1930 / 296 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 19 Dec 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Zwelte Jentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 295 vom 18. Dezember 1930. S. 4.

Schlußverteilung genehmigt und zugleich Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis sowie Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen, die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses und die Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 8. Januar 1931, vormittags 10 Uhr, anberaumt. Zur Ver fügung stehen ca. 5700, RM, wovon allerdings noch die restlichen Gerichtskosten sowie die sonstigen Kosten des Verfahrens, jedoch ausschließlich der Kosten des Kon⸗ kursverwalters, zu berichtigen sind. Die bei der Schlußverteilung zu berücksich⸗ tigenden Forderungen belaufen sich auf 69 649, 54 RM. Neun ß, den 15. Dezember 1930. Der Konkursverwalter: Davids, Rechtsanwalt.

Neustadt, Sachsen. 83049]

Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schuhmachermeisters Gustav Karl Woithe in Neustadt i. Sachsen, Bischofswerdaer Str. 11, ist nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.

Amtsgericht Neustadt, Sachsen, 5. Dezember 1930.

Nürnberg. 83050] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 11. Dezember 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen des Elektroinstallationsgeschäftsinhabers Fried⸗ rich Meyer in Nürnberg, Voltastraße 57, als durch Schlußverteilung beendigt auf⸗ gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Nürnberg. 83051] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 12. Dezember 1930 das Konkursverfahren über das Vermögen des Wäschegeschäftsinhabers Adam Behr in Nürnberg, Wohnung: Rennweg 12111, Geschäftsränme: Schlotfegergasse 18, als durch Schlußverteilung beendigt aufge⸗ hoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Terleberg. 83052] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Paul Schwieger in Strehlen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Perleberg, den 8. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

83053 Rantzau b. Barmstedt, Holst. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Ernst Schröder in Lutzhorn wird gemäß §z 204 Konkurs⸗ ordnung eingestellt. Rantzau, den 16. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Regenwalde. Beschlu ß. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fleischermeisters Robert Braun und dessen Ehefrau in Regenwalde, jetzt in Berlin, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Regenwalde, den 13. Dezember 1930.

Das Amtsgericht.

Stettin. 83056

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Adolf Altmann jun., Herren⸗ und Knaben⸗ kleiderfabrik in Stettin, Roßmarkt 6, ist nachdem der in dem Vergleichstermine vom 21. November 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 21. November 1930 bestätigt ist, aufgehoben.

Stettin, den 12. Dezember 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stuttgart. 83057]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Württ. Karosseriefabrik A.⸗G. Cannstatt, Neckarstr. 65, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung am 12. Dezember 1930 aufgehoben worden.

Amtsgericht Stuttgart II, Cannstatt.

83054

Ulm, Donau. S30568]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Leonhardt C Co. G. m. b. H., Vegetabiliengroßhandlung in Ulm, ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen, zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Ver⸗ mögensstücke, sowie zur Anhörung der Gläubiger über die den Gläubigeraus⸗ schußmitgliedern zu gewährende Ver⸗ gütung Termin bestimmt auf Samstag, den 109. Januar 1931, vormittags 9 Uhr, Saal 36. Der Beschluß über die Fest⸗ setzung der Vergütung und Auslagen des Verwalters ist auf der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Ulm.

Wester land.

Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Westerländer Luftverkehrs⸗ gesellschaft m. b. H. in Westerland wird eingestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Das Amtsgericht Westerland.

Iszos9]

Windsheim. S3060 Das Amtsgericht Windsheim hat mit Beschluß vom 11 Dezember 1930 das

Konkursverfahren über das Vermögen des Schweinehändlers Karl Beuschel in Winds⸗ heim mangels Masse eingestellt. Geschaftsstelle des Amtsgerichts Windsheim.

Woliaeh. 83061] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Franz Gebele in Rippoldsau wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. Wolfach, den 10. Dezember 1930. Amtsgericht.

Wolistein. 83062]

Das Amtsgericht Wolfstein (Pfalz) hat mit Beschluß vom Heutigen das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Friedrich Zöller, in Wolfstein, eine Eisenwarenhandlung betreibend, nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins auf Grund rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs aufgehoben.

Wolfstein, den 15. Dezember 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wũüstegĩiersdori. 83063] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Ferdinand Tocik aus Wüstegiersdorf wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Wüstegiersdorf, den 6. Dezember 1930.

Das Amtsgericht. ziegenhals. 830641

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Hotelbesitzers und Destilla⸗ teurs Bernhard Irmer aus Ziegenhals wird zur Prüfung nachträglich angemel⸗ deter Forderungen Termin auf 30. De⸗ zember 1930, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 10, anberaumt.

Ziegenhals, den 13. Dezember 1930.

Amtsgericht.

Zittau. 83065 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns Franz Pietsch in Zittau, Baderstraße 22, der in Zittau, Markt 7, die Fabrikation von Mineral⸗ wasser und den Kleinhandel mit Süd⸗ früchten betrieben hat, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Zittau, den 13. Dezember 1930. Das Amtsgericht. (K 32/30.)

Herlin. 83066 Ueber das Vermögen des Robert Glomm in Berlin NO. 55, Greifswalder Straße 29, Inhabers einer Möbeltisch⸗ lerei, ist am 15. Dezember 1930, 12 Uhr, das e , zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (153 VN. 69. 30.) Der Kaufmann von Schlebrügge, Berlin⸗Charlottenburg, Bredtschneiderstr. 13, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 15. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 1314, III. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quergang 7, anberaumt. Der Antrag auf Ee n ng des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.

Herlin. 83067

Ueber das Vermögen der Firma Krüger & Lathan, Inhaber Kaufmann Walter Lathan, Berlin C. 2, Nene Friedrichstr. 106107, Pumpenfabrik und Röhrengroßhandlung, ist am 16. De⸗ zember 1930, 12,50 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (153. VN. 71. 30.) Der Kaufmann W. Schuftan, Charlotten⸗ burg, Wielandstr. 12, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 15. Januar 1931, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13.14, III. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quer⸗ gang 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind . der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.

Berlin. 83068]

Ueber das Vermögen der Kauffrau Marie Behm geb. Pürsch, alleinigen . ö der 82 Frau Marie Behm,

iehhandel, Berlin, Landsberger Allee, Zentralviehhof, Halle I, Reihe 7, Stand Nr. 756, ist am 16. Dezember 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. (154. VN. S4. 30.) Der Kaufmann Franz Petznick, Berlin 8W. 68, Zimmer⸗ straße 9g4, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den , ist auf den 6. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin-Mitte, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 2083, Hauptgang A, anbergumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.

. des Amtsgerichts

Berlin⸗Mitte. Abt. 154.

Donaueschingen. 83069 Ueber das Vermögen des Fritz Ben⸗ singer, Mannsactüurwarengeschäft in Donaueschingen wird heute, nachmit⸗ tags 5 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Rechts⸗ anwalt Dr. Pfeil in Donaueschingen bestellt. Dem Schuldner wird allgemein verboten, über Vermögensstücke ohne Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Dufolge dieses Veräußerungs⸗ verbots dürfen Zahlungen an den Schuldner nicht mehr erfolgen. Die⸗ selben sind vielmehr an die bestellte Ver⸗ trauensperson zu machen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf Samstag, en 3. Jannar 1930, vormittags 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Donaueschingen, 12. Dezember 1930. Amtsgericht. I.

Hagen, Westf. 83070

Ueber das Vermögen der Firma Carl Woerde Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Hagen, Bergstraße 101, Werkzeugfabrik, wird heute, am 13. De⸗ zember 1930, 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bücherrevisor Dr. Grote zu Hagen, Hindenburgstraße 265, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 14. Ja⸗ nuar 1931, 10½ Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 64/65, an⸗ beraumt.

Das Amtsgericht in Hagen.

Hamburg. 83071

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Friedrich Lau, Geschäftelokal; Hamburg, Colon⸗ naden 95 104, Laden, Geschäftszweig: Wäsche⸗ und Leinenkleinhandel, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 13. Dezember 1930 um 14 Uhr 45 Mi⸗ nuten eröffnet worden. Zu Ver⸗ trauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücherrevisor Erwin Mühleck, Hamburg, Gänsemarkt 2, 2. Bücher⸗

Gr. Neumgrkt 37 III. Zur Verhandlung über den Vergleich svorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 15. Januar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, wil justizgebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Krefeld. 83072

Ueber das Vermögen des en, , Abraham Chaim Laske in Krefeld, Westwall 51, handelnd unter der ein⸗ getragenen Firma Heinrich Laske in Krefeld, Manufakturwaren, daselbst, wird heute, 18 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Levy in Krefeld wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf Samstag, den 10. Januar 193, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge⸗ richt, Steinstraße 200, Zimmer 202, an⸗ beraumt. Folgende Verfügungsbeschrän⸗ kungen werden dem Schuldner auf⸗ erlegt: Dem Schuldner wird die Ver⸗ fügung über Grundstücke verboten. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 8 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Krefeld, 12. Dezember 1930. Amtsgericht. Abt. 6. Mannheim. . 83031 Ueber das Vermögen der Firma Hermann Reichardt, Korbwaren⸗ und Kinderwagengeschäft, alleiniger In⸗ haber Wilhelm Reichardt in Mannheim, F. 2. 2, wurde heute, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person ist Bücherrevisor Rudolf Stober in Mannheim, A. 3. 9. Vergleichstermin ist am 16. Januar 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht,

II. Stock, Zimmer 214, Saal 1V. Mannheim, den 15. Dezember 1930. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 15. Memmingen. 83074 Das Amtsgericht Memmingen be⸗ schließt heute, am 14. Dezember 180, vormittags 19 Uhr, auf Antrag des Schreiners Bartholomäus Funk in Memmingen vom 2X. November 1930: Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses wird über das Ver⸗ mögen des Schreiners Bartholomäus Funk in Memmingen eröffnet. Als BVertrauensperson wird der Stzuer⸗ yndikus und Bücherrevisor Paul Maurer⸗Bopp in Kempten bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird Termin bestimmt auf Montag, den 12. Januar 1931, nach⸗ mittags 21 Uhr, im Zimmer Nr. 190 des Amtsgerichts. Zu diesem Termin

werden Schuldner Funk, die Ver—

revisor John Heydtmann, dann,

trauensperson und die beteiligten Gläu⸗ biger hiermit vorgeladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen sowie die Aeußerung der Handwerkskammer von Schwaben und Neuburg sind zur Ein⸗ sicht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. MY I, niedergelegt. Amtsgericht Konkursgericht.

Oldenburg, Oldenburg. S3075 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Rudersdorf in Oldenburg, Nordstraße 18, ist am 15. Dezember 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Griffel in Oldenburg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag ist auf Freitag, den PH. Ja⸗ nuar 1931, nachm. 121 Uhr, vor dem Amtsgericht in Oldenburg, Abt. Vll, Zimmer Nr. 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen 83 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt. (V X. 10/30.)

Oldenburg, den 15. Dezember 1930.

Amtsgericht. Abt. VII.

Stettin. . 83076 Ueber das Vermögen des Elektro⸗ technikers Otto Schulz in Stettin, Gutenbergstraße 3, ist am 16. Dezember 1930, 13 Uhr, das Vergleichswerfghren zur Abwendung des Konkurses vröffnet worden. Der Bücherrevisor Kuxt Jonas in Stettin, Frauenstraße 50, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 13. Januar 1931, 94 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstraße 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst kinn Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Stettin, den 16. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6. Tübingen. 83077 ergleichsver fahren. Ueber das Vermögen des Wilhelm Irion, Kaufmanns in Walddorf, O. A. Tübingen, Inhabers der nicht ein⸗ getragenen Firmg Karl Irion, ge⸗ nrischtes Warengeschäft, daselbst, ist am 12. Dezember 1930, nachmittags 6n Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gerichtsnotar a. D. Schühle in Tübingen, Gartenstraße 67, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf 9 den 190. Ja⸗ nuar 1931. vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Tübingen,. Zimmer Nr. 20, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Tübingen.

Wuppertal-Elberfeld. 83078 Ueber das Vermögen des Kaufmanns , ne, Hausmann, Kolonialwaren—⸗ KLleinhandlung in Wuppertal⸗Elberfeld, Steinbecker Straße 71, ist am 13. De⸗ zember 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ ber. eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Kauffmann in W. Elber⸗ feld. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 15. Fanuar 1931, 11 Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abteilung 13.

merlin. ls3079

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Herrmann Frankenstein in Berlin 80. 16, Köpenicker Straße , Schuhwaren fabrik, ist am 12. Dezember 1950 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.

KRęerlin-Veukäölln. 83080 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firmg Vereinigte Me⸗ chanik⸗Werke Akt. Ges., Berlin 80. 36, Elsenstr. 8788, wird infolge der Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben. Berlin⸗Neukölln, 15. Dezember 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Kiel eteld. 83081 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der Firma Otto Böckel mann, Uhrengroßhandlung, Bie⸗ lefeld zu e (off. Hand. Ges.), 2. des minderjährigen Walter Böckel⸗ mann in Bielefeld, Lessingstraße Nr. 8, vertreten durch seinen Vormund, den Kaufmann Wilhelm Miller in Biele⸗ 6. Gartenstraße Nr. 11, 3. der Frau rna Seydel, wohnhaft zu Bielefeld, Lessingstraße 8, wird der in dem Ver= gleichstermin vom 6. Dezember 1930 angenommene en, sierdurch be⸗ stätigt und das Vergleichsverfahren auf⸗ gehoben.

Puderstadt.

Das Vergleichs verfahren siber . 7 7 mögen des Kaufmanns Ernst 9m as Ven J in Duterstadt wird, nachtem memmam Veigleichstermin vom 9 deren. n den ; an genommene Iwange veigse nt In ,. rechtefrãstigen¶ Beichluß d du .

d zember 1930 bestätigt ist. . 2

ge boben. 3 Amtsgericht Duderstadt. 3. Dezember xy 9 4 3 X Gęelsen kirehen. Beschluß an 2 Das Vergleicheverfahren . Vermögen der Firma Steinbaz Sirges. Elettrizitaisgesell aft m Gelsenkirchen, Wanner Straß. 7 * 42 heute infolge Bestätigung des Terglen aufgehoben. . iam. 4 a, * 9. Dezembe m 2 . 1 as Amtsgericht. M I ei . . . . 10 a n. 0 , m,, abends. ö. V Anzeigenvreis fũr den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1. lo Qανυ. Cuben; ; ĩ . gezugspreis ver 2 cn, G bh l Pestanstalten nehmen 1 einer dreigespaltenen Ginbeitszeile 1.85 RM. Anjelgen nimmt an die Vergleichs verfahren. . Bessellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle ö ö Geschãftsstelle Berlin 8W. 48. Wilbelmstraße 32. Alle Druckaustrãge

8 MW. 48. Wilhelmstraße 32. Ginzelne Nummern kosten 30 Gy, einzelne Beilagen kosten lo M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages auf den 22. Dezember 1930, 16 ih einschlienlich des Portos abgegeben. vor dem Amtsgericht in Guben, Fernsprecher: Ed Bergmann 7673. mer Nr. 25, anberaumte Termin n 6. 8 Verhandlung über den erg ah vorschlag aufgehoben und auf Dient tag, den 20. Januar hz, r. 296. Reichs bankgirokonto.

sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (jweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

In dem , über za Vermögen der Werkzeugmaschinen a

/ 1 en jahr Guben G. m. b. . in Guben . n

Berlin, Freitag, den 19. Dezember, abends. ostjchecttonto: Berlin a4. I1930

111 Uhr, verlegt worden. Guben, den 16, Dezember 1939. Das Amtsgericht.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

nntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanknoten Y Reichsmark.

Diese Sätze enthalten eine Beschimpfung und Verleumdung eines Mitgliedes einer Landesregierung, nämlich des Preußischen Innenministers Severing, und zugleich eine Herabwürdigung der verfassungsmäßig festgestellten republikanischen Staatsform eines , , 23 5 ,,, : 3 z erantsi z ; z wird. Damit erfüllt der Artikel den in 55 Nr. 1 des Republik⸗ ite Verordnung über Aenderung der Verordnung über Geröffentlicht im Reichsgesetzblatt 1930 Teil L S. 609) schutzgesees 6 Strafe gestellten Tatbestand. bhergangsbestimmungen für die Eichung von Meßgeräten. Auf Grund des 5 19 der Maß⸗ und Gewichtsordnung Daß der erst angefühite Satz eine Beschimpfung und Ren mnimachung, betreffend die 1. Auslosung von Teilschuld⸗ vom 30. Mai 1908 (RSBl. S. 349) wird die Verordnung en, dez r, ,. ü 5 fshhreibungen der Jin coigen Anleihe des Freistaates über Uebergangsbestimmungen jür die Eichung von. Meß, anndeintn hefchrn g n eenmnistene beit dene,

Stres h ö . . r der derzeitige Preußische Innenminister, als der er vorher an secklenburg-Strelitz vom Jahre 1930. eräten vom 11. Dezember 1928 (RGB. J S 4140 in der gegriffen wird, fondern' er ist feit dem Bestehen der Deutschen assung der Verordnung vom 15. Mai 1929 (RGBl. 1 S. 118) Republil einer der prominentesten Vertreter der republikanischen

Zweite Verordnung über Aenderung der Verordnung über Uebergangs— bestimmungen für die Eichung von Meßgeräten.

Vom 9. Dezember 1930.

HE ronach. .

Das Amtsgericht Kronach hat M Vergleichsverfahren zur Abwendung ze Konkurses über das Bermögen den z Hubertia Akt. Ges., Karosseriefabri n Küps nach Annahme und BVestãtign des Vergleichs aufgehoben. Die ann ordnete Verfügungsbeschränkung aufgehoben.

Kronach, den 15. Dezember 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Krongt.

ne,, Preußen. z . k e e, g, nn,,

] ge ! 2 wie solgt abgeändert: Staatsform. Der Verfasser des Artikels hat also mit der Be⸗

e m , i, mungen und sonstige Personalveränderungen. 3 schimpfung Severings die von ihm besonders vertretene Staats. mer r, , n, gs verbot. A. In Ziffer 1 sind zu streichen: form treffen wollen. Dies geht unzweideutig aus dem zu zweit

Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermähn des Molkereibesitzers Leopold König i Lindau⸗Schachen wurde am 4. Dezemhe 1930 nach Bestätigung des Venglelh aufgehoben.

Lindau, den 13. Dezember 1930, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Linn

bnntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 1. Im Buchstaben a) die Worte oder die Bezeichnung M statt angeführten Satze des Artikels hervor. Nach diesem sollen die

; ; ö 5 j . m, * statt O tragen). 19 Jahre der republikanischen Staatsform ausgetilgt werden im ,, , 2. Im Buchstaben b) die Worte Flüssigkeitsmaße und Meß. Gegenfatz zu dem, was vorher war, namlich der Monarchie, und

werkjeuge für Flüssigketten, die mit der abgekürzten Be⸗ dem, was nachher kommen soll, nämlich dem von den National= zeichnung L statt 1 und H L biw. ! statt G5 1 versehen sozialisten erträumten „dritten Reich“. ; ö.

sind. und die Worte - Meßwerkseuge für Flüssigkeiten mit Gegen diese Anordnung ist binnen zwei Wochen vom Tage Verlängerung des Abflußhahnes bis zur Nullmarke“. der Zustellung an Beschwerde an den Herrn Minister des Innemn 3. Die Buchstaben ce) und ch. zuläfsig. Sie ist innerhalb dieser r bei mir einzureichen, ihr Amtliches. 4. Buchstabe c). 6. zwei Abschriften der Beschwerdeschrift beizufügen. Die Be

js par z chwe rde hat keine aufschiebende Wirkung.

D ch Rei B. Der bisherige Buchstabe e) erhält den Buchstaben (). ; 2 ü ö , ., Berlin⸗Charlottenburg, den g. Dezember 1930. Magdeburg, den 17. Dezember 1930. Bekanntmachung

; ; Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. ; Physikalisch⸗Technische Reichsanstalt die Ausgabe neuer Reichsbanknoten . für Maß und Gemicht Dr. Fal ck.

zu 20 Reichsmark

nit dem Datum vom 22. Januar 1929. Dr. Kösters.

ä l⸗ Bekanntmachung. . 4 . 23 265 teu fe non 1 . . Bekanntmachung vom 15. Dezember 1930, Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1572 (Gesetzsamml.

Re i ? gebe Si ĩ ĩ . Au slosun von eilschuld⸗ S. 357) sind bekanntgemacht: ; Reichsmark in den Verkehr gegeben werden. Sie sind betreffend die 1 9 T . .

j j 5 j * j 1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 25. Oktober s em groß und auf leicht chamoisgefärbtem Papier her⸗ ver schreibungen der 78 Sigen Anleihe des 10s . . . . . warf mne eren e matze

lt. Bei der Durchsicht zeigt das Papier, von der Vorder⸗ Freistaates Mecklenburg⸗Strelitz vom n nnn, , aus gesehen, links auf dem Schaurande ein Kopfwasser⸗ Jahre 1930. ente bl ö in Schleswig Nr. 49 S. 565, ausgegeben un (Werner von, Siemens) und im bedruckten Felde die Auslosung für 1930. Zahlbar 1. April 1931 mit 120 53. am 6. Dezember 19360 je Wertzahl „20“. Ueber dem rechten Teil des Schau⸗ des Nennwertes: 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums bom 20. August

Luckenwalde. 83 sdj Beschluß in dem Vergleichsverfahrn über das Vermögen des Kaufman Ernst Schultze in Luckenwalde, Wehn, berge 5: 1. Der in dem Vergleich szterm̃ vom 13. Dezember 1930 angenommen Vergleich wird hierdurch bestätig. 2. Infolge der Bestätigung des Var gleichs wird das erfahren nn gehoben, (VX. S. 30.) Amtsgericht Luckenwalde, 13. 12. M

2 ——

Liüÿdenscheid. Y . ,, . ;

Das Vergleichsverfahren über dM

Vermögen des Kolonialwarenhändlh

Hugo Wehberg in Schalksmühle ist un

Bestätißnng des Vergleichs vom id Ess bie, in das Druckbild hineinreichend, u ein etwa Buchta be A Nr. 35 gol 450 srJz 661 Jos 7ii 712 716 717 1030 äbe3 Fie Genehmigung fur Grweitenung des Ge ell chat zwecks e r n , aufgehoben. mm breiter, mit orangeroten und grünen Fasern belegter 90s ar 1126 1267 über 2600 RM. der Eisenbahnge elischaft Aileng, Kalten firchen euminster gut dag Lüdenscheid, den 11. Dezember n en. Buchstabe B Nr. 310 323 A6 951 963 g'o ort 1007 114 Amtsblatt der JRiegierung in Schleswig Nr. 4 S. b05, ausgegeben am

Das Amtsgericht. Der etwa 45 em breite Schaurand der Vorderseite ist 1115 11256 122 20666 2052 209, 2390 2294 2611 26165 s313 2515 6. Dezember 19630.

einer das Kopfwasserzeichen umschließenden, gemusterten 337 3545 ög6 3691 3761 38929 3931 3983 3987 4149 4156 4359 sdprägung und mit dem Kontrollstempel versehen. Links 15360 45238 5562 4554 45566 4660 496 4745 464 471 50s 5131 e Q Q 0 2 e O i ee 2 2 , O eee, e e eee e,

kn steht die große schwarzbraune Zierzahl „20“. Das 5222 5249 bes 5318 5319 5320 5487 über 1000 RM. ; Nichtamtliches.

99as M Lüneburg. ; el Das Vergleichsverfahren zur Abmen

dung zes Känturs ict enn, d ichmalen Leisten ingefahte Druckbild zeigt einen in Buch stabe C Rr. 121 184 209 334 ag 779 86g git. gls at!

. sgesells in Fim i h sta be g. Ar . 1 9 ö 3 f , gn 3 1 Farben rotbraun bis rotviolett und grün bis olivgrün 1010 10161530 1537 1607 1613 J 18 1723 1744 1980 über 500 5 Lüneburg ist nach gerichtlicher Uh enden Irisgrund mit der sich wiederholenden Wertangabe Buchsta,be P Nr, 1 138 533 533 s4 605 714 8p 993 12: Deutsches Reich. gung des Vergleichs am 12. Dezenke Rel“ und dem Kontrollbuchstaben im unteren Teil. Im 1228 1230 1335 1362 1363 über 200 RM. . ͤ . k 13365 aufgehoben. Amtsgericht in ien Felde befindet sich in Stahldruck auf breiter Buchstabe E Nr. 180 196 197 508 573 855 984 1974 1145, Der Reichs rat hielt gestern unter 6. zorsit de burg. . leite, von reichem hum chen en umgeben, das Kopf⸗ 1162 1391 1445 1529 15666 1751 11562 1779 1880 1885 1900 über Staatssekretärs Sautter vom Reichspostministerium eine

Sitzung ab. Unter den eingegangenen Vorlagen befand sich auch der Gesetzentwurf zur Aenderung des Licht⸗

ielgesetz es. . . ö 0 . des K des Vereins deutscher

1 en is Werner von Siemens in schwarzbrauner Farbe. 100 RM. ( n g g fg ederfahren . . tz und rechts von dieser Leiste ist oben je eine kleine Wert⸗ Neustrelitz, den 16. Dezember 1939099. dung! des Keonkurses iber' das zn. W angebracht. Im linken größeren Felde steht. Mecklenburg⸗Strelitzsches Finanzministerium. mögen des Wäschefabrikanten Ren Us in Stahldruck pie, Beschriftung in deutschen Freiherr von Reibnitz. ö d rung, daß die . Wert darauf 37 daß dieses 1

Frit: Bauch, Inhabers der Fin er ,. ichsbanl Gesetz bald behandelt werde; er bat, darum, das Gesetz ohne Aus⸗ Reichsbanknote z ;

schußberatung im Plenum zu erledigen.

straße 66, ist, zugleich mit der Bestit

fung. de; in. Bergleich termin . 3wanzig P är Wei Preußen) erklärte sich damit

gu ; reusß en. Staatssekretär Weis mann ßen) erkl . een arm led nn Reichsmark Ministerium des Funern nicht einverstanden, sondern wünschte, 4 das Gesetz nochmals in ĩ . inist eri 3 .

einer r hn nnn, beraten werde. Auch im nin 6 ie ohne

Ausgegeben auf Grund des Bank⸗ gesetzes vom 30. August 1924. Berlin, den 22. Januar 1929 Reichsbankdirektorium. unter die Faksimileunterschriften:

1M aufgehoben worden, n. Amtsgericht Mittweida, 12. Dez. i

nl her; . ö. . In dem , ,,, . urg, wendung des Konkurses über das mögen? des Kaufmanns Rich

j 6 j die Vorlage beschleunigt werden, aber es sei unmöglich, Der Priwatzoent Dr. Hans Kazer aus hd inkurß 3 ale r Tai n zu erledigen.

ist zum Ordentlichen Professor an der Landwirtichaftlichen ß jedoch die Verweisung an den Hochschule Berlin ernannt worden und hat den Lehrstuhl für aaf 4 beschloß jedoch die Verweisune

m t,, Zu dem Gesetz über den Ladenschluß am 24. De⸗

j z klärte Kaube in Radeberg ist der ann. Hjalmar Schacht. Deer Budezies Bernhard zember erkle ; y be 30 Amt . chach rey se d 1 ö J . . irektor Coßmann als Berichterstatter, daß die ec em der g nnen, deiffert Vocke Friedrich Fuchs Schneider Auf Grund des § 5 Nr. 1 und 5 13 des Gesetzes zum Ministerialdirektor 3 . 1 n g, n ei ß wie

8 j 3 ; Angelegenheit durch die 1 mn. ö * ich der Schutze der Republik vom 25. März 1930 (GBl. 1 S. 9l) unge ef kennrchn e weh eil beschlossen, gegen diese? Gesetz K den ,, ne cht ne g verbiete ich das Erscheinen der Halbwochenzeitung „Der , . 3. 6 h c affen eie, Dt i m. Reichsadler un . agen , Kampf“ auf die Dauer von 4 Wochen, und zwar für die für bas Inkrafttreten dieses Gefetzes werde eine unklare Rechts⸗ eihn⸗ vrium. n 2 ,, d rechts unten Zeit vom heutigen Tage bis zum 13. Januar 1931 ein⸗ lage geschaffen. Wenn das Gesetz werkündet werden , . ahn 10 . kJ ‚. schließlich. be den Beteiligten Unsicherheit dete hen 2 2 . in , ö die ganze Papierfläche Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druck= , 1 Hen chen r Durch enden Unterdruck in den Farben gelbbraun bis rotviolett. schrift, die sich sachlich als die alte darstellt. führung des Gesetzes zweifelhaft erschienen, insbesondere 3 3 has ist ein etwa 45 em breiter Schaurand. Das in . Gründe. auf die Gaststätten. Die Ausschüsse hätten daher die Entschließung

ͤ ö . itte ein in ö ; 5. ie Regieru erfuchen, mit möglichster Ve= dd,

raunem To tenes Reliefbildnis eines Arbeiters TDeremberausgabe 1936, befindet sich auf der erften Seite ein üb . Amtsgericht St. dem anne, n. Seiten ö schwebenden Putten . beg Leher sch if „Der Sieg über Juda“. In dem . y . e , n ne, . , hiert. Ueber dem Bilde steht auf bandartigem Grunde Artikel wird eingangs in bezug auf das Verbot des Remarque gegen das etz

3 ; ĩ 36 Preußens wurde festgestellt, daß dieser g,, 16 . „Reichsmark“, darunter , , , . ö left . nee, . . 4 en, ern le ger gn n che K

nde rgh * l. rift. In den vier Ecken find die Wertzahlen , ĩ ch d das „Trotz des brutassten ; ichs e über eine

säge⸗ und ie,. j ; , ile üdische Sudelei zunichte zu machen, un ö e ö zon den im Reichstag beschlossenen Gesetzen über er ge e n rl, Man licht Unten ist der Strafsatz in zwei breiten 36 Kall eee ger mer, Bolizeihahiptlinge e e pheußß chen ö des Reichspostfinanzgesetzes und ist Termin zur Verhandlung üßer cinischen Großbuchstaben aufgedrückt. Reihenbezeich Fnnenministeriums“ Im weiteren Verlauf des Artikels finden en Green gndcr Re * Ehn bud gun'g on Schiffs n, . sufub?! . . hand ö J n . de ee Benossen Severing und Grzesinski nicht pfandrechten in . Währung nuar 1931, 10 Uhr, vor arbe. ; „Wir werden es gen nnr ner, Ent e Cinspruch Kenntnis genommen. 23 Herlin, den 13. Dezember 1930. vergessen, daß sie es wagten, mit amtlichen Mitte wurde ohne Einspruch g

Amtsgericht, hier, Zimmer ö. 2 , blutschen Volkes betreiben“ und „Ein Sturm wird Der Antrag des Verbandes der Tischlerinnungen et ank⸗Direktorium.

termin auf den 27. Dezember n. e, ,. 10 Uhr, verlegt wol 9 Amtsgericht Radeberg, 16. Dez. J

st. Blasien. . . In dem n ,,, über Vermögen des Schreinermeisters 14

Thoma in Bernau wird an Schuldner gemäß g 50 ff. der n . ae n, ein . gemeines Vera rungsverbot erlassen.

u Ble ien, 18. 12. 16

Bielefeld, den 9. Dezember 1980. ͤ Das Amtsgericht.

worden. ; 3 0 n e t in Bälde kommen über unser Vaterland, der den ganzen Unrat Schlefir us in e glau auf Ver iy * n g Ter Rach es Geschäftsstelle des Amtsgericht? Luther. Dreyse. ö . hinwegfegt !

Storkow Mark un ö a n. ker elegen, ls Jahre mitjcmnt den Säwen, die darin wühlten, fähigkeit wurde genehmigt.