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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 291 vom 13. Dezember 1930. S. 4.

gesetzt, daß der Reichspräsident auf Grund des Art. 48 durchaus beugt sei, nicht nur in die Verwaltung und Gesetzgebung des Reiches, sondern auch in die der Länder und Gemeinden einzu⸗ greifen, soweit die Bestimmungen der Verfassung nicht entgegen⸗ stehen. Die preußische Staatsregierung habe sih gefragt, ob sie von der Ermächtigung, die Kürzung der Beamtenbezüge durch Verordnung herbeizuführen, Gebrauch machen wolle oder durch ge⸗ setzliche Regelung. Sie habe sich für die Regelung durch Ver⸗ ordnung entschieden. Diese Verordnung werde in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Klarheit sei gegenüber den Beratuñgen im Ausschuß auch geschaffen worden hinsichtlich der Ersparnisse in der Justizverwal⸗ tung. Die Notverordnung habe diese Materie geregelt, so daß man mit der vorgesehenen Ersparnis von 6 Millionen Reichsmark rechnen könne, die vorsichtig angesetzt sei. Die Ersparnis werde u. a. aus der Senkung der Anwaltsgebühren in Armensachen her⸗ rühren. Diese Gebühren sind in den letzten Jahren außerordentlich stark gestiegen. Der Preußische Staat hat im Jahre 18927 8,B Mil⸗ lionen Reichsmark dafür aufgewendet, im Jahre 1928 105 Mil⸗ lionen Reichsmark, im Jahre 1929 19,5 Millionen Reichsmark, im Jahre 1930 22 Millionen Reichsmark. Die starke Steigerung von 1928 auf 1929 erkläre sich durch reichsgesetzliche Anderung der Gebühren. Es sei nicht unberechtigt, wenn in einer Zeit der all⸗ gemeinen Lohn- und Gehaltskürzung auch die Anwälte heran⸗ gezogen würden.

Ein weiterer Punkt, der bei der Ausschußberatung noch offen⸗ stand, nämlich die Höhe der ÜUberweisungen des Reichs, habe noch keine endgültige Regelung gefunden. Sie bleibe dem Reichsetat vorbehalten. Gegenüber der ursprünglich von der Reichsregierung vorgeschlagenen Kürzung um 100 Millionen habe der Reichsrat nur 50 Millionen gekürzt mit dem Vorbehalt, zugunsten des Reichs von den ÜUberweisungen 50 Millionen Reichsmark in Reichs⸗ bahnvorzugsaktien auf die Länder zu verteilen. Geklärt sei da⸗ gegen durch die . , Reichspräsidenten die Frage der Realsteuersenkung und der Verwendung der Hauszinssteuermittel. Die Verordnung habe den Reichsratsbeschluß aufgenommen, auf dessen Grundlage Preußen von dem Hauszinssteueraufkommen 291 Millionen Reichsmark für Neubautätigkeit, 450 Millionen Reichsmark für den Finanzbedarf der Länder und Gemeinden und 132 Millionen Reichsmark zur Senkung der Realsteuern ver⸗ wenden wolle sowie zur Bildung eines Ausgleichsfonds für Hilfs⸗ maßnahmen zugunsten besonders gefährdeter Gemeinden. Ent⸗ sprechend den Mitteilungen im Ausschuß solle die g r. senkung nur in den Gemeinden erfolgen, in denen die Zuschläge über dem Landesdurchschnitt lägen. Für den Ausgleichsfonds bliebe dann noch ein Betrag von 50 bis 60 Millionen Reichs⸗ mark übrig.

Nach menschlichem Ermessen sei das Gleichgewicht im preußi⸗ schen Haushalt hergestellt. Gefahrenpunkte lägen in dem Rück— gang des Steueraufkommens und der Erträge aus den Forsten. Ernster sei die Lage der Gemeinden. Zwar werde auch ihnen die Besoldungskürzung zugute kommen, aber auch sie seien durch Aus⸗ fälle an eigenen Steuern und neue Belastungen vor allem auf dem Gebiet des Wohlfahrtswesens bedroht. Die Neueinnahmen der Gemeinden auf Grund der Notverordnungen könne man auf 200 Millionen Reichsmark, die Mehrbelastungen auf 300 Mil⸗ lionen Reichsmark schätzen. Den Gemeinden werde jetzt die Mög⸗ lichkeit geboten, doppelte Zuschläge zur Biersteuer und Zuschläge zur Bürgersteuer ohne Rücksicht auf die Realsteuersätze zu er⸗ heben. Damit hätten sie einen größeren Spielraum als h aber diese Einnahmequellen seien auch beschränkt. Es sei möglich, daß bei den Gemeinden noch höhere Fehlbeträge entstünden als angenommen. Jedenfalls sei die Lage sehr ernst, und man könne nur auf eine Besserung der Wirtschaftslage hoffen.

Generalberichterstatter Dr. Kaiser (Zentr.) berichtete über die Ausschußverhandlungen und trug im einzelnen das Gutachten des verstärkten Hauptausschusses vor. In dem Gutachten wird die Staatsregierung insbesondere gebeten, auf Herbeiführung eines gerechten Finanz- und Lasten⸗ ausgleichs hinzuwirken. An der Verordnung der Reichs⸗ regierung wird bemängelt, daß ein erheblicher Teil der bisher für den Wohnungsbau verfügbaren Mittel der Hauszinssteuer für den Zweck der Realsteuersenkung Verwendung finden soll. Es wird auch eingewandt, daß bei den finanziellen Maß⸗ nahmen keine Rücksicht auf die örtlichen und zeitlichen Besonderheiten in den einzelnen Gemeinden genommen werde. Die durch die Arbeitslosigkeit zerrütteten , fänden in dem Sanierungswerk des Reiches, das einseitig auf die Reichsfinanzen abgestellt sei, kaum Beachtung. Es wird hervorgehoben, daß die Haushalts⸗ und Kassenschwierig⸗ keiten der Gemeinden und Gemeindeverbände zu einem Massennotstand geworden seien. Eine durchgreifende Hilfe der in Reich und Staat zusammengeschlossenen Gesamtheit sei notwendig. Entweder müßten den Gemeinden und Ge⸗ meindeverbänden die Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbs⸗ losen abgenommen werden oder sie müßten die Mittel zur Aufrechterhaltung der Unterstützungszahlungen erhalten. Reichs und Staatsregierung hätten gemeinsam die Mittel zu finden, um das Leben der Gemeinden und Gemeinde⸗ verbände, auf denen sie selbst beruhen, zu sichern. Eine erhebliche Mehrausgabe im neuen Preußenetat, so sagte der Generalberichterstatter weiter, ist in Höhe von 3,1 Millionen bei der Ruhegehaltsverwaltung festzustellen. Nicht weniger als 267 vH der preußischen . , entfallen allein auf die Ruhegehälter, bei den Betriebsverwaltungen sogar über 33 vH. Hier ist eine eingehende Nachprüfung dringend erforderlich, zumal Gemeinden und Provinzen mit Anteilen von 17 vH auskommen. Das Verfahren der Ueber⸗ nahme von Bürgschaften durch den Staat hat der Ausschuß wieder beanstandet, weil der Staat hierdurch über das jeweils laufende Jahr hinaus festgelegt wird. Allein im letzten Jahre wurde der Staat mit 300 000 Reichsmark aus den Bürgschaften in Anspruch genommen. 33 laufen noch mehr als 22 Millionen Reichsmark Bürgschaften, die n auch einen Unsicherheitsfaktor darstellen. Notwendig ist, da nun endlich einmal eine stabile ,, für das Haushaltswesen der Länder 3 Durch die jetzige sche⸗ matische Art der Realsteuersenkung wird das Ziel der Ver⸗ billigung gerade von Kohle und Eisen erschwert, weil diese Rohstoffe in einem Gebiete gefunden werden, in dem die Gemeinden besonders notleidend sind. Der Redner behan⸗ delte noch die Notlage der Gemeinden im einzelnen und erklärte, wenn das ich Länder und Gemeinden in Not seien, dann könne nur ein Kommando 89 Auch für die Selbstverwaltung müsse dann das Reich die Parole ausgeben: Alles hört auf mein Kommando!

Minister des Innern Severing nahm hierauf das Wort, um zunächst Bezug zu nehmen auf die Ausführungen des Finanz- ninisters über das Zustandekommen der Notverordnung im 23 1nd über das Verhalten der Opposition links und rechts. Er ga im Wunsche Ausdruck, daß die fachliche Art der Beratungen im gaatsrat sich auch am Platz der Republik endlich einmal durch ezen möge. Zu den Ausführungen des Berichterstatters, ins⸗ besondere zu dem Wunsche, daß man am 1. April immer einen festen Etat vor sich sehen solle, wies der Minister darauf hin . die Etats der Länder und Gemeinden von der Gestaltung im Rei abhängig gewesen seien, und daß für diese die internationalen Finanzfragen in den letzten Jahren eine besondere Rolle gespielt

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hätten. Wenn auch die Erschließung der Mittel für die Ge⸗ meinden durch die Notverordnung die Länder nicht voll befriedigen könne, wenn besonders auch unbefriedigend sei die Inanspruch⸗ nahme von Mitteln für den Wohnungsbau, so habe die Reichs⸗ e doch keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Senkung der Realsteuern das Kernstück der ganzen Sanierung sei. Seiner Ansicht nach könne man allerdings Steuern nur senken, wenn es die allgemeinen Verhältnisse zuließen. Dieser Zeitpunkt sei aber nach seiner Meinung noch nicht gekommen. m preußischen Ministerium habe man 9 nicht geglaubt, das Recht zu haben, das Sanierungswerk der Reichsregierung zum Scheitern zu bringen. Es sei der Vorwurf . worden, das Sanierungs⸗ werk verriete eine einseitige Einstellung zugunsten der Reichs⸗ finanzen. Das sei nicht ganz unrichtig, aber wenn alles auf ein Kommando hören solle, dann muß das Reich dieses Kommando ausüben. Der Vorwurf, die Reichsregierung habe die finanzielle Notlage der Gemeinden nicht beachtet, treffe in der Verallgemeine⸗ rung nicht zu. Bei den einzelnen Beratungen habe man deutlich u erkennen gegeben, daß der Anfang gemacht werden müsse, überall die Finanzen in Ordnung zu bringen. Daß das Reich dabei zuerst komme, sei verständlich. Jedenfalls sei der 1. gemacht worden; der Anfang dürfe aber kein Ende sein. an solle das Gute und Richtige an dem Sanierungsprogram der Reichsregierung anerkennen. Es lasse sich damit wirklich etwas anfangen! Der Minister ging sodann auf die Frage des Ueber⸗ brückungskredites ein und erklärte, er werde seine Hilfe gern in Aussicht stellen, wenn für die Gesamtheit der Gemeinden oder für besondere Notstände es erforderlich sei. Seine ganze Tätigkeit sei darauf gerichtet, die Voraussetzungen für einen Ueberbrückungs⸗ kredit der öffentlichen Körperschaften zu schaffen oder zu erhalten. Er könne sich jedoch keinen gefährlicheren Feind für eich ie nahmen denken, als eine dauernde politische und wirtschaftliche Beunrnhigung. (Sehr richtig Käme es in diesen Monaten zu Unruhen in Berlin oder in der Provinz, so würden diese Rah nahmen unmöglich gemacht. (Anhaltende Unterbrechungen bei den Kommunisten. Ein kommunistischer Zurufer wird wegen des Zu⸗ rufes „Elender Heuchler!“ zur Ordnung gerufen. — Präsident Dr. Adenauer ersuchte dringend darum, die sachlichen Be⸗ ratungen durch ,, nicht zu stören. Minister Severing erklärte weiter, daß es ein Irrtum des Bericht⸗ erstatters sei, wenn er gemeint habe, daß man kein Verständnis dafür gezeigt habe, daß die Folgen der Arbeitslosigkeit von den Ge⸗ meinden nicht allein getragen werden könnten. Als der Etat be⸗ sonders des Reichsarbeitsministeriums im preußischen Staats- ministerium besprochen worden sei, habe man darauf aufmerksam gemacht, daß es mit den 400 Millionen , nicht etan sei. Die größere Last werde den Gemeinden durch die Wohl⸗ eh e werb! en erwachsen. Deshalb sei auch in die Bemer⸗ mr, e. zum Etat ein entsprechender Hinweis aufgenommen worden. Zum Schluß sprach der Minister den Wunsch aus, daß von allen Stellen, die die Selbstverwaltung zu schützen hätten, der Versuch unternommen werde, sie auch in Notzeiten aufrecht⸗ zuerhalten. (Sehr richtig! — Erneute Zurufe bei den Kommu— nisten.) 2 — sei, wenn die Frage zu entscheiden wäre, ob kommunales Chaos oder Staatskommissar, ein Staatskommissar immer noch das . Zuruf der Kommunisten: Das sagt jeder Faschist! — Große Heiterkeit.) Ja, jeder Faschist, auch der kommu⸗ nistische! n. müsse, so betonte der Minister, jeder dazu beitragen, das kostbare Gut der Selbstverwaltung zu schützen. In Zeiten der Not müsse man auf das Kommando der Vernunft und auf das Kommando des unabwendbaren Zwanges hören. Einen Ausweg gebe es immer für ein Volk, das einen Weg ins Freie suchen wolle. Wenn das deutsche Volk die Wahl zwischen. Ver⸗ Ee feng oder Hoffnung habe, so sei Hoffnung immer noch das ere!

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In der allgemeinen Aussprache nahm sodann der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Freiherr von Gayl das Wort. Er erinnerte daran, daß der Generalberichterstatter Dr. Kgiser zehn Jahre lang in 4 . Tätigkeit im Staatsrat erfolgreiche Arbeit geleistet habe, und dankte ihm im Namen der Arbeitsgemeinschaft. Anerkennen müsse er auch, daß das i . Finanzministerium bemüht gewesen sei, Klarheit, Uebersichtlichkeit und Wahrheit in den preußischen Haushalt hineinzubringen. Ein erheblicher Teil von Anregungen, die auch von der Arbeitsgemeinschaft gemacht worden seien, habe im Etat Erfüllung gefunden. Er wolle an⸗ erkennen, daß trotz der schwierigen Zeiken und der Unübersichtlich⸗ keit der Etatsgebarung der preußische Haushalt nicht nur äußer⸗ lich, sondern auch innerlich den Eindruck der Ordnung und der Sparsamkeit gemacht habe, Zu bedauern sei, daß der Haushalts⸗ plan für 1931 zwangsläufig eine — starke Kürzung der Ww, insbesondere auch die Streichung des Ostfonds und des Westfonds für landwirtschaftliche Meliorationen usw., habe vornehmen müssen. Zu bedauern sei auch, daß die persönlichen Ausgaben immer mehr in den Vordergrund getreten seien. Besonders sei zu bedauern, daß das große Loch, das durch die Minderüber⸗ weisungen entstanden . nur dadurch habe e er werden können, daß man den Gehaltsabzug für die Beamtenschaft usw. eingesetzt habe. Allerdings müsse in der Zeit der Not ein jeder Opfer bringen. Deshalb füge sich auch die Arbeits e dem sechsprozentigen Abzug. Der deutschen und 1 e⸗ amtenschaft und allen denen, denen der Lohn gekürzt werde, könne man aber ein solches Opfer nur zumuten, wenn die, Gewißheit gegeben sei, daß es aufwärts gehe und 26 es einer Wiederholung dieses Opfers nicht bedürfe. Im Ausschuß, so erklärte der Redner weiter, ist uns gesagt worden, die Regierung sei von Kopf bis Fuß auf Sparsamkeit eingestellt. Das ist zwar berechtigt, wird aber leider nicht überall beherzigt, wie z. B. im Falle des Bades Ems, wo man trotz der n, n sechsstellige Summen für den Bau eines Golfplatzes ausgegeben hat. Zum zehnten Male ver⸗ langen wir als einzige wirkliche Sparmaßnghme die Verwaltungs⸗ reform, die, ohne Ueberkommenes zu beseitigen, eine starke De⸗ 6 zu bringen hat und mit dem Nebeneinander von

taats⸗, 1 und Kommunalverwaltungen zugunsten der Stärkung der Selbstverwaltung aufräumen . Den Gemeinden können immer mehr Staatsaufgaben mit bestimmten Dotationen überwiesen werden. So erreicht man eine langsame, aber fühlbare Senkung der öffentlichen Lasten. Die Prxivatwirtschaft muß 6 eine „Verwaltungsreform“ durchführen, denn ihre

rganisation und das Auftreten ihrer Verbände kostet auch zuviel Geld. Man muß angesichts dieser Zustände einmal deutlich vor aller Oeffentlichkeit 1 tellen, daß es jetzt ernst wird, daß heute bereits oder in allernächster Zukunft die Kassen namhafter Ge⸗ meinden leer sein werden. Bis Anfang Februar ist allein für das preußische 4 mit einem Gesamtdefizit der Gemeinden von zwischen 600 bis 700 Millionen Reichsmark zu rechnen, (Leb⸗ 2 Hört, hört! rechts Dazu kommt die steigende Arbeits⸗ osenziffer mit neuen Wohlfahrtslasten und weiter, daß die Wirt⸗ Haft nicht imstande ist, die veranlagten Steuern zu entrichten, weil einfach kein Geld da ist. Kein Gerichtsvollzieher wird im⸗ stande sein, das u vorhandene Geld einzutreiben. In weiten Gebieten des deutschen Ostens muß man damit xechnen, 3a in absehbarer Zeit die Zahlung von . eingestellt wird (sehr wahr! rechtäj. weil eben tein Hargeld mehr vorhanden ist. Man wird nur noch Naturallohn geben können in einem Umfang, der wenigstens das Verhungern verhütet. (Sehr wahr! rechts) Die Politik der letzten zwölf Jahre hat uns die gegenwärtigen Schwie⸗ rigkeiten gebracht, zu denen noch hinzutritt die stark gesunkene Staatsautorität. Die Staatsautorität ging zurück, weil man der Jugend die Ehrfurcht vor der Vergangenheit nahm und sie dafür mit dem Gummiknüppel traktierte. (Sehr wahr! rechts — Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Als der Redner weiter behauptet, die em! verstehe es nicht, daß ihr unter den so laldemokratif en segierungen verboten werde, für die Ehre ihres Vaterlandes einzutreten, kommt es zu lärmender Entrüstung bei den Sozial⸗

schämtheit! Wir waren auch im Felde! Sie fürchten Konkurrenz Hitlers!“ Der Redner fordert zum Schluß des Ärt. A Libf. 1 der Verfgssung., daß die Stastem ien n Staatsrat unverzüglich erschöpfende Auskunft gebe hem

stehenden Katastrophen. Dr. Ca spari- Schneidemühl (Soz): Wir haben in den noch nie eine Rede gehört, die so wenig die Bin

(Zustimmung bei den Sozialdemokraten; Lärm rechtz) unerhört, die Sozialdemokratie, die seit 12 Jahren di ö Verantwortung im Stagte trägt, in dieser Weise zu bef 2 Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Es kann an 2 von Gayl nicht unbekannt sein, daß in Wahrheit die setzi

mokrgtischen Regierungsmethoden zu tun der Ursachen der jetzigen Krise liegt in dem Umstand, den * des Krieges viele unserer . Abnehmer sich selbst Im aufgebaut haben. Dann aber muß auch die Tatsach werden, daß dig Wirtschaft die Rationalisierung viel n getrieben hat. Im r hat man uns empfohlen siz auf die , . durch die Kapitäne der Privatwirtschaft J lassen. zo sind denn diese Wirtschaftsführer, die 14 deutschen Volke einen Weg zum Aufstieg zeigen könnten Sie (nach rechts) den 2 oben vielleicht mit „Heil 5 finden, mit jenem Hitler, der mit der altjüdischen Familie; berg⸗Goslar bei Sekt und Hummer in . Holels zu zn het, Das Wort „Wohl fahrtserwerbslose“ sei ein Hohn andele sich hier um Opfer der Wirtschaft, die tatsachlih Arbeit erhielten, wenn sie auch arbeiten wollten. Man ch nur das Elend an in diesen Haushaltungen. Dabei fin Mann wie Schacht zu dem Unglück dieser Armen noch Spon Hohn! Der Redner fragt nach dem Arbeitsbeschaffungsprö der Regierung; jedenfalls müsse es produktive Arbelt enn * Arbeiten fur den Straßenbau, für die Schiffbarmachmm der u. a. Nur durch Beschaffung produktiver Arben man die Dinge meistern! Was die Lage der Landwirtschn⸗ ehe, so sei vorsallem die große Spanne zwischen Erzeugen erbraucherpreisen zu beseitigen. In der Umschuldung man nicht gutes Geld schlechtem hinterherwerfen; bisher h Reich, Land und Gemeinden erhebliche Verluste erlitten. 6j es auch den Genossenschaften nicht 6 den Weg zu roduzenten und Konsumenten zu verkürzen. Jedenfallz m die ( , r , bei der Monopolwirtschaft einge werden. Daß an Deutschlands Unglück nur der Mar schuld sei, sei eine verlogene Wirtschaftskrise weise ja auch Italien auf, wo doch von Mm mus keine Rede sein könne.

Antrag aus, der weitere finanzielle Belastungen mit sich h Man 2 endlich die unn überbrücken und die sammeln! So diene man am besten der Staatsautorität. habe sich e m. von Gayl bei seiner Rede nicht von s

arbeit geleistet! Auf die Jugend müsse man mäßigend und

. seine hervorragende Arbeit am Etat. Allerdings mis em eigentlichen Verwaltungsgpparat noch mehr gespart wa Deshalb müsse endlich die Verwaltungsreform lommen. dauerlich sei, daß von den Gemeinden notwendige Kulturauß hätten abgebaut werden müssen, damit sie die Wohl in ausgaben aufbringen können. Leider habe der preußische zn mi r. den notleidenden Gemeinden nicht die erforderliche 86 tet; man brauche nur an den Schullastenausgleich zu ie Rede des Ministers zu der g der Gemeinden habe Zentrum nicht befriedigt! Es sei der Meinung, daß den meinden vom Staat geholfen werden müsse; eine Selbsthih⸗ 26 möglich. Anleihen könnten die Gemeinden nicht mehr nehmen. Mitglied Koenen (Komm.) war der Ansicht, daß eine

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Diktatur herrsche. Er gab eine Erklärung ab, in Parlament

fassungswidrige Diktatur als das Ende des

nn der Einfluß faschistischer Regierungsmethoden. Die mn che Regierung unterstütze den Ausplünderungsfeldzug der Ku listen gegen die arbeitenden Massen. Für imperial Rüstungen, für die Polizei sei Geld da, nicht aber für Wohnungsbau ö die Erwerbslosen und Wohlfahrts . Mit grö 6 ungernde Proletarier nieder! Die Kommunisten rufen gegen die Sozialfaschisten!

Dr. Langemark (A. G.) wandte sich gegen die führungen Caspari (Soz.). Er erklärte, die Worte des Freig von Gayl würden von der Arbeitsgemeinschaft in vollem Uma gebilligt. Im übrigen sei zu sagen, daß eine Taktik, die pon Uebergriffen gegenüber immer zurückweiche, nicht im Im

gegen polnische Dreistigkeiten aufzutreten. k

Rentier . (Dem) dankte dem Generalberichternn Dr. Kaiser für den aufschlußreichen Bericht und erklärte g über den Ausführungen des Freiherrn von Gayl, daß a während der Rede die Schlußsätze des Vertreters der A0

ich zu diesem Zuruf. 4

Damit war die Generaldebatte beendet. Nach en kurzen Schlußwort des Generalberichterstatters Dr. Kai (Zentr.) erhält das Mitglied Fegter, der sich zu

ruck „Unver Ordnungsruf.

Die Einzelberatung der Etats wird auf Freitag o! vormittags vertagt.

Sitzung vom 12. Dezember 1930.

Der Staatsrat erledigte heute ohne Au Reihe kleinerer Haushalte. Auch beim Haushalt ministeriums ergab sich keine Aussprache. Ueber Haushalt des Ministeriums des Fnnern stattete Landesrat Andr se (Soz) den Bericht. Das

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schlagen worden ist, führt aus: Der Staatsrat sieht in der Tatsgche, daß der vorjährige n

Grenzprovinzen im vorliegenden Etat e n ist, eine sch Gefährdung der besonders notleidenden Grenzprovinzen

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗AUhktiengesellsth Berlin,. Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen

demokraten, die dem Redner u. a. zurufen: „Dag ist eine Unver⸗

leinschließl. Sörsenbeilage und gwei Zentralhandels registerbeils

ihr geplanten Maßregeln zur Abwendung der unmittelbar .

aatsrats wahrte, wie die eben beendete des Herrn 8

* e, , international ist und daher e gie y aben kann.

rase der Nationalsozialisten

Polizeipräsident Elfes (Zentr.) spricht sich gegen ö

Gedanken leiten lassen; mit solchen Reden werde keine Auf

aufreizend einwirken. Danken müsse man dem Finanzmimn

gemeine Aussprache den Sinn verliere in einer Zeit, w

bezeichnet wird. Die neuen Steuern, der Gehaltsabban g

ter Rücksichtslosigkeit knüppele Senn

des Vaterlandes liege. Jeder Veutsche müsse das Recht hh

5 als Unverschämtheit bezeichnet habe. Er bein

e die Ausführungen des Herrn von Gayl gefallenen chämtheit“ bekannt hat, nachträglich

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverlgh

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achten, das zu diesem Ministerium vom Ausschuß va

ansatz von 15 Millionen Reichsmark für Behebung der Not n und

Erste Beilage

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Ha 2 * nn, , auf Vorschlag seines Verkehrsausschu mig eit ng ü erfuchen: 3) mit tünlichsist Peschleunig mg

uschranten, daß Die bestehenden Gefahren für ichtigen echende wurf

aftwagen verursachten Schäden vorzulegen.“ Der Beschlu

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nisterium ersucht, im 4 — der allgemeinen Sicherheit

! fen⸗ J. * 2* h ö und die darüber zu führenden Listen des öfteren eingehend

htrolliert werden.

indesten keine finanzie ĩ— ᷣ under! Wenn man zwei Blinde zusammenspanne, würden sie

Inge auf verschwenderische frankfurt a. 6 3 I

r. 29 1 .

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.]

Staatsministerium, nötigenfalls in erneute Verhand⸗ 1— Reich auch für die künflige Bereitstellung dieser en Grenzprovinzen unentbehrlichen Mittel Sorge zu tragen. dh uta hten macht des weiteren die folgenden Bemerkungen uushalt des Innenministeriums; Der e eng hat am

ö es beschlossen,

. der Straßen durch schwere Kraftwagen dergestalt Belastung e. ö unb die Hausbesitzer vermieden werden, und eine ent⸗ Verordnung dem Reichsrat vorzulegen; b) einen Gesetz⸗ über eine neuzeitliche Regelung des Ersatzes der 6

Reichstags ist erfolgt, obwohl kurz vorher sein Verkehrs⸗ kuß die zur Zeit für den Verkehr mit Lastkraftwagen nde Verordnung gutgeheißen hatte. Der Beschluß ist also blem Umfang in Geltung. Der Staatsrat unterstreicht die Reichstag angedeuteten Gefahren auf das Nachdrücklichste und das Staatsministerium, um die baldige Erfüllung der Reichs⸗ ung bemüht zu sein. Ferner wird das Staats⸗

Sorge tragen zu wollen, daß das unberechtigte Führen von

saffen durch wirksame Unterbindung des Schleichhandels mit

sen verhindert und das unberechtigte Führen von Waffen der Schleichhandel mit Waffen mit schwerer 2 bedroht Auch ist dringend erwünscht, daß die Ausstellung von und Waffenerwerbscheinen auf Ausnahmefälle beschränkt

Rechtsanwalt Dr. Zehle (A. G) erklärte, die Polizei müsse

eund und Berater der einzelnen sein. Der früher sovieh ge⸗ mähte Polizeistaat scheine heute wieder aufzuerstehen. Die larmzustände wollten kein Ende nehmen.

Generalberichterstatter ais zßerte sich zu der Frage von Einnahmevorgriffen in den Kom⸗

Stadtrat Dr. Kaiser (Zentr.)

alhaushalten aus dem Folgejahr zur Deckung von . laufenden Jahres. Hier müsse ein Riegel vorgeschohen

Erden, da sich daraus katastrophale Folgen ergeben könnten für kommunale re e n aft. Es würden Kassenkredite aufge⸗ smmen, die ni —

Dr. Steiniger (A. G) wies zur rah der Notlage der

Kassenkredite seien.

einden darauf hin, 84 die Bildung der Großgemeinden zum e Entlastung gebracht habe. ein

nicht sehend werden. (Heiterkeit Auch in Privatbetrieben man ja überspannte Betriebe, z. B. bei den J. G. Farben. gleiche sei der Fall bei den sogenannten gemischten Betrieben,

denen der Staat beteiligt sei. Es treffe nicht zu, daß die sirtschaftlichkeit mit der Größe des Unternehmens wachse. Das

sich deutlich auch bei den Kommunalbetrieben. Die schwebende d bilde bei den Gemeinden ein besonders trübes Kapitel. sich bei öffentlichen Betrieben die Einnahmen nach den not⸗

endigen Ausgaben zu richten hätten, dieser Satz sei nur in prmalen Zeiten 2

h — wie im privaten Haushalt — die Ausgaben nach den innahmen richten. Sehr bedenklich sei es, wenn die schwebenden redite der Gemeinden sogar unter Ueberschreitung der Jahres⸗ enze vom Staat genehmigt worden seien, wie der Bericht⸗ ztatter warnend bemerkt habe.

zuführen. In Notzeiten müßten sich eben

Oberbürgermeister Dr. Abenauer⸗Köln (Zentr.): Ich er⸗

inne an, daß es Herrn Sleiniger ernst ist um das öffentliche bohl. Aber Reden wie die, die er eben gehalten hat, heilen icht, sondern machen unsere Not schlimmer, weil sie ein ganz lsches Bild geben und die Unruhe vergrößenn. Behr ngen des Herrn e , über die Preispolitik der städtischen

zie Behaup⸗

trizitätswerke sind völlig unzutreffend. Aber ich stimme mit darin überein, daß die Städte unbedingt die Elektvizitätswerke

chalten müssen. Leider ist in sehr gewichtigen Kreisen des Wirt⸗ haftslebens die Tendenz, diese Werke in ihre Hand zu bekommen, anz unverkennbar. (Sehr richtig! in der Mitte. — Rufe bei den ommunisten: Im Westen sind die Werke ja schon verloren!) Bas die große Finanznot in den Gemeinden anlangt, so gebe ich daß die Städte, auch die . und die mit 3

assung, in der Vergangenheit gesündigt haben. Aber das steht auch fest: Die Städte wären mit einem Schlage ihre Finanz⸗

nigen los und könnten . . die Steuern erheblich senken, wenn

die gewaltigen Ausgaben für die Erwerbslosen nicht mehr en. w fr Zustimmung.) Die Behauptung, daß die öffent⸗ Hand nach dem Kriege reich geworden sei, hätte Herr Steiniger nicht in aller Leffe chr aufstellen dürfen. Denn

jese Unwahrheit spukt ja gerade im Ausland, daß man in eutschland die Inflation künstlich gemacht habe zugunsten der ntschuldung der öffentlichen Hand. Wenn meine Stadt keine

lation gehabt hätte, wie glücklich würde sie dann jetzt da⸗

chen! Die heutige Krise geht in der Tat zum weitaus größten äil zurück auf den Krieg und seine Folgen, vor allem auch die tibutlasten. ustimmung. .;)

Bürgermeister Gräf⸗ Frankfurt a. M. (Soz ): Es ist Dema⸗ e, immer wieder zu 2 die Finanznot der Gemeinden

irischaft der Kommunen zurück. seinen Etat immer balancieren können

otz des Arbeit sgelegenheiten schaffenden Baues eines Stadions

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stzen, damit dem leich

insichtli 2 wie die beiden Vorredner bin. Gegenüber Herrn Adenauer te nur mein Wunsch zu wiederholen, nicht alles von Reichs- und

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anderer Bauten, auf die wir stolz sind. Bei Frankfurt 9. M. mt das Defizit (hnlich wie bei den anderen Gemeindem) daher, wir früher einen Armenetat von 3 Millionen, heute n solchen von 30 Millionen haben und weil man Gemeinden immer weiter belastet. Im Reichstag 1 müssen mehr Vertreter der Kommunen ; diese ungerechte Behandlung aufhört. Wenn die einden ihren ndr 23 mehr nachkommen können, sind d und Staat in Gefahr. Und die Gemeinden erliegen, wenn

ö setzige Krise, wie vorauszusehen ö. nicht abflaut. Es ist daher ne Zatrigtische Pflicht, den Gemein

en i helfen. . r,. Steiniger (A. G): Ich will nur feststellen, daß ich ch der Ursachen der kommunalen Not der gleichen Mei⸗

at hil e zu erhoffen, sondern zur Selbsthilfe zu kommen. Mitglied Gutjahr (Komm.): Wie bedeutungslos diese

batte im Staatsrat ist. ergibt sich daraus, daß nicht einmal der Enönenminister anwesend ist. Dabei ist die Not in den Gemeinden Flanders für die Werktätigen so groß daß wir in der Provinz achsen zum Steuerstreik gegen die Notverordnung vom Juli Eägerufen haben. Die Arbeitnehmer und der Mittelstand sind uns ur diese richtige Taktik dankbar, aber die Regierung maßregelt

und verfolgt uns. Das Institut für Konjunkturforschung t fest, daß noch längst nicht der Tiespunkt der Krise erreicht Auch polizeiliche Knüppel Und Terrormaßnahmen waren noch Us in der Lage, ein untergehendes System zu retten.

Es folgt die Beratung des Domänen⸗-Etats, den als Berichterstatter des Ausschusses Freiherr 1 Gayl (A. G) referiert. .

Redner hebt hervor, daß die Domänenverwaltung tatsachlich, eit es ihr möglich sei, den Pächtern entgegenkomme. Den

m Deutschen Reichsanzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 13. Dezember

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staatlichen Bädern sei ein Preisabbau zu empfehlen. Frhr. von Ga yl berichtet noch über die e , Te, 2 den Forst⸗ und den Gestütsetat“ und erklart, daß der katastrophale Rückgang der 9 e die Verringerung der Einschla Jie, in den Staatsforsten rechtfertige. Die gestiegene Einfuhr billigen Holzes aus Polen und Rußland und der geringe Schutz des deut⸗ chen Holzes in den Handelsverträgen bedrohe das in unseren

ldern enthaltene Nationalvermögen ernstlich. Der Ausschuß habe daher in einem Antrag Schutzmaßnahmen vor der ausländi⸗ * Schleuderkonkurrenz gefordert. Zum Gestütsetat sei im Aus⸗

uß von keiner Seite ein Antrag gstet worden. Wegen der ortgesetzten Reduzierung der Landes⸗Pferdezuchtanstalten ist der Zuschußbedarf, der dieses Jahr noch etwas über 38 Millionen Reichsmark betrage, ständig zurückgegangen. Diesmal liege die völlige Aufhebung des Hauptgestüts . und eine Verminde⸗ rung des Bestandes bei Graditz und Neustadt (Dosse) vor. Es sei erfreulich und für die deutsche Pferdezucht notwendig, daß man nun endlich mit den Abbaumaßnahmen bei den staatlichen Pferde⸗ zuchtanstalten Schluß mache.

Wortmeldungen lagen zu diesen Haushalten nicht vor.

Zum Landwirtschaftshaushalt erstattete den Bericht Graf zu Rantzau⸗Rastorf.

Nach dem vorgeschlagenen Gutachten wird das Staatsmini⸗ sterium ersucht, bei der Reichsregierung 2 zu wirken, daß, nachdem das Milchgesetz vor Monaten verabschiedet ist, baldmög⸗ lichst die Ausführungsbestimmungen erlassen werden, damit die dringlich erforderlichen lbsthilfemaßnahmen insbesondere auf dem Gebiete der . Milchverwertung durchgeführt werden können. — In dem Bestreben, die ausländischen landwirt⸗ schaftlichen Wanderarbeiter durch Inländer zu ersetzen, wird ge⸗ fordert, zwar von einem sofortigen allgemeinen Ausschluß der Ausländer abzusehen, aber einen etappenweisen Abbau von Jahr zu Jahr vorzusehen. — Wie im vorigen Jahr wird gefordert, bei Siedlungen die Grenzdistrikte zu bevorzugen, da die Gründe sich seitdem noch erheblich verstärkt haben. Ohne den öffentlich⸗recht⸗ lichen Siedlungsunternehmungen ein Monopol einräumen zu wollen, ist den Überhandnehmen der privaten Unternehmungen schärfer als bisher entgegenzutreten. Den privaten 6 . unternehmungen darf nur ein bestimmter niedrig zu bemessender Prozentsatz der Staats⸗ und Reichskredite zugewendet werden. Außerdem ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des privaten Sieblungsunternehmers einer scharfen Prüfung zu unterziehen. Es ist zu verhindern, daß die Heimstätten unter überschreitung ihrer eigentlichen Aufgaben in das Zuständigkeitsgebiet der Sied⸗ lungsunternehmungen vordringen. — Die veterinärpolizeilichen Schutzmaßregeln gegen die Maul⸗ und Klauenseuche dürfen nur unter der Voraussetzung mit voller Strenge angewandt werden, daß die gleiche Strenge gegen die Einschleppung der Seuche aus dem Ausland angewandt wird. — Das Staatsministerium wird ersucht, bei der Deutschen Reichshahn dahin zu wirken, daß die zu⸗ gunsten der italienischen Gemüse⸗ und Obsteinfuhr festgesetzten

eezpeditionstarife für München und Frankfurt baldmöglichst aufgehoben werden. Der Berichterstatter dankte dem General⸗ berichterstatter Dr. Kaiser (3entr) für seine eingehende Arbeit und hob insbesondere die Kritik des Ausschusses über die Art der Durchführung der Osthilfe hervor. Er behandelte das Problem der i m, aftlichen Umschuldung und wies auf die Not der Winzer hin. So sehr die Ersetzung ausländischer Wanderarbeiter durch Erwerbslose zu wünschen wäre, so könne man auf diese Wanderarbeiter besonders bei der Zuckerindustrie nicht 6 ver⸗ zichten, Für die Siedlung müsse zur Vermeidung von Mißer olgen

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im Einvernehmen mit der Reichsregierung Hilfe für diese Gebiete zu bringen, soweit es notwendig ist. 3 das Reichsmilchgesetz anlangt, so sind die Verhandlungen mit den interessierten Kreisen so weit gediehen, daß die kö bald erlassen werden können. Die Landwirtschaft wird mit diesem Instrument, das hoffentlich zu ihrem Wohl — —— im Laufe des nächsten 22 rechnen können. Die Grenzsiedlungen haben in den letzten Jahren eine recht erhebliche Förderung erfahren. Allein die ost⸗ preußische e el hat mehr 16 1009 neue Siedlerstellen eschaffen. Auch an der dänischen Grenze haben die Siedlungs⸗ ö. eine erfreuliche Zunahme erfahren. Diese Grenzland⸗ iedlungen werden eine besondere Förderung durch die neue * meinsame Siedlungsbank des Reichs und Preußens finden, wobei vor allem auch die Herabsetzung der Siedlungskosten erstrebt werden soll. Die Osthilfe in ihrer jetzigen Form beruht auf ge⸗ meinsamen Entschließungen der Reichs⸗ und preußischen Staals⸗ regierung. Der Reichsminister Treviranus hat kürzlich im Reichs⸗ tagsausschuß gesagt, daß die gemeinsame Arbeit auf diesem Gebiete eine ausgezeichnete sei. Auch 9 Ansicht der Staatsregierung hat sich die Zusammenarbeit bewährt. Wenn bisher die Um⸗ schuldungsaktion noch nicht durchgeführt werden konnte, so weil es eingehender Vorbereitungen der einzelnen Anträge bedarf. Wir wissen, daß wir bei der Umschuldungsaktion mit gewissen Verlusten rechnen müssen, sind aber bemüht, die Ausfälle so gering wie möglich zu halten. Deshalb prüfen wir jeden einzelnen An⸗ trag eingehend nach. Nach Abschluß der Osthilfe aber, das glauben und hoffen wir, wird man einsehen, daß die jetzt geübte scharfe Kritik an ihr unangebracht war. Mitglied Frisch (Komm) bekämpfte die hohen Preise der Siedlungsstellen und schilderte dabei besonders die Not der Siedler an der Westgrenze. Weiter wandte er sich gegen den Plan der Großgrundbesitzer, die ohnehin niedrigen Landarbeiterlöhne noch weiter zu kürzen, und warf den Deutschnationalen vor, de sie zwar nach außen so tun, als ob sie alle Polen auffressen wollten, daß sie aber immer wieder, trotz der großen Arbeitslosigkeit in Deutschland, die billigeren polnischen Landarbeiter beschäftigten, weil ihr Patriotismus da aufhöre, wo das Profitinteresse beginne, Der Redner schloß mit einer ausführlichen Zuxückweisung der gegen die sowjetrussische Agrarpolitik erhobenen Angriffe.

Bei der folgenden Beratung des Justizetats erstattete Dr. Steiniger (A. G.) den Ausschußbericht.

Im Ausschuß habe man u. a. erörtert, daß es nicht im Inter⸗ esse der Rechtspflege liege, Monsterprozesse durchzuführen, bei denen die Anklageschrift, wie im Falle Sklarek, 2000 Seiten um⸗ fasse. Es sei Laienrichtern einfach unmöglich, sich durch solche Riesenanklagen hindurchzufinden. Der Staatsekretär habe eine ähnliche Auffassung geäußert und gemeint, in Zukunft werde man besser bei solchen Riesenprozessen die Anklage teilen. Weiter habe im Ausschuß die Presseberichterstattung über Prozesse, in denen an sich die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist, eine besondere Rolle gespielt. Man habe sich hier vor allem mit dem Frenzel⸗ Prozeß beschäftigt und die Meinung geäußert, daß doch ein nicht objektives Bild durch die Indiskretionen entstehen müsse. Von einem Regierungsvertreter sei mitgeteilt worden, es habe sich gerade beim Frenzel⸗Prozeß nicht ermitteln lassen, auf wen die Indiskretionen zurückzuführen seien. Man habe erwähnt, daß manchmal von der Presse Skandale in einer Weise ausgeschlachtet würden, die unerträglich zu werden drohe. Beleidigungen aber fänden kaum noch ausreichende Sühne; jedermann scheue sich in⸗ folgedessen heute schon, auch nur als Zeuge oder Nebenkläger an einem Strafprozeß teilzunehmen. Schließlich habe man sich im

die Prüfung der e n fichtel und k sehr streng durchgeführt werden. Gesiedelt sollte nur werden auf gutem Boden mit guten Absatzmöglichkeiten.

Gutsbesitzer Pauli (Zentr) ging auf die Lage der land⸗ wirtschaftlichen Veredlungswirtschaft, insbesondere die des Westens, ein und forderte beschleunigte Zoll- und wirtschafts⸗ politische Maßnahmen. Der Westen werde in e inden, Maße mit Auslandsware überschwemmt. Das deutsche Volk könne sich den unsozialen Luxus nicht leisten, einerseits sich von Hundert⸗ tausenden ausländischen Bauern , , lassen und anderer⸗ seits neben der Versackung der eigenen Bguernschaft das Mil lionenheer der Arbeitslosen unnötig zu vergrößern. Zu fordern sei Stärkung des Binnenmarktes, gerechter Ausgleich der verschieden en Interessen, keine überspannte Exportpolitik zu Lasten der Land⸗

irtschaft. J a n Seibold (Soz) wies auf die Wichtigkeit des Monopolproblems hin. Notwendig sei die Ersetzung der aus⸗ ländischen Wanderarbeiter durch einheimische Erwerbslose⸗ Um Auslandsware fernzuhalten, müsse die Landwirtschaft mehr auf gute Qualität und bessere Aufmachung bedacht sein. Auch Die Sozialdemokratie wolle keine Katastrophe der Landwirtschaft.! Vie Notlage der Landwirtschaft sei auch eine Kriegsfolge. Erforderlich sei, daß auch der Inlandstonsuni, z. B. beim Jucker, gesteige nt verde.“ Warum das ewige Klagen über den Roggen? Man schränke doch die Anbaufläche ein! Die Landwirtschaft solle nicht immer auf die Regierung schimpfen, sondern mehr Planmäßigteit in ihre Produktion bringen. Vielleicht stände es besser um Lie Landwirtschaft im Osten, wenn sie es verstanden hätte, die Ge⸗ nossenschaften sachgemäßer auszubauen und mit Fachleuten zu besetzen. Der Redner wandte sich entschieden gegen jene Beschlüsse des Reichslandbundes, in denen u. a. die Hilfsmaßnahmen der Regierung . die Landwirtschaft als „Scheinm anöver bezeichnet werden. Allerdings müsse man sich auch dagegen wenden, daß Leute wie Dr. von Serswitz, die die Regierung beschimpfen und zum Steuerstreik auffordern, ja deswegen sogar rechtskräftig ver⸗ urteilt sind, die neue Ehrenurkunde des Landwirtschaftsministers erhalten. (Sehr wahr! links) Die Regierun solle nur die Land⸗ wirtschaftsbetrlebe stützen, die nicht zu 100 Prozent überschuldet seien. ; . . . Rittergutsbesitzer von Zitzewitz (A. G.) wandte sich gegen den Plan 26. , zu erstreben. Man würde damit innerdeutfche Umsatzprodukte im Werte von fast 22 Milliarden Reichsmark unter eine politi che Kontrolle bringen, die im Augen⸗ blick unerwünscht sei. (Aha⸗Rufe links) Mit dem Schimpfen auf die Regierung, das sich von Zeit zu Zeit . man der Landwirtschaft nicht. Aber der Staat 3 die Vorbedingungen schaffen, mit denen die Landwirtschaft sich elbst helfen könne.

Staatssekretär Krüger vom Landwirtschaftsministerium be⸗ tonte, das Ministerium . der Landwirtschaft ge⸗ wünscht, den Etat nicht so sparsam au stellen zu . Das elte besonders hinsichtlich der Abstriche bei den Mitteln für die

örderung der Viehzucht, der Obst⸗ und Gemüse⸗ und der Milch⸗ wirtschaft. Trotzdem wird das ,, so fuhr der Redner ort, verfuchen, mit den vorhandenen Mitteln vor allem auch die ker äftliche Veredelungsproduktion im Westen gegen die auslandische Konkurrenz zu schützen. Man darf. aber nicht über⸗ sehen, daß die anderen. Länder vielfach unter günstigeren Bedin⸗ gungen, auch günstigeren Bodenhedingungen arbeiten. Hier 2 deutschen Landwirtschaft auf handelspolitischem Gebiet geho n werden. Das entbindet allerdings unsere Landwirtschaft nicht

, 6 ,, . 2 Rin von der Pflicht, auch ihrerseits auf eine Verbesserung ihrer Wett en e l wi en zu sein. Die Ermittlungen über die

ö sserschã t allem im Osten, si nicht abgeschlossen. Dochwasserschaden, vor allem im Osten, sind noch nicht abgeschlo Rea. der Oberpräsidenten über den Umfang dieser Schäden

werden noch abgewartet. Die Staatsregierung wird bemüht sein,

Ausschuß besonders beschäftigt mit der Paritätsfrage. Die in dieser Beziehung gegen den Justizminister erhobenen Vorwürfe, als ob er bei Beförderungen Angehörige des katholischen Volks⸗ teils bevorzuge, seien in einer mit eingehendem Zahlenmaterial belegten längeren Darlegung des Ministeriums zurückgewiesen worden. In dieser Erklärung des Ministeriums werde darauf verwiesen, daß der katholische Volksteil in Preußen 31 vH der Gesamtbevölkerung umfasse. Die Personalabteilung des Justiz⸗ ministeriums bestehe aus einem Ministerialdirektor und 8 Ministe⸗ rialräten; der Direktor sei evangelisch und von den 8 Räten seien nur 2 katholisch. Ungerechtfertigt sei auch die Behauptung, daß Katholiken bei Besetzung der Stellen der Oberlandesgerichts— präsidenten bevorzugt würden, denn von den 13 Stellen für Ober⸗ landesgerichtspräfidenten seien nur 4 von Katholiken besetzt; ein gleiches Zahlenverhältnis bestehe bei den Generalstaatsauwälten. Falsch sei schließlich die Behauptung, daß alle Laudesgerichtspräsi⸗ denten im Westen katholisch seien. In der Tat befänden sich auch im Westen 3 evangelische Landesgerichtspräsidenten, und zwar in Gladbach⸗Rheydt, in Wuppertal⸗Barmen und in Duisburg. Der Justizminister wünsche keine Bevorzugung des katholischen Volksteils, sondern nur einen gerechten Ausgleich in der Stellen⸗ besetzung. Der Berxichterstatter hob hervor, die Frage des juristischen Nachwuchses sei im Ausschuß besonders eingehend be⸗ handelt worden. Bedenklich sei, daß die einseitige Vorbereitung auf ein bestimmtes Fach auf den höheren Schulen, wie es heute teilweise zu beobachten sei, nachteilig auf die Gesamtausbildung wirke. Das zeige sich auch an den ungünstigen Feststellungen hin⸗ sichtlich der Allgemeinbildung bei den Studenten. Die Erfolge der Reform des juristischen Studiums müsse man abwarten.. Justizrat Dr. Windthoxr st (2A. G) sprach zur ustiz= reform und wies darauf hin, daß die am J. Dezember eingeführte Reform die zehnprozentige Herabsetzung der Armengebühren für die H che gebracht habe. kan solle doch nicht vergessen, daß die deutschen Rechtsanwälte 40 Jahre lang pour 10 roi de Prusse gearbeitet hätten. Barum übernähmen die Gemeinden. die das Armutszeugnis ausstellten, nicht einen Teil der Anwalts gebühren als . Die Behauptung des Ministers, ein Anwalt habe im Jahr 10 000 Armengebühren aus der Staatskasse erhalten, konne wohl kaum richtig sein. Wenn ein Anwalt z. B. jahrelang einen Ehescheidungsprozeß ür 60 6. führen müsse, so sei das wirklich keine angemessene Vergütung. Die Behauptung des Finanzministers, Ehescheidungsprozesse seien verhältnismäßig einfache Sachen, sei keineswegs stichhaltig. Der Redner kritisierte des weiteren die Erhöhung der , der Amtsgerichte und die Belastung der Anwaltschaft durch die Gewerbeertragsteuer. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sie wälzen sie ja ab!) Nein, das könne nur versucht werden, ein Recht dazu bestehe nicht. Unter großer Heiterkeit trug der Redner den Fall des zum nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten gewählten Kieler Referendars vor, der Beschwerde darüber er⸗ hoben hatte, daß er die Referendarunterstützung von 169 A nicht mehr erhalten solle, da er ja Reichstags diäten beziehe Man dürfe gespannt sein, wie die Entscheidung über diese Beschwerde ausfalle. . . . agen Dunder (Komm.) führte Beschwerden über die hohen Strafen, die über Kommunisten wegen politischer Delikte oder wegen geringfügiger Straftaten verhängt würden. Die Herabsetzung der Anwaltsgebühren in Armensachen werde eine schlechtere Vertretung „der armen Schächer“ im Gefolge haben. Der Vertreter des Fustizministeriums erklärte zu den Ausführungen Dr. Windthorsts, daß eine Abwälzung von Anwaltskosten auf die Gemeinden wiederholt abgelehnt worden sei und nicht in Frage kommen könne. Er habe auch zu Unrecht bie Zahlen des Ministers über die Höhe der Anwaltsgebühren in Armensachen bezweifelt. In einem Fall habe ein Anwalt tat⸗