, 6 hgat = ; . J 43 ö * ber 1950. 11 Uhr das Vergleichsver⸗ . in 5 Tagungen der deutsch oösterrei hischen parlamentarischen Straf Sie nicht reden, denn die ozialistische Regierung Braun hatte Amtsgericht. Berlin⸗Friedenau, Cranachstr. 34, ist teiligten aus. (4 N 91860). 1 Abwendung des Konturses Hesen, Rnhr. 0j rechtstonferenz behandelt worden st. Das Gesamtergebnis wal; Kerl chte ä tra a end Feigelässen Chum bei' den — aan zur Vertrauensperson ernannt. Termin Breslau, den 5. Dezember 1980. et, ,, . ine, em rn, Das Vergleichs verfah zur Abwen, ĩ Per Gnnd f 11. Jun 1935 . bereits alle lutre n, , , , esden. 80633 3 Ver] Mun Über den Vergkeichz= Amtsgericht eröffnet worden. Vertrauensperson: Das Verg eichsverfa ren 3 ; n 5 R st Der Entw urf wurde am 11. Juni 1930 in erster Lesung und die Nationalsozialisten. Abg. Heines Nat. Soz. ruft: Fude! ? ö. Konkursverfahren über das Ver⸗ , 5 n e. 1531, ee e e. beeid.. Bücherrevisor Heinr Beger. —— wr — * — eutscher eich ag. sechzehn ersten Abschnitte des besonderen Teils auch in zweiter der Redner weiterspricht, verschärft sich der Lärm der National⸗ j en * 5F5fen ,. de nese schaf ĩ k aue 22 ß , n, ,,, sag 401 5 ti Weiße ; er S ; . 2 des Kau manns Peter Glasmachers 1 19 * or — Lesunf vom Ausschuß erledigt. An demselben Tage beschloß der *5* ite; j 86y . Die Nationalsozialisten rufen: Unver⸗ eden ner e., , 19. uhr, bor, dem Anmt gericht 23 me,, r,, . n,, er g e mf, Altenessener Strr l. Sitzung vom 10. Dezember 1950. k 8 23 . wieder r , . . Schluß! Ichiuß * A Gebr. Winkler * esden, ö ze * 5 z ö . — 989 3 5 3 1 2 des d 12 * , . w 1 . j 1 ö. . . 2. 95 * s 3 2. 8 J 2. P l R l 11 ö schämt Jud junge 5 uß! 8 B . i n. , , , gleicht borschlag:! 14.5 Januar 1951, Är. 15,14, alleinigen Inhabers n Kt d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) Ende Oktober bie fätzte deutsch-sterreichische Konferenz stattfinden Präfidenten Löber melden sich als Rufer der Abg. Krake 30, die daselrst den Großhandel mit 1II. Stock, Zimmer Nr. 170117, Quer- Louis Tebel in Breslau, Ring 56 gen hen . 26 8 auf Fir Schulwandtafelfabrik Goth s 3 357 1, 3 zu lasse d endlich A Dezember den ferti ntwur , ,, r zati sozialiste während die übrigen Schuhwaren betrieben hat, wirb nach AL gang ,. anberaumt, Der Antrag auf Herrenkleiderfabrik, ist am' 5. Dezember 101 Uhr, Zimmer 26. Der Antrag auf inen, 2 . = 2 e man, Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. 26 Wem un 9 . nfang . ir n. 6 . und einige andere Nationalsozialisten, ,, di , . des Schlußtermins hierdurch auf⸗ enden , ne. . ; ö 9. rern, e. tröff 3 Verfahrens ne einen fr Glasmacher d Glas ern , g e,, das Pa int zu bringen. ese Er . ind dur Nationalsozialisten Beifall klatschen. Präsident Löbe erteilt der — des Schlußtermins hierdurch auf⸗ Eröffning des Verfahrens nebst seinen Josh 13355 Uhr, das Wire ce, , , 9 2 2. Le nn l Wertftatten Peter;. * — ,, e. ö . r g hsten! di nr —— em li , , ,, bei ben . naiton al. gehoben. =I ö 5 F 18 * . 2 j = 95 , , 38 5 * 6 . ö ? 8 5 e 3 e ö ü — ö R . ö — V. K— — . M . 1 mae 7. 2 ( . 3 10 ; 11 7 4 8 ͤ ö ufer eine Ord 95 . 6 51 6. 0 Rull! . Amtsgericht Dresden, Abt. I 1 , enn, 6 6 e , ,, Ermittlungen sind *. dem Amtsgexicht, machers, ebendaselbst. mit Zweign; tn * Ihr r ö Aer r bleiben ferner noch das Strapwollzugsgesetz und das Einführungs⸗ sozialisten: Das ist doch keine Beleidigung, dem sieht man es den 3. Dezember 15560. stelle zur lich der Beteiligten egen, 23 g e fe. 2 n zur Zimmer 28. zur Einsicht der Beteiligten lassung in Neuwied, ist durch . i 1nd! Er hat nur den err Heinranns⸗ gesetz zum Strafgesetzbuch. Für diese beiden Gesetze waren Ent- doch an der Nase an, wer er sst. Heiterkeit. Die Unruhe bei *. . 2 1 — ⸗ . 1 = 2 — . 1 c Hor 96 5 er . Xu 1 . X ; 32 B s ö ö . 2 8 * 8 ö . x . ; * 9 o a6 ö . ; . a . 180634] gelegt. Vertrauens person ernannt. Termin zur niedergelegt. 8 8 . gefragt, ob es richtig fei, daß er den Befehl zum Schießen inf e, ,. . tag dn, . worden. In Naionalsozialisten hält 9. , wan , resden. 18 * J * 5 1 ., 1. 42 21 a n , 9 z z 26 5aerie ö Ds ci en ' * , w. . 2 1 9 6. 1 7 2 s 8 . 2 1 9 w S 1 5 2 Innert 215 . 98e 1 Ih . Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ u , , , ,, e ü fai — 2 — ist. ben habe, und als er auf einer Antwort bestand, wurde er raft treten können selbstverständlich alle drei Gesetze nur ge⸗ mit erhobener Stimme hinausgeschlendere . iftet und dem Schnellrichter vorgeführt. (Stürmische Pfui⸗ gegen die Fortführung der Reform haben. Ich lann mich heute Aushruck, den ich auch sonst ungehörig finde, keinen Abgeordneten . ; . . ; ̃ 2 5 ! ; ; ö .

Pas onkursverfahren über das X * = . ? 9 8 ? .. 1 ß F 1 . ' ꝛ 9. 9 h a. ö . 55 Herstß nd 1c mit die sem ee 1 — 4 — Berlin⸗Mitte. Abt. 155. schlag ist auf Mittwoch, den 7. Januar . n k sos Essen, den 4. Dezember 19830 = ö meinsam. Manche, vielleicht viele im Reichstag, mögen Bedenken Präsident Löbe: Der Redner hat selbstverständlich ; . . w l 9. dem Amtsgericht i hirgiswalde. 8065 t, z 2 ; rechts) IJ ü ser ießung zu ; ; 2 : . 4 J . ᷣ n . r er,, m.

schlesische Automatenge sellschaft Löffler . 1 80644 . , 86 , . n. 3ur Ib wer dnn, des Konkurses über Amtsgericht. * Ich 1 = . b nicht mit allen diesen Bedenken auseinandersetzen; wenn sie im gemeint. Erneuter Lärm bei den Nationglsozialisten und ironische

& C, Gesellschast mil Keshrankter erlin. . ö. Breslau, Museumstraße 9, 2. Stock, 2 3 6 ö en, wonach Dr. Fabricius sofort aus der Haft zu entlassen *.. . 1 . d 1j gem 6m ,, ,

8 Co. Gesellschast mit beschränkter Haf- Ueber Sas Vermögen des Kaufmanns Zinner Nr. hd, anberaumt. Der An⸗ das Vermögen des Fabrikanten Gustav 3066 GFeifall bei den Nationalsozialisten.) Reichstag wieder geäußert werden, stehe ich zur Verfügung. Die Rufe: Natürlich nicht! Als Präsident öbe schließ K

tung in Dresden, Hohe Straße S, die en Siegfried Lazarus, Lilleininhabers der Ran auf Eröffüung des Verfahrens Martin Israel in Kirschau i Sa. (Her Hanne ey. en über M Bon verscht ; 5 . Berat Entscheidung liegt beint Reichstag. Wegen Einzelheiten kann man geordneten auffordert, ihre Pläze einzunehmen ber han die

Handel und Vertrieb von Automaten aller handelsgerichtlich nicht eingetragenen nebst seinen Anlagen und das Ergebnis stellung und Vertrieb bon Webwaren), Das Vergleich sverfahren 1 en nan — verschiedenen Seiten wird der sofortigen zeratung die Reform im ganzen nicht verwerfen. Es sst mindestens ver⸗ meisten Nationalsozialisten den Saal. Die übrighlsibenden

Art qusge führt hat, wird nach Abhaltung Firma . Rosenberg Nachf. (Danien. ber linhin ken Ermttlungen sind auf der wird heute, am 3. Dezember 1930, bor-= Verntögen, de. Fabrikanten . Antrags widersprochen. (Großer Lärm und Pfuirufe früht, wenn einzelne sagen: Wenn unsere Wünsche nicht erfüllt den dem Redner den Rücken und lesen in ihren Zeitung

des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Käsche, Weiß⸗ Woll & Kurzwaren Jeschaftẽstelle . Einsicht der Vetei- mittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ e . r· , den Nationalsozialisten.) 4 werden, machen wir die Reform nicht mit, Entscheidend kann nur Kommunisten machen erregte Zurufe)

r, . . straße 195, alleinigen Inhaber? Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) beantragt nunmehr, sofort das Gesamtgewicht des Ganzen sein. Was den Gesamtwert be⸗ Abg. Dr. Frank 11 (Nat. Soz) wendet sich, als

Amtsgericht Dresden, Abt. I, en det,), in Berlin N. 87, Altonger n ; 66 / leichsverfahren eröffnet. Vertrauens ö ; 36. rin Ri, , er ligten niedergelegt. (42 V. N. 68 / 30. gleichsversahren erosfnet, Vertrguens⸗ * . * J 5 . — 9 — ? * 1 ; w er d

9 liedergeleg ) Zabnradfabrik in Firma An Sitzung zu unterbrechen und sofort den Aeltestenrat zu trifft, so war das alte Strafgesetz in Preußen und im Reich gewiß Rednerkeibüne betritt, sofort nach rechts und kehrt den Kemmu—

gut für feine Pit, göer Strasgesetz, werden schneller alt al Zinih, nisten den Rücken zu, bie ihm laͤrmende Zurufe machen, so daß

ven⸗ — 9 — 29

die

den 4. Dezember 1930. S 5 * ; K ; 9 . j 2 ** . J 9 8 . . n , ., ,, k Seegers, Hannober, ist nach Beffäh' f D das R da sie durch ggentelden. 180635 * r, das Vergleichs verfahren z Amtsgeri 6 hier, eich r ü ann = Hen. Daz ĩ rakti as Recht, da sie dur . . ö (. 83 , Abwendung, des Konkurses eröffnet ö, 36. Vejeinber Josh, vormlttags 5 Uhr. gung des Pergleichs gu sgehrben. ene , ne. een, rechtsgesetze. Die Anschauungen über Verbrechen, über Rückfall a ist. Man hört als Bruchstück der Rede Seta nutmachung. . 153 YR 55 Der K 80g ; 16 Amtsgericht Hannover, 1. Dezbr. 19 geordnete im Aeltestenrat vertreten sei. ö — i 3 . er nicht zu verstehen ist, an hört 3 ͤ ̃ De, e, n, n,, ,, , m, d Gal, n, rr , . ; ; Fer Ant ird den Nationalsozialisten, Deutsch⸗ nd vieles andere wandeln sich; Der Strafzechtgzugschuß ist nene nur: Der Proietatier Löwenthal hat die Echt jüdische Frechheit minen . Raum . — — ö e * kursverwalter Dr. Grünwald, Berlin Vergleichs ve rsahren. schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nr, ,,,, 30k na,. ntrag wird von en National z sten, O h Wege gegangen und hat auch die fozialen Berhaltnisse zu ber üg . ,,,, , ger, , mr m , m, — 15, Lietzenburger Straße 12, ist zur Ueber das Vermögen der offenen uss. 1 , Eoerfabren übe alen und Landvolk unterstützt. Das Nesultat der Ab- scchtigen bersucht. Dem Richter ist ein beweglicheres System für . wiederholt einen Satz, Prästdent Löhe erteilt ihm einen Abhaltung bes? Schlußterming, nachdem Vertraucnsperson Ernannt. Termin 8Handelsgesellschastt Herbert strnold & Amtsgericht Schirgiswalde, 3. 12. 1950. 8 e. a, m,, chr s ei mung über den Antrag bleibt zweifelhaft. Die Aus- Strafe und Strafbemessung zur Verfügung gestellt werden. welken! Mcrnn ugs uf und macht ihn auf die Folgen eines dritten SchUußrechnung und! Schluß verte lung nr rerhzn dung ib s Rn Werglzichs⸗- Co; Erfurt, Mensarthtraße. 18414. k zossrnl eeglngede*n Serhnh ern, mn ergißt die A mjFöhme des nakionalsozialistischen An- Nanchem der Beschlisse stimme h nicht . aber man muß den Lächnenngstäseßz Knshrerkfam unter großen rms, der Kam ach Nahßaabé beer siättsand un bie dorschlag ist auf den E. Januar 1931, Automobile, Werkstätte, Zubehör, Ga-; lsSbesll ! n nr mn, tn, mn, mit 214 187 Sti der Sozialdemokraten, Entwurf im ganzen würdigen. Abschreckend wirkt nicht die Straf⸗ ster ; bungen der Nationalsoziglisten spricht , eder Cann, m, 30 ut or dem Amtsgericht st z i930, Wittenberge, La. Eots geordneten Ver fügungsbeschränl unge gegen immen der Soz . . . munisten und Beifallskundgebungen der alsozig . Belege hierfür sämtlich vorliegen, in An⸗ *. . 64 14 bee 83 e m, ,,, ragen, ist am 6G. Dezember 1850, * i , , n m . infolge Here e des Ve Staats partei, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, =/ . sich, sondern , 3 * 2 . der Redner weiter. Während einige Kommunisten sich porn bor ndung bes 5 163 8. B. als durch Schluß rlinza ttt. eue Friedrichstt. L614. 10,18 Uhr, das Per leichsberfghren zur 3 ) . 16 ö . euts R ; ' ; Strafverfolgung einer Straftat. Der Entwur ring em 6 ; e stellen, damit Präsident Löbe die Mehr⸗ endung des 5 163 K.⸗O. als durch Schluß⸗ III tock, Zimmer Nr. 170172, O ö. . h J g ö. 12 z Ueber das . d K 5 chs faehob utschen Volkspartei und der Deutschen Bauernpartei ꝛ — ? = ʒ ; ‚. . die Bänke ihrer Freunde stellen, damit äsid 6 * ) . — Sch III. Stock, Zimmer Nr. 170172, Quer⸗ Aßwe es Ko ; „Ueber das Vermögen des Kaufmanns gleichs au tachoben. J. eutschen ; r enpar ‚ — 1 t w ͤ ö j K e g, e. — 23919 7. anberaumt. Der Antrag auf ee i , , r nm,. Les Weißbart in, Wittenberge, Perle. Hettstedt den. 3. Deze m her 6e. mer Stimmenthaltung. Die Wirtschaftspartei bleibt . a n . er r en an den n,, mn. ,,,, Eggenfelden, den 24. Mobembe 953 F 5funn Ds Verfa! mahl ens — 2 2 * ö. . ö. . S — 1y 8 Die C 3ftsstelle d 21 . Saale ü 9 8 * 24 . w ; 23. 2 . ; ano ĩ . . 2 ats ein 6. , ,., Eröffnung des Verfahrens nebst leinen nebert in Erfurt, Schillerstraße Nr. 29, ber r rah ⸗ 6. in heite⸗ u e, D nnn, , earn ö . überhaupt sern. . 2 . ist großer Spielraum gelassen. Ich danke allen Mitarbeitern für . 2 (Präsident Löbe maͤhnt die Kommunisten: Wenn Sie fftsstelie des Amtagerichts 1 nag und das Ergebnis der weiter en ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter= * Dezember 1930. 364 Uhr, das Ver e, . . 806 me. L 56 be unterbricht um 3, 20 Uhr die Sitzung den A ben, den sie mit diesem Entwurf an den Reichstag richten. . so unruhig sind, werde ich den Reichstag wegen der Un— Kuss ol sos 36] i 1 ie . . min zur Verhandlung über den Ver⸗ ,. ir n,. des a n dag Permbgen des Zn Uhr und bittet die Mitglieder des Aeltestenrats, sich Deutschland hatte bisher die Führung im Strafrecht vor allen ruhen schließen und dann liegt es beim Präsidenten, die nächste Konkursverfahren ö 2 ur Einsicht er eteiligten gleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 4 . —, , de Der e, , . . Aisted Bit 6 Gtralsund el⸗ zu versammeln. (Stürmischer Beifall bei den Na⸗ anderen Ländern. Dester reich gegenüber wäre es Treulosigkeit, Sitz un einzuberufen. Sie machen also dadurch nur sich seler es Das Konkursverfahren über das Ver⸗ nie ö sstelle des Amtsgerichts 19. Januar 1931, Sy Uhr, vor dem s 3 89 1 n öffnete Ver bei m ed ren ist hen ulsozialisten und Rufe: Köpfe werden rollen) jetzt abzubiegen und unseren Strafrechtsentwurf aufzugeben; er nr n gh id Ihre Anträge hier zu vertreten. Zuruf bel den Kam— jen der Fa. Kasseler Blech⸗ u. Metall⸗ chäst ste e des Amtsgerichts Amtsgericht in Erfürt, Zim nrer Nr. ö, Lenzener Straße 2. wird zur Ver- 9J ᷓ ö bestatigtem Berglet Bereits 5 . BVräsi 2z pe die oll auch für Oesterreich ein deutsches Strafrecht sein. Deutsche munisten! Warum jagen Sie gerade uns das? Präsident Löbe: varenfabrit GG. m. b. H. in Kassel⸗i. Berlin⸗Mitte. Abt. 155. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung de,, ge, Ein Gläubiger⸗ 2 n erglen * . um 3,35 Uhr eröffnet Präsident Löbe die nd ssterreichische Jnristen haben zusammengearbeltet. Die dib an stenze nch an alte Ätgeorbneten) Unter iwelterer großen rd nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ Berlin. sso645] Ses Verfahrens nebst seinen Anlagen 6 6. nicht 5 Termin 2 den 24 November 1830 * n neuem. Die Stenographen sind zunächst noch lehnung des Entwurfs würde ein unverantwortlicher Einbruch in Rnruhe der Kommunisten fährt der Redner Abg. Dr,. Frank. i termins hierdurch aufgehoben. Ueber“ das Vermögen der offenen und das Ergebnis der weiteren Ermltt—⸗ 6 26 23 6 en Verglei 8-5 . Ain ie , iesend Es ereignet sich also der seltene Fall, daß die Rehhtsentwichlung sein. Aus allen diesen Gründen appeilierr Mänhgs cer för, nmnennden und Juden önnen unz. uicht he. Kassel, den 5. Dezember 1930. Handelsgesellschatt Albert Homburger ngen sind guf der Geschäftsstelle zur 1 264 6 ö. antag, den ae. w handlungen des Reichstags nicht amtlich pro⸗ ich an das Pflichtgefühl und das Verantwortungsbewußtsein des leidigen. Stürmischer Beifall bei den Nationglsoziglisten, R Amtsgericht. Abt. J. in Berlin 30. Iz. Wrangelstraße 155 Ein sicht der Beteiligten , , ö ger n, ; 8 niert werden. Präsident Löbe teilt mit: Im Aeltesten⸗ Reichstags im Sinne unseres Entwurfs. Der Entwurf beruht die Knruhe bei den Kommunjsten wieder anwächst, erklärt. Präst; . 'Herrenkm he gbr k), it an ,. r , , , n, , . n,. 3 * 2 w mn, nn nn,, t eine Einigung dahin erzielt worden, daß Widerspruch auf ruhiger, sachlicher Arbeit. Gewiß gibt es finanzielle und dent Löbe zu den Kommunisten gewendet: Ich fordere Sie jetzt , n , . 3 em ber lag, üg ühr das ergleidh Die Geschäfttsten. . Umtägericht e ner in n m en er. . w ker ne, in ib n, die Behandlung des nationalsoʒialistischen Antrages wirtschaftliche Sorgen in dieser Zeit, aber es gibt anch . jum setzten Male auf, diese künstliche ile ue unters en, as Konkursverfahren über den ? wor . . 3 1 Abt. 16 ( ) = ; gelegt. De V4 ⸗ 5 i-. n 6 ] * r ö 2 Löͤsun im Interesse des Volkswohls . . ö ; dn Gähnen augschlleßen mähen! . ursversahren über d n Nach⸗ her ahren zur Abwendung des Kon⸗ . übt 1 Wittenberge, den 5. Dezember 1930. Inhaberin Witwe ter Giesen in . reilassung des Abg. Dr. Fabrieius nicht mehr erhoben Rulturprobleme. denen gg gh 15 ere d onst were ich 26 genen Te . 9 . mant. Aber s am 21. März 19209 verstorbenen kurses eröffnet worden. 154 VN. 89. 30. Das , ö 8 —̃ ist info en soll. A 2 3 x 631 unaufschiebbar ist. (Lebhafter Beifall. Erneute Unruhe bei den Kommunisten.) Abg. 1 k: Abe Schlossers Gustas RNeichenb ,, . 3 . - ö Das Amtsgericht. Elberfeld, Islandberg 3, ist in ton oll. (Aharufe rechts) Ich nehme an, daß auch — en n, ,. 21 K ö en cheschästigt fich denn noch mit Ihnen Gu den Konmmunisten)? öchlossers Hustav Reichenbach in Mühl! Der Kaufmann Dr. jur. Fritz Maas, Erxæeihunrg, Breisgau. 80651 Bestätigung des in dem Vergleich den anwesenden Abgeordnetè (es sind nur etwa ein Staatssekretär Dr. Joel Reichsjustizministerium:: Die wer beschäftigt sich denn noch ö hausen, Thür, wird nach erfolgter Abhal⸗- Berlin C. 2, Bischofstr. 27 8. ist zur Ueber das Vermõ en der Firma termin vom 4. Dezember 1930 ange el aller Abae 8 ö geo 9 6 3 . W m e, ih Reichsregierung ist dem Antragsteller zu lebhaftem Dank dafür Solange man nicht verhindert, daß em iß 1 81 kung des Schlußtermins hierburch aufge⸗ Vertrauensperson ernannt. Termin zur Ewald Sus ke, Feinko 1 aft 1n Frei⸗ Hal Heynhausen. 80658 nommenen Vergleĩ 3 am 1. De ʒe mbel mehr . . neten anwesen ein solcher 2 erspr 8. verbunden, daß er die Initiatibe zur VBiederaufnahme der Re⸗ von der Polizei ie,, . . . . hoben. . . . Verhandlung über den Bergleichspor⸗ burg, Berthaldstraße Nr. 37, warde Dag Vergleich wer sahren über das ihzhh aufgehoben worden. r erhohen wird. Ich stelle das fest. Dann steht formarbeilen für ein neues Strafgesetzbuch ergriffen hat, eine allen Koaligins parteien * 3 sich =. r, . Mühlhausen, Thür., 4. Dezember 1930. * ist auf den 5. Januar 1931, heute, vormittags 1 Uhr, das Ber⸗ Vermögen des Obsthändlers Theodor Amtsgericht Wuppertal⸗Elber eld. 6 auf der Tagesordnung und ich schlage vor, ihn Reformarbeit, mit der sein Name für alle Zeiten untrennbar Deutschen 1 ,,, er ng e . h 6 * e . l Abt. , ganz energisch dagegen, daß hier ein Kommunist für

Amtsgericht. vor dem Amtsgericht Berlin⸗J gleichsverfahren eröffn j ? a (Unr Ss ist s ? En i B m Abacordneten Kabl sind die Gründe für ̃ ini gerich ge rich gleichtzyerfah eröffnet. Vertrauen Bolenz in Bad Oeynhausen ist nach Ve⸗ 16. Pssen. mam, , mn, ne e — . a . 6 hebung des Abtreibungsparagraphen eintritt mit der Begründung,