Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 293 vom 16. Dezember 1930.

S. 2.

Gas Stũcke 3

Ga

Gas⸗Würfel, ungewaschene⸗ Gas ⸗Würfel, gewaschene Gas⸗Nuß L, gewaschene Gas ⸗Nuß Il, gewaschene.

Gas⸗Erbs I, gew.

Gießerei⸗Stüdkoks .

Stückkoks Hochofenkoks

Brechwürfelkoks x

Brechnußkoks II

Fürstensteiner und

6

skohlen:

RM

Gas⸗Erbs II, gewaschene. 22. 25

Gas⸗Erbs III, gewaschene 21, S5

Gas⸗Erbs 10s̃22 mm. Gas⸗ Staub, gewaichen Gas⸗Förder, Gas⸗Förder,

do ks:

Erbskoks 1 J Erbskoks II. Koksgrus ö Brechnußkoks 1

Briketts:

Wenceslaus

III. Sächsisches Steinkohlensyndikat.

Zwickauer Werke.

abgesiebte .. ungesiebte.

gew. 22. 54 e 18.68 20, 90 417,67

RM 22. 84 15,22

730

27770

Erzgeb. Betriebsabteilung

Steinkohlen⸗Aktienverein

Schedewitz Altgemeinde Zwickau

Gaspechstücke. Rußstũcke ..

Waschwürfel 1 Waschwüůrfel I Waschknörpel Waschknörpel H Waschnuß L.. Waschnuß I Vaschklare 1 Waschklare . Staubkohle Rohkohle Rußklare 1 Maschinenkohle) Gießereikoks .. Stückkoks .. Brechkoks 1. Brechkoks I Brechkoks II. Brechkoks IV.

Brechkoksabfall Koksgrus

Br

RM 28,65

27, 65 25,45 20. 30 — 99 95 29,25 12/15 8015 23,70

23,20 y

113 13,70

29,50 60/80 32,50 40.60 34,50 25140 25. — 10/25 . 21,50

RM 28, 565 27, 65 40/55 29 65 3040 36.25 20/30 38.865 15120

21,85

12/55

30/42

60,65

15/20 24,85

2590 8/12 33 *

35 18,80 0 / 3 1370 19, 80

0/30

18.80

3/8 20,50

— —

iketts.

RM 28,55 27,65 4055 27,75 27140 29,15 20/27 27 65 15120 24,85 1215, 23,90 812

2330 3/8

18,80 118

1670

—

Stückbriketis ab Morgenstern, Erzgeb. Verein, Förster, einigtfeld RM 32.75. Eierbriketts ab Erzgeb. Verein RM 27,76.

Mor

Gewerkschaft Morgenstern

Brückenberg

Betriebsabteilung

genstern Florentin Kaestner

W

ilhelm⸗

schacht

Gaspechstücke.

Nuß licteee⸗

Waschwürfel 1

Waschwüůrfel I Waschknörpel 1

Waschknörpel II Waschnuß JL. . Waschnuß II. Waschklare 1 Waschklare II

Staubkohle Stückkoks ..

Brechkoks J. Brechkoks II Brechkoks III Brechkoks IV.

Brechkoksabfall Koksgrus

1

1 5 —

2 2

2 6 3 ö ö.

1 1

RM 28 65

35/60 29, 069) 25 / 85 30, 35

24, 45

819

21 bo

RM 28, 45

5125

915

3,50

380 3/ 8 550

9H 0 / 8so 2,50 0/60 1450 5140 .=

0/25

Oelsnitzer und Lugauer Werke.

RM 28, 65

35/50 29,05 25 / 85 30,35 15/25 24, 46 109115 23,50 819 22 80 3/8

20,50

Maschinenk. / 20 11,B80

29, 560 55990 32,50 365/655 34.50 20/35 2395 15120

21,50

Gewerkschaft Deutschland Betriebs⸗ abteilung

Deutschland Vereinsglück

Gewerksch. Gottes Segen Betriebsabteilung Kaiserin Augusta⸗

Schacht Vereinigtteld Kaiser⸗ grube

Gers⸗ dorfer Stein⸗ kohlen⸗ bauverein

Gaspechstücken. Rußstücke ..

Waschwürfel 1

Waschwürfel II. Waschknörpel JL. Waschknörpel II.

Waschnuß L. Waschnuß II

Waschklare J..

Waschklare II. Staubkohle

RM 29, 195 28, 19 50/80 29.75 35/50 30, 75 25/35 30,75 15/25

24, 15 8/15 2260

1810 o/ s

14,90

16 26

RM 29, 15 28, 15

59/75 29,75

35 / 89 30,75

25 35 30, 765

15/25 24, 15

8185

22,60 0 / g 18,10 0/2 1450

RM 29, 15 28, 15 50/79 259,75 35 / 590 I6 . 75 25 / 85 30,75 15125 24, 15 8/15 23,50 098 18,10 oO / As⸗

14,90

Koksgrus ...

LIV. Niedersächsisches Kohlensyndikat. l. Gesamtbergamt Obernkirchen. G. m. b. H.

Dresdner Werke.

Zauckerode

Gaspechstũcke .. Rußstücke ... Waschwüůrfel L. Waschwürfel N Waschknörpel J. Waschknörpel II

Waschnuß J. Waschnuß II

Waschklare J. Waschklare II Staubkohle . Rohkohle .. Rußklare 1

Maschinenkohle)

Briketts... Gießereikoks . Stückkoks .. Brechkoks J1. Brechkoks 11. Brechkoks II Brechtoks IV Brechkoksabfall .

. w 9 w 9 . o g oO G g o g 9 * 9 n , , a 8 9 9 9 2 9 9 9 2 d 9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 2 22

Schmiedekohlen. .... mln nn nl,, . e Nachsetz und Schlammkohlen

Stücktoks

J Briketts, 141 und 3 kg... Eiformbriketts.. .....

a) Ost feld (Eßkohlen): Cgörderkohlen... SGthcfoßlen- Gewaschene Nußkohlen ö.

ö 1II . ITV

ö V

Feinkohlen .. Ungewaschene Feinkohlen. Schlammkohlen .... Vollbriketts, 3 J Eiformbrifetts, S0 g.. West feld (Magerkohlen) Förderkohlen ..... ,, , . K ewaschene Nußkohlen 3.

III

( . IV

ü Feinkohlen ..

Ungewaschene Feinkohlen . Schlammkohlen

ihrer nn,, Abgesiebte Förderkohlen . Stückkohlen .... Nußkohlen II.... 1 111

Stücke und Grob Brocken und Würfel Gewaschene Nuß L.

II Waschgrieß Rohgrieß ... kö Abfall ..

0 , ö 9 6

Keil.

Magerförder⸗ und Magersein kohlen Mag ernn ohen Brechkolg, 76sgo, 45 / o und 26 / 1 ii

8 9 9 9 9 9 9 9 Q 2

Berlin, den 15. Dezember 1930. Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Löffler.

mm

6. 0 1 * 1 * 1 i

RM

Gas stücke

27,45

Lesewürfel

9 e 2 29 2

2. Preußische Bergwerks ⸗ u Aktiengesellschaft, . Sie nn?! Ibbenbüren.

e o 0 0 0 0 9 2 2

3. Steinkohlenbergwerk Barsing

15

d h

—

26 80 35/50 23, 50 25 / 35

23 50

25

21,50

l

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RM

Stückbrilett 30, 15

ain nn

RM 23,50 11,70 21.20

RM 24,90 26, 90 18, 85 16,87 13,99

9.90

740 10,40

erg werke

V. Kohlensynditat für das rechtsrheinische Bayern. Durchschnittspreise für oberbayerische Pech ko

hle.

S. 357) sind bekanntgemacht:

am 15. November 1930;

gegeben am 15. November 1950;

Preußen.

Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml.

von

für

den Bau

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. Sep⸗ tember 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Preußische EGlektrizitäts⸗Altiengesellschaft in Berlin für den Bau einer 220 o0⸗Volt⸗Doppelleitung von dem Umspannwerk Ahlten bei Lehrte bit zur Südostgrenze des Hamburger Staatsgebiets durch das Amtsblatt der Regierung in Lüneburg Nr. 46 S. 226, ausgegeben

63 . 96 * r . , , vom 22. Oktober über die Verleihung des nteignungsrechts an die Pre

Glektrizitäts⸗Aktiengesellschaft in Berlin ! . 60 000⸗Volt⸗Hochspannungsdoppelleitung!

einer

dem Umspannwerk

Ahlten bei Lehrte zu den Aller⸗Zentralen in Oldau bei Celle durch das Amtsblatt der Regierung in Lüneburg Nr. 46 S. 225, aus—⸗

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 3. November 19390 über die Genehmigung einer Aenderung der Satzung der Schleswig⸗ Holsteinischen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 47 S. 481, ausgegeben am 22. November 19350;

ĩ 4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. Nobember 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde

Traben⸗Trarbach für den Bau eines Weinbergs wegs Traben durch das Amtsblatt der Regierung in Kohlen ausgegeben am 29. November 1930. 9

14

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt am Donnerstag, den 18 1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgehäude zu

Xun u ein sitzung zusammen. tmn

Der polnische Gesandte Roman Knoll hat ge — lassen. Während seiner Abwesenheit führt Can Wyszynski die Geschäfte der Gesandtschaft. jute

Der türkische Botschafter General Kémalettin? Paschag hat Berlin verlassen. erna lettin

Während seiner hn führt Botschaftsrat Nurettin Ferruh Bey die Ca Borschajt. , n die,

Preußischer Landtag.

189. Sitzung vom 15. Dezember 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungẽhen

Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung gedenkt dent Barwtels, während sich die Abgeordneten un Sitzen erheben (die Kommunisten halten sich den demonstrativ fern), des Ablebens des sozialdemohn Abgeordneten Adolph Hoffmann und des gem abgeordneten Dr. Porsch. — Der Präsident führte aus: Herr Hoffmann ist ein schlagfertiger und witziger ewesen, der durch seine Reden und Zwischenrufe ot n bung der Parlamentssitzungen beigetragen hat. Hen Porsch hat nicht weniger als 46 Jahre den Parlam's allem als Vertreter des Wahlkreises Breslau, angehört. ,

t im Preußenparlament so lange an hervorragender en tanden wie Herr Dr. Porsch, der auch Vizepräsident des M war. Eine ungewöhnliche parlamentarische Laufbahn hat m Heimgang Dr. Porschs ihr Ende gefunden. Auch die scn Arbeit des Ausschusses für die Schaffung der Preußich fassung geschah unter seiner Leitung. Dad Landtagsnnj hat an der Bahre des Abg. Porsch einen Kranz niedergth

Der Präsident macht hierauf noch die Mitteinm die deutschnationalen Abgeordneten Sch ulze⸗n Borck und Magdalene Tiling ihre Mandate nich haben. ; . Auf der Tagesordnung stehen kleine Vorlagen. über die geplante Stillegung der Wenzeih Grube bei Neurode Schlesien) gehen debattelos n Handelsausschuß.

Eine Nachweisung über die vor dem preußisch soldungsgesetze vom 17. Dezember 1927 und später in Ruhestand versetzten Polizei- und jäger⸗Of fiziere geht debattelos an den W ausschuß.

Der Jahresabschluß der Hamburg Preußischen gemeinschaft G. m. b. H. wird dem Hauptausschuß übem

Endgültige Annahme findet ohne Aussprache der? entwurf, der eine Hannoversche Verordnung vom 24 1828 über die Beaufsichtigung der Pin Feuerversicherungs⸗An stalten aufheben Es findet mit diesem Gesetz eine Angleichung des him schen Rechts an die Bestimmungen für das übrige pr Staatsgebiet statt.

Es olg die Beratung über den Staatsvett mit der Volksbühne Berlin wegen der n Platz der Republik. Die Einzelheiten des Vertrages s reits bekannt. Die Volksbühne erhält für die Aufgeh— Rechts auf Vorstellungen in der zu schließenden Kuh n. Abfindung und die Zusicherung einer beta

nzahl von Vorstellungen in der Linden⸗Oper Berlin

Abg. Sch ulz⸗Neukölln (Kᷣomm.) bezeichnet es a artig, daß die Regierungsparteien zu diesem Vertrazä nicht, das Wort nehmen, obivohl der Vertrag die Schlih Kroll⸗Oper bedeute und weiter dem preußischen Staat Maske abnehme, daß er soziale Theaterpolitik treiben Obwohl der Vertrag noch nicht abgeschlossen sei, seien in . Etat für 1931 die Mittel für die Kroll⸗Oper ben trichen. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) In den Bern des sogenannten Theaterausschusses des Landtags hahe de erent der Regierung mit Stolz verkündet, nirgends sont

elt gäbe es ein Staatstheater, das wie die Kroll⸗Bühne n sozialen Kunstpflege gewidmet sei. Nun aber gebe de dieses vorbildliche Unternehmen ohne weiteres preis und dn vesonderer Unterstützung der Sozialdemokratie. (Erne, . bei den Kommunisten Die Mitglieder der al

ätten den von der Bürokratie der Volksbühne abgeshf, Vertrag nicht gutgeheißen. Die Volksbühne sei im n Jahre immer mehr ein Werkzeug zur Verwirrung der interessen der Arbeiter geworden; mit dem jetzt vol Vertrage zeige sich, daß die Volksbühne gekauft sei vom kinn schen Staate. Sie scheide damit für die Arbeiterschaft Leitung der Volksbühne verschaffe sich durch die Staate n

Gewerbe, fortsetzen könne. (Präsident Bartels rügt dien drucksweise. Als der Redner wiederholt den Ausdruck von Subventionsjägern“ gebraucht, wird er vom Präsiden Ordnung gerufen.) des ar gon . der aufzulösenden Kroll-Oper ein. nisten lehnten den Vertrag ab.

Abg. Ko ch-Berlin (D. Nat) betont, die vorangeh

Die Mt

Redner eine kräftige Antwort zu erteilen. Es sei teiligten an diesem Vertrage mehr mit sachlicher Deshalb beantrage er, die Vorlage ohne weitere Hauptausschuß zu überweisen. Abg. Buchhorn (D. Vp schließt sich dem an.

Nach einer kurzen Entgegnung des

Arbeit Debattt

überwiesen.

Es folgt die Aussprache über den Antrag des? schusses, kommunistische Uranträge zur Schwartbucker Bauernfrage abzulehnen.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen

8 . ? ' 2 3 . der Herren Minister, die im Kortlaute wiedergegeben 6

rag angenommen;

tionen nur eine Gehaltsgarantie, damit sie ungestört ihr hm Der! Redner tritt noch für die M

Rede des Abg. Schulz⸗Nentölln verführe eigentlich de aber alls

Abg. Schul; kölln (Komm.) wird der Vertragsentwurf dem Sau ptau⸗

gocht⸗

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 293 vom 16. Dezember 1930.

2

—

3.

räge beschäftigen 6 6 — nn stein bzw. der Schleswig⸗Holsteinischen Höfe⸗Ban n bäuerliche Pächter. ö J , Bruhn (Komm) beantragt, entgegen dem * tg. 7. Anträge seiner Partei anzunehmen. Der Redner hier dabei gegen das Vergehen des Landgrafen von Hessen, cher mnstellen verkauft habe, von denen er hätte, wissen anke sie gar nicht in einein Eigentum liegen. Die Höfe . sich mitschuldig gemacht, weil sie wider Treu und n die fraglichen Bauernstellen gekauft und den Kleinbauern Ernte von den Feldern hätte wegpfänden lassen. Der tat⸗ Ein Hiderstand des Proletariats habe diesen Pfändungen zu⸗ lige Ende gemacht. Man sehe an diesem Beispiel, wie die sihast ihre Wünsche durchsetzen könne, wenn sie sich gegen einiger zur Wehr setze. In einem gemeinsamen 1 elke nie' in der Hand hätten vor vielen Jahren auch schon csbsteibauern sich die Freiheit ihres Grund und Bodens ge⸗ zemerkenswert sei, daß der Sozialdemokrat Jürgensen un Standpunkt des Multimillionärs Landgrafen von Hessen soffen habe, daß die Schwartbucker Bauern nicht Erbpächter, n nur Zeitpächter seien, so daß der Landgraf das Recht habe, nernstellen zu verkaufen. (Hört, hört! bei den Kommu Als der Redner der Regierung vorwirft, sie unterstütze drügerischen Maßnehmen des Landgrafen, rügt Vizepräsident ; diese Ausdrucksweise. Das Haus stimmt dem Ausschußantrag auf Ablehnung Dommunistischen Anträge zu. Annahme findet nach einem weiteren Ausschußantrag, As Berichterstatter Abg. Gehrmann-⸗Harburg (Soz.) siehlt, die Verordnung über das Amtsgericht schtiegel (Grenzmark Posen⸗Westpreußen), die be⸗ nde Bestimmungen dahin ändert, daß die Zulegung des s des Amtsgerichtsbezirks Tirschtiegel zum Amtsgericht Eritz unterbleibt und der zum früheren Amtsgerichtsbezirk tschen gehörige Teil des Kreises Meseritz unter Ab⸗ nung vom Beirk des Amtsgerichts Meseritz dem Amts⸗ cht Tirschtiegel zugelegt wird. zur Beratung steht dann ein Antrag des Hauptaus⸗ sses, der das Staats ministerium ersucht, in eine be⸗ unigte Prüfung der Frage einzutreten, ob und wie der rschutz der Insel Helgoland von der Ostküste zur Nordspitze sichergestellt werden kann und dem Land⸗ eine entsprechende Vorlage zu machen. Abg. Bruhn (Komm) betont, daß die Gefahren für die l Helgoland durch die Wirkungen der letzten Sturmfluten noch igert worden seien. Seine Partei fordere erneut die sofortige führung der Uferschutzarbeiten an der . unter mnziehung der 250 bis 300 Erwerbslosen auf der Insel.

Der Ausschußantrag wird angenommen.

Weiterhin wird ein Antrag behandelt, wonach öffent⸗ e Versammlungen für die Schulju gend nach vorher eingeholter Erlaubnis der Schulbehörde ein⸗ sen werden dürfen. Der Hauptausschuß hatte diesen der Unterrichtsausschuß empfiehlt ehr seine Ablehnung. Abg. Dry. Ausländer (Komm,) erklärt, es sei kein Zweifel E, daß das Ziel der Schulbehörden darauf gerichtet sei, die len, besonders die höheren Schulen, von proletarischem Ein⸗ ju säubern. Die Erlasse häuften sich, die darau abzielten, proletarischen Schülerorganisationen zu unterbinden. Hier man sogar erwachsenen Staatsbürgern zumuten, erst die behörde Um Erlaubnis zu fragen. Der Antrag ziele darauf ne Schulbehörde direkt der Poltzei zu unterstellen. Der Antrag wird darauf, entsprechend dem Vorschlag Unterrichtsausschusses, abgelehnt, ebenso ein deutsch— naler Antrag, wonach das Staatsministerium den Land⸗ beschluß über die Anlegung von Schulspargeldern bei Genossenschaften ausführen soll. Ein weiterer Antrag des Abg. Dr. Ausländer m.), in den Schulen körperliche Züchtigung und Arrest⸗ en in jeder Form zu untersagen, wird abgelehnt.

Es folgt die Beratung der Berichte über die Prüfung Haushaltsrechnungen von 194, 1925 und

Abg. Dr. Ro se (D. Vp) erstattet den Bericht des Rechnungs⸗ chuffes und begründet im einzelnen die Ausschußanträge,. Das nisministerium wird u. a. ersucht, dem Landtage nach Abschluß erforderlichen Erhebungen einen in Anlehnung an die unter 11. April 1930 bekanntgemachte Reichshaushaltsordnung auf⸗ llten Entwurf einer , , vorzulegen und zur Verabschiedung dieser Vorlage die Bestimmungen der hehaushaltsordnung soweit möglich sinngemäß zur Anwendung fingen. Im Benehmen mit der Reichsregierung soll ferner st werden, welche Maßnahmen geeignet sind, die Riesenstraf⸗ tsse einzuschränken. Die n , ,, nnz beim Bau des burgringes hat dem Rechnungsausschuß n, zu dem chen an die Staatsregierung gegeben, in Zukunft sicher⸗ len, daß für bauliche Unternehmungen Dritter staatliche Zu⸗ se oder Darlehen oder staatliche Bürgschaften nur unter be⸗ ten Bedingungen bereitgestellt oder übernommen werden. er soll geprüft werden, wie die Mängel der gegenwärtigen gnisation des ache en, ochbauwesens zu beseitigen sind. Die äildung der Landesschulkasse soll beschleunigt betrieben werden. zur Erledigung dieser Frage sollen die Bestimmungen über die lllastengesezgebung durch eine Neifassung so gestaltet werden, diese Bestimmungen für alle Beteiligten klar verständlich sind. ießlich werden Maßnahmen verlangt, die geeignet n. mit beralteten Renten und Lasten aufzüräumen. Abg. bers⸗ ö (D. Nat. bedauert, daß der Tätigkeit der Oberrechnungs⸗ mer nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt werde; obwohl die Staatsfinanzen von großer Bedeutung sei. In der Tat sich aber die Tendenz gezeigt, die Tätigkeit der Oberrechnungs⸗ er einzuschränken. Bas sei um so mehr abzulehnen, als der der Oberrechnungskammer jährlich nur eine Million betrage, end sie dem Staate fast 150 Millionen einbrachte. (Hört, bei den Deulschnationalen) Seine Fraktion werde Daher Etat beantragen, den zehnprozentigen Abstrich bei der Ober⸗ ungs kammer zu unterlassen. Besonders dürfe man nicht, wie sichtigt, etwas von den 10 000 R Reisekosten der Oberrech⸗ ötammer streichen. Die örtliche Prüfungsarbeit der Kammer nämlich in einem einzigen h dem Staat über 500 000 eingebracht. Erneutes Hört, hört! rechts) Der Redner kit, noch die Wirksamkeit der Oberrechnungskammer an Lbeispielen; er betont dabei u. a, die Kammer habe fest= 4 daß die Porzellanmanufaktur es fertigbekomnien habe, Latsachenverlust in einen, wenn au kleinen, scheinbaren Ge⸗ numzuwandeln. (Hört, hört! 106 Die ganze Umstellung öellenmanufaktur, die angeblich dem Jüstitut, eine kauf⸗ tische Grundlage geben sollte, fei, wie sich aus dieser Tatsache * nicht weiter 4 ein Schwindel. Bei der Landesschul kasse nach den Ermittlungen der Kammer die Bücher so unüber⸗ b aß ein Angestelltey dort über 300 000 RM veruntreuen 85 ohne daß der Landesschulkasse etwas auffiel. (Hört, hört! , 36 auch die vorgesetzten Behörden ver— mann der Landes chulkassenverwaltung die gesetzlichen Zu⸗ n sweinral zugewiesen, einmal von Berlin aus und Cin; den Regierungshauptkaffen aus. (Hört, hört! rechts.)

erste Lesung des Etats für 1931.

neuer , . handele, nahme, da

noch keine

Insgesamt sind von der Oberrechnungskammer bei der Landes⸗ schullasse zugunsten der Regierungskassen mehr als 2 Millionen gerettet worden. Unerhört sei auch die Tatsache, daß durch Ver⸗ schulden eines sozialdemokratischen Landrats die Regierung ge⸗ zwungen war, dem Kreis Osthavelland ein unverzinsliches und unbefristetes Darlehen von 8 Millionen zu überlassen, von dem sie wohl nichts wiedersehen werde. In geradezu leichtfertiger Weise habe weiter der Kreis Adenau beim Bau der Autorenn⸗ straße Nürburgring verfahren. Von einem ordentlichen Bau⸗ plan habe man überhaupt abgesehen und infolgedessen erlebt, daß der Baupreis von 2 Millionen auf 125 heel ner, anstieg. (Älnhaltendes Hört, hört! bei den Deutschnationalen) Der ganze Nürburgring sei ein „dunkler Punkt des Zentrums; denn alle für das Projekt Verantwortlichen gehörten dem Zentrum an. (Un⸗ ruhe im Zentrum) S8 Millionen müßten bei dem Nürburgring⸗ bau schon jetzt als verloren gelten. (Hört, hört! rechts — Rufe bei den Sozialdemokraten: „Sie haben ja selber zugestimmt!“ Tie Deutschnationalen hätten ihren im Ausschuß von den Re⸗ gierungsparteien niedergestimmten Antrag wieder eingebracht, die an dem kolossalen Nürburgdefizit schuldigen beamteten und nicht⸗ beamteten Personen zur Verantwortung zu ziehen. Sie würden namentliche Abstimmung verlangen, um festzustellen, wer sich hier der Aufklärung widersetzen wollte. Weiter sei der Oberrechnungs⸗ kammer die interessante Enthüllung zu verdanken, daß von den für den Wohnungsneubau bestimmten Hauszinssteuermitteln allein die Gemeinden in drei Regierungsbezirken mehr als 700 900 Mark für andere gemeinnützige Zwecke ausgegeben haben. Durch die Debatte über solche Dinge, die an sich schon jahrelang zurücliegen, soll erreicht werden, daß für die Zukunft Ordnung und Sauber⸗ keit in den Kassen des Staates rn. (Zustimmung rechts.) Der Redner schließt mit einem Dank für die Arbeit der Oberrech⸗ nungskammer. (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Die Debatte wird dann abgebrochen. Der Landtag ver— tagt sich um 18 Uhr auf Dienstag, 12 Uhr: Hochwasser⸗An⸗ trage, deutschnationaler Mißtrauensantrag gegen Minister Severing wegen der Haltung zu dem Remarque⸗Film und ste Es wird nur der Finanz⸗ minister den neuen Haushalt einbringen. Mit der Haus⸗ haltsberatung verbunden sind eine Reihe bedeutender An⸗ träge, so über die Streichung aller Repräsentationsgelder für 1931, über die Wiedereinsetzung eines 15⸗Millionen⸗Fonds für die Grenzgebiete, ferner über die polnischen Gewaltakte gegen Deutsche, über Berliner Polizeimaßnahmen aus Anlaß des . und unter den Interpellationen eine solche über die Gründung einer zentralen Verlags⸗Gesellschaft aus staatlichen Mitteln.

Schluß 18 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 13. d. M. nh der Sonderfonds für Umzugskosten im tat des Auswärtigen Amts behandelt. Reichsminister des Auswärtigen Tr. Curtius wies darauf hin, daß in Zukunft die Umzugskosten normiert und daß außerdem 20 Pro⸗ zent von den Umzugspauschalen abgesetzt und dem Umzugsfonds ugeführt werden sollen, so daß keinerlei Ueberschreitungen, wie * in der Vergangenheit geschehen sind, mehr vorkommen werden. Sollte der Fonds wider Erwarten nicht ausreichen, so werde man im Augenblick der Erschöpfung des Fonds die Versetzungen ein⸗ stellen. Die Hauptmöglichteit, an , . für Umzugskosten in erheblicher Weise zu sparen, sah der Minister in dem Verfahren, die Missionsgebäude mit reichseigenen Möbeln auszustatten. — Ministerialdirektor Graf Schwerin von Krosig k. Reichs⸗ finanzministerium) betonte, daß man die Vorgriffe bei übertrag⸗ baren Ausgaben auf Grund des § 380 der Haushaltsordnung nicht als Etatsmwidrigkeiten bezeichnen könne. Der Vertreter des Reichs—⸗ finanzministeriums ging dann auf Einzelfragen der Etatsgebarung über und prüfte vor allem die Frage, wie in Zukunft derartige Etatsirberschreitungen vermieden werden könnten. Ministerialrat Dr. Wag ner (Rechnungshof) erklärte, seine Behörde habe die betreffenden Ausgaben bereits im Frühjahr d. J. geprüft und e. seiner Zeit auch mit dem Auswärtigen Amt in. Verbindung gesetzt und auf Abhilfe gedrungen. Dabei wies er hinsichtlich der Erich, g der Ausgaben beim Umzugskostenfonds auf den In⸗ halt seiner Denkschrift hin, die dem Reichstag am 22. Mai 1929 vorgelegt worden sei. Für die Zukunft seien Wiederholungen schon deshalb nicht * befürchten, weil auf Grund der Novelle der Haushaltsordnung die Vorschüsse durch den Rechnungshof regel⸗ mäßig geprüft werden. Abg. Dr. Köhler (Gentr. bemerkte, Vorgriffe seien bei übertragbaren Ausgaben nicht zu eanstanden, wohl aber Vorschüsse, die * jede Bewilligung durch das Parla⸗ ment und ohne jede Rechnungslegung seit Jahren 56 worden seien und die jetzt Millionenhöhe erreichten. Das Zentrum werde zu einer Generalbereinigung die Hand bieten, es müsse aber ver⸗ langen, daß nicht die ganze Summe von 2,4 Millionen über den Etatsansatz hinaus bewilligt, sondern daß mehrere hunderttausend Mark davon abgesetzt würden, um auch dem Auswärtigen Amt die absolut notwendige Sparsamkeit vor Augen zu führen und es zu dieser Sparsamkelt zu zwingen. Abg. Dr. Schreiber Zentr.) führte aus, man müsse bei der Erörterung der Finanzlage des Auswärtigen Amts gleichzeitig seine organisatoxische Struktur in Rechnung stellen. 660 bis 710 Beamte seien einberufen, um Aus⸗ landsbezuge zu sparen. Was solle mit ihnen geschehen? Weitere Abstriche für den Etat 1930 seien noch ge, Aber es müsse vermieden werden, daß der Nachwuchs plutokratisch entwickelt werde. Mit der Frühstückspsychose der Außenvertretungen müsse gebrochen werden. Der Lebensstil könne einfach und doch ein⸗ drucksvoll sein. Abg. von Freytagh⸗Loringhaven (D. Nat.) kritisierte die Etatsgebarung des Auswärtigen Amts der vergangenen Jahre und behauptete, daß dadurch Irre⸗ führungen des Parlaments hervorgerufen worden seien. Abg. Heinig (Soz.) betonte, daß es sich hier um. keine Bewilligung ; sondern um die Tatsache der Kenntnis⸗ das Auswärtige Amt 1,9 Millionen RM für Um⸗ ugskosten im Laufe der vergangenen Jahre zuviel ausgegeben 3 E. Durch diese Kenntnisnghme seitens de Haushaltsaus⸗ schusses habe aber für das laufende Jahr das Auswärtige Amt Mittel für Umzugs kosten zur Verfügung. Der daß diese Auseinandersetzung als positives

die Frage der Auflösung der bes Auswärtigen Amts erledigen werde. esagt sein, daß dem Auswärtigen Amt keine eigenen Geldmittel zur Verfügung gestellt, werden sollen, aber die Kaffenfrage soll zentral für alle Ministerien geregelt sein. Was die Streichung des Uebertragungsvermerks bei dem Fonds für Umzugskosten betrifft, ein Vermerk, der doch erst die Handhabe zu den Vorgriffen geboten habe, so sei die Sozialdemokratie mit Der Streichung einverstanden. Formal werde sich Ties am besten durch eine bindende Erklärung des Auswärtigen Amts erledigen lassen. Abg. Dr. Qu aatz (D. Nat.) verlangte ein klares Bild, welche Summe man brauche, um mit allen alten Vorgriffen und Vorschüssen des Auswärtigen Amts aufräumen zu. können. Viel⸗ leicht sei noch bei anderen Etatstiteln ein derartiges Verfahren angewendet worden. Jedenfalls sei es notwend g, zu wissen, mit welchen Extrabelastungen man fur die Zukunft, rechnen . Abg' Dr. Schnee (D. Vp). war ebenfalls der. Ansicht, daß 1 Möblierung der Hijfio g ge b ud das . mite fe. 6 ö5slin unproduktive zugskosten stark d Abg. völlig unproduktiven , . 9 wandte sich gegen die

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Redner Resultat Legationskasse Damit soll nicht

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mittel, die den Anlaß zu solchen Manipulationen in gebarung gegeben habe. Abg. Reinhardt 1 daß für Umzugskosten unnötigerweis worden sei, indem Versetzungen ohne Notwendigkeit vorgenom worden seien. Diese zuviel verbrauchten Mittel

unbedingt bei anderen Posten des Auswärtigen Ar

weise bei den Beträgen für den Völkerbund, für

Völkerbund und für die Interparlamenfarische

gespart werden. — Gesandter Dr. Köst er (eit

abteilung des Auswärtigen Amts) erklärte, daß 60 Beamte des Auswärtigen Amts nicht hinausgeschickt werden könnten, wie es notwendig sei, weil die nötigen Mittel fehlten. Hier im Aus⸗ wärtigen Amt könnten sie auch nicht voll beschäftigt werden.

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1 bei den Auslandsm ebaut werden, wozu die im Eingang erwähnten Beamten verwendet werden sollten. — In der Ab⸗ st imm ung wurde eine Zentrumsentschließung mmen, worin die Reichsregierung ersucht wird, festzustellen, welche amte für die Etatsüberschreitungen, insbesondere die buchungen im Fonds für Umzugskosten des Auswärtigen Amts auf Grund der Reichshaushaltsordnung haftbar zu machen sind. Es folgte die Beratung einer Angelegenheit der Deut schen Werke A.⸗G. in Kiel. Das Reichsfinanzministerium hat in einem Schreiben an den Haushaltsausschuß mitgeteilt, daß die Deutschen Werke in Kiel, A⸗G., durch Schiedsspruch eines ver⸗ traglich vereinbarten Schiedsgerichts verurteilt worden sind zwei von ihr im Auftrage einer noörwegischen Reederei gebaute Fracht⸗ schiffe, mit deren Bau im Jahre 1926 begonnen worden ist und die im vorigen Jahr geliefert worden sind, zurückzunehmen und dem Bestellen den Kaufpreis sowie seine Kosten wieder zu er statten. Mit dem Hinweis darauf, daß die Aufbringung von 5 Millionen Reichsmark ihre eigenen Kräfte übersteigt, hat sich die Gesellschaft mit der Bitte um Beihilfe in dieser Höhe an das Reich als ihren Aktionär gewandt. Die Rechtskraft des Schieds⸗ spruchs wird in allernächster Zeit eintreten, und die Gesellschaft muß sich damit abfinden. Die Reichsregierung hat eine endgültige g hen darüber, in welcher Form die jetzigen Anlagen der Deutschen Werke zu Kiel künftig weitergeführt werden sollen, noch nicht getroffen. Unabhängig von dieser Frage wird der Betrag von 6 Millionen Reichsmark der Gesellschaft alsbald vom Reich zur Verfügung gestellt werden müssen. Es handelt sich in vor⸗ liegendem Fa le um ein unabweisbares Bedürfnis, auf Grund dessen gemäß der Reichshaushaltsordnung ausnahmsweise eine Ueberschreitung des betreffenden Ansatzes im ordentlichen Haus⸗ alt um 6 Millionen Reichsmark erfolgen kann. Der Aus⸗ schuß beschloß, das Schreiben des Reichsfinanzministeriums zur Kenntnis zu nehmen. Nunmehr wandte sich der Ausschuß der Beratung eines sozialdemokratischen und eines Antrages der Wirtschaftspartei zu, wonach die Dezemberverorvdnung des Reichspräsi⸗ denten bezüglich derjenigen Paragraphen, die den Aus⸗ mahlungsgrad resp. das Mischungsverhältnis in der 5 setzung des Brotes vorschreiben, geändert werden soll. Nach längerer Beratung wurde eine Entschließung des Abg. Perli⸗ tins (Zentr) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, durch Verhandlungen mit den Ländern auf eine einheitliche Durchführung des Brotgesetzes, insbesondere eine einheitliche Handhabung der Ausnahmebefugnis, hinzuwirken mit dem Ziele, daß wirtschaftliche Härten vermieden werden, die durch eine starre Anwendung der gesetzlichen Vorschriften entstehen können. Den beteiligten Wirtschaftskreisen soll Gelegenheit zur Stellungnahme egeben werden. Angenommen wurden auch die zur Debatte ö 6 Anträge der Sozialdemokraten und der Wirtschaftspartei. Der sozialdemokratische Antrag will wieder die Ausmahlung von Roggenmehl bis zu 70 vH, statt, wie die Notverordnung vorsieht, 60 vH zulassen. Ferner sollen nach diesem Antrage auch die Bestimmungen des Brotgesetzes wieder gestrichen werden, die zur Vermehrung des Roggenverzehrs dienen sollten. Es soll also wieder Weizengroßbrot zugelassen werden und der Zusatz von Kartoffelstärkemehl im Weizengebäck verboten werden. Ferner soll auch in den Gastwirtschaften wieder das An⸗ gebot und der Verkauf von Weizengebäck erlaubt sein. Der An⸗ krag de Wirtschaftspartei erläutert den Begriff Brot“ im Brot⸗ gesetz dahin, daß darunter Großbrot im Gewicht von über 200 Gramm zu verstehen ist. — Der Ausschuß vertagte sich dann bis zum 13. Januar. Dann soll die Etatsberatung beginnen.

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Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beriet gestern vor Beginn der Plenarsitzung über den e , . , . Das Verbot des Remarque⸗Films soll bei der allgemeinen Besprechung zum Haushalt, die am Dienstag beginnen wird, behandelt werden. Für den Mißtrguensantrag gegen den Minister Severing, der befonders besprochen werden soll, ist eine Redezeit von 19 Minuten festgesetzt. Diese Besprechung soll am Mittwoch stattfinden, die Abstimmung über den Mißtrauensantrag soll am Freitag er⸗ folgen. Das Plenum wird die erste Lesung des Haushalts am Donnerstag oder Freitag beenden. Der Landtag will sich sodann bis zum 27. Januar vertagen, um alshald die zweite Haushalts⸗ lesung vorzunehmen. Der Hauptausschuß wird bereits Anfang Januar zufammentreten, um den Haushalt vorzuberaten. Neben dem Haushalt sollen noch eine Reihe weiterer Gegenstände in dieser Woche erledigt werden, darunter Beamtenanträge und die Anträge über die Stillegung der Wenzslaus-Grube bei Neurode. Die Frage der Kroll⸗Oper soll am Freitag gleichfalls zur Be⸗ sprechung gelangen.

Nr. 51 des Ministerial-⸗Blatts für die Preußi sche innere Verwaltung vom 10. Dezember 1930 hat folgenden Inhalt: Kommunglverbände. RdErl. 3. 12. 30, Mebr⸗ deitswahlen gem. 5 4 Abs. 3 d. Ges. v. 14.6. 19823. = RdErl. 5 12. 30, Bürgersteuer. — RdErl. 6. 12. 30. Durchführung d. Gemein debiersleuer usw. — RdErl. 5. 12. 30. VO. d. Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft u. Finanzen v. i. 12. 1930. — Gemeinde hestand⸗ u. Ortsnamenänderungen. Polizei verwaltung. RoEGrl. 23. II. 36, Ueberwachung d. Lichtspielvorführungen. = RdErl. 5. 12. 36. Verbot des Auschanks von Branntwein vor 9 Ubr vorm. — Nd Erl. 4. 12. 30, Statistik über politische Ausschreitun gen. = RdCGrl. 25. II. 30, Zansbahn d. Krim. Ass. Anwärter. RErl. 1. 12. 36, Pol⸗Verforgungsschein. — RdErl. 3. 12. 30, Wirtschastẽ⸗ piäne über Bekleid. u. Auerüst. d. Schutzpol. — dEr]. 4. 12. 32. Sonderbekleid. J. Kraft⸗ u. Motorradfahrer. RdErl. 1. 12. 30, Einführ d. Buches Staats- u. Wirt)jchaftskunde . — RdErl. 5. 12. 30, Geschãftsvereinsachung bei der Pságâcé= Paß- u. Fremdenpolizei. RdErl. 4. 12. 30, Aufhebung d. Sichtvermerkszwanges im Verhältnis zu England. — Verkehrs wellen. RdErl. 1. 12. 30. Internat. Kraftfahrzeugverkehr. — RdErl. 4. 12. 30. Personalausweise f. Kraft⸗ fahrzeugführer. — Verschiedene s. Reichsinderziffer. — Neu⸗ erscheinungen. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstt. 44. Vierte jährlich 180 RM für Ausgabe A (àweiseitig bedruckt) und 2.40 RM faͤr Ausgabe B (einseitig bedruckt).

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