Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 296 vom 19. Dezember 19309. S 2.

Dem Gesetzentwurf über das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Guatemala über den gegenseitigen Schutz von Erfindungs⸗ patenten und Gebrauchsmustern wurde die Zustimmung erteilt.

Das Reichsarbeitsministerium hat eine Vorlage über die Vereinigung der Ostdeutschen Binnen⸗ schiffahrts⸗Berufsgenossenschaft mit der Elbschiffahrts ⸗Berufsgenossenschaft vor gelegt der Elbschiffahrts⸗Berufs⸗ h den Mitteilungen des Berichterstatters der

einstimmig die Vereinigung beider Ge⸗ sssen. Die Ostdeutsche Berufsgenossenschaft Vereinigung abgelehnt; neint,

r Verwaltung nicht eintreten e und

g zu einer stärkeren Belastung Tas Reichsversicherungsamt

ftsversammlung

Ta habe nach

Prüfung die Befürchtungen der Ostdeutschen Berufs⸗

f nicht gegeben und die Vereinigung als geboten

Reichsarbeitsminister habe sich für die

Der Berichterstatter schlug vor, die

genossenschaften mit Wirkung vom beschließen.

der ostdeut schen Provinzen er⸗

vinzen PNcmhmern, Brandenburg, Ober

aß diese dem Ausschußantrag nicht bei⸗

sich nicht leugnen, daß durch die Zu

zielt werden könnten, aber zunächst

irsparnisse nicht zu erwarten. Es sei nicht

geschlossenen Willen der Ostdeutscher

die Zusammenlegung beschlossen werden

treten könnten. sammenlegung

seien nennenswerte

Der Ausschußantrag wurde durch Mehrheitsbeschluß an⸗ genommen.

Der Besoldungs⸗ und Ruhegehaltshaus⸗ haltsplan für die Beamten des höheren Dienstes bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte für das Geschäftsjahr 1931 wurde genehmigt.

Der Reichsrat beschäftigte sich dann mit dem Gesetz über die Entschädigung der gewerbsmäßigen Stellen vermittler, die durch das Gesetz über die Aufhebung der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung ver sprochen worden ist.

Der Entwurf unterscheidet drei Kategorien von Ver⸗ mittlern. Die erste besteht aus den Agenten, die Schauspieler, Artisten und anderes künstlerisches Personal vermitteln. Für diese Berufe bestehen bereits paritätische Vermittlungseinrich⸗ tungen, die ohne weiteres an die Stelle der gewerbsmäßigen Ver⸗ mittler treten können. Die Vermittlungstätigkeit dieser Agenten soll daher fristgerecht mit dem 1. Januar 1931 verboten sein. Der Entwurf sieht Entschädigungen vor, die sich nach dem Durchschnitt des Einkommens in den Jahren 19277 bis 1929 richten und für die ersten 1000 4 1090 v5, für das weitere Einkommen degressiv weniger betragen sollen. Die zweite Kategorie umfaßt die soge⸗ nannten Konzertagenten. Für diese ist eine Ersatzeinrichtung noch nicht möglich geworden. Infolgedessen soll ihnen die weitere Vermittlung erlaubt werden. Die dritte Kategorie um⸗ faßt alle übrigen gewerbsmäßigen Stellenvermittler, namentlich also diejenigen für Haus⸗, Gastwirtschafts- und Landwirtschafts⸗ personal, d. h. die weitaus größte Zahl der Stellenvermittler. Für diese ist eine Entschädigung nicht vorgesehen. An die Stelle der Entschädigung tritt die Befugnis, ihre Vermittlertätigkeit noch bis zum 30. Juni 1933 fortzuführen, wenn sie diese Tätig⸗ keit vor 1900 begonnen oder mindestens seit 1910 ausgeübt haben. Die Regierungsvorlage hat in den Reichsratsausschüssen einige kleine Aenderungen erfahren.

Für die preußischen Provinzen Pommern, Ostpreußen, Grenzmark Posen⸗Westpreußen, Brandenburg, Hannover, Rhein⸗ land, Schleswig⸗Holstein, Oberschlesien und Westfalen erklärte Graf Behr (Pommern), diese Provinzen könnten der Vorlage nicht zustimmen. In dem Gesetz über die Aufhebung der ge⸗ werbsmäßigen Stellenvermittlung sei ausdrücklich eine Entschädi⸗ gung versprochen. Die Möglichkeit, das Gewerbe noch 2!“ Jahre weiter zu betreiben, könne man nicht als Entschädigung ansehen.

Der bayerische Gesandte Dr. von Preger wies auf den letzten Punkt der Tagesordnung hin, der eine Aenderung der Ein⸗ leitungsformel für die vom Reichsrat verabschiedeten Gesetzent⸗ würfe vorsieht. Er wünschte, daß diese Formel schon bei dem Ent⸗ schädigungsgesetz für die Stellenvermittler angewendet werde. Der braunschweigische Gesandte Boden schloß sich diesem Wunsche an und beantragte gleichzeitig, den Gesetzentwurf über die Aenderung der Einleitungsformel für die Gesetze vorwegzu⸗ nehmen.

Der Reichsrat war damit einverstanden.

Der Reichsratsausschuß für Verfassung und Geschäftsordnung hat es, wie Gesandter Boden berichtete, für geboten erachtet, künftig klarzustellen, daß die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage durch den Reichsrat sich nur auf die Wahlperiode des Reichstages be⸗ ziehen soll, in welche die Beschlußfassung des Reichsrats über

ie Vorlage fällt. Das würde bedeuten, daß, wenn eine Vorlage im Reichsrat verabschiedet ist, im Reichstag aber wegen dessen Auflösung oder aus irgendeinem anderen Grunde nicht mehr erledigt werden kann, diese Vorlage dem Reichsrat zur erneuten Stellungnahme vorgelegt werden muß, bevor sie dem neuen Reichstag zugeht. Nachdem sich die Reichsregierung mit der neuen Formel einverstanden er⸗ klärt hat, ist sich der Reichsratsausschuß dahin schlüssig ge⸗ worden, daß die Beschlußfassung des Reichsrats künftig in der Form geschehen soll, daß ausgesprochen wird: „Es wurde in erster und zweiter Lesung beschlossen, der Einbringung des Gesetzentwurfs beim Reichstag der fünften Wahlperivde in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung zuzustimmen.“ Die neue Formel wurde einstimmig gutgeheißen.

Bei der dann folgenden Abstimmung über das Ent⸗ schädigungsgesetz für die Stellen vermittler enthielt sich das Land Thüringen der Stimme. Im übrigen wurde das Gesetz gegen die Stimmen zahlreicher preußischer Provinzen angenommen.

Durch das Gesetz vom 18. Juli 1925 ist die Deutsche Rentenbank⸗Kreditanstalt nur noch bis zum 31. Dezember 1930 befugt, sich auf dem Gebiet des landwirt⸗ schaftlichen Personalkredits zu betätigen. Zusammen mit dem Osthilfegesetz war dem Reichsrat auch ein Entwurf über die Errichtung einer Ablösungsbank vorgelegt worden. Dieser enthielt die Bestimmung, e die Tätigkeit der Rentenbank⸗ kreditanstalt auf dem Gebiete des . bis 1935 verlängert werden soll. Dieser Gesetzentwurf wurde vom Reichsrat auch verabschiedet, er blieb aber in dem aufgelösten Reichstag stecken. Ein neuer Gesetzentwurf steht in Äussicht, liegt aber dem Reichsrat noch nicht vor. Durch das Gesetz von 1925 ist die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichs⸗ rats und eines . n , zu einer Zwischen⸗ regelung ermächtigt. Von dieser Ermächtigung macht jetzt die Reichsregierung Gebrauch, indem sie durch Verordnung die

Geschäftstätigkeit der Rentenbank⸗Kreditanstalt auf dem Ge⸗ bieie des Personalkredits um zwei Jahre verlängert. Der zuständige Reichstagsausschuß hat der Verordnung bereits zugestimmt. Der Reichsrat nahm die Verordnung ein⸗ stimmig an. 3

Der Reichsrat genehmigte ferner eine Verordnung über Viehseuchen⸗Statistik und Nachrichtendienst bei Viehseuchen. Die Verordnung muß erlassen werden auf Grund einer internationalen Abmachung, die den Kreis der Viehseuchen, die in die Statistik aufgenommen werden sollen, geändert hat.

Durch einen Beschluß der Gemeinschaftssitzung der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein und ihres Beirats vom 22. Oktober 1930 ist der Grundpreis für das Hektoliter Weingeist auf 51 M festgesetzt worden. Gegen diesen Beschluß haben sechs ordentliche Mitglieder des Beirats Beschwerde eingelegt und beantragt, den Grundpreis auf 55 4 festzusetzen.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer ist zu Unrecht bei der Be⸗ rechnung des Herstellungspreises die Verzinsung des Anlage⸗ kapitals außer acht gelassen worden. Auch seien für allgemeine Wirtschaftskosten, Steuern und Berwaltungskosten zu geringe Beträge berechnet worden. Die Brenner glauben, 56, 86 M fordern zu dürfen, sie verlangen aber nur 55 .

Die Mehrheit der Reichsratsausschüsse hat sich nicht dazu entschließen können, diesem Antrage voll zu entsprechen. Sie war jedoch der Auffassung, daß die Ansätze z. B. für Ver⸗ waltungskosten und Rohstoffe, namentlich für Kartoffeln, zu gering bemessen seien. Die überwiegende Mehrheit der Aus⸗ schüsse hat daher einen Grundpreis von 53 A mit Wirkung vom 18. Dezember 1930 an als angemessen bezeichnet.

Graf Behr (Pommern) hält einen noch höheren Grund⸗ preis für 4 Ech aber davon ab, einen aussichtslosen An⸗ trag einzubringen. Er betonte jedoch ausdrücklich, daß die Ent⸗ scheidung des Reichsrats über den Grundpreis keine Entscheidung darüber bedeutet, ob die 2 . des Anlagekapitals beim Grundpreis zu berücksichtigen ist oder nicht.

Die preußischen Provinzen Ostpreußen und Hannover schlossen sich dieser Erklärung an.

Gegen eine geringe Minderheit wurde der Vorschlag der Ausschüsse angenommen.

Der Bericht des Rechnungshofs über das Branntwein monopol im Geschäftsjahr 1929 wurde zur Kenntnis genommen.

Die Zulassung eines ständigen zollfreien Ver⸗ edelungsverkehrs mit Leinengarn zum Färben wurde genehmigt.

Mehrere Firmen hatten die Zulassung eines ständigen Lohn— veredelungsverkehrs mit Waren aus Eisen oder Messing zum Ein— betten oder Einpressen in Isoliermasse beantragt. Im Reichs⸗ rr, ,. hatten jedoch mehrere Länder Bedenken dagegen er— hoben.

Mit schwacher Mehrheit haben daher die Reichsrats— ausschüsse beschlossen, den Antrag abzulehnen. Diesem Ausschußvotum schloß sich der Reichsrat an.

Genehmigt wurde ein Antrag des Reichsministers der Finanzen, die Serie I der Vorzugsaktien der Deut⸗ schen Reichsbahn⸗Gesellschaft im Betrage von 500 Millionen Reichsmark und die Zertifika te der Reichsbahn Gruppe V für mündelsicher zu erklären.

Dann stimmte der Reichsrat einer Verordnung über die Vermögenssteuer-⸗Veranlagung für das Ka⸗ lenderjahr 1939 und einer Verorbnung zur Du rch⸗ führung der Wertermittelung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftssteuner für das Kalenderjahr 1930 zu. Beide Verordnungen bedeuten nur eine Konsequenz der in der Notverordnung vom Dezember angeordneten Ausdehnung des Feststellungszeitraumes auf das ganze Kalenderjahr 1930.

Freußischer Landtag. 192. Sitzung vom 18. Dezember 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deuischer Zeitungsverleger.)

Der Preußische Landtag überweist in seiner heutigen Sitzung zunächst einen Antrag des Zentrums auf Erwir⸗ kung eines Zugabeverbots debattelos an den Ausschuß.

Der Abg. Borck (D. Nat.) beantragt darauf, einen deutschnationalen Antrag mit der Etatsberatung zu ver⸗ binden, der den Gemeinden unmöglich machen will, noch im Laufe des Dezember die Realsteuersätze zu erhöhen, um auf diese Weise einen möglichst hohen Satz für das nächste Jahr zu erhalten, der dann nach der Notverordnung des Reichspräsidenten nicht mehr erhöht werden darf. Diese Durchkreuzung der Realsteuersenkung müsse vermieden werden.

Die Verbindung scheitert am Widerspruch der Regierungs— parteien. ö

Es folgt die Fortsetzung der ersten Etatsberatung.

Minister des Innern Severing nimmt sogleich das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. ⸗ Abg. Borck (D. Nat.) erklärt unter großer Heiterkeit, seine Fraktion habe auf die Ausführungen des Ministers hin in der Begründung ihres Mißtrauensantrages eine kleine Aenderung vorgenommen, sie könne aber den Antrag leider nicht zurückziehen, da der Minister den Remarque⸗-Film ein Hoheslied der Kamerad— schaft und Tapferkeit genannt und damit nachträglich den Aus— führungen des „Vorwärts“ beigepflichtet habe. ;

ö Abg. Leonhart (Wirtsch. P) betont die katastrophale Notlage des deutschen Ostens und begrüßt die Anträge auf Wieder⸗ herstellung des 15Millionen⸗Fonds zur Linderung der Notlage der deutschen Bevölkerung im Osten. Mit schönen Gesten und Ministerbesuchen sei nichts getan. Notwendig seien Flih. und Wasserst andsregulierungen in den Ostprovinzen. Di? schnellste und beste Hilfe bilde die sofortige Revision der deutschen Ostgrenze Die Besonderheit der ostpreußischen Wirtschaftsnot erkläre sich nicht allein aus wirtschaftlichen Ursachen, sondern in erster Linie aus politischen Momenten. Der Redner gab dem Wunsche Aus⸗ druck, daß Ministerpräsident Braun seine n e ere, Rede, daß die gn nr auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten sei, im Land⸗ nag, wiederholen möge. Die Erklärung Severings, daß die Schutz⸗ polizei für den Grenzschutz in Oberschlesien eingesetzt worden sei und gut funktioniert habe, sei zu be hen aber man hätte mit Vorbeugungsmaßnahmen schon früher beginnen müssen. Der polnische Schulterror auf deutschem Gebiet gehe so weit, daß in einer Kreistagssitzung der polnische Schulinspektor erklären konnte, alle deutschen emühungen hätten keinen Zweck, in einem halben Jahre werde der Kreis polnisch sein. enn der Völkerbund

Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

nichts gegen Polen unternehme, dann sei

Platz mehr im Völkerbund. Selbst im engl gestern ein Vorstoß gegen den polnischen Te worden. Teutschland habe das Recht, sich anf Völkerbundsvertrages zu berufen.

Abg. Kube (Nat. Soz.) erklärt, der Freiber: ein durchaus nationaler Mann, würde heute gerad.“ sich vor den preußischen Regierungsstellen er rade die Verwaltungsbürokratie des Herrn Sever nn Zeit zahlreiche Deutsche aus Nachfolgestaaten des?

aus Preußen ausgewiesen, weil es Nationalsozialts, * selbe System befördert mit Vorliebe eingewander Erst kürzlich ist der Deutschbalte Böttcher, ber 153. * Preußen gelebt und an allen Wahlen teilgenomm. ie len seiner politischen Gesinnung ausgewiesen worden qr üblen und lächerlichen Methoden sollte man nicht ⸗ Volksgenossen ausweisen; jede deutschgesir ; solchen Deutschen nicht nur Asylrecht, sondern 4 gewähren. Minister Severing sollte den Freiherrn nicht bloß zitieren, sondern auch praktisch nach seiner handeln. Auch das Verhalten der preußischen Regieren über dem Verein für das Deutschtum im Aus lan zeichnend für dieses System. Man s

für das Deutschtum im Ausland als notwendia

und ihm nicht unnötige Schwierigkeiten! Wenn der Minister Severing von den Verfolgungsr Frankfurter Regierungspräsidenten Dr. Pfitzner i könne man annehmen, daß er die Grundsätze des

auch praktisch betätige. Das Vorgehen Dr.

national gesinnte Beamte, die sich nichts hätten zu S

lassen, sondern stets ihre Pflicht getan hätten,

müsse schließlich zu ernsten Folgen führen. Der

Autorität gedeckt hätten. Staatsangestellten 3 , diesem von Frie rich Ebert unteren Aufruf, so müsse er alle solche Uebergriffe gegen national! em dende Bearkte rektifizieren. Der Ministerpräsident Tr habe in einer Rede vom 27. November gesagt, die sozialisten entfalteten in der Sache des Volksbegehrens eine in Hast. Das ist, so betont der Redner, durchaus nicht de wir wollen die Regierung noch eine Zeitlang mit Art. lassen. Das wird nach außen hin eine ausgezeichnete an haben. Herr Weidemann hat wohl etwas voreilig aus der; geplaudert. Wir verlangen aber eine Nachprüfung seing gaben. Entweder hat Herr Weidemann die Wahrheit gesan hat Herr Severing sich heute geirrt. Oder Herr Weidemm nicht die Wahrheit gesagt: dann muß man ihn als lächerlf als Provokateur bezeichnen. Der Ministerpräsident Bram uns gestern in seiner Rundfunkrede wieder als die gefähnng Gegner erklärt. Wer an Deutschland verzweifelt, der n kommunistisch; wer an Deutschland glaubt, der wählt nan sozialistisch. (Lärm und Zurufe links.) Die Sozialdemotn Partei hat sich im Verlaufe weniger Monate in ihrer gegenüber der Regierung Brüning geradezu lächerlich und blem desavouiert. Dem Zentrum möchte ich sagen, daß der Nun sozialismus nicht mit dem italienischen Faschismus zu vermah ist. Der Nationalsozialismus ist aus der Not des deutschen organisch erwachsen. Für den Nationalsozialismus erheben daher den Anspruch, als Vertreter des preußischen Voll unsere Stimme zu erheben. Von den 107 nationalsozialsß Abgeordneten des Reichstags sind 26 Katholiken und nch 70 Protestanten. Das entspricht der konfessionellen Zusmn setzung des dentschen Volkes. Das Zentrum soll aber nicht gu daß die Sozialdemokratie ihm grundsätzlich entgegenkommen Die Vertrauenskrise gegenüber der Justiz ist infolge ni rechtigkeit unvereinbar erscheinender Richtersprüche dunn! gründet. Ein Gerichtshof bewilligt Herrn Böß seine kbasp ein anderer verurteilt Männer zu 1 Jahren Gefängnis mn sie nationale Gesinnung haben. Durch solche Ungerechtigtet auch durch rohe Beschimpfungen der Nationalsozialisten ? preuüßische Staatsanwälte wird die Staatsautorität nun n graben werden. Nicht genügend verantwortungsbewußte Leute könnten dadurch zu Taten verleitet werden, die ba besonnenen Teilen unserer Bewegung mißbilligt werden mi Der Redner wendet sich dann gegen das Verbot der hill sammlung in Magdeburg, wodurch die Staatsautorität n graben und der Boden für die deutsche Diktatur vorbereiten Bedauerlich wäre, daß eine einheitliche Stellungnahme geg Polen unmöglich sei, denn der Marxismus denke gar nicht i ich in eine solche Einheitsfront einzureihen. Der Stan eine Autorität besonders auch an den Grenzen stark betonm preußische Regierung hätte im Reichstag eine außenpeln Debatte nicht nur zulgssen, ondern selber wünschen müssen. ö hätte man vor aller Welt gegenüber der polnischen Möordemt bekundet, daß das deutsche Volk auf sein angestammte im schichtliches Recht auf die uns im Osten entrissenen Gebiele⸗ verzichtet. (Lebhafter Beifall rechts; . Abg. Lindner Golksdienst): Es ist nicht richtig 1 Ausgang der Reichstagswahl die Verschlechterung der u lage verursacht hat. Vielmehr gehen die Schwierigkeiten gh Gemeinden allein auf die Erwerbslosigkeit zurück. . dankenswert, daß die preußische Regierung Vorschläge inn windung der Arbeitslosigkeit gemacht hat. Man darf debe vergessen, daß die Erwerbslosen auch unter starkem 69 Drück leiden. Die preußischen Vorschläge werden nun nich durchzuführen sein. Die Arbeitsdienstpflicht als wann nahme läßt sich nicht durchführen, allein schon aus sinen Gründen nicht. Dagegen zeigt einen Ausweg die vom (hh Sozialen Volksdienst im Reichstag geforderte freiwillige li dienstpflicht. Wir bitten die Regierung, es finanziell , lichen, daß eine große Organisation im Lande diese . Arbeitsdienstpflicht organistert. Eine der größten uu unserer Regierung ist, die Landflucht deutscher Arbeiter u n binden. Will man das tun, dann muß nian dafür sorgen menschenwürdige Bedingungen für Landarbeiter geschaffen . und daß man endlich die 150 000 polnischen Dandarhs Deutschland durch deuische Kräfte ersetzt. Vor allem müst J nicht registrierten polnischen Landarbeiter abgeschoben un jenigen a werden, die sie beschäftigen. Leute, die an Landarbeiter beschäftigen und damit deutsche Arbeiter ven dürfen nicht aus der Osthilfe unterstützt werden. Auch nr Gesichtspunkte fordern das. Es ist Unsinn, wenn gekla 6 jenigen sich über das Wachsen der 3 Schulen au den Geblet beklagen, die hunderttausende Polen ins Land bringe natürlich ihre Kinder in Minderheitsschulen schicken. Seht bei dem Volksdienst) Daß auch wir den furchtbaren dern die deutsche Minderheit in Polen verurteilen, ist selbstver . g ebenso, baß eine Revifion der Sstgrenze erforderlich ist un . Grenzmarkpolitik gegen die ie, . Uebergriffe, u ie. Reichsregierung nicht noch vor Wiederzusanimen ih Reichstags diese Dinge in die Wege leitet, wird sie auf die stützung unserer Freunde nicht mehr zählen können. dationsablommen mit Polen und der deuts vertrag dürfen nicht in Kraft treten. Es wir den Vorschlag des Abg. Heß zu n , daß die , . an einen i. etzen und ü waffnung des politischen Kampfes verhandeln. keiten der Führer dieser Organisationen sind zum große abe solchen Werk nicht gewachsen. Hier liegt eine große Au j preußischen Regierung vor. Herr Severing hat vielleicht n. Willen, sie zu kösen. Ob es ihm aber n t, erscheint hl halb mol eon st weil er einen Mann wie kbehesseti wiede Berliner Polizeipräsidenten gemacht hat. Grzesinski

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 296 vom

in Demonstrationsverbot in Berlin erlassen, das au

ir die vier Plätze eine Ausnahme macht, auf denen sbanner demonstriert. (Widerspruch bei den Sozi

Auf diesen Plätzen kann d

na f uo 11 1 vostaoll lellt

Man darf uns aber dabei nicht die⸗

ert worden sind. anrechnen, die, wie etwa Minister Severing, nur noch sliste der evangelischen Kirche stehen. (Rufe im Das muß auch bei uns gelten! Wenn nämlich viel rein zahlenmäßig keine Imparität zuungunsten der a„ischen da zu sein scheint, so ist sie innerlich doch vorhanden Eindruck wird verstärkt durch Ereignisse, wie sie sich in abspielten. Dort ist, nachdem Herr Lüdemann Ober

dent war, an die Stelle des evangelischen Regierungspräsi katholischer getreten. Der gleiche Wechsel vollzog sich Breslauer Polizeipräsidenten, beim Landeskulturamtspraäsi mund beim Präsidenten des Strafvollzugsamts. Der Redner zum Schluß, daß endlich der Staatsvertrag mit den evan sischen Kirchen schnell zum Abschluß komme. Er befürchte, seine tion werde einem evangelischen Vertrage nicht zustimmen eine politische Klausel enthält. (Beifall beim Volks

zweiten Rednerreihe betont Abg. Dr. Hamburger ie weder dem Ansehen der Deutschnationalen noch

wenn im Laufe dieser Debatte die De

Schicksal der wie das faschistische Regime die i unterdrückt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Die Gesinnungsgenossen der Herren Hitler Id Hugenberg in Polen behandeln die Deutschen drüben nach den Rezepten, die Hitler und Hugenberg auch in Deutschland an— wenden wollen. In der Außenpolitik darf es nicht wieder einen Ziczakurs geben wie vor dem Kriege, deshalb wollen wir auch nicht den polnischen Handelsvertrag oder das Liquidations⸗ abkommen an dem Vorgehen der polnischen Faschisten scheitern lsssen. Ein Repräsentant der gradlinigen demokratischen Ver⸗ sländigungspolitik war der soeben verstorbene deutsche Gesandte in Warschau, Ulrich Rauscher, der noch auf seinem Totenbett von der Rechten schwer und unberechtigt angegriffen wurde. Der deutschnationale Abg von Winterfeld hat in der Debatte der Staatsregierung vorgeworfen, sie tue nicht genug, um die Deutsch⸗ haltung des Ostens durchzusetzen und der Polonisierung vor⸗ beugen. In der Tat aber sind es deutschnationale Großgrund⸗ besitzer, die den Polen das deutsche Land öffnen. So hat vor noch nicht? Jahren im Kreise Wirsitz ein Vetter des ehemaligen Reichskanzlers von Bethmann Hollweg sein Gut im Umfange pon 5700 ha an eine polnische Bank verkauft, die auf dem Gebiet Roh -polnische Familien mit 2600 Köpfen ansiedelte. (Stürmisches Hört, hört! links. Als bekannt wurde, daß die Staatsregierung fit dem tschechischen Industriellen Bata verhandelte wegen Ueber lasung eines Gebiets in Deutschland, auf dem er eine Fabrik richten könne, wurde sie vor allem von den Deutschnationalen heftig angegriffen. Die Staatsregierung hatte von Bata be sinmte sozialpolitische Konzessionen verlangt. Der staatliche Ver ag scheiterte. Wenige Wochen später kam Bata aber doch nach Fentschland herein, weil ein deutschnationaler oberschlesiicher roßgrundbesitzer ihm dafür sein Gebiet verkaufte. (Stürmisches är, hört! und Pfui⸗Rufe links.) Wo bleibt denn nun Ihre nach rechts) nationale Entrüstung? Man ersieht aus diesem Fall, wie falsch es ist, auf nationalistischen Rummel herein⸗ jufallen. Der Redner weist noch die Angriffe gegen die Ober⸗ schlesienpolitit der Regierung mit dem Hinweis darauf zurück, haß z. B. die Demonstrationsverbote in Oberschlesien im Ein⸗ erständnis aller Parteien, auch der Nationalsozialisten, allein nit Ausnahme der Kommunisten erlassen worden seien. Zum tahlhelmempfang bei Mussolini stellt der Redner fest, daß die eutschnationalen nicht den Mut gehabt hätten, von dieser eigen⸗ artigen Kundgebung abzurücken. Das habe man dem Reichs⸗ präsidenten von Hindenburg überlassen. Aber im vertrauten sreise des Stahlhelm, in einem von Düsterberg unterzeichneten Führerbrief, habe man die Italiendelegation des Stahlhelm sehr ernstlich gerügt. Nur die Oeffentlichkeit sollte nichts von dieser nationalen Würdelosigkeit erfahren. Allerdings würde ja zur Information der Oeffentlichkeit ein Mann von Verantwortung

Hehören, was schwerer zu ertragen ist, als sich z. B. Politik mit

Reptilien treiben läßt. Die Rede des Abg. Kube haben wir des⸗ halb aufmerksam verfolgt, weil Kube im Lande draußen als der lünftige preußische Innenminister genannt wird. Herr Kube lann dann Innenminister werden, wenn der Befähigungsnachweis dafür nicht durch den Kopf, sondern durch den Kehlkopf erbracht werden muß. Geiterkeit und Zustimmung.) Herr Kube und keine Gesinnungsgenossen verhetzen aber Teile der Bevölkerung in derartiger Weise, daß sie dann, wie aus Bildern auf dem Tisch des Hauses sich ergibt, sogar Gefallenendenkmäler in der Kirche mit Hakenkreuzen bemalen und auf jüdischen Friedhöfen Banda⸗ lis mus treiben. (Anhaltende lärmende Unterbrechungen bei den Nationalsozialisten und Rufe: „Das sind ja Märchen!“ und „Was Haben Sie dafür bezahlt?“ Jeder anständige Mensch, ganz gleich, welcher politischen Richtung er angehört, wird sich mit kel von einer solchen Partei abwenden. (Stürmische Zustimmung) Der Abg. von Eynern, der so scharf das Beamtentum angegriffen t, hat übersehen, daß die Beamtenschaft im letzten Jahrzehnt dor Problemen stand, wie nicht annähernd jemals zuvor, und die Deamtenschaft hat diese Probleme gemeistert, nicht zuletzt auch ank der starken Führung durch das preußische Staatsministerium. Beifall bei den Sozialdemokraten) Der Redner bezeichnet zum Schluß die Deutschnationalen als politisch Hörige der National⸗ bzialisten. Er fragt diejenigen Deutschnationalen, die noch in ir Konservativen Partei den Staat verteidigt haben, ob sie nicht zamrot würden, als Bundesgenossen von Jeuten betrachtet zu berden, die Politik mit Stinkbomben und weißen Mäusen treiben, Zuruf bei den Deutschnationalen: „Rot werden wir nicht mehr!“ T Große Heiterkeit. — Im Laufe der weiteren Ausführungen des edners erhält der Nationalsozialist Haake einen Ordnungsruf.) Geebeiden in den letzten Tagen verstorbenen Abgeordneten, der wsigldemokrat Adolph Hoffmann und Dr. Porsch vom Zentrum, chließt der Redner, find beide unter dem alten Regime be— knpft worden; der eine mit dem Sozialistengesetz, der andere m Kulturkampf. Es ist das Große des neuen demokrgtischen dlagtes, daß er nicht unterscheidet Reichsfeinds Nömlings, Landeß, bträter und Internationale, fondern zur Mitarbeit heranzieht — en, der guten Willens ist. (Lebhafter Beifall links.) * Abg. Ebersbach (D. Nat.) erwidert dem Vorredner, daß sei don ihm erwähnte oberschlesische Gutsbesitzer, der dem Bgta nen Besitz zum Kaufe angeboten habe, auf Aufforderung der ud i chnatio na sen Volkspartei seinen Austritt aus der Partei ht habe. Der Redner bedauert, daß der Finanzminister es die mum habe, an die Spitze seiner Ausführungen einen Satz über sachlumöglichteit der Tributlasten zu setzen. Von diesem Kern. * Birtschafts⸗ und Finanzpolitik sei in der n, . n sten leider nichts erwähnt worden. Die breunische sihru nee ier ng habe sich mitvergntwortlich gemacht für die U nisterr cher Doung⸗Polltik, die Deutschland zugrunde richte. ; . zr inden: Braun habe seinerzeit hier im Landtag zum Aus. bol. bracht, daß Cr es für unmöglich halte, daß daz deusch sährlich 1666 Millionen Tributlaften zahle. Bald darauf

Dezember 1930.

S. 2.

werde aber sondern nur dazu, da Ein Vergleich mit 12 prozentigen italienischen Beamten sei t angängig, den voll ihrem Vaterlande zugute. r Gesetze eine Fülle technischer Mängel, er lasse auch jed punkt vermissen. fi ve die Kinderlosigkeit fö des Volk werden. der Beamtenschaft zwischen Reich, Ländern sei weiter, daß bis heute der

Gehaltsabbau der deren Opfer komme

ir ein sterben⸗

ie Integrität

Schacherobjekt

machen. Bedauerlich Beamtenhetze im Lande noch kein Ende gemacht worden sei. Zuruf: Der Reichskanzler hat das getan!) Das genüge nicht, sei auch zu spät gewesen. Auch s der preußischen Regierung hätte man der Beamtenhetze entgegen⸗ treten und ein Wort des Schutzes für die Beamtenschaft finden müssen. Die Ausführungen des Finanzministers zeigen, so erklärt der Redner, das ziemlich krampfhafte Bestreben, zu beweisen, daß trotz der Fortsetzung der Joung-Politik es bei gutem Willen aller Beteiligten möglich sei, alles in Ordnung zu halten. Diesem Dptimismus steht aber eine Reihe von Tatsachen entgegen. Auf Einzelheiten werden wir im Hauptausschuß eingehen. Ter Finanz— minister hat wohl selber das Gefühl, daß dieser Haushalt nicht wird eingehalten werden können, weil die veranschlagten Ausgaben nicht ausreichen werden, und die veranschlagten Einnahmen nicht einkommen werden. In den vergangenen Jahren ist nicht mit der ersorderlichen Sparsamkeit gewirischaftet worden. Daraus ergebe sich eine Anzahl Gefahrenmomente, die den Etat für 1931 als außerordentlich brüchig erscheinen lassen; jede Verschärfung der Wirtschaftskrise kann den Etat einfach umstoßen. Die Steuer⸗ kraft des deutschen Volkes ist restlos ausgeschöpft. So sieht das neue Tabaksteuergesetz selbst Mittel zur Entschädigung für die durch die Steuer ruinierten Existenzen vor. Dazu kommt noch die Er⸗ höhung der Wohlfahrtslasten für die Gemeinden durch die Er⸗ höhung der Zahl der Arbeitslosen. Die Gemeinden sind durch die Wohlfahrtslasten schwer getroffen; das hat auch der Staatsrat festgestellt. Er beklagt fich auch mit Recht darüber, daß das Sanierungswerk zu sehr auf die Reichsfinanzen abgestellt sei. Die preußische Regierung hat diese die Gemeinden hart treffende Reichspolitik ihrerseits unterstützt. Der Red⸗ ner wendet sich gegen die beabsichtigte Zusammenlegung von Amtsgerichten. Katasterämtern, Finanzämtern usw. Viele kleine Städte würden durch die Wegnahme der Behörden zusammenbrechen, der Mittelstand würde völlig zugrunde gehen. Eine Zusammenlegung rechtfertigt sich nur dann, wenn die er⸗ zielten Ersparnisse die Nachteile überwiegen. Auch auf dem Ge⸗ biete des Wohnungswesens würden die betreffenden Gemeinden in große Schwierigkeiten geraten. Für die Senkung der Real⸗ steuern werden nur etwa 70 Millionen herauskommen, davon werde die Gesamtheit der Gemeinden keinen Vorteil haben. Wenn auch ein Fonds für besonders gefährdete Gemeinden gebildet werden solle, so kämen dafür besonders Gemeinden mit sozial⸗ demokratischen Stadtverordnetenmehrheiten in Frage. (Zuruf: Ist das der Böß⸗Fonds? — Heiterkeit. Böß ist es auch, aber mit dem Berliner Oberbürgermeister hat er nichts zu tun. Der Redner fragt die Staatsregierung, ob der Plan der Einführung eines neunten Schuljahres tatsächlich aufgegeben sei. Gegenüber dem demokratischen Antrag auf Kürzung der Repräsentations⸗ gelder um mindestens 25 vH beantragten die Deutschnationalen völlige Streichung aller Repräsentationsausgaben der Behörden für dieses Jahr. Alles in allem biete der Haushaltsplan bei näherer Betrachtung ein trübes Bild. Die Gesundung unserer Wirtschaft und Finanzen in Reich, Staat und Gemeinden sei nur dann möglich, wenn die Erfüllungspolitik restlos aufgegeben werde.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 10 Uhr.

Abg. Weidemann (Soz.) bestreitet in persönlicher Be⸗ merkung, daß er in einer Rede zum Bürgerkrieg und zu Gewalt tätigkeiten aufgefordert habe. Er habe nur gesagt, im Falle eines Rechtsputsches würden die Sozialdemokraten sich dagegen wehren. (Zuruf rechts: Dafür ist die Polizei da!)

Abg. Maretzky (D. Nat) wendet sich gegen den in der Aussprache erfolgten Zuruf: „Da meldet sich ja wieder der rote Hermann!“ Er stelle fest, daß dieser Spitzname zum ersten Male von Herrn Heilmann erfunden worden sei. Daß er völlig un⸗ zutreffend sei, gehe schon daraus hervor, daß er überhaupt nicht Hermann heiße. (Große Heiterkeit. — Zurufe: Hermann heeßt erh Er müsse im übrigen feststellen, daß er niemals irgendwelche Sympathie mit der Revolution gehabt habe. Die Erfindung dieses Spitznamens sei daher ganz skrupellos. Außerhalb des Landtags werde er diesen Zuruf als eine niederträchtige Ehrabschneidung bezeichnen.

Auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung wird die Fortsetzung der ersten Beratung des Haushaltsplans gesetzt. Um 12 Uhr soll die Abstimmung über die Mißtrauensanträge stattfinden.

Schluß 187 Uhr.

2tons eltens

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags beschäftigte sich am 18. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) mit den Verhandlungen der Vorbereitenden Abrüstungs⸗ kommission in Genf. Nach einer einleitenden Uebersicht über die Entwicklung des Abrüstungsproblems, die Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius gab, erstattete dem Nachrichten⸗ büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge der deutsche Delegierte in der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz Graf Bernstorff dem Ausschuß einen ausführlichen Bericht über die Genfer Verhandlungsergebnisse, woran sich eine lebhafte Aus⸗ sprache schloß. Nachmittags setzte der Ausschuß die Debatte über die Genfer Verhandlungen der Vorbereitenden Abrüstungs—⸗ kommission fort, wobei Reichsminister Dr. Eurtius wiederholt in die Debatte eingriff. Angenommen wurde eine Entschlie⸗ ßung des Abg. Grafen von West arp (Kons), worin die Regierung aufgefordert wird, Material über die Bedrohun der Sicherheit Deutschlands und über die Abrüstungsfrage dur ständige und planmäßige Propaganda unter Anforderung der erforderlichen Mittel im Auslande und im Inlande (im Be⸗ nehmen mit dem Auswärtigen Ausschuß) zu verbreiten und den Unterrichtsverwaltungen in geeigneter Form für den Unterricht und für die Verteilung an Schüler zu überweisen. Das Material soll mit statistischen Zahlen und anschaulichen Bildern darstellen die Bedrohung der deutschen Sicherheit durch die jetzigen Grenzen, in der, entmilttarisierten Zone und durch Lie Ent⸗ festigung Deutschlands; 2. den deutschen Anspruch auf allgemeine Abrüstung und seine praktische Ablehnung durch die sogenannten K unter anschaulicher Erläuterung 1 Hauptpunkte, wie Friedenspräsens, ausgebildete Reserven, Kriegs⸗

material; 3. die Stande der Rüs insbe ondere Franke

einzelnen Mächte

Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

220

11

Nach dem Jahresb Aktiengesellichast der Biersteuererböbung in dem Absatzrückgang ambeiten

aus Bier, Nebenvrodukten lionen RM, die Biersteuern gewiesenen Rem ewinn in Höh

auf 70 000 RM Vorzugeaktien — 4200 RM, 227 vH au! auj 1 15600 an den

Stammaktien — 26909 RM, Stammatiien — 996 000 RM

Beamten und Aibeiterunterstützungssonds zu satzungsgemäßen Gewinnanteilen 161 721 RM verwe

e

abgelausene

.

von 1

2 1 ö

verteilt,

zum Teil auf die ? Zeitvunkt des Inkrafttretens der Biersteuererhöhung Mieten und 3

10,6 Millioner

774 807

100 00

9

1M soll

0 000 RM RM Prior. Treuhänder ljür NM überwieien, ndet und ver⸗

ö .

bleibende 300 886 RM auf das neue Jahr vorgetragen werten Auf der Tagetordnung der ordentlichen Generalveisammlung am 20. d. M.

steht u. a.:

Vorlegung und Genehmigung des Geschäsltsberichts nebst 1

Beschlußfassung über Eihöhung des Grundkapitals von 5 170 000 RM

auf 6 250 000 RM.

Buenos⸗Aires Canada .... 1 kanad. Istanbul .... 1 türk. E Japan.. Nen . agypt. Pfd.

I Pap.⸗Pes.

J . New Jork ... 18 Rio de Janeiro Uruguay .... Amsterdam⸗

Rotterdam . 190 Gulden Athen ..... 100 Drachm. Brüssel u. Ant⸗

werpen ... 100 Belga Bucarest .... 100 Lei Budapest ... 109 Pengö Danzig .. . . . 100 Gulden Helsingfors .. 100 finnl. 4 Italien 100 Lire Jugoslawien .. 100 Dinar Kaunas, Kowno 100 Litas Kopenhagen . 100 Kr. Lissabon und

ö

(Island) 100 isl. Kr. ö 100 Latts Schweiz .... 100 Fres. Sofia ..... 100 Leva Spanien .... 100 Peseten Stockholm und

Gothen urg. 100 Kr. Talinn (Reval,

Estland) . . . 100 estn. Kr.

Geld 1,380 4, 184

2,078 20,87 20, 352 4,1905 0.399 3, 027

68, 74 5, 428

58 54 2,490 73. 30 81,42 10.543 21.935 7, 420 41,87 112,07

18,51 112, 00 16,465 12. 435

91, 8ᷣ S0 67 Sl 3 3636 4441

12,45

Wien . . . . . . 100 Schilling

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

19. Dezember

Telegraphische Auszahlung.

Brief

1,384

20.39: 4, 1985

10563

21.975

7, 434 41,95

112.29

18,85 112,27

16,505

12,455

92,93 80 78 81,50 3,042 44,49

12.65

18. Dezember Geld Brief

21,930

7,416

41,850 1199

18.81 112,01

16,452

12, 429

16,492 12, 449

91,99 8077 81, 465 3,042 44,84

12,63

91, 81

80, 61

81, 305 3,036

44, 76 112,41

Sovereigns Notiz 20 Fres.⸗ Stücke für Gold⸗Dollars . ] 1 Stück Amerikanische:

1000 –—5 Doll. 18

2 und 1UDoll. 18 Argentinische . 1 Pap.⸗Pef. Brasilianische . 1 Milreis Canadische ... I kanad. 8 Englische: große !

1u. darunter 1 Türe,

Belgische . . . .

8 * türk. Pfd. O0 Belga

Bulgarische . (00 Leva

Dänische .... 100 Kr. Danziger. ... 100 Gulden Estnijche .. .. 109 esin. Kr. Finnische .. .. 109 finnl. 6 Französische .. 100 Fres. Hollandische .. 100 Gulden Italienische: gr. 10990 Lire 100 Lire u. dar. 1060 Lire Jugollawische. 100 Dinar Lettländische. . 190 Latts Litauische ... 100 Litas Norwegische . 3. 10] Kr. Oesterreich.: gr. 100 Schilling 100 Sch. . dar. 100 Schilling Rumänische:

1000 Lei und

neue 500 Lei 100 Lei unter 500 Lei 100 Lei Schwedische .. 100 Kr. Schweizer: gr. 100 Fres. 100 Fres. u. dar. 100 Fres. Spanische ... 100 Peseten Tschecho slow. 5000 u. 1100 KR. 1090 Kr.

100 Kr.

00 Kr. u. dar. . Ungarische ... 100 Pengö

19. Dezember

Geld

112, 18 81,27 81.35 44.06

12.41 12, 42

Brief 20,53

16,503 169, 99

122

592g

—

112 62 81.55 51. 6 1424

12,47 12 48

18. Dezember

Brief 20,525

Geld 20 445

C — — 8 18 Co

O O) —

20 388 58,57 112,17

81,52 1053 16,492 168. 99 21.97 22, 06

2,479 2.499

12, 15 11260 51,34 81.66 8l.34 81, 66 44.81 44.99

12.397 124907 1217 1748 135. 15 73. 46

(Weitere Nachrichten über „Handel und Gewerbe“ siehe auf der folgenden Seite.)

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