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ückgang bei den Anleihen bellagte, so ist doch

r genblickliche Kursrückgang nur auf die poli⸗ im Reiche, nicht auf die finanzielle Situation t. Weiter muß verlangt werden, daß zu richt mehr so leicht wie bisher Steuer⸗ Grundvermögenssteuer gewährt

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daß der Steuerstundungs drückt daß di tundung dann in den Nachprüfung des Einzelfalles gewährt wird. ᷣ noch, Mittel für die Gemeinden auch dafür aß die Staatszuschüsse zu den Besoldungskosten der anderer öffentlich⸗ rechtlicher Organisationen um t werden. Das Staatsministerium muß den An⸗ ozialdemokratischen Partei Deutschlands im Reichstag besondere Versicherung für die Wohlfahrts einzuführen. Dadurch würden nicht nur die Ge den entlastet, sondern es würde ihnen endlich einmal die Mög gegeben, die gesetzlich derankerten Steuersenkungen auch h wirksam werden zu lassen. Bei dem dem Grunde nach illigenden Plan des Handelsministers, für die erwerbslosen ichen ein g. Berufsschuljahr einzuführen, vermissen wir m darüber, woher die dafür notwendigen Mittel genommen Die Gemeinden jedenfalls kann man damit nicht asten. Wir fordern wiederum die Verwaltungsvereinfachung glauben, daß der jetzt verlangte 15⸗Millionen⸗Fonds für die izgebiete, den auch meine Freunde nicht ablehnen, im Augen⸗ wenig zurücktreten sollte hinter der Not der Gemeinden. Eine Steuersenkung im volkswirtschaftlichen Sinne hat, abgesehen von den Besitzenden, bisher noch nicht stattgefunden, vielmehr nur eine Umlagerung der Steuern zu Ungunsten der nichtbesitzenden Schichten. Auch die neuen Kommunalsteuern sind in erster Linie euern. Um einmal Klarheit darüber zu bekommen, wie es denn in Wahrheit mit der Steuerbelastung ist, müßte man die sozialdemokratische Forderung auf Offenlegung der Steuer⸗ listen verwirklichen. Im Reichstag liegen wieder für diese Forde⸗ é Anträge der Sozialdemokratie und der Kommunisten vor. Wenn es nun den Nationalsozialisten, die allerdings inzwischen, nach Wahlerfolg, den Sozialismus wieder abgeschworen haben, noch einigermaßen ernst mit ihren Wahlversprechungen ist, dann würden diese Anträge im Reichstage eine Mehrheit finden müssen. Ueber die politischen Fragen bei dieser Etatsberatung wird der zweite Redner meiner Fraktion sprechen. Wir werden weiterhin bemüht sein, die Interessen der Werktätigen im Frei staat Preußen wahrzunehmen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. D. Nat.):

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Schläge gegen die wirtschaftlichen

tums im Korridor gerichtet.

abkommen und das mit Polen immer noch nicht gekündigt. Infolge des Junktims zwischen Li⸗ quidationsablommen und JYoung⸗Plan ist Polen in den Genuß gewastiger wirtschaftlicher und finanzieller Vorteile gelangt. Trotz der Schilderungen grauenhafter Einzelheiten, die von Dr. Kleiner im Reichstage vorgebracht worden sind, hat die Reichsregierung sich bisher mit einem lahmen Protest beim Völkerbund begnügt und nicht einmal verlangt, daß der Völkerbundsrat zu einer be⸗ sonderen Tagung einberufen wurde. Polen will ein National⸗ staat werden. Das geht aus seinen ganzen Bemühungen hervor. Es will die Deutschen in den polnischen Grenzgebieten ausrotten und dann sagen können:; Es gibt hier keine Deutschen, hier ist polnisches Land! Es will seine Grenzen weiter ausdehnen und weiteres deutsches Land annektieren. Dieser Gefahr müssen wir klar ins Auge sehen. Die Vernichtungsabsicht der Polen hat sich auch bei den letzten Wahlen in Polen gezeigt. Der Redner er— innert weiter an die dauernden Uebergriffe der Polen an der Grenze von Ostpreußen und der Grenzmark sowie an die ständigen Ueberfliegungen der deutschen Grenze durch polnische Flieger. Er fordert dann die Aufhebung der Minderheitenschul⸗ verordnung sowie die notwendige kulturelle Selbständigkeit der Minderheiten. Das Deutschtum gehe unter der polnischen Art des Vorgehens noch zurück. Nach innen, so fuhr der Redner sort, bringt die Regierung der notleidenden deutschen Wirtschaft keine fe. Der Landwirtschaft gegenüber handelt es sich um einzelne Subventionen, aber um keine allgemeine Hilfe. Die Preußen⸗ kasse versagt da, wo Hilfe dringend nötig ist, hat aber Mittel zur Unterstützung übrig, wo sie nicht angebracht ist. Sie übt . Kontrolle durch junge Herren in den einzelnen Betrieben in un erträglicher Weise aus. Die Kontrolle wird unerhört mißbraucht. „Personen, die öffentliche Kredite in Anspruch nehmen, haben keinen Anspruch auf Geheimhaltung ihrer finanziellen Verhält⸗ nisse“, so hat Ministerpräsident Braun auf ein Beschwerdeschreiben erwidert. (Hört, hört! rechts) Das bedeutet eine rücksichtslose Bekämpfung der politischen Gegner mit allen Mitteln. Die evangelischen Interessen werden von der Regierung nicht aus⸗ reichend gewahrt. Der Vertrag mit der evangelischen Kirche ist noch immer nicht zustande gekommen. Die evangelische Oeffent⸗ lichkeit wird ungeduldig. Eine politische Klausel ist für die evangelische Kirche nicht annehmbar, wenn nicht ein Rechtsschutz gegeben wird. Die Unduldsamkeit Preußens geht auch aus dem Verbot des Singens der vierten Strophe des Deutschlandliedes hervor. Kennzeichnend war auch der Polizeischutz für die Auf— führung eines die Ehre und das Ansehen des deutschen Volkes schädigenden Films. Die Vorwürfe gegen Hugenberg in Ver— bindung mit der Aufführung amerikanischer Filme in den Ufa⸗ thatern sind völlig ungerechtfertigt. Bei Uebernahme der Ufa liefen noch Verträge, wonach auf Jahre hinaus noch amerikanische Filme gespielt werden mußten. Trotzdem ist es gelungen, wenig⸗ stens die Entfernung deutschfeindlicher Stellen aus den Filmen zu erreichen. Das Reichsbanner ist absolut rot eingestellt und wird als Hilfstruppe der republikanischen Polizei für den Bürger⸗ krieg bezeichnet. Wie lange wollen sich die bürgerlichen Koalitions⸗ parteien das noch gefallen lassen? Die wirtschaftliche Lage in Preußen ist nicht, wie Minister Dr. Höpker Aschoff behauptet hat, erst nach den Wahlen vom 14. September, sondern schon vorher immer schlechter geworden. Die pazifistische sozialdemokratische Regierung in Preußen will uns um unsere Zukunft bringen, in⸗ dem sie den Kopf in den Sand steckt. Die nationale Bewegung wird nicht eher ruhen, als bis sie die Freiheit Deutschlands wieder errungen hat. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Kasper (Komm.) beantragt eine Große Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und mit der Aussprache zu verbinden, in der einleitend ausgeführt wird, daß die Nationalsozialisten in engster Zusammenarbeit mit der preußischen Polizei gegen die Arbeiterklasse vorgingen. (Stürmische Heiterkeit im ganzen Hause.) Es wird dann gefragt, ob es der Staatsregierung be⸗ kannt sei, daß in Berlin eine Vermittlungsstelle zur Einstellung von Nationalsozialisten in die thüringische Landespolizei gebildet worden ist, ferner, ob es der Regierung bekannt sei, daß bis zum 31. Dezember 151 sämtliche S. A.- Leue feldmarschmäßig aut— gerüstet sein sollen, ferner daß der Felddienstübung und mili⸗ tärischen Ausrüstung der Nationalsozialisten in Jäschkowitz Ab⸗ machungen zwischen Stinnes und dem preußischen Innen⸗ ministerium vorangegangen seien. (Lebhafte Zurufe und Heiter⸗ leit? Schließlich, daß auf Schloß Jäschkowitz noch ein großes Waffenlager vorhanden sei, das die Polizei absichtlich nicht ge⸗ funden habe, um seine anderweitige Unterbringung zu ermöglichen.

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Finanzminister Dr. Dr. Höpker Aschoff: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. von Winterfeld hat hier

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einer sofortigen Erwiderung zwingen. Herr Abgeordneter Dr. von Winterfeld, ich will Ihnen nur die Gegenfrage stellen: wollen Sie sich immer noch nicht davon überzeugen, daß ohne die Maßnahmen der Preußenkasse die Sanierung un d Rationalisierung des Genossenschaftswesens nöglich gewesen wäre — wollen Sie sich noch immer nicht davon überzeugen, daß wir ohne die Maßnahmen der Preußen⸗ kasse den schmählicher genossenschaften, sondern auch der Landbundgenossenschaften erlebt hätten? (Hört, hört! im Zentrum und links) Herr Abgeordneter Dr. von Winterfeld, wenn Sie das nicht endlich einsehen — (Zu⸗ ruf des Abgeordneten Dr. Kaufhold) — Herr Dr. Kaufhold, ohne die tatkräftige Arbeit der Preußenkasse wäre die Sanierung und Rationalisierung der Genossenschaften niemals möglich gewesen. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Es sind nicht nur Mittel der Reichsregierung, sondern auch die in der Preußenkasse an⸗ gelegten Mittel des Preußischen Staates gewesen, die zur Sanie⸗ rung und Rationalisierung des Genossenschaftswesens eingesetzt worden sind. Herr Abgeordneter Kaufhold, diese Tinge können Sie einfach nicht bestreiten, und wenn Sie sie bestreiten, dann handeln Sie wider besseres Wissen. Herr Dr. von Winterfeld hat eine betriebswirtschaftliche Kontrolle von der Preußenkasse ausgeübt werde. Ich antworte auch hier wieder mit einer Frage: Wo in aller Welt würde es möglich sein, daß ein Gläubiger seinen Schuldnern Kredite gibt, ohne eine sorgfältige Kontrolle dieser Schuldner vorzunehmen? (Sehr richtig! links) Es gehört zu den schwersten Vorwürfen, die der früheren Leitung der Preußenkasse gemacht werden mußten, daß sie Kredite gegeben hat, ohne diese betriebswirtschaftliche Kontrolle durchzuführen. Es ist also als ein Verdienst der jetzigen Leitung der Preußenkasse anzusprechen, daß diese betriebswirtschaftliche Kontrolle eingeführt ist. (Sehr richtig! links.)

sich weiter beklagt, daß

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Herr Dr. von Winterfeld hat sich weiter darüber beklagt, daß die Preußische Staatsregierung ihn nicht von neuem als Vertreter der Preußischen Staatsregierung in den Verwaltungsrat der Rentenbankkreditanstalt hineingeschickt habe. (Zuruf rechts.) — Nun, ich habe ihn nicht anders verstanden! Ich will auch hier mit einer Frage antworten. Wenn die Preußische Staatsregierung das Recht hat, gewisse Vertreter in den Verwaltungsrat der Rentenbankkreditanstalt zu schicken, wer in aller Welt will es ihr dann verübeln, daß sie sich nicht diejenigen Leute aussucht, die in schärfstem Kampfe zu der Preußischen Staatsregierung stehen? (Sehr gut! links. — Zurufe rechts) Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie können auch nichts dagegen geltend machen, auch nicht vom Standpunkt der Landwirtschaft aus, wenn gerade der Staatssekretär des Preußischen Landwirtschafts⸗ ministeriums, also derjenige, der mit seinem Minister die Interessen der Landwirtschaft berufsmäßig zu vertreten hat, in den Verwaltungsrat der Rentenbankkredit⸗ anst alt hineingeschickt wird. Eine Zurücksetzung landwirtschaft⸗ licher Interessen ist das ganz gewiß nicht.

Dann, Herr von Winterfeld, haben Sie am Schluß noch ge⸗ sagt, ich hätte gestern zum Eingang meiner Rede parteipolitische Ausführungen gemacht. Ich verstehe das nicht recht. Nein, ich habe hier Feststellungen darüber getroffen — und ich glaube, mit gutem Material —,, wie verhängnisvoll die nationalsozialistische Bewegung und der nationalsozialistische Wahlerfolg vom 14. Sep⸗ tember sich auf Finanzen und Wirtschaft in Deutschland aus⸗ gewirkt haben. (Sehr richtig! links) Herr von Winterfeld, das Material, das ich zu dieser Frage vorgetragen habe, werden Sie nicht entkräften können. (Bravo! links.)

Abg. Dr. Heß (Zentr.): Bereits vor langer Zeit hat der Landtag beschlossen, die höheren technischen Beamten den höheren juristischen Beamten gleichzustellen. Trotzdem hat die Regierung in neuerlichen Erlassen gerade das Gegenteil dieses Beschlusses verfügt. Auf eine Kleine Anfrage, die ich deshalb eingebracht habe, hat die Regierung wiederum eine Antwort erteilt, die das Gegenteil von dem Landtagsbeschluß besagt. Wenn unsere preußi⸗ schen Regierungsstellen recht haben, dann muß unser Herrgott zunächst einmal preußischer Regierungsgssessor gewesen sein. (Heiterkeit, In den preußischen Ministerien gibt es eine juristische Kamarilla, die geführt wird von vier Ministerial⸗ direktoren, deren Tätigkeit endlich einmal ein Ziel gesetzt werden muß. Der Landtag hat ebenfalls vor langer Zeit sich ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob im Justizdienst die Parität zugunsten des evangelischen Volksteils gewahrt ist. Damals war das unter Führung der Deutschen Volkspartei bezweifelt worden. Nachdem wir uns damals über diese Dinge reihe n verschafft hatten, hätten wir keinen Anlaß gehabt, dieses Thema wieder zu berühren, wenn nicht im Staatsrat diesmal von deutschnationaler Seite abermals der katholische Volksteil angegriffen worden wäre. Unser Recht, als Katholiken dafür zu sorgen, daß wir entsprechend der Stärke des katholischen Volksteils an der preußischen Exekutive beteiligt werden, wird niemand bestreiten. Und ich verpflichte mich, wenn man einen wirklichen Fall von Imparität nachweist, Elbst dagegen aufzutreten. Um endlich einmal Klarheit in dieser Frage zu bekommen, schlage ich der Rechten vor, in elnem Antrag das Staatsministerium zu beauftragen, eine konfessionelle Enquete in der ganzen Beamtenschaft durchzuführen. Ich verpflichte mich, diesen Antrag durch dick und dünn miizumachen, ganz gleich, wie er formuliert ist. Zurufe des Abg. Kube Nat. Soz.): Die demo⸗ kratische Konfession kommt am besten dabei weg! Wir werden den Eindruck nicht los, daß seit geraumer Zeit eine antikatholische Stimmung durch Preußen geht, ohne daß wir wüßten, woher sie kommt. Es handelt sich offenbar da um eine Art evangelischer Idealkonkurrenz. Die „Schlesische Zeitung“ vom 15. November schrieb, an der feindlichen Haltung des Zentrums gegen die evangelische Kirche habe sich nichts geändert, und daran scheiterte das evangelische Konkordat. Das ist völlig falsch. Die Staats⸗ regierung kann beweisen, daß das Zentrum im Gegenteil sich seit vielen Monaten sehr intensiv in der Richtung auf Erlangung eines evangelischen Konkordats bemüht hat. (Hört, hört! im Zentrum.) Zum Beweise dafür verliest der Redner u. a. einen Brief des Stagtssekretärs Weismann an den Reichskanzler Brü⸗ ning, woraus sich ergibt, daß der Reichskanzler sich eingehend nach dem Stande der Verhandlungen mit den Evangelischen erkundigi hat. Aber auch die Nationalsozialisten, die allerdings mit zweierlei Zungen sprechen, wenden sich gegen die Katholiken. In Mecklen⸗ burg z. B. ist nach einem dort angenommenen völkischen Antrag verboten worden, katholische Siedler anzusetzen. (Hörz, hört! im Zentrum) Zum Schluß polemisiert der Redner gegen einen Artikel des „Berliner Lokal⸗Anzeigers“ von gestern abend, der unter der Ueberschrift „Rohheits⸗Verband“ erschienen ist. In diesem Artikel werde so getan, als ob die Rohheitsakte nur beim Reichsbanner begangen würden und nicht vor allen Dingen auch in allen anderen Kampforganisationen. Er bedauert dabei, daß u den im deutschen Volke schon bestehenden konfessionellen Gegen—⸗ fab und Gegensätzen der Weltanschauung nun auch noch die

einige Angriffe gegen die Preußenkasse vorgebracht, die mich zu

Streitigkeiten zwischen den einzelnen Organisationen kämen.

und Staatsanzeiger Nr. 295 vom 18. Dezember 1930. S. 2.

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Nicht einmal in den großen nationalen Fragen last wendige Einheitsfront herstellen. Das habe sich! «! ergeben, als es gegolten habe, gegen die polnlschken!! nahmen zu protestieren. Da sei eine einheitliche 8 Interesse der Minderheiten, die man allerdinas* Zeit hätte veranstalten müssen, gestört worden dur *r streben, der Reichsregierung Schwierigkeiten zu berzü), rufe rechts) Wieweit die Unsicherheit und Uneinbelri

habe aus der Reichstagsrede des Nationalsozialisten eit ge ergeben, in der Feder behauptete, es werde in 3ufünz, Möer Nationalsozialisten oder Kommunisten geben:; rern, zwischen werde zerrieben werden. Wir, so erklärt der R anderer Meinung als Herr Feder. Es ist ihm bis lungen, einen bestimmten Teil der Parteien zu zern

das wahrscheinlich auch nur, weil die Deutschnationaser

bar selbst aufgeben. (Sehr gut! in der Mitte) ae chen denkt nicht daran, zerrieben zu werden; es wird nh? mn

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und es wird sich auch nicht eingliedern. Wir meinen „M über all die furchtbaren Gegensätze hinweg es doc geben muß wie eine Heimat und ein Vaterland. W! dieser Ansicht ist, der muß wünschen, daß die politssch anständiger als bisher geführt werden. Gerade über ruhigen Weihnachtsfeiertage sollten sich die Führer Kampforganisationen in Deutschland mal zusammensetzen * beschließen, daß Stuhlbeine und andere harte T 7 politischen Kampf auszuschließen sind. Das wäre auch

an der Jugend. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Borck (D. Nat.) bringt unter Heiterkei r Hauses in einer Bemerkung zur Geschäftsordnung a ö reits in der Rede des Abg. Heß gewünschten Antrag an mittlung der konfessionellen Zusammensetzung der pre sa Beamtenschaft ein mit dem Antrag, ihn mit der Ein tung zu verbinden. Dieser deutschnationale Antrag enn das,. Staatsministerium, umgehend statistische Erhehnn darüber zu veranstalten, wieviele Angehörige des enm seit dem 1. April 1920 im preußischen Staatsdiens zu . amten ernannt oder befördert worden sind, welchen hun satz diese Zentrumsbeamten in der Gesamtzahl der nennungen umfassen und wie sich diese Ziffer insbesond stellen im preußischen Justiz⸗, Landwirtschafts⸗ und im aj fahrtsministerium. ;

Abg. Heß (Zentr.) erklärt zur Geschäftsordnung, der gehe ihm nicht weit genug. Das Zentrum wolle auch wissen n es in den anderen Verwaltungen aussehe. (Rufe bei den Denn nationalen: Das sieht der Antrag schon vor!)

Da kein Widerspruch erfolgt, wird der neue Antrag eutschnationalen mit der ersten Lesung des Etats verbungn Abg. Schwenk (Komm.) bezeichnet die preußische Regin als stärkste Stütze für die diktatorischen und faschistischen Ma nahmen der Reichsregierung. Die Sozialdemokratie versuche nm geblich, ihre arbeiterfeindliche Politik zu beschönigen. De h zemberverordnung der Reichsregierung stelle gegenüber der Mn verordnung keine Verbesserung dar. Die preußische Regie lege heute eine genau so diktatorisch erlassene Verordnung ng die den Gehaltsabbau nicht nur der Staatsbeamten, sonde auch der Gemeindebeamten vorsehe und gebe den Behörden Recht, bestehende Verträge einfach aufzuheben. Die Auswirkung der Notverordnung bedeuteten, daß den Gemeinden öh R lionen Mark weniger zur Verfügung stehen würden, obgleich Gemeinden im nächsten Jahre ungeheuer vergrößerte Uufpoh— bevorständen. Man zwinge damit die Gemeinden, auf allen z bieten Arbeiterinteressen zu vernachlässigen. Der Schulahhn werde auf der ganzen Linie rücksichtslos durchgeführt. N Kulturabbau erfahre eine unerhörte Verstärkung. Das Vorgch gegen die Gemeinden bedeute ein Todesurteil gegen alle K jenigen, die auf Unterstützungen angewiesen seien. Von Mn 21 Millionen Werktätigen in Deutschland seien 475 Mille arbeitslos. Den im Produktionsprozeß stehenden 1675 Million raube man durch Lohnabbau und neue Besteuerung ein Vier, ihres Einkommens. Daneben gebe es 16 Millionen Menschen j Deutschland, die von kleinen Renten und Unterstützungen ln müßten. Trotz der großen Not werde der Polizeietat in voln Umfange aufrechterhalten. 90 vH des Offizierskorps der . seien offene Faschisten. Die Sozialdemokraten hätten kein a mehr, anderen Parteien vorzuwerfen, sie wollten an der Da kratie rütteln. Ihnen komme es nur darauf an, ihre Minh sessel zu sichern. Die faschistische Diktatur sei in ihrem Anm bereits da, der Fortschritt zu blutigem Terror, zur Aufrichtm der nackten Militärdiktatur werde nur verhütet werden komm durch die Vorbereitung der Arbeiterschaft auf den Abwehrlnamf Daß der Sozialdemokratie an einer Bekämpfung gar nichtz legen sei, beweise das Demonstrationsverbot gegen die Komm

nisten in Magdeburg.

Abg. von Eynern (D. Vp' erklärt, daß weitere Abti an dem Etat nötig seien, auch wenn er an Ii vorsichtig n gebaut sei. Der Minister habe nicht das Recht, den sogengmm verfassungstreuen Parteien ein Lob auszusprechen, daß sie R Regierung unterstützen. Diese überaus enge Begrenzung Begriffes „verfassungstreu“ verbitte sich seine Fraklion. Md jetzigen Reichsregierung spielten die Parteien eine geringere als in Preußen, obwohl es an sich durchaus wünschenswert daß die Gesetze nicht ohne die glättende Hand der Reichsthh beratung fertiggestellt würden. Wenn dies aber nicht möhlih so trügen die Parteien daran die Schuld, die sich der Nit regierung versagten. Daß die preußische Regierung sich hi die Reichsregierung stelle, sei nur ihre Pflicht und Schuldihe und im übrigen durch die Vertretung des Zentrums und R Staatspartei im Kabinett zu erklären. Der Finanzminister; in den Wahlen des 14. September den einzigen Grund für ung an n, Notlage. Man solle doch nicht vergessen, daß Denh and nicht mehr der Mittelpunkt der Weltereignisse sei. “ richtig! rechts) Man sollte auch nicht nur den Wahlen sh Schuld geben, sondern eher fragen, wer an diesen Wahlen n Schuld trage. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts) Ein geri Maß der Schuld habe die preußische Staatsregierung. Sie hn stets parteipolitisch, nie staatspolitisch regiert. Man denke ann Oberbürgermeister von Breslau, der die rote Fahne herausges habe und an den gleichfalls sozialdemokratischen Sberprẽsidenm bon Hessen⸗Nassau, der in einem Demeonstrationszuge nn scharfen Versammlungsreden gegen das Bürgertum durch Stadt Kassel geschritten sei. (Hört, hört! bei der Rechten) aber soll man die Knechte loben, kommt doch das Aergernis nn oben! (Heiterkeit rechts) Der Ministerpräsident und gu Minister der Sozialdemokratie, wie zum Beispiel Herr Grin sind ja mit parteiagitatorischen Reden, die größte Beunrih jn hervorgerufen haben, vorangegangen. Es seß keine wahre eh kratie, wenn 50 v5 plus 1 über 50 vH weniger 1 Rechmm regieren. Die Mehrheit hat die Pflicht, nur solche Mang wählen, die sich als Diener an der Gesamtheit bewähren. . richtig! rechts) Der Redner bespricht sodann die preußs 1 Verwaltungsverhältnisse. Die Verfassung verspreche n,. statt dessen werde der Druck auf die Beamten verfassungshnn bis zu dem Verbot gesteigert, bestimmten Parteien anziigehi Auch die Demokratien hätten ihre Kronprinzen, die man (h vergessen dürfe, das sei die Jugend. (Bravo! rechts.) Ill Parteifreund Boelitz konnte noch mit Erfolg zur freudigen na arbeit der Jugend am Staate mitanfrufen, heutzutage ben der Appell und Studentenunruhen sind an der Tages om Auch hier tragen die Ungeschicklichkeiten der Regierungsprafi Hauptschuld. Man denke nur an das Polizeiaufgebot wen 4 in Berlin, denke an den Königsberger Erlaß des 2 ministers, den sogar der Ministerpräsident desavouieren m

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2 Dinge

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Ietzt kommt die Filmoberprüfstelle!“ — erklärt, der Reichstag

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erfügungen desselben Ministers gegen den Ver zlandsdeuischtum und über die Kolonialfragen Ehos kann man die deutsche Jugend nicht an heranführen. (Lebhafter Beifall rechts) Planlose unruhigen die Oeffentlichkeit über Schulreform und ines darauf ankommt, positive Arbeit zu leisten, ver— g. Dinisterium. Daz zeigt sich vor allem bei den nun jahre dae ausgeschleppten Verhandlungen mit der evangelischen mmnireerhaftes Sehr richtig! bei der Volkspartei) endet sich direkt an das Zentrum. Drei Zentrums zen im Kabinett, Im Hinblick auf die Worte des Abg. e man zuversichtlich erwarten, daß ihre Einflußnahme [unendlichen Abschluß des Vertrages sich durchsetze und im . konfessionellen Friedens die Verhandlungen zum ele führen, ohne daß berechtigte Iutgressen, der Vertrags⸗ i enden gefährdet werden. Ueber die Verwaltungsreform er⸗ Hehe, Rebner, daß sie leider noch immer nicht sich vom Fleck ü,. Das einzige, was geleistet sei, die großen Eingemein hätten sich ganz und gar nicht bewährt, sondern lediglich u slandige Seimatswerte zerstört. Jetzt durchschwirrten das bonn swieder zahlreiche neue Gerüchte, über Zusammenlegungen von Kreisen und Amtsbezirken. Auch hier besteht wieder die große wer daß sich parteipolitische Rücksichten einschleichen. Die ,der zjwangsweisen Einsetzung von Staatskommifsaren für Reihe von Städten sei auch nicht so geführt worden, wie man * hätte erwarten müssen. Es scheine lediglich die städtische mlmntie auf diesem Wege ihren Willen durchführen zu wollen. erfahre nichts davon, daß die Staatsregierung auf eine che Sparpolitik dabei hinwirke. Die Mißstimmung gegen die sladtische Bürokratie, die zum mindesten an der Notlage mit shibig sei, sei nicht unberechtigt. Der Redner fragt, ob die kinzung der Ministergehälter um 29 vH sich auch auf die hohen md zum Teil noch höheren Oberbürgermeister⸗ und Stadtrats⸗ gchälter auswirken werde. Der Versuch der Sozialdemokratie, in unnover neue Senatorenposten, die nicht sachlich begründet seien, n begründen, sei bei der heutigen Finanzlage äußerst auffällig. die Frage des Remarque⸗Films hätte nicht erst auftauchen dörsen. Die eigentliche Versündigung liege schon länger zurück; se bestehe in der künstlichen Reklame, die von einer gewissen hrese für das Buch von Remarque seinerzeit gemacht worden sei. Ichr richtig! rechts) Die Kriegserlebnisse des einzelnen seien nicht für die Leinwand geeignet. (Lebhafter Beifall rechts) Mit Ichaudern sehen wir, wie in der Gegenwart unsere deutschen Frider jenseits der polnischen Grenze leiden müssen. Die großen Schwierigkeiten, denen die Reichsregierung begegne, beruhten zum ell darauf, daß sich das Volk infolge der Art, wie in Preußen regiert werde, den Gedanken abgewöhnt habe, daß eine Regierung mehr sein könne und müsse als das Exponententum für Partei⸗ palltik. Wir kämpfen gegen die Sünde der Zeit, daß in dieser heren Zeit immer wieder versäumt wird, das Baterland über die Politik zu stellen. Abg. Baecker (D. Landvolt) — mit dem Zuruf empfangen:

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perde mehr und mehr beseitigt und der Reichsrat trete an die erte Stelle. Er bedauert, daß die Maßnahmen der Preußenkasse di Not der Bauern nur immer mehr vergrößerten. Wenn große Teile der Bauernschaft heute verelendeten, trotz vierzehn⸗ bis ehnstündiger täglicher Arbeit, so müsse doch an dem System was nicht in Ordnung sein. Der „Vorwärts“ habe geäußert: Eine so große Roggenernte darf sich Deutschland heute nicht mehr leisten“. Das sei r doch kennzeichnend für unsere Verhält⸗ sise. Wir wünschen, so betont der Redner weiter, daß Deutsch⸗ land in der unwahren Atmosphäre von Genf endlich einmal rück⸗ Der Schutz der deutschen Minder⸗

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ker ausländischen, s im nicht verboten, so hätte man im Auglch Deutsche gibt ja zu, daß es so gewesen ist“. Se blatt des Zentrums habe diese Auffassung geäußert. Besiegte Nationen hätten das Recht, aber auch die Pflicht, empfindlicher ü sein, als Siegernationen. Hoffentlich werde nach 29 Jahren lin ausländischer Geschäftsmann es mehr wagen, mit solchen Filnen auf Kosten der Ehre des deutschen Volkes Geschäfte zu machen. (Beifall rechts.) Abg. Falk (D. Staatsp.) stimmt den Abgeordneten Baecker nd von Eynern darin zu, daß eine Einheitsfront des deutschen elles in allen großen nationalen Fragen herbeigeführt werden müse. Wir erinnern dabei, fo fügt er hinzu, besonders auch 2 dat Unrecht, das der deutschen Bevölkerung an den Saar noch mmer durch die Fremdherrschaft zugefügt wird. (Lebhafte Zu⸗ limmung) Es ift erfreulich, daß das Kabinett Brüning die ührung der Reichspolitik fester in die Hand genommen, e, Erstaunlich ist, 384 err von Eynern gegen den pꝛeußij hen inanzminister zu Felde zog, der doch die Politik der Reg erung rüning unterstüätzt. Serr don Eynern hat nicht, daran ed hn in der Regierung Brüning auch sein Parteifreund Cuxtih itzt. der von senen Rechtsparteien mit Schärfe bekämpft a le Herr von Eyenrn mlt zu den staatserhaltenden zählen ee. urch solche Ausführungen, wie Dr. von Eynern sie machte. wir nraußen nur Schaden angerichtet. Herr von Eynern. 6 Ihe Kapuzinerpredigt hielt, hat sogar die kommenden Verwa ungsgesehe abgelehnt, die er' noch gar nicht kennt, Die n ie unter Zurkckstellung ihrer eigenen Wünsche sich die a . ö wriung fut das Sanierungsprogramm aufgebürdet haben haben i den Dank des Vaterlandes derdient, der ihnen in ruhigeren eiten auch zuteil wird. (Sehr wahr! bei den Demokraten.) ewiß stimmen auch wir nicht mit dem Inhalt der Notverordnung ä 160 Prozent überein. Aber wer hätte die .

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 293 vom 18

z möglich ist, der osigkeit, mit der di zung auch finanzieller der Notverordnung bleibt die gew bestehen. Ich vermag leider die nicht zu teilen, daß es ihren Defiziten zu retten. Es läßt sich nicht leugnen, daß einiges an der Behauptu r is id schwenderisch gewirtschaftet haben, we unte rausch der Inflation standen. Die wi e Ursache der furcht j baren L der Gemeinden aber liegt in der Tatsache, daß die Belastung des Wohlfahrisetats der Städte durch die ausgesteuerten Arbeitslosen auch nicht von der reichsten und bestgeleitetsten Stadt getragen werden kann. (Ruf bei den Kommunisten: Und die Ursache der Arbeitslosigkeit? In viel schlimmerem Maße, als die Oeffentlichkeit es ahnt, ist unsere Wirtschaft heruntergekommen. Das merkt besonders auch der, der als Anwalt Vertrauensperson gewerblicher Kreise ist. (Sehr wahr! in der Mitte und bei der Wirtschaftspartei) Daher kann man vielleicht Realsteuern aus⸗ schreiben; aber sie werden nicht mehr fließen. Wir bedauern, daß die Notverordnung des Reichepräsidenten als Maßstab der im

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nächsten Jahre nicht zu erhöhenden Realsteuern die Ende Dezember gültigen Sätze annimmt und nicht die zu Anfang Dezember maßgeblichen. Das führt dazu, daß die Gemeinden jetzt noch schnell Nachforderungen für Dezember aufstellen, um zu möglichst hohen Sätzen zu gelangen. (Rufe bei den Kommu⸗ nisten: Denen die Staatsparkei dann in den Kommunen zu⸗ stimmt. Dringende Aufgabe ist vor allem, die Erwerbslosigkeit in den Städten zu vermindern. Damit bekämpft man das Grund⸗ übel der Not der Gemeinden. Zu diesem Zweck hat die preußische Regierung bedeutsame Vorschläge gemacht, die die Reichsregierung mit derselben Tatkraft durchführen müßte, wie sie es bei den Not⸗ verordnungen tat. Der Redner erinnert nochmals an die ein⸗ zelnen Vorschläge, unter denen sich auch das Verbot der Beschäfti⸗ gung polnischer Wanderarbeiter befindet. (Beifall bei der Staats⸗ partei.)

Die Weiterberatung wird dann auf Donnerstag vertagt.

In einer persönlichen Bemerkung wendet sich Abg. Tr. von Winterfeld (D. Nat. gegen den Fingnzminister. Er, Redner, habe nür dagegen protestiert, daß in die Osthilfsaktion nicht Vertreter der Realkreditinstitute hereingenommen worden seien.

Abg. Kuttner (Soz.) führt in persönlicher Bemerkung u. a. aus: Der Abg. von Winterfeld hat heute meine gestrigen Aus⸗ führungen zu widerlegen versucht, in denen ich festgestellt habe, daß die Hugenbergsche Ufa Filme aufgeführt hat, die in der Aus⸗ landsfassung deuischfeindlichen Charakter hatten. Er hat aber in seinen weiteren Ausführungen alles Wesentliche von dem be⸗ stätigt, was ich gestern sagte; er hat erstens zugegeben daß der üfa⸗Konzern deutschfeindliche Hetz filme zur Aufführung gebracht hat, und zweltens, daß aus diesen Fismen die deutschfeindlichen Stellen herausgeschnitten worden sind. Ein Unterschied zwischen unseren Ex⸗ flärungen besteht nur darin, daß Herr von Winterfeld die Ufa mit dem Hinweis auf bestehende alte Vertragspflichten verteidigte, während ich dazu feststelle, daß dies nicht richtig sein kann, weil nach deutschem Recht Verträge, die gegen die gute Sitte verstoßen, nichtig sind. Hugenberg kann also diefe Verträge nur aus finan⸗ ziellen Gründen aufrechterhalten haben. Der Krach uni den Remarque⸗Film wäre nicht gewesen, wenn dieser Film zufällig auf Grund alter Verträge von der Ufa aufgeführt worden wäre. (Zustimmung links; Lärm bei den Deutschnationalen und Rufe: Frechheit!)

Buenos⸗Aires Ganada .. Münanhnl⸗.

i London .... New York .. Rio de Janeir Uruguay ... Amsterdam⸗

Rotterdam Athen ..

werpen .. Buearest .. Budapest . Danzig... Helsingfors. Italien ö

Kopenhagen Lissabon und

nne, Paris.... Prag , Reykjavik

(Island) . ö Schweiz ...

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Abg. Dr. von Winterfeld (D. Nat): Es ist nicht richtig, daß ich der ö des Hugenberg⸗Konzerns vorgeworfen hätte, sie habe Filme mit deutschfeindlicher Tendenz laufen lassen. Hugenberg mußte bei Uebernahme der i auch die alten Verträge mitübernehmen. Trotzdem hat er aus den daraus zu spielenden Filmen deutschfeindliche Tendenzen streichen Gelächter und Rufe links: Na also!)

Weiterberatung Donnerstag 12 Uhr.

Schluß gegen 18 Uhr.

lassen.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maß regeln.

Der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Schlacht und Viehhof in Leipzig und vom Viehmarkt in Köln am 15. Dezember 1930 amtlich gemeldet worden.

Der Ausbruch und das Er löschen der Maulz und Klauenseuche ist vom Zentralviehhof in Berlin am 16. De⸗ jember 1930, der Ausbruch der Maul⸗ und Klauen⸗ feuche vom Schlacht⸗ und Viehbof in Dresden am 6. Dezember und vom Schlacht- und Viehhof in Mannheim am 15. Dezember Ig30,. das Erlölchen der Maul⸗- und Klauenleuchs vom Schlacht⸗ und Viehhof in Dresden am 16. Dezember 1930

amtlich gemeldet worden.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 18. Dezember 1930.

lach dem Jahresbericht der Getreide⸗In,duast rie 6 k Aktiengesellichaft für 1921930 hat ihr Inlandsgetreidegeschäft gegenüber dem Vorjahre eine Steigerung auf das Vereinhalbfache erfahren, obschon die Gesellschaft sich während der Dauer der Stützungsaktionen der D. G. H. freiwillig außer⸗ vrdentliche Beschränkungen im Rogagengeschäft für eigene Rechnung auferlegte. Zu einem nicht unerheblichen Teil ist die e,, ihres Inlandsgeschäfts auf die von ihr gepflegte Zulammenarbeit mit den landwirtschaitlichen Genossenschaften zurüchiwuiühren. Int besondere wurden im Berichtsjahr wiederum und zwar in erneitertem Umfang, den genossenschaft lichen Absatzorganisationen Lieserungsverträge bevorschußt und ihnen dadurch ermõalicht. das Ungebol der von ibnen erfarten Getreidemengen auf längere Zeit zu verteilen; 1 geliehenen Beträge sind duich Verrechnung mit der gelieterten Ware zurückgeflossen. Auch das Auslandsgetreidegeschäft hat sich nach e Bericht günstig entwickelt. Bei eingeichränktem . nach Deutschland war die Gesellschant an Nelem 0 64 doch mit einer gegen früher gesteigerten Quote ,. Die Braugerstenabteilung hat — ebenso wie im j dee gehenden Jabie — ihr Geschätt entwickelt und mit zufriedenste 92 Ergebnis gearbeitet; die Malzfabriken waren voll beschã i nigt y J Saatengeschäst, das schon im Vorjahre unter den 8 . rückgängen zu leiden hatte, wurde aufgegeben und. die . * in Wiesbaden gelörccht. Die Beteiligungen hahen a , Sjah trotz einer Besserung der Ergebnisse der Deunschen Müh en vere nigung Aküengesellschast — einen nennenswerten Ertrag nicht e ,. . Rach Vornahme der Abichreibungen und Rückstellungen, 2 e au ö. Verluste bei der der , . rar e , Gen, ge,, , geg M = umfassen, bleibt ein Reingewinn 109 z M. , , . Deckung des vorjährigen Verlustvortrags

ĩ ĩ en Relerveronds z 2 RM in Anspruch genommen. Dem geletzlichen

ie , T Reh n at und rz ĩßr i M. au neus Mechnung vorgetragen werden. Im neuen Jahr hat sich nach dem Bericht das Geschäst in allen Abteilungen günstig entwickelt

— Nach dem Geschästsbericht der Schult heiß⸗Patzen⸗

I Pap. Pes.

ö

... 100 Drachm. Brüssel u. Ant⸗

100 Belga 100 Lei l00 Pengö l00 Gulden

Jugoslawien. . 1090 Dinar Kaunas, Kowno 100 Litas

Oporto ... 100 Escudo

Spanien .... Stockholm und Gothen urg. Talinn (Reval, Estlandꝰ. . . 100 estn. Kr. Wien . . .... 100 chilling

1 kanad. ð L türk. E 19Yen L ägypt. Pfd. * 8

loo Gulden

100 finnl. 46 l00 Lire

100 Kr.

. .

100 Kr. 100 Fres. l100 Kr.

100 isl. Kr. lI00 ꝑRatts lI00 Fres. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr.

eze

168,66 1 5, 428

58.505 2, 488 73, 26 81,36 10 54 21,930 7, 416 41,850 111g

18,81 112.01 1 16, 4592 12, 129

91,81 80, 61 Sl 305

3, 036 4476 112,41

111,43

8 9h

—

Brief

20,91

20.382

mber

1,351 4, 189

2, 082

4,196 0.399

3,053

9 00 h. 8

58.625 2,492 73,46 81.52 10,56 21,970 7,430 41,930 12,21

18,85 12,23 16,492 12,449

91,99 8077 Sl, 465 3,042 44,84

112,63 111,65

20.342 4.189 0.397 2, 997

168,97

168,63 9, 439

5.129

58.62 2493 73.41 81.52 10.562 21.97 7,430 41,95 11225

58,50 2, 489 753.27 81,36 10.542 21,93 7, 416 41,87 112,03

15, 86 112,23

16, 495

12.449

18,82 112,01

16, 495 12,429

91.99

80 77

S1, 445 3.042

91,81

80,61

81,285 3.036

45,20 112,43 1115,45

53. i

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

59,00

Sovereigns

Belgische. . Bulgarische Dänische .. Danziger .. Estniche .. . . Französische Dollandische

Rumänische: 1000 Lei neue

Schweizer: Tschecho⸗

Ungarische .

13 419 522, 20 8b8,

feiten mit darunter

hofer Brauerei. Attienges el L 1chaut für das Geschäfts⸗

hbernshmen wollen, wenn durch Äblehnung des Kehaltsahbane der Ablehnung der neuen Sttuern das ganze Werk gefährdet

jahr vom 1. September 19279 bis 31. August 1830 hatte sich in den

20 Fres⸗ Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische: 1000—5 Doll.

2 und E Doll. Argentinische . 1 Brasilianische . 11 Canadische .. Englische: große 1u. darunter Türkische. ...

2

ilden 100 estn. Kr. lI0h finnl. A6 lo Fres. 100 Gulden

Itallenische: gr. 100 Lire 100 Lire u. dar. 100 Lire

Jugoꝛlawische. 100 Dinar dettländische .. ; Litauijche ... 100 Litas Norwegische .. 109 Kr. Deflerreich.: gr. 100 Schilling 1002ch. u. dar. 100 Schilling

100 Latts

und 5600 Lei : unter 500 Lei 1600 Lei Schwedische .

100 Lei

loo Kr.

gr. 100 Fres.

Ausweis (in Danziger Gulden). säbigem Danziger Metallgeld münzen) 3 h66ß 496 darunter geld 3 445 601, Best Bank von England einschl. ; sähigen Wechseln 21 713 156, Bestand an Bessand an Lombaidforderungen Bestand an 30 000 Bestand an Grundkapital lausenden Noten 33 2616940, darunter und Sparkassen 13 Notenbanten

100Fres. u. dar. 100 Fres. Spanische .. slow. 000 u. 1000 K. 100 Kr. Hh00 Kr. u. dar.

100 Peseten

100 Kr. .. 100 Pengö

Geld 20 445

4,22

4174 41652 1.36

4, 155 20, 335 20,308

o8, 33 11,73 51,26

10,49

16432 16831 21. 89 21,98 7, 35

11 73 S9 oz

2,479

112, 16 81,34 81.34 44,81

12, 397 12.42 73, 10

18. Dezember

Brief 20, 525

4,24

4, 194 4, 182 1,38

4, 175 20,415 20.388

55

112,17 8l, 52

10 53 16 192 168.99

2499

12.50 81 66 81,66 44,99

457

48 40

1

]

17. Dezember Geld Brief 20,45 20 525

e „2 1. 196

4, 182 1,367

Bestand an

Bestand an

7500000,

196 837, ej. Küůndigungsfrist

Aktiva.

Go ; 2 täglich lahicen, F Noten 12 971 4590, 1 sonstiaen Wechseln — —.

onstigen

Effekten des Res 8 Neserveionde 5] Sas 370, sonstige tägli Girogutbaben: a) Guibaben 5s 441, v Gutbaben ausländilcher ej private Gutbaben 899 441,

und an

onstigen

— —

Verbindlichteiten in fremder verpflichtungen — —.

Kopenhagen, der Nationalbank in Kopen

18. Dezember.

D 25a vom 1 der Bant von Danzig vom 12. X 3 Meiallbestand (Bestand an lurs⸗ in Barren oder Gold⸗ lzmünzen 117 895 und Danziger Metall⸗

Gold

täglich

Forderungen ervesonde 44 5617. — Pal liva. 19 647, 9 d ch fällige Verbindlichkeiten

onstige

(W. T. hagen vom

Bestand an sälligen

Wäbrung 5 69 882

5. Dezember 1930 Veözelllbr

orderungen gegen die Restand an deckungs⸗

Valuten Forderungen mu Kündigungsfrist Betrag der um⸗ Danziger Bebörden Bebörden und Verbindlich⸗ 5 973 585, Aval⸗ (W T. B.)

Woche nausweis 15. Dejember (in

Passiva

B.)

4

w

2

*.

.

6

.

. 3382

3 .