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RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 289 vom 11. Dezember 1930. S. 2. Neichs und Staatsanzeiger Rr. 289 em ni, em, mo, d.

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Freiheit in der Rechtsprechung lasse, so setze das Verständnis und Beamten. J Freilass zahlter K ö , n . = . . 3a ; ö / / Q , n,, , . ö. 1. 4 —— 232 . rr . , — ,, lommen. (Abg. Kar sten Soz. ruft: Frechheit! und w Grundbücher und dem Vertrag wegen des Ueberganges Grund stücke. Er stimmte nach erfolgter Beratung in allen geschlossen dafür; unter 22 Gegner * des Antrags befand sich re,. 1 ,, echt., much die wer Präsidenten Löbe zur Ordnung gerufen,) Der Redna des Kraffohl⸗Kanals von der Stadt Elbing auf das Fällen den Vorschlägen des Reichsfinanzministerlums zu. diesmal auch der Vertreter der Deutschen Staatspgrtei; der Lolts— benen mäissen. Das joziale Verständnis habe manchen stimmungen über Penstonskürzüngen ehemaliger Militäranwärter Vorhürfe des Abg. Völter gegen Beamte in Stralsund un ] Teussche Reich Schließlich wurde der Gesetzentwurf Über die 3. An d'e? parteiliche Abgeordnete, der gegen den frühen Ladenschluß ge ächtern gefehlt. Es müsse zu harten Strafen vorgebeugt werden. des alten Heeres, die die Höchstpenfsion noch nicht erreicht hatten, zurück, es feien Ligen, was darüber in der Linkspresse stehr 1 Mitali J rung des Reichspostfingnzgesetzes behandelt. stimmt hatte, enthielt sich der Stimme, Ter Ausschuß nahm Tie Sozialdemokraten wünschten mildere Strafen und milderen stellten ein drückendes Unrecht dar. Das Pensionskürzungsgesetz bewußte Unterstellung sei es, daß Dr. Frick unber. hin dierauf begründete Mitglied Koenen (Komm.) einen Reichzpostminister Dr Sc ätzel führte zur Begründung aus! ferner den von verschiedenen Parteien beantragten Gesetzentwurs f ö ; 2 Antrag seiner Fraktion auf Aufhebung des De⸗ ; 2 . 1

„Ve Kaninchenzucht des deutschen Volles müsse beseitigt werden. haben. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Wie steht es denn mit J Trotzdem denken wir nicht daran, aus altem Unrecht * Nationalsozialisten in stürmische ui 5⸗ ; —z ; * Siürniische Pfuirnfe bei den Nati nalsozialisten)] Das kannte Ihrer eigenen nsion?) Meine Pension existiert überhaupt — den Beamten .. Wir — en, Da die — * 33 die k — . 2, falt die, ert E em, r fen, de' Kaltspartes lichen, Antrag. bg. Dr. He n (Soz) ertlarte, daß ö. den Juden, o Fasen, üunlere Volkstraft zu schwachen! (Stür⸗ nicht! Wer die Nationalsozialisten im Wahlkampf beobachtet hat, 6 Beamten, daß sie sich mit den Arbeitern und den 9 * brechen, er Dr. von Stauß (D. Vp.). Die 6 direktor Ků gen 1 n t bezüglich arg n — — seine Fraktion für den Gesetzentwurf stimmen werde. Dagegen 2 mische Zustimmung bei den Nationalsozialisten Wir lassen uns muß sich darüber wundern, daß sie sich jetzt als Schützer der rz. geschädigten in eine 96 e stellen, sich zu Opfern bern nil D. Vp) und Dr. 3. Vp). Die Beratung deu . 2 ster AA) wies dem Nachrichtenbüro des Vereins könnten seine Freunde dem voll sparteilichen Vorschlag nicht I. nicht baschwatzen, etwa fachlich an dem Strafgesckentwärs mit- Penfihnen ausspielen. Geste rn haben wt überhand erf Kahr. . 6 ie n w 1 nnd abgelehnt. ; 1 n De lsun erer er zufolge darauf hin, daß der Angel⸗- folgen. In der Abstimmung wurden der vollsparteiliche und der 2 Khäarlelten, well soviel Vorarbeit geleistet sei. Dieses neue welchen großen politischen Einfluß die Bezieher der hohen . nicht in normalen Zeiten. Ln wünschen, daß eine Minn Tagesordnung für Donnerstag:; Ladenschluß am ö e nr er hn iege, daß die Gebäude für die nationalsozialistische Antrag abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde 2 86 ur gegen die nteressen des deutschen Volles sienen haten. Unruhe bei den Nationalsozialisten und Rufe: Ele gr wird, die unter allen Umstaänden als Pension! Heiligen Abend, Hochwasser⸗ und Grubenkatastrophen, Ver⸗ jeder neu n a —— — 3 — sei engenanintzn. . ann vertagie sich der Ausschuß auf Tonners- 23 win m e . . . 9 . fan . — 8 5— 1 wird, daß aber anderseits * Dochst umme fejtze nh sangerung der urheberrechtlichen Schutzfrist und andere wungen, mit ein, — 3 — k 5 Dill n Die Schächtung ist nur dazu besti das pnaartei ste est tr i . ings ß der E sabb ö ßnahme * d, gz Die 1 s ĩ . ö Der Sozi iti . bei s ö Schlachttier in der gemeinsten widerwärtigsten Weise zum Tode sozialisten: „Was, die steht fest?“) de? — 1 w 3 k ,, , leine Vorlagen. =* — ließen sich wesentlich herabmindern, sobald das . Sonialpolit ische Ausschuß des Reichstag, beschaftigte sich 5 zu bringen, sie soll aber nicht unter den Tierquälereiparagraphen haben alles zu vermeiden, was das Begmtentum der Mißachtung Abg. Se meter (Landvolk) gibt im Auftrag seiner z Schluß 8! Uhr. — . ginge die Missiansgebaude mit reichseigenen Möbeln * * * * 5 der Frage des 24a den ch u fes am . kauen. Da die Untuhe bei den Kemmunisten andauert, fordert aussetzt Für den Aufbau unseres Stgates ist das Berufs- folgende Erklarung ab! In Anbekracht der allgemeinen . 5 —— Ab fe rr wurde vom Vorsitzenden des ** 2 a , ö Eräsident s be diese zum letzten Male auf, ruhig zu sein und beamtentum notwendig. Dienen wir aber den Interessen des ein Abbau der Hel fondli nem er und folgerichtig am! weiten; D — . . 11 —̃ Ech 13 und — 1 . . 2 erklärt: Wenn ich eing solch. Mahnung wieder notwendig habe, Begmtentums, wenn wir die zweifellos vorhandenen Ueber⸗ Kürzung der Pensionen für notwendig gehalten. erh z kritisierte die en, irisc 0 bg. Köhler Zentr. iraten und des Eristl. Sozialen Voltsdie nstes die eine Erweine⸗

werde ich Ui, den scharfsten Maßnahmen greifen müssen) (teeibungen bestehen lassen? Berechtigt ist der Unmut der Be⸗ weisung des Entwurfs an den Haushaltsausschuß na Preußischer Sigatsrat vergangenen * Jahre . i des ng ., Amts der rung des Schutzes ber kö *

„Abg. Florin Komm) macht dem Präsidenten Zurufe, die völkerung darüber, daß in einer solchen Notzeit wie die gegen⸗ gestimmt. In den Ausschußverhandlungen werden wir n * zukünftige G stali 7 z — daran Vorschläge für die arme wur D* 1. . WBirtichaftsgp k . alf der Tribüne infolge der großen Unruhe des Hauses unver- wärtige durch pensignierte Beamte Privatangestellte brotlos ge⸗ eine Gestaltung des Abbaues einsetzen, die der Not del Sitzung vom 10. Dezember 1930. Log! * E af? , —— der Antragfteller — Itlmnlen thaltunge l abge- F 2 — * 2 , * 5 denn 83 n 2 * ,, era h r , und der Gerechtigkeit ö en den Beteiligten entspug Wericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) fur ver en m , . 2 , sehnt. An gend mmi wurde ein Antrag 3 2 . 2 Är Ordnung gerufen. Der Präsident macht ihn auch auf die gegen, wir müssen ihre Existenz si Eine wirkliche Abg. Vorwurf des Ane b 25 . ne, , e, g nnr mm,, wirr ,. w Aue marth ene, ü, wenn, , en, , meien, an ne, d. 3 Folgen eines dritten Ordnungsrufs aufmerksam. (Zurufe k den Begrenzung der Pensionen auf 12 6000 RM enthält der Entwurf daß — Se e e ,, m an , Der Sta ats rat erledigte heute eine Reihe weiterer 2 8 worden Li. Derartiges dürfe sich nicht n . . n ** gel Men be ri, n. * e inn, 3 . Das Rhabarbergemurmel auf der 1 * nicht, . 6 8 4 34 = du nig. Die Wirischaftspartei habe eine ganz verschiede ne Porlagen. Zugestimmt; wurde , fem Aus füh⸗ Ciarm r shaft e ,, *r 6 3 . wird r . rien , ren, Gin wan Hag, gin üg .

ä sten Linken geht weiter. . ö . . Kurzung, die im Hochstfalle . eträgt. Ich glaube eingenommen, Agitationsanträge für die Beamten im . rungsbestim mungen zur Unfallversiche⸗ weil Beamte r,, angel halt gewelen Jen, bereits anmesende Kaufer bedient und Aufräumungsarbeite weg, Tir Frank 11 (at. Soz.) setzt feine Rede jort, bleibt , sich in der = . Stimme gegen eingebracht und — bei der Entscheidung gegen 4 rung, wonach als Ausführungsbehörde für die un fall— e nen 9 r , e,, geleistet , , bedentet, daß die in der 1 1 Unrn z auf. der Tribüng unnerständlich. . ge- m. erheben wird. Allerdings muß das Gesetz in? beamsfen Stellung genommen. Auch die Dentschnationalen versicherungspflichtigen Betriebe, für die der Preußische über die Elatsgebarüng des Ausiwärtigen 9 ) z per- herigen Regelung enthaltene Ausnahme für Lebens- und Genuß⸗ k 83 4 2 her e ne nn, ee, mene, Die Staats im Segemsatz zn hren frieren zlnträgen jeßs das üs Wat Versicherungosträger ist, für die Regierungsbezirke der gangenen Fahren? annere verichgra'ndenpensich!' Cheb inittelgeschäte nnd für Geschäfte ohn AÄngestelltt; die bis mn Srduung ruf und entzieht ihm bar Wortthnesebhafter Beisch Abg. u ä d cKirtsch C) erklart, der Cnllöonkf dürfe in seiner 6steßz segen Tre und Glauben, beßtchngt s ies len] Fegierungspräsident und für Berlin der Präsident der preußt⸗ des Nin ters eh lter Fonds von soich grolen üntfsang, wie ihn 6 Uhr ofen zalten ur ften beselt gt ed , ger, Tus nde 4 dei den Sozialdemokraten, größer Lärm und Pfulrufe bei den jetzigen Form auf keinen Fall zur Verabschiedung kommen, . n trage nicht dazu bei, das Ansehen der & schen Bau⸗ und Finanzdirektion bestimmt wird. Gegen die * . für Umzugstosten darstelle, abgestimmt werde. Abg. , , . ere nd er,, 49 Nationalsozialisten.) w sondern im Ausschuß müßten die schlimmsten Härten beseitigi!? fer Sprenger Gat. Soz) meint, daß die Foam Ferordnungen über die Bildung von Betriebsver⸗ 2 — . . Gent m eamntragte, festzuste len. welche ,,, umten. Abg. Weg mann Gentr); Im Ausschuß ist mit Din. verdgn,. Die Penston fei grundsäklich als ein gufgesparter Telit. Debatte zeigt, wir die Hergandlüngen?ln' vielen“ dnn tretungen in der preußißschen. Ju stizverwal⸗ Cennthnr kr inne dere chähaushaltsgrdn ng für zie birhengen Bahn chen eee endesa, te chice iber nnen, Redung gzarbeitet zrarden, um, das Gesetzgcbungswert, zu voll! des Gehalts anzulehen. Auch habe der Beamte lÜäüigeie Zeit und werden. 'Jerade in einem Srgan ö Wirtsch f pern tung und über die Anste lung der stagtlichen ,, i ae e n n n , J , ne, , de ber hee e' se,, ,, e, , wd ge,, ,,,, me, ee , d , , ,,,. JJ 2 . — b . nir. Sachsenberg, (Wirtsch . habe einmal den Jegm dis 11, wanach zur Vereinfachung der Verwaltung die Zu⸗ verhandeln. Es folgte ein kurze Verhandiung übel den B? (ligen. Abe d auch wenn sie keine Angestellien beschäftigen, um zog. Dr. Ro sen feld, (Soz)h: Win hatten nicht die Absicht, nr berstehen! sel' Cs all Kings, daß in den geutz,gen Hot eiten. sehertznse est iwc dic alben eb slämslich, ständigkeit für die Anstellung und Beförderung dieser Be⸗ icht des Rechnungshgoßes des Deutschen Reichs bezüg. . Uhr schließen, müssen, gleich als mt der Maßgabe, daß noch́ k e an, e fen feld (ee: win M nicht die Absicht, zu versteh erdings t gen Notz ziehen müßten. Wenn der sozialdemokrgtische Redner sich! naruppen neu geregelt wird, wurden Bedenken nicht er⸗ lich der Prüfung der Bilanz 193/1939 d des Ge bis zu einer halben Stunze nach der Schlußzeit bedient und auf— . s an dieser Detzatte zu beteiligen. Abg. Dr. Geebbels ruft:; Pensignäre noch hohe Privateinkommen beziehen. Der Redner Ton beschidere, so schalle eg Eben aus dent! Walde hel n amtengruppen hen gereg , wen em en mich erer . . aar, fürn dlde se wie geräumt werden darf. Die Landesbehörden tönnen bestimmen . Was hat denn dieser Jude hier zu reden? — Präsident Löbe begrüßt es, daß man nicht dem Wunsche der Sozialdemokraten — — 1 a. Auf dan ef n hoben. Ohne Aussprache wurde auch zugestimmt den Ent⸗ . 8 — 3 . a. . 1 mn Faß für die Belöstigu ng and ebe , br, mne, e mn, den . zwis ihn zur Srdnung. Redner erklärt, feine Partei sei zur entsprochen hat, auch Kapitgleinkommen von Pensionären an. demotraten wolle er nicht herabsteigen ke sen geren, virfen der allgemeinen Verfügung über die Eintragung ,, ,, == . Bedürfnissen entsprechende Regelung getroffen wird. Auch dieser 33 Vötazbeit beit, un das durch; usetzen, was sie als Ersordernis rechnungsfähig zu machen. Sonst wäre es nur noch ein Schritt der die Verhältfisse kenne und' wende sich gägen un Ges Schutz forstzermerks in das, Grundbuch, Keren n i han t e age untern usch; eber, Beschiuß wurde mit großer Vlehrheit gesdht. Sozigldemotraten, 4 des Strafrechts ansehe. Wenn man den Richtern eine so große bis zur Anrechnung von Kapitaleinkommen auch bei aktiven etterer ie . . s Ausführungsgesetzes über die Bereini de j , , n , n m, , , wn, mir. Kommunisten, Nationalsozialisten und Ehristlich Soziale stimmter ö kletterer, die aus der Sozialdemokratie in das Be des Ausführungsgesetz einigung der Objekten, betreffend Veräußerung reichseigener kommunisten, Nationalsozialisten und Ehristlich, Soziale st

Strafvollzug. Vor allem müsse die Todesstrafe, abgeschafft kann überhaupt nur eine Notmaßnahme sein, die eigentlich ein nungzaelder belpagen Babe ie Benfslen ban ri die dr aß 1 2298. WM stüngu:“ über eine vorübergehende Regelung der gewerbs⸗ 1 2 dürfe nicht der Stempel des Zucht. schweres Unrecht gegen die Beamten bedeute. Nur die schwere ö. ,, mon st ration sverbots für Berlin. Der Redner . , is , n, mäßigen Stellenvermittlung an. Hiernach dürfen Käebs eißfst'rzktz tte ng en nagen dulttzminittr? Petlagsscköhnzz, dit. Wiztschafltsdartei zur, sustimmung bewegen, sich zu erhglten, ei eine, Kflicht gehn sich Und lun ührte aus: nn n , ,,, ,,,, , Recht? 2 . . en, , . 1 K— 8 * 16 9 müsse daher die 36 . aufgenommen werden, daß es gewesen. Wenn iemand in einem anderen Lande dassell Die preußische Regierung wolle offenbar im Zeichen der schaftsführung bestände aber die Notwendigkeit, die Höhe des siimmungen einen, Anspruch auf. Entjschädigung, . 6e. nicht befolgt worden, z. VB. in Hochverrats . , , , — 6 , . n, , handle. Sonst werde wie der Minister Severing in Preußen, so schreie die gane M aschistischen Diktatur, die im Reich auf Grund des Art. 48 er⸗ Ueberschusses im voraus zu veranschlagen. Bei den allsährlichen Betrieb bis zum 391. März 1331 fortführen, soweit er ich 21 prozessen. Die Ramm hn ten , , , * * ö 4 ö ie Beamtenschaft gebracht. Das wäre aber untrag (Redner wird vom Präsidenten Löbe zur Ordnung gen richtet sei, ähnliche Vorgänge herbeiführen wie zur Noskezeit. Schätzungen des voraussichtlichen Ueberschusses sind bisher in der auf die Vermittlung von Artisten, Bühnengngghörigen, or- m , , ,, ste e,. trotz ie 1 ufforderungen bar. Die Beamtenschaft habe ihrerseits das größte Interesse an Der Deutsche Beamtenbund habe den Marxisten Vblter Grzesinski sei offenbar die nationalsozialistische Demonstration Regel weitgehende Meinungsverschiedenheiten zwischen den be⸗— Tanzpersona und Musikern erstreckt. Die Regelung der Ent— Ausschuß keine Besserungsvorschläge gemacht; dann aber hätten einer auf der Höhe stehenden Wirtschaft. Der Redner erklärt, geschlossen; darauf habe Völter mit Falkenberg zusammn egen den Film „Im Westen nichts Neues“ sehr gelegen ge⸗ teiligten Faktoren zutage getreten, die jeweils nur schwer zu schädigung bleibt vorbehalten. Gewerbs mäßige Stellenvermittler,

. un eien. Das Demonstrationsverbot richte sich jedoch in Hirt g beselligen waren. Es ischeint deshalb sowohl int Interesse der deren, Tätigkeit sich lediglich auf die Vermittlung zu Instrumental=

sie dem Amnestiegesetz zugest immt. Was sei das für eine Schaukel⸗ die Beanitenschaft habe der Entwicklung der Wirtschaft nicht die A s i dem Amnestiegesetz zuges Was sei das ue, n llgemeinen Deutschen Beamtenbund det dies . ä politik. Die Sozialdemokraten würde . Verbesser c 3 . j * ; ge D = gegründet, und dieser ᷣ . . ; . z . ten men e r, ; en ? dae I t e zialdem ürden sich um Verbesserungen erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt. Die unverantwortliche sei eine Vereinigung zur Erhaltung der marxistischen Futtemm keit gegen die Kommunisten. (Lachen und 5 * Denken Sie Deutschen Reichspost wie auch in dem der Reichsfinanzverwaltung Volalkonzerten, . , , X ĩ 2

Lemühen. Der Abg. Dr. Frank habe dem jetzigen System das Ausgabenwirtschaft des Staates habe den Rückgang und die Krise ben diefer ö 1 r. . Ne erwaltun streckt, bei denen ein Vecht abgesprochen, die ethischen Belange des Volkes zu ordnen. der Wirtschaft mitve rurfacht e Gehalt gang ie Krise Aber dieser Boden sei schon sehr schwantend geworden, gen an Rußland!) Er stelle fest, in Rußland herrsche Freiheit! Stür⸗ geboten, die Ablieferung der Deutschen Reichspost an das Reich in aa, e. vad , , wee. i, mn, ,, . 2 .

. - ; 1 8. = . Hehaltskürzungen und die chwankend c z 5 ri mus fei ; sches z . ; hei fa, j . r ; ; ; ö er ĩ za. N schaft obwaltet (Konzertagenten), dürfen ihren Betrieb bis auf De 3 schwe wie der ganze Boden des Marxismus, seildem isches Gelächter. Zuruf: Freiheit heißt in Rußland Nieder einer Weise festzusetzen, die Meinungsverschiedenheiten nach Mög wällerckho erfühlen ens rn zuch ann, wenn se keinen An—

Das seien die Leute die mit Stinkbomben und weißen Mäusen bevorstehenden Pensionskürz ĩ es ? . ; isheri ; f n,. n . . Stin h 1 ehen zungen seien daher ein ernstes Mene⸗ Völter geglaubt hab ĩ Ben r, Von den Miion g ois sten könne man am Strafrecht tekel für die Beamtenschaft, solcher Entwicklung entgegenzutreten. . Wen 1 , , r erwarten, sie hätten bisher im Nehmen Sie, so betont der Redner, die Zwangsbehandlung der Abg. Lucke (Wirtsch. P) weist die De n fe, m, , , r . weg . ge. Sie , Spitzenleistungen Sprenger gegen die Wirtschaft partei zurück. Auf das Den Leute eyer, der Fleischbeschauer des dritten Reiches, die deutsche Wirtschaft erzielen wird. Die Wirsschaftspartei ist gebicht? in Fer“ wi 8 ili se e 8 und ein anderer, der wegen Abtreibung vorbestraft sei. (Präsident durchaus nicht beamtenfeindlich. Hinter dieser Vorl teckt i sedicht in der wirtschaftsparteilichen Bresse habe die Bem Löbe rügt diesen Ausdruck) Dabei habe ein Nationalsoziglist Grunde ein politisc ud . w x l . ʒ al so gigi scher Zweck. (Zurufe bei den Sozialdemokraten) kame b dieses j 8

gerade die Abtreibung als ein besonders verabscheuungswürdiges Das sind Ihre Beamt Ihre B e . r, amen, habe eee ieses Sedicht als Agitationsmaterinl Verbrechen angesehen. Ungeheurer Lärm, durch den ein Sozial⸗ die 861 Liss hrfüeamten, Ihr. Bohn, die die Gemeinden in gegraben, Uebrigens habe die Wirischaftspartei von vorn = chen ange sehen. fünge 1 ̃ Schulden hineingebracht haben (Lärm bei den Sozialdemo⸗ die E isun s Dichters er

et irn Nationalsozialisten zuruft: Was habt ihr denn (raten), Ihre Beamten, die in eleganten Autos umherfahren. ö . ee, , e,

wahrend 24 Krieges getan? Ihr habt während des Kriege nur Die politischen Parteien meinen es nicht ehrlich mit den Be— Damit schließt die Aussprache.

gesressen. Darauf ruft Abg. Bett er Nat. Soz!], der zu 60 v5 amten; deshalb entfesseln sie eine solche Hetze gegen die Wirt⸗ garn, einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Dr Läöl ies eschadigĩ 26 er seine Prothese am Bein vorzeigt: schaftspartei. Der Redner legt Verwahrung gegen ein Rund. SSoz, er habe Di. Frick nicht vorgeworfen, daß er unberechti Da seht ihr, wo ich gewesen bin, Er geht auf den sozialßgemo⸗= schreiben des Srtskartells Leipzig dez Deutschen Veamtenbundes weise Wohnungsgeld in Anspruch genommen habe.

chießen) In Rußland werde der wirkliche Sozialismus lichkeit ausschließt. Zum Maßstab für die Festlegung der Abliefe⸗ Ve. ; n, ö . kh art Wider . bei den Sozialdemokraten. Das jetzt rung 3 am besten geeignet die jeweilige Höhe der Betriebs⸗ n, . 2 6 . 1 — erlasene Verbot sei lediglich aus Angst vor dem Sozialismus einnahmen, abzüglich der im Gesetzentwurfe näher bezeichneten ö h ien wee. I. ze 2 1 . . . erfolgt. Mit der Methode des Verbots werde man nur erreichen, Einnahmen nur durchlaufender Natur. Eine Bemessung der folgen soll und Härten insbesondere hei senig daß die Nationalsozialisten eine neue Kriegsagitation entfalten Ablieferung nach Hundertsätzen des Vermögens würde gegenüber lönnten. Die Sozialdemokraten aber und ihre Minister und dem bisherigen Zustande keine Besserung bringen. Die Mei⸗ Polizeipräsidenten seien in Wahrheit Helfer der ational⸗- nungsverschiedenheiten würden sich bei einer solchen Regelung sozialisten. Der wahre Grund des Verbots sei, Erwerbslosen⸗ vielmehr nur auf ein anderes Gebiet, nämlich auf das der Be— demonstrationen zu verhindern. Das Demonstrgtionsverbot wertung der Aktiven und Passiven und der Abschpeibungen ver⸗ ;. . . ; . werde aber von den Berliner Erwerbslosen durchbrochen werden. , . Deshalb . der Gesetzentwurf, die Aenderung Nr. 34 des Reich zar beitsblatt. vom 5. Dezember Alles Arbeiterblut, das auf Grund dieses Demonftrgtionsverbotes des Reichspoftflnanzgesetzes dahin vorzunehmen, daß die Deutsche 1839 hat folgenden Inhalt: Teil 1. Amtlicher T 9 !: slichen werde, komme auf, das Konto der sozialfaschistischen Reichspost je nach der Höhe ihrer ö Betrlebseinnahnren I. Arbeitsvermittlung und Arbeite lesen her icht ung Gesetzt. Ver. Minsster und des syozialfaschistischen Polizeipräsidenten Grzesinski. Ablieferungen an das Reich zu leisten hat. Abg. Morath ordnungen, Erlasse: Verordnung des Reichs prasi enten zur 8 (D. Vp.) beantragte, das Reichspostfinanzgefetz müsse dahin ab⸗ von Wirtichaft und Fingnzen. Vom 1. Dezember 1930. — . Erla

werden sollen, die schon am 31. Dezember ihren Geschäftsbetrieb aufgeben müssen.

lratischen Zurufer zu, hebt den Arm gegen ihn und sagt: Wenn ein, das zum Einkauf inka isali ̃ Di tlage wir überm Ohne weitere Aussprache wurde der Antrag der Kommu⸗ . . etz musse — . , ihr ern 1 ; m; ; das zum Einkauf in den Einkau fsorganisationen des D. B. B. Die Vorlage wird dem Haushaltsausschuß überwie k Aussprach g cändert werden, daß die Vertreter der Wirtschaft im Verwal- über den Beginn der berufsüblichen Arbeitslosigleit im Winter 193031. ihr dahernd vom Pic sen, sbrecht, werde ich uch mnal in die nd in Sen Konsumbereinen und zum Hohhott der privaten Gem Ohne Aussprache wird der . nnn n, — 5 . en er uinfihn nicht mehr durch gal Postminister, Vom 2. Dezember 1930. — Richtlinien für die Zusammenarbeit hon

q Der Staatsrat vertagte sich auf Donnerstag nachmittag. sondern durch den Reichswirtschafis vat ernannt werden sollen. Berufsberatung und Schule. Vom 27. November 1939. — Zu—

Fresse hauen. — Präsident Löbe weist den Abg. Vetter wegen schäftsleute auffordere und gegen die Geschäftsleute hetze. Gegen Wirtschaftspartei zu dem in der Notverordnung enthalt

Bedrol ei e 8 A z 8 z S J 9 3 9 1 7 2 3 e 5 : 1 j 8 , 3 6 ar r ldi sstis hen Tendenzen müsse die Beamtenschaft sich aufs Brotgesetz dem Ausschuß überwiesen. Der Finanzminister wird mit einer Rede die allgemeine Aus⸗ Abg. Sprenger (Nat. Soz) sprach sich gem . , . 2 , , n meg, n, e, l 3. H ĩ Men ö ; : 1 ; — sprache z euen . inleite tik der Reichs Anstatt daß etwaige Ueberschüsse der — Deutsche Arbeitsuchende Fran 64 6 ! , zbg. Dr. Völlt er (oz) bezeichnet das Verhalten des Orts— Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 1 Uhr. ee , , , des A6 2 564 * . 6. n e,. 3 lartells Leipzig des D. B. B. als durchaus berechtigt. Der Abg. Abg. Schmidt⸗Hannover (D. Nat) verlangt zur Gest mögen grundslock angelegt werben, aus dem alle Bedürfnisse nach 5 123 AVMVG. — III. Arbeitsschutz. Gesetze, Verordnungen, 3 1 e. , , Morath habe sich gestern ganz unnötig um seine (des Redners) ordnung, da morgen die deutschnationalen Mißtrauensan der Reichspost gedeckt werden. Der Redner beantragte, Erlasse: Preußen. Betrifft Errichtung eines Fachaus schusses für die Das deutsche Volk brauche n, geist gg , . 3. Haltung den Kopf zerbrochen. Die Pensionskürzung sei durchaus gegen die Minister Dr. Wirth, Dr. Curtius und rrepfranm . ; . 3 daß die Rücklage für die Reichspost nicht 100 Millionen Borstenindustrse im GSewerbeanssichtheßirk Glogau. — Til II. . ? de eine „geistige, dichtung; eine Ger berechtigt, wenn ein Beamter ein ausreichendes anderweiliges kaken werden und außerdem nochmals der Antrag auf Spen Parlamentarische Nachrichten. Reichsmark, sondern 200 Millionen Reichsmark betragen soll. Nichtamtl'icher Teil: Die Zusammenarbeit bon. Berufs

Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich gestern zu⸗ Abg. Dr. Köhler (Zentr) begrüßte es, daß gegenüber dem bis“ beratung und. Schule. Von Dr. Bernhard Ehmke, RNegierungerat nächt mit der . der bisher noch nicht konstituierten Aus⸗ , 1 . kin Mobus gefunden werden soll, der im Reichsarbeitsministerium. — Die Wirkung des Raticnalifierung schisse. Ferner einlgte man sich darüber, daß noch folgende An! es der Reichspost ermöglicht, ordentliche Kalkulationen in ihrer auf die Heimarbeit. Ergänzende Bemerkungen des Bito für Sonial· gelegenheiten vor , . erledigt werden sollen: Ladenschluß Wirtschaftsgebarung aufzuftellen. Die Zusammensetzung des politik. E. V. zum Bericht des Gewerkrereins der Deimarbeiterin nen, im Heiligen Abend, Perlängerung der vorläufigen Regelung der Verwaltungsrats der Reichspost sei im großen ganzen zufrieden- — Die britische Versicherung gegen Arbeitelofenversicherung. Ven gewerbsmäßigen Siellenvermittlutig, Verlängerung der Urheber- stellend. Es kommen darin wohl gerechterwelse alle an der Reichs⸗ Konsul F. Hever, Glasgow. — Statistil. Die Arbeits marltsage rechteschutzfrist und die Reform der“ Angestesl kenversicherung. Die post interessierten Kreise zun Wort. Was das Verlangen be. Mitte November 1950: J. Die Arbeitsmarktlage ach der eth Beratung dieser Gegenstünde wird noch Reichstagssitzungen bis kreffe, die Wirtschaftsvertreter im Verwaltungsrat nicht durch lagzählung bei den Arbeitsämtern am., Il. November 19 ] zum Freitagabend, vielleicht sogar bis zum Sonnabend nokwendig den Minister, sondern durch den Reichswirtschaftsrat zu benennen, — 1I. Die Inanspruchnahme der ,,, muchen. so sei darauf hinzuweisen, daß der Reichswirtschaftsrat noch gar der Krisenfürsorge. — Sozialpolitische i, , Bücher⸗ nicht definitiv konstituiert sei, sondern daß er noch immer ein besprechungen und Büch gran zeigen, ö Teil ea e.,

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 10. d, M. „vorläufiger“ , sei. Abg. Ersing (Zentr.) sorgungsblatt: , . i n e. . 4 — . . unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) zunächst die Ver⸗ schloß sich diesen Ausführungen an. Er sprach sich gegen den Anstellungsgrundsãtze für e,, . er . 2 . 2. teilung der . über die einzelnen Etats vorgenommen. Bei wvolksparteilichen Antrag auf Aenderung der Ernennungsart der der Allgemeinen Ausfüährunggsanweisung dazu. 75. ert . .

; ü zwärfi j ĩ ᷓ Reichsfiskus im Spruchverfahren der Reichsversorgung. — den großen Haushalten erhielt das Referat für das Auswärtige Wirtschaftsvertreter im Verwaltungsrat aus. Abg. Torgler Reichsfiskus ir p 3. . ens, etsioe Be

Amt die Deutsche Volkspartei, für das Reichsministerium des (Komm.) befürchtete, daß die Ablieferungssummen der Reichspost sorgungskrankengeld und V 2 Innern das 1 fen das . und das durch diese Aenderung 'des Postfinanzgesetzes keineswegs end⸗ schädigte. — 7. Winke für die Praris, 3 Versorgungsbebörden.

46 8 ) ; ; ; ; . 3 ; z J z JIS. Verzeichnis Jleichswehrministerium ! die Sozialdemokratie, für das Reichs- gültig festgesetzt würden. Man werde diese Summen immer Aufbau und Dienstbetrieb der Versorgunge behörden —— 2 — und 3 i nmel fibsi. ie wieder . nach dem Bedarf des Reichs ändern und dadurch jede der , , , e n, R X. . Nationalsozialisten, für das Reichsverkehrsministerium die Deutsch⸗ ordnungsmäßige Kalkulation der Reichspost unmöglich machen. Dienststellen der eichsversorgung. 2

nationalen und für die allgemeine Finanzverwaltung die Kom⸗ 1 Abg. Schlittenbauer (Bayer. Vp) wandte sich gegen den J machungen über Tarifverträge.

sittung und seine Keuschheit müßten erhalten bleiben. Es bedürfe Einkommen habe. Der Redner erklärt, daß ein nationalsozi lizei ür J . . k , n,, . 2 Reinke habe. r ; sozia⸗ der Polizeik J ; ? i von il. nnn n ,. **. , ö n , 2 , , , . erf el er i und keine Achtung mehr vor der Helligkeit der deutschen Nation benutzt ei 2 Wen ö =. ö. ö J e. 9 rar . k ,, er, und keinen Glauben. (Andauernder Lärm.) Es bestehe die schlimme en enn Erzählen 3 *r. nz (urn . 6. ö ren 3 K . . 3 . Ich lieber ban der, Schiebung des Abg. Dr. Spahn (D. Nat) wünscht Behandlung der ee, . e, een, ,. ;. 6. en, B 53 v. Weiß und von den Sklarekbrüdern! In der träge zum Reichsschulgesetz, die ohne Aus At 6 ; w r m e, mf ee n enn Stadt Halle habe die nationalsozialistische Fraktion im Ausschuß ö k , n, ,,. ede, punkt der Chr und Würde der ,,, 9 eee dere mfr n ehen m, ,, n,. ger dug . wr, dariber. Ye Betterkeit; Ser iedner an Ausnahmegesetzgebung gegen die deutsche Nation und gegen den Thürin sei , n , ,, rü 8 w katung der Anträge zum Lichtspielgesfetz in , , . . on n Thüringen seien die Ministergehälter gegen früher erhöht worden. Jugendschutzgesetz. ee n, m, , , si ich? en e e, nn Hört, hört! links) Im Thüringischen Landtag habe die national— 24 * . usen (Landvolk) unterstützt den d , , . . erm u 1 ) sozialistische Fraltion gegen den Antrag der Sozialdemokraten nationalen Antrag auf Beratung der Mißtrauensanträ . hep ur n g se, . . . if * gestimmt, die Ministergehälter auf 13 000 M herabzusetzen. Eurtius habe in 6 Polenfrage versagt. (Präsident Löhr e n,, , l 3 f r D ut —Minister Dr. Frick habe allerdings auf das ihm zustehende Woh- ist nicht zur Geschäftsordnung, sondern schon eine Begrin ö . uz ri if *r Ei . . 634 nungsgeld verzichtet. (lbg. Dr. Frick [Nat. Soz]: Na alsoh des Antrags, der noch gar ni t auf der Tagesordnung steh ir, e, , an, bie geh 9 refer ae mn . Dr. Frick wird aber sicherlich eine Dienstwohnung haben. (Abg. Abg. D. Mumm Christl. Soz) bittet, Anträge zum immerfort? wieder um Ruhe, er ruft den Ma Raw 6 Dr. Frick: Die habe ich nicht! — Zurufe bei den Nationalsozia⸗ der Jugend auf die Tagesordnung zu setzen und ohne Ausm 1 =, g. 6 3, , listen: Also Verleumdung! Berufsschieber! Der Zurufer erhält an den Ausschuß zu überweisen. ru fi. b nmer jagen: Goebbels ifsider⸗ an e e. ,, vom Vizepräsidenten Stöhr einen Ordnungsruf, erklärt aber, Abg. Dr. Frick (Nat. Soz) verlangt wiederum h , , 2 . . m e f , , 6. er habe die Sozialdemokratische Partei damit gemeint. Bei den politische Debatte, Beratung der ißtrauensanträge der Del , sällezt nr en , 2 weiteren Ausführungen des Redners kommt es andauernd zu nationalen und Sperrung 64 preußischen Polizeikosten. e e, , ng ,, d f. . c en , sehr erregten Zurufen zwischen Nationalsozialisten und Sozial⸗ Abg. Dr. Everling (D. Nat.) beantragt Beratum . d em ge fn 54 — 2 demolraten) Es gibt, so erklärt der Redner, wohl kaum einen Anträge zum Republikschutzgesetjz, „einem der Schandfleck Stür mischer Bei fall Und Händeklatschen 81 , Minister, der den Rekord Dr. Fricks an Verfassungswidrigkeiten Republik“. (Ordnungsruf.) oz ialistenʒ z De ö , köännte. (EStürmische Entrüstung bei den Nationalsozia⸗ Abg. Dr. Doe hring (D. Nat) ersucht um Benn Abg. b. Dr. K ahl (D. Vp): Ich verzichte auf ein Schlußwort listen; Gegen rufe bei den Sozialdemokraten.) ene. Antrgges auf Verbot des Films „Im Westen mit Rücksicht auf den Tiefstand der Disk ajston be haft! Beifall Die lauten Auseingndersetzungen zwischen Nationalsozialisten eues“. (Große Unruhe) Wenn sich herausstelle, de in der Mitte) Wären die beiden Pareien n,, . ln, wuf der einen Seite und Sozialdemokraten auf der anderen Seite Deutsche Republik diesen Film ertragen könne, so könne ihn konsequent, so würden sie auf die Mitwirkun ö d n dauern auch nach an, nachdem bereits der nächst. Redner, Tibg. nicht die deutsche Nation ertrggen. — ᷣ 9 4n Dent neuen Hennes (Christl. Soz), das Wort erhalten hat. Plötzlich fpringt Abg. Esser (HSentr):; Im Aeltestenrat haben die De

ö.

Statistik und Volkswirtschaft.

Rentenbewegung in der Invalidenversicherung im 3. Vierteljahr 1930 (im Anschluß an Reichsarbeitsblatt 1A. N. f. R. V. 1930 S. IV 4689).

deutschen Strafgesetzbuch verzichten. Und wenn sie darauf ver⸗ S. . . zentr, — , — — — — —— — 1 ö . . ; . der Abg. Dreher (Nat. Soz) erregt auf und läuft nach nationalen heute früh nicht den W äußert, daß ihr 6 ani 1. ichten, so bin ich überzeugt, wird r 3 Btfrat⸗- . ; r oz 9 ind läuft nach vorn, 1 ht den Wunsch geäußert, daß ; — ; . . 1 6 k , e . um sich auf einen in der Mitte vor dem Tisch des Hauses stehen⸗ träge noch, vor Weihnachten en nhl . (Hört, n Gesamtheit der Versicherungsträger einschließlich der ehemaligen Landes- ava liben renten 6 Alters. Witwen⸗ Witwen⸗ Waisenrenten . Mitte) ö. . zu en,. ö,, i , 24 ü. da , . a den , . , ,,. . 1. 4 bersicherungsanstalten Westpreußen, Posen und Elsaß Lothringen sowie kranken · (Witwer MWassen . J . ö. . k gesagt: Lausesjunge un örder! Die Nationalsozialisten ordnung ni vidersprechen, wenn sie ohne Aussprache n 6 ; . ö el de ere. 6. die aer e. Gegen die Stimmen werfen sich auf ihren Freund Dreher und verhindern ö ken Ausschuß überwiesen werden könnten. (Rufe: Unmöglich! ker cbemaligen Pensienstasse der Neichaeisenba buen, a, ,, überhaupt Männer Frauen renten renten renten renten stümme Waisen er Nationa sozialisten, der Deutschnationalen und der Gewalt daran, auf seinen Gegner einzuschlagen. Die Verlängerung der urheberreh Ordnungsnummern noch Renten liefen . . . . nn,, wird die Vorlage dem Strafrechtsausschuß ide nn Stöhr: Wenn das Haus sich nicht beruhigt, lichen S c ar fr st wird auf die Tagesordnung . j 5 3 1 5 5 7 8 9 10 über 1 ö . — . muß ich die Sitzung gufheben. Ich bitte nochmals, die Plägze ein⸗ Donnerstagsitzung gesetzt. dan. 7840 2261 88 54 461 711ñ 666187 Der Initiativantrag der hinter der Regierung stehenden zunehnien. — Die Abgeordneten folgen zögernd der Aufforderung Abgelehnt wird gegen die Stimmen der Rechten BDestand am 1. Juli 19309 ... J i 2 085 1068 1366 862 718 266 19798 47 84 2 52 5 6 35 Parteien über eine vorübergehende Regelung der . Vizepräsidenten. Nachdem die Unruhe sich einigermaßen der Kommunisten bei Stimmenthaltung ber Wirtsth Im 3. Vierteljahr 1930 wurden neu festgesetzt ... 74 281 b2 h72 21 709 — 3 2m ren 5 9865 10255 gem gr b smn ge n te lenor mittlung war ee 1 rt Chri j ; partei die Beratung der deutschnationalen Mißtrau— lebten wieder auß 9 B 11 324 219 1200 32 86037 13 837 32 412 ormell dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen, der die g. nF, Christl, Seßz] aus:, Wir, erinnern z 9 ; kV ali hb eikos e 34 901 23 577 = 2235 618 65 445 2659 650 421 rbeit an dem Entwurf bereits vormittags aufgenonimen hat,. 115 der mer n Begmitenschaft der Vorkriegszeit und sind an träge und der pen ßischen Polizei Bestand am 1. Oltober 16565... 2 124 488 1 355 54? 725 ai 18 576 a6 64 Da wir bi g g ; . Uberzeugt, daß die Vermeidung des Zusammenbruchz vor allem gegen die Stimmen der Rechten die Beratung des S n ; „„Dann wird die erste Lesung des Pensions⸗ der Treue der' Beamtenschaft zudverdanten ist. Wir leben in? d d d 8, gegen nter den ne fesigeleßzten Nenten — . 2 gern türzungsgefetzes sortgesegt n zu verdanken ist. Wir leben in einer . und des Jugendschutzgefetzes, g 6 ; 13 582 1754 1828 8 gin n g. m. 9 . . ; 26 und bei allem Perständnis für die schwierige Lage auch timmen der Rechten und der Kommunisten die o 3 — . si . in * ö ö . ie. 1 33 . 2 n Fang — a, 1. RN. 9 o ö. (D. Staatsp.): Herr Roßmann hat er Veamten muß man doch berücksichtigen, daß der Gehaltsabbgu politische Debatte. ) Zabl der zugebörigen zu hu 9 a . m * nnn ; reihe Kersönlichen Tan in die Debatte gebracht, I be- der Beamten nicht die miedrigsten 2 trifft, daß aber beim Die Beratung des Republitkschutzgesetze ) paheng auf rund de rr des Geletes vom 12. . 2. 3 ö . — 18 644 — 115 1 aß man in Deutschland alle Fragen mit persön ichen Lohnabbau für die Arbeiter eine ähnliche Begrenzung nicht ein⸗ ; ; 1 jeßlich (RGBlI. 1 S. 156) festgesetztäꝛäꝛäꝛäꝛ.ꝛ — 19 Vorwürfen verbindet und nicht lieber die Männer anerkennt, die getreten ist. Als Angestellter der Großindustrie hatte auch ich ein mit 338. gegen 180 Stimmen den Rechten ein schließ V D 2 ) Jahre 1 : z = 1 1 ö — 2 wie unser Freund Hamm auf ihre Ministerpension verzichtet wohlerworbenes Anrecht auf eine Pension. Es wurde mir aber Christlichsozialen und eines Teiles der Deuischen ? uichschnittliche Bezugsdauer der weggefallenen Renten... rn 2 6 6 8 ö g

. Delsande am 1. Juli 1930 (Reichsarnbeiteblatt IA. N. f. R. V.] 1930 S. IV 469) sind zugesetzt umgerechnete Saarrenten von der L. V.. A. Rheinprovinz: 206 Invalidenrenten, 21 Witwententen,

4 Waisenstämme, 73 Renten für Cinzelwailen.

aben. Sehr gut! bei der Staatspgrtei Wer weiß, wie die in der Inflationszeit mit nur 106 Goldmark abgegolten. Wie partei sowie der Kommunisten abgelehnt. i atio nalsoꝛialisten in der demagogischsten Ferm mit den hohen viele 1 Freunde haben ig durch den' e iche rung ihr Gegen die Bergtung des Re mar que⸗Fil mne Pensionen und den Doppelverdlenern im Wahltampf agitiert Alter erleichtern wollen! Die Inflatibn hat allez vernichtet. zunächst' nur die Rechte einschließlich 96. Ehristlichsoz