Zweite Zentralhandel sregisterbeilage zum Reichs⸗
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Aachem. 182426 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Wilhelm Soeber in Aachen, Zollernstraße 17, wird heute, am 12. Dezember 1930, 101 Uhr, das Vergleichwerfahren zur Abwendung des Cen dr es eröffnet. Syndikus Dr. Münker in Aachen, Hars⸗ kampstraße, wird zur Vertrauensperson ernannt. Vergleichstermin am 7. Je⸗ nuar 1931. 11 Uhr. Antrag auf Er öffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei ligten niedergelegt.
Aachen, den 12. Dezember 1930.
Amtsgericht. Abteilung 4.
Bad Wildungen. 82427
Ueber das Vermögen der Waldecker Elektro⸗Industrie G. m. b. H. zu Bad Wildungen ist am 12. Dezember 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden Der Rechtsanwalt Otmar Glese zu Bad Wildungen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 8. Januar 1931, 19 Uhr, vor dem Amisgericht, hier, Zimmer Nr. 2, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bad Wildungen, 13. Dezember 1930.
Das Amtsgericht. Abt. II.
PDuisburg-Ieuhrort. 82428
Ueber das Vermögen des Klein⸗ händlers Heinrich Stroh, Inhaber eines Textilwarengeschäfts in Duisburg⸗Beeck, Ostackerweg 113 a, ist am 12. Dezember 19530, vormittags 117 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Nechts⸗ anwalt Cohn in Duisburg⸗Ruhrort wird zur Vertrauensperson bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 8. Januar 1931, mittags 12 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 19, anbe⸗ raumt. Der Anirag auf Eröffnung des m , nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermittlun⸗ gen sind auf der Geschäftsstelle, hier, . 30, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Duisburg-Ruhrort.
Hagen, Westèf. 82429
Ueber das Vermögen der Ehefrau Kaufmann Josef Graßmeyer, Anna geb. i ,. zu Hagen, Concordiastraße 1, Pußtgeschäft, ist am 12. 12. 19830, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendun des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Rosch in Hagen ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ Lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 7. 1. 1931, 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 465, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Unterlagen ist auf Zimmer 153 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht in Hagen.
Na mhburg. 82430
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Fabrikanten Eduard Berlin, wohn⸗ haft: Hamburg, Fuhlbütteler Str, 673 / 1 alleinigen e der Firma Eduard Berlin, Geschäftslokal: Hamburg, Fuhls⸗ bütteler Straße 673, de hefe w g. Grabdenkmäler, ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 11. Dezember 1950 um 16 Uhr 25 Minuten cer worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücherrevisor Hans Pohlmann, Hamburg, . straße 2, 2. Bücherrevisor Joseph Rends⸗ burg, Hamburg, Grindelallee 25. Zur Verhandlung Über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin auf Sonnabend, den 16. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ziviljustiz⸗ gebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 60s, bestimmt. Der Antrag au n. des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 736, zur Einsichtnahme der Betei⸗ ligten niedergelegt worden. .
Das Amtsgericht in Hamburg.
Num burg. 82431
Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Oetling Gebrüder, Im⸗ und Export, Damn . Neueburg 12, 2. des Kaufmanns Wil⸗ helm Georg 3 Hamburg, Johns⸗ allee 15, 3. des Kaufmanns Julius Friedrich Jakob Oetling, Hamburg, Bellevue 1, 4. des Kaufmanns Georg Oscar Bernhard Oetling, bisher Ham⸗ burg, Innocentiastr. 4, jetzt: Mexiko D. F. ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver⸗ gleich verfahren am 11. Dezember 1930 um 14 Uhr T Minuten eröffnet wor⸗ den. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeid. Büche rrevisor J W. Herwig, Hamburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 23— 31. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 10. Januar 1931, 10 64 30 — h . gericht in Hamburg. Ziviljustizgebäude, Anbau, J. 23 Zimmer 60s, enn Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen
und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Zim⸗ mer 730, zur Einsichtnahme der Be teiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg. lIS*i32]
Reber das Vermögen der Kauffrau Gertrud Rosa Clara Roggenkämper, geb. Wulff, alleinigen Inhaberin der Firma Johannes Maaß, Wohnung und Geschäftslokal: Hamburg, Fuhlsbütteler Straße 318, ist zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 11. Dezember 19836 um 14 Uhr 25 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeid. Buche rrevisor Arthur Bartels, Hamburg, Ferdinand⸗ straße 29. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Sonnabend, den 10. Januar 1931, I Ühr, vor dem Amtsgericht in Sam⸗ burg, Zivil justizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergeb⸗ nis der Ermittelungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
IIm enam. 82433
Reber das Vermögen des Gastwirts Hermann Grimm in Ilmenau wurde heute vorm. J Uhr das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertranens⸗ person ist der Kaufmann Carl Trost in Ilmenau. Vergleichstermin ist am Freitag, den 2. Jannar 1931, vorm. io Uhr, im Gericht, Zimmer Nr. 13. Verfügungen über das Ver⸗ mögen des Schuldners dürfen nur mit Zustimmung der Vertrauensperson er= solgen. Der Vergleichsvorschlag nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 5, aus.
Ilmenau, den 12. Dezember 1930.
Thür. Amtsgericht.
IImenau. 1 6G82434 Reber das Vermögen der Firma Max Kirscht, Lederhandschuhfabrik in Ilmenau, wird heute, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperfon ist der Rechtsanwalt Reimann, Ilmenau. w — ist am Freitag, den 2. Januar 1931, vorm. 9 Uhr, im Gericht, Zimmer Nr. 13. Verfügungen über Forderungen und Gegenstände der Masse dürfen bei Meidung ihrer Nich⸗ tigkeit nur mit Zustimmung der Ver⸗ trauensperson erfolgen. Der Vergleichs- vorschlag nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 5, aus. Ilmenau, den 12. Dezember 1930. Thür. Amtsgericht.
Kempten, Allgäu. 82435 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Kempten hat heute, vormittags 11 Uhr 45 Minuten, die Er⸗ öffnung des gexichtlichen Vergleichs⸗ verfahrens zur Abwendung des Kon⸗ kursverfahrens über den Nachlaß des Hubert Doreck, Alleininhabers der Firma Bayer. Lodenhutfabrik Schaul C Schilhan in Kempten, beschlossen, den Rechtsanwalt Dr. Thiem in Kemp⸗ ten als Bertrg een e, . bestellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf Mon⸗ taa, den 12. Januar 1931, vor⸗ mittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Kempten, Zimmer Nr. 22. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleich sver⸗ fahrens nebst Anlagen und die weiteren Aktenstücke sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten, Zimmer Nr. 12, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. .
Kempten, den 12. Dezember 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten.
Leipzig. 82436 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Bermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft unter der handelsgericht⸗ lich eingetragenen Firma „J. G. Wapp⸗ ler“, Großhandlung in Oelen und Fet⸗ ten in Leipzig C 1, Grimmaischer Stein⸗ weg 6 ( Gesellschafter: Kommerzienrat Georg Gustav Wappler und Kaufmann Johann Georg Wappler, beide in Leip⸗ zig), wird heute, am 12. Dezember 19530, mittags 1235 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleich verfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Bücherrevisor Dr. Kroll in Leipzig, Kaiserin⸗Augusta⸗Str. 63. Ver⸗ gleichstermin am 9. Januar 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. IL Al, den 12. Dezember 1930.
Lucltan, Lausitz. 82437
Üeber das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Otto Haensch in Groß Lubolz ist heute, 16 Uhr, zur Abwendung des onkurses das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Verhandlungstermin über den Vergleichsvorschlag am 10. Januar 1931, Ir Uhr, Zimmer 8. Vertrguens⸗ person: Bücherrevisor Paul Waldow aus Kirchhain, N. L., Manteuffelstr. 4.
Luckau, den 12. Dezember 1930.
und Staatsanzeiger Rr. 293 vom 16. Dezember 1930. S. 4.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Vermögen des Siedlers Fritz Heger in Rudolf Kruppa in Dppeln wird heute, Frettholz wird nach erfolgter Annahme am 11. Dezember 1930, 16 Uhr 30 Mi⸗ und Bestätigung des Vergleichs auf⸗ nuten, das Vergleichs verfahren zur Ab- ge oben.
wendung des Konkurses eröffnet, da er zahlungsunfähig ist und dies beantragt hat. Der Bankdirektor a. 9 8 nam n, Sydow in Oppeln wird zur Vertrauens⸗ tem. . person ernannt. Zu Mitgliedern des Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Vermögen
gehoben.
Das Amtsgericht.
k drr genlan Re chltlßsag 15, an ats einer zischlerei und, sint gun. dem
3 Tr. Goldschmidt, in Firma Moseus gung des im Vergleichstermin vom und das X Gronau in Hussinetz b. Strehlen, II. Dezember 1990 angenommenen Ver⸗ gehoben.
Breslau, Ring 15. Termin zur Ver⸗ 1950 aufgehoben worden. Amtsgericht handlung über den Vergleichsvorschlag Bautzen, den 11. Dezember 1930.
nisse der gemä ll. N ö 1468 Ermittlungen ** auf der Geschäfts⸗ ist nach Bestätigun des Vergleichs auf⸗
Ueber das Vermögen 1. der Firma Vergleichsverfahren.
2. des Georg Werner, Baumeister und Attiengesellschaft, in Braunschweig ist Fotelbesitzer in Selb, 3. der Frieda nach gerichtlicher Bestãtigung des im Kerner, Baumeisters. und Hotelbe⸗ Vergleichstermin vom 9. d. * ange⸗
sitzersehe frau in Selb, wird heute, nonimenen Vergleichs aufgehoben. Lauphę 530 Uhr nachmittags, das Vergleichs⸗ Braunschweig den 12. Deze
kurfes eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Walter Kolb, Bremen. . . Selb, v. da Tann⸗Straße, bestellt. Ter⸗ Das Vergleichs verfahren über das min zur Verhandlung über den Ver⸗ Vermögen des Kaufmanns Friedrich vom 19. gleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den Benter in Bremen ist am 4, Dezember J. Januar 19 ?
zimlagericht Selb, Sitzungssaal, be⸗ eines Vergleichs aufgehoben worden. timmt. Der Antrag auf Eröffnung des Bremen, den 6. Dezember 19539.
Einsicht niedergelegt. Selb, 12. Dezember 1930. Amtsgericht.
Vermögen der Inhaberin eines Hand⸗ gesellschaft
amn n. 7 82140] jember 1930 nach rechtskrafti er Be⸗ jassung in S gel ru. Ueber das eren. des , ne eines Vergleichs aufgehoben tenden Buchhändlers Dr. Julius Kober in women, . . eiter Fritz Suhl wird heute, am 10. Dezember 1930. Bremen, den 6. Dezember 1939.
fahren zur Abwendung des Ronkurses a ern m, ,, , , w ee ge. Zimmer⸗-Vorhaus in Suhl wird zur Nachlaß des am 10. September 18 in ̃ Vertraunengperfon ernannt, Zu Mit Bremen gestorbenen Kaufmanns Isidor liedern des Gläubigerausschusses werden Hirschfeld in Bremen it, am 5. * Kn m er,, e gens wines Herne üs änfichoben w . vonrden. Vater in Suhl, 3. der, Inhatst der Bremen, den 6. Dezember 1930.
gung des
ermin zur Verhandlung über den Ver⸗ allgemeine
nuar 1981 um 9 Uhr vor dem nachbe⸗ Das Vergleichsverfahren über das zeichneten Amtsgericht anbergumt, Der Vermögen des Kaufmanns Dr. rer. pol. Antrag auf Eröffnung des Vergleichs. Jarl Wilhelm Friedrich Lebrecht, all. verfahrens nebst seinen Anlagen liegt Inhabers der 5 F. Lebrecht C Main. anf der Geschäftsstelle des hiesigen 33 Bremen, ist am 27. November
fen zur Einficht aus. ( V. N. 11630) eines Vergleichs aufgehoben worden. Vermögen Amtsgericht Suhl, 10. Dezember 1930. . de. 5 e . 19365.
Ueber das Vermögen der Firma n mer ahn ( ; em , . j as Vergleichsverfahren zur Ab⸗ Holighans. &. Bürge Sele lichaft mit wendung des Konkurses über das Ver⸗
R
verfahren zur Abwendung des Kon ⸗ Kn, , n. . R * . , wel Wr ng Fa. Ernst Linus Dietrich, Garn⸗, Flor⸗ . , . groöffnet nen, n, und Seidengroßhandlung, ebenda, Fritz⸗ een nen person: Kaufmann Franz Spring, Wie Reuter- Straße 14, ist zugleich mit der ee, e. baden, Dreiweidenstraße 19. Termin zur Vestätigung des im R Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ ben d ember Lz angenommenen schlag ist auf Freitag, den 9. Januar Vergleichs Hann geschiuß bom gleichen 1931, 109M Uhr, vor dem Amtsgericht in Ta I aufgehoben worden ö Wiesbaden, Kirchgasse 15 III, Zimmer Am lsgeticht kChemniz. Abt. A 18 Nr. 20G /g, anberaumt. Der Antrag auf ) den , F een ber 1339 . e r,. 1 , . . . nlagen und das Ergebnis der weiteren — r,. 415 Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle een, . 9. e455
ergleichs
ie Geschäftsstelle, 5, des Amtsgerichts ö . Wiesbaden, am 10. 12. 1930. 1 * . gi. ,, a. Hörde, Hörder⸗Rathaus⸗Stra
Ueber das Vermögen des Kaufmanns am 5. 12. 19390 bestätigt ist, aufgehoben.
Das Amtsgericht.
i gleichen Namens, Herxrenkleider⸗ a
eroͤffnet. , Syndikus dung des Konkurses über das Ver Dr Gieskes in W. CGlberfeld. Termin mögen der Firma J. 2. Nachf. und zur Verhandlung über den Vergleichs des Inhabers Josef Ro senthal in Duis⸗ Vermögen vorschlag am 15. Januar 1931, 16 ; Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. und bestätigt worden ist. nent n. ö Duisburg, den 19. Dezember 1930 . Das Amtsgericht. ?
Frankenberg, Sachsen. S2d5ß ginten.
In dem Vergleichsverfahren zur 2Ab⸗ dung des Konkurses über das Vermögen Vermögen
. eg del 1er ge he irmen au aff⸗ Schuhmaßgeschast., in enommenen Vergleichs durch Be⸗ schen, ö. ünd Boa Schuh, schkuß vom gleichen Tage aufgehoben Eärbig; ö irteltorplatz 7, ist dur eschluß vom rm, ; a 686
ö Amtsgericht Frankenberg, Sa., da der Zwangsvergleich angenommen und E, , worden ist,
Aachen. Amtsgericht. Abt. 4.
6 Paul Schaaf in . I. , mit der Bestätigung des ini 955 a am
Fürstenau, Hann. 182457 Zörbig,
Amtsgericht.
In dem nn sahren über das Vermögen der Firma Carl Broermann
mer 14, anberaumt. Der Antrag auf Das Vergleichsverfahren über das Das 7 Eröffnung des Bergleichsverfahrens Vermögen des Kaufmanns Emil Rack in händler Josef Bode, hier, nebst seinen Anlagen und die Ergeb⸗ Beuthen. O. S., Inhabers der Firma stätigtem Vergleich aufgehoben.
§5 5 V- O. angestellten Josef Weiß Nachf. in Beuthen, D. S, Heiligenstadt, den 11. November w Das Amtsgericht.
ohn ist na
Vermögen der
schäfts = Selb zur . ö schäst telle des Amtsgerichts Selb zu Das Vergleichsverfahren über das das Vermögen der 9
arbeits- und Strickwarengeschäfts Erna Söhne, Glasfabrik Bußmann in Bremen ist am 2. De⸗ Lom matzsch, nebst deren Zweigni . und der personn
schafter a) Benriche
ear, 1936 nach rechtskräftiger Be⸗ worden ist, 38. November
6 Koehler C Volckmar in Leipzig. ge hafte telle des Mmtegerschtz. vember i930 aufge
beschr. Haftung in ? iesbaden⸗Doß heim, . . ĩ 1 Straße 2 ist 86 1 3 i , , nge zr rec.
ber 1930, 12,36 Uhr, das Vergleichs⸗ Feinrj; 6 ꝛ ö, eschluf in dem Ver
zember hr, das Verg Feinrich⸗Beck⸗Straße 43, all. . , er. n
stätigt. 2. 6. wild das Vergleichs bersijn au .
ostock, den 10. Dezember 199).
ke, wirt Täg 3 2 6,
z , j öhne, Strumpffabrik in Erlbach
wWuppertal-Plherteld. S242 nachdem der Vn m nf Vergleich 6. . ann lee s e stätigung de mn e, *. 23 3 — rgleichstermin vom Heinrich Theis, Alleininhabers der Dortmund Hörde, den 3. Dez. 1930. 166 aügenommenen Ve
8 Uhr, burg, Knüppelmartt 15, wird auf⸗· H ;
Zimmer 106. gehoben, da der Vergleich geschlossen . 826 61 gehoben worden. . den 6. Dezember 93h Das Amtsgericht.
—— Opp Iu.· seeiss] A1verπ. Beschiufi.· S2] ] in Schwa gion Inhaber Albert gra a. Vergleichs verfahren. Das Vergleichsverfahren über das mann daselbst, wird der ein Her
Alverdissen, den 11. Dezember 1930. Amtsgericht Fürstenau, 9.
Higubigerausschusses werden bestellt: dung des Tonturses über das Ber- Rampf in Pfronten Dorf wurhe 1 Dr. Fritz Cohn, in Firma Fritz Sachs mogen des . Silbig. Beschluß vom . — n ꝛ 3 Vergleichs vor ᷣ TG Königs derger, in Firma G. Königs ⸗ Möbelhandlung in, Bautzen, Butter⸗ Schuldners vom B. Oktober 139 berger in Breslau 1, Schloßohle 5, markt 11, ist zugleich mit der Bestäti⸗ ergebende ver erich:
Vergleichs verfahren
z Kanus, in Firma Wolff Lewisohn in gleichs durch Beschluß vom 11. Dezember * Füssen, den 12. Dezember 199. Amtsgericht Füssen.
wird auf den 7. Januar 1931, 10 Uhr, — — . porn vor dem unterzeichneten Gericht, Zim. Bent hen, O. S. 82416 Heiligenstadt, Eichsreld.
8 Das , . über M er offenen Handelsgeg Co. in M
stelle zur Einsichi der Beteiligten aus. 8 worden. Amtsgericht Beuthen,
Amtsgericht Oppeln, 11. Dezember 1930. O. S., 4. Dezember 1930. Iserlohn. 360 139 hweig. s824417 Vermögen Selb. 82139 Braunschweig l 7 .
2 Küper &
heim. mber 1930. Das — über ö an . zur ziibwendung des Kon⸗ Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 2. * . en her , S2448) fabrik in Laupheim, wurde nach N des Vergleichs durch Besthz Dezember 1930 aufgeholn Das allgem. Veräußerungs verbot Jen
gi, vorm. 10 Uhr, vor dem 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung die Schuldnerin ist hinfällig. Amtsgericht Laupheim.
zergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Lommaifizsch. ö dl Ermittlungen sind in der Ge⸗ — — Das gerichtliche Vergleichsversahn n nl Hremen. 82449] das zur Abwendung des Konkurse⸗ e
in Firma Car
Gese Arthur Menzel
66 ? . Löwenberger Landstraße 20, H Enm 6 Ühr vormittags, das Vergleichsver⸗= Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Anna Gertrud verehel. . 82450 Menzel in Lommatzsch, e) Olga Gh
9 ; Anna verehel. enzel in Lommatzsch, d) Clan 6 riede Olga verw. Becker in Bunzlau, Taemmerstraße 8, erissn ist zugleich mit der Besth im Vergleichstermin i 1930 angenommen Vergleichs durch Beschluß vom 2. * * en worden. M
; J Veraäußerungsverbot Mn aleichsvorschlag wird auf den 10. Ja- Bremen. 82451] 15. August 1930 ist weggefallen. Amtsgericht Lommatzsch,
den J. Dezember 1930.
16 Vergleichs verfahren. Amtsgerichts (Zimnier 8) den Betejlig, Gs nach rechtskräftiger Bestätigung Das Vergleichsverfahren über n . des Paul Stiegler, Salll meister in Mainz, Heiliggrabgise 3. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 6. . . der 26 6 1e J 24 — — 7 rag zurückgenommen hat, eingestell. , ere, Cnemmnita 182452 . ei Dezember 195. Hess. Amtsgericht Mainz.
des Händlers Frien
in Rostock,
glei der Straße 119: 1. Der in dem Versleith ergleichstermin Fermht am 16. ie,. 1 . ö. Ver
Amtsgericht.
ur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . 5 stollberę. eee, D Das Vergleich verfahren, überm der * Bas) Verzlech Verfahren an
wendung des Konkurses über das . A. Gruner
item ar , , J ss2465] worden r 1930, r, das Vergleichsver⸗ uisburg. ; 55 . ̃ ahren zur Abwendung des Kon urfes Das Vergleichsverfahren zur Abwen! Amtsgericht Stollberg, E.
organ. ö Das Vergleichsverfahren über
händlers ilzenstraße
des Wollwaren
Agæehæn -. Beschlusn; Sed 43]! * Das Vergleich erfahren zur Abwen⸗ Das Vergeichsverfahre des Raufmanns wendung des Konkurses über das Fer- der Firma Seifert C Uhlemann, Ji trau Ludwigsort ist nach mögen dez Schuhmachers und Schuh- garrenfabrit in Frankenberg. Sachsen, . va e n , 23 2. Deen
ehoben
rgleichstermin vom 6. Deze niber 19530 6 Zinien, 2. Dezember *
Dag Bergleich zverfahren. iiheig Vermögen des Kaufman den 6. Dezember 1950. in ö wird nach
Vergleichs aufgehoben.
den 10. Dezem nis, T.
leich verfahren Fahr
Georg Werner, Baumeister und Besitzer Das Vergleichs verfahren übe das ; sstätigung des mn f z . ' f ; gerte nommenen Vergleichs aufgehoben des Folels „Grüner Baum“ in Selb, Vermögen der Deutschen Piano⸗Werke, n, de sr Herrn e d,
Das Amtsgericht
„Carlswerkn n
Günther &
leichsbeisijn
leich wird hiermi! e Bestätigung
rgleichs d Beschluß von diesem Tage aufgeht
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gleichstermin vom 5. Dezember angenommene Vergleich heran Ma stätigt. Das Verfahren
wird art 664
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Verlin. Mittwoch, den 17. Dezember, abends. Pofuschecttonto: Bern as 1930
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich. htlinien über die Gewährung von Umschuldungsdarlehen an
bildet.
eckung der Rentenbriefe und Rentenbankscheine.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Richtlinien ber die Gewährung von Umschuldungs⸗ arlehen an landwirtschaftliche Pacht⸗ betriebe. Vom 16. Dezember 1930.
Auf Grund der S5 4, 20 des III. Abschnitts (Osthilfe) der
BBl. 1 S. 311) un ungsverordn Reichs⸗ und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 206) wird Ergänzung der Richtlinien für die Gewährung von Um⸗
des 5 3 Abs. 2 der zweiten Durch⸗
endes bestimmt: §1.
Den Pächtern landwirtschaftlicher Grundstücke können nach zgabe der nachstehenden Richtlinien Umschuldungsdarlehen ge⸗ rt werden, wenn der Pachtbetrieb in seinem Bestande gefährdet ilten werden kann, und wenn seine Leitung hierfür Gewähr stel et (Sanierungswürdigkeit).
Voraussetzung für die Gewährung von Umschuldungsdarlehen Maßgabe der hig dien d ist des weiteren, daß das Inventar
ns am Inventar zustimmt.
hlichkeit, 6 affu tzt if
ars nach
it muß für die Dauer von wenigstens 3 Jahren seitens des htkredilinstituts unkündbar sein. ; ö
Das Umschuldungsdarlehn darf einschließlich der ihm varQ nden er n, 60 9h re . ! ars nicht übersteigen. Seine Höhe muß im übrigen so be⸗
benden Leistungen sowie dle Ausbringung der Zins⸗ un e betrag; füt die nach der n der Unschuldung ende Schuldenlast nach der Rentabilitätslage des Betriebes
ährleistet erscheint.
* BVeleihungswert des Inventars wird durch Schätzung er⸗
en gegenwärtigen Preisverhältnissen si gen 8 e n g hältnissen sich ischeinlichkeit erzlelen
ntar) sowie . spri ö erstell . Ansprüche des Pächters auf
dem Vervp5 m Verpächter festzulegender Betrag abzusetzen, der die Grenze erhält isses, solbeit diefe Anspků
eunterha
institute
des Beleihungswertes des In⸗ .
Dieser Betra leihung zugrunde ge wird durch Veränderungen des
Der Inventarnormalwert
ndwirtschaftliche Pachtbetriebe. Vom 16. Dezember 1930. dem Verpächter anntmachung, betreffend Prüfung der vorgeschriebenen leihungswert.
sprünglichen Darlehnsbetrags zu tilgen.
Die Umschuldungsdarlehen werden durch die von der Oststelle bei der Reichskanzlei bezeichneten Kreditinstitute gewährt (Um⸗ schuldungskreditinstitute). Umschuldungskreditinstitute können nur Kreditinstitute werden, die nach Maßgabe des die Ermöglichung der Kayitalkreditbeschaffung für landwirtschaft⸗ liche Pächter, als Pachtkreditinstitute zugelassen sind.
Die Landstellen machen j in ihrem Bezirk als Umschuldungskreditinstitute für Pächter bezeichnet sind.
pidnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, w. e. e ng 6
schaftlicher und 1 Notstände vom 26. Juli 1930 Hälfte selbstschuldnerische Bürgschaft. 5
Leistungen, die das Deuische Reich und der Preußische Staat bewilligt werden wird. Sie benachrichtigt den 2 ntragsteller von
ung hierzu vom 3. September 1930 (Deut⸗ guf Grund dieser Bürgschaft erbringen, sind ihnen von dem ö
d Umschuldungskreditinstitüt zu einem Viertel zu erstatten. Die Gründe entgegen
1 insoweit 6 e ö der Ausfall an 515.
1ldungsdarlehen in den Ostgebieten vom 17. September apital ünd Zinsen desjenigen Darlehnsanteils en standen, ist
3 . ; ĩ n, , deer der über 50 vn des Beleihungswerts hinausgeht. him Einvernehmen mit der Preußischen Staatsregierung wird das Verfahren bei r hin des 6 1. von der dahrlehens erf lich si jf f ꝛñ
Iflfienß * ber l icht lan gleß acregelt. l arlehens erforderlich sind. Es ist befugt, eine ergänzende
Der Antrag auf Gewährung darlehns ist bei dem zuständigen Landrat (Oberbürgermeister) die Ümschuldung ohne Glaäubigerakkord oder Inanspruchnahme . Der die Darlehen nachsuchende Pächter (Antrag ⸗ der Betriebssicherungsmittel durchführen läßt, kann die Landstelle er) soll sich dabei nach Möglichkeit der Mitwirkung desjenigen den Antrag dem Umschuldungskreditinstitut zur Aufstellung und d ; das bereits Pächterkapitalkr'dit Durchführung des endgültigen Umschuldungs- oder Sanierungs— gewährt hat. Dieses Institut soll regelmäßig auch die Umschul⸗ planes zuleiten. dung durchführen.
Pachtbetriebes dem 6 Ehört oder daß ber Eizen tümer Die . ist ein amtlicher Vordruck zu verwenden.
nventars j J Gon ] . J entars der vorgesehenen Sicherstellung des Umschuldungs⸗ erhaltůich
Sanierungsbedürftigkeit), aber nach Lage der n, ,. noch ,, Kreditinstituts
bsführung erwachsen sind. richtigen. in nn,, können auch zu einer im Zusammen⸗ m ü g mit der iebsinventars gewährt werden.
83. Umschuldungsdarlehen sollen nur gewährt werden, wenn die
it gegen Verpfändung des Inventars nach Maß⸗ die Gewährung eines Um chuldungsdarlehns gegeben des Gesetzes, ref knn gr h nn, der Kapitalkredit⸗ diese Voraussetzungen offensichtlich nicht vor, so le
ng für landwirtschaftliche Bächler, voni g. Juli igzz aus. Antrgg ohne, weitere Prüfu t. In den übrigen Fällen
es zu beleihenden Betri Die Landstelle setzt
85 4 Sie führt zu diesem dem Verpächter über die Be
etwa zustehenden Ersatzansprü Ergebnis der Betriebs enden Hilfsmaßnahmen sind in einem vor
en sein, daß di öri . die zu ergreif . die Aufbringung der sich aus dem Pachtvertrag 8 n , n nn nnn feen
Umschuldungs⸗ un
Der vorläufige Umschuldungs⸗ 855 den Beteiligten, x institut . Hierbei sind diejenigen Preise in Ansatz hi bringen, die ,, 5 an ei einer frei. den Rentabilüääts verhältni Inventars mit einen hohen Grad von der von ihr ermittelte Die Ansvrñ dassen (Inventarnormalwertz. handenen . n bh che des Pächters auf Ersatz der Bestellungsarbeiten voller Höhe möglich ist, ieser in Verbindung stehenden ,, ,. (Feld⸗ Forderungen hin. = ard?! auf Ersatz 1 die r gra r 2 ungen nsprüche aus Superinventar des 2 . unberücksichtigt. ) prich ö ö n dem Inventarnormalwert ist ein durch Vereinbarung messener
ö
tzinses erichtet si x sind (Unsprüche wegen mangelhafter Ge⸗ den nicht lune mangelhafter Feldpflege usw.), . dem ] ihrer Forder
nventarwertes nicht berü es Pachtbetriebes abzüg bildet
vorbehaltenen Wertanteils
eichsgesetzes, betr.
chuldungsdarlehen über⸗ reußische Staat je zur
Im übrigen nischen Arbeiten dur
eines Pächterumschuldungs⸗
bedienen, das
tändigkeit der im Vordruck verlangten ssige oder unvollständige Anträge zurückweisen. erpäͤchter von der Stellung' des Antrages zu benach- Auszahlung bes Darlehnsbetrages nachzuweisen, daß die Land.
brigen legt er die Anträge, denen er seine sachliche chuldumwandlung rl erüͤh n Ergänzung bes Stellungnahme beifügen kann, über das zuständige Finanzamt ständigen Amtsgericht niedergelegt ist. der Lanbstelle zur Entscheidung vor.
veranlaßt die Landstelle in der Regel (5 2 Ab
Das . odarlehn ist 2. Verpfändung des In⸗ n ,,, durch einen ihrer landwirtschaft⸗ wachen.
aßgabe des gleichen Gesetzes zu sichern. Di Der dem Umschuldungsdarlehn vorgehende Pächterkapital= Hor ich und
insbesondere r dem Verpächter, erörtert werden.
weck mit den Gläubigern des
die Umschuldung erforderlichenf ords, einzubeziehen. ist das zulässige Umschu eise zu kürzen. die etw ⸗ Läßt sich eine 2
aigen Ansprüche des ö bel Beendigung des in Frage kommenden
i na des beiführen, so soll die e nicht auf Zahlung füh gulel zig
der gesamten für eine Umschuldung lichkeiten des Betriebes telle dahin wirken, daß die
ß oder Umschuldun ungen g m ee ar n 39
abzulösenden Teil etriebe gegen ange⸗
erststelligen Pächterkapitalkredit und dem Umschuldungsdarlehn smessene, durch die Rentabilitätslage des Betriebes gewährleistete oll im Regelfalle 10 vH des bei der Be⸗ Zins- und Tilgungsbedingungen langfristig belassen. ten Inventarnormalwertes e. er Ist eine Regelung nach Absatz 2 nicht durchführbar, so kann
H die Landstelle zur Ablösung des Schuldüberhangs aus Mitteln ich des des Betriebssicherungsfonds die Umschuldungshypothek bis zu den Be⸗ einer Grenze von 76 v5. des Beleihungswertes, in Ausnahme⸗ fällen bis zu 715 vH erweitern. Der aus Mitteln des Betriebs- sicherungsfonds gewährte Betrag kann, sofern ein besonderes
Die Umschuldungsdarlehen werden zum Nennbetrag aus- Interesse an der Erhaltung des Pachtbetriebes in der Hand
anntmachung über den Londoner Goldpreis, eib!“ 6 = R . Nines Betriebseiters i iweif w rien. ö . . rung der Laufzeit über diesen z ĩ inaus inzelfalle . 4 Emthächung betreffend die᷑ für die Zweiggnstalten der au- e ober. 9 gate den kacke , n, , , ka ., ewerks⸗Berufsgenossenschaften festgesetzten Prämientarife. bleibt vorbehalten. ; ö ch — 6 i führ Prüfung . der zur Senkung des ; ; ainanerpmn gunschss- Schuldenstandes geführten Verhandlungen stellt die Landstell nech? u wird durch Zinsverbilligungszuschüsse des den endgültigen Ümschuldungs— ? , 9 4 Dan (h mschulhlngzzarlehn ist jährlich mit 4 v6 des ur— Plan hat in jedem Falle die Verpflichtung des Antragstellers 9 jährlich 9 des ur vorzusehen
a) sich einer von der Landstelle im Benehmen mit dem Umschuldungskreditinstitut zu regelnden Betriebsüber⸗
wachung zu unterwerfen,
b) den von der Landstelle festgesetzten Mindestbesatz mit lebendem Inventar zu erhalten,
e) ordnungsmäßig Buch zu führen oder ih einer von der Landstelle zugelassenen Buchführungsstelle anzuschließen. Daneben können weitere betriebswirtschaftliche Auflagen gemacht werden.
welche Kredit⸗ 314
Die Landstelle leitet den Antrag mit Unterlagen sowie den von ihr aufgestellten endgültigen Umschuldungs⸗ oder Sanie- rungsplan dem Umschuldungzkreditinstitut zu. Sie erklärt dabei, daß für das vorgesehene Umschuldungsdarlehn die Bürgschaft des Reichs und Preußens übernommen und die Zinsverbilligung
der Weitergabe 6 Antrags. Sie soll, soweit nicht wichtige tehen, das nach 59 bezeichnete Institut wählen.
Das Umschuldungskreditinstitut führt die beleihungstech⸗ ö die zur Gewährung des Umschuldungs⸗
Prüfung des Umschuldungsantrages vorzunehmen. § 16. In einfach liegenden Fällen, insbesondere dann, wenn sich
§ 17. Das Umschuldungskreditinstitut beantragt bei einem der an
sind bei den Landräten (Oberbürgermeistern) der Aufbringung der Umschuldungsmittel beteiligten Zentral⸗
kreditinstitute die Bereitstellung des Darlehnsbetrages Es hat zu diesem Zwecke den endgültigen Sanierungsplan und die Er⸗
, 82. Der Landrat prüft den Antrag auf seine formelle Zulässig⸗ klä telle ü i itwilligkei ;
Die Umschuldung hat die Umwandlung drückender schwebender keit und die Voll ai ann, 8 . . a ,,, lden in niedrig verzinsliche langfristige Schulden zm Zweck. Er kann un ulä ndsätzlich muß es sich um Schulden handeln, die aus der Be⸗ Er hat den
igaben. der Bürgschaft einzureichen. Das Umfschuldungskreditinstitut hat spätestens 4 Wochen nach
6 die ,. übernommen hat und der zur Sicherung des Imschuldungsdarlehns bestimmte Pfandverttag bei dem zu—
§ 18. Die Auszahlung des Umschuldungsbetrages erfolgt in der
Die Landstelle prüft, ob die allgemeinen Voraussetzungen für Regel unmittelbar an die Gläubiger in bar oder durch Hingabe 66 Liegen verzinslicher, auf eine bestimmte Laufzeit ausgestellter Ver⸗
nt sie den lichtungsscheine zentraler Kreditinstitute. Soweit das Um⸗ uldungsdarlehn zur Ergänzung des Inventars gewährt wird f Y, ist seine bestimmungsmäßige Verwendung zu über⸗
Sind in der Zeit zwischen der Aufstellung des endgültigen
Landstelle hat sich auf die gesamten wirt- ann, oder Sanierungsplans und der Gewährung des nanziellen Verhältnisse des Antragstellers und Um
ebes zu erstrecken. den Beleihungswert des Inventars fest. geworden, die eine Abänderun des endgültigen Umschuldungs-⸗
weck die erforderlichen Verhandlungen mit oder Sanierungsplans erforderlich machen, so . sich das Um⸗ . der ihm bei Pachtablauf schuldungskreditinstitut mit der Landstelle ins
uldungsdarlehns Aenderungen der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Antragstellers eingetreten oder bekannt
invernehmen zu
setzen.
rüfung und die . über 8 19.
äufigen Stimmen der Antragsteller oder seine Gläubiger dem von der Landstelle aufgestellten Umschuldungs⸗ oder Sanierungsplan nicht zu, oder wird eine Verständigung mit dem Verpächter über die Begrenzung seiner Ersatzansprüche (6 5 Abs. Y) nicht erzielt,
oder Sanierungsplan soll mit ĩ
den il m r dungsnted:⸗ so wird der Antrag abgelehnt. Die Vandstelle und der zur Senkung des, Schuldenstandes geführten Verhand- in. Antragstellers jungen ein Betrieb als nicht sanierungs fähig erweist oder wenn rtt bei ihnen insbesondere dann, wenn nach das Ümschuldungskreditinstitut die Gewährung des Umschuldungs- en des Betriebes oder nach Maßgabe darlehns ablehnt. eihungsgrenze eine Ablösung der vor⸗ 8 20. durch das n , , . in
ihrer
ufer fe ,, * Maßgabe der vorstehenden alls unter Ermäßigung im 1. Werden b Pachtrückstände nicht zureichen, ldungsdarlehen in ange⸗
Das gleiche gilt, wenn sich nach dem m e der Prüfung
Anträge auf bee d, von Umschuldungsdarlehen nach ichtlinien sind bis zum 16. März 1935 bei dem zuftändigen Landrat (Oberbürgermeister) ein⸗
Berlin, den 16. Dezember 1930. Der Reichskanzler.
nicht her⸗ Dr. Brüning.
Gläubiger
2 .
66
D
. 5 ö .