Zwelte Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 294 vom 17. Dezember 1930. S. 4.

6 bestimmt, wozu die Beteiligten hier⸗ urch geladen werden. Beverungen, den 9. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Diepholz. S2 705]

In dem Konkurs über das Vermögen des KLaufmanns Friedrich Kriesmann jun., Schobrink, soll die Schlußvverteilung erfolgen. Dazu sind RM 3239,14 ver⸗ fügbar. Zu berücksichtigen sind Forde⸗ rungen zum Betrage von RM 133411 64, darunter keine bevorrechtigten. Das

Schlußverzeichnis liegt auf der Gerichts · ; — Usadel, soll eine Abschlagsvoerteilung statt⸗

schreiberei des Amtsgerichts Diepholz zur Einsicht aus. Osnabrück, den 10. Dezember 1930. Der Konkursverwalter: Victor Seidel, beeidigter Bücherrevisor.

Eriurt. 82690]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektroinstallateurs Erich Gröschner in Erfurt, Futterstraße Nr. 15, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Erfurt, den 4. Dezember 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 16. Elatom, Westpr. 82691]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ziegeleibesitzers Josef Brze⸗ zinsti in Flatow ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Flatow, 15. Dezember 1930. ¶ cli. 82692

onkur sversahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Deutschen Glasringwerke Aktiengesellschaft in Ober Penzighammer wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Görlitz, den 12. Dezember 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hamburg. IS2693] Der Konkurs über das Nachlaßvermögen des am 25. März 1929 gestorbenen Kauf⸗ manns Erdmann Wilhelm Alfred Klin⸗ genberg, zuletzt wohnhaft: Gr. Hansdorf⸗ Schmalenbek, Waldreiterweg 38, früheren alleinigen Inhabers der Firma Alfred Klingenberg, Hasselbrookstraße 39 Hths., Zweigstellen: Grindelallee 87, Kloster⸗ straße 10, Hasselbrookstraße 39 Vorderhaus, Goßlerstraße 73, Wandsbeker Chaussee 78 und Wandsbek, Schloßstraße 25, Kaffee⸗ rösterei, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Hamburg, 18. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Hannover. 82694 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der alleinigen Inhaberin der Firma Steintor⸗Drogerie Max Behrens, der Frau Meta Behrens in Hannover, Limburgstraße 12 IIr., wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 4. Dezember 1930.

Kaisers lQlautern. 82695]

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Paul Heckenberger, Oberlehrers in Rodenbach bei Kaiserslautern, am 6. De⸗ zember 1930 aufgehoben, da der im Termin vom 6. September 1930 an⸗ genommene Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kiel. Konkursverfahren. 182696

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlachtermeisters August Riecken in Kiel, Sophienblatt 26, wird aufgehoben, da der geschlossene Zwangs⸗S vergleich rechtskräftig bestätigt worden ist. — 26a N 79127. — Kiel, den 9. De⸗ zember 1930. Das Amtsgericht. Abt. 25a. Königsberg, Pr. IS2697]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arthur Heyer, Königsberg i. Pr., Koggenstraße (Gar⸗ dinengroßhandel), ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Königsberg i. Pr., den 9. Dezember 1930.

Königsberg, Pr. S2698] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Migeod, Königsberg i. Pr., Claaßstraße 5 (früher Automobilgeschäft), ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Königsberg i. Pr., den 9. Dezember 1930.

Lauenburg, Elbe. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hubert Rösgen, Chemische Fabrik, und ihres Inhabers Hubert Rösgen in Lauenburg (Elbe) ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten orderungen Termin auf den 3. Januar 931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauenburg (Elbe) anberaumt. Lauenburg (Elbe), 11. Dezember 1930. Amtsgericht. Mõörs. 82700] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Elise Diedenhoven, Wäschegeschäft in Homberg, wird, nach⸗ dem der Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist, aufgehoben. Mörs, den 12. Dezember 1936.

S2699] hann FJimmer in Wattenscheid wird die

Amtsgericht.

Münster, Westf. 82701] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen des Viehhändlers Karl Stumpe sen.

zu Telgte i. W. bzw. jetzt dessen Ww. Josefine geb. Tribus, daselbst, in fort⸗ gesetzter westf. Gütergemeinschaft mit ihren Kindern Maria, Antonia und Jo⸗ sefine, wird nach rechtskräftiger Bestaäti⸗ gung des Zwangsvergleichs vom 1. Mai 1936 hierdurch aufgehoben. Münster i. W., 12. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

82702!

Neubrandenburg, Mecklb. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Dr. Neebe, früher

finden. Summe der zu berücksichtigenden Forderungen: 48 588,91 RM. Verfüg⸗ barer Massebestand: 26 468,45 RM. Neubrandenburg, den 16. Dez. 1930. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Timmke.

Vor dhausen. Beschluß. 182703] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Theodor Müller in Nordhausen wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Nordhausen, den 13. Dezember 1930. Amtsgericht. Olbernhau. 82704

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fahrradhändlers Max Albert Kaltofen in Niederseiffenbach wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Amtsgericht Olbernhau, den 18. Dez. 1930.

Rendsburg. Beschluß. 82706]

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Wilhelm Jäger, In⸗ haber der Firma J. H. G. Jäger in Rendsburg, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Rendsburg, den 12. Dezember 1930.

Das Amtsgericht.

Rendsburg. Beschluß. IS2707] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Laß in Rendsburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Rendsburg, den 12. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Spxottau. 82708 Nach Abhaltung des Schlußtermins wird das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Klose, Sprottau, hierdurch aufgehoben. Sprottau, den 13 Dezember 1930. Das Amtsgericht. Stralsund. 82709] Der Konkurs betr. den Fleischermeister Hugo Decke in Stralsund wird nach dem heutigen Schlußtermin aufgehoben. Amtsgericht Stralsund, 5. Dezember 1930.

Trier. Konkursverfahren. .I 82710, Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des inzwischen verstorbenen Lam⸗ bert Goergen, Kaffee und Konditorei in Trier, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Trier, den 12. Dezember 1930. Amtsgericht. 3a.

Trier. Konkursverfahren. 182711]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen: 1. der Firma Hirsch⸗Fahrrad⸗ Fabriklager Wilh. Haas, Fahrradhandlung in Trier, 2. des Kaufmanns Wilhelm Haas in Trier wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.

Trier, den 12. Dezember 1930.

Amtsgericht. Za.

Viet. 82712

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Milhlenbesitzers Otto Vater⸗ nam d. J. in Vietz ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 19. Januar 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier⸗ selbst, Zimmer Nr. 6, bestimmt.

Vietz (Ostb.), den 11. Dezember 1930.

Das Amtsgericht.

Wattenscheid. Beschluß. 182713, In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tabakwarenhändlers Jo⸗ Vornahme der nehmigt. Wattenscheid, den 11. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Schlußverteilung ge⸗

Wilhelmshaven. 182714 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Photographen Wilhelm Becker ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Wilhelmshaven, 11. Dezember 1930. Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.

Rerlin. 82715

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felix Bütow, alleinigen Inhabers der Firma Felix Bütow, Lederwarenge⸗ schäft engros, Bertin, Ritterstr. 24 ist am 13. Dezember 1930, 14 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 154. VN. 88. 30. Der Bücherrevisor Alfred Frau⸗

staedter, Berlin 8. 59, Jahnstraße 18, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag ist auf den 8. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, Haupt⸗ M A, Zimmer Nr. 203, anberaumt. Ter ntrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗ Mitte. Abt. 154.

Dortmund. 82716

Ueber das Vermögen des Klempner⸗ meisters Wilhelm — in Dortmund⸗ Oespel, Steinhammerstraße 115, ist am 12. Dezember 1930, 17 Uhr 5 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Eine Vex⸗ trauensperson ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag wird auf den 23. Dezember 1930, 11M Uhr, vor dem Amtsgericht in Dortmund, Gerichts tr. 22, Zimmer Nr. 78, anberaumt. r Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feine Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Dortmund, den 12. Dezember 1930.

Das Amtsgericht.

Hamborn. 82717 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der = Gustav Grote, Inhaber Gustav Grote, Ham⸗ born, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 80, ist am 12. Dezember 1930, 12 Uhr, das Ver⸗

leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn⸗ dikus Dr. Fr. Unterberg in Hamborn, Weseler Straße 18, ist zur Vertraueng⸗

* ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den g. Januar 1931, 9 9j vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 43, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahreng nebst . Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hamborn, den 12. Dezember 1930.

Amtsgericht. (2 VN 45/30.) Hamborn. 82718 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Witwe Pau⸗ line Fidelak in Hamborn, Sibyllenstr. 3, ist am 13. Dezember 1950, 9 Uhr, das , ,, . zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn⸗ dikus Dr. Fr. Unterberg in Hamborn, Weseler Straße 18, ist zur Vertrauens⸗

erson ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 9. Januar 19351, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 43, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hamborn, den 13. Dezember 1936.

Amtsgericht. (2 VN 46 / 30.)

Hamburg. 82719 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Streit, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Albert Streit Film⸗ verleih, wohnhaft: Hamburg, Bogen⸗ straße 11 a, bei Bahre, Se hafter en. Hamburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 20 26 , , Geschäftszweig: Filmverleih und Filmvertrieb, ft zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsberfahren am 13. Dezem⸗ ber 1930, um 14 Uhr 50 Minuten, er⸗ öffnet worden. n Vertrauens personen sind bestellt worden: beeid. Bücherrevi⸗ * Georg Bergmann, 8e rg Lilien⸗ traße 36, und Syndikus Paul Romahn, Bergedorf, Karolinenstraße 10. Zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin auf Donnerstag, den 15. Fanuar 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zi⸗ vil justizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zim⸗ mer 606, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der en . . Zimmer 730, zur Einsichtnahme er Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Langenselbold. 2720 Heute wurde über das Vermögen des Kaufmanns Isidor Hamburger in Langenselbold k 55, das den le ber eh en eröffnet. Vertrau⸗ ensperson: Kaufmann Heinrich Eichel in Hanau, Sandeldamm 22. Termin am 7. Januar 1931, vorm. 10 Uhr. Langenselbold, 12. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

mburg.

Miihlhausen, Thür. . , , Ueber das Vermögen des Mechaniker⸗ meisters Arndt Voigt in Mühlhausen (Th.) . am 12. Dezember 1930, 21,531 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des onkurses 2. worden. Der Rechtsanwalt Dr. Model in Mühlhausen (Th,) ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 16. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mühl⸗ hausen (Th,), Zimmer Nr. 40, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst fi

8272

nen Anlagen und:

das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten n,,

Mühlhausen (Th.). 12. Dez. 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Vor d hausen. S2722

Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Robert . Ges. mit beschr. Haf⸗ tung, Metallgleßerei und Dreherei in Nordhausen, ist am 12. Dezember 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bürevorsteher a. Hartmann in Nordhausen ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 10. Januar 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Nord⸗ hausen, Zimmer 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Nordhausen, den 12. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

PIlauen, Vogil. 82723 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmann; Georg Rothschild in Plauen, Pestalozzistr. 62, alleinigen Inhabers der im Handels⸗ i her eingetragenen Firma Roth⸗ schild & Kramer, * in Plauen, Hofwiesenstr. 3, ist heute, am 13. Dezember 19309, , 1515 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet worden. Vertrau⸗ ensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Kohl, hier. Vergleichstermin am 15. Januar 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — V V 21630. Amtsgericht Plauen, 13. Dez. 1930.

2724 It antzau b. Barmstedt, Holst. ANeber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Kordts in Alveslohe ist am 15. Dezember 1930 das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor W. Sanitz, Lübeck, Geniner Str. 46. Vergleichstermin am 22. Dezember 1930, vorm. 10 . Allgemeines Veraußerungsverbot e⸗

82725

steht. Amtsgericht Rantzau. Stettin.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Konrad Randt, Inh. d. Fa. Joh. . Becker Nachf. — Sportartikel, Spie waren — in Stettin, Kleine Dom⸗ straße 23, ist am 11. Dezember 1930, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur . des Konkurses eröffnet worden. er Bücherrevisor Edmund Zander, Stettin, J. Domstraße 24, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ k 66 ist auf den g. Januar 1931. 9 ih, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst ien, Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind . der Geschäfts⸗ e. ö. Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Stettin, den 11. Dezember 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

ng lin, htliche Bengt . Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des . Oscav Petersohn in Berlin N 66, Müllerstr. 153, in bers eines Schuh⸗ waren . ts, ist heute nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs auf⸗ hs, worden. — 27 V N 2J. 30).

erlin N. 20, den 11. Dezember 1930. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. A.

NRiele eld. ⸗ 82727

In dem . über das Vermögen der Firma Wittler⸗ Werke G. m. b. H. in Bielefeld wird der in dem Vergleichstermin vom 29. November 1950 angenommene Ver⸗ gleich hierdurch bestätigt und Vergleichs⸗ , aufgehoben.

ielefeld, den 10. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Bochum-Langendreer. S2728 Beschluß in dem Vergleich sverfahren über das Vermögen der rau Mathilde Cussel, Inhaberin der Firma Math. Adler, in Bochum⸗Langendreer. 1Der in dem Vergleichstermine vom 4. Dezember 1939 angenommene Ver⸗ i wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ olge der . des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum⸗Langendreer, 11. Dezbr. 1930. Das Amtsgericht.

HRreslanu. 82729

Das , , ,. über das Vermögen der Firma R. 8 r u. Co., Gesellschaft beschränkter det i n; Holzhandlung in reslau, , en 16, ist nach 6 gung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (41 V N 64 / 30.)

Breslau, den 12. Dezember 1930. Amtsgericht. Dortmund. 82730 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Firma Westfälischer

mit

ter Haftung in Dortmund!

D. wird der

— Autovertrieb Gesellschaft mit den straße - 6, ist eingestellt Ln Kosten des be renz a, q Masse nicht vorhanden ist. tetze Dortmund, den 5. Dezemb Das Amtsgericht

Eæ-en- Stele. Beschluß.

In dem Vergleichs verfahren das Vermögen der Firma Kr vichs, Eisengießerei und M , fabrik in Essen⸗Steele, alleinia * haber der Fabrikbesitzer gung in Essen⸗Steele,

er 19

ᷓ Friedrichst 669 in dem ern l vom 4 Dezember 1939 angenon. Vergleich hierdurch bestätigt. 26 der Bestätigung des Vergleich * das Verfahren aufgehoben! * Essen⸗Steele, 13. Dezember 1 Amtsgericht. 3 rank furt, Main. 30 r Bechluß in dem Bergleich berg über das Vermögen des Kauen 2Asias Langsam in Frankfurt am ö Schöne Aussicht 2: 1. Der in Vergleichstermin vom 25. Non 1930 angenommene Vergleich. hierdurch bestätigt. 2. Infolge der d ir enn des Bergleichs wird daz ahren aufgehoben. Frankfurt am Main, 3. 12 16 Das Amtsgericht. Abt. nh LErankfurt, Main. Xn Beschluß in dem Vergleich ven über das Vermögen der Frau Nn lena Reinhardt geb. Tischer in Fi furt am Main⸗Qberrad. Offen Landstraße 343, Inhaberin dez und Koloniglwarengeschäfts in Fu furt am Main⸗Oberrad, Offenza⸗ Landstraße 340: 1. Der in dem M gleichstermin vom 3. Dezember ih angenommene mr, n. wird hier bestätigt. 2. Infolge der Bestäthn des Vergleichs wird das Verfahren n gehoben. Frankfurt am Main, 10. 19. Das Amtsgericht. Abt. 179.

— — —

Frank furt (M.) -Hiöchst. & schl

us.

Das , . über r des Inhabers der Fim . Seligmann in Ffm. ⸗Griesheim Kaufmanns Josef Seligmann in F Griesheim, Alte Falterstraße 15 pn nachdem der in dem Vergleichstem vom 3. 12. 1930 angenommene gleich bestätigt worden ist, hien aufgehoben. Das am 3. 11. 1991 geordnete Veräußerungsverbot nn aufgehoben.

Frankfurt (M. )⸗Höchst, 10. Dez in

Das Amtsgericht. Abt. 6. Hamburg. r *

Das über das Vermögen der fen Handelsgesellschaft in Firma Bo Baumgarten, Geschäftslokal: Hamhh Rutschbahn 21, Geschäftszweig; Elen Großhandel, eröffnete gerichtlich lei verfahren ist nach gerichtliz ge er, des Vergleichs am 11d zember 1930 aufgehoben worden,

Hamburg, den 18. Dezember 109 Das Amtsgericht. Mannheim., 696

Das Vergleichsverfahren über da kh mögen der Buchdruckerei Georg Mn in Mannheim, N. 2. 12, ist nach Halt gung des Vergleichs vom 6. 12 163 gehoben. Mannheim, den 10. Deyn 1950. Bad. Amtsgericht. B. G. J.

Reichenbach, Vogtl..

Das Vergleichs verfahren zur ben

dung des Konkurses über dat. mögen des Uhrmachers Richgrd hn in ibn J. V. Bahnhofstt. keglej mit der Bestätigung del leichstermine vom 13. Desm Iz angenommenen Vergleich n Beschluß vom 1. November 180 n gehoben worden. ⸗ Amtsgericht Reichenbach i. , den 15. Dezember 1930. Varel, Oldenh. . Sachen, betr. Vergleshhn fahren über das Vermögen des Rh teurs Friedrich Wiemken in Varel in wird der in dem Vergleichstermm 19. Der nen 1930 angenommen: *

lei erdurch bestätigt. Infolfe ern, des ali ö Verfahren aufgehoben.

Varel i. S., den 11. Dezember hn Amtsgericht. Abt. I.

WolsDͤ ast. 6 Das Vergleichs verfahren het Nachlaß des verstorbenen er stobert' Tern in Zinnewitz a. . . solgè bestaͤtigten Vergleichs aufg olgast, den 6. ren 19). Die Geschaft stell, Abt. ; des Amtsgerichts.

8. Verschiedenei

82753) Bekanntmachung. g Der an der Strecke Arnstadt = gesegene Haltepunkt Roda bel ; wird vom 1. Januar 193! ab ü Gepäck. und Erpresgutverkehr einge Erfurt, den II. Bezember 1930 f Deutsche Reiche bahn. Gesellich Reichebahndirektion Erfurt.

t

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

. Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlich 9 ac.

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f 263 3 Anzeigenyvreis für den Raum einer fünfgesvaltenen Petitzeile 1,10 Q, ö ; espaltenen Einbeitszeile 1,35 RAM. telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch an zugeben, welche Worte etwa durch Sperr- druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (ijweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

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vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

r. 295. RNeichsbantgirokonto. Berlin, Donnerstag, den 18. Dezember, abends. Poꝛtschecttonto: Berlin ais2. 1930

Jnhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

ge, betreffend die Ausgabe der Nummer 50 des Reichs⸗ ttzblatts, Teil J. Preußen.

lungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille Bande.

lungen, betreffend die vorläufige Aussetzung von Ver⸗ jungen der Rettungsmedaille am Bande.

zung der Dauer eines Zeitungsverbots.

gs verbot.

Be, betreffend die Ausgabe der Nummer 40 der Preußischen etzsammlung.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

die am 17. Dezember 1930 ausgegebene Num mer 50 Reichsgesetzblatts, Teil , enthält:

s Gesetz betreffend die Festletzung des Zinssatzes für Auf. gehypotheken, vom 15. Dezember 1930,

e Zweite Verordnung über Aenderung der Verordnung über angebestimmungen für die Eichung von Meßgeräten, vom zember 1930,

e Verordnung über eine Gehaltskürzung bei den einer Landes nicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts, l. Dezember 1930,

Verordnung über Rechnungsführung in der Krankenversicherung, 2. Dezember 1930,

je Bekanntmachung der neuen Fassung des Brotgesetzes, vom ezember 1930,

e Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt, 0. Dezember 1930,

je Verordnung zur Aenderung des Maisgesetzes, vom 11. De⸗

r 1930.

Umfang 23 Bogen. Verkaufspreis 0, 5 RM. nsendungsgebühren: 00s RM für e in Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 17. Dezember 1930.

Reichs verlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preusen.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses l. November 1930 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: ns Heinrich Kn iebel, Baupraktikant, Stettin, bert Jantz, Leichtmatrose, Rügenwalde i. Pom. Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 8. Dezember 1930 dem Häuer Joses Stop aus Klein n, Kreis Tarnowitz, Ost Oberschlesien, die Rettungs— lle am Bande verliehen.

Nas Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses

B. November 1930 bestimmt., daß die Verleihung der , am Bande an die Schülerin Karin von Wald om histenau, Kreis Arnswalde, so lange ausgesetzt wird, bis 1s 18. Lebensjahr vollendet haben wird. Vorläufig ist sie hre Rettungstat im Namen des Preußischen Staats⸗ riums belobt worden.

Das Preußische Staatzministerium hat mittels Erlasses B. November 1930 bestimmt, daß die Verleihung der ngsmedaille am Bande an den Schüler Helmut Jordan olberg, Kreis Aachen-Land, so lange ausgesetzt wird, bis . 16. Lebensjahr vollendet haben wird. Vorläufig ist er eine Rettungstat im Namen des Preußischen Staats⸗ riums belobt worden.

zas Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses J. November 1950 bestimmt, daß die Verleihung der ngsmedaille am Bande an den Gymnasiasten Horst . 8s in Iserlohn so lange ausgesezt wird, bis er das ebensjahr vollendet haben wird. Vorläufig ist er für Nettungtat im Namen des Preußischen Staats— Eriums belobt worden.

ut Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses Dezember 1956 bestimmt, daß die Verleihung der

Rettungsmedaille am Bande an Fräulein Hertha Stumpe in Caputh, Kreis Zauch⸗Belzig, so lange ausgesetzt wird, bis — das 18. Lebenssahr vollendet haben wird. Vorläufig ist sie für ihre Rettungstat im Namen des Preußischen Staats⸗ ministeriums belobt worden.

sachdem die Redaktion der „Schwarzen Fahne“, die in dem Artikel „Petermann vatellt“ (Nr. 8 vom 26. November 1930) nach Auffassung des Oberpräsidenten enthaltenen Ent⸗ gleisungen bedauert und erklärt hat, daß ihr eine Beschimpfung der Mitglieder der Staatsregierung und Herabwürdigung der verfassungsmäßig festgestellten republikanischen Staatsform völlig ferngelegen, im übrigen befriedigende Erklärungen dem Herrn Oberpräsidenten gegenüber abgegeben hat, hat der Ober⸗ präsident der Provinz Ostpreußen durch Verfügung vom 13. De⸗ zember d. J. die Dauer des Verbots der „Schwarzen Fahne“ auf zwei Wochen abgekürzt.

Auf Grund des 8§ 3 des Gesetzes zum Schutze der Re⸗ publik vom 25. März 1930 (RGBl. 1 S. 91) verbiete ich das Erscheinen der Wochenzeitung Harzer Trom mler“ auf die Zeit bis zum 31. März 1931 einschließlich.

Gründe.

Der „Harzer Trommler“ ist in seiner neuen Gestalt eine Fortsetzung der von mir am 16. Oktober 1930 füv die Zeit bis zum 31. März 1931 verbotenen Wochenzeitung „Der Trommler“, Der „Harzer Trommler“ wird demgemäß von meinem Verbot vom 16. Oktober 1930 mitumfaßt, da 46 der „Harzer Trommler“ P lich als die alte verbotene Druckschrift Der Trommler“ dar⸗ tellt.

Der „Harzer Trommler“ war bis zum J. Dezember 1930 ein rein örtliches Blatt, das in der Geschäftsstelle der Ortsgruppe Wernigerode der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter⸗Partei ö zweimal herausgegeben wurde. Dieses Blatt wurde also in Wernigerode verlegt. Es wurde in der Druckerei und Kartonagenwerk Wernigerode G. m. b. H. gedruckt. Der in Wernigerode ansäffige Bruno Kirschbaum zeichnete als verant, wortlicher Redakteur. Die Neuausgabe des „Harzer Trommler“ wird aber genau so wie der von mir verbotene „Trommler“ von dem Hauptmann a. D. Löper, Mitglied des Reichstags, und An⸗ haltischen Landtags, als Gauführer der Nationalsozialisti chen Deutschen Arbeiter Partei herausgebracht, und vom Trommler⸗ Verlag G. m. b. H. zu Magdeburg, Prälatenstraße 14, verlegt und in der Druckerei don Ratwitz in Oebisfelde gedruckt. Als Hauptschriftleiter zeichnen jetzt, genau so wie bei dem verbotenen Trommler“, Albrecht von Heinemann in Magdeburg und Bruno Klau für den ö Auch äußerlich, im Umfang und in der Erscheinungsfolge erweist sich der „Harzer Trommler“ in seiner neuen Aufmachung dem verbotenen „Trommler“ gleich. Ehe⸗ bem war der „Harzer Trommler“ ein zweimal monatlich er⸗ scheinendes Blatt mit einem durchschnittlichen Umfang von bis z, Bogen, zu 4 Seiten gerechnet. Dagegen erscheint das Blatt nach seiner Umstellung als Nachfolger des verbotenen „Trommler ⸗/ wöchentlich in einem Umfang von ens 2 Bogen. Während ehedem kefftih die örtlichen Verhältnisse von Wernigerode den Inhalt bes Blattes beherrschten, behandelt das Blatt nunmehr stofflich und sachlich die nationalsozialistische Bewegung im Gau Magdeburg⸗Anhalt. Es besteht mithin sachlich und na jeder anderen Reich nn hin kein ö zwischen dem verbotenen „Trommler“ und der Nr. 16 des „Järzer Trommler“. Es andelt sich also bei der 6 verbotenen Druckschrift um eine nach § 13 Abs. 2 des Republikschutzgesetzes verbotene Hergen der von mir durch Verfügung vom 16. Oktober 1930 verbotenen Druckschrift „Der Trommler“.

Gegen diese Anordnung ist binnen 2 Wochen vom Tage der Zustellung an Beschwerde an den Herrn Minister des Innern zu- lässig. Sie ist innerhalb dieser Frist bei mir einzureichen, ihr sind 2 Abschriften der eschwerdeschrift beizufügen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Magdeburg, den 16. Dezember 1930. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falc.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40 der Pre ußischen Gefetzsammlung enthält unter Nr 13 554 die Verordnung über Verteilung der Pauschbeträge zur Ablösung von Verwaltungskostenzuschüssen auf die Gemeinden, vom 15. Dezember 1930. Umfang J Bogen. Verkaufspreis 0,20 RM. ĩ urch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin W. nr g, ö durch den Buchhandel.

Berlin, den 18. Dezember 1930. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.

— der

Nichtamtliches.

Denutsches Reich. Preußischer Landtag.

191. Sitzung vom 17. Dezember 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Landtag beginnt heute die Aussprache zur ersten Lesung des Haushaltsplans für 1931. Mit der Be⸗ ratung verbunden sind u. a. Anträge über den Wegfall der Kepräsentationsgelder für 1931, über die Wiedereinsetzung des 15⸗Millionen⸗Fonds für die Grenzgebiete, über die polnischen Gewalt⸗ akte gegen Deutsche, über die Polizeimaß⸗ nahmen anläßlich der Kundgebungen gegen den Remarque⸗Film, über ein neues Osthilfe⸗ gesetz und eine Große Anfrage über die Gründung der

entralen Verlags⸗-⸗Gesellschaft mit staatlichen Mitteln.

Auf Antrag des Abg. Jürgensen (Soz.) wird weiter noch mit der Etatsberatung verbunden eine sozialdemokratische Interpellation gegen national sozialisti⸗

che Ueberfälle und Gewaltakte auf politisch

Andersdenkende. Die Interpellation wendet sich besonders auch gegen nationalsozialistischen Terror auf dem Lande. Die Regierung wird gefragt, ob eine Verstärkung der polizeilichen Wirkungsmöglichkeit erforderlich sei bezw. ob es noch angängig sei, daß kommunale Polizei bestehe oder ob man nicht alle Polizeivexwaltungen verstaatlichen solle, damit eine straffe ein⸗ heitliche Leitung der Polizei ermöglicht werde. ;

Auf Antrag des Abg. Kasper (Komm.) findet ein⸗ stimmig Annahme ein kommunistischer Antrag, in dem die Regierung ersuͤcht wird, im Einvernehmen mit dem Aus⸗ wärtigen Amt die Freilassung des kommunistischen Landtags⸗ abgeordneten Tunkel zu verlangen, der auf Veranlassung von polnischen Insurgenten, sogen. Pilsudski⸗Leuten, in Polnisch⸗Oberschlesien widerrechtlich festgenommen sei. (Bei Begründung dieses Antrages zieht sich Abg. Kasper eine Rüge des Präsidenten zu, als er zum Schluß ausruft: „Nieder mit dem faschistischen Terror in Polen und Deutschland!“ und Es lebe die sozialistische Revolution in Polen und Deutschland!“

Die Etatsdebatte wird eingeleitet durch die Beantwortung einer deutsch⸗volksparteilichen Interpellation über die schlechten Wohnungsverhältnisse auf dem Lande.

Der Regierungsvertreter, Ministerialdirektor Me ner, be⸗ tont, daß auch Hauszinsteuermittel zur Besserung des Alt- wohnraums auf dem Lande verwendet werden könnten und daß weiter die Gemeindeverbände einen fünfprozentigen Anteil für den gleichen Zweck aus dem staatlichen Wohnungsfürsorgefonds. zu nehmen berechtigt wären. Es ständen . diesem Wege Mittel für Darlehen für die Besserung der ländlichen Wohnungsver⸗ hältnisse zur Verfügung, die nur mit 2 v5 zu verzinsen seien und 10 Jahre liefen. Die Antwort verweist ferner auf die große Finanznot des Staates, die noch wirksamere Maßnahmen im Augenblick verhindere.

Abg. Szillat Wort. Er erklärt: Etat mit,. 85 Millionen mit Befriedigung fest, daß diesmal im lofe Deckung gewährleistet ist. Die unter Verzicht auf jede Berücksichtigung meinden und' mit Hilfe des Gehaltabbaus. Die Regierung muß erklären, wie sie sich zu dem sozialdemokratischen Antrag im Neichs⸗ tag auf soziale Staffelung des Gehaltsabbaus stellt. Der Reichs⸗ finanzminister hat nicht genügend berücksichtigt, daß die Gemeinden schwer belastet sind durch die wachsende Zahl der Wohlfahrts⸗ erwerbslosen. Die Schätzung des Finanzministers. daß die Ge= meinden nur ein Defizit von 300 Millionen haben werden, das durch Erhöhung der neuen Kommunalsteuern gedeckt werden kann, erscheint uns zu optimistisch. Wir taxieren. dieses Defizit auf 150 Millionen und glauben, daß seine Beseitigung durch Steuer⸗ erhöhung die Notlage der Gemeinden allzu drückend machen würds. Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Gemeinden ja ah noch die Defizite aus ihren diesjährigen Etats haben. Durch einen Ueberbrückungskredit würde man die Gemeinden nnr weiter= hin verschulden. Einen Anhalt dafür, wie, man Mittel für die Gemeinben freibekommen könnte, bietet jene Bestimmung des Finanzausgleichs, wonach die Ergänzungszuschüsse für kleine in,, Länder nicht mehr in dem Maße wie bisher ge⸗ geben werden sollen. Durch eine Anwendung dieser Bestimmung kann die Reichsreform beschleunigt werden, zumal auch in einigen kleineren Staaten sich die AÄnschiußfreudigkeit an den Freistaat Preußen deutlich zeigt. Zugleich ergibt sich hieraus, daß die An⸗ ziehungskraft des „marxistisch beeinflußten Preußen für die politisch Klugen noch immer groß genug ist. (Sehr wahr! links.) Wir schlagen weiter vor, daß man zu Gunsten der Gemeinden den ordentlichen Etat in Preußen freimacht von den Ausgaben für Bauten. Die Baugelder müssen auf dem Anleihewege hereinge⸗ nommen werden. Auch in unserem diesmaligen sparsamen Etat befinden sich noch 33 Millionen für Bauzwecke. Wenn der Finanz⸗

Soz) erhält für die Debatte zuerst das Während wir noch im vorigen Ighre einen Defizit vorgelegt bekamen, stellen wir preußischen Haushalt rest⸗ Deckung erfolgt allerdings der Notlage der Ge⸗

*Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervo gehobenen Reden Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.