Zweite Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 289 dom 11. Dezember 19309. G. 4.
Zimmer 58. anberaumt. Die Vorgänge liegen den Beteiligten auf der Geschäfts. Anlagen sowie Ergebnis der Ermitt⸗ 9 V. N. 66. 30. lungen liegen zur Einsichtnahme der Be⸗ Berlin-Schöneberg, 6. Dezember 1930. teiligten in der Geschäftsstelle aus. Geschãftsstelle
vor dem Amtsgerid Beteiligten stelle zur Einsicht aus. 25. November 3 Amtsgericht. Amtsgerichts. Varel, Oldenk. In Sachen betr. Konkursverfahren üb Nachlaß des Landwirts Georg Back us in Jaderaußendeich wird das Ver Schlußverteilung
Vergleichs ve das Verm
aufgehoben.
2 1 1 Laullen du kg
. if Mittwoch, den 7. 3 Isolier⸗Gesellschaft [i lihr, vor dem di
in Fellbach ist nach Abhaltung
mögen de Württ. orschlaf * nunr 1931,
6. 12. 1930 aufgehoben
7 1439 v P J Amtsgericht W
KEreisgau.
rin Waldkire
Bestätigung
rgleichsverfahren
Abwendung des Konkurses eröffnet. De
V eisswasser,. 2 Halle, Merseburger Vertrauensperson
Gläubigerausschuß wird zur Verhandlung gleichsvorschlag wird auf den 5. 10 Uhr, vor dem unten bez teten Gericht, Preußenring 13, Zim⸗ 15 Der Antrag auf g des Verfahrens nebst feinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dezember 1930.
Amtsgericht.
Nachlaß des am 5. April 1929 verstorbenen Fahrradhändlers Schlußrechnung u zur Genehmigung 3 Schlußverzeichnisses Termin auf den 31. Dezember 1930, 8 Uhr, hier, Sitzungs Die baren Auslagen des sind auf 33,43 RM, seine Vergütung auf 164,25 RM und die Vergütungen der drei Gläubigerausschuß RM festgesetzt
saal, bestimmt. Konkursverwalters
5. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weißwasser, O. Hamburg. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Hermann Möller, alleinigen In⸗ Firma Möller Hamburg, Kaiser⸗Friedrich⸗ Ufer 12, Erdg., Geschäftslokale: Ham burg, Gärtnerstraße Schnelsen, Hamburger Straße 67, Laden, ist zum Zwecke der Abwendung des Kon k Vergleichsver fahren am 6. Dezember 1930 um 13 Uhr 10 Minuten eröffnet worden. trauenspersonen beeid. Bücherrevisor Erwin Mühlbeck, Hamburg, Gänsemarkt 22, und 2. Bücher⸗ visor Brockmöller, Königstraße 15119. über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 8. Januar 1931, Uhr 30 Minuten, vor dem Amts gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des gleichsverfahrens nebst seinen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsichtnahme ili ieder gelegt worden. Das Amtsgericht in
Wes erminde-Lehe.
Das Konkürsverfahren über das mögen der Norddeutschen Getränke⸗In dustrie G. m. b. H. mit dem Sitz in Weser⸗ weil eine den Kosten erfahrens entsprechende Konkurs vorhanden
münde⸗Lehe
gerichtliche Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 3. 12. 1930. Twiekau, Sachsen. sind bestellt Konkursverfahren der Auguste Martha Bicke geb. Wolfram, Inhaberin i Heinrichstraße wird ein⸗ Verhandlung gestellt, nachdem sich ergeben hat, daß Verfahrens sprechende Konkursmasse nicht vorhanden 5 204 Abs. 1 K. O. Amtsgericht Zwickau, 8. Dezember 1930.
antun.
Zur Abwendung des Konkurses über Gärtnereibesitzers Inhaber eines
M 1 Beteiligten
Ernst Paul Lehmann Gärtnereibetriebs
Hamm, Westf. Vergleichs verfahren.
straße 5, wird heute, am 8. Dezember 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren trauensperson: Herr Kaufmann Gustav
ufmann Erwin Rose, Tabakwarengroßhandlung Flinzstraße 40. ; f
Westf., Droste⸗Hülshoff⸗ 24, ist am 6. Dezember 1950, Vergleichsverfahren
Ehristoph in Vergleichstermin am 8. nachmittags liegen in der Geschäftsstelle des Amts⸗ Beteiligten Amtsgericht Bautzen, den 8. De⸗
Straße Nr. Unterlagen 11 Abwendung Bücherrevisor
Windmüller, Hamm, Moltkestr. zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm i. W., Borbergstr. 1, Zimmer Der Antrag auf zerfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
Herlin-W edding.
J Vermögen Rudolf Krause & Co. in Berlin N. 65 Zprengelstr. 5. Möbelfabrik — ist heute, am Dezember 1930, 14,10 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren Konkurses eröffnet worden, nachdem die November 1930 erfolgte Eröff⸗ s Konkursverfahrens durch Be⸗ des Landgerichts III Berlin vom 1930 aufgehoben Vertrauensperson: Kaufmann l, Berlin NW. 40, Melanch⸗ h Mitgliedern
Fritz Rieß,
er. anberaumt. Eröffnung d
Abwendung
W. den 6. Dezember 1930. Das Amtsgericht.
Hannover.
Ueber das Vermögen des Hugo Kaese, hier, Stephanusstraße 231, Inhabers der Wittekind⸗Drogerie, hier Lichtenbergplatz ĩ 8. Dezember 1930, nachm. 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. kauf mann F. A. Rückel in Hannover, Stein⸗ torstraße 10, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Montag, den 29. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, hier⸗ elbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, rdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung
o nst Kaufmanns Glaubigeraussch Handelsgerichtsrat 17, Lange Straße 63, 2. der
58, Wörther Straße 44, 3. der Kauf⸗ Edmund Günzel, Berlin O. 17, nstr. 66s67. Termin zur Verhand⸗ lung Vergleichsvorschlag ist iuf den 30. Dezember 1950, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin N. 20, Brunnenplatz, dimmer 90 III, anheraumt. orgänge liegen zur Einsicht für eiligten auf der Geschäftsstelle, er 90 III, aus. —
icht Berlin⸗Wedding. Abt. 27.
Der Diplomkauf⸗
27 V NO. 30.
etwaiger weiterer Ermittlungen liegt
auf der Geschäftsstelle der Abtellung 62a
zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
IBR erlin-Schäönehberg. Vergleichsver fahren. das Vermögen des Kaufmanns August Buten⸗ Berlin⸗Steglitz, Albrechtstr. 3, ist 12. 1930, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ ; Abwendung Der Konkursverwalter
tnereibe sitze rs Holberg.
Zur Abwendung des Konkurses über Kroenert Nachf. G. m. b. H. in Kolberg wird heute, am 6. Dezember 1950, vor⸗ mittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren Der Rechtsanwalt Groß in Kolberg wird zur Vertrauensperson er⸗ Termin zur Verhandlung über Imtsger Vergleichsvorschlag wird auf
tr. 66 s6, 1 5. Januar 1951, vormittags 11 Uhr,
Schöffen saal, anberaumt.
Kolberg, den 6. Dezember 1930. Amtsgericht. 80887
6 Lauenburg, Honnnnmmn. ꝛ Vergleichsver fahren.
Ueber das Vermögen der Firma Bri⸗ in Lauenburg i. Pomm., Inhaber Kaufmann Bernhard Beer in Pomm , ist am 6. De⸗ 1141 Uhr, das Vergleichs⸗
m D litzer und Beer
. 1 2 embder 930,
verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist den Schuldner ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot erlassen worden. Der Bankdirektor Paul Reisse aus Stolp ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin ö Verhandlung über den Vergleichs r vorschlag ist auf den 9. Januar 1931, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauenburg i. Pomm. im großen Saale
1 des Hotels „Königlicher Sof“ in L l Pomm. anberaumt. Der
Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der
8a 55857 211* GEiwmsig or Mg . Geschäftsstelle r Einsicht der Beteilig ö 1 *vI0ONοO 19 en niedergelegt.
Lauenburg i. Pomm.,“
D af w rnren, Fos Die Geschaäftsstelle des
—
226r 93 Vezbr. 1931 ö
Amtsgerichts.
Laut ereckem. 80888 Das Amtsgericht Lauterecken hat am
6. Dezember 1930, vormittags 10* Uhr, über das Vermögen des Albert Felsen⸗
—
thal, Kaufmann in Odenbach a. Gl., das
Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson ist der Kaufmann und Bankier Max Kircher in Meisenheim a. Gl. bestellt. den Vergleichsvorschlag ist Termin be⸗ stimmt auf Samstag, den 3. Januar 1931, vormittags 10 Sitzungssaale des Amtsgerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lauterecken zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschãftsstelle des Amtsgerichts Lauterecken.
Liineburg. e W889 Ueber das Vermögen der Firma
L. Donath in Lüneburg wird heute, am 5. Dezember 1930, 15 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin ihre Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Bücherrevisor Kexel in Lüneburg wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Iläubigerausschuß wird nicht be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 30. Dezember 1930, gi Uhr, vor dem Amtsgericht Lüne⸗ burg, Zimmer Nr. 55, anbergumt. Der Antrag auf Eröffnung des Veraleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Lüneburg.
Vassau, Lahn. 80892
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Meinecke zu Nassau wird heute, um 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. An den Schuldner ist ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden. Zur Vertrauensperson wird der Kauf mann Gottfried Kircher zu Koppelheck bei Nassau bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 29. Dezember 1930, um 109 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 4, des Amts gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Nassau, 5. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Veuruppin. 80890 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Mar garete Krüger geb. Salomo in Neu⸗ ruppin, als Firma „Walter Krüger“ nicht eingetragen, ist am 6. Dezember 1930, nachmittags 1 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuldnerin ein allgemeines Veräußerungsverboterlassen worden. Der Bücherrevisor Max Schülke in Berlin, Stephanstraße 30, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 16. Januar 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neuruppin, Zimmer Nr. 84, anberaumt.
Neuruppin, den 6. Dezember 1930. Die Geschastsstelle des Amtsgerichts. Veustacdt, Haardt.
Bekanntmachung. Zur Abwendung des Konkurses über das. Vermögen des Kolonialwaren⸗ händlers Georg Franz Günther in Neu⸗ stadt a. d. Haardt, Kaiserstraße, wurde mit Gerichtsbeschluß vom 6. Dezember 1939, mittags 12 Ühr, das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet und als Vertrauens⸗ person Rechtsanwalt Dr. Seitz in Neu⸗ stadt a. d. Haardt bestellt. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Montag, den 29. Dezember 1930, nachmittags 4 Uhr, im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 25, des
50893
Antrag und
Zur Verhandlung über
Uhr, im
— = — dahier. Der Bergleig ? vorschlag nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten hier, Zim⸗ mer Nr. 7, auf.
Nenstadt a. d. Haardt, 6. Dez. 1930.
Geschaftsstelle des Amtsgerichts (Vergl. Ger.)
Oppeln. 80891 Cem rtiche Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Inhabers
der Firma H. Hattwichs Nachf., Pelz⸗
warengeschäft in Oppeln, Krakauer Straße 38. Rudolf =trzybny, vertreten durch seinen Vormund, Kaufmann
Herbert Haika in Oppeln, Malapaner Straße 71, wird heute, am 5. De⸗ zember 1930, 12.30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da er zahlungsunfähig ist und dies beantragt hat. Als Ver⸗ t wird der Kaufmann Emanuel Rumpel in Oppeln bestellt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 24. Ve⸗ zember 1930. 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 4, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Erösfnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ und die Ergebnisse der gemäß § 9 angestellten Ermittlungen liegen zur Einsicht der
trauensperson
lagen
N . VB.⸗D.
auf der Gerichtsstelle Beteiligten auf. Amtsgericht Oppeln, 5. Dezember 1930.
Soran, N. L. 808904 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Bratke in Sorau, N. L., wird heute, am 6. Dezember 1930, 1125 Uhr vorm., das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Koönkurses eröffnet. Der Kaufmann Hugo Kaemmerer in Sorau⸗ Seifersdorf wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses werden bestellt: 1 Kauf mann Willy Lufft, Sorau, 2. Maler⸗
meister Figula,. Sorau, 3. der Prokurist
Rudolph der Firma Blödner & Vier schrodt, Gotha. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 2. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 7, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Sorau, N. L. Veibert, HR heinz. S08gõl Beschluß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Installateurs Paul Hendgen in Velbert, alleinigen Inhabers der gleich⸗ namigen Firma in Velbert, wird heute, um 11,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Diplomkaufmann Dr. Zorbach in Solingen, Baumstr. Al, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 6. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Velbert, den 6. Dezember 1950.
Amtsgericht.
Witten. 80896 Vergleichsversfahren. Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Jakob Ziegler in Witten, Poststraße 4, ist am 6. Dezember 1930, 109 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Bernh. Machert in Witten, Gartenstraße 20, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 2. Ja⸗ nuar 19831, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Witten, Zimmer Nr. 18, an⸗ beraumt. Der Ankrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Witten, den 6. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wollin, Pomnm. 80897
Beschluß.
Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Arthur Kühl in Misdroh, Neue Lindenstr. 13, wird heute um
16,0 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Poli⸗ zeisekretär i. R. Schleifer in Misdroy bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 3. Januar 1931, 127 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 2, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 6, des Amtsgerichts nieder⸗ gelegt. Wollin, den 4. Dezember 1930. Amtsgericht.
Rautzen. S0 dgs]
Durch Beschluß vom 5. Dezember 1930 ist über das Vermögen des Kauf⸗ manns Alfred Ahollinger, alleinigen Inhabers der Firng Alfred Ahollinger in Singwitz, Werkstätten für Metall⸗
— —
Singwitz bei
das Verg . ur ö dung des Konkurses 2 — — Es wird hierzu bekanntgemacht den der Sitz der Firma nicht Singwit de dern Gnaschwitz ist. Amts ge * Bautzen, den 8. Dezember 1935 *n
— 4 — . in ei
Hrannscihreis. 80g
Im Vergleichsderfahren über? N 3 — . der de Vermögen des Drogisten Walter 2
— 9
linsti, St. Leonhard⸗Drogerie
Adolfstraße 58, ist der im Veiglen* termin vom 3. Dezember 1939 ane nommene Vergleich gerichtlich bestn
und das Verfahren aufgehoben. Braunschweig, 3. Dezember Die Geschäftsstelle s
des Amtsgerichts Braunschweig
Chemnitz.
Das Vergleichsverfahren zu wendung des Konkurses über da mögen des Kaufmanns W Schüffner in Chemnitz, Bahn! all. Inh. der nicht im Handel
eingetragenen Firma zühlke Schüffner — Teppiche⸗, Gardinen un Linoleumspezialhaus — ebenda, Hoßz markt 10, ist zugleich mit der Bestan.
gung des im Vergleichstermine von
4. Dezember 1939 angenommenen Va,
gleichs durch Beschluß vom 4. N zember 1930 aufgehoben worden
Amtsgericht Chemnitz, Abt. Alls den 6. Dezember 1930
Frankfurt, MHaim. 800
Beschluß in dem Vergleichsverfahrnn über das Vermögen der offenen Hean— delsgesellschaft Bacharach u. Rapp n Frankfurt am Main, Taunusstraße 1. Der in dem Vergleichstermin van
heute angenommene Vergleich win hierdurch bestätigt. 2. Infeige der Se stätigung wird das Verfahren an gehoben.
Frankfurt a. M., 22. November 161 Das Amtsgericht. Abt. 175
800
Hamhnurꝶ.
Das über das Vermögen des Schnh— warenhändlers Chaim Meier Nen Schwarz, wohnhaft Harburg⸗Wilhelme burg 1, Albersstraße 121 bei Korth n
nicht eingetragener Geschäftsbezein. nung M. S 6 Geschäftslolal Hamburg 27, Billhorner Röhren,
damm 17, Geschäftszweig: Textil⸗ um Schuhwaren im kleinen, eröffnete e richtliche Vergleichsverfahren ist nat gerichtlicher Bestätigung des Vergleich. am 27. November 1930 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg
Hammerstein. 80560
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Maurermeister⸗ Georg Ballerstaedt in Hammerstein ist der heutige Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 22. Dezember 1930, 10 Uhr, vertagt worden. 2
Hammerstein, den 6. Dezember 19
Das Amtsgericht.
Lauenburg, Pomm (&a
Das Vergleichsverfahren über de Vermögen des Kaufmanns Karl Adrim in Tauenzin ist nach Bestätigung de Vergleichs vom 30. Oktober 1930 ausge hoben worden. .
Lauenburg i. Pomm., 8. Dezbr. 11 Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Que dlinburꝶ. 806 Das Vergleichsverfahren der Firn Martin Grashoff, hier, Inhaberin Fru Anna Grußdorf geb. Krauß, hier, nach Bestätigung des Vergleichs hen aufgehoben worden. . Quedlinburg, 6. 12. 30. Amtsgericht
06
über da
He udlolstia dt.
Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Rolffs in Bad Blankenburg wird nah
erfolgter Bestätigung des Verglei an e, m Rudolstadt, den 1. Oktober 1930.
Thüring. Amtsgericht. Say cda, HErageb. Sb 9b] Das Vergleichsverfahren gur Abwen. dung des Konkurses über das Vermögen des Sattlermeisters Paul Lehmann n Sayda, Hauptstraße, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermn vom 4. Dezember 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 4. T* zember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Sayda, den 6. Dezember 1930. (VV 1636.
Weiss mwuasser. 8096 Das Vergleichs verfahren über
Vermögen des Kaufmanns Man
in Weißwasser, O. L., ist nach
stätigung des Vergleichs aufgehoben
worden. 2 Weißwasser, O. L., 1. Dezember 15 Geschäftsstelle, 4, bes Amtsgerichts
wupnpertal-ElberFeid. Sb Bal Ver )ieichsverfahren über d Vermögen des Robert Schöpp. 8 hauer, W. Elberfeld, Wiesenstraße . sst insolge Bestätlgung des in dem Ren gleichstermin vom Dezember 16. angenommenen Vergleichs am 4. * zember 1950 aufgehoben worden, Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld.
Abt. 13.
.
57
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis ,, chen zn a
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9 Qn. Alle Postanstalten erlin für Selbstabholer auch die .
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
— 4 ⸗
Anzeigenpreis für den Raum einer fũnfgefyaltenen Petitzeile 1,10 22 einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,35 -A. Geschãftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmftraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzufenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage re dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge
ettdruck (zweimal unter-
6
Nr. 290. Reichs bankgirotonto. Verlin, Freitag, den 12. Dezember,
abends. Poftschecktonto: Berlin 41821.
1930
8d
Aug
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
ennungen rc. rordnung zur Aenderung des Maisgesetzes. jember 1930.
ekanntmachung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Landesverband Sächsischer Glaserinnungen in Dresden.
lanntmachung über die Vernichtung von Akten des Reichs⸗ patentamts.
Vom 11. De⸗
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Kaufmann Karl Les sel Konsul des Reichs in Piura (Peru) ernannt.
Verordnung zur Aenderung des Maisgesetzes.
Vom 11. Dezember 1930.
Auf Grund des 5 12 des Maisgesetzes vom 26. März 60 (RGBl. J S. S8) wird nach Zustimmung des Reichsrats deines Ausschusses des Reichstags hiermit verordnet:
Das Maisgesetz vom 26. März 1930 (RGBl. 1 S. 88) ird, wie folgt, geändert:
1. In 5 1 Abs. 1 Satz 1 sind zwischen den Worten „gebracht“
und „werden! die Worte einzufügen: oder nur mit Zu⸗ stimmung dieser Stelle verarbeitet oder sonst verwertet“. In 3 2 Abs. 1 Satz 2 sind hinter dem Wort verarbeiten?
die Worte einzufügen: „oder sonst verwerten“. 3. In 3 sind die Worte „vom Handel oder den Genossen⸗
schaften ) zu streichen. In 5 11. Abs. 2 ist das Wort „Waren“ durch das Wort Gegenstände“ zu ersetzen.
b) In 5 11 ist als dritter Absatz der Satz anzufügen;
Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reicht ⸗ ats bestimmen, daß mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis
zu einem Jahr bestraft wird, wer den auf Grund des 5 9 des Maisgesetzes erlassenen Ausführungsbestimmungen zu⸗ widerhandelt, und daß neben der Strafe aut Einziehung der Gegenstände erkannt werden kann, auf die sich die straf⸗ bare Handlung bezieht, auch wenn sie dem Täter nicht
gehören.“
erlin, den 11. Dezember 1930. Der Reichsminister für Ernährung und Landwmirtschaft.
Schiele.
ͤ Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember Wh beschlossen, nungen in Dresden 3. Grund des 3 1049 der Gewerbe⸗ dnung die Rechts fähig ke
Berlin, den 11. Dezember 1930.
dem Landesverband Sächsischer Glaser⸗
t zu verleihen.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Hoppe.
Bekanntmachung.
Es wird beabsichtigt, die nachbezeichneten Akten des Reichs⸗ ntentamts zu vernichten, und zwar die Akten: a] der Patentanmeldungen, die nicht zur Erteilung eines Patents
geführt haben, soweit nach Ablauf des Jahres, in dem die Anmeldung libre rechtskräftige Erledigung gefunden hat, 15 Jahre verflossen sind,
der Gebrauchsmusteranmeldungen, die nicht zur Eintragung n die Rolle geführt haben., soweit 6 Jahre nach Ablauf des Jahres verflossen sind, in dem die Anmeldung eingereicht wurde,
der gelöschten Warenzeichen, soweit nach Ablauf des Jahres, n dem die Löschung ersolgte, 10 Jahre verflossen sind,
der Warenzeichenanmeldungen, die nicht zur Cintragung in ie Rolle geführt haben, soweit 19 Jabre nach Ablauf des ähres verflossen sind, in dem die Anmeldung ihre rechts⸗ räftige Erledigung gesunden hat.
i 'waige Anträge wegen Sonderbehandlung bestimmter ien der bezeichneten Art sind von den Beteiligten bis zum Vebruar 1931 einzureichen und zu begründen.
Berlin, den 10. Dezember 19660.
Der Präsident des Reichspatentamts. Eylau.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
In der gestrigen Sitzung des Reichsrats unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert wurden die vom Reichstag angenommenen 84 entwürfe über den deutsch⸗ haitianischen Freun . und Handels⸗
ür K aß über die Festsetzung des Zinssatzes
für Aufwertungshypotheken und über die Ab⸗
züge an den r, , ,. ädigungen der r
Reichstagsmitglieder zur Kenntnisnahme ohne
Einspruch genommen.
Zu dem , , . über das Abkommen über die deutsch⸗belgische Grenze bemerkte dem Nach⸗ richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge der
Berichterstatter, daß der Entwurf die Grenzverhält⸗ nisse übersichtlicher und klarer gestalte. Das hänge zusammen mit der unglücklichen Grenzziehung, die es notwendig mache, neue Bestimmungen über den Verkehr zu treffen, um ihn zu er⸗ leichtern. er Entwurf diene auch dazu, dem überhandnehmen⸗ den Schmuggel entgegenzutreten. Die Ausschüsse des Reichsrats empfehlen die Zustimmung zur Vorlage.
Der Vertreter der Rheinprovinz, Studienrat Dr. Ha ma cher, führte aus, daß un die neue Grenzziehung unhaltbare Zustände entstanden seien. Er sei überzeugt, daß auch dieses Abkommen keinen Dauerzustand darstellen könne, weil die Grenzverhältnisse und die , . so unnatürlich seien, wie aus der Vorlage hervorgehe. Er könne der Vorlage nur zustimmen, weil sie nur eine Zwischenlösung sein könne, von der er erwarte, daß sie nicht lange dauern, sondern von einer endgültigen Lösung der Verhält⸗ nisse zwischen Belgien und Deutschland abgelöst werden werde.
Der Reichsrat stimmte darauf der Vorlage zu.
Dem Entwurf einer Verordnung über Rechnungs⸗ führung in der Kranken versicherung, die ein⸗ heitliche Vorschriften trifft, wird zugestimmt.
Die Sächsische Bodenkredit⸗Anstalt in Dresden, die Deutsche Hypothekenbank in Meiningen, die Preußische Zen⸗ tral⸗Bodenkredit⸗ und Pfandbrief⸗Bank, A.⸗G., in Berlin und die Frankfurter Hypothekenbank in Frankfurt a. M. haben infolge der Fusion die Genehmigung von Satzungs⸗ änderungen beantragt.
Der Berichterstatter, Bayer. Ministerialrat Dr. Dürr, berichtete eingehend über die Entwicklung der Fusionsbestrebungen im deutschen Pfandbriefgeschäft und bemerkte, daß ein hesonderer Vorteil der Fusionen darin liege, daß die Gemeinschaftsgruphe leichter ausländisches Kapital und eine Verbilligung des Real⸗ kredits erzielen könne, daß aber demgegenüber die kleineren Banken wertvolle perfönliche Beziehungen unterhalten und den individuellen gr, ,. besser Rechnung tragen könnten. Die Heranziehung von ausländischen Krediten könne in Krisenzeiten ein Nachteil für das Pfandbriefgeschäft sein. Die Ausschüsse des Reichs rats hätten den Wert der Konzentrationen anerkannt, aber auch die Nachteile einer fortschreitenden Konzentration gesehen. 4 Der Reichsrat genehmigte auf Vorschlag der Ausschüsse die beantragten Satzungsänderungen.
Der Verleihung der Rechtsfähigkeit an die „Glyn Vivian Miners Mission“ (Bergmanns⸗ ission) in Gelsenkirchen, dem Gesetzentwurf über den Ausliefe⸗ rungsvertrag mit der Türkei und dem Entwurf eines vierten Gesetzes über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Wäh⸗ rung i. der Reichsrat zu.
Deutscher Reichstag. 13. Sitzung vom 11. Dezember 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident 8öbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Stöhr (Nat. Soz.) folgende Erklärung im Namen feiner Fraktion ab:
Die Wahlniederlage vom 14. September und mehr noch die Wahlen, die sich später in Oldenburg Mecklenburg, Baden und Bremen anschlossen, haben die ne fe, Parteien, in erster Linie die Sozialdemokratie, in panischen Schrecken versetzt. Sie scheinen zu begreifen, daß das Ende ihrer offen und bersteckt aus⸗ geübten politischen Herrschaft im Reich und in den Ländern ge⸗ ommen ist, und wenden sich daher in sadistischer Wut gegen den Nationalsozialismus, der im Begriff 6. dem deutschen Volks⸗ und Staatsleben seinen Stempel au zudrücken. Die Vertreter der marxistischen Parteien in diesem Hause haben es, wie die Vor⸗ älle der letzten Tage deutlich zeigen, o fensichtlich darauf abge⸗ in, unter bewußtem Verzicht auf jer sachliche und geistige Aunseinandersetzung mit den Nationalsozialisten, unsere A geord⸗ neten zu provozieren. Die berechtigte bwehr, auf die sie stoßen, ist für' die judda-demokratischen Gazetten der Republik dann der willkommene Anlaß, die Nationalfozialisten als Skandalmacher
——
Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
in der Oeffentlichkeit hinzustellen. Mitglieder unserer Fraktion fortan in diesem Hause die Reden marxistischer Parteivertreter nicht mehr anhören und bei Beginn einer solchen Rede geschlossen den Sitzungssaal verlassen werden. Lebhafter Händeklatschen bei den Sozialisten und Kommunisten.)
Durchführung der faschistischen Diktatur Regierung habe der Polizeipräsident Grzesinski, der zu Beginn der Reichstagsberatungen den kleinen Belagerungszustand über den Reichstag verhängt habe lassen, damit die Fetten und Satten, die Börsenleute usw. die Hungerschreie der *
den Regierungsparteien etzes vorübergehenden Regelung der gewerbsmäßigen Stellenvermittklung
Wir erklären daher, daß die
Beifall bei den Nationalsozialisten. — Ironisches
Der Abg. Müller (Komm) beantragt, während die
Nationalsozialisten den Saal verlassen, daß als erster Punkt ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung des Demon⸗ strationsverbotes in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt und beraten werde.
mit der
Zusammenhang Brüning⸗
durch die
Abg. Müller erklärt: Im
jetzt das Demonstrationsverbot er⸗
assen nicht hören. Gegen die Behandlung des Antrags wird Widerspruch
erhoben.
Auf der Tagesordnung steht die zweite 21 des von beantragten Initiativgesetzes zur
Abg. Jaeger⸗Celle (D. Nat.): Der Entwurf will die
Regelung der . der Stellenvermittler, deren Tätig⸗
keit aufhören muß, wieder vorbehalten. Das ist eine unbillige Härte fur die ohnehin schwer Geschädigten. Die meisten von diesen werden nicht in der Lage sein, von der Erlaubnis, ihren Betrieb noch drei Monate fortzuführen, Gebrauch zu machen. Wir beantragen daher, daß die Entschädigung bis spätestens 31. März 1931 gesetzlich geregelt werden muß. .
Abg. Schröter⸗-Merseburg (Komm) bekämpft die Vor⸗ lage, weil sie die gewerbliche Stellenvermittlung, die am 31. De⸗ zember dieses Jahres endgültig aufhören sollte, wieder 2. 3 Monate berlängere. (Die Nationalfozialisten verlassen bis au zwei Horchposten den Saal. Abgeordneter Stoecker Komm.] ruft: Auszug der Kinder Isrgel! — Heiterkeit) Der Redner beantragt Aufhebung der gewerbsmäßigen und der Vermittlung durch Organisationen aller Art mit dem 31. Dezember 1930, Melde⸗ pflicht für alle freien Arbeitsplätze, deren Besetzung nur durch die Arbeitsämter und Entschädigung der bisherigen Vermittler, soweit ihr Jahresverdienft unter 5000 RM lag, mit Be⸗ trägen bis zu höchstens 5099 Rm. . ö
Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp.) erklärt, seine Fraktion könne dem deutschnationalen Antrag nicht zustimmen. Man könne Reichstag und Reichsrat durch kein zwingen, bis zum 31. März ein Gesetz zustande zu bringen.
Die Abstimmungen werden zurückgestellt.
Es folgt die zweite Lesung der Anträge über den Ladenschkuß am heiligen Abend.
Der Sozialpolitische Ausschuß schlägt vor, daß am 24. Dezember alle Läden um ö, alle Gastwirtschaften um 7 Uhr geschlossen werden müssen. Ausnahmen dürfen die Landesregierungen nur für den Reiseverkehr zulassen
Abg. Johanna 3 . Soz) erinnert daran, daß die bis. herige Regelung auf die Initiative der Sozialdemokraten zu rück zuführen sei. Die , verlassen den Saal) Der Aufhebungsantrag der Wirt chaftspartei sei unverständlich, denn das bisherige Gesetz habe sich reibungslos durchführen lassen, Der Rückgang des Konsums sei nicht auf den früheren dadenschluß, sondern auf die allgemeine Not zurückzuführen. Die Wirtschafts- partei, die keine soziale Rücksicht kenne, schalte 65 selber aus und berdiene es, daß es ihr politisch und 26 An ãngern wirtschgft. lich schlecht gehe. Bir freuen uns, daß der Ausschuß unsere An- träge auf weitere r,, Verkaufszeit angenommen hat.
Abg. Lie. Schmid ‚⸗Westfalen (Christl⸗Soz) begrüßt den früheren Schluß der Gastwirtschaften. Die Kommunisten rufen den Nationalsozialisten zu: Ihr könnt wieder hereinkommen! — FReiterkeit Einige Nationalsozialisten erscheinen wieder im Saal) Gerade die Angestellten der Gaststätten litten besonders unter der Unrast unserer Zeit. Für den. ee, der Wirtschaftspartei habe auch der Christlichsozigle Vol sdiens nicht das geringste Verständnis, er bedaure, daß die Dentschnationalen sich im Ausschuß nur zur Stimmenthaltung hätten aufschwingen können. Es würde auch genug sein, wenn nur die letzten zwei Adventssonntage für den nag, freigegeben würden.
Abg. Borrm ann (Wirtsch. 57 Dem kleinen Gewerbe⸗ treibenden vernichten Sie die beste Weihnachts freude, wenn Sie ihnen die Hälfte der Losung, die aus den letzten Abendstunden stammt, nehmen. Der Kleinhandel leidet an sich schwer unter dem Konfumrückgang und der gleichzeitigen Vreissenkung. Lachen bei den Kommunisten) Die AÄAngestellten haben im Durchschnitt ein besseres Einkommen als die feinen Gewerbetreibenden Vas die Wirtschaftspartei begntragt, ist der Wunsch des Mittelstandes. Die Wirtschaftspartei ist ja überhaupt erst entstanden, weil die anderen Parteien die Interessen des Mittelstandes nicht beachtet haben. Der Weihnachtsabend ist für den Kleingewerbetreibenden as, was für den Landwirt die gute Ernte oder für den Pastor der Schinken für die Einsegnung der Bauerntochter ist. Geiter⸗ keit) Der Redner bittet, auf die Unverheirateten Rücksicht zu nehmen, die am Weihnachtsheiligabend doch lieber im Restaurant als in ihrem kalten . f en. Ein früherer Schluß der Gastwirtschaften sei daher untragbar, ;
Abg. Johanna Himmler (Komm) spricht sich gegen Aenderung der ö über den Fünfuhrladenschluß am Heiligabend aus. Die bessergestellten Schichten seien in der Lage, ihre Weihnachtseinkäufe vechtzeitig zu besorgen. Die sogengnnten angestelltenfreundlichen Parteien hätten das ganze Jahr für die
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